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Independence
16.08.2011
01.08.2011
1. August-Rede 2011 auf dem St. Gotthard-Pass
Ansprache von a. Bundesrat Christoph Blocher, gehalten am 1. August 2011 – Liebe Mit-Landsleute – Cari amici del Cantone Ticino – Liebe Urner, Walliser und Bündner Freunde – Verehrte Geburtstagsgäste Geburtstag auf dem St. Gotthard Heute am 1. August 2011 - sind wir hier auf diesem geschichtsträchtigen Punkt – zusammengekommen, um den 720. Geburtstag unseres Landes - unseres Heimatlandes zu feiern. In Dankbarkeit feiern wir unseren Geburtstag. Dankbar, dass unser Land ein weiteres Jahr in guter Verfassung bestehen konnte. Heute dürfen wir – und das ist auch für mich ausserordentlich – diesen Geburtstag an einem besonderen Ort feiern: – auf 2018 Meter über jedem Meeresspiegel, wo sich gegenwärtig wohl viele Schweizerinnen und Schweizer am Strand erholen. – auf der Passhöhe des St. Gotthard, des San Gottardo – mitten im Alpenmassiv, – mitten in der Schweiz, – mitten in Europa: (Sie haben recht gehört: nicht mitten in der EU, sondern mitten in Europa) Ja dieser Gotthard! Dieser Gotthardpass! Jedes Mal, wenn ich über diesen Pass fahre, habe ich Herzklopfen angesichts dieses Gebirges. Was wäre wohl die Schweiz, was wäre wohl Europa ohne diesen Nord-Süd-Übergang? Zentralalpiner Kreuzpunkt Heute also feiern wir unseren Nationalfeiertag am zentralalpinen Kreuzpunkt der nordsüdlichen und der ostwestlichen Alpenfurche, am Kreuzpunkt von Reusstal-Leventina einerseits und Vorderrhein und Rhonetal anderseits. – Hier entspringen vier wichtige Flüsse Europas – der Rhein fliesst nach Norden und ergiesst sich in die Nordsee – die Reuss, die sich mit der Aare und dem Rhein verbindet, – die Rhone, fliesst nach Südwesten, verbindet uns mit dem Mittelmeer und Marseille, – der Ticino wendet sich schnurstracks nach Süden zum Po und in die Adria. – Es ist schön, dass wir auf dem neugeschaffenen 4-Quellen-Weg die vier Quellen des Wasserschlosses Europa durchwandern können. Gotthard: Nomen est Omen Wir benennen dieses Gebirgsmassiv und den Alpenpass als Sankt Gotthard, lateinisch Monte Sancti Gottardi, nach dem 1131 heilig gesprochenen Benediktiner Gotthard, dem einstigen Bischof von Hildesheim – eine Stadt, die heute in der EU liegt. (Doch dafür kann der gute Bischof St. Gotthard nun wirklich nichts!) Der Name Gotthard stammt aus dem Althochdeutschen. Wenn wir heute abend hier oben stehen, sehen und spüren wir, wie sehr dieser Name passt. In Schillers „Wilhelm Tell“ lesen wir: „So immer steigend, kommt Ihr auf die Höhen Des Gotthards, wo die Ew’gen Seen sind Die von des Himmels Strömen selbst sich füllen.“ Man ist hier nahe den Wolken, nahe dem Himmel, nahe bei Gott. Doch die Felsen vermitteln Härte, Unerbittlichkeit und Unbezwingbarkeit. Manche haben den Gotthard als „Dach Europas“ bezeichnet, denn lange glaubte man, der Gotthard sei der höchste aller Alpengipfel. Der St. Gotthard als Symbol und Mahnmal Sie mögen sich fragen, was wohl der Gotthard mit dem Geburtstag der Schweiz zu tun hat. Mehr als vielen in Bundesbern lieb ist! Der Gotthard steht in höchstem Masse für die schweizerische Unabhängigkeit und Freiheit. Er ist Symbol und Mahnmal zugleich. Es ist kein Zufall, dass die Geburtsstunde unseres Landes – der Bundesbrief von 1291 – hier in der Nähe, auf dem Rütli – einer kleinen abgelegenen Wiese – beschlossen und beglaubigt wurde. Der Kaiser hatte den Waldstättern im 13. Jahrhundert hohe Freiheitsrechte eingeräumt. Nicht weil er diese Urschweizer besonders geliebt hätte, sondern vielmehr, weil er sich den Gotthard-Pass – diesen wichtigen Nord-Süd-Durchgang sichern wollte. Mit diesen besonderen Freiheitsrechten band er die Waldstätten an sich, und sie hielten ihm dafür denGotthardpass frei. Doch 1291 – nach dem Tod des Habsburger Königs Rudolf – waren die Machtverhältnisse im Kaiserreich unsicher geworden. Die Freiheitsrechte waren bedroht. Darum war die Zeit gekommen, zusammenzustehen und den Schwur auf den Bundesbrief zu leisten. Der Bundesbrief Und dieser Bundesbrief ist kein Mythos, sondern eine gesiegelte Pergamenturkunde, täglich von uns allen zu besichtigen im Bundesbriefarchiv in Schwyz. Führen wir uns vor Augen, was in diesem Bundesbrief, was in dieser Geburtsukunde der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschrieben steht. Auf einer einzigen Seite haben schlichte Innerschweizer Landleute das niedergelegt, was ihrer Ansicht nach wegen der „Arglist der Zeit“ nötig war. Aus einem gemeinsamen Schwur und aus dieser einen Seite Protokoll erwuchs die Idee der Eidgenossenschaft, welcher sich im Laufe der Jahrhunderte immer neue Talschaften und wichtige Städte des Mittelandes anschlossen.