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Independence
17.12.2011
10.12.2011
Konkordanz oder Opposition? Die SVP und die Landesregierung
Ansprache von a. Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der Delegiertenversammlung vom 10. Dezember 2011 in der Kaserne von Chamblon (VD) Herr Präsident Herr Bundesrat chers amis de la Suisse romande cari amici della Svizzera italiana meine Damen und Herren In vier Tagen wird unsere Landesregierung neu gewählt. Die Frage lautet: Gilt die Konkordanz oder soll eine Koalition von Gleichgesinnten regieren? I. Die SVP und die Konkordanz In der Konkordanz regieren mehrere Parteien zusammen - sinnvollerweise die grössten. Nicht weil sie gleicher, sondern obwohl sie verschiedener Meinung sind. Sie haben nur etwas gemeinsam: Sie sind die Wählerstärksten. Für die Landesregierung hiess dies bisher: Die drei grössten Parteien sind mit je zwei Sitzen, und die kleinste Partei mit einem Sitz in der Regierung vertreten. Das galt zumindest solange, als die SVP die kleinste Partei war. Nachher waren der Ausreden viele, um die SVP ganz oder teilweise aus der Regierung auszuschliessen. Sie predigten Wasser und tranken Wein! II. Am 14. Dezember 2011 geht es um die Konkordanz Die Konkordanz garantiert eine gewisse Stabilität. Darum hat sich die SVP stets vorbehaltlos hinter die Konkordanz gestellt. Mit der „Zauberformel“ – 2:2:2:1 – sind etwa 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Bundesrat vertreten. Das ist anspruchsvoll: Jeder Bundesrat trägt die Grundsätze seiner Partei und ihrer Wähler ins Regierungsgremium. Hier treffen die verschiedenen Ansichten aufeinander. Und hier muss nun ein tragfähiger Kompromiss erstritten, erkämpft und erlitten werden. Was heisst das für die SVP? Erstens hat man den Gegner ernst zu nehmen, indem man sich mit ihm streitet. Es ist kein billiges Anbiedern. Die SVP setzt sich auch in der Regierung ein für Freiheit, für eine unabhängige Schweiz, für die Volksrechte, die dauernd bewaffnete Neutralität und die Sicherung der Wohlfahrt. Sie muss auch bereit sein, sogar mit einer SP notfalls einen Kompromiss einzugehen. Die Konkordanz verlangt, dass die SVP notabene mit einer SP regiert, die in ihrem neuesten Programm genau das Gegenteil von der SVP darstellt. Die SP strebt eine in die EU eingebundene Schweiz an, sie tritt ein für die Abschaffung der Landesverteidigung und für die Überwindung des Kapitalismus – d.h. für den real existierenden Sozialismus. Die SVP weiss, dass in der Geschichte Wirtschaftstotenstille, Hunger, Elend, Massenelend, Blutvergiessen und Millionen von Ermordeten, Verdrängten und Vertriebenen zur Diktatur geführt haben. Nein, wir regieren nicht mit der SP, weil uns dieses Programm begeistern könnte. Aber wir akzeptieren die SP, die mit 18,5 Prozent Wähleranteil die zweitgrösste Partei ist, und daher zwei Sitze zu gut hat. Allerdings kann diese Bereitschaft der SVP nur dann gelten, wenn auch die SP bereit ist, der SVP – der mit 26,6 Prozent grössten Partei – zwei Sitze zuzugestehen. In der Konkordanz müssen alle involvierten Parteien diese mittragen – und zwar nicht nur verbal. Darum, meine Damen und Herren, gilt: Am 14. Dezember 2011 geht es um die Konkordanz. Wird der SVP der zweite Sitz zugunsten der 5,4-Prozent-Partei BDP verweigert, ist die Konkordanz