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Independence

24.07.2008

Unabhängigkeit von fremden Vögten immer wichtiger

Interview im „Regional“ vom 24. Juli 2008 Mit Andres Rothenbach Regional: Am 1. August gedenkt man der Gründung der Eidgenossenschaft ­ eine gute Gelegenheit, inne zu halten und das eigene Verhältnis zur Schweiz zu reflektieren. Hat sich Ihres nach Ihrer Abwahl als Bundesrat gewandelt? Christoph Blocher: Nein im Gegenteil. Die Grundgedanken des Bundesbriefes von 1291: Keine fremde Obrigkeit dulden, an die eigene Obrigkeit hohe charakterliche Anforderungen stellen und die Bürger entscheiden lassen - das alles ist heute wichtiger denn je. Sie finden also das Land nach wie vor gut, in dem es möglich ist, dass das Zugpferd des klaren Wahlsiegers von einer Koalition der Wahlverlierer aus der Regierung geworfen wird? Das ist nicht ein Misstand des Landes, sondern der Politiker, die das getan haben. Dass es durch Intrigen geschehen ist, ist des Landes besonders unwürdig! Eine der Eigenheiten der Schweizer ist wohl: Findet jemand Bescheidenheit keine Zier und ragt allzu sehr aus der Masse, wird er auf Durchschnitt zurechtgestutzt. Ist Ihre Abwahl so gesehen nicht typisch schweizerisch? Es ist möglich in Verantwortung aus der Masse zu ragen und trotzdem bescheiden zu bleiben - bescheiden gegenüber dem eigenen Auftrag, nicht unbedingt gegenüber Personen - schon gar nicht gegenüber Personen, die nicht bei der Sache sind. Diese - nicht das breite Volk wollen herausragende Personen dann weghaben. Das ist verständlich! Im Programm zur Bundesfeier sind Sie als «a. Bundesrat» angekündigt. Heisst das nun «alt» oder «abgewählter»? "a." kann tatsächlich beides heissen: "Alt-Bundesrat" ist die offizielle Bezeichnung. "Abgewählt" trifft die Sache genauer. Ich liebe genaue Bezeichnungen! Nach welchen Kriterien wählen Sie die Ortschaften für Ihre Auftritte am Nationalfeiertag aus? Ich erhalte jedes Jahr Dutzende von Anfragen. Es scheiden dann die Kantone aus, wo ich vergangene Jahre gesprochen habe. Letztes Jahr war ich weder im Kanton Appenzell – darum rede ich dieses Jahr am Vormittag in Urnäsch – noch im Kanton Schwyz – darum rede ich dieses Jahr am Nachmittag im Wäggital. Und am Abend spreche ich eben in Brugg-Windisch, weil ich letztes Jahr den Kanton Aargau nicht besucht hatte. Wie ist Ihre Beziehung zum Aargau? Der Aargau liegt mir nahe. Er ist einer unserer Nachbarkantone und ich war verantwortlich für die Feinchemiefabrik Dottikon. Heute gehört diese mehrheitlich unserem Sohn, der sie auch führt. Die Aargauer kenne ich gut - besonders die Freiämter vom Beruf her. Wenn Sie «Brugg» oder «Windisch» hören, was assoziieren Sie damit? Ein Brainstorming dazu aus Ihrer Warte? Bei Brugg denke ich an Königsfelden und an die Ermordung König Albrechts, die Wirren in der Eidgenossenschaft. Nicht weit davon die Urburg der Habsburger! Windisch: Römisches Reich usw. Etwas Geschichtsträchtigeres gibt es kaum. In der Neuzeit: Höhere technische Ausbildung für gute Berufsleute! Früher fanden Gladiatorenkämpfe im Amphitheater Windisch statt. Das war eine echte «Arena». Da müssen Sie sich ja besonders wohlfühlen... Eine echte «Arena» ist auch in der Politik wichtig, denn nur wo Meinungen ungeschminkt vertreten werden, finden gute Entscheide statt. Leider gibt es kaum mehr eine echte Arena. Vielleicht auch deshalb eine schlechte Politik. Sie seien in der «Arena» kürzlich, berichteten die Medien, auf ureigenstem Terrain besiegt worden. Werden Sie nun in Ihrer Rede den politischen Gegner in der Windischer Arena umso ärger in den Schwitzkasten nehmen? Lassen Sie ein Feuerwerk der Worte steigen oder stimmen Sie versöhnliche Töne an? Meine Reden zum 1. August waren stets feierliche Reden - eben Reden zur Bundesfeier. Alles hat seine Zeit: Der "Schwitzkasten" hat seine Zeit und die "Feierlichkeit" hat ihre Zeit! Einige werden gerade wegen Ihnen an die Bundesfeier kommen, einige wegen Ihnen gerade nicht. Wie erklären Sie sich, dass sie nach wie vor derart polarisieren? Starke Persönlichkeiten haben stets begeisterte