Über 700 Jahre hat diese eine Seite ihren Wert und ihre Gültigkeit behalten. Warum? Weil die Väter des Bundesbriefes mit beiden Beinen im wirklichen Leben standen, weil sie spürten, was wesentlich war, was Substanz hatte, was – wie sie ausdrücklich forderten – Wert hatte, ewig zu bestehen. Diese Gründerväter der schweizerischen Eidgenossenschaft waren keine hoch gebildeten Juristen und Staatsrechtler, sie wussten nichts von meterweise erlassenen Gesetzen oder komplizierten Verfassungen mit unzähligen Paragraphen. Die Gründer der Eidgenossenschaft konnten nicht einmal lesen und schreiben. Ein Mönch, ein Geistlicher, kam ihnen zu Hilfe und schrieb ihre Ideen in Latein nieder, einer Sprache, die sie nicht einmal kannten. Der Geistliche setzte die Anfangsworte: „In Gottes Namen, Amen“ Selbstverständlich für den Kirchenmann, selbstverständlich für die damaligen Landleute. Und auch heute steht in unserer Bundesverfassung "Im Namen Gottes, des Allmächtigen". Hier am Gotthard entstand unser schweizerischer Staatsmythos, der sogar ein doppelter ist: Die Geschichte vom Einzelgänger Wilhelm Tell, der zum Tyrannenmörder wurde. Und die Geschichte vom Rütlischwur als Zeichen des Zusammenstehens, der Gemeinschaft - einer echten, der Solidarität. Man kann viel Abschätziges hören und lesen über die Gründungsgeschichte der schweizerischen Eidgenossenschaft. Das seien ja alles nur Mythen. Ja und? Nur eingebildete Leute und Wissenschafter haben nicht gemerkt, dass gerade solche Mythen jedes Land kennt und braucht. In Märchen, Sagen, Legenden oder biblischen Gleichnissen liegt oftmals mehr Wahrheit als im trockenen Sachartikel heutiger Schreiberlinge. So wollen wir es mit der weisen Aussage Gottfried Kellers halten, der über die Gründungsgeschichte sagte: "Ob sie geschehn? Das ist hier nicht zu fragen, Die Perle jeder Sage ist der Sinn, Das Mark der Wahrheit ruht hier frisch darin, Der reife Kern von allen Völker Sagen." Tatsache ist – meine lieben Geburtstagsgäste – in dieser wilden, unwirtlichen Natur des Sankt Gotthard sind und waren die Menschen mit sich, den Bergen, den Felsen, dem Himmel und Gott alleine – ohne Theoretiker und Staatsrechtler. Hier wurde und wird der Blick frei fürs Wesentliche. Geschichtliche Rolle des Gotthards Immer wieder hat der Gotthard eine wichtige Rolle in der Geschichte gespielt. Nicht nur als Pass für den wichtigen Warenverkehr zwischen Nord und Süd. Auch strategisch hat er seine Bedeutung! – Die Urner haben diesen Übergang nach Süden geschätzt, um dann die Leventina zu erobern. – Auch die Eidgenossen benützten den St Gotthard, um sich weit im Süden bis nach Mailand zu wagen und sich in fremde Händel zu mischen, was dann aber zu einer bitteren Niederlage in der Schlacht von Marignago 1515 führte. Diese Niederlage führte zu einem Rückzug der noch wenigen, nicht gefallenen Schweizer, zurück in die vertrauten Gefilde der Eidgenossen. Diese Schlacht wurde zum Ausgangspunkt der ewig dauernden Neutralität der Schweiz. – Im dreissigjährigen Krieg (1618-1648) benutzten die spanischen Truppen den Pass als Verbindung zwischen Mailand und den Niederlanden. – 1799 zog der russische General Alexander Suworow mit seinem Heer von Italien her über den Gotthard. – Als im 19. Jahrhundert in Italien und Deutschland grosse Nationalstaaten entstanden, richteten sie ihre begehrlichen Blicke wiederum auf den Gotthard. Die Schweiz erbaute darum seit 1886 verschiedene Festungsanlagen. Das Reduit! Die Idee der Alpenfestung fand ihren Höhepunkt im Zweiten Weltkrieg mit dem Konzept des Reduit, welches das Gotthardmassiv ins Zentrum des schweizerischen Abwehrdispositivs rückte. Damit wurde der Gotthard in fast aussichtsloser Situation Bollwerk der Eidgenossenschaft. Fast die ganze Armee wurde hier in diesem Massiv in Festungen unter Boden konzentriert, um diesen Nord-Süddurchgang auf jeden Fall zu sperren. Unzählige Sprengladungen an Strassen, Eisenbahnnetzen und Tunnels bezeugten den unbedingten Willen zur militärischen Verteidigung im Falle eines Angriffs. Als General Henri Guisan in schwerer Zeit, am 12. Juli 1940, dem Bundesrat seinen Entschluss für die Aufträge der Armee mitteilte, beschrieb er den Auftrag der Armeeeinheiten im Reduit wie folgt: "die Truppen halten die Alpen- oder Zentralraumstellung, mit grösstmöglichen Vorräten versehen, ohne jeden Gedanken an Rückzug" Und da spricht sie wieder die Standhaftigkeit: Freiheit – ohne jeden Gedanken an Rückzug! Der Gotthard symbolisiert das Unbezwingbare der Schweiz, das Rückgrat, den Mut. Hier oben gibt es keinen Rückzug, kein Lavieren, kein Wischiwaschi, kein Einlenken, kein Nachgeben. Die Berge machen die Menschen klein und bescheiden. Hier ist kein Platz für menschliche Allmachtsfantasien. Der Gotthard, dieses zentrale Massiv im Herzen der Schweiz, im Herzen Europas, steht für die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortlichkeit. Wie ein Klotz liegt dieser Granit mitten in Europa, ein Bollwerk, eine ewige Provokation gegenüber der Umtriebigkeit von