11.05.2012
Zitate von Herr Dr. Blocher für ein Interview mit der Handelszeitung
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Im Verlauf des Tages war durch eine Indiskretion bekannt geworden, dass der Bundesrat an einer Sitzung beschlossen hatte, bei der Europäischen Union (EU) ein Gesuch um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu stellen. Christoph Blocher: «Damit hat die Landesregierung offen ausgesprochen , dass der Beitritt zum EWR nur ein erster Schritt auf dem Weg zur EG-Mitgliedschaft sein könnte. Otto Fischer und ich sahen plötzlich eine geringe Chance, dass Volk und Kantone den EWR-Beitritt ablehnen könnten».
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Unbestritten ist, dass der EWR/EU-Beitritt den Aufstieg der SVP in den 1990er Jahren massiv gefördert hat. «Damit war klar: Man hatte über die Unabhängigkeit unseres Landes abzustimmen », sagt Christoph Blocher. Nur wie ist die Rekordstimmbeteiligung vom 6. Dezember 1992 zu erklären. Mit ihrem Widerstand sei es der SVP gelungen, sich gerade in den konservativen Kantonen der Innerschweiz und der Ostschweiz, wo sie bis dahin praktisch nicht existent war, als die Partei zu profilieren, «welche für die Erhaltung der schweizerischen Souveränität kämpft».
07.05.2012
Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 7. Mai 2012 mit Herrn Michael Schönenberger
Die bürgerliche Zusammenarbeit liegt im Interesse der SVP, sagt Christoph Blocher. Kompromissbereiter will er aber nicht werden. Der Kurs sei zu halten.
Herr Blocher, die bürgerliche Zusammenarbeit besteht nur noch auf dem Papier. Dadurch kommt es im Parlament oft zu anderen Mehrheiten. Wann ändert sich das wieder?
In Bern regiert jetzt Links! Wir sind an einer Zusammenarbeit mit mehr oder weniger Gleichgesinnten interessiert. In der Asyl- und Ausländerpolitik sieht es momentan etwas besser aus, auch in der Sozialpolitik. Aber in der EU-Politik erkenne ich noch keinen Durchbruch. Vor den Wahlen sprachen sich FDP und CVP zwar gegen den EU-Beitritt, gegen die automatische Rechtsübernahme und gegen eine europäische Gerichtsbarkeit aus. Bei der Legislaturplanung letzte Woche zeigte sich das Gegenteil: Nur die SVP anerkennt noch die Unabhängigkeit der Schweiz und die eigene Gerichtsbarkeit als Schranke in der Aussenpolitik.
Nicht einmal die Verluste in den Wahlen haben Sie nachdenklich gestimmt?
Doch schon. Aber auch wenn die SVP etwas weniger provokativ sein sollte, wird sie die Schweiz nicht opfern.
Kommen wir also zur Sachpolitik. Die Schweiz ist international unter Druck. Müsste sie nicht den Ausgleich suchen?
In untergeordneten Dingen ja, bei den Staatssäulen nein. Dem Druck ist zu widerstehen, denn es geht um Freiheit und Unabhängigkeit: Die Schweiz braucht mehr Selbstbestimmung, und nicht mehr Integration in die EU, so insbesondere bei der Personenfreizügigkeit, Schengen, der Wahrung des Bankgeheimnisses und der Steuersouveränität. Der dauernde Bückling führt dazu, dass die Säulen, die unser Land stark gemacht haben, eingerissen werden. Bereits wollen die inländischen Steuervögte die Privatsphäre der Bürger unterlaufen. Die SVP wird dies alles nicht zulassen können.
Die EU will keine weiteren sektoriellen Abkommen schliessen. Die SVP bietet keine Lösung für dieses Problem.
Oh doch! Wir brauchen zur Zeit keine neuen Abkommen mit der EU. Auch das Stromabkommen ist nicht überlebenswichtig. Massgebend ist aber eine sichere, kostengünstige, bedarfsgerechte Energieversorgung. Die angesagte „grüne Energiepolitik“ führt die Schweiz wirtschaftlich ins Nichts. Ohne Kernenergie wird es nicht gehen.
