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02.03.2011
26.02.2011
Von EU und Schweiz, Hitler und Demokratie
Zum Gespräch zwischen Peter Haffner und Saul Friedländer – meine Entgegnung im Magazin Nr. 6 des Tages Anzeigers vom 26. Februar 2011 Für gewisse Journalisten ist die Masche beliebt: Der Interviewer verpackt in seiner Frage irgendeine Dumm- oder Bosheit über eine bestimmte Person, um vom unwissenden Gesprächspartner die gewünschte Distanzierung zu erhalten. >So verfährt der Journalist Peter Haffner in seinem Gespräch mit dem Historiker Saul Friedländer („Magazin“ Nr. 6.) indem er als Interviewer gleich in der ersten Frage behauptet, die Europäische Union werde „von Schweizer Nationalkonservativen" (so wird die SVP von ihren Gegnern verunglimpft) «als Projekt beschimpft, das seine Wurzeln in der Nazi-Ideologie hat». Und EU-Befürworter würden «in die Nähe der ‚Nazis’ gerückt». Es handelt sich um bösartige Anschuldigungen an die Adresse der SVP. Dergleichen Unsinn wäre eine völlig verfehlte Verharmlosung der Nazis und eine ebenso verfehlte Verteufelung der EU. EU als intellektuelle Fehlkonstruktion Tatsächlich setzt sich die SVP seit Beginn der 1990er Jahre kritisch mit der Europäischen Union – damals noch EG – auseinander. Die SVP war und ist entschieden gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, denn sie missachtet die europäische Wirklichkeit: Europa zeichnet sich aus durch seine Vielfalt. Und diese fruchtbare, sinnvolle Vielfalt, die sich im Bestehen zahlreicher sich konkurrierender Staaten und auch im wirtschaftlichen Wettbewerb bewährt, wird von der Brüsseler Bürokratie missachtet. Selbstverständlich strebten die Gründerväter der EU nach der Katastrophe zweier Weltkriege nur nach dem Besten. Sie nannten ihr Konstrukt ein „Friedensprojekt“, welches verhindern solle, dass auf dem europäischen Kontinent jemals wieder Krieg ausbrechen könne. Mag dies damals das Motiv gewesen sein, so ist der Zweck der EU heute ein ganz anderer. Ich selber bin immer etwas skeptisch, wenn Politiker von Friedensprojekten sprechen. Denn allzu oft wollen sie damit Kritik an ihren Vorhaben verhindern – nach dem Motto: "Wer mich kritisiert, ist gegen den Frieden." Ich glaube nicht, dass gemeinsame Wirtschafts- und Währungsräume entscheidend sind für die Friedenssicherung. Sondern möglichst weitgehende demokratische Volksrechte und möglichst gut organisierte, überblickbare, weltoffene Marktwirtschaften. Ich weiss von keinem Beispiel in der Geschichte, dass zwei Demokratien gegeneinander Krieg geführt hätten. Es wäre nun freilich etwas zu billig, diese Kritik erst heute anzubringen, wo die Folgen der Fehlkonstruktion zutage treten. Doch in der Schweiz wurde diese Auseinandersetzung schon vor zwanzig Jahren intensiv geführt. Und die Mehrheit des Schweizer Volkes hat schon damals die Weichen für ein selbständiges Land gestellt. Die heute bessere Situation der Schweiz ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass sie weder Mitglied der EU noch des EWR ist und sich ihre Staatssäulen "Souveränität", "Selbstbestimmung", "Direkte Demokratie", "Freiheitsrechte der Bürger", "Sicherheit" und "Neutralität" weitgehend bewahren konnte. Im Gegensatz dazu werden die Klagen über Bürgerferne und Demokratiedefizite innerhalb der EU immer lauter. Die dramatischen Folgen der gewaltigen Umverteilung werden sichtbar. Zur Rettung des Euros muss notgedrungen die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der einzelnen Länder noch mehr zentralisiert und harmonisiert werden. Das Ding vom „geostrategischen Unding“ Mit der Unterstellung des Interviewers, die EU-Befürworter würden „in die Nähe der ‚Nazis’ gerückt“, spielt er wohl auf meine Auseinandersetzung mit dem Chef der Eurozone, Claude Juncker, an. Dieser hat im Dezember 2010 über die Schweiz gesagt: „Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.