Anhänger und erbitterte Gegner. Kalt lassen diese niemanden. Wer Erfolg hat, hat auch viele Neider. Doch es gilt: "Wer Neider hat, hat Brot - Wer keine hat, hat Not." Gemäss Ihrem Geschichtsbild standen die Eidgenossen von 1291 bis heute für Freiheit und Unabhängigkeit ein. Unabhängigkeit, ist das nicht ein wenig antiquiert? Sollte man sich in unserer globalisierten Welt nicht dort einbringen, wo die Regeln gemacht werden? Unabhängigkeit von fremden Vögten, von fremden Herren wird immer wichtiger. In der globalisierten Welt gibt es kaum durchsetzbare Regeln. Die Zukunft muss lauten: Global denken aber lokal handeln, was nur bei Unabhängigkeit möglich ist. Im Aargau ist die SVP ziemlich stark. Viele Leute hier machen sich Sorgen um den Zustand «Ihrer» Partei, bedauern, dass ihr Volkstribun so intellektuell und magistral geworden ist – und verstehen insbesondere nicht, weshalb man sich nicht gegen die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien wehrt. Leider hat das Parlament einen echten Volksentscheid betreffend Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien verunmöglicht. Diese Totengräber der direkten Demokratie lassen nur eine verfälschte Stimmabgabe zu. Sie ducken sich vor der EU und tricksen das Volk aus! Traurig, aber wahr. Da können in Zukunft nur noch Wahlen helfen. Die Personenfreizügigkeit allgemein wie auch jene mit Rumänien und Bulgarien sind riesige Liberalisierungsschritte, die in anderen EU-Ländern wohl kaum einer Volksabstimmung standhielten. Nun brachte die EU Europa aber wirtschaftliche Prosperität, Europa hat sich deutlich entwickelt. Ist es eben nicht manchmal besser, im politischen Prozess auf plebiszitäre Elemente zu verzichten? Was die Bürgerschaft nicht trägt, wird auf die Dauer nicht halten. Das Volk ist nicht dümmer als die Schar der Politiker. Vielmehr lebt das Volk in den Alltagssorgen und kann über die eigenen Bedürfnisse besser entscheiden. Apropos Prosperität: Warum wollen so viele Menschen aus der EU in der Schweiz arbeiten? Weil es ihnen hier besser geht! Zum Schluss: Welches sind in Zukunft die Chancen der Schweiz, welches die Risiken? Die Chancen liegen in einem freiheitlichen, bescheidenen, direktdemokratischen Land mit vielen eigenverantwortlichen Bürgern und einem zurückhaltenden Staat. Die Risiken sind, dass die Schweiz all dies aufgibt – in Selbstgenügsamkeit der Bürger und im Grössenwahn der Politiker! Darum gilt es, Gegensteuer zu geben. Damit die Schweiz Schweiz bleibt. Herr Blocher, besten Dank für das Gespräch. Leider hat das Parlament einen echten Volksentscheid betreffend Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien verunmöglicht. Diese Totengräber der direkten Demokratie lassen nur eine verfälschte Stimmabgabe zu. Sie ducken sich vor der EU und tricksen das Volk aus! Traurig, aber wahr. Da können in Zukunft nur noch Wahlen helfen. Die Personenfreizügigkeit allgemein wie auch jene mit Rumänien und Bulgarien sind riesige Liberalisierungsschritte, die in anderen EU-Ländern wohl kaum einer Volksabstimmung standhielten. Nun brachte die EU Europa aber wirtschaftliche Prosperität, Europa hat sich deutlich entwickelt. Ist es eben nicht manchmal besser, im politischen Prozess auf plebiszitäre Elemente zu verzichten? Was die Bürgerschaft nicht trägt, wird auf die Dauer nicht halten. Das Volk ist nicht dümmer als die Schar der Politiker. Vielmehr lebt das Volk in den Alltagssorgen und kann über die eigenen Bedürfnisse besser entscheiden. Apropos Prosperität: Warum wollen so viele Menschen aus der EU in der Schweiz arbeiten? Weil es ihnen hier besser geht! Zum Schluss: Welches sind in Zukunft die Chancen der Schweiz, welches die Risiken? Die Chancen liegen in einem freiheitlichen, bescheidenen, direktdemokratischen Land mit vielen eigenverantwortlichen Bürgern und einem zurückhaltenden Staat. Die Risiken sind, dass die Schweiz all dies aufgibt – in Selbstgenügsamkeit der Bürger und im Grössenwahn der Politiker! Darum gilt es, Gegensteuer zu geben. Damit die Schweiz Schweiz bleibt. Herr Blocher, besten Dank für das Gespräch.

