Schengen ist als Fehlkonstruktion rückgängig zu machen

Interview in der «Neuen Luzerner Zeitung» vom 30.01.2011

Das Dubliner Erstasylabkommen ist teilweise ausser Kraft, weil nach einem Urteil aus Strassburg keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden können. Die Gesuche müssen nun in der Schweiz behandelt werden. Was halten Sie davon?

Christoph Blocher: Was bei Schengen/ Dublin vorauszusehen war, aber niemand hören wollte, ist nun eingetroffen: Keine Kontrolle mehr an den Landesgrenzen und alle die über Griechenland in die Schweiz kommen, kann die Schweiz nicht mehr zurückschicken. All die Schlepper werden ihren Kunden (Asylbewerber) sagen: Wir bringen euch nach Griechenland, dann könnt ihr weiter in die Schweiz – und da könnt ihr sicher sein, dass man euch sehr lange nicht heimschicken kann. Genau das hat man vermeiden wollen.

Wie denn?

Blocher: Früher hatten wir mit einigen Staaten praktische Lösungen, beispielsweise mit Italien. Die gibt es jetzt aber nicht mehr, da alle auf Dublin verweisen. Dublin als grossangelegte Übung spielt nicht. Die Schweiz hat heute leider wieder eine sehr large Asylpolitik. Also werden relativ viele in die Schweiz kommen.

Wie kommen Sie darauf?

Blocher: Die Zahlen zeigen, dass die Asylpolitik wieder aus  dem Ruder läuft. Seit 2008 sind wir wieder bei 16’000 Gesuchen pro Jahr. Als ich im Amt war, war es gelungen, mit einer konsequenten Linie die Zuwanderung von 21’000 auf 10’000 zu bringen. Dann wurde man wieder larger und bewilligte neue Kredite, statt Missbräuche abzustellen. Besonders gross ist der Misstand bei den Eritreern, Somaliern, Nigerianern.

Mit den Eritreern hatten Sie bereits Probleme.

Blocher: Ja, das Bundesverwaltungsgericht fällte damals ein katastrophales Urteil, wonach Dienstverweigerer und Deserteure als Flüchtlinge und nicht nur als Vorläufig aufgenommene zu gelten haben. Das hat die Eritreer angezogen. Ich  habe vor meiner Abwahl einen dringlichen Bundesbeschluss auf Februar 2008 angekündigt, um das zu verhindern. Seither wurde versprochen, aber nichts gemacht. Zuzüglich werden jetzt dann viele über Griechenland in die Schweiz kommen und lange oder für immer da bleiben.

Ihre Partei bekämpfte bereits per parlamentarischen Vorstoss das Schengen-Abkommen. Steigen Sie nun auch gegen das damit verbundene Dublin-Abkommen auf die Barrikaden?

Blocher: In der Praxis funktioniert Dublin sehr schlecht, da es zu lange geht, bis die Abklärung in jenem Staat erfolgt sind, der den Asylsuchenden zurücknehmen müsste. In der Zwischenzeit gehen die Abgewiesenen entweder in ein anderes Land und das ganze Spiel beginnt von vorne. Zudem wird in einzelnen Staaten geschummelt.

Ein weiterer Grund, weshalb die Schweiz die Abkommen von Schengen und Dublin kündigen sollte?

Blocher: Schengen hat mehr Kriminalität gebracht und wird es noch bringen. Wichtiger als solche multinationalen Systeme sind konsequente Verbrechensbekämpfung im innern. Je konsequenter unechte Flüchtlinge nach Hause geschickt werden, umso weniger werden  kommen.  Asylsuchen darf nicht attraktiv sein. Verheerend ist, wenn z.B. der Kanton Zürich für Abgewiesene wieder Sozial- statt Nothilfe einführen will!

Das Asylverfahren ist doch verschärft worden, auch wegen des von Ihnen aufgegleisten Gesetzes.

Blocher: Das Gesetz bietet das Instrumentarium, aber es wird nicht angewendet. Man kann, wenn man will.

Aussenpolitiker schlagen vor, die Schweiz müsse nun an der EU-Aussengrenze Infrastrukturen für Flüchtlinge mitfinanzieren. Sind Sie dafür?

Blocher: Das wäre eine Lösung,  wenn es wirklich funktionieren würde. Das Geld wird in falsche Kanäle geleitet, ohne Nutzen.

Wie wollen Sie Schengen und Dublin bekämpfen?