Für die Wirtschaft sind funktionierende Verträge mit der EU zentral.
Soweit sie zentral sind, haben wir sie. Sie sind auch in höchstem Interesse für die EU. Leider verteidigen auch die Wirtschaftsverbände die für die Wirtschaft bedeutende Unabhängigkeit und Freiheit nicht mehr. Sie denken wie Manager und nicht wie Unternehmer. Sie sehen nur die nächsten fünf Jahre, nicht die Schweiz als solche.
Dann lehnt die SVP auch den sogenannten Mustervertrag ab?
Musterverträge, die auf die automatische Rechtsübernahme und fremde Richter fixiert sind, sind abzulehnen. Denn de facto machen sie die Schweiz zur Kolonie der EU, d.h. die Schweiz würde sich selbst abschaffen.
15.03.2012
Interview, Le Matin, 15 mars 2012, Fabian Muhieddine
L’un des plus grands scandales politiques de cette année qui se termine par la demande d’un simple rapport. Déçu?
Plutôt, étonné. Tout le monde sait que les membres de la direction de la BNS ne doivent pas spéculer avec des monnaies étrangères ou des actions suisses. C’est dangereux parce qu’il peut naître un conflit entre les intérêts de notre pays et la fortune personnelle de ces gens. C’est de cela dont il fallait débattre au parlement. A la place, les autres partis ont préféré défendre ceux qui ont fauté et attaquer l’UDC qui a rendu public cette affaire. Que voulez-vous? On sait depuis Sophocle que c’est toujours le messager qui est attaqué.
Il y a quand même un nouveau règlement interne de la BNS, l’un des plus strictes au monde. Il interdit les transactions spéculatives au-dessus de 20 000 frs. Sinon, les membres de la BNS doivent placer leur argent dans un portefeuille spécial où ils ne peuvent pas donner d’ordre à celui qui le gère. Ca ne vous satisfait pas?
Je l’ai lu un soir dans ma chambre d’hôtel ce règlement. Et je peux vous assurer que sans l’aide d’un conseiller, en moins d’une heure, j’ai trouvé plusieurs moyens de le contourner. Plus vous édictez de règles, et plus vous créez des lacunes. Je ne comprends pas pourquoi la BNS ne s’est pas contentée d’une seule phrase, qui plus est d’une banalité affligeante: le président et les membres de la direction, enfin ceux qui peuvent influencer la valeur des monnaies et des actions, n’ont pas le droit de spéculer.
Le National a avant tout défendu l’indépendance nécessaire de la BNS. Vous pouvez le comprendre.
Non. L’indépendance en matière de politique monétaire est nécessaire. Je n’ai jamais voulu changé cela. Mais, après l’affaire Hildebrand, on peut quand-même mieux veiller à l’éthique des dirigeants. Je prends encore un exemple du nouveau règlement de la BNS. Il prévoit que les comptes en banques des dirigeants puissent être vérifiés. Mais qui va le faire? Quand? Quelle est l’instance de surveillance? Le conseil fédéral ou le conseil de la banque? Le parlement a fait une grave erreur en refusant d’ouvrir ce débat. Ca me rappelle l’affaire Swissair. Là aussi, le parlement a soutenu les dirigeants… Jusqu’à ce qu’il soit trop tard!
14.02.2012
Leserbrief von Nationalrat Christoph Blocher vom 14. Febuar 2012
Die amerikanischen Steuerbehörden IRS verlangen von den Schweizer Banken, dass sie flächendeckend Informationen über amerikanische Steuerpflichtige und deren Vermögensverhältnisse in der Schweiz liefern.
Dass die Situation betreffend Datenoffenlegung auf dem amerikanischen Finanzplatz selbst eine völlig andere ist, wird in den Schweizer Medien und von Schweizer Politikern nicht zur Kenntnis genommen.
