Article
Personal
24.08.2008
Interview im „Sonntag“ vom 24. August 2008
Mit Othmar von Matt
Christoph Blocher will die Komplottvorwürfe der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 5. September 2007 nicht folgenlos auf sich sitzen lassen. Er geht zivil- wie strafrechtlich gegen mindestens vier Personen vor, die an den Vorgängen dieses Tages beteiligt waren: Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP), alt Nationalrat Jean-Paul Glasson, der ehemalige Bundesanwalt ad interim Michel-André Fels und der Staatsanwalt des Bundes, Alberto Fabbri.
Dies bestätigt Blocher. «Eventuell», sagt er, klage er auch gegen weitere GPK-Mitglieder. Blocher fordert mit seiner zivilrechtlichen Klage auf Persönlichkeitsverletzung auch finanzielle Genugtuung. «Aber nicht für mich», so Blocher. «Sie soll einer privaten Institution zufallen, die die Bürger vor der Willkür des Staates stützt.»
«Leider» müssten die Klagen sein, sagt Blocher. Am 5. September jähre sich «der unglaubliche Vorgang, dass Parlamentarier der GPK mit der Bundesanwaltschaft versuchten, mit erfundenen Behauptungen den Justizminister aus dem Amt zu drängen».
Blocher spricht von einem «Putschversuch» – und folgert: «Das ist schwerster Amtsmissbrauch. Das muss zivil- und strafrechtliche Folgen haben.»
Im Interview mit dem «Sonntag» deutet Blocher auch an, dass er darauf verzichten könnte, erneut für den Bundesrat zu kandidieren. Danach gefragt, ob er als einziger SVP-Vertreter für eine Kandidatur in Frage komme, falls Samuel Schmid (BDP) zurück trete, sagt er zweimal: «Nein.»
Und auf die Frage, ob er nicht im Landesinteresse auf eine Kandidatur verzichten, Schmid dafür zurücktreten und die SVP wieder in die Landesregierung einziehen müsste, erwidert Blocher: «Nur soviel: Wenn Blocher im Interesse des Landes nicht kommen darf, dann kommt Blocher im Interesse des Landes nicht.»
Acht Monate nach seiner Abwahl habe er seine Rolle in der SVP gefunden, sagt Blocher: «Die Frage war: Wo ist mein Platz? Das zeichnet sich jetzt klar ab. Ich arbeite aus dem Hintergrund und setze mich dafür ein, dass die SVP die grossen Probleme aufnimmt und konsequent verfolgt.»
Der Strategiechef hat der Parteispitze nun vier Kernthemen unterbreitet: die stark gefährdete Unabhängigkeit der Schweiz, die Ausrichtung der Armee, die Institutionen und die Ordnungspolitik.
Sonntag: Herr Blocher, als Unternehmer und Bundesrat standen Sie stets unter Druck. Jetzt haben Sie viel Zeit. Wie verkraften Sie das?
Christoph Blocher: Ich habe es heute viel besser, kann mich wieder Grundsätzlichem widmen und lese viel.
Was?
Zum Beispiel über die Probleme im Kaukasus und in Polen. Wiederholt sich die Geschichte? Ich vertiefe mich jetzt in die grossen Fragen und Ausrichtungen der Schweizer Politik. Das konnte ich als Bundesrat nur bedingt, weil ich mit Dossiers, Sitzungen, Terminen und vielen Sachzwängen überhäuft war.
Noch im Juni hatten Sie nachdenklich gewirkt. Nach der Abwahl sei «eine gewisse Orientierungslosigkeit» eingetreten, sagten Sie in der «Weltwoche». Neuorientierung sei gefragt.
Die Frage war: Wo ist mein Platz? Das zeichnet sich jetzt klar ab. Ich arbeite aus dem Hintergrund und setze mich dafür ein, dass die SVP die grossen Probleme aufnimmt und konsequent verfolgt. Vier Hauptgebiete zeichnen sich ab, die alle am Grundsätzlichen ansetzen.
Sie haben Ihre Rolle gefunden?
Jedenfalls meine Aufgabe.
Welches sind die vier Kernthemen?
Das erste Thema ist die stark gefährdete Unabhängigkeit der Schweiz – also der drohende Anschluss an die EU und die Nato. Das zweite ist die Sicherheit unseres Landes und insbesondere die Ausrichtung der Armee. Das dritte betrifft die schweizerischen Institutionen, die Politiker immer mehr zu eigennützigen Zwecken missbrauchen. Und das vierte ist die Ordnungspolitik des Staates als Grundlage einer florierenden Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze. Hier geht es vor allem um den Kampf gegen die steigende Einnahmenflut des Staates, also gegen die Schröpfung der Bürger.
Sie betonen, die Schweiz müsse Ihren Institutionen Sorge tragen. Gerade Ihnen war immer wieder vorgeworfen worden, sie herunterreissen zu wollen.
Die Politiker, die in diesen Institutionen sitzen, setzen sich selber mit der Institution gleich. Das ist Grössenwahn! Darum verunglimpfen sie die Kritiker ihrer Person als Staatsfeinde. Die schweizerischen Institutionen wären schon in Ordnung. Oft aber das Personal darin nicht.
Welches Verhalten kritisieren Sie denn?