“ Ich empfinde diesen Satz als ausgesprochen feindselig und gefährlich. Unser Land sei ein weisser Fleck, also etwas gar nicht Vorhandenes. Und es werde von der EU als „geostrategisches Unding“ wahrgenommen. Also nicht einmal als Ding, sondern sogar als Unding – laut Duden etwas „Unmögliches“, „Unsinniges“. Ganz sicher etwas, das man entfernen und ausmerzen muss. Ich habe Herrn Juncker nie in die Nähe der Nazis gerückt, wohl aber daran erinnert, dass seine Aussagen über die Schweiz jenen ähneln, die einst die Nazis über die Schweiz von sich gaben. Die Schweiz als direktdemokratischer Sonderfall Wenn die Schweiz heute nicht Mitglied der EU ist und einen „weissen Fleck“ auf der europäischen Landkarte darstellt, verdanken wir dies nicht den Politikern und den so genannten Eliten. Sondern einzig dem Sonderfall unserer direktdemokratischen Volksrechte. Das ist und bleibt ein Ärgernis für jene Schweizer Politiker, die in die EU drängen, und für die EU-Staaten. Darum versuchen manche Vertreter der so genannten Elite im In- und Ausland, Volksentscheide zu relativieren, anzuzweifeln und schlecht zu machen. Sie warnen vor Volksentscheiden, mit dem Hinweis, Hitler sei schliesslich durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Schlussendlich hat die damalige politische Elite - und nicht das Volk - Hitler an die Macht gebracht. Das sei historisch falsch, belehrt Historiker Friedländer. Um dann genau meine Aussage zu bestätigen: Im Juli 1932 erreichte Hitlers Partei 37,4 Prozent der Stimmen, im November nur noch 33,1 Prozent. „Im Januar 1933“ – sagt Friedländer – „riet Franz von Papen Hindenburg, Hitler zum Kanzler zu machen." Von Papen war ein einflussreicher katholischer Politiker, Ex-Feldmarschall von Hindenburg war damals Reichspräsident. Hitler ist zwar als Reichtagsabgeordneter gewählt worden. Er hat aber nie die Mehrheit des deutschen Volks in einer demokratisch durchgeführten Wahl hinter sich gebracht Und er ist nie demokratisch zum Reichskanzler gewählt worden. Es waren die Eliten, die ihm den Weg ebneten, was Saul Friedländer – allerdings mehr zwischen den Zeilen – bestätigt. Friedländer erwähnt, dass Hitler im März 1933 44 Prozent der Stimmen erhielt. Aber er verschweigt, dass Hitler damals mit lediglich 33,1 Prozent im Rücken bereits Reichskanzler war. Und Friedländer übergeht auch, dass die Wahlen vom März 1933 bereits durch Terror, Parteienverbote, KZ-Inhaftierung von Oppositionellen und Repressalien gegen politische Gegner manipuliert waren. So erreichte Hitler 43,9 Prozent. Es waren die letzten - bereits nicht mehr freien - Wahlen in seinem Reich. Und der Diktator hätte kaum raschmöglichst alle andern Parteien verboten, das Parlament entmachtet und die Demokratie abgeschafft, wenn er sich der Zustimmung des Volkes so sicher gewesen wäre. Volksentscheide müssen gelten Auch wenn man es immer aufs Neue versucht: Die Machtübergabe an Hitler eignet sich nicht, um die demokratischen Volksrechte in der Schweiz schlecht zu reden und dem Volk Abstimmungen, die der Classe politique widerstreben, vorzuenthalten, wie dies zur Zeit unter Berufung auf angebliche Völker- und Menschenrechte versucht wird. Ich bin zwar weit davon entfernt, Volksentscheide für Gottes Stimme zu halten und als unfehlbar zu idealisieren. Die Mehrheit kann auch Unrecht haben. Das gilt allerdings auch für Mehrheiten von Parlament und Regierung. Für die Schweiz, wo gemäss Verfassung das Volk der Souverän ist, muss gelten: Was das Volk entscheidet, das gilt. Natürlich sind in einem Staat Entscheide durch Volk oder Behörden denkbar, die für unser Gewissen und Rechtsempfinden so schwerwiegend ungerecht sind, dass man sie missachten muss. Es gilt dann das persönliche Widerstandsrecht. Wer sich darauf beruft, wird die harten Konsequenzen – Busse, Gefängnis, im Extremfall sogar den Tod – ertragen müssen. Aber Hand aufs Herz: Hat das Schweizer Volk seit Bestehen der Demokratie je einmal solche Entscheide getroffen? Wie aber sah und sieht es bei jenen Staaten aus, welche die direkte oder gar indirekte Demokratie nicht kannten oder noch immer nicht kennen?
