Article
Institutions
01.09.2010
21.08.2010
Wichtig ist, dass die fast 30 Prozent der Wähler, die die SVP vertritt, endlich vollwertig im Bundesrat vertreten sind.
Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung vom 21. August 2010 Christoph Blocher, gehen Sie ans Eidgenössische Schwingfest in Frauenfeld? Ja. Und ohne Zwang. Früher fühlte ich mich fast verpflichtet, weil der Schwingsport als schweizerische Besonderheit abschätzig behandelt wurde. Sie wollten das Fest aufwerten? Damals. Heute ist Schwingen „in“. Es besteht aber die Gefahr des Missbrauchs. Wie meinen Sie das? Es gefällt mir zwar, dass das Schwingen gesellschaftlich wieder einen hohen Stellen-wert hat. Das hängt mit der gesellschaftlich konservativen Wende zusammen: Die Schweizer lieben das Schwingfest wieder als Prototyp des Sonderfalls Schweiz. Aber man muss aufpassen, dass das „Drum und Dran“ nicht wichtiger wird als das Schwingen. Heute buhlen die Firmen geradezu darum, Sponsoren zu sein. 2001 in Chur bat man unser Unternehmen noch, zu spenden, was wir dann auch in hohem Ausmass taten. In der Zentralschweiz war das anders: Hier war Schwingen immer beliebt. Wer ist Ihr Favorit in Frauenfeld? Als Ostschweizer setze ich auf die Ostschweizer – Jörg Abderhalden. Aber die Innerschweizer und die Berner kommen stark. Ihr Herz schlägt für die Ostschweizer: Auch beim Hosenlupf für den Bundesrat? Wichtg ist, dass die fast 30 Prozent der Wähler, die die SVP vertritt, endlich vollwertig im Bundesrat vertreten sind. Weil die SVP den EU und EWR-Beitritt entschieden ablehnt, will man die SVP nicht im Bundesrat. Aber sowohl CVP als auch FDP wollen keinen EU-Beitritt. Beide haben den EU-Beitritt im Parteiprogramm. Der Bundesrat sagt, das Ziel sei offen. Das glauben Sie nicht? Eine Strategie ist ein Plan zur Erreichung eines Zieles. Wenn der Bundesrat kein Ziel hat, dann hat er auch keine Strategie. Aber: der Bundesrat hat ein Beitrittsgesuch in Brüssel und will es nicht zurückziehen. Dabei sollte er der EU endlich klar machen, dass die Schweiz nicht beitreten will, weil das mit der Souveränität unseres Landes nicht vereinbar ist. Warum tut er es nicht endlich? Weil er - ohne es dem Schweizer Volk zu sagen – in die EU drängt. Die Landesregierung hat aber klipp und klar gesagt: Der bilaterale Weg geht weiter. Ich höre in dieser Sache nicht nur, was sie sagen, sondern auch, was sie denken. Was heisst: Der Bundesrat bildet „eine Arbeitsgruppe für eine stärkere institutionelle Zusammenarbeit?“ Das Ziel ist wohl die Uebernahme von EU-Recht. Eine Bedingung des Bundesrats ist, dass die Schweiz eben nicht automatisch EU-Recht übernehmen muss. Er sucht eine „institutionelle Lösung“: Das heisst, EU-Recht übernehmen ohne Volksentscheid im Einzelfall. Aber das Stimmvolk kann immer abstimmen. Wir werden sehen, wie man die Stimmbürger austrickst, ohne dass sie es merken. Der Bundesrat sagt klar, dass der Schweizerische Entscheidungsweg mit Volksabstimmungen unantastbar sei. Warum sucht er denn eine „institutionelle“nähere Zusammenarbeit mit der EU? Diese Arbeitsgruppe ist demnach Unsinn. Die Arbeitsgruppe mit der EU soll vor allem Wege aufzeigen, wie die bilateralen Verträge besser umgesetzt werden können – zum