Blocher: Zuerst muss man mal zugeben, dass Schengen nicht funktioniert. Die Kriminalität ist gestiegen und hat nicht abgenommen. Das Problem der Sanspapiers verschärft sich. Das Schengener Informationssystem II ist bis heute nicht in Betrieb und wird gemäss den meisten Fachleuten nie funktionieren. Und auch die damalige Zwecklüge, Schengen sei ausgabenneutral, hat sich als Unwahrheit bestätigt – es kostet uns bereits über 50 Millionen Franken pro Jahr. Schengen ist eine Fehlkonstruktion. Deshalb muss man es rückgängig machen.

Setzen Sie dafür nur auf den SVP-Vorstoss im Parlament, oder denken Sie auch an eine Volksinitiative?
Blocher: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Volksinitiativen soll man nie ankündigen, bevor man nicht gewiss ist, dass man über die nötigen Mittel und die notwendige Kraft verfügt sowie eine gewisse Chance hat.

Bereits als Justizminister hatten Sie wenig Freude an Schengen und Dublin. Sehen Sie sich nun in Ihrer Kritik bestärkt?

Blocher: Ja, leider. Ich war damals ja im Bundesrat eingebunden und konnte mich nicht dagegen wehren. Nachdem aber der damalige Bundespräsident Joseph Deiss erklärt hatte, Schengen und Dublin seien im Bundesrat einhellig gutgeheissen worden, musste ich erklären, das Kollegialitätsprinzip sei nicht dazu da, Unwahrheiten zu verbreiten.

Sie haben die Nationalbank unüblich harsch kritisiert, weil sie an Grössenwahn leide, sinnlos spekuliert und Volksvermögen verschleudert habe, und Sie haben den Rücktritt von Präsident Philipp Hildebrand gefordert. Ist das ein neuer Wahlkampfschlager?

Christoph Blocher: Nein, ich meine es sehr ernst und bleibe dabei, dass ich an seiner Stelle zurücktreten würde. Die Währungsspekulationen der Nationalbank von 2009 und vor allem  Anfang 2010, die allein bei den Devisen zu einem Verlust von 27 Milliarden Franken führten, waren unverantwortlich, gehörten nicht in das Aufgabengebiet der Nationalbank und sind entweder Ausdruck von Grössenwahn oder einer Fehleinschätzung. Vielleicht auch beides.

Deshalb attackieren Sie aus heiterem Himmel die Nationalbank und ihren Präsidenten?

Blocher: Es ist nötig. Die Nationalbank hatte zu Recht einen guten Namen, da sie in den letzten Jahren gut gearbeitet  hat. Ihre Kernaufgabe – Preisstabilität – hat sie gut erfüllt, und auch bei der Rettung der Banken hat sie eine gute Arbeit geleistet. Aber es ist immer das gleiche: „Es ist nichts so schwer zu ertragen als eine Reihe guter Tagen“. Es steigt einem schnell in den Kopf. Und niemand wagt einzugreifen.

Wie soll die Nationalbank für Preisstabilität sorgen, wenn sie keine Käufe zur Stützung der eigenen Währung vornehmen kann?

Blocher: Mit der Geldmenge z.B. Aber massenweise Euros zu kaufen zu einer Zeit, als der Schweizer Franken noch nicht überbewertet war und keine Deflationsgefahr herrschte, war nicht nur sinn- und wirkungslos, sondern spekulativ eingesetztes Volksvermögen.

Hätte die Nationalbank tatenlos zusehen müssen, wie der Franken stärker und stärker wird, statt präventiv einzugreifen?

Blocher: Ja natürlich. Ihre Käufe haben zum Gegenteil, nämlich zur Aufwertung geführt. Das konnte man schon von Anfang an wissen, dass dem so sein wird! Als bekannt wurde, welche Summen da investiert worden sind, ist der Frankenkurs erst recht in die Höhe geschnellt. Diese aufgabenfremden Handlungsfreiheiten sind einzuschränken. Deshalb wird die SVP einen Vorstoss einreichen, damit die Nationalbank nicht mehr machen kann, was sie will, aber machen kann, was sie muss.

Sie haben gesagt, die Nationalbank könne deswegen pleite gehen, glauben Sie wirklich daran?

