08.06.2008
Im heiligen Zorn hat sich Christoph Blocher in die Oppositionsarbeit gekniet. Doch seine Partei bröckelt. Selbstzweifel sind ihm aber fremd.
Interview mit dem "SonntagsBlick" vom 8. Juni 2008
Von Hannes Britschgi und Marcel Odermatt
Im dritten Stock eines unscheinbaren Mehrfamilienhauses in Männedorf ZH empfängt uns Christoph Blocher, Vizeparteipräsident der SVP Schweiz: «Die Bilder fehlen noch.» Das Büro des alt Bundesrats ist im Rohzustand: kahle, weisse Wände, kaum Papiere und Dossiers, eine Flasche Hochprozentiges steht verloren auf dem Sideboard. Der Kontrast zu seinem ehemaligen Bundesratszimmer, wo ihm Hodlers «Holzfäller» Gesellschaft leistete, könnte nicht grösser sein
Erleben wir den «Herbst des Patriarchen»? Sie wirken alt, müde und angeschlagen.
Christoph Blocher: Das sind die Wunschvorstellungen meiner Gegner. Ich bin nicht mehr 20, aber sehr gut «zwäg», auf jeden Fall fitter, als meine Gegner sich wünschen.
Blocher hat Probleme mit den Ohren, heisst es. Hören Sie nicht mehr so gut?
Das ist mir neu. Meine Gegner höre ich noch (lacht).
Nach der Abwahl als Bundesrat haben Sie «eine gewisse Orientierungslosigkeit» erlebt. Hatten Sie eine Depression?
Es hätte eine solche sein können nach einer solchen Sauerei. Eine Depression war es nicht. Aber es hat mich getroffen. Seither ist klar: Am neuen Ort als freier Bürger setze ich mich ein für das Wohl der Schweiz.
Warum sind Sie dann nicht SVP-Parteipräsident geworden?
Jetzt müssen Junge diese Partei in die Hand nehmen. Es steht ein Generationenwechsel bevor. Die Fokussierung auf mich sollte nicht noch weiter gefördert werden. Zudem haben wir für die Partei ein neues Geschäftsmodell eingeführt, mit einem Präsidenten, selbständigen Ressorts und klaren Verantwortlichkeiten.
Sie dominieren aber die Partei, geben nichts aus der Hand. Es wird bereits Ihr Ausschluss aus der Fraktion verlangt!
Hans Grunder (Berner SVP-Nationalrat, Wortführer der Abtrünnigen; Red.) soll gegen mich antreten. Als Vizepräsident bin ich Mitglied der Fraktion. Er müsste mein Amt übernehmen. Dann müsste er arbeiten. Aber der arbeitet ja nicht. Solche Leute werden nicht gewählt.
SVP-Nationalrat Peter Spuhler hat sich öffentlich Sorgen gemacht, ob Sie nicht zur «Hypothek» Ihrer Partei werden könnten.
Er hat sich bei mir entschuldigt. Es gibt auch sehr gute Hypotheken. Das weiss ich als Unternehmer. Die Partei braucht meinen Erfolg. Die Partei bat mich um meine Arbeitskraft. Es gibt Leute, die suchen Posten, wir suchen Arbeitskräfte.
Alte Männer besitzen selten die Weisheit zum rechtzeitigen Rücktritt. Haben Sie Freunde, auf die Sie hören würden, wenn sie sagen: Christoph, jetzt ist genug?
Auf jeden Fall.
Ihre Frau oder Ihr Bruder Gerhard kann es nicht sein.
Wieso nicht? Meine Frau wäre froh, wenn ich dies alles nicht machen müsste!
Ihre Abwahl aus dem Bundesrat war ein historischer Moment Ihre Reaktion im Parlament dagegen nicht sehr souverän. Tut es Ihnen heute leid dass Sie in diesem versagt haben?
Das fehlte noch in einem solchen Moment eine heuchlerische staatsmännische Rede zu halten. Damit hätte ich signalisiert: Es ist gut was ihr gemacht habt. Ich bin gegen Intrigen im Parlament vor allem aus den eigenen Reihen. Finden Sie es stilvoll während Wochen die Konkordanz zu beschwören und liebevoll zu erklären, man wolle niemanden abwählen wie das vor allem die CVP getan hat um dann gerade beides aus dem Hinterhalt zu tun.
Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf ist zur SVP Hassfigur geworden. Wird das
nicht zum Eigentor?
Es war nie Hass im Spiel. Keine Partei die ihren politischen Auftrag ernst
Nimmt, kann dulden, dass sich ein Parteimitglied dem politischen Gegner so zur Verfügung stellt, um der eigenen Partei zu schaden und deren Mandatsträger zu verdrängen.
Die Leute auf der Strasse lehnen die Kollektivstrafe gegen 3500 Bündner SVP-Mitglieder mehrheitlich ab.