Nehmen Sie beispielsweise die Bundesanwaltschaft: Sie hat grosse Möglichkeiten, in die persönliche Freiheit der Bürger einzugreifen. Bundesanwälte können Leute in Untersuchungshaft nehmen, Existenzen zerstören. Sie können Telefonüberwachungen anordnen, Hausdurchsuchungen vornehmen usw. Aber die Bundesanwaltschaft hat durch Doppelunterstellungen kaum eine funktionierende Aufsicht. Das ist gefährlich. Leider sind die Bestrebungen, das alles zu verbessern, wieder versandet. Dabei geht es um den Rechtsstaat und um den Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür.
Und wie gehen Sie vor?
Es gilt zu orientieren, zu thematisieren. Am 5. September etwa jährt sich der unglaubliche Vorgang, dass Parlamentarier der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit der Bundesanwaltschaft versuchten, mit erfundenen Behauptungen den Justizminister aus dem Amt zu drängen. Vor kurzem wurde ein vertrauliches Protokoll veröffentlicht, das festhält, wie das gelaufen ist. Damit ist belegt: Der ehemalige Bundesanwalt ad interim, Michel-André Fels, und der Staatsanwalt des Bundes, Alberto Fabbri, haben der Geschäftsprüfungskommission irgendwelche belanglose Unterlagen als Komplottpläne präsentiert. Von GPK-Mitgliedern und den Staatsanwälten wurde eine strafbare Handlung des Justizministers konstruiert. Dadurch sollte ein Bundesrat in Bedrängnis und schliesslich zum Sturz gebracht werden. Das ist schwerster Amtsmissbrauch. Hätte Nationalrat Mörgeli nicht durch einen glücklichen Zufall einen Tag später die Wahrheit sofort belegen können, wäre dieser Putschversuch gelungen. Das darf es doch im Rechtsstaat Schweiz nicht geben. Die Hüter dieses Rechtsstaates haben ihre Stellung ins Gegenteil verkehrt. Sie beschädigen die guten Institutionen. Das muss zivil- und strafrechtliche Folgen haben.
Sie klagen?
Ja. Leider muss es sein. Eine Strafanzeige muss nicht meine persönliche Sache sein, die zivilrechtliche Persönlichkeitsverletzung hingegen muss ich selber geltend machen. Den Rechtsstaat – der für jedes staatliche Handeln massgebend ist – dürfen auch Parlamentarier, Bundesräte und Bundesanwälte nicht verletzen.
Sie fordern finanzielle Genugtuung?
Ja. Aber nicht für mich. Sie soll einer privaten Institution zufallen, die die Bürger vor der Willkür des Staates schützt.
Wie hoch wird die Forderung sein? 100 000 Franken?
Das werden wir zu gegebener Zeit darlegen.
Gegen wen genau klagen Sie?
Mit Sicherheit gegen Hauptbeteiligte, das heisst gegen Frau Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson sowie gegen den ehemaligen Bundesanwalt a. i. Fels und den Staatsanwalt des Bundes Fabbri. Eventuell auch gegen weitere Mitglieder der GPK. Es geht weniger um Persönliches als um die rechtsstaatlichen Institutionen und den Schutz anderer Bürger vor staatlicher Willkür.
Ein zweites Themenfeld, das Sie definierten, sind Steuern und Gebühren.
Es künden sich schlechtere wirtschaftliche Zeiten an. Da wollen wir die Leute von staatlichen Abgaben entlasten. So können die Bürger allgemein und insbesondere Unternehmen und Gewerbetreibende investieren. Aber genau das Gegenteil geschieht: Parlament und Bundesrat wollen die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent erhöhen, statt diese zu senken. Das zahlen die Bürger und die Wirtschaft. Mehrwertsteuer-Erhöhungen hat die SVP zu bekämpfen und sich für Steuersenkungen einzusetzen. Aber das Kampffeld ist auszudehnen: Weil Steuererhöhungen in der Regel der Volksabstimmung unterliegen, weichen Bund, Kantone und Gemeinden auf die Gebühren aus. Diese Gebührenflut bedeutet namentlich für kleinere Betriebe eine grosse Belastung. Die SVP fordert deshalb, dass auf allen drei Ebenen für jede einzelne Gebühr und nicht nur generell eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird.
Sie legten zu Beginn dar, dass Sie sich mit der Kaukasus-Frage beschäftigen. Welche Folgerungen ziehen Sie?
Auch das offizielle Bern muss endlich Abschied nehmen von den Illusionen der Neunzigerjahre, wonach Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen praktisch unmöglich seien. Diese Idee prägte seit längerem die verfehlte Sicherheitspolitik der Schweiz. Heute führen wieder Staaten Krieg gegen Staaten: die USA gegen den Irak, die Nato in Afghanistan, die Russen und Georgier im Kaukasus. Es besteht die Gefahr, dass der Kalte Krieg wieder ausbricht: Im Kaukasus sieht sich der Westen wieder Russland gegenüber, und die USA errichten unter Protest Russlands Raketenbasen in Polen. Was wäre geschehen, wenn die USA Georgien im Kaukasus militärisch geholfen hätten?
Es wäre zu einer Weltkrise gekommen.