gebrochen. Dies hat unabsehbare Folgen. III. Wo steht die SVP? Die Entscheidung fällt in der Wahl um den zweiten Bundesratssitz. Eine Vertreterin einer 5,4-Prozent-Partei hat keinen Platz in der Konkordanz. Wird die SVP als stärkste Partei in ihrem Anspruch auf einen zweiten Sitz nicht berücksichtigt, ist DIE KONKORDANZ GEBROCHEN! Dann gelten dann sofort keine Regeln und Abmachungen mehr. 26,6 Prozent der Wähler haben SVP gewählt, mehr als ein Viertel. Die SVP ist mit dem drittbesten Resultat in ihrer 92-jährigen Geschichte aus den Wahlen hervorgegangen! Die Partei hat erstmals 1919 an den eidgenössischen Wahlen teilgenommen. Das Jahr 1919 war auch das erste Jahr der Proporzwahlen. 2011 hat die SP mit dem zweitschlechtesten Resultat in ihrer Geschichte abgeschlossen! Und die CVP und FDP liegen auf dem historischen Tiefpunkt! Meine Damen und Herren, wer ist hier die Verliererpartei? IV. Der Auftrag der SVP Die SVP hat vor den Wahlen dem Schweizervolk ein klares Programm und einen Vertrag mit dem Volk vorgelegt – 26,6 Prozent der Wähler haben sich dafür ausgesprochen und damit der SVP einen klaren Auftrag erteilt. Am Anfang der Bundesverfassung steht geschrieben: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.“ Meine Damen und Herren: Freiheit Volksrechte Unabhängigkeit Sicherheit Genau dies ist das Parteiprogramm der SVP! Die Verwirklichung dieser Ziele ist für die Schweiz existenziell. Schauen Sie hinaus in die Welt! Die Schuldenpolitik ist das Resultat globalen Grössenwahns. Es ist eine Politik ohne die Grundsäulen Freiheit, Volksrechte, Unabhängigkeit, Sicherheit! Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg! Es drohen Unsicherheit und Wirtschaftniedergang mit Arbeitslosigkeit! Es gilt, diesen Gefahren entschlossen entgegenzuwirken. Es gilt, die bewährten Grundsäulen unseres Landes nicht zu verlassen. Bürger und Wirtschaft sind zu stärken. Ist es da sinnvoll, die grösste Partei aus der Regierung auszuschliessen? V. Tadel als grösstes Lob Es mag Leute unter Ihnen geben, die unter all den schadenfreudigen Meldungen und Falschmeldungen der Monopolmedien Fernsehen und Radio, sowie der Main-stream-Medien leiden. Doch, meine Damen und Herren, gönnen Sie doch unseren Gegnern die Schadenfreude, dass die SVP nach 20-jährigem Dauererfolg am 23. Oktober 2011 etwas zurückgefallen ist. Wer kann denn ein Lob erwarten von all denen, die sich schon lange von der Schweiz verabschiedet haben? Von all jenen, die uns Richtung EU treiben, die dem Druck aus der EU und den USA leichtfertig nachgeben, die die Schweizer Wirtschaft verregulieren und zu Tode verbürokratisieren, die die Stromversorgung unterbrechen, bevor sie neue Energiequellen haben, die die verheerenden Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und von Schengen nicht sehen, die das Asylunwesen nicht beseitigen, sondern verwalten und pflegen, die ein Finanzgebaren an den Tag legen, das die Schweiz zum Schuldenstaat macht? Sollten wir von diesen Kreisen Lob erhalten? Nein, meine Damen und Herren: Der Tadel unserer Gegner ist gleichzeitig unser grösstes Lob! Deshalb können wir freudig und selbstbewusst in die Zukunft schreiten! Egal, ob die SVP in der Regierung als vollwertiger Partner vertreten ist oder ausserhalb der Regierung steht: Sie wird sich auf jeden Fall für die Schweiz einsetzen.