Eine Kollektivstrafe ist es nicht. Aber der Ausschluss ist leider unvermeidlich weil die Kantonalpartei den Treuebruch ihres Mitglieds deckt. Apropos «Leute auf der Strasse»: Seit dem 12 Dezember haben sich spontan 13000 SVP-Neumitglieder eingeschrieben. Wir haben historische Wahlsiege in St Gallen und Schwyz errungen CVP und SP mussten büssen. In Uri hat die SVP die Sitzzahl verdoppelt im Thurgau nochmals zugelegt und bei Majorz Regierungsratswahlen in Nidwalden St Gallen und Schwyz Sitze gewonnen. Das sind Fakten nicht Meinungen von Journalisten.
Den Bündner Ausschluss kann man auch als Säuberung der Partei von Dissidenten verstehen.
Das war aber nie die Idee sonst hätte man das schon lange getan.
Befürworten Sie eine Statutenrevision um Abweichler künftig individuell ausschliessen zu können?
Ja das bearbeiten wir für die Zukunft.
Nun runtort es in der SVP. Abspaltungen, Forderungen, Ultimaten ein Strohfeuer oder ein gefährlicher Flächenbrand?
Der Normalzustand in einer lebendigen Partei nach den Wahlen.
Ist es nicht bitter, wenn Sie an Ihr früheres Unternehmen Ems Chemie denken und an Ihre Ehrenbürgerschaft im bündnerischen Lü?
Natürlich. Ich bin dem Kanton verbunden Man hat ja schliesslich auch ein Herz.
Hat das Einfluss auf Ihr industrielles Engagement im Bündnerland.
Man kann jetzt nicht alle Bündner strafen, nur weil eine von ihnen versagt hat. Aber wenn man investiert, investiert man immer auch emotional. Die Vorgänge haben die Liebe meiner Kinder zu Investitionen im Kanton Graubünden wohl nicht gerade erhöht.
Und wie steht es mit den Abspaltungen in Bern und Glarus?
Einige Glarner Demokraten scheinen etwas Neues zu wollen. In Bern ist alles noch unklar.
Also kein Flächenbrand?
Nein. Aber wenn Leute etwas Neues machenwollen muss man ihnen
die Freiheit lassen.
Die Berner Dissidenten sind unter Bedingungen bereit ihre Übung abzublasen. Werden Sie ihnen entgegenkommen?
Wenn man immer verspricht wir gehen raus soll man das auch mal wahr machen. Das ist ein Ratschlag. Letztlich ist das eine bernische Angelegenheit.
Bundesrat Samuel Schmid offeriert einen «dritten Weg». Er und die Bubenberg Mitstreiter bleiben wenn die SVP mit abweichenden Meinungen toleranter umgeht.
Was heisst hier «dritter Weg»? Das heisst es bleibt alles beim Alten.
Bundesrat Schmid hat doch deutlich den Austritt erklärt.
Einfach wird es nicht werden Glarner spalten sich ab. Waadtländer suchen die Aussprache.
Was ist denn da so erschütternd? Die Diskussionen in der SVP sind jedoch Vorboten grösserer Diskussionen.
Was erwarten Sie genau?
Schauen Sie konservative Kreise der CVP sind nicht mehr in der Führung vertreten, ebenso wenig beim Freisinn Vielleicht ist die traditionelle Parteienlandschaft im Umbruch.
Zur erweiterten Personenfreizügigkeit. Was haben Sie gegen Bulgaren und Rumänen?
Nichts. Aber Personenfreizügigkeit und die Fahrenden ergeben ein Problem. Sie können legal für drei Monate einreisen auch wenn sie keine Stelle haben. Die Ausschaffung bei illegaler Anwesenheit ist aber schwierig. Das zeigt Italien
Wegen dieser Befürchtungen sollen wir die Bilateralen riskieren.
Die EU wird die Bilateralen nie und nimmer kündigen. Aus Eigeninteresse. Denken Sie an den Nord-Süd-Verkehr.
Wirtschaftlich gehen wir schwierigeren Zeiten entgegen.
Vor allem die Inflation wird uns stark beschäftigen. Da wird sich
dann weisen, welche Wirtschaftsprogramme der Parteien Hand und Fuss haben.
Ein neues Büro haben Sie schon. Wann legen Sie wieder als Unternehmer los?
Im Moment läuft es in der Wirtschaft noch zu gut. Firmen sind
Teuer. Warten wir ab.
29.04.2008
Interview mit der "Neuen Luzerner Zeitung " vom 29. April 2008
Von Jürg Auf der Maur und Noemie Schafroth
Christoph Blocher hat seine Ambitionen auf eine Rückkehr in den Bundesrat noch nicht begraben. Wenn der Sessel des jetzigen Bundespräsidenten Pascal Couchepin frei wird, hält er eine Kandidatur für möglich.
Es sei wichtig, dass alle bedeutenden Volksgruppen in der Regierung vertreten seien, sagte der alt Bundesrat im Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung». «Jetzt hat man die grösste Partei – die SVP – ausgeschlossen!»
Blocher hält eine eigene Kandidatur für denkbar. Es sei aber auch möglich, dass jemand anders portiert werde: «Das wird sich weisen. Das entscheiden wir dann, wenn es soweit ist.»
