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Independence

21.08.2010

Wichtig ist, dass die fast 30 Prozent der Wähler, die die SVP vertritt, endlich vollwertig im Bundesrat vertreten sind.

Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung vom 21. August 2010 Christoph Blocher, gehen Sie ans Eidgenössische Schwingfest in Frauenfeld? Ja. Und ohne Zwang. Früher fühlte ich mich fast verpflichtet, weil der Schwingsport als schweizerische Besonderheit abschätzig behandelt wurde. Sie wollten das Fest aufwerten? Damals. Heute ist Schwingen „in“. Es besteht aber die Gefahr des Missbrauchs. Wie meinen Sie das? Es gefällt mir zwar, dass das Schwingen gesellschaftlich wieder einen hohen Stellen-wert hat. Das hängt mit der gesellschaftlich konservativen Wende zusammen: Die Schweizer lieben das Schwingfest wieder als Prototyp des Sonderfalls Schweiz.  Aber man muss aufpassen, dass das „Drum und Dran“ nicht wichtiger wird als das Schwingen. Heute buhlen die Firmen geradezu darum, Sponsoren zu sein. 2001 in Chur bat man unser Unternehmen noch, zu spenden, was wir dann auch in hohem Ausmass taten. In der Zentralschweiz war das anders: Hier war Schwingen immer beliebt. Wer ist Ihr  Favorit in Frauenfeld? Als Ostschweizer setze ich auf die Ostschweizer – Jörg Abderhalden. Aber die Innerschweizer und die Berner kommen stark. Ihr Herz schlägt für die Ostschweizer: Auch beim Hosenlupf für den Bundesrat? Wichtg ist, dass die fast 30 Prozent der Wähler, die die SVP vertritt, endlich vollwertig im Bundesrat vertreten sind. Weil die SVP den EU und EWR-Beitritt entschieden ablehnt, will man die SVP nicht im Bundesrat. Aber sowohl CVP als auch FDP wollen keinen EU-Beitritt. Beide haben den EU-Beitritt im Parteiprogramm. Der Bundesrat sagt, das Ziel sei offen. Das glauben Sie nicht? Eine Strategie ist ein Plan zur Erreichung eines Zieles. Wenn der Bundesrat kein Ziel hat, dann hat er auch keine Strategie. Aber: der Bundesrat hat ein Beitrittsgesuch in Brüssel und will es nicht zurückziehen. Dabei sollte er der EU endlich klar machen, dass die Schweiz nicht beitreten will, weil das mit der Souveränität unseres Landes nicht vereinbar ist. Warum tut er es nicht endlich? Weil er - ohne es dem Schweizer Volk zu sagen – in die EU drängt. Die Landesregierung hat aber klipp und klar gesagt: Der bilaterale Weg geht weiter. Ich höre in dieser Sache nicht nur, was sie sagen, sondern auch, was sie denken. Was heisst:  Der Bundesrat bildet „eine Arbeitsgruppe für eine stärkere institutionelle Zusammenarbeit?“ Das Ziel ist wohl die Uebernahme von EU-Recht. Eine Bedingung des Bundesrats ist, dass die Schweiz eben nicht automatisch EU-Recht übernehmen muss. Er sucht eine „institutionelle Lösung“: Das heisst, EU-Recht übernehmen ohne Volksentscheid im Einzelfall. Aber das Stimmvolk kann immer abstimmen. Wir werden sehen, wie man die Stimmbürger austrickst, ohne dass sie es merken. Der Bundesrat sagt klar, dass der Schweizerische Entscheidungsweg mit Volksabstimmungen unantastbar sei. Warum sucht er denn eine „institutionelle“nähere Zusammenarbeit mit der EU? Diese Arbeitsgruppe ist demnach Unsinn. Die Arbeitsgruppe mit der EU soll vor allem Wege aufzeigen, wie die bilateralen Verträge besser umgesetzt werden können – zum Beispiel, dass Unternehmen wissen, welches Recht gilt. Und damit nicht bei allen Verhandlungen wieder alle Vertragsteile neu ausgehandelt werden müssen. Das sind alles bürokratische Argumente. Einfacher für Beamte auf beiden Seiten, ist kein Grund, um die Souveränität der Bürger zu schmälern. Für die Unternehmer wären weniger Bürokratie, weniger Abgaben und Gebühren nötig und nicht eine Annäherung an die EU. Als ich mich vor 18 Jahren gegen den EWR-Beitritt stemmte, da