Beispiel, dass Unternehmen wissen, welches Recht gilt. Und damit nicht bei allen Verhandlungen wieder alle Vertragsteile neu ausgehandelt werden müssen. Das sind alles bürokratische Argumente. Einfacher für Beamte auf beiden Seiten, ist kein Grund, um die Souveränität der Bürger zu schmälern. Für die Unternehmer wären weniger Bürokratie, weniger Abgaben und Gebühren nötig und nicht eine Annäherung an die EU. Als ich mich vor 18 Jahren gegen den EWR-Beitritt stemmte, da war ich oft nicht so sicher, ob es ohne Mitgliedschaft so gut geht, denn die EWR-Befürworter sagten damals, die Schweiz würde ohne Beitritt untergehen. Ich fragte mich, ob sie am Ende nicht doch Recht behalten würden. Aber heute, nach 18 Jah-ren Erfahrung, können wir sehen, wie es in der EU und in der Schweiz ausserhalb aussieht. Das Urteil spricht eindeutig für eine Schweiz ausserhalb EWR/EU. Das ist heute allen klar. Ein EU-Beitritt steht ja gar nicht ernsthaft zur Diskussion. Warum verkündet denn Avenir Suisse nun auf einmal einen EWR-Beitritt? Der EWR ist ein Kolonialvertrag mit dem Ziel EU-Beitritt. Avenir Suisse wehrt sich nur gegen Denkverbote: Und es ist doch richtig, dass man alle Möglichkeiten prüft. Ich denke über die Beziehung Schweiz-EU seit dreissig Jahren – ohne Verbot. Und die Verfasser seit 20 Jahren über den EU-Beitritt – auch ohne Verbot. Aber kein EU-Gegner durfte sich im Avenir-Suisse-Buch über die Souveränität äussern. Wer verbietet hier wem das Denken? Es ist bei weitem nicht nur Ihre Partei, die heute gegen einen EU-Beitritt ist. Hoffentlich haben Sie Recht. So sollen diese andern hinstehen und verkünden: „Das strategische Ziel der Schweiz ist die Unabhängigkeit. Darum ist ein EWR/ und EU-Beitritt ausgeschlossen.“ Sie haben über eine Volksinitiative nachgedacht, welche der Schweiz einen EU- oder Nato-Beitritt verbieten soll. Wann kommt die? Wir denken weiter darüber nach. Zurück zu den Bundesratswahlen. Liebäugelt die SVP mit einem Departements-wechsel ihres Bundesrats Ueli Maurer? Das steht nicht im Vordergrund. 10 Jahre liessen die SP, CVP und FDP Samuel Schmid, der gegen den Willen der SVP gewählt worden war, im VBS gewähren, sodass jetzt ein riesiger Problemberg entstanden ist. Es wird Jahre dauern, diesen zu beseitigen. Es wäre verlockend, wenn einmal ein SP, CVP oder FDP-Vertreter die von ihnen veranstalteten Misstände in Ordnung bringen müssten. Die Chancen für einen zweiten SVP-Sitz stehen jedenfalls nicht gut. Die Mitte- und Linksparteien sind gefordert, die Konkordanz einzuhalten. Dann kehrt auch die Funktionsfähigkeit der Regierung wieder ein. Was es heisst, wenn die grösste politische Kraft im Bundesrat ausgeschlossen ist, haben wir in den vergange-nen 2 1/2 Jahren erlebt! Sie wollen mehr Opposition machen – und die SVP ganz aus dem Bundesrat abziehen? Ich bin nicht dafür. Aber solange die SVP nicht zwei Bundesräte hat, ist sie so oder so zur Opposition verpflichtet. Für die Bundesratswahlen haben bereits zwei Schwergewichte abgesagt: Fraktionschef Caspar Baader und Peter Spuhler. Ob Peter Spuhler angefragt wurde, weiss ich nicht. Aber Caspar Baader haben wir angefragt, obwohl wir wussten, dass er nie Bundesrat werden will, aber das Amt angenommen hätte, wenn es