Die SVP-Initiative will, dass Gemeinden abschliessend über Einbürgerungen bestimmen. Damit wird der Willkür wieder Tür und Tor geöffnet.
Christoph Blocher: 150 Jahre lang haben die Gemeinden verantwortungsvoll eingebürgert bis 2003 plötzlich das Bundesgericht die bewährte Praxis umstiess. Ohne Verfassung oder Gesetz zu ändern, machte das Gericht die Einbürgerungen aus einem politischen zu einem Verwaltungs-Akt. Damit bekommt der Ausländer neuerdings ein Recht auf Einbürgerung.
Das heisst?
Blocher: Das hat schwerwiegende Folgen. Darum sollen Bürgerrechtsverleihungen wieder die Gemeinden vornehmen. Sie können über Einbürgerungen besser entscheiden als ferne Gerichte.
Es muss eine Rekursmöglichkeit geben.
Blocher: Der Entscheid der Gemeinde war vordem stets endgültig. Bei politischen Entscheiden gibt es keine Rekurse. Wer nicht in die Schulbehörde gewählt wird, kann auch keinen Rekurs machen.
Bei Einbürgerungen ist es anders. Ihr Vorschlag widerspricht der Verfassung und internationalen Konventionen.
Blocher: Das trifft nicht zu. Dann hätten wir die letzten 150 Jahre verfassungswidrig eingebürgert. Aber mit der Einbürgerungsinitiative ist dies in einem Verfassungsartikel neu ausdrücklich festgehalten. Im Rahmen der neuen Bundesverfassungsrevision wurde ausdrücklich festgehalten, dass die lang bewährte Einbürgerungspraxis nicht gegen Völkerrecht verstosse.
Bei anonymen Urnenentscheiden kommt es zu unfairen Entscheiden. Leute werden anonym abgelehnt, nur weil sie einen Namen auf -ic haben.
Blocher: Bei sehr grossen Gemeinden sind Urnenabstimmungen wegen der grossen Zahl schwer praktikabel. Aber die Gemeinden können auch andere Organe bestimmen. Dass nach den bisherigen Erfahrungen die Stimmbürger bei gewissen Volksgruppen etwas vorsichtiger sind, ist begreiflich. Der Einbürgerungswillige kann ja nochmals antreten. Die Integrationsbemühungen müssen dann etwas intensiver sein.
Nochmals: Bei einer Annahme der Initiative drohen Prozesse vor Bundesgericht und dem Menschenrechtshof.
Blocher: Sicher weniger als heute. Es kann nur noch wegen Verletzung von Verfahrensfehlern rekurriert werden. Inhaltlich, also auch an einem ablehnenden Einbürgerungsentscheid, kann das Gericht dann nicht mehr rütteln. Aber wenn jeder Ausländer, dessen Einbürgerungsgesuch abgewiesen wird, vors Gericht gehen und das Gericht die Gemeinde zwingen kann, diesen gegen den Willen der Gemeinde einzubürgern, wird man im Zweifel leichtfertiger einbürgern.
Und?
Blocher: Damit will man wieder eine erleichterte Einbürgerung, was das Schweizer Volk schon drei Mal an der Urne verworfen hat. Wird die Einbürgerungsinitiative abgelehnt, so führt dies zu Masseneinbürgerungen mit Begleiterscheinungen wie Kriminalität von Eingebürgerten und Sozialmissbrauch.
Sie haben als Justizminister immer wieder das Bundesgericht kritisiert. Sie wollen doch mit der Initiative die Gerichte aushebeln.
Blocher: Ich habe auf negative Folgen von Gerichtsurteilen hingewiesen vor allem im Asyl- und Ausländerbereich. Mit der Initiative, über die wir jetzt abstimmen, müssen die Bürger entscheiden, ob sie bei Einbürgerungen einen Bürgerstaat oder einen Richterstaat wollen.
Der Gegenvorschlag des Ständerates kommt der SVP doch weit entgegen. Die Gemeinden können einbürgern, aber es braucht einen rekursfähigen Entscheid.
Blocher: Auch beim Gegenvorschlag entscheiden letztendlich nicht mehr die Gemeindebürger, was ins Gemeindebürgerrecht aufgenommen werden soll. Die neue Praxis führt zu Masseneinbürgerungen. Das ist zu vermeiden.
Das ist übertrieben. Die Gerichte haben auch schon abgewiesene Einbürgerungsgesuche gestützt.
Blocher: Nur der Nichteingebürgerte kann vors Gericht. Ein Stimmbürger, der fordert, eine Einbürgerung sei zu unrecht erfolgt, kann nicht rekurrieren. Die Gemeinden wissen das und werden einbürgern, damit es nicht zu einem Gerichtsfall kommt. Das fördert Masseneinbürgerungen.
Ist es in Ihren Augen fair, wenn man anonym jemanden abweist?