war ich oft nicht so sicher, ob es ohne Mitgliedschaft so gut geht, denn die EWR-Befürworter sagten damals, die Schweiz würde ohne Beitritt untergehen. Ich fragte mich, ob sie am Ende nicht doch Recht behalten würden. Aber heute, nach 18 Jah-ren Erfahrung, können wir sehen, wie es in der EU und in der Schweiz ausserhalb aussieht. Das Urteil spricht eindeutig für eine Schweiz ausserhalb EWR/EU. Das ist heute allen klar. Ein EU-Beitritt steht ja gar nicht ernsthaft zur Diskussion. Warum verkündet denn Avenir Suisse nun auf einmal einen EWR-Beitritt? Der EWR ist ein Kolonialvertrag mit dem Ziel EU-Beitritt. Avenir Suisse wehrt sich nur gegen Denkverbote: Und es ist doch richtig, dass man alle Möglichkeiten prüft. Ich denke über die Beziehung Schweiz-EU seit dreissig Jahren – ohne Verbot. Und die Verfasser seit 20 Jahren über den EU-Beitritt – auch ohne Verbot. Aber kein EU-Gegner durfte sich im Avenir-Suisse-Buch über die Souveränität äussern. Wer verbietet hier wem das Denken? Es ist bei weitem nicht nur Ihre Partei, die heute gegen einen EU-Beitritt ist. Hoffentlich haben Sie Recht. So sollen diese andern hinstehen und verkünden: „Das strategische Ziel der Schweiz ist die Unabhängigkeit. Darum ist ein EWR/ und EU-Beitritt ausgeschlossen.“ Sie haben über eine Volksinitiative nachgedacht, welche der Schweiz einen EU- oder Nato-Beitritt verbieten soll. Wann kommt die? Wir denken weiter darüber nach. Zurück zu den Bundesratswahlen. Liebäugelt die SVP mit einem Departements-wechsel ihres Bundesrats Ueli Maurer? Das steht nicht im Vordergrund. 10 Jahre liessen die SP, CVP und FDP Samuel Schmid, der gegen den Willen der SVP gewählt worden war, im VBS gewähren, sodass jetzt ein riesiger Problemberg entstanden ist. Es wird Jahre dauern, diesen zu beseitigen. Es wäre verlockend, wenn einmal ein SP, CVP oder FDP-Vertreter die von ihnen veranstalteten Misstände in Ordnung bringen müssten. Die Chancen für einen zweiten SVP-Sitz stehen jedenfalls nicht gut. Die Mitte- und Linksparteien sind gefordert, die Konkordanz einzuhalten. Dann kehrt auch die Funktionsfähigkeit der Regierung wieder ein. Was es heisst, wenn die grösste politische Kraft im Bundesrat ausgeschlossen ist, haben wir in den vergange-nen 2 1/2 Jahren erlebt! Sie wollen mehr Opposition machen – und die SVP ganz aus dem Bundesrat abziehen? Ich bin nicht dafür. Aber solange die SVP nicht zwei Bundesräte hat, ist sie so oder so zur Opposition verpflichtet. Für die Bundesratswahlen haben bereits zwei Schwergewichte abgesagt: Fraktionschef Caspar Baader und Peter Spuhler. Ob Peter Spuhler angefragt wurde, weiss ich nicht. Aber Caspar Baader haben wir angefragt, obwohl wir wussten, dass er nie Bundesrat werden will, aber das Amt angenommen hätte, wenn es sein Unternehmen erlaubt hätte. Das ist nun leider nicht der Fall. Also werden es andere, gute Leute sein. Wer? Das verraten wir Ihnen, wenn die Vorschlagsfristen abgelaufen sind. Wird die SVP mit einem Einerticket antreten? Die Fraktion hat noch nicht entschieden. Mit zwei Kandidaten als Auswahl würden die Stimmen aber zu stark zersplittert. Treten Sie selber an? Nein, auch wenn ich bei einer Wahl das Amt annehmen müsste. Aber das Parlament hat zweimal gegen mich entschieden. Also muss man dafür sorgen, dass die anderen Parteien das Gesicht wahren können. SP, CVP und FDP mussten schon genug büssen! Seit der Abwahl hat die SVP bei den kantonalen Wahlen massiv Wähler hinzugewonnen. Gerade auch in der Innerschweiz: Schauen Sie z.B.  