03.02.2011
SI L’UDC GAGNE, JE ME RETIRERAI
Le Matin, 03.02.2011 Interview: Viviane Menétrey et Simon Koch On ne vous voit pas souvent en Suisse romande. Qu’êtes-vous venu faire ? Donner un cours de communication à vos troupes ? J’ai été invité par la section UDC de Lausanne. 2011 est une année électorale et étant stratège du parti, je suis sollicité par les sections cantonales pour expliquer la politique de l’UDC. Pour les élections, mais aussi pour les années futures. Le thème qui est à l’ordre du jour est la politique urbaine. Vous êtes là pour expliquer à l’UDC comment conquérir les grandes villes qui sont majoritairement à gauche ? Oui, car je regrette que dans beaucoup de grandes villes, on trouve une majorité socialiste et verte. Zurich, Lausanne ou Genève sont lourdement endettées et dépensent trop. Au final, leur développement s’en trouve ralenti. Et quelle est votre recette pour convaincre les citadins de voter UDC ? Il faut responsabiliser les citoyens et arrêter de dépenser en pensant que l’Etat est là pour cela! Voilà ce que je suis venu expliquer. Evidemment, les politiciens en place n’aiment pas faire ce travail car il ne les rend pas très populaires. L’UDC des villes va donc laisser tomber le discours de politique sécuritaire et migratoire pour ne parler que de politique financière ? Non! La politique migratoire des villes n’est pas bonne non plus. Nous ne sommes pas contre les étrangers, mais il y a un problème de laisser-aller dans les villes. On y trouve beaucoup plus de migrants, comme à Genève, où c’est un problème pour la sécurité. Il faut agir. Comment comptez-vous vous y prendre ? C’est simple : il faut lutter contre tous les criminels, pas seulement contre ceux qui viennent de l’étranger mais aussi contre ceux qui sont Suisses. La police et les gardes-frontières doivent avoir les moyens de mener une véritable politique de sécurité. Bien sûr, nous avons un plus grand pourcentage de criminels étrangers: les chiffres sont clairs. La libre-circulation des personnes et les Accords de Schengen, avec l’ouverture des frontières, en sont les causes. Ce sont là les vrais soucis de la population. Mais ces villes comptent déjà une forte proportion d’étranger, comme vous le dites, et pourtant, les citoyens votent à gauche. C’est vrai, mais avec une politique de gauche, il n’y a pas d’espoir de succès dans le futur. Voilà ce que les citadins doivent comprendre. Ils paieront davantage d’impôts dans une ville toujours plus endettée, sans que les problèmes de logements et de sécurité liés à l’immigration soient résolus. De manière générale une politique d’accueil trop généreuse n’est pas favorable à la Suisse. On a ouvert les frontières sans se soucier des conséquences pour le logement et les transports. Il n’y a plus assez de place! C’est donc dans les villes et Suisse romande que vous comptez progresser pour atteindre en octobre les 30% que vous prédit le dernier sondage de la SSR ? Oh, les sondages! Atteindre les 30% montrerait en tout cas notre influence. Cela effraie les autres partis, qui ont peur de perdre des voix. Vous savez, les politiciens sont comme ça : ils aiment gagner. Mais vous aussi vous aimez gagner! Non, non, pas moi. Je ne suis pas un bon politicien. Je lutte pour des convictions sans faire de compromis. Et tant mieux si nous récoltons beaucoup de voix. Ne nous faites pas croire que vous faites de la politique pour perdre. Je ne veux pas gagner pour gagner, mais pour changer la politique en Suisse. Ce qui compte, ce sont les convictions et les principes. Et en Suisse romande, à combien estimez-vous votre potentiel de croissance ? Notre progression n’est pas aussi rapide qu’en Suisse alémanique car notre parti est encore jeune. Nous n’avons pas encore de grandes personnalités connues pour tirer les listes. L’UDC romande est comme le vin neuf: il y a des querelles de jeunesse! C’est arrivé à Genève, mais c’est normal. Et vous savez, pour un Suisse allemand, les Suisses romands sont plus à gauche. Ils aiment mieux l’Etat que nous! Je ne sais pas pourquoi, c’est une mentalité. Mais si dans les campagnes il n’est plus possible de progresser, il reste de la marge dans les grandes agglomérations, c’est certain. 