Blocher: Nochmals: Wenn ich nicht in die Schulpflege gewählt werde, mag ich das als unfair empfinden. Aber die Stimmbürger entscheiden und das gilt. Ich habe kein Recht darauf. Und es soll auch kein Recht auf Einbürgerung geben. Es ist ja nicht so, dass Abgewiesene für ihr Menschsein schwerwiegende Nachteile erfahren. Sie haben das Bürgerrecht ihres Heimatstaates, aber sie können hier wie Schweizer leben, nur das Stimmrecht und den Schutz vor Ausweisung haben sie nicht.
In Emmen, wo alles begann, arbeitet jetzt eine Kommission mit der SVP erfolgreich an den Einbürgerungen.
Blocher: Da hat ja niemand etwas dagegen. Bei der Annahme der Einbürgerungsinitiative bestimmt die Gemeinde, ob dies so gemacht werden soll. Aber auch der Entscheid auf Ablehnung soll dann gelten, darum steht auch die SVP Emmen voll und ganz hinter der Einbürgerungsinitiative.
Der Vorstand der Berner SVP solidarisiert sich mit den Bündnern und will diese nicht ausschliessen. Reicht es zur Zweidrittelmehrheit?
Blocher: Das dürfte der Fall sein. Es war immer klar, dass die Berner und Bündner eine andere Meinung vertreten.
Und die Solidarität für Frau Widmer-Schlumpf lässt Sie kalt? 12000 demonstrierten in Bern, über 120000 unterschrieben eine Petition?
Blocher: Und gleichzeitig sind über 13 000 der SVP beigetreten. Die SVP zählt auf die Stimmbürger.
Sie leben ja tatsächlich gut von der Kontroverse. Es gibt einen «Blocher»-Effekt.
Blocher: Viele Stimmbürger wehren sich gegen Intrigen und hinterhältige Spiele bei Bundesratswahlen. Dies haben sie im Dezember 2007 gesehen und erlebt. Jetzt folgt die Reaktion.
Konkret: Heisst das, Sie treten an, wenn Bundespräsident Pascal Couchepin zurücktritt? Wollen Sie den dritten SVP-Sitz?
Blocher: Dann hätten wir wenigstens einen Sitz, jetzt haben wir ja keinen. Es ist aber wichtig, dass alle bedeutenden Volksgruppen in der Regierung vertreten sind. Jetzt hat man die grösste Partei - die SVP - ausgeschlossen!
Sie treten also an?
Blocher: Ich oder jemand anders. Das wird sich weisen. Das entscheiden wir dann, wenn es so weit ist.
Was hat im Bundesrat im ersten Quartal 2008 geändert?
Blocher: Eine weitere Abwendung von der Neutralität. Das hat Folgen: Dass sich die Aussenministerin auf ihrer Iran-Reise mit Schleier so aufdringlich präsentiert und ablichten lässt ist unnötig. Das hat prompt zu heftigen Reaktionen von den USA und von Israel geführt.
Die Pilatus-Werke leiden unter einer Praxisänderung.
Blocher: Auch diesen Entscheid verstehe ich nicht. Man hat dem Druck der Linken einfach nachgegeben. Das ist die klare Folge einer Mitte-Links-Regierung. Dieser Beschluss trifft doch die Pilatus-Werke in ihrem Kern, weil mit der neuen Bestimmung direkt der ausländischen Konkurrenz in die Hand gespielt wird.
Der Bundesrat ist doch bürgerlich dominiert?
Blocher: Wie kommen Sie darauf? Ich wurde ja abgewählt, um den bürgerlichen Kurs zu brechen. Die grosse bürgerliche SVP ist nicht mehr in der Landesregierung vertreten.
24.04.2008
Interview dans «REGION» du 24 avril 2008
Interview: Alex Piazza
Conseiller fédéral hier, stratège de parti aujourd'hui: Christoph Blocher se sent bien dans son rôle de leader de l'opposition. Avant son intervention à Emmen, il a évoqué l'initiative sur les naturalisations dans un entretien accordé à "REGION" (Alex Piazza).
Christoph Blocher, depuis votre éviction du Conseil fédéral, un certain silence s'est fait autour de votre personne. Qu'avez-vous fait entre-temps?
Christoph Blocher: J'ai d'abord pris des vacances. Quatre semaines de pages blanches dans mon agenda, il y a longtemps que cela n'est pas arrivé. J'ai fait avec ma femme une randonnée pédestre en Amérique du Sud. Je travaillerai entièrement pour mon parti jusqu'en été. En tant que vice-président de l'UDC Suisse, je m'occupe plus particulièrement du secteur de la stratégie et je suis responsable des campagnes. Il est possible que je reprenne après les vacances d'été certaines activités dans l'économie. Je suis en effet toujours entrepreneur.
Regrettez-vous certaines parties de votre ancienne fonction de conseiller fédéral?
Non, je ne vois rien de particulier à regretter. Au lieu d'influencer directement l'administration, je fais avancer mes thèmes via le parti et le peuple. On sait que le peuple est le souverain en Suisse. Le Parlement vient en deuxième position et le Conseil fédéral en troisième. De ce point de vue, j'ai passé du troisième au premier échelon hiérarchique.