24.11.2011
Glühwürmchen der Freiheit
Interview für «Weltwoche» vom 24. November 2011 mit Roger Köppel SVP-Stratege Christoph Blocher zu den Wahlniederlagen seiner Partei, der Bedeutung des Bundesrats, zu den „monarchischen Zügen“ in der EU und dem Vorwurf, ob er sich mittlerweile wie einst Gaddafi oder Berlusconi an die eigene Macht klammere. Von Roger Köppel Warum wurde SVP-Ständerat Adrian Amstutz abgewählt? Das kam nicht unerwartet! Alle gegen die SVP! Von weit links bis zu den Bürgerlichen wandte man sich gegen Amstutz. Eigentlich erleben wir doch in der Schweiz eine Renaissance konservativer Werte. Die Mehrheit ist mittlerweile gegen die EU. Der Zeitgeist dreht Richtung SVP. Die Partei müsste zulegen. Trotzdem droht auch der "Sturm aufs Stöckli" fehlzuschlagen? Dieser Ausdruck stammt nicht von uns und war nie unser Ziel. Sie haben recht, der Zeitgeist scheint zu drehen. Aber wenn alle andern Parteien zusammen gegen die SVP halten, lässt sich trotzdem keine Majorzwahl gewinnen. Das gleiche Phänomen gab es vor 40 bis 50 Jahren bei den Sozialdemokraten. Gute Leute wurden nicht gewählt, weil alle anderen gemeinsam dagegen waren. Leidet die SVP, weil sie von den anderen kopiert wird? Die meisten andern Parteien wurden vor den Parlamentswahlen in vielem zu Kopien der SVP. Man überbot sich in Liebe zur Schweiz, es gab keine EU-Befürworter mehr. Man war für mehr Sicherheit, bessere Schulen..... So unterschied sich die SVP weniger klar von den andern. Zudem halfen praktisch alle Medien der Anti-SVP-Koalition. Hätten die anderen wirklich ihre Ueberzeugung geändert, wäre dies ja gut. "Allein mir fehlt der Glaube!" Wir werden sehen, ob vor den Wahlen auch nach den Wahlen ist. Nach den Niederlagen wird die Forderung innerhalb der SVP lauter werden, die Partei müsse freundlicher, konzilianter, nachgiebiger auftreten. Wer ist schon gegen freundlich und konziliant? Aber was heisst "nachgiebiger"? Bis jetzt stelle ich bei uns nichts in dieser Richtung fest. Aber es wird sicher Leute geben, die Lust verspüren abzuweichen. Was halten Sie dagegen? Die Frage lautet: Wollen wir bei Personenwahlen Erfolg um jeden Preis? Heisst der Preis: Kein Widerstand mehr, wenn man die Schweiz in die EU einbinden will? Keine Kritik der Misstände bei der Personenfreizügigkeit? Keine Kritik an den beunruhigend ansteigenden Asylantenzahlen? An der Ausländerkriminalität? Und damit Verzicht auf die Lösung all dieser Probleme? Natürlich sind immer wieder Kompromisse zu schliessen. Aber beim Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz gibt es keine Konzessionen. Unsere Unabhängigkeit wird in den nächsten Jahren auf harte Proben gestellt werden. Die Querelen um Personenfreizügigkeit, Bankkundengeheimnis, Abgeltungssteuern, Beteiligung am Rettungsfond sind erst der Anfang. Wenn die Wahlen verloren gehen, woran messen Sie den Erfolg einer SVP? Ich stelle die Existenzfrage: Wozu braucht es eine SVP? Meine Auffassung ist: Unsere Partei hat nur das Wohl der Schweiz zu sehen, nichts anderes! Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Dieses Ziel haben wir in den letzten 30 Jahren erreicht. Oft muss man als Rufer in der Wüste antreten. Die ganz grossen Fehlentwicklungen in der Geschichte haben sich immer dann ereignet, wenn alle unwidersprochen auf momentanen Erfolg aus waren. Umgekehrt waren wichtige politische Entscheide in der Geschichte oft mit äusserlichen Misserfolgen verbunden. Britanniens Kriegspremier Churchill konnte seinem Land nur Blut, Schweiss und Tränen anbieten, das war kein Wahlerfolgs-Programm, aber