2011 est une année électorale, comment voyez-vous la campagne de l’UDC? Vous nous mijotez une initiative? C’est une surprise! Nos juristes travaillent sur plusieurs projets. Pour la campagne, nos thèmes sont clairs. Nous nous battrons sur le front de la politique des étrangers, de l’école, de la criminalité et des assurances sociales. Notre slogan «Les Suisses votent UDC», n’est pas une phrase vide de sens. Il est la conclusion logique de notre réflexion sur ces sujets. Le budget de campagne des autres partis oscille en 1 million et 3 millions de francs. Pour l’UDC, on parle de 15 millions. Vous confirmez? Nous serions très heureux que quelqu’un nous apporte ces 15 millions. (rires). Plus sérieusement, nous avons un budget de départ de 2 à 3 millions de francs. Ensuite, nous sollicitons les personnes qui soutiennent au coup par coup, en fonction de nos plans. Par exemple pour une campagne d’affichage. A eux de décider combien ils veulent nous donner. Moi-même je n’ai jamais donné d’argent directement au parti. Par contre, pour des campagnes, oui. Et vous êtes prêts à donner combien? C’est mon secret. Je suis un protestant et je n’en parle pas. Si les autres partis veulent qu’on publie ces informations, ça ne sera pas une catastrophe. Mais nous sommes contre, car cette transparence compliquera la collecte d’argent. Les entrepreneurs notamment préfèrent que leurs dons ne soient pas rendus publics pour éviter d’éventuelles tensions avec leurs clients. Avec l’initiative sur le renvoi des étrangers criminels, votre parti s’est attiré la sympathie des partis d’extrême droite européenne. L’UDC se radicalise? Nous sommes un parti de droite, pas d’extrême droite. Ces organisations européennes n’ont qu’un thème: les étrangers. Or, l’UDC a bien d’autres thèmes. Mais si notre initiative leur plaît, qu’ils s’en inspirent. Marine Le Pen ne tarit pas d’éloges envers Oskar Freysinger. Cela ne vous gêne pas? Nous ne voulons pas être moralisateurs. On peut parler avec tout le monde, mais cela ne veut pas dire que l’on se rapproche d’eux pour autant. Il faut par exemple être attentif aux invitations que nous recevons de ces partis. Nous ne voulons pas servir de caution démocratique à des organisations que l’on ne connaît pas bien. Vous avez 70 ans. N’êtes-vous pas trop vieux pour être candidat au Conseil national ou au Conseil des Etats? Je prendrai ma décision en avril, après les élections cantonales zurichoises. J’ai 70 ans, c’est vrai, mais j’ai l’impression d’avoir la force de tenir encore 4 ans et je ne manque pas de tempérament. Aujourd’hui, quand je parle avec des politiciens de la nouvelles génération, je trouve que le plus jeune, c’est moi (rires). Vous avez été conseiller fédéral tout de même. Franchement, retourner au Conseil national serait une régression, non ? Il n’est jamais agréable de se retrouver à la case départ, mais le parlement a aussi ses bons côtés. Aujourd’hui, j’ai plus d’influence que par le passé. Je suis libre de dire ce que je veux. Au Conseil fédéral je ne pouvais pas donner mon avis. Par exemple? Sur la Banque nationale! Les milieux économiques trouvent sa politique monétaire dangereuse, mais ils ne le disent pas. Moi si, je suis indépendant. Si j’avais été au Conseil fédéral, j’aurais pu en parler au Collège, mais mes critiques n’auraient pas été relayées. Je suis pour l’indépendance de la BNS, mais ils ne peuvent pas faire ce qu’ils veulent. A la place de Philippe Hildebrand, le directeur de la BNS, je démissionnerais. Ses spéculations sont responsables de la perte de 21 milliards de francs. C’est la même perte que l’UBS, et ses patrons de l’époque ont laissé leur place. Hildebrand pensait pouvoir sauver l’Euro. Quelle illusion! Et le FMI, qui veut stabiliser les pays d’Europe, se trompe également. Quelqu’un doit le dire. Vous ne vous dites jamais « Christoph, laisse la place aux autres»? Pour l’instant, il ne me semble pas que je vole la place de quelqu’un d’autre. L’UDC a besoin de toutes les personnes qui luttent pour la liberté. J’arrêterai lorsque je n’en pourrai plus, ou peut-être après les élections, si l’UDC gagne, je me retirerai. Si nous perdons, je devrai rester encore longtemps. Voilà une raison pour la gauche de voter UDC en 2011 (rires)! En fonction des scores de l’élection, l’UDC va viser un deuxième siège au Conseil fédéral? A quand un ministre UDC romand? Nous sommes le plus grand parti de Suisse. Un représentant alémanique et un Romand seraient une bonne chose. Jean-François Rime a la stature et les capacités pour devenir conseiller fédéral.