Eben. In Krisen sind auch wir immer indirekt betroffen, vielleicht sogar direkt. Das zeigt eines: Der jahrhundertealte Grundsatz der dauernd bewaffneten Neutralität, den man in Bern zum Teil offen – aber noch mehr verdeckt – missachtet, ist hochaktuell. Die Realpolitik muss endlich wieder berücksichtigt werden.
Sie denken also, die Armee ist falsch ausgerichtet?
Eindeutig. Die führenden Leute im VBS wollen in die Nato und handeln auch so. Sie arbeiten auf eine Berufsarmee hin, ohne es zu sagen. Die dauernd bewaffnete Neutralität wird weder in der Aussen- noch in der Sicherheitspolitik ernst genommen. Die Armee ist zurzeit schlecht geführt. Für gefährliche Fälle ist sie nicht einsatzfähig: Die Führung hat den Kopf nicht mehr bei der Verteidigung des eigenen Landes.
Weshalb sollte sie das?
Weil die Bedrohung stets eine Realität ist. Die Hauptgefahr besteht heute in chaotischen Kriegen, die von aussen ins Land getragen werden. Terrorismus und organisierte Kriminalität, ethnische Konflikte, importierte Bürgerkriege, wilde Abrechnungen gegen unnötige Parteinahmen. Es geht nicht mehr um die gleiche Bedrohung wie zur Zeit des Kalten Krieges. Man ist in einer schwierigeren, unberechenbaren Situation.
Woran denken Sie?
Zum Beispiel an einen Bürgerkrieg zweier Volksgruppen, dessen Hasspotenzial sich auf die Schweiz ausdehnen könnte. Man muss realistisch bleiben: Die Konfliktursachen der Welt von morgen werden nach wie vor mit nationalen Interessen, nationaler Expansion zusammenhängen, mit Macht, Geld, Kommerz, Terrorismus, Öl, Wasser, Geschichte, mit Freiheits- und Selbstbestimmungsdrang von Minderheiten, mit religiösen und politischen Ideologien, mit Machtstreben von Politikern. Die neutrale Schweiz tut gut daran, nicht zum Spielball anderer zu verkommen, alles zu tun, um gewappnet zu sein.
Hier skizzieren Sie neue Wege?
Die grosse Aufgabe der SVP ist es nun, für die dauerhafte bewaffnete Neutralität und die Unabhängigkeit des Landes einzutreten. Das muss die Grundlage sein. Die Ausrichtung der Armee stimmt im Gesamten nicht mehr. Sie braucht einen Innovationsschub: Eine kleine, professionelle Truppe gegen den Informationskrieg, die man mit Spezialisten der Miliz verstärken kann. Für «primitive» Gewaltanwendungen braucht sie eine gut ausgebildete und bestandesstarke Truppe. Hier ist die Milizarmee das Richtige. Dazu braucht es eine gute Führung.
Weshalb die SVP Samuel Schmid weghaben will?
Das ist zu kurz gegriffen: Die Armee ist im Verteidigungsfall nicht einsatzfähig. Dafür ist Herr Schmid verantwortlich. Das zeigt sich schon in alltäglichen Dingen. Das Material ist nicht in Ordnung, die Leute werden falsch aufgeboten usw. Wo es im Kleinen hapert, stimmt es auch im Grossen nicht. Die Führung ist zu verbessern, die Konzeption ist zu ändern.
Will die SVP eine Art runden Tisch?
Ich habe nichts dagegen. Doch muss zuerst die Realität auf den Tisch, aber diese wird verdrängt, verschwiegen und oft unter den Tisch gekehrt.
Nur: Die SVP sitzt nicht mehr im Bundesrat.
Das stimmt. Das ist einerseits ein Nachteil. Anderseits können wir das Problem unbeschwerter benennen.
Damit zeigen Sie: Sie wollen Verteidigungsminister werden. Weil nur Sie die Armee retten können.
Nein. Träte Herr Schmid jetzt zurück, und ein Vertreter der SVP würde gewählt, so müsste er wohl das VBS übernehmen, weil dieses ja kaum jemand sonst übernehmen will. Er müsste rasch aufräumen. Die Änderungen vorantreiben. Womöglich gegen den Widerstand der anderen Bundesräte. Und gegen das Machtspiel der «Intrigen-Allianz», wie das die «NZZ» nannte: Unmöglich ist es nicht, aber – wenn man es richtig macht – ist man nachher verheizt.
Also müssten doch Sie es tun.
Nein. Aber lassen wir jetzt diese theoretischen, personellen Fragen. Schmid tritt nicht zurück.
Was planen Sie noch weiter?
Ich habe noch private Pläne. Wird eine geeignete Aufgabe an mich herangetragen, ist es denkbar, dass ich sie annehme.
In der «Berner Zeitung» gestanden Sie ein, nicht mehr dieselbe Energie zu haben wie früher. Haben Sie Raubbau an sich selbst betrieben?
Zum Leidwesen meiner Gegner bin ich gesundheitlich gut beieinander. Aber ich bin 67 Jahre alt. Damit habe ich den Vorteil der grossen Erfahrung, was gegenüber früher viel Aufwand erspart.
An der Beerdigung von Kurt Furgler kam es zu einem geschichtsträchtigen Bild: Sie drückten die Hand von Leon Schlumpf, dem Vater von Eveline Widmer-Schlumpf. War das ein Akt der Versöhnung?