Le 1er juin le peuple suisse décide de l'initiative UDC sur les naturalisations. Voulez-vous remettre en vigueur, dans ce domaine, les votations dans l'urne?
Il ne s'agit pas de cela. Cette initiative demande uniquement que chaque commune puisse décider elle-même à qui elle entend donner son droit de cité et selon quelle procédure cela doit se faire. Et la décision de naturalisation doit être définitive. C'est ainsi que nous avons procédé pendant 150 ans en Suisse. Les habitants de la commune sont les mieux à même de juger si un demandeur est intégré dans la vie communale ou s'il ne l'est pas. Ils sont en tout cas mieux placés que les juges fédéraux. Il faut empêcher que les décisions de naturalisation soient dégradées au niveau d'un acte purement administratif. Un étranger doit aussi accepter que le droit de cité suisse lui soit refusé.
Mais ces naturalisations peuvent-elles être arbitraires?
Une naturalisation est un acte politique comparable à une élection à une fonction politique. Il ne viendrait à l'idée de personne de recourir auprès d'un tribunal contre une décision populaire. Il n'existe pas de droit à la naturalisation. La naturalisation est la dernière étape de l'intégration – et non pas la première.
Les adversaires de l'initiative prétendent que celle-ci viole le droit international public.
Si cette initiative viole effectivement le droit international public je me demande pourquoi les adversaires de ce projet ont attendu 150 ans pour agir. On n'y a même pas songé il y a quelques années quand la Constitution fédérale a été révisée. Non, notre pratique de naturalisation, qui a fait ses preuves depuis longtemps, n'est pas contraire au droit international public.
Est-il donc juste que des demandeurs italiens soient naturalisés sans aucun problème alors que ceux venant des Balkans sont régulièrement refusés?
On ne peut pas dire que cela se produit régulièrement. Mais cela peut effectivement arriver. Il est toutefois parfaitement légitime que l'on soit plus prudent à l'égard d'un groupe d'étrangers avec lesquels on a fait des expériences négatives. Il n'y a rien de discriminatoire à cela. Finalement, les personnes refusées ont aussi la possibilité de renouveler leur candidature à une date ultérieure.
Dans votre campagne de propagande vous mettez en garde contre des naturalisations en masse. Pourquoi au fait? Depuis la publication de l'arrêt du Tribunal fédéral de 2003, le nombre de naturalisations a certes augmenté, mais non pas de manière exponentielle.
Nous relevons clairement des premiers indices dans ce sens. Et le mouvement s'accélérera quand toutes les communes auront adapté leur procédure et quand les candidats refusés feront systématiquement recours. Si nous ne corrigeons pas le cap aujourd'hui, chaque étranger, dont la demande de naturalisation a été refusée, fera recours. Et pour ne pas devoir systématiquement se présenter devant un juge, les autorités communales choisiront automatiquement la voie de la facilité et naturaliseront aussi en cas de doute. La nouvelle pratique judiciaire facilite la naturalisation, et non pas l'inverse. Et cela bien que le peuple ait déjà refusé trois fois dans l'urne toute forme de naturalisation facilitée.
La semaine prochaine vous intervenez à Emmen pour parler de l'initiative sur les naturalisations. A votre avis, quelle est la meilleure procédure pour Emmen?
Il appartiendra aux citoyens d'Emmen d'en décider. Si cette initiative est acceptée, ils pourront choisir eux-mêmes leur procédure de naturalisation. S'ils préfèrent donner cette compétence à une commission des droits civiques, il en sera ainsi, sinon ils choisiront une autre procédure. Ce qui compte, c'est que la décision de naturalisation soit à chaque fois définitive. Mon opinion personnelle est que plus une commune est grande, plus les décisions dans l'urne sont problématiques.
Comptez-vous sur le soutien actif de milieux proches du PDC et du PRD en vue du scrutin du 1er juin?
Il est évident que dans leur for intérieur de nombreux membres du PDC et du PRD – notamment en Suisse centrale – partagent l'objectif de l'initiative sur les naturalisations. Nous recevons aussi le soutien de milieux des arts et métiers. La semaine dernière, la chambre du commerce du canton de Lucerne a décidé à l'unanimité de recommander l'acceptation de l'initiative. Et ces gens ne sont évidemment pas tous des membres de l'UDC. Celles et ceux qui se battent avec nous se retrouveront finalement aussi dans le camp des vainqueurs.
Vous prévoyez-donc que cette initiative sera acceptée?
J'en suis convaincu. La pratique de naturalisation trop laxiste préoccupe le peuple. Et le peuple fait confiance à l'UDC: preuve en est, par exemple, que l'UDC a conquis quatre sièges sur neuf lors de l'élection de la commission des droits civiques d'Emmen.
03.03.2008
Interview mit "Der Sonntag" vom 2. März 2008
von Patrik Müller und Flurina Valsecchi
Sonntag: Herr Blocher, Sie kamen eben aus Ihren Ferien in Chile zurück. Was hat Sie am meisten beeindruckt?