Dabei kennt Amerika eine der schärfsten Geheimhaltungsregeln was ausländische Kunden betrifft. Mit Ausnahme von Kanada, wo ein gegenseitiges Abkommen zum Datenaustausch besteht, werden keine Daten ausländischer Bankkunden erfasst, geschweige denn an andere Staaten weitergeleitet. Die amerikanische Steuerbehörde stellt sich auf den Standpunkt, dass ausländische Kunden, die in Amerika keinen Wohnsitz haben, in den USA nicht steuerpflichtig sind und somit keine Notwendigkeit zur Erfassung von Daten besteht.
Mexiko versucht seit mehreren Jahren erfolglos, die amerikanischen Behörden dazu zu bewegen, Informationen zu Vermögen und Transaktionen von mexikanischen Staatsangehörigen, insbesondere bei Verdacht auf Waffen- und Drogenhandel, herauszugeben.
Amerika wehrt sich dagegen. So haben sich Parlamentarier des Staates Florida am 2. März 2011 mit einem Brief an Präsident Obama erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt. Sie machen geltend, eine Änderung der Praxis, d.h. die Sammlung und Weitergabe von Informationen zu Transaktionen von Ausländern, würde zu einem Abfluss von Kapital an andere Finanzplätze führen. Dadurch gingen Arbeitsplätze und Investitionskapital in den USA verloren. Der Grund, warum Ausländer ihr Vermögen nicht in ihren Heimatstaaten versteuern, sei, dass deren Regierungen nicht vertrauenswürdig seien. Eine offizielle Deklaration der tatsächlichen Vermögensverhältnisse berge eine Gefahr für die persönliche Sicherheit der Betroffenen. Auf Grund dieser Argumente werden in den USA weiterhin keine Daten zu den von Ausländern deponierten Geldern erfasst. Zinsen auf diesen Guthaben sind steuerfrei und die Heimstaaten von diesen Kontoinhabern erhalten auch keine Information über die Höhe der ausbezahlten Zinsen.
Bei Verhandlungen mit den Amerikanern sollten unsere Politiker so weit informiert sein, dass sie den Amerikanern den Spiegel vorhalten können, und sie damit konfrontieren, dass sie von der Schweiz Informationen verlangen, welche sie an ihrem eigenen Finanzplatz nicht einmal erfassen, geschweige denn an andere Staaten weiterleiten.
11.02.2012
Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 11. Februar 2012 mit Herrn Daniel Foppa
Der Bundesrat will dem Staatsschutz die Möglichkeit geben, Computer zu hacken und Wanzen zu verlegen. Sind Sie damit einverstanden?
Mehr Mittel für den Staatsschutz sind stets heikel. Denn Regierungen neigen dazu, diese Instrumente nicht nur gegen mutmassliche Verbrecher, sondern auch gegen unliebsame politische Gegner missbräuchlich einzusetzen. Im kalten Krieg war das eher die Linke: heute, nachdem die Linke zum Regierungsfilz gehört, wohl eher gegen die SVP.
Die SVP soll im Visier des Staatsschutzes sein?
Die Versuchung ist jedenfalls da. Im Fall Hildebrand wurde der SVP vorgeworfen, sie würde einen Kampf gegen die Institutionen an sich führen und das Land destabilisieren, nur weil man in der Führung der Nationalbank keine schwerwiegenden Interessenskonflikte duldet. Der FDP-Strafrechtsprofessor René Rhinow sah die Demokratie gefährdet. Die Forderung wurde laut, Bundesanwaltschaft und Nachrichtendienst müssten sich mit dem Fall befassen – mit der SVP wohlgemerkt, und nicht mit den Vergehen des Nationalbankpräsidenten! Ich sagte mir: "Pass auf, jetzt werden wir bald abgehört und wie Staatsfeinde behandelt!"
Der Staatsschutz soll nur in Fällen von Terrorismus, Spionage und Proliferation abhören können. Das sind nicht unbedingt Kernkompetenzen der SVP.