30.01.2011
Schengen ist als Fehlkonstruktion rückgängig zu machen
Interview in der «Neuen Luzerner Zeitung» vom 30.01.2011 Das Dubliner Erstasylabkommen ist teilweise ausser Kraft, weil nach einem Urteil aus Strassburg keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden können. Die Gesuche müssen nun in der Schweiz behandelt werden. Was halten Sie davon? Christoph Blocher: Was bei Schengen/ Dublin vorauszusehen war, aber niemand hören wollte, ist nun eingetroffen: Keine Kontrolle mehr an den Landesgrenzen und alle die über Griechenland in die Schweiz kommen, kann die Schweiz nicht mehr zurückschicken. All die Schlepper werden ihren Kunden (Asylbewerber) sagen: Wir bringen euch nach Griechenland, dann könnt ihr weiter in die Schweiz - und da könnt ihr sicher sein, dass man euch sehr lange nicht heimschicken kann. Genau das hat man vermeiden wollen. Wie denn? Blocher: Früher hatten wir mit einigen Staaten praktische Lösungen, beispielsweise mit Italien. Die gibt es jetzt aber nicht mehr, da alle auf Dublin verweisen. Dublin als grossangelegte Übung spielt nicht. Die Schweiz hat heute leider wieder eine sehr large Asylpolitik. Also werden relativ viele in die Schweiz kommen. Wie kommen Sie darauf? Blocher: Die Zahlen zeigen, dass die Asylpolitik wieder aus dem Ruder läuft. Seit 2008 sind wir wieder bei 16'000 Gesuchen pro Jahr. Als ich im Amt war, war es gelungen, mit einer konsequenten Linie die Zuwanderung von 21'000 auf 10'000 zu bringen. Dann wurde man wieder larger und bewilligte neue Kredite, statt Missbräuche abzustellen. Besonders gross ist der Misstand bei den Eritreern, Somaliern, Nigerianern. Mit den Eritreern hatten Sie bereits Probleme. Blocher: Ja, das Bundesverwaltungsgericht fällte damals ein katastrophales Urteil, wonach Dienstverweigerer und Deserteure als Flüchtlinge und nicht nur als Vorläufig aufgenommene zu gelten haben. Das hat die Eritreer angezogen. Ich habe vor meiner Abwahl einen dringlichen Bundesbeschluss auf Februar 2008 angekündigt, um das zu verhindern. Seither wurde versprochen, aber nichts gemacht. Zuzüglich werden jetzt dann viele über Griechenland in die Schweiz kommen und lange oder für immer da bleiben. Ihre Partei bekämpfte bereits per parlamentarischen Vorstoss das Schengen-Abkommen. Steigen Sie nun auch gegen das damit verbundene Dublin-Abkommen auf die Barrikaden? Blocher: In der Praxis funktioniert Dublin sehr schlecht, da es zu lange geht, bis die Abklärung in jenem Staat erfolgt sind, der den Asylsuchenden zurücknehmen müsste. In der Zwischenzeit gehen die Abgewiesenen entweder in ein anderes Land und das ganze Spiel beginnt von vorne. Zudem wird in einzelnen Staaten geschummelt. Ein weiterer Grund, weshalb die Schweiz die Abkommen von Schengen und Dublin kündigen sollte? Blocher: Schengen hat mehr Kriminalität gebracht und wird es noch bringen. Wichtiger als solche multinationalen Systeme sind konsequente Verbrechensbekämpfung im innern. Je konsequenter unechte Flüchtlinge nach Hause geschickt werden, umso weniger werden kommen. Asylsuchen darf nicht attraktiv sein. Verheerend ist, wenn z.B. der Kanton Zürich für Abgewiesene wieder Sozial- statt Nothilfe einführen will! Das Asylverfahren ist doch verschärft worden, auch wegen des von Ihnen aufgegleisten Gesetzes. Blocher: Das Gesetz bietet das Instrumentarium, aber es wird nicht angewendet. Man kann, wenn man will. Aussenpolitiker schlagen vor, die Schweiz müsse nun an der EU-Aussengrenze Infrastrukturen für Flüchtlinge mitfinanzieren. Sind Sie dafür? Blocher: Das wäre eine Lösung, wenn es wirklich funktionieren würde. Das Geld wird in falsche Kanäle geleitet, ohne Nutzen. Wie wollen Sie Schengen und Dublin