Regierungen und Verwal-tungen. Das Symbol der freien Schweiz inmitten Europas! Wenn Europa heute wieder – und einmal mehr! – vor einem etatistischen Scherbenhaufen steht, so gibt uns der Gotthard die Antwort, so offeriert er die Alternative, auf die seit jeher Verlass ist: Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstverantwortung! Gotthard als Symbol der freien Schweiz Meine Damen und Herren, Der Gotthard ist auch heute von grösster Bedeutung. Wir bauen jetzt den längsten Tunnel Europas. Und wo? Natürlich am Gotthard! Täglich hören wir von kilometerlangen Autoschlangen, die durch den Gotthard nach Süden kommen. Wer dieses Nadelöhr in den Händen hat, hat auch heute den strategischen Nord-Süd-Uebergang in seiner Macht. Wer weiss: Vielleicht kommt schon bald die Zeit, wo wir von diesen Bergeshöhen, von dieser Innerschweiz aus unseren alten Bund erneuern und den wichtigen Grundsatz auf der Grundlage unseres Bundesbriefes – "Wir wollen keine fremden Richter haben" neu beschwören müssen! Schlusswort Meine Damen und Herren, Öffnen Sie die Augen und Ohren! Schauen Sie hinaus in die Welt! Sie werden sehen, dass Jakob Burckhardt in seinen "Weltgeschichtlichen Betrachtungen" recht hat: "Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die grösstmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind... Denn der Kleinstaat hat überhaupt nichts, als die wirkliche tatsächliche Freiheit, wodurch er die gewaltigen Vorteile des Grossstaates, selbst dieses Machtideal, völlig aufwiegt." Möge unser Wille zur Freiheit und Unabhängigkeit im Vertrauen auf Gott so fest und unbezwingbar bleiben wie der Granit des Gotthards!
31.07.2011
1. August-Rede 2011 auf dem Eggplatz in Unterlangenegg / BE
Ansprache von a. Bundesrat Christoph Blocher, gehalten am 31. Juli 2011 Gruss der Schwarzenegger Bevölkerung, den Bernerinnen und Bernern, Liebe Miteidgenossen, Liebe Geburtstagsgäste, Willkommen zur 720. Geburtstagsfeier Wir sind heute hier auf der Schwarzenegg - einem wundervollen Ort am Übergang vom Berner Oberland zum Emmental - zusammengekommen, um den 720. Geburtstag der Schweiz, unseres Heimatlandes, zu feiern. Und Sie haben mich zur Festrede geladen. Das ist für mich Ehre und Besonderheit, insbesondere, weil dieser kleine Erdenfleck Geburtsort von geschichtsträchtigen, sehr verdienstvollen Persönlichkeiten ist. Ich rede von Ulrich Ochsenbein, dem Erfinder der modernen Schweiz, und Karl Lennart Oesch, 1944 bedeutender finnischer General unter Mannerheim im Grossangriff der Russen. Gut eidgenössische Art Geburtstag zu feiern So also dürfen wir in gut eidgenössischer Tradition den Geburtstag unseres Landes feiern: Bescheiden, in zahllosen Gemeinden der ganzen Schweiz, mit Festansprachen, Höhenfeuern, mit Landeshymne, in Freude und Dankbarkeit. Jede Feier ist stellvertretend die Feier für das ganze Land. Eine zentrale staatliche Feier will die Schweiz nicht. Doch wann ist die Geburtsstunde eines Landes? Länder kommen nicht wie Menschen in einer genau zu bestimmenden Minute auf die Welt. Oft wurden sie "von oben" konstruiert, gegründet und geschaffen: Durch Beschlüsse und Dekrete von Kaisern, Königen oder andern Staatsoberhäuptern. Nicht so die Schweiz. Sie ist gewachsen, von unten, von Bürgern, die sich selbständig machen wollten. Gleichsam Rebellen, die sich gegen eine sie unterjochende Obrigkeit erhoben. Die Geburtsstunde der Schweiz Aber einzelne geschichtliche Ereignisse sind doch auszumachen. So eben zum Beispiel das Jahr 1291, als mitten im Sommer ein paar einfache Landsleute im Bundesbrief ihren Willen zu Unabhängigkeit und Selbstbehauptung zum Ausdruck brachten. Darum gilt 1291 als Geburtsjahr der schweizerischen Eidgenossenschaft, und darum dürfen wir heute den 720. Geburtstag feiern. Unsere Geburtsurkunde ist äusserlich kein grossartiges Dokument: - Eine einzige Pergamentseite bloss, 25 cm hoch und 32 cm breit, - beginnend mit der Anrufung Gottes: "Im Namen Gottes des Allmächtigen" bis heute Überschrift der schweizerischen Bundesverfassung. 1291 gelobten sich in feierlicher Stunde die Landsleute von Uri, Schwyz und Unterwalden: - In Zukunft keine fremde Herrschaft zu dulden; - keiner solle sich straflos gegen Ruhe und Ordnung vergehen - nur noch eigene Richter (Regierung) sollen geduldet werden. Also keine Fremdherrschaft. Dieser Bundesbrief gilt als die Geburtsurkunde unseres Landes, weil damit klar wurde: Die neu gegründete Schweiz - will Freiheit - will keine fremden Richter (was damals der Name für die Obrigkeit schlechthin war!) - will die Zukunft selber bestimmen - schafft selbst Ruhe und Ordnung - Nur Gottes Allmacht soll anerkannt werden Meine Damen und Herren, dieses kurze Dokument ist wie in Stein gemeisselt für alle Zeiten gültig. Und stets aktuell. Auch heute wieder. Wir wissen, dass in der Geschichte oft ausländische Mächte den Schweizern diese Freiheit