die Freiheit Europas hat er damit gerettet. Als Dank verlor er die Wahlen. Ja und....? Wie stark sind Sie jetzt als Chefstratege selber unter Druck? Die jüngsten Verluste der SVP sind heilsam. Wie bei jedem erfolgreichen Unternehmen braucht es auch bei den Parteien Rückschläge, um Fehlentwicklungen zu erkennen. Nicht, dass wir den Rückgang gesucht hätten. Aber Niederlagen öffnen die Augen: Wahlthema, Wahlauftritt sind intern zu analysieren, auch die zunehmende Bequemlichkeit nach 20 Jahren Dauererfolg. Einzelne Parteisektionen sind am Einschlafen. Vielleicht gibt es auch zu viele Karrierepolitiker. Unsere Leute gehen oft nicht mehr an die Urnen. Aus Bequemlichkeit oder Resignation? Steht der Kurs auf der Kippe? Nein. Aber der Parteikurs muss immer wieder diskutiert werden. Die Gründe des Wahl-Rückgangs - hier meine ich nicht die Ständeratswahlen - sind zu hinterfragen. Man darf zwar nicht um jeden Preis gewinnen, aber anderseits kann man auch nicht Parteipolitik machen mit dem Ziel, dass keiner gewählt wird. Was ist die wichtigste Lehre für Sie nach den bisherigen Wahlergebnissen? Bei den programmatischen Forderungen darf es m.E. keine Kurskorrektur geben. Die Versuchung ist gross, in die Breite zu gehen. Damit wird man im Augenblick zwar wachsen, aber an Profil verlieren. Wie die Entwicklung der FDP seit den 80iger Jahren zeigt. Man wird einen neuen Stil verlangen. Vielleicht. Wer einen anderen Stil will, soll einen anderen Stil pflegen. Aber Politik darf nicht heissen: möglichst vielen SVPlern zu Ämtern und Pöstchen verhelfen. Das wäre falsch. Ich bin beeindruckt, wie sehr die SVP-Basis auch nach den Wahlen zur Partei steht. Warum hat die SVP die Bundesratswahlen verschlafen? Verschlafen hat sie gar nichts. Es geht um die Grundsatzfrage "Regierungsbeteiligung oder Opposition." Wollen wir - egal zu welchem Preis - im Bundesrat vertreten sein? Gilt die Konkordanz oder werden Konzessionen in Sachen schweizerischer Unabhängigkeit verlangt? Was ist besser für die Schweiz? Fraktionschef Caspar Baader politisiert klar auf Parteilinie. Durch sorgfältige Vorbereitung hätte man ihn doch überzeugen können. Nein. Er wäre ein sehr guter Kandidat, kann aber aus beruflichen Gründen nicht antreten. Aber vielleicht würde er auch nicht gewählt. Man sendet ja bereits Signale aus: Man will eine Person, die im Bundesrat in den grossen Fragen, denen wir uns stellen müssen, nachgibt: Beim Europa-Anschluss, bei Unabhängigkeit, Masseneinwanderung, Zahlungen an die EU. Dabei läuft die Schweiz finanziell aus dem Ruder. Das Ausgabenwachstum ist wesentlich höher als das Wirtschaftswachstum. Ein SVP-Bundesrat muss hier entschlossen Gegensteuer geben. Also kommen für Sie keine Bundesratskandidaten in Frage, die nicht voll auf Ihrer Linie sind. Es geht nicht um "meine" Linie; Aber es muss eine gewisse Garantie bestehen, dass er im Bundesrat vertritt, was er vorher versprochen hat. Das braucht enorm viel Kraft. Wenn einer schon vorher wackelt, kann er dem Druck der Verwaltung nicht standhalten. Die SVP könnte einen wählbaren Konsenskandidaten in den Bundesrat delegieren, sich dann aber das Recht vorbehalten, im Zweifelsfall gegen den eigenen Bundesrat zu opponieren. Selbstverständlich. Dieses Recht nehmen sich auch andere Parteien - vor allem die Sozialdemokraten - heraus, nur stört sich dort niemand daran, weil die Mitte heute links ist. Wie wichtig ist der Bundesrat überhaupt? Von Ihnen sind in letzter Zeit skeptische Töne zu hören. Ein starker Bundesrat wäre wichtig. Erstens sollte er die Verwaltung im Griff