05.07.2008

Combat pour les droits du peuple: les pratiques UE n’ont pas leur place en Suisse

Assemblée des délégués de l'UDC Suisse du 5 juillet 2008 à Brigue Le discours prononcé oralement fait foi Le «paquet» Ce que les partis gouvernementaux se sont permis durant la dernière session d'été est sans doute unique dans les annales du Parlement: ne reculant pas devant la sournoiserie la plus basse, ils ont lié deux projets de lois totalement distincts pour empêcher le peuple de se prononcer séparément sur chacun d'eux. L'un de ces textes concerne l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et la Bulgarie et l'autre la poursuite de la libre circulation actuelle avec les anciens Etats membres de l'UE. La majorité du Parlement a décidé de réunir ces deux projets pour en faire un "paquet", fort répugnant en l'occurrence, dans le but d'empêcher l'expression fidèle de la volonté populaire. Quelle est la conséquence de ce "paquet"? Le citoyen, qui veut dire NON à un projet mais OUI à l'autre, ne peut plus voter. S'il dit OUI, il approuve aussi le projet qu'il veut rejeter, s'il dit NON, il s'oppose également au texte qu'il souhaite accepter. Mesdames et Messieurs, il est intolérable de confronter le souverain à une question qui viole les règles de la Constitution fédérale! Or, celui qui lance un référendum contre ce projet, prête main à cette tromperie; il prend au sérieux cette fausse question et contribue en fait à ce que les citoyennes et les citoyens doivent trancher une question dont la formulation est indigne de la démocratie directe. Pourquoi cette lamentable mise en scène? Les partis gouvernementaux le savent bien: l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie telle qu'elle est présentée et à l'heure actuelle suscite beaucoup de scepticisme et risque donc d'être rejetée par le peuple. L'UDC a déjà clairement pris position: l'accord portant sur l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie doit être combattu. Le Parlement tente donc d'obtenir par des méthodes trompeuses un OUI à l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie. Et plus tard, on attribuera la responsabilité de cette décision au peuple. On les entend déjà, ces hypocrites: "C'était la volonté du peuple, le peuple a dit OUI" et ils tairont bien sûr soigneusement le fait que cette votation n'était qu'une tricherie. Et ces mêmes milieux pourront annoncer fièrement à Bruxelles: "Vous le voyez: la Suisse est le seul pays d'Europe où le peuple a pu se prononcer sur l'extension de la libre circulation des personnes, et ce peuple a dit oui." Et, bien évidemment, on omettra de préciser à cette occasion qu'en réalité le peuple suisse n'a pas pu participer à une votation libre. Mesdames et Messieurs, vous le sentez déjà: le but de ces manigances est de pousser la Suisse à adopter les pratiques antidémocratiques de l'UE. Avez-vous suivi la votation populaire en Irlande et les réactions des autres Etats de l'UE? Il y a là de quoi faire dresser les cheveux sur la tête d'un vrai démocrate. Et on voudrait que ces méthodes soient étendues à la Suisse? Fossoyeurs et faux-monnayeurs à l'œuvre Vous souvenez-vous des innombrables promesses que le gouvernement et le Parlement ont faites quand il s'agissait de faire accepter au peuple suisse la libre circulation des personnes? Il est intéressant à ce propos de relire les explications de vote du Conseil fédéral de 1999 à propos du projet de libre circulation des personnes avec l'UE. Je cite (traduction de l'allemand): "…; dans la septième année suivant l'entrée en vigueur, l'Assemblée fédérale décide si l'accord de libre circulation des personnes doit être poursuivi. Le peuple pourra en décider une fois de plus si un référendum est lancé." Et le Conseil fédéral poursuit: "Le Parlement décidera de plus si l'accord de libre circulation des personnes s'applique aussi aux Etats qui adhèrent ultérieurement à l'UE. Sur ce point aussi le peuple peut décider en cas de référendum." Cette promesse a été clairement rompue durant la session de juin 2008 lorsque le Parlement a décidé de réunir les deux projets en un seul "paquet". Le peuple suisse ne peut plus décider de l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie! Il est tout aussi intéressant de relire les explications de vote du Conseil fédéral concernant l'extension de la libre circulation des personnes avec l'UE en 2005. Je cite (traduction de l'allemand): "En 2009, le Parlement décidera si l'accord de libre circulation des personnes doit être poursuivi; en cas de référendum, les citoyens auront une fois de plus le dernier mot." Un peu plus loin on peut lire ce qui suit: "Une extension de la libre circulation des personnes à de futurs Etats membres de l'UE doit également être approuvée par le Parlement et elle est soumise au référendum facultatif." Cette promesse faite par le Conseil fédéral en 2005 a été rompue comme les autres. Les citoyennes et les citoyens ne pourront pas voter sur l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie. Cette politique est indigne de la Suisse. Que doit faire l'UDC? Mesdames et Messieurs, en analysant cette affaire dans tous ses détails et en prenant en considération les conséquences de cette violation d'une règle constitutionnelle et légale élémentaire, on doit bien se rendre à l'évidence: un référendum ne serait qu'un faux-semblant. Voilà pourquoi un parti démocratique comme l'UDC doit y renoncer! Un faux semblant de référendum et un faux-semblant de votation populaire sont indignes de la démocratie suisse. L'UDC ne doit pas participer à ce jeu. Nous ne jouons pas avec des dés pipés. Nous regrettons qu'il ne soit pas possible de lancer un référendum et que le Parlement prive le peuple de la possibilité de voter sur deux importants objets concernant l'UE. L'unique manière de contrer réellement pareils agissements est de voter à l'avenir pour l'Union démocratique du centre. L'UDC est le seul part qui défend sans concession la démocratie directe et qui combat les combines antidémocratiques visant à tromper le souverain. Voilà pourquoi, Mesdames et Messieurs, je vous propose de renoncer à lancer un faux-semblant de référendum et aussi à soutenir un faux-semblant de référendum. Laissons les partis gouvernementaux porter la responsabilité de leurs agissements quasi-dictatoriaux concernant la libre circulation des personnes avec la Bulgarie et la Roumanie. Ils entreront dans l'histoire comme les fossoyeurs de la démocratie directe.