nehmen wollten, aber auch, dass die Freiheit von Innen immer wieder in Frage gestellt wurde und wird. Freiheit, Unabhängigkeit und der Wille zur Selbstbestimmung sind Grundelemente unseres schönen, kleinen, aber freiheitlichen Landes. Und darüber - meine Damen und Herren - diese Grundelemente sind zu wahren. Wer diese preisgibt, gibt das Land preis. Und darüber gibt es nichts zu verhandeln, weder in Brüssel - unter dem Begriff "institutionelle" Anpassung - noch sonst wo. Arglist der Zeit Meine Damen und Herren Der Bundesbrief wurde – so steht es geschrieben – "in der Arglist der Zeit" beschlossen. Es waren 1291 die Habsburger, die den Eidgenossen die Freiheit rauben wollten. Aber in den letzten 720 Jahren hat unser Land viele "arglistige Zeiten" erlebt. Das wusste schon der Bundesbrief, dass dem so sein werde. Darum wurde festgehalten, "sich mit aller Kraft dafür einzusetzen", auch wenn dies gefahrvoll und mit Opfern verbunden is Das musste denn die Schweiz im Laufe der Geschichte auch genügend tun. In den vielen Schlachten - z.Bsp. Morgarten, Sempach, Näfels und vielen mehr – oder für die Berner - in den Burgunderkriegen, dann in den Schlachten im Schwabenkrieg, später in den verlorenen Schlachten in der Napoleonszeit, oder auch der Sonderbundskrieg, der leider ein Bruderkrieg im eigenen Land war, im ersten und zweiten Weltkrieg durch ein Grossaufgebot von Land und Armee. Doch leider zeigt sich in der Geschichte auch Anderes: Nicht nur Widerstand, sondern leider auch Anpassung gab es stets im eigenen Land. Persönlichkeiten fühlten sich oft zu fremden Mächten hingezogen – sei es, dass sie am Erfolg der Schweiz zweifelten oder aber, weil sie sich von Grösse und Macht blenden liessen. Das gilt auch heute wieder: Wie gebannt fühlt man sich - zur Europäischen Union und andern internationalen Gebilden hingezogen, - man akzeptiert unbesehen internationales Recht und so genanntes Völkerrecht - und vergisst, dass auch dies alles fremde Herrscher sind. Sie müssen nicht in Form fremder Heere kommen. Die fremden Vögte kommen auf leisen Sohlen, am leichtesten mit Absprachen von Schweizern in führender Stellung. Druck als Konstante Meine Damen und Herren, die Schweizer Geschichte zeigt eine andere Konstante: Der Druck aus dem Ausland auf die schweizerische Freiheit. Und ebenso konstant waren auch kleinmütige Kreise in der schweizerischen Classe politique, die diesem Druck nachgeben wollten. Aber die Dritte - erfreuliche - Konstante: Stets konnte die Schweiz diesem Druck – aufs Gesamte gesehen – Stand halten bis zum heutigen Tag. Darum feiern wir hier und heute in Schwarzenegg in Freude und vor allem in grosser Dankbarkeit den 720. Geburtstag unserer Eidgenossenschaft. Am Geburtstag soll der Ruf erschallen: "Hütet Euch vor den Druckversuchen gegen unsere Freiheit." Der Geschichte treu bleiben Dem Schweizervolk und vor allem ins Bundeshaus hinein sei gerufen: Bleibt Euch und Eurer Herkunft treu! Beachtet Eure Geschichte. Wer dem Volk die eigene Geschichte raubt, wer all die Völkersagen, Mythen und Legenden der eigenen Vergangenheit ausrottet, macht das Land heimatlos und bringt ein Volk dazu, sich selbst aufzugeben. Es ist dann ein leichtes, das Volk irgendwo einzugliedern.1291 wäre es ins Reich der Habsburger gewesen. 2011 ins Reich der Europäischen Union. Freiheit, Unabhängigkeit und direkte Demokratie wären dahin. Darum, meine Damen und Herren, die Schweiz verteidigen heisst, dem Druck von Kreisen im eigenen Land und dem Druck von ausländischen Ländern auf die Unabhängigkeit Stand zu halten. Bundesstaatsgründung 1848 (insbesonders das Verdienst des Schwarzeneggers Ulrich Ochsenbein) Meine Damen und Herren, Liebe Festgemeinde, mit dem Bundesbrief von 1291 ist zwar die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung begründet, aber nicht abgeschlossen worden. Mit der wachsenden Zahl der Kantone, vor allem aber auch nach dem Einmarsch Napoleons in die Schweiz von 1798 und nach 50 Jahren dauernder Fremdeinmischung in die Schweiz wollten mutige Schweizer das Heft wieder neu und selber in die Hand nehmen. Es galt, den Bundesbrief aufzunehmen, anzupassen und einen eigenen Bundes-staat mit einerseits der Garantie der Unabhängigkeit, der immerwährenden Neutralität, der Landesverteidigung im Kampf gegen äusseren Druck und anderseits den Föderalismus, die demokratischen Volksrechte und viele Grundrechte der Bürger in der Bundesverfassung von 1848 festzuschreiben und dieselben demokratisch zu beschliessen. Das wurde nicht nur gewollt und gesagt, sondern getan. Es war die Gründung der modernen Schweiz. Ulrich Ochsenbein Und in dieser Situation, meine lieben Schwarzenegger, in dem entscheidenden Augenblick stand ein Mann an vorderster Stelle, der hier in Schwarzenegg 1811 geboren wurde und seine ersten - ich sage die entscheidenden - 7 Lebensjahre hier verbracht hat. Ich spreche