haben. Bei schwachen Bundesräten regiert die Verwaltung. Die Verwaltung ist europhil, gegen die direkte Demokratie und fürs Geldausgeben. Hier müssen Bundesräte Widerstand leisten. In den grossen institutionellen Fragen kann der Bundesrat, wenn er falsch handelt, notfalls durchs Volk korrigiert werden. Die grossen Fragen stellen sich auch den Bundesräten: Soll die Unterwanderung der direkten Demokratie andauern? Wie leisten wir Widerstand gegen die Einbindung in die EU? So, wie die Sache heute steht, werden Bundesrat und Mehrheit des Parlaments mit Sicherheit nachgeben. Also ist Widerstand gefragt. Es geht um die Schweiz als selbständiger Staat! Für Sie persönlich wäre es am besten, wenn der offizielle SVP-Kandidat abgelehnt und die Partei in die Opposition gehen müsste. Sie wären dann unbehindert Oppositionsführer. Ich suche kein neues Amt! - Alles hat seine Zeit. Widerstand hat seine Zeit und Nachgeben hat seine Zeit. In die Opposition geht man nicht freiwillig. Aber man muss dazu bereit sein. Die SVP ist von der Geschichte her keine Oppositionspartei. Nach meiner Wegwahl waren wir kurz in der Opposition. Das heisst: Mehr Arbeit für die SVP-Parlamentarier. Das gefällt nicht allen. Ist für Sie ein SVP-Politiker, der zu 80 Prozent auf Parteilinie fährt, in den Bundesrat wählbar? Ich denke an Peter Spuhler. Natürlich. Aber nur wenn die 20% nicht die wesentlichen Dinge - also die Handlungsfreiheit der Schweiz - betreffen. Wie muss sich die Schweiz gegen eine immer aggressiver auftretende EU wehren, wenn Bundesrat und Parlament wie bisher zu wenig entgegensetzen? Nochmals: Die Frage lautet "Widerstand oder Anpassung." Uebrigens seit 700 Jahren. Natürlich, wenn die EU von uns verlangt, die Beschilderung unserer Autobahnen derjenigen in der EU anzupassen, ist Nachgeben sinnvoll. Wenn es aber darum geht, die staatliche Handlungsfreiheit und die direkte Demokratie einzuschränken, dann ist Widerstand unerlässlich. Leider sind Verwaltung, Diplomaten, Bundesrat nicht fähig oder nicht gewillt, der EU legitimen Widerstand zu leisten. In den Verhandlungen sitzt man schon von Anfang an auf der falschen Seite des Tisches! Es fehlt an Mut und Selbstbewusstsein und an der Fähigkeit, Druck zu ertragen und Konflikte auszutragen. Was ist das schlimmste Szenario? Es sind viele Schreckenszenarien denkbar. Die EU könnte das, was an Armeen in Europa übrig geblieben ist, gegen die Schweiz abkommandieren, bis die Schweiz kapituliert. Das ist unrealistisch. Viele Unternehmer fürchten eine Kündigung von bilateralen Verträgen. Doch die Schweiz ist ein zu wichtiger Handelspartner, der zudem die Rechnungen bezahlt. Die EU kündigt keine Verträge, die in Ihrem Interesse liegen. Hat die Schweiz keine Achillesferse? Natürlich können andere Staaten uns benachteiligen. Darum ist uns an guten Beziehungen, aber bei gegenseitigem Respekt und unter Wahrung der gegenseitigen Unabhängigkeit, gelegen. Auch strikte Neutralität hilft hier viel. Denkbar sind Zollschikanen, allerdings beschränkt aufgrund der Welthandelsvereinbarungen, oder Behinderungen der Schweizer Banken durch die USA. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass beispielsweise eine mittelgrosse Bank von den Amerikanern vernichtet werden könnte? Wenn Sie zu stark mit den USA verflochten ist, vielleicht schon. Doch auch diese Drohung kann die Preisgabe unserer Staatsprinzipien nicht rechtfertigen. Zudem sind die USA ein Rechtsstaat. Die EU ist in einer schlimmen finanziellen Krise. Wie kann sich die Schweiz schützen? Man weiss nicht wohin der Weg der EU führt. Die Schweiz muss daher vor allem die Handlungsfreiheit für alle möglichen Situationen behalten. Souverän bleiben! Sich als unabhängiger Staat keinesfalls finanziell an der Fehlkonstruktion der Rettungsschirme und ähnlichem beteiligen. Sich nicht mitschuldig machen, dass damit die Probleme nicht nur nicht gelöst, sondern durch immer neues Geld hinausgeschoben und vergrössert werden. Bereits werden informelle Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz geführt: Bundesrätin Widmer-Schlumpf besuchte Finanzdirektoren in Brüssel. Micheline Calmy- Rey traf EU-Ratspräsident van Rompuy zum einstündigen Gespräch. Man habe „nicht formell“ über eine Beteiligung gesprochen - also sprach man informell darüber. Faktisch wird Europa von Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds regiert. Die Macht verdichtet und zentralisiert sich in Frankfurt und Brüssel. Was bedeutet das für die Schweiz? Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Ich erkenne in der EU pseudo-monarchische Züge. In Notzeiten sehnen sich viele nach einer starken Führung. Man traut der Demokratie nicht mehr. In Griechenland wird von der EU her eine Volksabstimmung abgesagt, die Regierung wird abgesetzt. Aehnliches geschieht in Italien. Beunruhigende Tendenzen gibt es auch in der Schweiz. Die Leute resignieren, weil man den Volkswillen nicht umsetzt. Sie stimmen ab, aber nichts passiert. Nehmen Sie die Ausschaffungsinitiative. Der Vertrauensverlust in die Politik nimmt zu, zum Schaden der Demokratie. Erreicht der Druck auf die Schweiz eine neue Qualität, indem sich die Fronten in der EU gleichsam schliessen? Wer gegen neue europäische Monarchie-Tendenzen antritt, wird verspottet. Das passiert zurzeit den Engländern, die sich Kritik am Sarkozy-Merkel-Europa erlauben. Der Schweiz könnte in dieser Situation - als europäische Nation ausserhalb der EU - eine neue, geradezu historische Funktion zuwachsen: Gleichsam als Leuchtturm oder, sagen wir bescheidener, als Glühwürmchen der Freiheit und der Demokratie in Europa. Das geht allerdings nicht ohne Standhaftigkeit. Die Frage ist wie oft in der Geschichte: Haben wir die Kraft, dem Druck auf unsere Freiheit standzuhalten? Oder sind wir heute zu bequem und zu verwöhnt, um allfällige Nachteile auf uns zu nehmen? Wie viele Bürger erkennen noch den Wert unserer besonderen Staatsprinzipien wie direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus, Selbstverantwortung? Was entgegnen Sie? Zunächst: Man muss den Bürgern die Vorteile eines übersichtlichen Kleinstaates und die schweizerischen Besonderheiten als Erfolgsfaktoren bewusst machen. Aufzeigen, dass der bessere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zustand der Schweiz vor allem der direkten Demokratie und dem Föderalismus zu verdanken sind. Das ist heute, mit Blick auf die Welt, besonders leicht zu erkennen. Ohne direkte Demokratie und Ständemehr sässe die Schweiz auch im europäischen Schlamassel. In den vergangenen Jahren wurde diese "Heimatkunde" in Erziehung, Schule und Universität vernachlässigt, was zu einer gewissen Entwurzelung geführt hat. In der Politik heisst die Devise: Die Bürger in den Mittelpunkt stellen und nicht den Staat, und nach aussen: Weltoffenheit ohne sich einbinden zu lassen. Muss sich die Schweiz auf eine verschärfte Isolation in Europa einstellen? Ja, das glaube ich. Wir können von der EU sicher nicht Lob für die direktdemokratische Schweiz, die sich ihr nicht unterziehen will, erwarten. Die Schweizer Wirtschaft wird Ihnen vorwerfen, Sie seien verrückt geworden