sein Unternehmen erlaubt hätte. Das ist nun leider nicht der Fall. Also werden es andere, gute Leute sein. Wer? Das verraten wir Ihnen, wenn die Vorschlagsfristen abgelaufen sind. Wird die SVP mit einem Einerticket antreten? Die Fraktion hat noch nicht entschieden. Mit zwei Kandidaten als Auswahl würden die Stimmen aber zu stark zersplittert. Treten Sie selber an? Nein, auch wenn ich bei einer Wahl das Amt annehmen müsste. Aber das Parlament hat zweimal gegen mich entschieden. Also muss man dafür sorgen, dass die anderen Parteien das Gesicht wahren können. SP, CVP und FDP mussten schon genug büssen! Seit der Abwahl hat die SVP bei den kantonalen Wahlen massiv Wähler hinzugewonnen. Gerade auch in der Innerschweiz: Schauen Sie z.B. Nidwalden an: Die SVP hat seither zwei Regierungsratssitze geholt und ist neu die stärkste Fraktion in einem traditionellen CVP-Kanton. Man könnte auch sagen, in Nidwalden habe die SVP einfach nachgeholt, was schweizweit schon früher passiert ist. Also sagen wir es so: Ziel der Abwahl war, die SVP zu schwächen. Aber die Abwahl hat zumindest den weiteren Aufstieg der SVP nicht verhindert. CVP-Ständerat Konrad Graber schlägt vor, dass die Mitteparteien vier Sitze erhalten, die SVP und die SP die anderen drei teilen. Das soll lösungsorientiertere Politik erlauben. Was halten Sie davon? SVP, SP und Grüne haben zusammen gegen 60% Wähleranteil. CVP und FDP hätten 4 von 7 Sitzen. Konkordanz a la CVP. Und: Was heisst lösungsorientiert? Die SVP setzt sich gegen den EWR/EU-Beitritt ein und will endlich das Ausländer und Asylproblem lösen. Die SVP hat wirksame Lösungen. Aber es sind FDP und CVP, welche zum Beispiel bei der Ausschaffungsinitiative Hand bieten für eine Lösung, die auch für jene 70 Prozent der Stimmbürger akzeptabel sein kann, die nicht die SVP wählen. Kriminelle Ausländer sind endlich auszuschaffen. Das geht nur mit der Ausschaffungsinitiative. Der Gegenvorschlag sorgt dafür, dass sie nicht ausgeschafft werden müssen. Es ist ein Verwässerungsvorschlag. Nehmen wir ein Beispiel: Eine ausländische Familie lebt seit 15 Jahren hier, und der Vater begeht ein Verbrechen. Würden Sie den Vater ausschaffen und die Familie auseinander reissen? Wenn er ein Schwerverbrecher ist, Ja! Wenn man es so wichtig findet, dass die Familie beisammen sein muss, muss sie halt mit dem Verurteilten Schwerverbrecher ausreisen. Natürlich findet man immer einen Grund, warum ein Verbrecher nicht ausgeschafft werden soll. Wir haben endlich mit der Verbrechensbekämpfung ernst zu machen – gerade mit der sehr hohen Ausländerkriminalität. Die drohende Ausschaffung schreckt ab. Laut NZZ wird eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch lanciert. Ist das für Sie ein Thema? Ich war gegen die Abschaffung der Todesstrafe bei Landesverrat im Kriegsfall. Die Todesstrafe für übrige Delikte ist m.E. Untauglich. Es gibt hier auch viele Fehlurteile. Die Abschreckung der Todesstrafe ist fraglich. M.E. wirkt eine lebenslange Verwahrung besser. Wie schätzen Sie aber die Chancen einer solchen Initiative an der Urne ein? Im Vornherein klar ist der Ausgang einer Urnenabstimmung jedenfalls nicht. Ich bin auch keinesfalls für eine Ungültigerklärung. Ich werde niemanden