von Ihrem hochzuachtenden Mitbürger Ulrich Ochsenbein – hier nebenan im alten Bären geboren, wo sein Vater Gast- und Landwirt und Rosshändler war. Sie können stolz sein auf Ihren Mitbürger, Ulrich Ochsenbein, der zeitlebens den Kampf um Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit und Neutralität führte. Ohne Ochsenbein gäbe es wohl die heutige Schweiz nicht. Schon als 23-Jähriger schrieb Ochsenbein: "Retten wir die Ehre und das Dasein eines freien und unabhängigen Staates und Volkes!" Ochsenbein wurde Generalstabsoffizier, bedeutender militärischer Kommandant, Bernischer Regierungspräsident, Präsident der Tagsatzung und der vorberatenden Kommission für die neue Verfassung der Schweiz. Er wurde Mitglied des ersten Bundesrates. Dank ihm entstand in nur 51 Tagen eine neue Bundesverfassung, die wohl den stabilsten, friedlichsten, freiheitlichsten, wohlhabendsten und demokratischsten Staat der Welt bis zum heutigen Tag begründete. Natürlich passte dies den europäischen Grossmächten nicht. Sie drohten der Schweiz. Wieder einmal mehr. Frankreich liess sogar Truppen aufmarschieren. Ochsenbein trat entschieden entgegen – mit Erfolg. Meine Damen und Herren, die Schweiz verdankt Ochsenbein viel! Er wird zu Recht als "Erfinder der modernen Schweiz" bezeichnet. Doch je erfolgreicher Ochsenbein die gute Sache vorwärtstrieb, desto stärker wurden die Widerstände seiner Gegner im Landesinnern. Neid, Missgunst und Karrieregelüste führten zu Machenschaften und Intrigen, welche die Anliegen Ochsenbeins zu hintertreiben suchten. (Auch solches ist uns ja nicht ganz fremd: "Es gibt nichts neues unter der Sonne.") Am meisten zu schaffen machten Ochsenbein seine früheren Kampfgefährten aus dem eigenen Kanton und dem eigenen politischen Lager. Diese organisierten denn auch die hinterhältige Abwahl aus dem Bundesrat. Ochsenbein stand da – als 43-Jähriger – mit Frau und acht Kindern. Ohne jeden Lohn. Er musste schliesslich sein Lebensende – für ihn besonders schmerzhaft – als französischer General verbringen, so dass er, gleichsam als Vertriebener, schrieb: "Jedenfalls schmerzt es mich tief, mein Vaterland, das mir stets so teuer war und teuer sein wird, verlassen zu müssen. Schweizer und Republikaner werde ich überall bleiben." General Karl Lennart Oesch (1892-1978) Ochsenbein hatte eine grossartige strategische und militärische Begabung. Wo er eingesetzt wurde, fand er grosse Anerkennung. Diese militärische Begabung scheint dem Schwarzenegger Boden zu entsprechen, denn dieser Ort brachte auch ein anderes militärisches Talent hervor: General Karl Lennart Oesch, von vielen als "Retter Finnlands" bezeichnet. Sein Vater Christian Oesch hat 1880 mit seiner Frau die Heimat in der Nähe von Schwarzenegg verlassen, um sich als Käser in Finnland eine eigene Existenz aufzubauen. Seinem Sohn Karl wurde 1944 in einer fast aussichtslosen Situation fast zwei Drittel der finnischen Armee unterstellt, um den russischen Grossangriff abzuwehren. Die zahlenmässige Überlegenheit der Russen war unglaublich. Was hat Oesch – der General mit Schweizer (genauer Schwarzenegger) Wurzeln getan? Er tat ähnliches, wie der Schweizer General Henri Guisan. Dieser konzentrierte die ganze Armee in einem Alpenriegel – dem "Reduit". Oesch zog ebenfalls alle Truppen zusammen in ein Reduit in der Südwestecke Finnlands. Und es gelang ihm, die russische Invasion zu stoppen, so dass Finnland am Ende des Krieges eine bessere Friedensordnung erreichte. Auch auf diesen Landsmann Karl Lennart Oesch darf Schwarzenegg stolz sein. Und umgekehrt war Oesch stolz auf sein Land, denn er sagte immer wieder: „Geboren bin ich in Finnland, von der Herkunft aber bin ich eindeutig Schweizer.“ Auch General Oesch erhielt keine Loorbeeren für seine grossartige Leistung, sondern der Dank war 3 Jahre Russische Gefangenschaft. Er hat sich - nach Finnland zurückgekehrt - darüber nie beschwert. Schlusswort Meine Damen und Herren, so wollen wir am 720. Geburtstag unseres Landes all jenen danken und gedenken, die sich in der 720- jährigen Geschichte stets mutig hingestellt haben, um für die Freiheit unseres Heimatlandes, die schweizerische Eidgenossenschaft, zu kämpfen. Also - selbstredend hier: - den alten Eidgenossen, die 1291 den Bundesbrief besiegelten, - als auch Ihrem grossen Mitbürger Ulrich Ochsenbein, dem Erfinder der modernen Schweiz. - aber auch Karl Lennart Oesch, der - stellvertretend für die Auslandschweizer - für unser Land Ehre eingelegt hat. Ich bin überzeugt, dass wir Schweizer, wenn wir den Leitlinien des alten Bundesbriefes und der Bundesverfassung folgen, als ein freies unabhängiges Land bestehen können und so auch den 721. Geburtstag in Freiheit und Unabhängigkeit feiern können. Ich wünsche Ihnen - liebe Schwarzenegger, - liebe Miteidgenossinnen, - liebe Miteidgenossen, viel Wohlergehen und eine sichere Zukunft in Freiheit.