05.07.2008

Kampf für die Volksrechte: Keine EU-Verhältnisse in der Schweiz

- Es gilt das gesprochene Wort - Referat vom 5. Juli 2008 an der SVP-Delegiertenversammlung in Brig Meine Damen und Herren, Das "Päckli" Was sich die Regierungsparteien in der Juni-Session geleistet haben, ist wohl einmalig: In schlaumeierischer und hinterhältiger Manier haben sie zwei völlig verschiedene Gesetzesvorlagen zusammengebunden, damit nicht mehr einzeln darüber abgestimmt werden kann. Eine betrifft die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien und die zweite betrifft die Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Staaten. Diese beiden Vorlagen haben die Politiker in ein schmuddeliges "Päckli" zusammengebunden, um eine echte Stimmabgabe des Stimmbürgers zu verunmöglichen. Was ist die Folge dieses "Päcklis"? Der Stimmbürger, der zur einen Vorlage NEIN und zur anderen Vorlage JA sagen will, kann nicht mehr abstimmen! Sagt er JA, so heisst er eine Vorlage gut, die er ablehnen möchte, und sagt er NEIN, so verwirft er eine Vorlage, die er bejahen will! Meine Damen und Herren: Eine solch verfassungswidrige Abstimmungsfrage zu unterbreiten, ist unerhört! Wer nun ein Referendum zu dieser Vorlage ergreift, nimmt teil an diesem betrügerischen Spiel, nimmt diese Scheinfrage ernst, und hilft, sie dem Stimmbürger vorzulegen, was einer direkten Demokratie unwürdig ist! Warum dieses Trauerspiel? Die Regierungsparteien wissen: Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien in der vorgelegten Form und zum jetzigen Zeitpunkt stösst auf grosse Skepsis und könnte vom Schweizer Volk abgelehnt werden. Die SVP hat klar entschieden: Das Abkommen betreffend Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist abzulehnen. Das Parlament versucht nun mit einer Schein-Abstimmung ein JA zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien hinzuschwindeln. Später wird man dann aber die Verantwortung dem Schweizer Volk zuschieben. Wir hören schon die Ausreden: "Ja, das war der Wille des Volkes, das Volk hat JA gesagt" und man wird verschweigen, dass es sich um gar keine echte Volksabstimmung gehandelt hat. Ebenso wird man dann der EU freudig mitteilen: "Ihr seht, die Schweiz ist das einzige Land Europas, wo das Volk über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abstimmen konnte, und dieses Volk hat JA gesagt zu dieser Ausdehnung". Selbstverständlich wird man auch hier die Tatsache unterschlagen, dass das Volk nicht an einer freien Abstimmung teilnehmen konnte. Meine Damen und Herren, Sie ahnen es bereits: Die Schweiz soll sich den undemokratischen Zuständen in der EU annähern. Haben Sie die Volksabstimmung in Irland und die Reaktionen in den EU-Staaten miterlebt? Einem Demokraten muss es bange werden. Und jetzt soll es bei uns ähnlich zugehen. Totengräber und Falschmünzer am Werk Was haben Regierung und Parlament nicht alles versprochen, als es darum ging, die Personenfreizügigkeit dem Schweizer Volk schmackhaft zu machen? Lesen Sie in diesem Zusammenhang das Abstimmungsbüchlein zur Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahre 1999. Ich zitiere: "...; im siebten Jahr nach Inkrafttreten entscheidet die Bundesversammlung, ob das Abkommen über die Freizügigkeit weitergeführt wird. Darüber kann das Volk erneut abstimmen, sofern das Referendum ergriffen wird." Der Bundesrat fährt weiter: "Das Parlament wird zudem entscheiden, ob das Abkommen über die Freizügigkeit auch für Staaten gilt, die später der EU beitreten. Auch darüber kann das Volk im Falle eines Referendums abstimmen." Nach dem Päckli-Beschluss in der Juni-Session 2008 sind diese Versprechen gebrochen worden: Über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien kann das Schweizer Volk nicht mehr abstimmen! Lesen Sie auch das Abstimmungsbüchlein zur erweiterten Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahre 2005. Ich zitiere: "Im Jahr 2009 entscheidet das Parlament, ob das Freizügigkeitsabkommen weiterzuführen ist; im Falle eines Referendums haben die Stimmberechtigen erneut das letzte Wort." Und dann wird weiter gesagt: "Auch eine Ausdehnung der Freizügigkeit auf künftige neue EU-Staaten muss vom Parlament genehmigt werden und untersteht dem fakultativen Referendum." Auch dieses bundesrätliche Versprechen vom Jahre 2005 ist gebrochen worden. Der Stimmbürger kann nicht über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien entscheiden. Das ist eines Landes wie der Schweiz unwürdig. Was hat die SVP nun zu tun? Meine Damen und Herren, wenn man jetzt die Sache in der ganzen Tiefe betrachtet und die Folgen des verfassungswidrigen Einbruchs in unsere Rechtsordnung bedenkt, hat man keine Möglichkeit für ein Referendum mehr, sondern lediglich noch für ein Schein-Referendum. Darauf muss aber eine demokratische Partei wie die SVP verzichten. Ein "Schein-Referendum" und eine "Schein-Volksabstimmung" ist der schweizerischen Demokratie unwürdig! Die SVP darf hier nicht mitspielen. Wir spielen nicht mit verzinkten Karten. Wir bedauern, dass man kein Referendum ergreifen kann und dass das Parlament dem Stimmbürger wichtige Vorlagen - die EU betreffend - entzieht. Wirklich helfen kann dabei letzlich wirksam nur eines, nämlich dass man in Zukunft die Schweizerische Volkspartei wählt. Sie ist die Partei, welche noch zur direkten Demokratie steht und undemokratische Tricks gegenüber dem Souverän ablehnt. Darum meine Damen und Herren, ich beantrage Ihnen auf dieses Schein-Referendum zu verzichten und auch kein Schein-Referendum zu unterstützen. Die Verantwortung für dieses geradezu diktatorische Vorgehen betreffend die Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien sollen die Regierungsparteien tragen! Als Totengräber der direkten Demokratie.