Christoph Blocher: Die Weite, die Grösse und die Vielfalt der Natur – und die Einsamkeit. Meine Frau und ich sahen zum erstenmal eine Wüste, und wir waren auf einem 5700 Meter hohen Berg, ohne Sauerstoffmaske. Es war wunderbar, unerkannt durchs Land zu reisen, und das gleich vier Wochen lang.
Waren Sie noch nie so lange in den Ferien?
Nein, als Unternehmer konnte ich das nicht verantworten, als Bundesrat ebenso wenig. Zum Wandern verbrachten wir die Ferien meistens in der Schweiz, sie bietet viel. Beim Rückflug, als wir über die Alpen flogen, dachte ich: Unser Land ist halt schon das schönste. Es lohnt sich, sich dafür einzusetzen.
Auf Reisen kommt man ins Philosophieren. Hatten Sie in Chile neue Erkenntnisse?
Ich habe viel nachgedacht – und verdaut. Ja, ich habe erst in den Ferien meine Zeit im Bundesrat wirklich verdaut. Erst jetzt wurde mir klar, wie hinterhältig diese vier Jahre waren: Ich stand unter Dauer-Bespitzelung, war in einem Haifischbecken und Gegenstand unzähliger Intrigen. Die letzte Intrige war dann die Abwahl. Und trotzdem bin ich immer noch da!
Aber ist es nicht so: Die Ära Blocher ist vorbei. Für immer.
Weil es nie eine Ära Blocher gab, ist sie auch nicht vorbei. Und wenn ich schaue, wie viele Interviews ich diese Woche hätte geben können, scheint es so, dass offenbar die Journalisten Entzugserscheinungen haben. Zum Leidwesen meiner Gegner: Ich fühle mich fit, abgesehen von einer gebrochenen Rippe – das geschah, als ich am Schwimmbadrand ausrutschte.
Die Schweiz hat ganz gut funktioniert, als Sie weg waren. Es geht auch ohne Blocher . . .
Das können Sie bei jedem Menschen sagen. Aber wie funktioniert es? Der Bundesrat ist nun wieder ein geschlossener, harmoniesüchtiger Klub, und er verteidigt die Schweiz nicht gegen die ungeheuerlichen Eingriffe der EU in die Steuerhoheit der Schweiz. Er missachtet die Neutralität, indem er das in völkerrechtswidriger Weise abgetrennte Kosovo vorschnell anerkennt, stockt bereits wieder das Personal im EJPD auf. Nein, nein, es gibt viel zu tun!
Sie behaupten, im Bundesrat herrsche Harmonie? Zwischen Moritz Leuenberger und Eveline Widmer-Schlumpf liegen Welten.
Das werden wir sehen. Beide waren für den Beitritt der Schweiz zum EWR, beide machen bei allen aussenpolitischen Dummheiten mit, beide sind für eine höhere Mehrwertsteuer – und und und.
Widmer-Schlumpf ist doch keine Linke.
Die Bündner SVP entstand aus einer Linksabspaltung des Freisinns. Frau Widmer-Schlumpf wurde gewählt, weil sie das Gedankengut der SVP nicht vertritt, ebenso wie Samuel Schmid. Beide sind als SVP-Feigenblätter in den Bundesrat gewählt worden. Sie sind Vertreter der Verliererparteien SP, CVP und FDP. Die SVP ist wegen ihrer klaren Politik von einer 10- zu einer 29-Prozent-Partei geworden.
Wollen Sie die beiden aus der Partei ausschliessen?
Dieser Ansicht sind viele in unserer Partei. Ich persönlich finde einen Ausschluss aber nicht nötig. Ich an ihrer Stelle würde von mir aus austreten. Wenn sich SP, FDP und CVP durch zwei fraktionslose SVP-Mitglieder vertreten lassen wollen, ist das deren Problem.
Der Rauswurf aus dem Bundesrat schmerzt Sie noch immer.
Was heisst schmerzen? Mir ist egal, ob ich im Bundesrat bin oder nicht. Entscheidend ist einzig: Wie kann ich und wie kann die SVP das Beste tun für unser Land, unser Volk? Wie können das Selbstbestimmungsrecht, die Neutralität und Freiheit der Bürger verteidigt werden? Wie die Angriffe aus Europa auf das Bankgeheimnis abgeblockt? Was tun gegen die Abzockerei der Bürger? Was für weniger Kriminalität? Es geht um das Wohl des Landes, nicht um mich oder die Partei.
Das behaupten alle Politiker.
Es gibt solche, die es nur sagen, und solche, die es auch noch machen. Statt sich auch nach den Wahlen für das Land einzusetzen, will man Vorteile für sich selbst auf Kosten der Bürger. Unsere Devise heisst ohne Intrigen die Interessen des Volkes, nicht die Interessen der Classe politique vertreten.
Haben Sie in den Ferien auch darüber nachgedacht, dass Sie selber schuld sein könnten an Ihrer Abwahl?