Weil die Versuchung besteht, solche Mittel auch in unangemessenen Fällen einzusetzen, ist die Kontrolle entscheidend. Ich finde es nicht problematisch, wenn der Staatsschutz mehr Kompetenzen erhält, aber nur mit besserer Kontrolle. Als Justizminister habe ich das seiner Zeit selber vorgeschlagen. Das Geschäft ging dann jedoch an Verteidigungsminister Samuel Schmid über, und dort wurden auf Druck des Auslandgeheimdienstes die Kontrollmechanismen geschwächt. Die Vorlage scheiterte denn auch im Parlament.
Wie müssten die Kontrollmechanismen aussehen?
Es braucht nicht nur einen richterlichen Entscheid, um das Abhören zu bewilligen, sondern auch eine Information des Betroffenen, sobald die Aktion abgeschlossen ist und keine Strafverfolgung resultiert. Dies hat grundsätzlich von Amtes wegen zu erfolgen.
Ist es sinnvoll, Terrorverdächtige darüber zu informieren, sie seien überwacht worden.
Ausnahmefälle kann es geben. Wenn der Staatsschutz eine Person ohne konkretes Ergebnis überwacht hat, aber der Ansicht ist, aus Sicherheitsgründen dürfe keine nachträgliche Information erfolgen, dann soll dies wiederum ein Richter entscheiden.
Die grundsätzliche Pflicht zur nachträglichen Information ist die entscheidende Präventionsmassnahme. Dadurch überlegt sich der Nachrichtendienst sehr gut, wen er überwacht. Er muss damit rechnen, dass Unfug später auskommt.
Weshalb kann man solche Überwachungen nicht einfach den Strafverfolgungsbehörden überlassen?
Die Strafverfolgungsbehörden dürfen nicht wie der Staatsschutz präventiv tätig werden.
Offenbar plant der Bundesrat, Bürger nur auf deren Ersuchen hin zu informieren, ob sie überwacht worden sind oder nicht.
Wie soll denn ein unbescholtener Bürger von sich aus auf die Idee kommen, beim Datenschützer nachzufragen, ob er überwacht worden sei oder nicht?
Wie wird sich die SVP im Parlament bei der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes verhalten?
Das hängt davon ab, ob die Vorlage mit den erwähnten Kontrollmechanismen ausgestattet wird. Die SVP wird diese Forderung in ihrer Vernehmlassungsantwort einbringen. Verzichtet der Bundesrat darauf, lehne ich das Gesetz ab. Die Vorlage wird in der SVP ohnehin einen schweren Stand haben. Es gibt Stimmen, die grundsätzlich gegen mehr Kompetenzen für den Staatsschutz sind.
Wird SVP-Bundesrat Ueli Maurer die Kritik der eigenen Partei berücksichtigen, oder die Wünsche des Staatsschutzes höher gewichten?
Man wird sehen: Es geht um eine Gratwanderung, es geht um Freiheit und Sicherheit. Wenn sich ein Anschlag ereignet, dreht die öffentliche Meinung sehr schnell zu mehr Sicherheit. Ich habe das als Justizminister 2003-2007 - in den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 - selbst erlebt: Das Parlament warf dem Bundesrat vor, die Schweiz hätte einen zu schwachen Staatsschutz, und es müsse sofort etwas geschehen. Auch die USA warfen der Schweiz vor, sie täte zu wenig für die Bekämpfung des Terrorismus.
Sie betonen, wie wichtig ein gut kontrollierter Staatsschutz ist. Zu Ihrer Zeit als Justizminister legte der Ihnen unterstellte Inlandnachrichtendienst jedoch 210 000 Fichen auf Vorrat an, ohne zu kontrollieren, ob diese Daten staatsschutzrelevant sind.
Sie stammen zwar nicht alle aus meiner Zeit, aber ich erachte die 210 000 Fichen als unproblematisch. Die meisten sind Einträge illegaler Ausländer, darunter auch Kriminaltouristen und dergleichen. Aber es war ein Fehler, dass man nicht in der gebotenen Zeit überprüft hat, ob diese Daten gelöscht oder ausgewertet werden sollen.
Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments sprach von einer illegalen Praxis des Inlandnachrichtendienstes.