30.07.2011
Das ist intellektueller Terrorismus
Interview im «Der Sonntag» vom 30. Juli 2011 mit Patrik Müller und Othmar von Matt Herr Blocher, mit der „Initiative gegen die Masseneinwanderung“ legen Sie sich mit der Wirtschaft an. Die SVP gefährde den Standort Schweiz, sagt economiesuisse. Warum wollen Sie keine Wirtschaftspartei mehr sein? Christoph Blocher: Wir sind und bleiben die Wirtschaftspartei - aber nicht immer eine Wirtschafts-Verbandspartei. Ich muss mich nicht zum erstenmal grundsätzlich im Interesse der Wirtschaft mit den Verbänden anlegen. So unter anderem bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Hätte die Schweiz damals auf die Verbände gehört, wäre sie heute mit Sicherheit Mitglied der EU zum Schaden der Wirtschaft! Ist die Personenfreizügigkeit für Sie ein ähnlicher Kampf wie der EWR 1992? Es gibt Parallelen. Wieder will man die Schweizerische Unabhängigkeit - diesmal in der Ausländerpolitik - aufgeben. Auch das ist zentral! Die Folgen der Preisgabe sind zu negativ. Das muss man korrigieren. Niemand bestreitet, dass es bei der Einwanderung Probleme gibt. Aber alle Unternehmen sagen, die Freizügigkeit sei enorm wichtig. Sind das alles Verirrte und nur Sie allein haben recht? 1992 war ich – mit Otto Fischer zusammen – auch anfänglich allein. Damals plagten mich manchmal in der Nacht starke Zweifel, ob ich mit meinem EWR-Nein richtig liege. Heute habe ich keine Zweifel, dass die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für die Schweiz das Erfolgreichere ist. Das ist ziemlich anmassend. Warum? Ich weiss: Eine unkontrollierte Einwanderung ist für die Manager einfacher. Aber zu kurzsichtig gedacht. Wir haben das Gesamtinteresse und das langfristige wirtschaftliche Interesse des Landes im Auge: Mit der Rezession, die absehbar ist, wird es zusätzliche grosse Belastungen für die Sozialwerke und soziale Spannungen geben. Die Schweiz soll wieder selber bestimmen können, wer unter welchen Voraussetzungen einreisen kann. Dabei soll der Vorrang der Schweizer gelten. Deswegen darf man doch nicht riskieren, die Bilateralen als Gesamtpaket zu gefährden. Wir verlangen die Anpassung der Verträge und nicht die Kündigung. Sollte die EU eine Anpassung aber grundsätzlich ablehnen, müsste man eine Kündigung wohl in Kauf nehmen, um sie neu auszuhandeln. Das wäre keine Katastrophe. Die Schweizer Geschichte zeigt: Druck auf unser Land ist eine Konstante. Die Frage ist nur, ob man die Kraft und den Willen hat, Widerstand zu leisten. Die Schweiz hat bewiesen, dass sie das erfolgreich kann. Sogar für die schlimmsten Fälle hat sie darum eine Armee. Eine militärische Aktion aus der EU gegen die Schweiz? Das ist grotesk. Dass ein EU-Land die Schweiz besetzt, ist sicher unwahrscheinlich, kann aber nie ausgeschlossen werden. Die Geschichte lehrt: Politiker werden schnell zu Dieben. Und Staaten, die Hunger haben, werden zu Raubrittern. Da muss man wachsam bleiben. Was, wenn die EU mit der Kündigung der Bilateralen Ernst macht? Holland, Deutschland und Italien würden mit Sicherheit gegen eine Kündigung intervenieren. Wegen des Nord-Süd-Verkehrsvertrags - des wichtigsten Vertrags, den die EU mit uns hat. Vertreter der Mitte-Parteien wollen die Einwanderungsprobleme angehen, ohne gleich die Bilateralen zu gefährden. Warum arbeiten Sie nicht mit denen zusammen? Es ist gut, wenn sie die Probleme endlich angehen. Im Parlament haben sie unsere Vorstösse alle abgelehnt - und das Problem verneint. Aber wenn sie mit einer noch besseren Lösung die Masseneinwanderung stoppen können, macht die SVP mit. Sie wären zu einem Rückzug der Initiative bereit? Falls das Problem anders und besser gelöst wird, ja. Bundesrat Schneider-Ammann machte einen ersten - erfolglosen - Versuch mit einer Neuverhandlung betreffend Ventilklauseln, das wäre letztlich nichts anderes als Kontingente. Der Bundesrat müsste mit Brüssel eine Ventilklausel verhandeln? Wir können hier nicht über Kompromisse fachsimpeln. Aber klar ist: Es geht der SVP darum, die Masseneinwanderung - legale und illegale - zu stoppen. Die Lösung des Problems steht im Vordergrund. Wäre das der Fall, müssten Sie nicht Stimmungsmache betreiben. Auf den SVP-Inseraten sieht man dunkle