Nidwalden an: Die SVP hat seither zwei Regierungsratssitze geholt und ist neu die stärkste Fraktion in einem traditionellen CVP-Kanton. Man könnte auch sagen, in Nidwalden habe die SVP einfach nachgeholt, was schweizweit schon früher passiert ist. Also sagen wir es so: Ziel der Abwahl war, die SVP zu schwächen. Aber die Abwahl hat zumindest den weiteren Aufstieg der SVP nicht verhindert. CVP-Ständerat Konrad Graber schlägt vor, dass die Mitteparteien vier Sitze erhalten, die SVP und die SP die anderen drei teilen. Das soll lösungsorientiertere Politik erlauben. Was halten Sie davon? SVP, SP und Grüne haben zusammen gegen 60% Wähleranteil. CVP und FDP hätten 4 von 7 Sitzen. Konkordanz a la CVP. Und: Was heisst lösungsorientiert? Die SVP setzt sich gegen den EWR/EU-Beitritt ein und will endlich das Ausländer und Asylproblem lösen. Die SVP hat wirksame Lösungen. Aber es sind FDP und CVP, welche zum Beispiel bei der Ausschaffungsinitiative Hand bieten für eine Lösung, die auch für jene 70 Prozent der Stimmbürger akzeptabel sein kann, die nicht die SVP wählen. Kriminelle Ausländer sind endlich auszuschaffen. Das geht nur mit der Ausschaffungsinitiative. Der Gegenvorschlag sorgt dafür, dass sie nicht ausgeschafft werden müssen. Es ist ein Verwässerungsvorschlag. Nehmen wir ein Beispiel: Eine ausländische Familie lebt seit 15 Jahren hier, und der Vater begeht ein Verbrechen. Würden Sie den Vater ausschaffen und die Familie auseinander reissen? Wenn er ein Schwerverbrecher ist, Ja! Wenn man es so wichtig findet, dass die Familie beisammen sein muss, muss sie halt mit dem Verurteilten Schwerverbrecher ausreisen. Natürlich findet man immer einen Grund, warum ein Verbrecher nicht ausgeschafft werden soll. Wir haben endlich mit der Verbrechensbekämpfung ernst zu machen – gerade mit der sehr hohen Ausländerkriminalität. Die drohende Ausschaffung schreckt ab. Laut NZZ wird eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch lanciert. Ist das für Sie ein Thema? Ich war gegen die Abschaffung der Todesstrafe bei Landesverrat im Kriegsfall. Die Todesstrafe für übrige Delikte ist m.E. Untauglich. Es gibt hier auch viele Fehlurteile. Die Abschreckung der Todesstrafe ist fraglich. M.E. wirkt eine lebenslange Verwahrung besser. Wie schätzen Sie aber die Chancen einer solchen Initiative an der Urne ein? Im Vornherein klar ist der Ausgang einer Urnenabstimmung jedenfalls nicht. Ich bin auch keinesfalls für eine Ungültigerklärung. Ich werde niemanden verachten, der sich bei solchen Delikten für die Todesstrafe einsetzt. Aber ich werde sie nicht unter-stützen. Themawechsel: Bundespräsidentin Doris Leuthard will ein Freihandels-abkommen mit China. Ist das der richtige Weg, um sich unabhängiger vom wichtigsten Handelspartner EU zu machen? Ein Freihandelsabkommen mit China macht Sinn. China ist ein interessantes, eindrückliches und leistungsfähiges Land. Ich selber habe von 1983 bis 2003 in China 117 Fabriken gebaut. Mit China ist ein Problem Landwirtschaft auszu-schliessen, denn China hat auch eine Landwirtschaft, mit kleineren Betrieben und muss seine 1,3 Milliarden Menschen ernähren! Doris Leuthard hat Recht, wenn sie da vorwärts macht. Die Schweiz hat allerdings viel kaputt gemacht, indem sie die zwei Uiguren aufgenommen hat, welche China als Terroristen betrachtet. Und in Schanghai hat die staatliche Organisation Präsenz Schweiz unter Johannes Matyassy einen peinlichen Auftritt: Im Schweizer Pavillon stieg die attraktive Seilbahn ständig aus. Das ist keine Referenz für die Schweiz als Qualitätsstandort. Präsenz Schweiz müsste man sowieso schon lange abschaffen. Sie ist nutzlos, und im Fall Weltausstellung sogar schädlich für die Schweiz. Sie werfen Micheline Calmy-Rey aber gleichzeitig vor, sie pflege die Aussenbeziehungen zu den wichtigsten Partnern zu wenig. Was gilt jetzt? Wir brauchen zu den wichtigsten Partnern gute diplomatische Vertreter, die die schweizerischen Interessen vertreten. Nicht PR-Organisationen.

