Natürlich sind Zweifel da

Interview in der NZZ am Sonntag vom 26. August 2012 mit Herr Daniel Friedli

Die Beschaffung der neuen Kampfjets gibt weiter zu reden. Was sagen Sie dazu?
Das ist doch selbstverständlich. Ich nehme zur Kenntnis, dass die kritische Kommission, die Beschaffung des Gripen trotz grosser Risiken nicht ausschliesst. Jetzt muss man warten mit dem Entscheid bis die Vorlage kommt.

Die Kommission schreibt, es gebe grosse technische, finanzielle und politische Risiken. Ist ein Kauf unter diesen Umständen zu verantworten?
Eine solche Beschaffung ist stets mit technischen, finanziellen und politischen Risiken verbunden. Ob sie tragbar sind, wird die Botschaft zeigen. Der Bundesrat hat dies darzulegen. Können die Schweden wirklich liefern? Wann ist der Jet fertig entwickelt? Welche Garantien bekommen wir? Und so weiter. Gestützt auf die Botschaft des Bundesrates wird dann zu entscheiden sein, ob die Risiken tragbar sind. Sind diese tragbar, können wir den Gripen kaufen. Wenn nicht, ist eine Alternative zu wählen.

Wie schätzen Sie denn die Situation ein?
Natürlich sind Zweifel da. Das ist auch gut so, denn nun kann offen debattiert werden. Wir müssen die Nerven haben, das Ende der Verhandlungen abzuwarten. Die Linke ist gegen die Armee also sind ihre Motive bei der Ablehnung des Gripen nicht zu beachten! Wer keinen Luftschirm will, kann den Jet nicht auswählen. Wir bitten auch nicht Vegetarier zu bestimmen, welches Fleisch wir essen sollen.

Ist es nicht vielmehr so, dass Sie gute Miene zum risikoreichen Spiel machen müssen, weil SVP-Bundesrat Ueli Maurer dafür verantwortlich ist?
Nein. Wenn es notwendig ist, tritt die SVP auch gegen eigene Bundesräte an, das haben wir zur Genüge bewiesen. Die SVP-Fraktion hat auch noch keinen Entscheid getroffen. Bis jetzt gibt es keinen Grund, das Verfahren abzubrechen.

Trotzdem bleibt der Eindruck, es wurde gemurkst, getrickst und gar gelogen, damit die Wahl auf den Gripen fallen konnte.
Ich erlebe nun schon die vierte Flugzeugbeschaffung, und auch diese läuft nach gewohntem Drehbuch. Es wird lobbyiert, gekämpft, verdächtigt, verunglimpft und skandalisiert. Letztlich ist es aber, wie wenn eine Familie ein neues Auto kauft: Alle streiten und reden mit, bis der Vater einmal sagt: «Wir können uns keinen Rolls-Royce leisten, wir nehmen den Kleinwagen.» Gäbe es keine finanziellen Schranken, würde die Schweiz wohl nicht den Gripen beschaffen. Denn dieser ist von der Leistung her den Konkurrenten unterlegen. Wir kaufen aber nicht das Beste, sondern das Mögliche. Und selbst die Verantwortlichen der Luftwaffe erklären, der Gripen genüge den Ansprüchen der schweizerischen Landesverteidigung.

Allerdings nur mit Vorbehalten
Vorbehalte gibt es immer. Selbstverständlich möchte die Luftwaffe lieber den besten, d.h. aber auch den teuersten.

Ist es aus militärpolitischen Gründen besser, mit Schweden zusammenzuarbeiten als mit Frankreich oder Deutschland?
Als kleines, neutrales Land hat Schweden auch seine Vorteile. Dennoch hat der Bundesrat eine grosse Chance vertan. Er hätte die Beschaffung mit anderen strittigen Fragen verknüpfen müssen. Es ist unverständlich, dass die Schweiz z.B. mit Deutschland ein Steuerabkommen und einen Luftverkehrs-Staatsvertrag aushandelt, ohne die Jet-Beschaffung mit dem Eurofighter in die Waagschale zu werfen. Der Bundesrat hätte auch schauen müssen, dass die USA mit ihren F/A-18 im Offertverfahren bleiben. Wäre man mit USA oder Deutschland einig geworden, dann wäre wohl im leidigen Bankenstreit, Steuerstreit, Flughafen etc. viel herauszuholen gewesen. International richtig Verhandeln heisst immer verknüpfen, verknüpfen, verknüpfen….