Die Datenpflege war nicht korrekt und wurde korrigiert. Diese Daten wurden aber vor allem mittels Beobachtung und Auswertung von öffentlichen Quellen erfasst und nicht mit Überwachungsmethoden, wie sie jetzt zur Debatte stehen. Nun diskutieren wir über aktive, geheime staatliche Eingriffe in die Bürgerrechte.
Die Schweiz steht momentan nicht wegen drohender terroristischer Anschläge unter Druck, sondern wegen des Steuerstreits mit den USA. Wie verhält sich Ihrer Ansicht nach der Bundesrat dabei?
Schlecht. Die Regierung schützt die schweizerische Rechtsordnung nicht mehr. Falls Schweizer Banken gegen US-Recht verstossen haben sollten, gibt es einen Rechtsweg, den die US-Justiz einzuhalten hat. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass Amerika dies befolgt. In der Schweiz soll Schweizer Recht und nicht amerikanische Willkür gelten!
Tut das die Regierung nicht?
Bisher spricht der Bundesrat vor allem von Fehlverhalten schweizerischer Banken. Johann Schneider-Amman sprach von «Altlasten» der Banken, Doris Leuthard warf diesen vor, sie hätten wissen müssen, was sie tun – lauter solche Banalitäten. Das mag ja alles zutreffen. Aber eine Regierung hat vor seine Bürger hinzustehen, und die Rechtsordnung zu verteidigen, auch wenn jemand Unrecht verübt haben sollte. Die Regierung muss mit allen Mitteln durchsetzen, dass gegen Unrecht mit Rechtsmitteln und nicht mit Erpressungen und willkürlicher Zerstörung des schweizerischen Bankensystems vorgegangen wird.
Der Bundesrat hat den Amerikanern codierte Bankkundendaten geliefert und verhandelt mit ihnen über ein Steuerabkommen. Was ist daran falsch?
Mit problematischen Datenlieferungen hat der Bundesrat von Beginn weg seine Position geschwächt. Die USA führen einen Wirtschaftskrieg gegen unsere Banken. Da hätte der Bundesrat den Spiess umdrehen und die USA öffentlich bezichtigen müssen. Wer sich nicht für seinen Rechtsstandpunkt wehrt, wird vor allem in USA nicht respektiert. Die USA haben in einigen Staaten ein strikteres Bankgeheimnis als die Schweiz, und dort leisten die USA überhaupt keine Rechtshilfe bei Steuervergehen! Als die US-Justiz gegenüber Mexiko Rechtshilfe und Amtshilfe wenigstens bei hochkriminellen Drogen- und Waffengeldern leisten wollte, wehrten sich amerikanische Politiker dagegen. Mir liegt ein Brief von kalifornischen Abgeordneten vor. Diese schreiben den Justizbehörden, es dürfe auf keinen Fall Amts- und Rechtshilfe geleistet werden. Ausländische Gelder, die in den USA geschützt seien, seien die Ursache für mehr Investitionen, tieferer Zinse etc. Solche Tatsachen muss der Bundesrat öffentlich machen:, sich für die Schweizer Rechtsordnung wehren und nicht willfährig alles preisgeben!
Das kann wohl kaum die Verhandlungstaktik des Bundesrats sein.
Doch, das muss sie sein. Der Bundesrat versteht die Amerikaner nicht. Wenn die Amerikaner mit einer Forderung auftreten, erwarten Sie, dass das Gegenüber Paroli bietet. Geschieht das nicht, verlieren sie den Respekt. Im Fall des Steuerstreits sehen sie das Nachgeben des Bundesrats als Schuldeingeständnis an. US-Anwälte haben mich gefragt: Was ist los mit der Schweiz? Früher seien schweizerische Verhandlungspartner hoch geschätzt gewesen: Sie galten zwar als "stur" - aber erfolgreich. Persönlichkeiten wie Minister Walter Stucki haben in den Nachkriegsjahren energisch und erfolgreich mit den Amerikanern verhandelt. Natürlich schliesst Konsequenz und Entschiedenheit einen Deal am Schluss nicht aus!
Wie verhandelt denn Staatssekretär Michael Ambühl?