verachten, der sich bei solchen Delikten für die Todesstrafe einsetzt. Aber ich werde sie nicht unter-stützen. Themawechsel: Bundespräsidentin Doris Leuthard will ein Freihandels-abkommen mit China. Ist das der richtige Weg, um sich unabhängiger vom wichtigsten Handelspartner EU zu machen? Ein Freihandelsabkommen mit China macht Sinn. China ist ein interessantes, eindrückliches und leistungsfähiges Land. Ich selber habe von 1983 bis 2003 in China 117 Fabriken gebaut. Mit China ist ein Problem Landwirtschaft auszu-schliessen, denn China hat auch eine Landwirtschaft, mit kleineren Betrieben und muss seine 1,3 Milliarden Menschen ernähren! Doris Leuthard hat Recht, wenn sie da vorwärts macht. Die Schweiz hat allerdings viel kaputt gemacht, indem sie die zwei Uiguren aufgenommen hat, welche China als Terroristen betrachtet. Und in Schanghai hat die staatliche Organisation Präsenz Schweiz unter Johannes Matyassy einen peinlichen Auftritt: Im Schweizer Pavillon stieg die attraktive Seilbahn ständig aus. Das ist keine Referenz für die Schweiz als Qualitätsstandort. Präsenz Schweiz müsste man sowieso schon lange abschaffen. Sie ist nutzlos, und im Fall Weltausstellung sogar schädlich für die Schweiz. Sie werfen Micheline Calmy-Rey aber gleichzeitig vor, sie pflege die Aussenbeziehungen zu den wichtigsten Partnern zu wenig. Was gilt jetzt? Wir brauchen zu den wichtigsten Partnern gute diplomatische Vertreter, die die schweizerischen Interessen vertreten. Nicht PR-Organisationen.
15.08.2010
Wir hätten Lawinen ständig neuer Regulierungen zu übernehmen
Interview in der «SonntagsZeitung» vom 15. August 2010 mit Oliver Zihlmann Herr Blocher, wären wir seit 1992 im EWR, hätte sich für 94 Prozent der eidgenössischen Abstimmungen nichts geändert. Unsere Souveränität wäre nicht so eingeschränkt, wie Sie damals vorausgesagt haben. Ebenso unsinnig wäre zu sagen: «Auch wenn wir im EWR wären, könnten wir schwarze oder braune Schuhe tragen, was unsere Souveränität im EWR beweist.» Der EWR bestimmt, dass wir in einem Teil der schweizerischen Rechtsordnung die von der EU bestimmten Regeln übernehmen müssten. Das ist ein Kolonialvertrag. In einer Kolonie würde das Volk nicht an der Urne die eigene Landwirtschafts-, Finanz- und Gesundheitspolitik bestimmen. Auch andere Kolonialherren haben in gewissen Rechtsgebieten keinen Einfluss genommen. Aber: Was hätten wir alles übernehmen müssen, wenn die Schweiz EWR- oder EU-Mitglied wäre? UNO-, Minarett- und Militärvorlagen gingen auch im EWR. Politisch wären wir bei Militärvorlagen nicht frei, und wir hätten Lawinen ständig neuer EU-Regulierungen zu übernehmen. Wenn man dem Stimmbürger aber freie Hand lässt, entscheidet er in 99 Prozent der Fälle EWR-konform. Nur die Alpen- und Gentech-Initiative standen gegen EWR-Recht. Die Demokratie ist die Möglichkeit, Nein zu sagen. Viele Regelungen basieren auf bilateralen Verträgen, wären aber als EWR-Mitglied weisungsgemäss anders ausgefallen. Die von der Schweiz ausgehandelten Übergangsregelungen zur Personenfreizügigkeit gäbe es als EWR- oder EU-Mitglied nicht. Auch keine Kündbarkeit der Regelungen. Im EWR müssten wir zudem neu den freien Zugang zu unseren Universitäten für alle Studenten der EU