11.06.2008

L’UDC n’est pas composée que de héros

OPPOSITION. Christoph Blocher se tient dans l'ombre. Mais il ne s'en cache pas: dans le parti, c'est toujours lui qui donne le ton. Interview dans «Le Temps» du 11 juin 2008 Interview: Ron Hochuli Christoph Blocher lance l'offensive. Le Zurichois l'admet, il reste le stratège en chef de son parti. Un stratège décidé à laver les échecs retentissants du 12 décembre et du 1er juin. Entretien. Le Temps: Vous avez insinué, le 12 décembre, que vous serez plus dangereux hors du gouvernement. Six mois plus tard, ce pronostic se révèle erroné... Christoph Blocher: Premièrement, j'ai dit que la beauté du système suisse était que l'on pouvait rester actif en politique hors du gouvernement et du parlement. Nuance! Deuxièmement, ne nous jugez pas à l'aune du 1er juin. Du point de vue électoral, dans les cantons d'Uri, Schwyz, Thurgovie, Saint-Gall et Nidwald, le parti n'a jamais eu autant de succès que ces six derniers mois. Au parlement, nous nous sommes imposés sur des sujets majeurs, contre la formation militaire à l'étranger, les importations parallèles et la hausse de l'aide aux pays en développement. Sur la libre circulation, nous faisons tout pour éviter un paquet. Nous travaillons! L'UDC a perdu le 1er juin sur un thème majeur pour elle. La faute à une mauvaise stratégie? Les partis d'opposition sont trop petits pour lancer des initiatives populaires, mais ce projet était né alors que nous étions encore au gouvernement. En outre, gardons à l'esprit que l'écrasante majorité des initiatives échouent, d'où qu'elles viennent. Cependant, je le concède, l'initiative a en partie raté sa cible. L'enjeu de la naturalisation démocratique n'était pas saisissable par tout le monde. Les Romands, par exemple, n'ont jamais connu un tel régime. Mais de telles défaites ne sont pas dramatiques. Vous n'étiez pas d'accord avec la stratégie, axée sur la criminalité... J'ai repris mon mandat de vice-président du parti le 1er mars, lorsque la campagne était déjà lancée. Et c'est vrai, sur les naturalisations, il y allait d'abord des droits populaires. La question était de savoir si nous voulions donner le pouvoir au peuple ou aux tribunaux. Mais l'heure n'est pas aux accusations. Ce serait mesquin. Nous menons actuellement une analyse approfondie du scrutin. Il y a six mois, vous étiez le roi de l'UDC. Aujourd'hui, vous êtes remis en question. Une situation blessante? Non, c'est voulu. Au lieu de présider le parti, j'ai voulu faire de la place à la relève. Un jour ou l'autre, je ne serai plus là. Il faut assurer la continuité. Certains élus sont d'avis que l'on ne peut plus vous montrer sur des affiches. Parce que, hors du parti, vous divisez trop... Un parti qui gagne polarise. C'est normal. Avant les élections, la cible première de la gauche, c'était Christoph Blocher. Nous avons répondu par des affiches, pour signaler que si on voulait me soutenir, il fallait voter UDC. Mais le but n'a jamais été que tout gravite autour de moi. Nous voulons un pays qui fonctionne mieux! Voilà le but. Vice-président responsable de la stratégie du parti, vous occupez le poste le plus important, non? Dans la foulée du 12 décembre, l'UDC a gagné 14 000 membres, qui ont bien sûr adhéré à la suite de ma non-réélection. Je ferai tout pour ne pas les décevoir. Mais je ne suis pas le président du parti. D'ailleurs, chacun a le droit de me critiquer. J'essuie des critiques depuis trente ans. Systématiquement après les élections, quand les gens n'ont rien d'autre à faire. Et il faut les comprendre: eux aussi veulent être quelqu'un! Vous admettez donc qu'à l'UDC il y a des gens qui veulent des mandats et de la reconnaissance, chose que vous avez toujours combattue? Bien sûr! L'UDC n'est pas composée que de héros. Et les autres partis non plus. Nous avons une ligne meilleure. Un message plus clair. Et chez nous, les leaders sont ceux qui travaillent le plus. Mais, comme les autres formations, nous n'avons pas que des bosseurs. Jusqu'en décembre, vous aviez une structure pyramidale. Aujourd'hui, avec une présidence à sept membres, le leadership paraît dilué... A dessein. La direction du parti était restée la même depuis que nous avions 10% de l'électorat. Après avoir triplé notre score au fil des ans, il fallait l'élargir. Maintenant, il faudra voir si c'est efficace et trouver le bon rythme. Mais laissez un peu de temps à cette nouvelle structure. Le seul constat à tirer pour le moment, c'est que les autres partis nous imitent. Mais à la différence de l'UDC, ils nomment une foule de gens à des postes clés sans leur attribuer de mandat précis. Juste en distribuant des titres. Toni Brunner, Jasmin Hutter ou Adrian Amstutz, jeunes membres de la présidence, sont des enthousiastes. Mais sont-ils des stratèges? Connaissez-vous un président de parti qui soit un stratège? Pour un président, ce n'est pas capital. L'important, c'est d'avoir une stratégie et de l'appliquer. La provenance de cette stratégie est secondaire. On peut reprocher aux nouveaux venus leur jeunesse. Mais on ne va pas