Natürlich, ich bin der Hauptschuldige! Ich hätte die Wiederwahl problemlos erreichen können und in Missachtung des Wählerauftrages handeln können. Das unerbitterliche Einstehen für die Werte des Landes, der Erfolg meiner politischen Arbeit, die Hartnäckigkeit im Bundesrat, aber natürlich auch die Ecken und Kanten meiner Persönlichkeit, dann vor allem das neue Ausländer- und Asylgesetz, dem das Volk gegen heftigen Widerstand zu fast 70 Prozent zugestimmt hat und schliesslich der Wahlerfolg der SVP – all dies erzeugte Missgunst und Neid bei den politischen Gegnern und Konkurrenzparteien.
Auch CVP und FDP waren für diese Gesetze. CVP-Chef Darbellay lobte ja Ihre Politik, er sagt einzig, Ihnen habe es an staatsmännischem Format gefehlt.
Ja, ja, der Stil, der Stil! Ich hätte etwas netter, etwas freundlicher sein sollen (lacht). Herr Darbellay ringt nach Begründungen für seine von ihm eingefädelten Intrigen und um zu kaschieren, dass die CVP am Gängelband der SP läuft. Er hat nun ein schlechtes Gewissen, entschuldigt sich überall für die Abwahl und schiebt der FDP alleine die Schuld für die Abwahl in die Schuhe. Nach dem Muster: «Ich nicht, aber du auch!» Es lohnt sich nicht, darüber zu philosophieren. Die Abwahl erfolgte, weil ich meine Arbeit zu wirkungsvoll erledigt habe.
Sind Sie da so sicher? Es waren doch Ihre Sprüche wie derjenige über vermeintlich kriminelle Albaner, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Ein kleiner Versprecher in der mündlichen Fassung einer Rede, den ich korrigierte und bedauerte, soll trotz «guter Arbeit» der Grund für eine Abwahl sein? Wenn Herr Couchepin – als Bundespräsident – einen Parlamentarier mit einem Nazi-Massenmörder vergleicht, und das dann öffentlich noch bestreitet, bis ihn das Protokoll überführt, ist das offenbar guter Stil. Hätte ich mir als Bundesrat so etwas geleistet, hätte man wohl eine Sonderkommission zur Absetzung eingesetzt. Alle schweigen. SP, Grüne, CVP und FDP: «Sauhäfeli-Saudeckeli». Welche Zersetzung der politischen Kultur!
Für die SVP war Ihre Abwahl ein schwerer Schlag. Ist der Aufstieg der Partei nun gestoppt?
Im Moment haben wir grossen Auftrieb. Mehr als 10 000 Menschen sind neu in die SVP eingetreten – eine solche Sympathiewelle gabs noch nie. Viele legen gleich das Austrittsschreiben – vor allem aus FDP und CVP – bei. Zudem stelle ich fest, dass der Einfluss der SVP auch in Bern zunimmt. In Bern haben sie eine Riesenangst vor uns! Deswegen trauen sie im Moment nicht, grosse Dummheiten anzustellen. Zum Glück.
Was ändert sich konkret? Die SVP machte ja vorher schon auf Opposition.
Wir können die Probleme nun beim Namen nennen. Ich konnte zum Beispiel die Armee bislang nicht offen kritisieren, weil Samuel Schmid verantwortlich ist. Jetzt ist die Schminke weg: Die Armee ist in einem himmeltraurigen Zustand. Sie ist nicht mehr imstande, unser Land zu verteidigen. Die Sache ist offenzulegen und das Problem zu lösen.
Wurde der junge Toni Brunner zum Präsidenten gewählt, weil Sie mit ihm machen können, was Sie wollen?
So funktioniert Toni Brunner nicht. Er ist kein Kopfnicker. Er ist ein politisches Naturtalent, der im Kanton St. Gallen die SVP von 0 auf 36 Prozent gebracht hat. Er wird seine Sache hervorragend machen.
Sie wollen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien vom Steuerstreit mit der EU abhängig machen. Ist diese Verknüpfung wirklich klug?
Nicht nur klug, sondern vor allem nötig. Man verhandelt doch nicht über ein Dossier, das allein die EU braucht, ohne dass die EU ihre unhaltbaren Eingriffe auf die schweizerische Souveränität einstellt.
Unserem Land nützt das Abkommen.
Nein. Die EU braucht es unbedingt, nicht wir. Auch ohne Abkommen kann die Schweiz Ausländer anstellen, so viel sie will. Die Rumänen kommen auch ohne diesen Vertrag, wenn wir wollen. Bei internationalen Verhandlungen ist ein Grundsatz wichtig: verknüpfen, verknüpfen, verknüpfen.
Sogar Ihr Parteifreund Peter Spuhler ist gegen diese Verknüpfung. Die bilateralen Verträge sind aus seiner Sicht zu wichtig, als dass man sie aufs Spiel setzt.
Ich weiss nicht, wie sehr er gegen diese Verknüpfung ist. Herr Spuhler ist Unternehmer. Er verkauft seine Eisenbahnzüge auch in diese Länder. Das ist seine Interessenlage. Jetzt geht es aber um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes. Es geht um unsere Standortvorteile. Und das muss auch die Wirtschaft sehen. Sie darf nicht wegen eigennütziger kurzfristiger Vorteile die Standortqualitäten preisgeben.