Nein (lacht). Ich habe ja keinen Krieg mit ihm, darum muss ich mich nicht versöhnen. An dieser Abdankung in der mächtigen Klosterkirche hatte ich ohnehin ganz andere Gedanken.
Welche denn?
Ich dachte, dass Wolfgang Amadeus Mozart keine so grossartige Beerdigung hatte wie Kurt Furgler. Welcher Gegensatz. Mozart warf man in eine Grube. Sein Grab ist unauffindbar, über Mozart sprach man 150 Jahre praktisch nicht. Dann erfüllte seine Musik die ganze Welt. In dieser Beziehung ist auch die 500-seitige Biografie über Alfred Escher ausserordentlich tröstlich: Auch Escher war zuletzt furchtbar geächtet. Trotz oder wegen seines Lebenswerkes. Noch schlimmer erging es Churchill. Zahlreiche bedeutende Menschen traten zu ihrer Zeit ohne Glanz und Gloria ab.
So sehen Sie sich selbst auch?
Diese Boshaftigkeit musste ja kommen. Doch ich vergleiche meine Leistung weder mit Mozart noch mit Escher oder Churchill. Aber ich kann dank dieser Erkenntnis zum Beispiel gut mit der Abwahl umgehen.
Sie denken, später wird man von Ihnen Ähnliches sagen?
Auch diese Parallele suche ich nicht. Aber für alle Menschen, die schwierige Aufgaben bewältigen, ist es tröstlich: Selbst jene, die ein so grosses Werk vollbrachten – wie eben Mozart, Escher, Churchill –, mussten untendurch. Eine Parallele gibt es allerdings: Auch sie setzten sich voll und ganz für ihre Sache ein. Natürlich ist es bedauerlich, dass die Arbeit im Bundesrat unterbrochen wurde. Jetzt gehe ich eben auf anderen Geleisen. Wer weiss, vielleicht zeigt sich später, dass dieses Geleise ausserhalb der Regierung erfolgreicher war.
Weshalb?
In der Regierung verbessert man stets die schlechten Zustände. Jetzt muss die Regierung und deren Allianz selber beweisen, was sie kann. Die letzten Monate führten ja die Zustände jedermann vor Augen. Und am meisten unter Druck kommen CVP und FDP. Das zeigten alle kantonalen Wahlgänge seit dem 12. Dezember 2007. Der Bruch der Konkordanz hat sich negativ ausgewirkt.
Müsste deshalb nicht Schmid im Interesse des Landes zurücktreten, Sie Ihren Verzicht auf eine Kandidatur bekannt geben – und die SVP wieder in die Regierung?
Alles eine theoretische Möglichkeit! Nur so viel: Wenn Blocher im Interesse des Landes nicht kommen darf, dann kommt Blocher im Interesse des Landes nicht. Aber Samuel Schmid wird bleiben. Warum wollen die anderen Parteien dies unbedingt so? Wohl kaum im Interesse des Landes.
06.08.2008
Interview mit den „Schaffhauser Nachrichten“ vom 6. August 2008
Mit Doris Kleck
Alt Bundesrat Christoph Blocher äussert sich im SN-Interview zum Fall Nef und dazu, wie er das VBS führen würde.
Schaffhauser Nachrichten: In der Schweiz können Bundesräte den Zeitpunkt ihres Rücktritts selbst bestimmen, ausgenommen sie werden nicht wiedergewählt wie in ihrem Fall, ist das gut so?
Christoph Blocher: Die Abberufung von Bundesräten ist eine alte Frage. Es wird argumentiert, dass die Abberufung in allen anderen Demokratien möglich sei. Dabei vergisst man, dass dort überall eine regierende Mehrheit einer klaren Opposition gegenübersteht. Nur die Schweiz hat eine Konkordanzregierung – zumindest bis zum 12. Dezember 2007 hatte sie dies. Die vier grössten Parteien haben zusammen regiert. In einer Konkordanzregierung sind Regierungsmitglieder auf 4 Jahre gewählt - wie bei der Volkswahl - und sie müssen ihren Rücktritt in dieser Zeit selbst bestimmen können. Ansonsten wird der Bundesrat noch mehr ein Spielball von parteipolitischen Intrigen und des Taktierens des Parlaments. Statt solcher Abberufungsspiele ist dagegen die Volkswahl des Bundesrates neu zu prüfen.
SP-Präsident Christian Levrat fordert ein Absetzungsverfahren für Bundesräte, die ihr Amt in grober Art und Weise missachten. Das ist doch ein berechtigtes Anliegen.
Wann missachten Bundesräte "ihr Amt in grober Art und Weise"? Das bestimmt dann das Parlament in politischer Weise - mit parteipolitischem Kalkül. Ist zum Beispiel die Führungsverantwortung von Bundesrat Schmid in "grober Art und Weise" missachtet? Weil die SP, FDP und CVP ihn aus wahltaktischen Gründen halten wollen, natürlich nicht. Wäre aber ein Bundesrat in diesen Kreisen nicht erwünscht, dann wäre schon eine Kleinigkeit ein Absetzungsgrund! Das Parlament ist keine richterliche Behörde, die nach Recht und Gerechtigkeit entscheidet. Das Parlament ist eine politische Behörde. Und die Politiker werden dann immer einen Grund finden, einen Bundesrat den man mag, im Amt zu halten und einen guten Bundesrat aus parteitaktischen Gründen abzusetzen.