gewährleisten. Das würde für die Schweiz sehr teuer. Und der EWR würde uns Regeln aufbürden, die die Wirtschaft treffen. Nämlich? Zum Beispiel einen mehrmonatigen Vaterschaftsurlaub. Sowohl im EWR als auch in der EU müsste die Schweiz Milliarden bezahlen. Sind wir denn mit den Bilateralen so viel freier als im EWR? Bei jeder Abstimmung über die Personenfreizügigkeit riskieren wir die Kündigung. Die Kündigung ist illusorisch, weil die EU kein Interesse daran haben kann. Warum sollen wir eigentlich in den EWR? Heute ist erwiesen, dass es den Schweizern ausserhalb der EU wirtschaftlich besser geht und wir mehr zu sagen haben. Zur Bunderatswahl: Den Sitz der SP erben können wir nur mit Unterstützung der FDP. Scheitern wir, haben wir m.E. gegen den Freisinn anzutreten. Die Grünen werden ebenfalls jemanden gegen die FDP ins Rennen schicken. Doch wenn sie dabei nicht durchkommen, was absehbar ist, erwägen sie, danach den SVP Kandidaten zu unterstützen. Für die Erneuerungswahlen 2011 haben sowohl die Grünen, wie die CVP ein Interesse daran, dass die FDP bis zu den Wahlen keinen zweiten Sitze im Bundesrat hat, damit nach den Wahlen, der zweite Sitz an die noch ungewisse viertgrösste Partei frei vergeben werden kann.
10.08.2010
Die SVP steht zur Konkordanz
Interview im «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom 10. August 2010 mit Daniel Friedli Die SVP hat im April beschlossen, bei der nächsten Vakanz im Bundesrat wieder anzutreten. Nun will sie plötzlich Gespräche darüber führen. Was ist los? Die SVP hat klar festgehalten, dass sie zur Konkordanz steht und demnach die drei grössten Parteien zwei Sitze im Bundesrat haben sollen und die vierte einen. Fast ein Drittel der Wähler, welche die SVP vertritt, ist heute im Bundesrat untervertreten. Wenn die Konkordanz respektiert wird, muss dies ändern. Die Frage ist: wie? Die Doppelvakanz ist die Gelegenheit, um diese wichtigen Fragen mit den Bundesratsparteien grundsätzlich zu besprechen. Erstens: Stehen die vier grössten Parteien zur Konkordanz oder nicht? Zweitens: Sind sie bereit zu garantieren, dass man sich gegenseitig keine Vertreter in den Bundesrat wählt, die in der eigenen Partei nicht anerkannt werden? Und drittens: Sind die Parteien auch bereit, die Verantwortung für ihre Bundesräte zu übernehmen? Wir hatten nun in dieser Legislatur vier vorzeitige Rücktritte von Bundesräten, die sich für vier Jahre wählen liessen. Das zeigt, wie tief die heutige Regierungskrise ist. Die Idee ist bereits durchgefallen... Wenn die anderen Parteien nicht einmal solche Gespräche führen wollen, dann wäre das ein klares Zeichen, dass die Konkordanz nicht mehr gilt. Dann müssen wir in der Fraktion entscheiden, wie wir vorgehen. Wir sollten dann primär gegen jene Partei antreten, deren Konkordanzanspruch weniger ausgewiesen ist. Also gegen die FDP? Beide Parteien sind im Vergleich zur SVP klar übervertreten, die SP stärker als die FDP! Die SP hat 2007 Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl vorgeschlagen und gewählt, damit ist die Justizministerin nun ihre Vertreterin. Wir müssen also primär gegen die SP um den Sitz von Moritz Leuenberger kämpfen. Schlägt sich aber die FDP auf die Seite der SP und unterstützt uns