bekämpfen? Blocher: Zuerst muss man mal zugeben, dass Schengen nicht funktioniert. Die Kriminalität ist gestiegen und hat nicht abgenommen. Das Problem der Sanspapiers verschärft sich. Das Schengener Informationssystem II ist bis heute nicht in Betrieb und wird gemäss den meisten Fachleuten nie funktionieren. Und auch die damalige Zwecklüge, Schengen sei ausgabenneutral, hat sich als Unwahrheit bestätigt – es kostet uns bereits über 50 Millionen Franken pro Jahr. Schengen ist eine Fehlkonstruktion. Deshalb muss man es rückgängig machen. Setzen Sie dafür nur auf den SVP-Vorstoss im Parlament, oder denken Sie auch an eine Volksinitiative? Blocher: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Volksinitiativen soll man nie ankündigen, bevor man nicht gewiss ist, dass man über die nötigen Mittel und die notwendige Kraft verfügt sowie eine gewisse Chance hat. Bereits als Justizminister hatten Sie wenig Freude an Schengen und Dublin. Sehen Sie sich nun in Ihrer Kritik bestärkt? Blocher: Ja, leider. Ich war damals ja im Bundesrat eingebunden und konnte mich nicht dagegen wehren. Nachdem aber der damalige Bundespräsident Joseph Deiss erklärt hatte, Schengen und Dublin seien im Bundesrat einhellig gutgeheissen worden, musste ich erklären, das Kollegialitätsprinzip sei nicht dazu da, Unwahrheiten zu verbreiten. Sie haben die Nationalbank unüblich harsch kritisiert, weil sie an Grössenwahn leide, sinnlos spekuliert und Volksvermögen verschleudert habe, und Sie haben den Rücktritt von Präsident Philipp Hildebrand gefordert. Ist das ein neuer Wahlkampfschlager? Christoph Blocher: Nein, ich meine es sehr ernst und bleibe dabei, dass ich an seiner Stelle zurücktreten würde. Die Währungsspekulationen der Nationalbank von 2009 und vor allem Anfang 2010, die allein bei den Devisen zu einem Verlust von 27 Milliarden Franken führten, waren unverantwortlich, gehörten nicht in das Aufgabengebiet der Nationalbank und sind entweder Ausdruck von Grössenwahn oder einer Fehleinschätzung. Vielleicht auch beides. Deshalb attackieren Sie aus heiterem Himmel die Nationalbank und ihren Präsidenten? Blocher: Es ist nötig. Die Nationalbank hatte zu Recht einen guten Namen, da sie in den letzten Jahren gut gearbeitet hat. Ihre Kernaufgabe - Preisstabilität - hat sie gut erfüllt, und auch bei der Rettung der Banken hat sie eine gute Arbeit geleistet. Aber es ist immer das gleiche: „Es ist nichts so schwer zu ertragen als eine Reihe guter Tagen“. Es steigt einem schnell in den Kopf. Und niemand wagt einzugreifen. Wie soll die Nationalbank für Preisstabilität sorgen, wenn sie keine Käufe zur Stützung der eigenen Währung vornehmen kann? Blocher: Mit der Geldmenge z.B. Aber massenweise Euros zu kaufen zu einer Zeit, als der Schweizer Franken noch nicht überbewertet war und keine Deflationsgefahr herrschte, war nicht nur sinn- und wirkungslos, sondern spekulativ eingesetztes Volksvermögen. Hätte die Nationalbank tatenlos zusehen müssen, wie der Franken stärker und stärker wird, statt präventiv einzugreifen? Blocher: Ja natürlich. Ihre Käufe haben zum Gegenteil, nämlich zur Aufwertung geführt. Das konnte man schon von Anfang an wissen, dass dem so sein wird! Als bekannt wurde, welche Summen da investiert worden sind, ist der Frankenkurs erst recht in die Höhe geschnellt. Diese aufgabenfremden Handlungsfreiheiten sind einzuschränken. Deshalb wird die SVP einen Vorstoss einreichen, damit die Nationalbank nicht mehr machen kann, was sie will, aber machen kann, was sie muss. Sie haben gesagt, die Nationalbank könne deswegen pleite gehen, glauben Sie wirklich daran? Blocher: Ich sage nicht, sie gehe pleite, aber die Gefahr ist gross. Es ist wie damals bei der