Wir nehmen diese Einwände der Grossbanken ernst

Interview mit der «SonntagsZeitung» vom 13. März 2010 mit Denis Vonburg

Wird die SVP die Vorlage des Bundesrates zu too big to fail unterstützen?

Diese Vorlage nicht. Sie muss zur Überarbeitung an den Absender zurück. Sie verhindert nicht, dass der Staat bei Konkurs einer Grossbank haftet – darum geht es aber. Dafür wird viel zusätzliches geregelt, von dem niemand weiss, was es für Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft hat. Das geht nicht.

Warum nicht?

Die Verpflichtung, dass die Grossbanken in voneinander unabhängige Tochtergesellschaften aufzuteilen sind, fehlt. Die ganze Vorlage stützt sich im wesentlichen lediglich auf die Erhöhung des Eigenkapitals ab, und ist geprägt von einem unglaublichen Glauben an die Regulierungsbehörden, die allesamt auf der ganzen Welt die Bankenkrise weder vorausgesehen, geschweige denn verhindert hatten.

Im Dezember hat die SVP die Vorschläge des Bundesrates aber noch grundsätzlich begrüsst.

Wir haben die Vorschläge der Expertenkommission grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage des Bundesrates weicht davon ab. Damals liess man die Aufteilung in Tochtergesellschaften noch als Möglichkeit offen. Da ist das Wichtigste.

Aber der Bundesratsvorschlag sieht eine Abtrennung von systemrelevanten Bereichen vor, wenn es nötig ist.

Sie glauben doch nicht, dass man die Teile im Krisenfall schnell abtrennen könne. Das wäre im Konkursfall eine Umgehung der Haftungsbestimmungen. Zudem:  Ein Zusammenbruch geschieht bei Banken oft innert kurzer Zeit, wie wir es ja erlebt haben.

Was spricht denn gegen die vorgeschlagenen strengen Eigenmittelvorschriften?

Die Erhöhung der Eigenmittel vermindert zwar das Risiko eines Konkurses, das ist zu begrüssen. Die Grossbanken bleiben jedoch „too big and too important“ d.h. zu gross und für die Volkswirtschaft zu bedeutsam. Deshalb bleibt faktisch die Staatsgarantie. Das muss man verhindern.

Um diese Probleme zu minimieren will der Bundesrat mit dem sogenannten „Swiss Finish“ bei den Eigenmitteln über das internationale Niveau gehen.

Hier stellt sich ein anderes Problem: Wie steht es dann mit der Konkurrenz des Finanzplatzes Schweiz? Wir wollen das too big to fail verhindern, aber gleichzeitig einen gesunden Finanzplatz. Die negativen Folgen für die gesamte Wirtschaft sind in keiner Weise abgeklärt, und durchaus ernst zu nehmen.

Inwiefern?

Die Schweizer Gesamtwirtschaft hat sehr tiefe Zinsen für Bankkredite und Hypotheken. Das ist ein grosser Konkurrenzvorteil für den Schweizer Werkplatz. Wenn man die Eigenmittelvorschriften weit über die ausländische Konkurrenz erhöht, senkt dies nicht nur die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz, sondern bringt den Banken auch höhere Kosten, die sie in Form höherer Zinsen auf ihre Kunden abwälzen. Dann steigen die Kosten für Kredite, Hypotheken, Mieten etc.

Darum verlangen wir gründliche Abklärungen über die Folgen der weit über das den Ausländern auferlegten Niveaus hinausgeht. Mit einem Trennbankensystem braucht es dagegen keine exzessiven Vorschriften, welche die Konkurrenzfähigkeit der Gesamtwirtschaft beeinträchtigen.

Immerhin will der Bundesrat die Kompetenzen der Finma stärken.

Diese exzessive Kontrolltätigkeit ist teuer und unnütz. Woher dieses grenzenlose Vertrauen in die Regulierungsbehörden? Wir müssen den Mut haben, Bankenstrukturen so zu verlangen, dass es diese überbürokratischen und letztlich unnützen Regulierungen nicht braucht.

Sie sind vor dem Druck der Grossbanken eingeknickt, die drohen bei schärferen Eigenmittelvorschriften die Schweiz zu verlassen.

Wir nehmen auch diese Einwände ernst. Wir wollen die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen kennen. Ich habe im übrigen bei einer Fernsehdiskussion mit Herrn Grübel mit Freude festgestellt, dass er einem Trennbankensystem viel positives abgewinnen kann. (Bilanz-Business-Talk: „Unter Altmeistern“, 17.10.2010, SF1).

Herr Grübel sieht in einer Holdingstruktur auch eine Möglichkeit, einzelne Geschäftsbereiche aus der Schweiz abzuziehen, so sagt er es jedenfalls in der „Bilanz“.

Ich will über Herrn Grübels Motive nicht spekulieren. Wir verlangen sowohl eine Lösung, die die Staatshaftung, gerade auch  für amerikanische Risiken ausschliesst, als auch keine regulative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft hat. Herr Grübel erwartet sogar beim Trennbankensystem eine Kurssteigerung für die UBS-Aktie – und er hat wohl recht. Der Wert der einzelnen UBS-Töchter, wenn es denn echte voneinander unabhängige Tochtergesellschaften wären, wäre wohl um einiges höher als der Wert der jetzigen UBS. Die Schweizer UBS wäre auf jeden Fall mehr Wert.

Wie wollen sie für ihre Lösung mit einem Trennbankensystem eine politische Mehrheit finden?

Bisher hat auch die SP eine Aufteilung  der Grossbanken gefordert. Wenn sie dabei bleibt und das hoffe ich, können wir die Vorlage zumindest im Nationalrat zurückweisen.

Die SP will nicht nur ein Trennbankensystem. Sie will zusätzlich möglichst hohe Eigenmittel. Am Ende gibt es eine Nein-Allianz zwischen Ihnen und  der SP und es gibt überhaupt keine Lösung.

Durch die Rückweisung gibt es die Möglichkeit einer Verbesserung. Aber man sieht es am Terminplan des Bundesrates: Er will die Anliegen der Vernehmlasser gar nicht prüfen, bzw. berücksichtigen. Das ist Pfusch!

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