15.08.2010

Wir hätten Lawinen ständig neuer Regulierungen zu übernehmen

Interview in der «SonntagsZeitung» vom 15. August 2010 mit Oliver Zihlmann Herr Blocher, wären wir seit 1992 im EWR, hätte sich für 94 Prozent der eidgenössischen Abstimmungen nichts geändert. Unsere Souveränität wäre nicht so eingeschränkt, wie Sie damals vorausgesagt haben. Ebenso unsinnig wäre zu sagen: «Auch wenn wir im EWR wären, könnten wir schwarze oder braune Schuhe tragen, was unsere Souveränität im EWR beweist.» Der EWR bestimmt, dass wir in einem Teil der schweizerischen Rechtsordnung die von der EU bestimmten Regeln übernehmen müssten. Das ist ein Kolonialvertrag. In einer Kolonie würde das Volk nicht an der Urne die eigene Landwirtschafts-, Finanz- und Gesundheitspolitik bestimmen. Auch andere Kolonialherren haben in gewissen Rechtsgebieten keinen Einfluss genommen. Aber: Was hätten wir alles übernehmen müssen, wenn die Schweiz EWR- oder EU-Mitglied wäre? UNO-, Minarett- und Militärvorlagen gingen auch im EWR. Politisch wären wir bei Militärvorlagen nicht frei, und wir hätten Lawinen ständig neuer EU-Regulierungen zu übernehmen. Wenn man dem Stimmbürger aber freie Hand lässt, entscheidet er in 99 Prozent der Fälle EWR-konform. Nur die Alpen- und Gentech-Initiative standen gegen EWR-Recht. Die Demokratie ist die Möglichkeit, Nein zu sagen. Viele Regelungen basieren auf bilateralen Verträgen, wären aber als EWR-Mitglied weisungsgemäss anders ausgefallen. Die von der Schweiz ausgehandelten Übergangsregelungen zur Personenfreizügigkeit gäbe es als EWR- oder EU-Mitglied nicht. Auch keine Kündbarkeit der Regelungen. Im EWR müssten wir zudem neu den freien Zugang zu unseren Universitäten für alle Studenten der EU gewährleisten. Das würde für die Schweiz sehr teuer. Und der EWR würde uns Regeln aufbürden, die die Wirtschaft treffen. Nämlich? Zum Beispiel einen mehrmonatigen Vaterschaftsurlaub. Sowohl im EWR als auch in der EU müsste die Schweiz Milliarden bezahlen. Sind wir denn mit den Bilateralen so viel freier als im EWR? Bei jeder Abstimmung über die Personenfreizügigkeit riskieren wir die Kündigung. Die Kündigung ist illusorisch, weil die EU kein Interesse daran haben kann. Warum sollen wir eigentlich in den EWR? Heute ist erwiesen, dass es den Schweizern ausserhalb der EU wirtschaftlich besser geht und wir mehr zu sagen haben. Zur Bunderatswahl: Den Sitz der SP erben können wir nur mit Unterstützung der FDP. Scheitern wir, haben wir m.E. gegen den Freisinn anzutreten. Die Grünen werden ebenfalls jemanden gegen die FDP ins Rennen schicken. Doch wenn sie dabei nicht durchkommen, was absehbar ist, erwägen sie, danach den SVP Kandidaten zu unterstützen. Für die  Erneuerungswahlen  2011 haben sowohl die Grünen, wie die CVP ein Interesse daran, dass die FDP bis zu den Wahlen keinen zweiten Sitze im Bundesrat hat, damit nach den Wahlen, der zweite Sitz an die noch ungewisse viertgrösste Partei frei vergeben werden kann.

02.08.2010

Zimtröschen und Franken

Streitgespräch, NZZ-Folio, Ausgabe vom 2. August 2010 Der Politiker Christoph Blocher und der Philosoph Georg Kohler über Heimatmythen, Identität und «le hemwé». Von Daniel Weber

01.08.2010

«Tutto sotto controllo?