mit Ihrer Widerstandsrhetorik der dreissiger Jahre. Man wird auf die realen Geschäftsinteressen der Schweiz verweisen und Ihre Isolationsthesen als Gefährdung der Wohlstandsinsel Schweiz bekämpfen. So weit weg von der Krise der 30iger Jahre sind wir nicht. Ich war mein Leben lang internationaler Unternehmer. Ich weiss, die Wirtschaft handelt oft aus momentanen finanziellen Interessen heraus, und Unternehmen haben Angst, dass sie in Verruf geraten. Begreiflich. Trotzdem muss man stets ohne Ueberheblichkeit für das Recht einstehen und weitblickend denken. Handlungsfreiheit preisgeben, ist für Unternehmer wie für Staaten meist der Anfang vom Untergang. Auch wenn es im Augenblick bequemer sein mag. Nur damit ein Verkäufer seine Produkte leichter verkaufen kann in Europa, darf man die Schweizer Unabhängigkeit und Wohlfahrt nicht opfern! Meine Erfahrung ist aber die: Gerade ausländische Unternehmer anerkennen die schweizerischen Besonderheiten als Erfolgsfaktoren. Ist die Schweiz wohlstandsverwahrlost? Jeder, der lange ohne grosse Anstrengung im Reichtum gelebt hat, wird zwangsläufig wohlstandsverwahrlosen. Die Widerstandskraft wird geschwächt. Man erträgt Sie nur in homöopathischen Dosierungen. Vielleicht. Wer in der Schweiz zu pointiert und zu einflussreich wird, wird zurückgebunden. Das ist ein gesunder Zug. Der gleiche Machtbrechungsinstinkt spielt heute gegen die SVP. Sie mobilisieren mittlerweile mehr Gegner als Anhänger. Nichts Neues für Menschen, die etwas bewegen. Nütze ich der guten Sache, oder steht ihr mein Wirken im Wege? Solche Anfechtungen begleiten mich das ganze Leben. Rückwirkend betrachtet, zeigt sich der Einsatz als wichtig. Zumindest ist die Schweiz heute nicht in der EU! Die SVP ist weitaus die stärkste Partei, hat wichtige Initiativen und Abstimmungen gewonnen. Also: Weitermachen. Das sagen 95jährige Firmenpatrons, die nicht loslassen können. Vermutlich dachte auch Gaddafi am Schluss, nur er könne das Land führen, oder Berlusconi oder Blocher, der meint, nur er könne die wahren Schweizer Werte vertreten. Ich verbitte mir diese Vergleiche und lege Wert auf die Feststellung, dass ich zur Zeit nicht 95jährig bin! Diese Frage ist ernst zu nehmen: Was ist das Motiv der eigenen Tätigkeit? Gaddafi klammerte sich an die Macht, war ein schlimmer Diktator. Um der eigenen Macht willen wollte er nicht abtreten. Unser Motiv ist ein anderes. Wir sind wenige - Sie reden von einer isolierten Gruppe -, die für die schweizerische Unabhängigkeit kämpfen. In dieser Situation braucht es jeden. Es ist eine Tatsache, dass es nur wenige Politiker gibt, die sich frei und unabhängig einsetzen können gegen den mainstream. Darum tue ich es. Jeder, der es falsch findet, kann es sagen. Vielleicht ist es auch nicht Ihr Problem. Wenn man Sie entbehrlich findet, kann man Sie durch bessere Leistungen überflüssig machen. Gerade weil meine Gegner glaubten, nach der Abwahl aus dem Bundesrat würde ich den Einsatz für eine freie Schweiz aufgeben, mache ich weiter. Den Gegner soll man nicht beseitigen, sondern widerlegen. Wer übernimmt die SVP, wenn Sie morgen, Gott bewahre, tot umfallen? Die SVP ist keine Firma, die jemand übernehmen kann oder muss. Die Entwicklung der SVP in den letzten 30 Jahren ist erfreulich. Nach dem Tiefpunkt 1975 brauchte es einzelne um die Wende zu schaffen. Heute wird das Gedankengut breit geteilt. Wir haben viele gute Persönlichkeiten, auch viele Junge. Die Grundstruktur ist sehr solid. Nein, nein, die SVP kann nicht so leicht über den Haufen geworfen werfen. Da habe ich Vertrauen.