demander à des jeunes d'agir comme des vieux! Ueli Maurer subissait les pires critiques quand il est entré en fonction. Or, comme Toni Brunner aujourd'hui déjà, il a été le meilleur des présidents de parti. Et vous, vous restez le stratège dont l'UDC a besoin. Oui, mais ce n'est pas grave. L'UDC a besoin de tout membre qui manifeste un esprit constructif. Vos élus romands reprochent à la direction une méconnaissance de leur terrain. A leurs yeux, il faut adapter certains messages aux francophones. C'est à prendre au sérieux. Pour les élections fédérales, l'UDC a toujours mené une seule campagne dans toute la Suisse, avec succès. Pour le reste, nous venons d'avoir une discussion. Et les revendications des Romands sont justifiées. Les francophones doivent collaborer à la définition des campagnes. Quitte à ce que nous ayons des campagnes différentes. Mais il faut se garder des compromis sur le fond! Il ne faut pas confondre le style et le contenu, comme le font certains qui ont rejoint le parti avant les élections parce que nous avions du succès, et qui, aujourd'hui, n'assument pas. Ça, c'est inacceptable. Vous êtes plus tolérant avec les Romands qu'avec certains Bernois... Nous n'avons pas de problème avec l'UDC bernoise. Certains Bernois ont un problème avec leur section cantonale. S'ils veulent rester, qu'ils discutent. S'ils veulent partir, qu'ils partent. Mais un nouveau parti n'a aucune chance. De nombreux échecs l'ont déjà montré. Et c'est logique. Un nouveau parti doit avoir un programme original. Ce que ces quelques Bernois n'ont pas. Dans les Grisons, c'est différent. On a été contraint de les exclure, mais pas pour des raisons politiques. Et ceux qui veulent en profiter pour faire cavalier seul doivent garder à l'esprit qu'ils n'auront du succès qu'à court terme. D'ailleurs, écoutez Samuel Schmid... Le lundi, il veut partir. Le vendredi, il revient sur ses propos. Il se rend compte que pour lui-même tout cela n'a aucune chance. Mais ce n'est pas mon problème. L'UDC ne risque-t-elle pas une campagne très difficile sur la libre circulation, avec des élus de l'aile économique favorables à l'extension et à la prolongation? C'est le seul thème sur lequel le parti n'a jamais parlé d'une seule voix. Cela dit, un parti doit pouvoir vivre avec cela. Il y aura une décision de la majorité, et il faudra s'y plier. Ceux qui auront un avis différent le défendront peut-être. On peut se le permettre, parce que nous sommes unis sur tous les autres thèmes. Cela devient plus problématique chez les radicaux ou les démocrates-chrétiens, qui sont divisés sur tous les sujets. Si l'extension et la prolongation de la libre circulation sont soumises au peuple dans le même paquet, combattrez-vous le tout? Nous y serons contraints. C'est la décision que nous avons prise au sein du groupe parlementaire et du comité du parti. A notre sens, la prolongation de l'accord est souhaitable, mais pas l'extension à la Bulgarie et à la Roumanie. Il faut donc présenter deux objets séparés au peuple, afin qu'il puisse choisir. L'inverse serait assimilable à des machinations antidémocratiques. Un non sur l'un ou sur l'autre des objets aurait les mêmes conséquences, avec une application de la clause guillotine. Non, la clause guillotine est un argument fallacieux. Si on refuse l'élargissement à la Bulgarie et à la Roumanie, il faudra renégocier certaines choses. Nous voulons une solution au problème des gens du voyage, comprenant des accords de réadmission, et la garantie de notre souveraineté fiscale. Cela fera partie de la négociation. En 2005, vous disiez: «Il faut oser la libre circulation.» L'aviez-vous dit uniquement en tant que conseiller fédéral? Ou êtes-vous aujourd'hui contre, parce que vous avez besoin de combats dans l'opposition? C'est vrai, j'avais parlé au nom du Conseil fédéral. Mais je ne vais pas vous dire quelle aurait été ma position si je n'avais pas été ministre. Pour le reste, je me bats contre le discours qui fait des Bilatérales la panacée. Je tiens à rappeler que nous n'avons qu'un an d'expérience réelle en matière de libre circulation, et encore, avec les anciens membres de l'UE. Attendons la récession pour en mesurer les effets concrets! L'UDC ne veut plus lancer d'initiatives, elle préfère se concentrer sur les référendums. Parce qu'il est plus facile de faire dire non à l'électorat? En premier lieu, le rôle de l'opposition est de contrôler le gouvernement et de souligner ses erreurs - ce qui est relativement facile actuellement. Pour ce faire, en tant qu'outil, le référendum s'impose. Soutiendrez-vous l'initiative pour l'interdiction des minarets? Ce n'est pas une initiative de l'UDC. Pour ma part, je n'y suis pas très favorable: j'estime que les minarets ne sont qu'un aspect d'un problème très complexe. Mais nous avons plusieurs élus qui soutiennent cette initiative. Je ne vais pas les en empêcher et ne ferai pas campagne contre eux. Quand l'UDC veut-elle retourner au gouvernement? Dès que possible. Nous nous poserons la question à chaque vacance. Dès le départ de Pascal Couchepin.