Pensieri per il primo agosto 2010 di Dr. Christoph Blocher ex Consigliere federale (Fa fede il testo pronunciato e scritto - www.blocher.ch.) Care confederate, cari confederati Care cittadine e cari cittadini svizzeri Gentili signore e signori Oggi celebriamo il 719 (settecentodiciannovesimo) compleanno del nostro paese, della nostra Svizzera, della nostra patria. Un compleanno che ci da motivo di grande gratitudine. La nostra patria esiste da 719 anni. 719 anni fa fu creata la base della nostra indipendenza. Il diritto all'autodeterminazione. Un diritto oggi più attuale che mai! Vogliamo anche oggi poter determinare noi stessi il nostro destino e non vogliamo giudici stranieri. Gli obiettivi di allora valgono anche oggi. Date uno sguardo al mondo che ci circonda. - In questi ultimi 20 anni si è rinunciato a molte libertà e indipendenze, perché si credeva che le formazioni statali non sarebbero mai potuto essere grandi abbastanza. L'economia fece i primi passi in questa direzione. Vennero raggruppate imprese, i gruppi non potevano mai essere grandi abbastanza. Pensate ai sistemi di finanziamento globali. Si agiva come se sotto l'aspetto della globalizzazione fosse tutto sotto controllo. Fino a quando la mania di grandezza e la mancanza di chiarezza raggiunsero dimensioni tali da far crollare l'intera struttura. Con conseguenze terribili, la cui dimensione ancora non conosce nessuno. Lo stesso avviene ora nel campo della politica. Anche qui la storia ci insegna che le grandi formazioni statali artificiali collassano. Pensate alla superpotenza dell'Unione Sovietica, pensate al regno di Carlo Magno, pensate a Napoleone. Non ha mai funzionato. E cosa accade con le nuovissime brame? Cosa accade con l'UE? È evidente: con l'Unione Europea è stata di nuovo creata una di queste grandi formazioni statali. Una formazione statale, la più grande possibile. Tutti i paesi sono collegati tra di loro, perdono la loro autonomia. Le monete nazionali sono state abolite per motivi politici. È stato messo tutto nello stesso calderone. È stata creata una moneta unica e anche in questo caso si è creduto di avere tutto sotto controllo. Al momento di togliere le banche nazionali agli stati membri, non è stato agito in base a principi economici, ma seguendo un calcolo politico. Ora i singoli stati non hanno più alcuna possibilità di regolare la loro politica dei tassi di interesse e monetaria, seguendo le proprie esigenze. Ma le condizioni dei singoli stati membri sono differenti. Ora è successo ciò che era prevedibile. Indebitamenti degli stati e crolli finanziari sono le conseguenze. La mania di grandezza dell'uomo sta nel credere che più si è grandi, più sarà grande il successo della collettività. Ma la realtà prova esattamente il contrario. Perché la nostra nazione, la Svizzera, non vi ha partecipato? Perché la nostra popolazione all'inizio degli anni 90 ha potuto votare su questa domanda e perché ha avuto la forza di dire di no. Anche la maggioranza - due terzi di tutti i cantoni - ha detto: "No, non se ne parla proprio." Con questo no le cittadine e i cittadini hanno detto di sì alla libertà e all'indipendenza del nostro paese. Con questa decisione si sono opposti contro tutti i personaggi più importanti del nostro paese. - L'intera classe politica, il governo, ma anche l'economia di allora percorrevano la strada sbagliata. Oggi, quasi 20 anni dopo, i rappresentati dell'economia si rendono lentamente conto che la decisione di allora è stata giusta. Dai danni si impara - spesso purtroppo solo dopo il danno. Aver potuto conservare fino ad oggi la nostra indipendenza rispetto all'Unione Europea lo dobbiamo alla nostra particolare forma di stato. Solo per questo possiamo oggi festeggiare, liberi e indipendenti, il compleanno del nostro paese. Perciò l'imperativo dell'ora e attuale è: La Svizzera non deve cambiare questa struttura statale, nemmeno con l'adesione a formazioni statali multinazionali e nemmeno con contratti bilaterali, che la cambiano. Tuttavia: anche se i politici non vogliono dirlo forte, da ogni parte si vocifera che il loro obiettivo è l'adesione della Svizzera all'UE. Loro sanno bene, che la maggioranza del popolo non lo vuole e usano quindi ogni sotterfugio pensabile e immaginabile per essere a poco a poco accolti tra le braccia dell'UE. Signore e signori, il massimo dovere civico consiste quindi del lottare con decisione anche nei prossimi anni a favore della nostra libertà e indipendenza. Un'adesione all'UE scaraventa