Samuel Schmid kann nun die Krise aber einfach aussitzen. Ist das in Ordnung?
In Ordnung ist es nicht. Aber er kann nur aussitzen, weil ihn die Regierungsparteien stützen. Sie halten Schmid, weil sie verhindern wollen, dass die SVP in die Regierung zurückkehrt. Sie verlangen nicht, dass Bundesrat Schmid die Konsequenzen zieht.
Aber Sie finden, der Fall Nef ist ein Rücktrittsgrund?
Das muss Herr Schmid selbst entscheiden. An seiner Stelle sollten er und die drei Parteien, die ihn stützen, die Verantwortung tragen.
Das heisst Rücktritt?
Was denn sonst?
Sie haben Roland Nef ebenfalls gewählt. Wie hätten Sie reagiert, wenn Schmid die Strafuntersuchung, die gegen Nef lief, publik gemacht hätte?
Mit Sicherheit verlangt, dass die Wahl des Chefs Armee erst dann erfolgt, wenn das Strafverfahren abgeschlossen ist und danach, dass der Gegenstand dieses Strafverfahrens dem Bundesrat als Wahlbehörde vorgelegt wird. Für die Besetzung solcher Ämter muss auch die Persönlichkeit betrachtet werden und wenn aus diesen Unterlagen hervorgeht, das etwas nicht stimmt, dann muss man das berücksichtigen. Ob der Bundesrat dem zugestimmt hätte, weiss ich nicht.
Fühlen Sie sich hintergangen, schliesslich trägt der Gesamtbundesrat die Verantwortung für die Wahl von Roland Nef?
Eindeutig. Das Vorgehen war nicht korrekt. Die Wahl ist unter falschen Annahmen zustande gekommen. Herr Schmid hat das Vertrauen des Bundesrates missbraucht. Bei der Besetzung von solchen Positionen muss die Persönlichkeit der Bewerber von A bis Z betrachtet werden. Ich komme ja aus der Industrie: Wenn wir nur schon einen neuen Direktor bestimmten, schauten wir die Persönlichkeitsstruktur genau an. Und dabei spielt in solchen Positionen das Privatleben auch eine Rolle. Es ist nichts Besonderes, dass man die familiären Verhältnisse eines Bewerbers betrachtet. Auch wenn ich alles andere als ein Moralist bin, kann das private Umfeld die Amtsführung beeinflussen. Das ist der Preis, den man in hoher Position bezahlt.
Können Sie nachvollziehen, dass sich Samuel Schmid überhaupt nicht für die Details der Strafuntersuchung gegen Roland Nef interessiert hat?
Herr Schmid sagt es, also nehme ich an, dem sei so. Doch in der Führung kommt es nicht nur auf das Vertrauen an. Herr Nef soll Herr BR Schmid auf die Schwachstellen ausdrücklich aufmerksam gemacht haben und aus irgendwelchen Gründen wollte Herr Schmid keinen Einblick in das Verfahren nehmen. Man kann nicht einfach grenzenloses Vertrauen schenken. Ohne die Kontrolle kommt man in der Führung nicht aus.
Herr Schmid sagt, das Zitat «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser», stamme von Lenin.
Lenin hat hier einen allgemein gültigen Führungsgrundsatz ausgesprochen. Gegenüber Untergebenen untergräbt die Kontrolle nicht das Vertrauen. Man kontrolliert, weil man ganz sicher sein will, ob die Sache richtig läuft. Vertrauen statt Kontrolle ist bequem und oft leichtsinnig. Der Fall Nef hätte sich mit Kontrolle vermeiden lassen!
Sie monieren, die anderen Parteien halten zu Schmid, weil sie die SVP nicht im Bundesrat wollen. CVP-Präsident Christoph Darbellay hat sich aber für eine Rückkehr der SVP in die Regierung offen gezeigt.
Ja, so la la. Aber er hat nicht erklärt, die Vakanz müsse jetzt durch einen Rücktritt Schmid entstehen. Die CVP will früher oder später einen zweiten Sitz. Deshalb muss die CVP Koalitionen suchen. Zudem hat die CVP für ihr Verhalten am 12. Dezember 2007 geblutet – denken Sie nur an die kantonalen Wahlen in diesem Jahr in St. Gallen, Thurgau, Uri, Schwyz und Nidwalden! Die CVP hat bemerkt, dass sie für ihr Verhalten vom 12. Dezember bezahlen muss. Will die CVP nicht weiter einbrechen und glaubwürdig sein – die CVP spricht ja immer von der Konkordanz – kann die CVP nicht zwei Vertreter einer Minipartei in der Regierung dulden. Das weiss sie.
Aber Darbellay hat auch gesagt, die CVP sei nicht der Schutzengel von Herrn Schmid.
Richtig: Wie jedermann weiss, besteht auch die CVP nicht aus Engeln. Aber die CVP hätte es in der Hand, die richtigen Entscheide zu fällen.
Sie wollen, dass Samuel Schmid zurücktritt. Wären Sie bereit, um ihn im Bundesrat zu ersetzen?