Er will zu schnell ein Ergebnis vorweisen können. Und ich zweifle daran, dass er den Amerikanern die Zähne zeigt. Das Finanzdepartement ist schlecht vorbereitet. Ich hätte schon lange erwartet, dass eine Delegation des Bundesrats nach Washington gereist wäre und der US-Regierung unseren Standpunkt dargelegt und den Amerikanern den Spiegel vorgehalten hätte. So wie die USA geht man nicht mit einem befreundeten Rechtsstaat um. Da regiert die Macht und nicht das Recht. Das ist auch für Amerikaner unwürdig!
Der Bundesrat lässt derzeit einen Bericht zur künftigen Ausrichtung des Finanzplatzes erarbeiten. Darin wird er von den Banken voraussichtlich eine Weissgeldstrategie fordern.
Es ist dumm und verheerend, dass man diesen moralistischen Begriff überhaupt verwendet. Daraus folgt ja wohl, dass die Schweiz bisher eine Schwarzgeldstrategie verfolgte. Unsäglich, was diese "Gutmenschen" an schlechtem anrichten. Zudem kann niemand erklären, wie diese Strategie funktionieren soll. Wenn jemand seinen Lohn auf die Bank bringt, wie soll er denn beweisen, dass er dieses Geld versteuert hat? Oder wie soll ein Unternehmen, das Geld anlegt, nachweisen, dass dieses Geld versteuert ist? Das ist doch Blödsinn.
Fakt ist, dass die bisherige Bereitschaft von Schweizer Banken, unversteuertes Geld zu akzeptieren, dem Finanzplatz enorm schadet.
Die Preisgabe des Bankkundengeheimnisses schadet vor allem. Wenn Schweizer Banken heute Anzeichen haben, dass jemand Geld zum Zwecke der Steuerhinterziehung anlegt, dann sollen sie dieses Geld von sich aus ablehnen. Aber die Verantwortung dafür liegt allein beim Kunden. Die Bank hat die Privatsphäre des Kunden zu schützen, aber nicht für hinterzogene Gelder zu bewerben. Das ist auch in der Schweiz verboten.
An der Albisgüetlitagung haben Sie eine Strafanzeige gegen Philipp Hildebrand angekündigt. Wann reichen Sie die ein?
Wir bereiten das mit einem Anwalt vor. Das ganze ist komplex. Möglicherweise warten wir aber auch erst das Ergebnis der vom Bankrat angekündigten Untersuchung der Finanztransaktionen seit 2009 ab. Dann würde endlich alles auf dem Tisch liegen.
Sie erwarten, dass weitere heikle Finanztransaktionen zum Vorschein kommen?
Offengelegt wurde bisher nur ein kleiner Teil, und nur für 2011! Ein Konto einer einzigen Bank und nur soweit die "Weltwoche" dies offengelegt hat. Andere Konti von Hildebrand und der weiteren Familie liegen noch im Dunkeln. Um endlich solche für die Schweiz gefährlichen Interessenskonflikte zu beseitigen, sind nicht nur Hildebrands Transaktionen zu untersuchen, - sondern auch beim Personenkreis, der über die Nationalbankinterventionen im August/September 2011 orientiert wurde. Welche Chefbeamten, welche Bundesräte usw. haben von diesem Entscheid gewusst, und haben nach diesem Datum Dollar- oder Euro- und Aktienkäufe bei sich oder Dritten veranlasst?
Sie verdächtigen tatsächlich Bundesräte der Insidergeschäfte?
Nachdem sogar der Präsident der Nationalbank Devisen- und Aktiengeschäfte betrieb und dies vom Bundesrat erst noch mit einem Persilschein gedeckt wurde, bin ich sehr misstrauisch. Wenn jemand weiss, dass die Nationalbank in nächster Zeit interveniert, ist die Versuchung gross, solche Käufe zu tätigen. Darum werden solche Interventionen durch die Nationalbanken normalerweise völlig überraschend und geheim beschlossen. Es geht um für das Land ausserordentliche Interessenskonflikte, wenn dies nicht eingehalten wird.