a terra le colonne dello stato sulle quali appoggia la Svizzera. Questo non deve essere. E perché lo ritengo tanto importante, attualmente sto pensando seriamente a ricandidarmi, nell'anno elettorale 2011, nuovamente per il Consiglio nazionale. Lo faccio anche se quest'anno festeggio il mio settantesimo compleanno. Lo prendo in considerazione per aiutare a impedire questa enorme richiesta, che consiste nell'adesione della Svizzera all'UE. Care svizzere e cari svizzeri, vale la pena condurre questa battaglia. È una battaglia della popolazione coinvolta contro l'autorità. Perché l'autorità segue altri interessi: desidera aderire alle grandi formazioni statali. Vogliono arrivare dove sono responsabili tutti per tutto ma nessuno per qualcosa di concreto. Anche dal lato pecuniario porta molti vantaggi alla classe dirigenziale, perché in queste formazioni statali mal controllate ricevono retribuzioni favolose. Non importa quale sia il risultato. Con l'adesione all'UE verrà a mancare il fastidioso controllo da parte della popolazione. Non esistono estranei che valutano il lavoro e lo mettono a votazione. Perderemo il controllo gestito dai cittadini e la loro opinione non conterà più niente. Questa vigilanza e questo controllo sono però fattori decisivi. Sono proprio essi a fare la forza del nostro paese. Sta nella natura della Svizzera la facoltà delle cittadine e dei cittadini di scegliere la strada da percorrere nelle questioni essenziali. Se non avessimo questa possibilità, saremmo già da molto membri dell'UE. Immaginatevi: noi membri dell'UE nel bel mezzo di questo pasticcio! La migliore posizione della nostra Svizzera andrebbe persa. La neutralità del nostro paese sarebbe stata da molto sepolta se le decisioni potessero prenderle solo i politici. Perché i politici preferirebbero partecipare alla politica di una grande potenza. Si potrebbero per esempio inviare truppe all'estero e credere che questo ci darebbe il diritto di sentirci importanti. Mentre si sa bene che così si fa entrale la guerra - il terrore - all'interno del paese. Tutto ciò non è possibile con l'attuale forma statale. E di questo possiamo essere grati. Grati di aver potuto conservare finora la nostra libertà. E potremo mantenerla anche nel futuro. Questa nostra libertà. È una libertà modernissima. Ricevo ogni giorno lettere da ogni parte del mondo. I mittenti si congratulano con noi svizzere e svizzeri, per aver mantenuto la nostra libertà. Ovunque mi rechi in Europa, sento in linea di massima, dire: "Voi state bene. Voi non partecipate!" Soprattutto i tedeschi la pensano così e lo dicono. E hanno ragione. Non perché siamo gente migliore. Non siamo meglio degli altri. Ma abbiamo scelto una forma statale migliore. Una forma statale che mette al centro la libertà e il benessere dei cittadini. Noi rispettiamo i nostri vicini. Noi rispettiamo gli altri stati. Noi abbiamo relazioni con loro. Ma restiamo neutrali. Ciò significa, noi non ci immischiamo nei rapporti politici degli altri. Proteggiamo il nostro paese, per poterci permettere di continuare a determinare noi stessi sul nostro piccolo pezzo di terra. Vogliamo tenere il futuro in mano nostra. Vogliamo continuare a rinunciare alle avventure, non immischiandoci nelle faccende degli altri. È arrivato il momenti di riconoscere e stimare di nuovo questi valori. In realtà ci riesce facile capirlo, quando vediamo cosa succede nelle altre grandi formazioni statali. Nessuno sa oggi quale sarà il futuro di questi altissimi indebitamenti statali. Nessuno sa oggi come sarà possibile tenere unita l'UE. Se i fautori dell'UE sono sinceri, lo ammettono anche loro. Ma oggi si promette molto. Più importante sarebbe mostrare modestia e dire, è un grande risultato quando un piccolo paese come la Svizzera riesce a conservare la libertà e l'indipendenza e mantenere alti i diritti del popolo. Quando può decidere autonomamente e votare su materie specifiche. Continuando a mantenere alto questo diritto nella nostra democrazia, potremo continuare a vivere in pace e nel benessere anche in futuro. Così sarà possibile far stare bene tutta la gente. Questo è il messaggio per il compleanno della nostra nazione! Desideriamo continuare a percorrere questa via e augurarci di avere la forza di mantenerla. Così anche l'anno prossimo potremo festeggiare il 720° e anche molti altri compleanni, in gratitudine. Auguro a voi tutti una bellissima festa nazionale, a voi e al nostro paese un felice anno di vita. Vi auguro tutto il bene.