Blocher: Ich sage nicht, sie gehe pleite, aber die Gefahr ist gross. Es ist wie damals bei der Swissair: Diese  war ja auch fast ein gottähnliches Gebilde, das man nicht kritisieren durfte – bis zum Grounding, da war es aber zu spät. Das Gleiche geschah bei der UBS und nun wiederholt es sich bei der Nationalbank. Jeder weiss, dass ich die Nationalbank sehr wichtig finde und nichts gegen Herrn Hildebrand persönlich habe. Aber das, was da gemacht worden ist, ist unverantwortlich.

Nochmals: Glauben Sie an einen Bankrott der Nationalbank?

Blocher: Das ist durchaus eine reale Möglichkeit! Die Nationalbank hat 240 Milliarden Devisen. Verliert die Währung z.B. 30 Prozent, was möglich ist, ist das Eigenkapital von 66 Milliarden weg und es ist soweit. Ein Unternehmen muss mit dem worst case rechnen, und das ist heute kein theoretischer Fall mehr. Wenn es stimmt, dass die Schweiz mit 160 Milliarden Franken der grösste Gläubiger Deutschlands sei, dann ist das nochmals ein gefährliches Risiko. Damit werden wir erpressbar. Das sieht man bereits am Internationalen Währungsfonds –ein weiterer Fehlschritt.

Sie sprechen vom 16-Milliarden-Kredit, den das Parlament im März für den EU-Fallschirm sprechen soll. Wie soll denn die Wirtschaft bestehen, wenn der Euro zusammenbricht?

Blocher: Erstens bricht der Euro deswegen nicht zusammen. Haben Sie gehört, was Nicolas Sarkozy in Davos gesagt hat? Nachdem der Euro nun mal geschaffen wurde, muss die EU alles unternehmen, um ihn zu halten und wird das auch unabhängig vom Schweizer Beitrag tun. Ausserdem ist das Geld des IWF kein Mittel, um den Euro zu stützen, sondern um die Länder, die sich durch Misswirtschaft überschuldet haben, und die Länder und Banken, die leichtfertig Kredit gegeben haben, abzusichern.

Sollte man die Länder Konkurs gehen lassen?

Blocher: Ja, mittels geordnetem Konkurs wäre besser. Aber wenn man dies nicht will, ist es sicher nicht an uns, dies zu vermeiden. Es ist eine Frage der Verantwortung. Wer Kredite gibt, erhält Geld, aber er muss das Risiko tragen. Sollten jetzt die Schweizer Bürger deutsche und französische Banken, welche diesen Ländern leichtfertig Kredite gegeben haben, retten? Das Geld wird auch kaum mehr zurückkommen.

Gemäss Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat man mit dem IWF noch nie Geld verloren.

Blocher: Selbstverständlich. Wie bei  der Weltbank kann man auch im IWF gar kein Geld verlieren. Denn immer, wenn die Zinsen nicht mehr bezahlt werden, nimmt man neue Kredite auf, um daraus wieder die Zinsen zahlen zu können. Es ist das gleiche System, wie es der Betrüger Madoff angewendet hatte. Nur zurück kommt das Geld nicht mehr.

Wenn man die verschuldeten Staaten aus erzieherischen Gründen bankrott gehen lässt, wie Sie empfehlen, gehen möglicherweise auch Schweizer Firmen pleite.

Blocher: Ich weiss es nicht. Wenn eine Schweizer Firma dort Kredit gegeben hat, muss sie die Konsequenzen tragen.

FDP-Vizepräsident Pedrazzini übt harsche Kritik an Ihnen und an der SVP. Ein paar Superreiche hätten sich eine eigene Partei aufgebaut und könnten dank dem vielen Geld ihre Meinung durchdrücken. Was antworten Sie ihm?

Christoph Blocher:  Er will die gut strukturierte SVP nicht kennen. Die SVP finanziert den ordentlichen Betrieb durch Parteibeiträge, die bei der SVP relativ hoch sind, dann durch Parteisteuern, und jährliche Beiträge aus der Wirtschaft. Für die Fraktionsauslagen kommt wie bei allen anderen Parteien der Staat auf.  Ich finanziere die Partei nicht mit Spenden, denn die SVP darf nicht von einzelnen Geldgebern abhängig werden.

Anders sieht es im Wahlkampf aus. Was sagen Sie zum Vorwurf, Ihr Budget sei ein Vielfaches grösser als jenes der anderen Parteien?