Gestalten, welche die Schweiz betreten. Sie bringen diese Sujets ausgerechnet nach dem Massenmord an den Jungsozialisten in Oslo. Das Inserat bringt die Sache auf den Punkt: Es zeigt eindrücklich die Masseneinwanderung in die Schweiz. Nach Oslo wirkt es geschmacklos. Das entsetzliche Attentat in Oslo wird jetzt instrumentalisiert. Ich hätte nicht gedacht, dass das so plump geschieht. Das ist ja intellektueller Terrorismus. Die ausländerfeindlichen SVP-Kampagnen vergiften das Klima und schüren Hass. Das kann der Nährboden sein für Gewalt. Massenmord ist ein Verbrechen - unabhängig des Motivs. Aber in welchem politischen Klima gedeihen solche Extemisten? Dort, wo Probleme verniedlicht oder unter den Tisch gewischt werden, wie etwa bei der Migration oder dem Islam. Das bildet Nährboden für die für Terroristen bezeichnenden Ohnmachts- und Wahn-sinnstaten. In der Schweiz haben wir einen unbedeutenden Rechtsextremismus. Dies verdankt die Schweiz sowohl der SVP, die die Probleme benennt, als auch der direkten Demokratie, welche die Politiker zwingt, darüber zu reden. Demokratie und Offenheit entziehen den Nährboden für Extremismus. Wollen Sie damit sagen, Norwegen habe Probleme verniedlicht? Norwegenkenner bestätigen dies, obwohl Norwegen mit 12% Ausländer viel weniger Ausländer hat, als die Schweiz, ist die Stimmung gereizt. Sie behaupten: Dank der SVP konnte in der Schweiz rechtsaussen nie etwas Gefährliches entstehen? Man kann dies natürlich nie ausschliessen. Aber zumindest entsteht so kein vergiftetes Klima! Extremistischen Gruppierungen wird der Nährboden entzogen. Darum: Rechts von der SVP darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wäre die SVP eine 10-Prozent-Partei bernischer Prägung geblieben, gäbe es dann heute eine rechtsextreme Partei? Ehemals bernischer Prägung! Das ist sicher nicht auszuschliessen. Manche halten die SVP selbst für rechtsextrem. Im deutschen Magazin „Spiegel“ wird sie in einem Atemzug mit Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in Holland genannt. Diese Medien holen ihre unqualifizierten Einschätzungen natürlich bei Journalisten in der Schweiz, denen die SVP nicht passt. Wie stellen Sie sicher, dass es in der SVP keine rechtsextremen Mitglieder gibt? Extremisten gibt es in allen Parteien. Wenn man eine klare Parteilinie verfolgt wie die SVP, treten gefährliche Extremisten gar nicht bei. Ich bin aber dagegen, dass man jede extreme Meinung aus einer Partei ausschliesst. Bei leitenden Funktionen und Ämtern muss man streng sein. Aber bei normalen Mitgliedern bin ich gegen Gesin-nungschnüffelei. Ausschlüsse, weil jemand nicht der political corectness entspricht, führt nur dazu, dass sich diese Leute radikalisieren und gefährlich extremistisch werden. Was halten Sie davon, dass die SVP-Politiker Ulrich Schlüer und Oskar Freysinger sich international vernetzen und eine anti-islamische Allianz schmieden – etwa mit Geert Wilders? Unsere Nationalräte können Kontakte pflegen mit wem sie wollen. Aber ich sagte Oskar Freysinger, er solle aufpassen, denn die Gefahr besteht, dass man sich mit fragwürdigen Spinnern einlässt. Ich würde Vorsicht walten lassen. Der Attentäter von Oslo, Anders Breivik, nennt die SVP in seinem Manifest eine „gute Partei“. Das muss Ihnen zu denken geben. Er bezeichnet auch Emanuel Kant, die Freimaurer, die Zionisten, alle Islamkritiker, die wahre katholische Kirche, und alle nicht linken Parteien als gut. Er ist ein Wirrkopf und vor allem ein Mörder und Verbrecher! Aber warum wurde Breivik zum Terroristen? Wir wissen es (noch) nicht genau. Terroristen sind Machtlose, denen herrschende Zustände zu Recht oder Unrecht nicht passen, die ihre eigene Meinung auch mit kriminellen Taten durchzusetzen versuchen. Derjenige, mit dem niemand spricht und der nicht ernstgenommen wird und über kriminelle Energie verfügt, ist gefährlich. Seien dies Terroristen, die in das World Trade-Center in New York flogen, oder der Terrorist in Oslo. Attentäter aber sind nie auszuschliessen - auch nicht in der Schweiz. Es grenzt an ein Wunder, dass unser Land verschont blieb. Ein Wunder? Einmal erlebte ich eine gefährliche Stimmung in der Schweiz: Nach dem EWR-Nein, das der Bundesrat