nicht, so müssten wir meiner Meinung nach dann auch um den Sitz der FDP kämpfen. Aber das muss die Fraktion noch beschliessen, es dürfte intern wohl umstritten sein. Damit werden Sie die FDP verärgern, auf deren Unterstützung die SVP später wieder angewiesen ist. Die Freisinnigen stehen uns politisch am nächsten. Didier Burkhalter und nicht der CVP-Vertreter wurde nur dank der SVP gewählt. Sollte nun die FDP mit der SP ein Päckli schnüren, und so die Konkordanz verletzen, tritt sie klar für eine Mitte-links-Regierung ein. Was verlangen Sie konkret von der FDP? Auch sie muss nach der Konkordanz handeln, wenn sie diese schon beschwört und der SVP deshalb zwei Sitze zusprechen. Also pochen Sie faktisch auf einen freiwilligen Verzicht der FDP zu Gunsten der SVP? Nein, sie hat die SVP zulasten der SP zu unterstützen. Wenn sie unseren Anspruch nicht anerkennt, geht sie ein Päckli mit der SP gegen die Konkordanz ein. Dann haben wir faktisch eine Koalitionsregierung von Mitte-Links. Das ist auch ein Entscheid. Heisst das, Sie würden dann ihren Bundesrat Ueli Maurer zurückziehen und ganz in die Opposition gehen? Dazu besteht kein Grund. Wenn die andern Parteien wenigstens einen Sitz der SVP belassen, soll uns dieses Regierungsscherflein recht sein. Verheizen Sie mit faktisch chancenlosen Kandidaturen nicht Kandidaten, die dann fehlen, wenn die SVP wieder ernsthafte Chancen hat? Gute Kandidaten, die wegen der Sache antreten, verheizt man so nicht, nur die Schwachen. Ich selber bin 1999 sogar ohne jede Chance angetreten – und liess mich nicht verheizen. Caspar Baader wäre so ein guter Kandidat? Ja, wenn er denn nur wollte. Haben er und sie Alternativen? Wir haben eine Reihe guter Kandidaten. Aber es ist klar: Sie stehen bei dieser Ausgangslage weniger Schlange als das letzte Mal bei der Wahl von Ueli Maurer, als die Chancen viel besser waren. Es gibt Leute wie Jean-François Rime, man hat schon von Andreas Aebi oder Pirmin Schwander gesprochen. Ich will nun aber nicht über Namen spekulieren. Wir werden am Montag zunächst den Grund-satzbeschluss fällen, ob und wie wir antreten. Kann es sein, dass Sie letztlich wieder als Winkelried in die Bresche springen? Das hoffe ich nicht. Das Parlament will mich nicht als Bundesrat. Aber das müssen wir nun alles diskutieren. Es gibt in der SVP Leute wie Oskar Freysinger, die sagen, man dürfe jetzt nicht erfolglos quengeln, sondern die Wahlen 2011 abwarten und dann gestärkt antreten. Das hiesse ganz einfach: Man nimmt weder die Regierungstätigkeit noch die Konkordanz ernst, denn die SVP vertritt fast ein Drittel der Wähler. Für diese haben wir uns einzusetzen und nicht zu taktieren. Man will diese aber draussen haben. Ganz einfach, weil man ihre Meinung - namentlich den Widerstand gegen die EU - dort nicht haben will. Wenn Sie für eine arithmetische Konkordanz plädieren, müssten Sie eigentlich auch einen Grünen in den Bundesrat wählen. Die Konkordanz war in der Geschichte noch nie anders ausgelegt als arithmetisch. Wir haben einander nie gewählt, weil wir gleicher Meinung gewesen wären, sondern weil es die Wählerstärke gebot. Zu den Grünen: Wenn sie nach den Wahlen die viertstärkste Partei sind, dann steht ihnen ein Sitz zu.
01.08.2010