Oh, Herr Schmid wird nicht zurücktreten, da die SP, FDP und CVP ihn auf alle Fälle stützen wollen. Das macht zwar die Politik nicht glaubwürdig! Und weil Samuel Schmid nicht zurücktritt, stellt sich diese Frage nicht. Und ich beantworte keine Fragen, die sich nicht stellen.
Ihr Parteipräsident Toni Brunner sagt, sie wären der beste Mann dazu.
Zahlreiche in der SVP vertreten diese Meinung. Aber - wie gesagt - die Frage muss offen bleiben.
Aber als Bundesrat könnten Sie mehr bewirken wie als Strategiechef einer Oppositionspartei.
Das werden wir zu gegebener Zeit analysieren. Man muss sich fragen, was die Aufgabe des Bundesrates sein wird, wer sie am besten lösen kann und wie man vorgehen soll. Kommt Zeit - kommt Rat!
Hat die SVP andere valable Bundesratskandidaten?
Ja, natürlich. Aber Namensnennungen kämen zur Unzeit. Wenn es eine Mehrfachvakanz gibt, dann ist auch die Departementsverteilung wieder offen und dann wird man die Situation neu beurteilen. Die Frage wird nicht sein, wer ist der valable Kandidat – sondern der Beste.
Also rein hypothetisch, wo würden Sie als VBS-Chef den Hebel ansetzen?
Man sollte nicht von draussen sagen, was man machen würde. Die genaue Analyse ist wichtig. Aber auf alle Fälle ist die Armee heute bei einem Ernstfall nicht einsatzbereit, das muss schnell behoben werden. Es fehlt an vielen - auch kleinen - Sachen: Wenn in einer Armee Kaderangehörige einer wasserfremden Truppe auf der Kander Motivationsübungen machen, dann stimmt etwas in der Führung nicht. Nur in schlecht geführten Organisationen kommt solcher Unsinn vor. Wenn die Truppe keine Möglichkeiten mehr hat, ernsthafte Übungen zur Verteidigung unseres Landes durchzuführen, dann kommt sie auf solche Ideen.
Dann müsste im weiteren selbstverständlich die Auslandeinsätze und andere Streueinsätze auf ein gesetzliches Minimum beschränkt werden. Und weiter muss die heutige Armeestruktur, die mit dem Armeechef auch in Friedenszeiten quasi einen General kennt, rückgängig gemacht werden. Dies fordert die SVP. Die frühere Landesverteidigungskommission mit den Korpskommandanten und dem Chef des VBS war für Friedenszeiten besser geeignet. Die Schweiz braucht einen General nur in Kriegszeiten. Die künftige Bedrohungslage und das Armeeleitbild mit den Vorstellungen aus den 90iger Jahren sind dringend zu überprüfen.
25.06.2008
Medienmitteilung vom 25. Juni 2008 in Herrliberg
Maler Karl Landolt portraitiert a. Bundesrat Christoph Blocher
Die "Ahnengalerie" des Kantons Zürich beherbergt die Portraits der Zürcher Bundesräte, sowie der Zürcher Regierungspräsidenten. Der Kanton als Auftraggeber lässt den Portraitierten die Künstlerwahl. Die Vorgabe besteht einzig darin, einen Zürcher Kunstschaffenden oder einen mit einem ausgewiesenen Zürcher Bezug zu beauftragen.
Die "Ahnengalerie" des Kantons Zürich beherbergt die Portraits der Zürcher Bundesräte, sowie der Zürcher Regierungspräsidenten. Der Kanton als Auftraggeber lässt den Portraitierten die Künstlerwahl. Die Vorgabe besteht einzig darin, einen Zürcher Kunstschaffenden oder einen mit einem ausgewiesenen Zürcher Bezug zu beauftragen.
A. Bundesrat Christoph Blocher hat sich für Karl Landolt entschieden. Er meint dazu: "Ich wählte Karl Landolt, weil dieser in meiner näheren Heimat am Zürichsee wohnt und somit einen engen Bezug zu dieser Region hat." Kennen gelernt hat a. Bundesrat Blocher den Maler Karl Landolt im Jahre 1972 anlässlich der Kunstausstellung mit lebenden Künstlern "Züri Land", die er als Präsident der kulturellen Vereinigung Mittwochgesellschaft Meilen durchgeführt hat.
Karl Landolt (1925) ist in Stäfa am Zürichsee geboren, wo er noch heute wohnt. Nach einer handwerklichen Berufslehre besuchte er 1945 bis 1947 die Kunst-gewerbeschule Zürich. Es folgten Aufenthalte in Paris und Südfrankreich. Er liess sich zum Lehrer für Zeichnen an der ETH und der Universität Zürich ausbilden. Zu den Schwerpunkten seines künstlerischen Schaffens gehören Malerei und Druckgraphik.
Der Künstler hat a. Bundesrat Christoph Blocher in seinem Garten gemalt. Auf die Frage nach seinen Gründen für diesen Standort sagt Landolt spontan: "Christoph Blocher ist ein Mensch der naturverbunden ist. Der See, die Berge und das Wetter gehören zu dieser Verbundenheit."
Das Portrait wird nach der Medienkonferenz im Walcheturm in Zürich in der "Ahnengalerie" ausgestellt sein.