nicht anerkannte. Da spürte ich an Versammlungen: Ich könnte den Leuten eine Fackel in die Hand geben um das Bundeshaus anzuzünden. Da muss man Verantwortung zeigen und beruhigen. Ich bin ohnehin gegen Revolutionen. Revolutionen reissen nur herunter, sie bauen nichts auf. Teil Nationalbank für Wirtschaftsbund Wie dramatisch ist die Lage der Schweizer Exportwirtschaft wegen des starken Frankens? Es ist vor allem das Tempo der Aufwertung, das die Unternehmen trifft. Weil namentlich für die Exporteure das Kostenniveau Schweiz steigt. Aber solche Phasen gab es in der Geschichte immer wieder, und langfristig konnte dies überwunden werden und es hat die Wirtschaft sogar gestärkt. Aber auch Sie haben kein Rezept gegen die schnelle Aufwertung. Der Frankenkurs widerspiegelt das Vertrauen der Märkte in unser Land. Verschlechtert sich die Wirtschaftslage in der Schweiz, wird sich der Franken abschwächen. Die Unternehmen werden alles tun, um die Kosten zu senken, wo immer möglich: Rationalisieren, längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn, billiger einkaufen usw. Aber der Staat kann auch einen grossen Beitrag leisten, indem er die staatlichen Kosten für Unternehmen endlich senkt: Die Transportkosten auf Strassen und Bahn z.Bsp. sind viel zu teuer, die Stromtarife ebenfalls, und Unternehmen zahlen happige Abgaben und Gebühren. Auch die Bürokratie kostet. Hier sollte man entlasten. Von den Steuern nicht zu reden. Diese Forderungen hört man seit Jahren. Nötig wäre wieder einmal ein Revitalisierungsprogramm des Staates. Das verlangt die SVP. Das gab es zuletzt nach dem EWR-Nein. Der starke Franken hat das Kostenproblem verschärft. Weil man die Devisenmärkte nicht beeinflussen kann, muss der Staat die Unternehmen dort entlasten, wo er kann: Eben bei den staat-lichen Kosten. Das hilft doch nicht gegen die schleichende Desindustrialisierung. Doch, doch. Das sind bedeutende Rahmenbedingungen. Uebrigens: Wenn die EU-Schuldenkrise sich nicht massiv ausweitet, gehe ich von einem Euro-Kurs von 1.20 bis 1.30 aus. Hätte die Nationalbank nicht schon alles Pulver verschossen, könnte sie jetzt möglicherweise - vielleicht glaubwürdiger - intervenieren, sodass es nicht zu einer weiteren Aufwertung käme. Aber sicher ist auch das nicht. Jetzt sollte die Nationalbank Devisen kaufen? Wenn man zuunterst ist - bei 1.14 könnte man das überlegen - es wäre prüfenswert. Aber die Frage erübrigt sich, da die Nationalbank das Geld ja schon bei hohem Eurokurs verloren hat. Es darf doch nicht sein, dass das Direktorium in Eigenregie 200 Milliarden Devisen aufkaufen kann. Das muss unterbunden werden. Der Auftrag der National-bank ist die Geldversorgung und die Preisstabilität – hier soll sie unabhängig sein. Gemäss Verfassung muss sie auch eine Währungspolitik im Interesse des Landes betreiben. Aber sicher nicht, indem sie spekulativ und unüberlegt Devisen kauft. Die Nationalbank soll dort nicht mehr völlig unabhängig sein, wo es nicht um ihren Hauptauftrag geht. Zum Beispiel könnte man festlegen: Bei Devisenkäufen ab einer bestimmten Summe muss die Nationalbank eine Genehmigung einholen, von Bundesrat, Parlament oder einem neu zu schaffenden Organ. Wie das bis in die 70er-Jahre hinein der Fall war. Dazu reicht eine einfache Änderung des Nationalbankgesetzes. Die SNB soll, ganz nach Blocher-Prinzip, einen Antrag stellen müssen? Ja. Das hat den Vorteil, dass der Antragsteller eine Begründung liefern muss und die Sache dann geprüft und - vor allem - erörtert wird. Mit diesem System hätte das Schweizervolk sicher nicht so viele Milliarden verloren. Es braucht eine Aufsicht über das Nationalbank-Direktorium. Kein Staatspräsident, kein Nationalbankpräsident der Welt kann so frei schalten und walten wie Herr Hildebrand. Nicht einmal Obama könnte wohl einfach 200 Milliarden ausgeben! Sie forderten schon im Januar seinen Rücktritt. Das verpuffte. Ich war im Albisgüetli zurückhaltender und sagte: Ich würde an seiner Stelle zurücktreten. Inzwischen komme ich zum Schluss: Er ist untragbar. Der Bundesrat hat ihn gewählt – also soll er nun auch handeln. Hildebrand verhält sich wie ein Spekulant und ist damit auch nicht qualifiziert für diese Aufgabe.
27.07.2011