«Es geht mir um die Schweiz und die Schweizer Werte!»

Interview in der «Sursee-Woche» vom 2. März 2011 mit Andrea Willimann

Herr alt Bundesrat, 1979 wurden Sie erstmals in den Nationalrat gewählt. Sie bestreiten also zum achten Mal eidgenössische Wahlen und betreiben seit 32 Jahren national Wahlkampf. Was motiviert Sie, sich immer noch so stark für die Politik einzusetzen?

Noch bevor ich im Nationalrat sass, war ich in Zürich im Kantonsrat und im Meilemer Gemeinderat – so kommen sogar fast 40 Jahre zusammen! Aber es hat sich gelohnt. Mir geht es um die Schweiz und die Schweizer Werte, die unbedingt hochgehalten und geschützt werden müssen. Und ich kämpfe weiter für die Unabhängigkeit dieses Landes, weil dieses von innen und aussen bedroht ist.

Nächste Woche stehen Sie an vorderster Wahlkampffront  auf der Luzerner Landschaft, in Sursee. Warum hier?

Dass es gerade Sursee ist, ist wohl ein Zufall. Meistens ist ja die Saalgrösse entscheidend. Aber ich wäre auch in der Stadt Luzern aufgetreten, wenn man mich dorthin eingeladen hätte.

Die Region Sursee ist ein typisches Agglo-Gebiet – weder urban noch ländlich, weder Fisch noch Vogel. Bei der Waffeninitiative war schweizweit zu beobachten, dass die konservative Wählerschaft gerade in diesen Gebieten wächst. Ist das auch ein Grund, warum die Luzerner SVP Sie in Sursee begrüsst?

Ich halte nicht so viel von dieser strengen Unterscheidung. Die SVP vertritt gute bewährte Schweizer Werte. Diese werden vermutlich in Sursee tatsächlich besser gehört als in Zürich im Kreis 4 und 5, wo die Intellektuellen und Urbanen wohnen, und leider links-grün wählen.

Wie wichtig ist der Kanton Luzern in der Wahlstrategie der SVP Schweiz?

Wir hoffen, dass wir bei den Nationalratswahlen ein Mandat hinzugewinnen können. Der Kanton Luzern gehört ja zu den eher jüngeren SVP-Kantonen, obwohl er eines der ältesten Mitglieder der Eidgenossenschaft ist. Diese SVP-Kantonalparteien, die erst nach der EWR-Abstimmung 1992 gegründet wurden, haben noch Potenzial. Im Kanton Zürich sind wir mit 33 Prozent wohl schon an der oberen Grenze.

Da hat der Luzerner SVP-Chef, Nationalrat Josef Kunz, aber mehr vor Augen. Er peilt zwar rund 30 Prozent an, spricht aber auch davon, dass 49 Prozent der Nicht-Wähler SVP wählen würden.

Das zeigen Untersuchungen. Unser Potenzial ist noch gross. Aber die Kunst ist es, die Leute, die unser Gedankengut teilen, auch an die Urne zubringen.

Und wie soll dies die Luzerner SVP bewerkstelligen?

Unsere SVP-Vertreter müssen unmissverständlich sagen, für was sie stehen. Wir sagen ja: Schweizer wählen SVP. Wer auch dafür ist, dass das Volk weiterhin mitbestimmen kann, wer für eine starke Schweiz ist, der unterstützt die SVP nicht nur bei Sachabstimmungen, sondern geht auch an die Wahlurne. An der Urne wird das Personal gewählt, das in Bern 4 Jahre die Arbeit machen muss.

In einer aktuellen SVP- Mitteilung ist zu lesen, dass der 10. April „angesichts dieser zentralistischen und bürgerfeindlichen Tendenzen“ ein Schicksals-Wahltag sei. Klingt apokalyptisch, nicht? Kommt bei solcher Rhetorik die Sachpolitik nicht zu kurz?

Die Wahlen sind im Jahr 2011 die wichtigste Sachabstimmung. Wenn wir vor die Stimmbürger treten  und zeigen, dass wir kein Wischiwaschi-Programm haben, und sagen, dass wer SVP wählt, sicher sein kann, dass in Bern kein Hintertürchen in die EU geöffnet wird und eine andere Ausländerpolitik vertreten wird – dann ist die Entscheidungsgrundlage sachlich.