12.06.2008
Artikel im «Der Glattfelder» vom 12. Juni 2008
11.06.2008
OPPOSITION. Christoph Blocher se tient dans l'ombre. Mais il ne s'en cache pas: dans le parti, c'est toujours lui qui donne le ton.
Interview dans «Le Temps» du 11 juin 2008
Interview: Ron Hochuli
Christoph Blocher lance l'offensive. Le Zurichois l'admet, il reste le stratège en chef de son parti. Un stratège décidé à laver les échecs retentissants du 12 décembre et du 1er juin. Entretien.
Le Temps: Vous avez insinué, le 12 décembre, que vous serez plus dangereux hors du gouvernement. Six mois plus tard, ce pronostic se révèle erroné...
Christoph Blocher: Premièrement, j'ai dit que la beauté du système suisse était que l'on pouvait rester actif en politique hors du gouvernement et du parlement. Nuance! Deuxièmement, ne nous jugez pas à l'aune du 1er juin. Du point de vue électoral, dans les cantons d'Uri, Schwyz, Thurgovie, Saint-Gall et Nidwald, le parti n'a jamais eu autant de succès que ces six derniers mois. Au parlement, nous nous sommes imposés sur des sujets majeurs, contre la formation militaire à l'étranger, les importations parallèles et la hausse de l'aide aux pays en développement. Sur la libre circulation, nous faisons tout pour éviter un paquet. Nous travaillons!
L'UDC a perdu le 1er juin sur un thème majeur pour elle. La faute à une mauvaise stratégie?
Les partis d'opposition sont trop petits pour lancer des initiatives populaires, mais ce projet était né alors que nous étions encore au gouvernement. En outre, gardons à l'esprit que l'écrasante majorité des initiatives échouent, d'où qu'elles viennent. Cependant, je le concède, l'initiative a en partie raté sa cible. L'enjeu de la naturalisation démocratique n'était pas saisissable par tout le monde. Les Romands, par exemple, n'ont jamais connu un tel régime. Mais de telles défaites ne sont pas dramatiques.
Vous n'étiez pas d'accord avec la stratégie, axée sur la criminalité...
J'ai repris mon mandat de vice-président du parti le 1er mars, lorsque la campagne était déjà lancée. Et c'est vrai, sur les naturalisations, il y allait d'abord des droits populaires. La question était de savoir si nous voulions donner le pouvoir au peuple ou aux tribunaux. Mais l'heure n'est pas aux accusations. Ce serait mesquin. Nous menons actuellement une analyse approfondie du scrutin.
Il y a six mois, vous étiez le roi de l'UDC. Aujourd'hui, vous êtes remis en question. Une situation blessante?
Non, c'est voulu. Au lieu de présider le parti, j'ai voulu faire de la place à la relève. Un jour ou l'autre, je ne serai plus là. Il faut assurer la continuité.
Certains élus sont d'avis que l'on ne peut plus vous montrer sur des affiches. Parce que, hors du parti, vous divisez trop...
Un parti qui gagne polarise. C'est normal. Avant les élections, la cible première de la gauche, c'était Christoph Blocher. Nous avons répondu par des affiches, pour signaler que si on voulait me soutenir, il fallait voter UDC. Mais le but n'a jamais été que tout gravite autour de moi. Nous voulons un pays qui fonctionne mieux! Voilà le but.
Vice-président responsable de la stratégie du parti, vous occupez le poste le plus important, non?
Dans la foulée du 12 décembre, l'UDC a gagné 14 000 membres, qui ont bien sûr adhéré à la suite de ma non-réélection. Je ferai tout pour ne pas les décevoir. Mais je ne suis pas le président du parti. D'ailleurs, chacun a le droit de me critiquer. J'essuie des critiques depuis trente ans. Systématiquement après les élections, quand les gens n'ont rien d'autre à faire. Et il faut les comprendre: eux aussi veulent être quelqu'un!
Vous admettez donc qu'à l'UDC il y a des gens qui veulent des mandats et de la reconnaissance, chose que vous avez toujours combattue?
Bien sûr! L'UDC n'est pas composée que de héros. Et les autres partis non plus. Nous avons une ligne meilleure. Un message plus clair. Et chez nous, les leaders sont ceux qui travaillent le plus. Mais, comme les autres formations, nous n'avons pas que des bosseurs.
Jusqu'en décembre, vous aviez une structure pyramidale. Aujourd'hui, avec une présidence à sept membres, le leadership paraît dilué...
A dessein. La direction du parti était restée la même depuis que nous avions 10% de l'électorat. Après avoir triplé notre score au fil des ans, il fallait l'élargir. Maintenant, il faudra voir si c'est efficace et trouver le bon rythme. Mais laissez un peu de temps à cette nouvelle structure. Le seul constat à tirer pour le moment, c'est que les autres partis nous imitent. Mais à la différence de l'UDC, ils nomment une foule de gens à des postes clés sans leur attribuer de mandat précis. Juste en distribuant des titres.
Toni Brunner, Jasmin Hutter ou Adrian Amstutz, jeunes membres de la présidence, sont des enthousiastes. Mais sont-ils des stratèges?
Connaissez-vous un président de parti qui soit un stratège? Pour un président, ce n'est pas capital. L'important, c'est d'avoir une stratégie et de l'appliquer. La provenance de cette stratégie est secondaire. On peut reprocher aux nouveaux venus leur jeunesse. Mais on ne va pas demander à des jeunes d'agir comme des vieux! Ueli Maurer subissait les pires critiques quand il est entré en fonction. Or, comme Toni Brunner aujourd'hui déjà, il a été le meilleur des présidents de parti.