17.03.2008

Die EU-Forderungen müssen vom Tisch

Interview mit der "Thurgauer Zeitung" vom 17. März 2008 von Ursula Fraefel und Marc Haltiner Christoph Blocher gibt sich kämpferisch – und bekräftigt die Oppositionsrolle der SVP: Der Bundesrat dürfe im Steuerstreit mit der EU nicht nachgeben, andernfalls werde die SVP gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit antreten. Den Agrarfreihandel mit der EU lehnt der abgewählte Bundesrat vehement ab. Die Vorlage gefährde bis zu 100 000 Arbeitsplätze und opfere die Schweizer Landwirtschaft. Nach dem Dok-Film des Schweizer Fernsehens ist die Diskussion über den Parteiausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf neu entbrannt. Ihre Meinung? Christoph Blocher: Viele Bürger sind sehr aufgebracht. Denn aus dem Film geht hervor, dass Frau Widmer-Schlumpf eng mit der SP konspirierte, um einen SVP-Bundesrat aus dem Amt zu drängen. Es wird auch klar, dass es anders war, als es Frau Widmer-Schlumpf dem Schweizervolk nach der Wahl zum Bundesrat dargestellt hatte. Auch hat sie die Parteispitze hinters Licht geführt. Was die Folge ist, muss die Partei entscheiden. Ich rede da nicht mit. Ihre Prognose? Keine. Ich werde auch in der Partei bei diesen Entscheiden in den Ausstand treten. Wichtig ist, dass Samuel Schmid und Frau Widmer-Schlumpf nicht die SVP-Bundesräte sind. Das war das eindeutige Abstimmungsergebnis in der SVP-Fraktion und an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz. Damit bleibt die SVP vertrauenswürdig. Kann das die SVP auf die Länge durchhalten? Im Bundesrat hat man mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Gestaltungsmöglichkeiten hat eine Partei nur, wenn sie Gewähr hat, dass ihre Vertreter im Bundesrat dort auch ihr Gedankengut vertreten. Und Sie persönlich? Was überwiegt, das Bedauern über die Abwahl oder die Freude über die politische Narrenfreiheit, die sie wieder haben? Nicht dass Sie meinen, ich hätte diese Abwahl gesucht. Ich hatte mich entschieden weiterzumachen, weil ich noch viel bewegen wollte, in weiteren vier Jahren. Im Rückblick hat die SVP aber Fehler gemacht, die zu Ihrer Abwahl führten, zum Beispiel der Ausschluss einzelner Nationalräte aus den Kommissionen. Die SVP hat niemanden aus einer Kommission ausgeschlossen. Ich war als Bundesrat an der entscheidenden Fraktionssitzung zufällig dabei. Der Bündner Nationalrat Hassler wollte in die sozialpolitische Kommission, obwohl er der Einzige in der Fraktion ist, der die Mehrwertsteuer erhöhen will, alle anderen Fraktionsmitglieder lehnen dies ab. Es ist doch verständlich, dass eine Fraktion ihre Meinung in der Kommission vertreten muss. Und der Film mit Ihrem Bruder? Das ist der Film meines Bruders. Übrigens: Was er darin drastisch sagt, in Bern sei ein «Sauladen», hat sich als Wahrheit bestätigt. Er ist Pfarrer und kann die Wirklichkeit aussprechen. Sagen Sie das auch mit Ihrer vierjährigen Erfahrung im Bundesrat? Sprechen Sie den koordinierten Putschversuch vom 5. September an, wo Bundesanwaltschaft, Bundesrat und vor allem die Geschäftsprüfungskommission zusammenspannten, um mich aus dem Bundesratsamt zu drängen? Das waren DDR-Verhältnisse. Wie stehen Sie zum Agrarfreihandel, den der Bundesrat jetzt will? Wir haben den Freihandel mit der EU. Was jetzt darüber hinaus gemacht wird, schadet der Schweiz, kostet viele Arbeitsplätze und opfert die Landwirtschaft. Den österreichischen Bauern nützt der freie Handel aber. Österreich hat keinen Freihandel, sondern ist in der EU. Die österreichischen Bauern sagen, die Situation sei schlecht. Auch die Schweiz könnte den Freihandel schon lange haben, wenn sie ihn wollte. Er schadet aber nicht nur den Bauern, es geht auch um die Qualität und um die nachgelagerten