Swissair: Diese war ja auch fast ein gottähnliches Gebilde, das man nicht kritisieren durfte – bis zum Grounding, da war es aber zu spät. Das Gleiche geschah bei der UBS und nun wiederholt es sich bei der Nationalbank. Jeder weiss, dass ich die Nationalbank sehr wichtig finde und nichts gegen Herrn Hildebrand persönlich habe. Aber das, was da gemacht worden ist, ist unverantwortlich. Nochmals: Glauben Sie an einen Bankrott der Nationalbank? Blocher: Das ist durchaus eine reale Möglichkeit! Die Nationalbank hat 240 Milliarden Devisen. Verliert die Währung z.B. 30 Prozent, was möglich ist, ist das Eigenkapital von 66 Milliarden weg und es ist soweit. Ein Unternehmen muss mit dem worst case rechnen, und das ist heute kein theoretischer Fall mehr. Wenn es stimmt, dass die Schweiz mit 160 Milliarden Franken der grösste Gläubiger Deutschlands sei, dann ist das nochmals ein gefährliches Risiko. Damit werden wir erpressbar. Das sieht man bereits am Internationalen Währungsfonds –ein weiterer Fehlschritt. Sie sprechen vom 16-Milliarden-Kredit, den das Parlament im März für den EU-Fallschirm sprechen soll. Wie soll denn die Wirtschaft bestehen, wenn der Euro zusammenbricht? Blocher: Erstens bricht der Euro deswegen nicht zusammen. Haben Sie gehört, was Nicolas Sarkozy in Davos gesagt hat? Nachdem der Euro nun mal geschaffen wurde, muss die EU alles unternehmen, um ihn zu halten und wird das auch unabhängig vom Schweizer Beitrag tun. Ausserdem ist das Geld des IWF kein Mittel, um den Euro zu stützen, sondern um die Länder, die sich durch Misswirtschaft überschuldet haben, und die Länder und Banken, die leichtfertig Kredit gegeben haben, abzusichern. Sollte man die Länder Konkurs gehen lassen? Blocher: Ja, mittels geordnetem Konkurs wäre besser. Aber wenn man dies nicht will, ist es sicher nicht an uns, dies zu vermeiden. Es ist eine Frage der Verantwortung. Wer Kredite gibt, erhält Geld, aber er muss das Risiko tragen. Sollten jetzt die Schweizer Bürger deutsche und französische Banken, welche diesen Ländern leichtfertig Kredite gegeben haben, retten? Das Geld wird auch kaum mehr zurückkommen. Gemäss Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat man mit dem IWF noch nie Geld verloren. Blocher: Selbstverständlich. Wie bei der Weltbank kann man auch im IWF gar kein Geld verlieren. Denn immer, wenn die Zinsen nicht mehr bezahlt werden, nimmt man neue Kredite auf, um daraus wieder die Zinsen zahlen zu können. Es ist das gleiche System, wie es der Betrüger Madoff angewendet hatte. Nur zurück kommt das Geld nicht mehr. Wenn man die verschuldeten Staaten aus erzieherischen Gründen bankrott gehen lässt, wie Sie empfehlen, gehen möglicherweise auch Schweizer Firmen pleite. Blocher: Ich weiss es nicht. Wenn eine Schweizer Firma dort Kredit gegeben hat, muss sie die Konsequenzen tragen. FDP-Vizepräsident Pedrazzini übt harsche Kritik an Ihnen und an der SVP. Ein paar Superreiche hätten sich eine eigene Partei aufgebaut und könnten dank dem vielen Geld ihre Meinung durchdrücken. Was antworten Sie ihm? Christoph Blocher: Er will die gut strukturierte SVP nicht kennen. Die SVP finanziert den ordentlichen Betrieb durch Parteibeiträge, die bei der SVP relativ hoch sind, dann durch Parteisteuern, und jährliche Beiträge aus der Wirtschaft. Für die Fraktionsauslagen kommt wie bei allen anderen Parteien der Staat auf. Ich finanziere die Partei nicht mit Spenden, denn die SVP darf nicht von einzelnen Geldgebern abhängig werden. Anders sieht es im Wahlkampf aus. Was sagen Sie zum Vorwurf, Ihr Budget sei ein Vielfaches grösser als jenes der anderen Parteien? Blocher: Ich glaube es nicht. Aber wenn ich an die „Freunde der Freisinnigen“ denke, so viele reiche Leute! Haben denn die Freisinnigen kein Geld? Oder sind alles geizige Kerle? Ist ihnen die Schweiz oder das freisinnige Programm nichts wert? Gemäss Pedrazzini stehen der SVP zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung, der FDP aber nur 2,6 Millionen. Blocher: Das ist dummes Zeug. Schön, wenn wir soviel Spenden bekämen. Wir gehen immer gleich vor: Wir stellen ein Wahlkampfbudget auf, bei dem wir hoffen, dass wir mit ca. zwei Millionen durchkommen. Dann machen wir Inserate, suchen dafür gezielt Spender und geben soviel aus, wie wir bekommen. Vor allem für Abstimmungskämpfe gebe auch ich grössere Beiträge. Das habe ich auch in der Schlussphase des Abstimmungskampfs gegen die Steuerinitiative und bei der Ausschaffungsinitiative getan. Bei der Ausschaffungs-Initiative wirft Pedrazzini der SVP vor, die Schweiz mit Inseraten und Plakaten für 10 Millionen zugepflastert zu haben, während die FDP keine 200'000 Franken gehabt habe. So habe man die Leute emotional beeinflusst und gewonnen. Blocher: 10 Millionen ist Unsinn. Zudem: Fast alle Medien setzten sich für den Gegenvorschlag ein, darum waren Inserate der Freisinnigen nicht nötig. Wieder einmal: Obwohl alle Medien und Parteien – ausser der SVP – für die Initiative waren, wurde sie angenommen. Zudem würde ich mich an Stelle von Herr Pedrazzini fragen, wieso die FDP-ler nicht mehr Geld zusammengebracht haben. Vielleicht war das FDP-Produkt den Franken nicht wert! Herr Pedrazzini selbst hätte doch sicher 100'000 Franken von seinem persönlichen Vermögen geben können, dann hätten die Freisinnigen schon die Hälfte mehr gehabt. Es freut uns aber, dass er meint, die SVP hätte soviel geleistet – das ist Zeichen einer guten Werbung. Wenn so viel Geld von so wenigen Personen kommt, fehle die breite Abstützung, kritisiert Pedrazzini. Blocher: Es kommt nicht von wenigen Personen. Dann soll er sich als Vizepräsident der Freisinnigen mit einem Vorstoss dafür einsetzen, dass man Parteispenden offen legt, die SP und Grünen machen vielleicht mit. Wir sind zwar nicht dafür, weil alle Parteien dann weniger Geld bekommen. Er soll aber, wenn ihm soviel daran liegt, dafür kämpfen. Eine Offenlegung der Spender, wird für die SVP nicht peinlich ausfallen. Indirekt lautet der Vorwurf, sie untergraben mit viel Geld die direkte Demokratie. Ihre Antwort? Blocher: Dass der Vorwurf ausgerechnet von einem Freisinnigen kommt, erstaunt mich schon. Auch die SVP gäbe lieber kein Geld aus. Aber die Schweiz ist vielen Bürgern noch etwas wert, und dann spenden sie, vor allem dort, wo der Medien- und Parteienmainstream das Gegenteil verkündet. Pedrazzinis Vorwurf verachtet auch unsere Bevölkerung, wenn er meint, diese sei käuflich. Dabei wissen wir zur Genüge, dass das Volk auch bei Abstimmungen, bei denen sehr viel Geld geflossen ist, anders entschieden hat. Was richtig ist: die SVP muss relativ viel Geld für Inserate ausgeben, um ihre Botschaft zu vermitteln. Die Mitte-Links-Parteien haben das Staatsfernsehen, Staatsradio und fast alle grossen Zeitungen, die das für sie gratis tun. Sie sind also keine Gefahr für die Demokratie? Blocher: Das ist eine Verunglimpfung mehr. Es soll mir mal einer darlegen, wo ich meine Sonderinteressen in der Politik vertreten hätte. Wer verhindern will, dass nicht heimlich persönliche Sonderinteressen vertreten werden, muss anderes tun, was den Freisinnigen nicht angenehm wäre. Man müsste alle die persönlichen Freundschaften in die Verwaltung, in den Bundesrat, im Parlament, beim Versprechen von Posten und Verwaltungsratssitzen für die Zukunft untersuchen. Diese Gefahren drohen in allen Parteien und sind gefährlich für die Demokratie.
21.01.2011