Wahlen als sachbezogene Personalentscheide?

Natürlich. Wir sagen den Leuten, ihr müsst SVP wählen, damit die Schweiz nicht in der EU landet, damit endlich Ordnung in der Ausländer- und Asylpolitik einkehrt und damit nicht Geld zum Fenster hinaus geworfen wird. Für einige in diesem Land sind Wahlen ja ein besseres Gesellschaftsspiel. Aber für uns sind Wahlen etwas Ernsthaftes!

Jüngst war  in einer Sonntagszeitung zu lesen, die SVP wolle Mehrheitspartei werden und strebe mehr als 50 Prozent an. Auch in den Kantonen wie Luzern?

Dieses Papier, das da ausgegraben wurden, stammt aus dem Jahr 2003 und wurde nicht in Bezug auf die Wahlen geschrieben, sondern auf Sachabstimmungen. Dort haben wir das Ziel mittlerweile erreicht. Ob Anti-Minarett-Initiative oder Ausschaffungsinitiative ist die SVP im Alleingang oder bei der Steuerharmonisierungsinitiative mit Hilfe anderer Parteien – fähig, über 50 Prozent zu erreichen. Aber ein ebenso grosser Wähleranteil ist unmöglich.

Und nicht anstrebenswert?
Es ist sinnlos, etwas anzustreben, das unmöglich ist.

Was ist denn realistisch?

Im Kanton Nidwalden hat die SVP die CVP als wählerstärkste Partei abgelöst, die dort seit 1871 eine Mehrheits-Partei war. Dies könnte genau gleich auch im Kanton Luzern der Fall sein. Es gibt schon Veränderungen. Eine starke Position der SVP ist auch für die Partei selber wichtig. Denn wenn die SVP zulegt, werden diese gutschweizerischen Werte von den anderen Parteien ernster genommen. Sie realisieren dann nämlich, dass es an ihrer Basis kriselt und dass sie ihre Politik überdenken müssen.

Im Kanton Luzern ist neu auch die BDP aktiv. Welche Chancen räumen Sie dieser neuen Kraft ein?

Die BDP macht vielleicht ein paar Prozente. Aber nicht auf Kosten der SVP, sondern auf Kosten der Mitteparteien CVP und FDP.

Probleme hat die Luzerner SVP mit der Majorzwahl: Sie hat keinen Regierungssitz mehr. Sie hatte in der Vergangenheit Mühe bei der Rekrutierung und mit nicht mehrheitsfähigen Kandidaten. Konkret: Haben Sie sich den aktuellen Regierungsratskandidaten, Urs Dickerhof, vorher angeschaut?

Nein, ich kenne ihn persönlich nicht; wir reden den Kantonen auch nicht drein. Wichtig ist aber, dass die Kandidaten das gut schweizerische Gedankengut vertreten. Und dass sie nicht locker lassen, wenn sie angegriffen werden. Wir müssen nämlich nicht um jeden Preis jemanden in die Regierung bringen. Lieber keiner als ein verdrehter.

Also keine halben Regierungsräte?

Wenn’s nicht klappt, muss man draussen bleiben und den Regierungsparteien auf die Finger schauen. Das ist mir lieber, als SVP-Vertreter zu haben, die – um gewählt oder im Amt zu bleiben – den eigenen Auftrag vernachlässigen.

Die anderen Parteien werfen der SVP vor, Sie profitiere vom grössten Wahlkampfkässeli. Ist das Geld wirklich entscheidend? Müssten die Budgets der Parteien nicht beschränkt werden?

Geld ist nicht so unwichtig. In den wichtigsten politischen Sachfragen erhalten die anderen Parteien ja Support vom Fernsehen, vom Radio und den Zeitungen. Die SVP nicht: Für die Ausschaffungsinitiative hat meines Wissens keine einzige grössere Zeitung die Pro-Meinung vertreten. Wie aber sollen wir denn unsere Botschaften bekannt machen, wenn Fernsehen, Radio, Zeitungen ausnahmslos das Gegenteil tun? Es bleiben uns doch nur noch Plakatwerbung und Inserate. Deshalb ist für die SVP Geld nötiger. Das sagen wir auch unseren Geldgebern.