Blocher: Ich glaube es nicht. Aber wenn ich an die „Freunde der Freisinnigen“ denke, so viele reiche Leute! Haben denn die Freisinnigen kein Geld? Oder sind alles geizige Kerle? Ist ihnen die Schweiz oder das freisinnige Programm nichts wert?

Gemäss Pedrazzini stehen der SVP zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung, der FDP aber nur 2,6 Millionen.

Blocher: Das ist dummes Zeug. Schön, wenn wir soviel Spenden bekämen. Wir gehen immer gleich vor: Wir stellen ein Wahlkampfbudget auf, bei dem wir hoffen, dass wir mit ca. zwei Millionen durchkommen. Dann machen wir Inserate, suchen dafür gezielt Spender und geben soviel aus, wie wir bekommen. Vor allem für Abstimmungskämpfe gebe auch ich grössere Beiträge. Das habe ich auch in der Schlussphase des Abstimmungskampfs gegen die Steuerinitiative und bei der Ausschaffungsinitiative getan.

Bei der Ausschaffungs-Initiative wirft Pedrazzini der SVP vor, die Schweiz mit Inseraten und Plakaten für 10 Millionen zugepflastert zu haben, während die FDP keine 200’000 Franken gehabt habe. So habe man die Leute emotional beeinflusst und gewonnen.

Blocher: 10 Millionen ist Unsinn. Zudem: Fast alle Medien setzten sich für den Gegenvorschlag ein, darum waren Inserate der Freisinnigen nicht nötig. Wieder einmal: Obwohl alle Medien und Parteien – ausser der SVP – für die Initiative waren, wurde sie angenommen. Zudem würde ich mich an Stelle von Herr Pedrazzini fragen, wieso die FDP-ler  nicht mehr Geld zusammengebracht haben. Vielleicht war das FDP-Produkt den Franken nicht wert! Herr Pedrazzini selbst hätte doch sicher 100’000 Franken von seinem persönlichen Vermögen geben können, dann hätten die Freisinnigen schon die Hälfte mehr gehabt. Es freut uns aber, dass er meint, die SVP hätte soviel geleistet – das ist  Zeichen einer guten Werbung.

Wenn so viel Geld von so wenigen Personen kommt, fehle die breite Abstützung, kritisiert Pedrazzini.

Blocher: Es kommt nicht von wenigen Personen. Dann soll er sich als Vizepräsident der Freisinnigen mit einem Vorstoss dafür einsetzen, dass man Parteispenden offen legt, die SP und Grünen machen vielleicht mit. Wir sind zwar nicht dafür, weil alle Parteien dann weniger Geld bekommen.  Er soll aber, wenn ihm soviel daran liegt, dafür kämpfen. Eine Offenlegung der Spender, wird für die SVP nicht peinlich ausfallen.

Indirekt lautet der Vorwurf, sie untergraben mit viel Geld die direkte Demokratie. Ihre Antwort?

Blocher: Dass der Vorwurf ausgerechnet von einem Freisinnigen kommt, erstaunt mich schon. Auch die SVP gäbe lieber kein Geld aus. Aber die Schweiz ist vielen Bürgern noch etwas wert, und dann spenden sie, vor allem dort, wo der Medien- und Parteienmainstream das Gegenteil verkündet. Pedrazzinis Vorwurf verachtet auch unsere Bevölkerung, wenn er meint, diese sei käuflich. Dabei wissen wir zur Genüge, dass das Volk auch bei Abstimmungen, bei denen sehr viel Geld geflossen ist, anders entschieden hat. Was richtig ist: die SVP muss relativ viel Geld für Inserate ausgeben, um ihre Botschaft zu vermitteln. Die Mitte-Links-Parteien haben das Staatsfernsehen, Staatsradio und fast alle grossen Zeitungen, die das für sie gratis tun.

Sie sind also keine Gefahr für die Demokratie?

Blocher: Das ist eine Verunglimpfung mehr. Es soll mir mal einer darlegen, wo ich meine Sonderinteressen in der Politik vertreten hätte. Wer verhindern will, dass nicht heimlich persönliche Sonderinteressen vertreten werden, muss anderes tun, was den Freisinnigen nicht angenehm wäre. Man müsste alle die persönlichen Freundschaften in die Verwaltung, in den Bundesrat, im Parlament, beim Versprechen von Posten und Verwaltungsratssitzen für die Zukunft untersuchen. Diese Gefahren drohen in allen Parteien und sind gefährlich für die Demokratie.

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