Betriebe. Es betrifft über 100 000 Arbeitsplätze. Die Landwirtschaft könnte aber international konkurrenzfähiger werden. Das schon. Aber sie kann im völligen Freihandel nicht überleben. Natürlich könnte sie unternehmerischer werden. Aber dann müssen Sie vor allem die wettbewerbsbehindernden Auflagen streichen, etwa im Umweltschutz. Und wer will das? Es ist auch nicht die Wirtschaft, die auf dieses Abkommen drängt, sondern klar die Bundesräte und Beamten, die die Schweiz in die EU führen wollen. Aber da geht es doch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und nicht um politische Integration. Das angestrebte Abkommen greift tief in die politische Integration ein. Die Regeln der Wirtschaftspolitik kann man nicht von der Politik trennen. Wirtschaft ist Freihandel. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist das, was wir mit den Bilateralen machen. Das, was auch im EWR vorgesehen war. Wirtschaft ist doch nicht Freihandel. Freihandel ist ein kleiner Teil davon. Der EWR war ein klarer Kolonialvertrag. Die EU hätte über ein fremdes Staatsgebiet – die Schweiz – Recht gesetzt. Wir haben seit 1972 Freihandelsverträge. Aber eigene Qualitätsnormen. Die Schweiz müsste auf ihren Perfektionismus verzichten. Freut mich, das Sie das sagen. Gerade die perfektionistischen Normen bekämpft die SVP seit zwanzig Jahren schon bei der Einführung. Die Mitte-links-Mehrheit hat uns überstimmt. Sie wollte diese Sondernormen. Die Produzenten – namentlich kleine und mittlere Betriebe – haben ihre Produktion so einrichten müssen. Bestimmt haben sie Vorschriften, die unsinnig sind. Diese sind für alle abzuschaffen. Der Freihandel wäre im Interesse der Konsumenten. Die Preise sinken. Das ist die nächste Illusion. Ein Land, das einen so hohen Lebensstandard hat, hat einfach höhere Preise. Aber – da haben Sie recht – wenn Sie alle Qualitätsnormen abschaffen, dann haben Sie tiefere Preise, aber schlechtere Qualität. Aber Qualität macht die Schweiz aus. Zu den Bilateralen: Sie wollen den Steuerstreit mit der EU mit der Personenfreizügigkeit verknüpfen. SVP-Nationalrat Peter Spuhler wehrt sich dagegen. So hat er mir dies nicht gesagt. Es geht bei dieser Frage einerseits um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien. Die brauchen wir nicht, auch die Wirtschaft braucht sie nicht. Wenn wir Hunderttausende von Rumänen als Arbeitskräfte wollten, würden wir sie morgen schon erhalten – auch ohne Personenfreizügigkeit. Die EU hingegen braucht sie dringend, auch um zu zeigen, dass die Schweiz mitmacht, obwohl sie nicht in der EU ist. Das verstehe ich. Aber wenn wir ihr das geben, dann müssen die EU-Steuerforderungen zuerst vom Tisch. Stellen Sie mit Ihrer Forderung nicht alle bilateralen Verträge mit der EU in Frage? Niemand in der EU wird doch im Ernst Verträge kündigen, die ihm nützen. Das Transitverkehrsabkommen zum Beispiel, der Nord-Süd-Verkehr kostet die Schweiz viel Geld, nützt aber der EU. Und dieses soll dahinfallen? Wenn dieser Vertrag nicht mehr wäre, könnte die Schweiz wieder machen, was sie will. Das weiss die EU. Jeden bilateralen Vertrag will der Bundesrat mit Drohungen erpressen. Das führt zu Kleinmut. Letztlich führt man mit stets neuen Verträgen und kleinmütigem stetigem Akzeptieren der EU-Forderungen die Schweiz zum EU-Beitritt. Ein Nein zur Personenfreizügigkeit würde die Exportwirtschaft schädigen. Warum auch? Natürlich hätten die Rumänen und Bulgaren nicht gerade Freude. Aber die Einmischung der EU in die Schweizer Steuerhoheit ist eine ganz gefährliche Sache, die auf uns zukommt. Die EU fordert, dass die Kantone ihre Steuergesetze ändern und droht bereits mit Sanktionen. Nur die Schweiz ist so naiv und gewährt Zugeständnisse ohne Gegenleistung.