Et vous, vous restez le stratège dont l'UDC a besoin.
Oui, mais ce n'est pas grave. L'UDC a besoin de tout membre qui manifeste un esprit constructif.
Vos élus romands reprochent à la direction une méconnaissance de leur terrain. A leurs yeux, il faut adapter certains messages aux francophones.
C'est à prendre au sérieux. Pour les élections fédérales, l'UDC a toujours mené une seule campagne dans toute la Suisse, avec succès. Pour le reste, nous venons d'avoir une discussion. Et les revendications des Romands sont justifiées. Les francophones doivent collaborer à la définition des campagnes. Quitte à ce que nous ayons des campagnes différentes. Mais il faut se garder des compromis sur le fond! Il ne faut pas confondre le style et le contenu, comme le font certains qui ont rejoint le parti avant les élections parce que nous avions du succès, et qui, aujourd'hui, n'assument pas. Ça, c'est inacceptable.
Vous êtes plus tolérant avec les Romands qu'avec certains Bernois...
Nous n'avons pas de problème avec l'UDC bernoise. Certains Bernois ont un problème avec leur section cantonale. S'ils veulent rester, qu'ils discutent. S'ils veulent partir, qu'ils partent. Mais un nouveau parti n'a aucune chance. De nombreux échecs l'ont déjà montré. Et c'est logique. Un nouveau parti doit avoir un programme original. Ce que ces quelques Bernois n'ont pas. Dans les Grisons, c'est différent. On a été contraint de les exclure, mais pas pour des raisons politiques. Et ceux qui veulent en profiter pour faire cavalier seul doivent garder à l'esprit qu'ils n'auront du succès qu'à court terme. D'ailleurs, écoutez Samuel Schmid... Le lundi, il veut partir. Le vendredi, il revient sur ses propos. Il se rend compte que pour lui-même tout cela n'a aucune chance. Mais ce n'est pas mon problème.
L'UDC ne risque-t-elle pas une campagne très difficile sur la libre circulation, avec des élus de l'aile économique favorables à l'extension et à la prolongation?
C'est le seul thème sur lequel le parti n'a jamais parlé d'une seule voix. Cela dit, un parti doit pouvoir vivre avec cela. Il y aura une décision de la majorité, et il faudra s'y plier. Ceux qui auront un avis différent le défendront peut-être. On peut se le permettre, parce que nous sommes unis sur tous les autres thèmes. Cela devient plus problématique chez les radicaux ou les démocrates-chrétiens, qui sont divisés sur tous les sujets.
Si l'extension et la prolongation de la libre circulation sont soumises au peuple dans le même paquet, combattrez-vous le tout?
Nous y serons contraints. C'est la décision que nous avons prise au sein du groupe parlementaire et du comité du parti. A notre sens, la prolongation de l'accord est souhaitable, mais pas l'extension à la Bulgarie et à la Roumanie. Il faut donc présenter deux objets séparés au peuple, afin qu'il puisse choisir. L'inverse serait assimilable à des machinations antidémocratiques.
Un non sur l'un ou sur l'autre des objets aurait les mêmes conséquences, avec une application de la clause guillotine.
Non, la clause guillotine est un argument fallacieux. Si on refuse l'élargissement à la Bulgarie et à la Roumanie, il faudra renégocier certaines choses. Nous voulons une solution au problème des gens du voyage, comprenant des accords de réadmission, et la garantie de notre souveraineté fiscale. Cela fera partie de la négociation.
En 2005, vous disiez: «Il faut oser la libre circulation.» L'aviez-vous dit uniquement en tant que conseiller fédéral? Ou êtes-vous aujourd'hui contre, parce que vous avez besoin de combats dans l'opposition?
C'est vrai, j'avais parlé au nom du Conseil fédéral. Mais je ne vais pas vous dire quelle aurait été ma position si je n'avais pas été ministre. Pour le reste, je me bats contre le discours qui fait des Bilatérales la panacée. Je tiens à rappeler que nous n'avons qu'un an d'expérience réelle en matière de libre circulation, et encore, avec les anciens membres de l'UE. Attendons la récession pour en mesurer les effets concrets!
L'UDC ne veut plus lancer d'initiatives, elle préfère se concentrer sur les référendums. Parce qu'il est plus facile de faire dire non à l'électorat?
En premier lieu, le rôle de l'opposition est de contrôler le gouvernement et de souligner ses erreurs - ce qui est relativement facile actuellement. Pour ce faire, en tant qu'outil, le référendum s'impose.
Soutiendrez-vous l'initiative pour l'interdiction des minarets?
Ce n'est pas une initiative de l'UDC. Pour ma part, je n'y suis pas très favorable: j'estime que les minarets ne sont qu'un aspect d'un problème très complexe. Mais nous avons plusieurs élus qui soutiennent cette initiative. Je ne vais pas les en empêcher et ne ferai pas campagne contre eux.
Quand l'UDC veut-elle retourner au gouvernement?
Dès que possible. Nous nous poserons la question à chaque vacance. Dès le départ de Pascal Couchepin.