23.09.2011
Fragenkatalog für die Tagesanzeiger-Synopse zu den Ständeratswahlen
5 Fragen und 5 Antworten von Dr. Christoph Blocher vom 23. September 2011 1. Soll die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden? Die völlig unkontrollierte Einwanderung, deren Kontrolle die Schweiz aus der Hand gegeben hat, muss eingeschränkt werden: Es herrschen unhaltbare Zustände, im Asylbereich gibt es immer mehr Asylanten, mehr kriminelle Ausländer, mehr Sans-Papiers und Kriminaltouristen. Die Personenfreizügigkeit brachte in vier Jahren einen Nettozuwachs von 330'000 Personen mit all den negativen Folgen wie Wohnungsmangel, Verkehrskollaps im Raum Zürich und verheerende Auswirkungen für die Sozialwerke in den kommenden wirtschaftlich schwierigen Jahren. 2. Bis wann sollen in der Schweiz alle Atomkraftwerke abgestellt sein? Erst dann, wenn wirklich aus anderen Energiequellen erstens genügend, zweitens sichere und drittens kostengünstige elektrische Energie zur Verfügung steht. Und zwar in Projekten, die ohne massive Staatssubventionen auch wirklich realisiert werden können. Ein kopfloser Abstellungsentscheid ohne Alternativen wird die Haushalte massiv belasten und die schweizerischen Arbeitsplätze gefährden. 3. Wie soll der Bundesrat nach den Wahlen zusammengesetzt sein? Durch die bewährte Konkordanz, d.h. die drei grössten Parteien sind mit je zwei Sitzen und die viertgrösste mit einem Sitz in der Regierung vertreten. Dadurch wird in vielen Fragen schon im Bundesrat und mit der überwiegenden Mehrheit im Parlament ein tragfähiger Kompromiss erstritten. Wenn er nicht genügt, entscheidet das Volk. Anders sind die wichtigen Probleme, die für die Zukunft der Schweiz wichtig sind, nicht zu lösen, denn die nicht gemäss ihrer Wählerstärke vertretene Partei, wird so in die Opposition getrieben. 4. Welche ist aus Ihrer Sicht die griffigste Massnahme, um der Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenzuwirken? Die Kostenexplosion ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik fehlt. Das neue Krankenversicherungsgesetz wurde knapp vom Schweizervolk genehmigt mit der Begründung, "die Krankenkassenprämien werden sinken" (so die damalige Bundesrätin Dreyfuss). Wie man sieht, ist das Gegenteil eingetroffen. Also ist das rückgängig zu machen im Sinne von mehr Eigenverantwortung für die Patienten, die ein Interesse an günstigen Kosten bekommen. 5. Finden Sie es legitim, dass Schweizer Konsumenten in Deutschland einkaufen, wenn der Schweizer Franken so stark ist? Jeder kauft dort ein, wo es für ihn am günstigsten ist. Natürlich schwächt das die schweizerischen Betriebe. Aber auf die Länge kann man heute, wo die Märkte und Grenzen offen sind, nicht darauf hoffen, dass die Leute aus Liebe zu den eigenen Arbeitsplätzen in der Schweiz zu höheren Kosten bei genau gleichen Leistungen wie im Ausland einkaufen.
22.09.2011