01.08.2010

Tout est sous contrôle?

Réflexions à l’occasion du 1er août 2010 de Dr. Christoph Blocher Ancien Conseiller fédéral (Le texte oral et écrit font foi - www.blocher.ch) Chères concitoyennes, chers concitoyens, Chères Suissesses et chers Suisses, Mesdames et Messieurs, Nous célébrons aujourd’hui le 719e anniversaire de notre pays, de notre Suisse, de notre patrie. Nous avons des raisons d‘être très reconnaissants : Notre pays existe depuis 719 ans. Voici 719 ans, l’on posait la première pierre de l’indépendance. Le droit à l’autodétermination. D’une grande actualité aujourd’hui! Nous voulons aujourd’hui encore l’autodétermination et aujourd’hui encore nous refusons les juges étrangers. Les objectifs de l’époque sont valables encore aujourd’hui. Regardez le monde autour de nous.- Au cours des 20 dernières années, on a renoncé à beaucoup de liberté et d’indépendance, parce que l’on croyait que ces organismes ne pouvaient jamais être assez grands. L’économie a fait les premiers pas dans cette direction. Des entreprises ont fusionné, des groupes avaient la folie des grandeurs. Pensez aux systèmes financiers globaux. On a fait comme si tout était sous contrôle sous l’aspect de la globalisation. Jusqu’à ce que la folie des grandeurs et le manque de clarté aient atteint une telle dimension que tout s’est écroulé. Avec des conséquences terribles, dont personne ne connaît encore l’étendue aujourd’hui. Il en est de même dans la politique. Là aussi, l’histoire nous enseigne que les grands organismes fabriqués de toutes pièces peuvent s’écrouler. Rappelez-vous la grande puissance qu’était l’Union soviétique, rappelez-vous l’empire de Charlemagne, rappelez-vous Napoléon. Cela n’a jamais fonctionné. Et qu’en est-il des plus récents efforts? Qu’adviendra-t-il de l’UE? C’est manifeste: avec l’Union européenne, un tel organisme a de nouveau été créée. Une construction de toutes pièces, la plus grande possible. Tous les pays sont liés, perdent de leur autonomie. Les monnaies nationales ont été supprimées pour des raisons politiques. Tout a été jeté dans un même pot. On a créé une monnaie unique et là aussi on a fait comme si tout était sous contrôle. On n’a pas agi selon des principes économiques, lorsque l’on a retiré les banques nationales aux Etats membres, mais par calcul politique. A présent, les différents pays n’ont plus la possibilité de réglementer leur politique des intérêts et monétaires selon leurs propres besoins. Alors que les situations de chacun des Etats membres sont différentes. A présent ce qui devait arriver est arrivé: les endettements d’Etats et des effondrements en sont les conséquences. La folie des grandeurs de l’homme est qu’il pense que plus on est grand, plus on aura de succès. Mais la réalité prouve le contraire. Pourquoi notre pays, la Suisse, n’y a-t-elle pas participé? Parce que notre peuple a pu voter au début des années 90 sur cette question et parce qu’elle a eu la force de dire non. Même la majorité – deux tiers des cantons – ont dit: « Non, c’est hors de question ». Avec ce non, les citoyennes et citoyens disaient oui à la liberté et à l’indépendance de notre pays. Par cette décision, ils se défendaient contre toutes les personnalités très connues de notre pays. Toute la classe politique, le gouvernement, même l’économie, avaient pris le mauvais chemin à l’époque. Aujourd’hui, près de 20 ans plus tard, les acteurs de l’économie se rendent lentement compte que la décision de l’époque était bien la bonne. On apprend en faisant des erreurs – et souvent, hélas, seulement ainsi.. Si nous avons conservé jusqu’à ce jour notre indépendance par rapport à l’Union européenne, nous le devons à notre régime étatique particulier. C’est grâce à cela uniquement que nous pouvons célébrer aujourd’hui l’anniversaire de notre pays dans la liberté et l’indépendance. C’est pourquoi le commandement de la première heure et de l’heure actuelle est que la Suisse ne doit pas modifier ce régime, même pas par l’adhésion à des organismes multinationaux et pas non plus par des accords bilatéraux qui le font. Et pourtant: même si les politiciens ne veulent pas le dire tout haut, on entend de toutes parts de nouveau qu’ils ont pour but de faire adhérer la Suisse à l’UE. Ils savent que la majorité du peuple y est certes opposée et font donc toutes les manœuvres imaginables pour rejoindre peu à peu le sein de l’UE. Et, Mesdames et Messieurs, c‘est le premier devoir du citoyen, également dans les années qui viennent, de lutter avec détermination en faveur de notre liberté et de notre indépendance. Une adhésion à l’UE renverserait les piliers de l’Etat suisse. Cela ne saurait arriver. Parce que cela est si important à mes yeux, je réfléchis actuellement sérieusement à poser ma candidature une nouvelle fois en 2011 lors des élections du Conseil national. Cela, bien que je fête cette année mon 70e anniversaire. J’y réfléchis pour contribuer à empêcher cette énorme préoccupation qu’est l’adhésion de la Suisse à l’UE. Chères Suissesses, chers Suisses, il vaut la peine de mener ce combat. C’est un combat de la population concernée contre l’autorité. Car l’autorité a d’autres intérêts: elle veut l’adhésion aux grands organismes. Elle veut aller là où tout le monde est pour tout mais personne n’est responsable de quoi que ce soit de concret. Du point de vue pécuniaire, cela rapporte beaucoup aux dirigeants, parce que les gens sont bien payés dans ces organismes mal contrôlés. Peu importe le résultat. Le contrôle incommode de la population disparaîtrait en cas d’adhésion à l’UE. Il n’y aura pas de personnes extérieures qui expertisent le travail et qui votent là-dessus. Le contrôle du citoyen disparaîtra et son opinion ne jouera plus aucun rôle. Mais cette surveillance et ce contrôle sont décisifs. C’est justement ce qui fait la force de notre pays. C’est la nature de la Suisse que les citoyennes et citoyens concernés posent les jalons dans les questions essentielles. Si cette possibilité faisait défaut chez nous, nous serions depuis longtemps membre de l’UE. Imaginez-vous: nous en tant que membre de l’UE, en plein milieu de cette salade! La situation meilleure de notre Suisse en serait anéantie. La neutralité de notre pays serait enterrée depuis longtemps si les politiciens seuls pouvaient prendre les décisions. En effet, les politiciens préfèrent s’impliquer dans la politique des grandes puissances. On peut par exemple détacher des troupes à l’étranger pour se donner de l’importance. Alors que nous savons que c’est la meilleure façon d’amener la guerre et le terrorisme dans notre pays! Tout cela n’est pas possible avec le régime actuel. Et c’est pourquoi nous pouvons être reconnaissants. Reconnaissants d’avoir pu maintenir notre liberté jusqu’ici. Et nous allons pouvoir la conserver à l’avenir également. Cette liberté-ci, la nôtre. Elle est ultramoderne. Je reçois tous les jours des lettres du monde entier. Les expéditeurs nous félicitent, nous les Suissesses et les Suisses, d’être encore libres. Partout où je vais en Europe, j’entends des affirmations comme « Vous n’êtes pas à plaindre. Vous n’êtes pas membres ! » Ce sont surtout des Allemands qui parlent et pensent ainsi. Et ils ont raison. Non parce que nous sommes meilleurs. Nous ne sommes pas meilleurs que les autres. Mais nous avons choisi un meilleur régime étatique. Un régime qui place la liberté et la prospérité des citoyens au premier plan. Nous respectons nos voisins. Nous respectons les autres Etats. Nous avons des relations avec eux. Mais nous restons neutres. Cela veut dire que nous ne nous immisçons pas dans la situation politique d’autrui. Nous protégeons notre pays, pour pouvoir conserver notre autodétermination sur notre petit territoire. Nous voulons prendre nous-mêmes notre avenir en main. Il faut continuer de renoncer à l’aventure en n’intervenant pas dans les affaires d’autrui. Il est temps de reconnaître ces valeurs, de réapprendre à les apprécier. En fait il nous est facile d’avoir cette opinion lorsque nous voyons ce qui se passe dans ces autres grands organismes. Personne ne sait aujourd’hui ce qu’il en sera des importants endettements des Etats. Personne ne sait aujourd’hui comment maintenir l’UE. Ceux d’entre les partisans de l’UE qui sont honnêtes le reconnaissent. Mais aujourd’hui on fait beaucoup de promesses. Il serait plus important de faire fi de la modestie et de dire que c’est une grande performance de pouvoir maintenir dans un petit pays comme la Suisse la liberté et l’indépendance ainsi que le droit du peuple. De pouvoir décider soi-même dans les questions matérielles et voter à ce sujet. Si l’on maintient ce droit dans notre démocratie, nous pourrons continuer de vivre dans la paix et la prospérité. Il sera possible que tous les gens se portent bien. C’est le message à l’occasion de l’anniversaire de notre pays ! Nous voulons continuer dans cette direction et espérons avoir la force de persister. Alors nous serons également pleins de reconnaissance l’année prochaine lors du 720e anniversaire et pourrons célébrer encore de nombreux autres anniversaires. Je vous souhaite une belle fête nationale, à vous et à notre pays une bonne année. Je vous forme mes meilleurs vœux.