Es ist doch nicht geschickt, die EU zu reizen, nachdem Deutschland unsere Steuerprivilegien und das Bankgeheimnis ins Visier genommen hat.
Reizen sollte man sie nicht, aber staatsmännisch und mutig die rechtsstaatlichen Grundsätze und die Werte unseres Landes verteidigen. In Bern schläft man. Man begreift nicht, was da abläuft. Die EU will die Kantone zwingen, ihre Steuergesetze abzuändern. Das ist eine schwerwiegende Souveränitätsverletzung. Das Motiv dahinter ist klar: Die EU will überall in Europa gleiche Steuergesetze. Deutschlands Ex-Finanzminister Eichel sagt offen, man müsse die Steueroasen trockenlegen. Eben komme ich aus den Wüsten Chiles: Oasen sind etwas Wunderbares. Die Leute gehen von der Wüste in die Oase und nicht umgekehrt. Man will in der EU nur noch Steuerwüsten. Das Gegenmodell wäre ein Europa der Steueroasen, dann gäbe es keine Wüsten mehr.
Bundesrat Merz nimmt es gelassener. Die Schweiz sei nicht in Gefahr, unser Bankgeheimnis habe sieben Leben.
Man kann bei einer Gefährdung des Wohles des Landes leicht den Gelassenen spielen! Es ist fahrlässig, diese Angelegenheit auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir müssen sagen, wo die Grenzen sind. Was in Liechtenstein passiert ist, kann bei uns auch geschehen. Im Moment wird wohl abgewartet, bis das Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen ist. Danach wird der Druck erhöht. Das gilt es zu verhindern!
Wollen Sie das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern?
Dies war eine Forderung der SVP. Angesichts der Angriffe auf das Bankgeheimnis wird sie jetzt erneut geprüft.
Was sagen Sie als ehemaliger UBS-Verwaltungsrat eigentlich zur Krise der Grossbank?
Hier wurde schlecht gearbeitet. Dass fast alle Banken dies taten, macht die Sache nicht besser. Aber die UBS ist kein Sanierungsfall. Wenn es stimmt, dass sie 19 Milliarden Franken abgeschrieben hat, aber 4 Milliarden Verlust ausweist, heisst das, dass sie folglich 15 Milliarden in den anderen Bereichen verdient hat. Für das Debakel ist der Verwaltungsrat verantwortlich. Doch dass nach all den guten Jahren die Banken wieder so reingerasselt sind, wundert mich nicht.
Warum nicht?
Weil die Unternehmen in guten Jahren immer übermütig werden und allen Mist mitmachen. Man glaubt stets, die Bäume wachsen in den Himmel. Genau wie die Politiker. Dann laufen sie voll ins Messer, wenn die Konjunktur dreht.
Erwarten Sie eine Rezession?
Wir gehen schlechteren Zeiten entgegen, auch in der Schweiz. Es beginnt wie immer zuerst in Amerika.
Was raten Sie Ihren Kindern, die alle selber Unternehmen führen?
Wie immer in der Hochkonjunktur, wenn alle investieren, das Gegenteil tun. Schon das Alte Testament spricht von den sieben fetten und den sieben mageren Jahren. Ein Unternehmer sagt dazu: «Heute hat man sieben magere Jahre und sieben fette Monate.»
Sprechen Sie über die Wirtschaft, blühen Sie auf. Möchten Sie selber wieder eine Firma führen?
Mein Auftrag ist es, jetzt meine ganze Arbeitskraft in die Politik und die Arbeit der SVP zu stecken! Aber vielleicht kann ich später wieder Politik und Wirtschaft unter einen Hut bringen. Es würde mich reizen, ein Unternehmen zu kaufen und dieses zu sanieren.
Sie könnten zur EMS-Chemie zurück.
Auf keinen Fall. Die Unternehmen habe ich meinem Sohn und meinen Töchtern übergeben. Da hat sich der Vater nicht mehr einzumischen.
Wie wärs mit dem Posten des UBS-Präsidenten?
Dazu wäre ich nicht fähig: Fürs Bankgeschäft fehlt mir die nötige Kenntnis. Ich selber besitze auch keine Bankaktien, weil ich das Funktionieren der Banken nicht richtig verstehe.
Welchen Rat geben Sie Ihrem Freund, dem UBS-Präsidenten Marcel Ospel?
Ich kann es nur von aussen beurteilen. Aber wenn Herr Ospel als Bankpräsident verantwortlich ist, darf er jetzt nicht gehen. Gemäss meiner Kenntnis wollte er schon 2007 zurücktreten. Aber vielleicht muss er jetzt bleiben und aufräumen. Dass er innerhalb weniger Tage einen seriösen Aktionär gefunden hat, der 13 Milliarden Franken auf den Tisch legt, ist eine Meisterleistung.
Apropos Geld. Werden Sie das Ruhegehalt, das Ihnen als abtretender Bundesrat zusteht, annehmen?
Das entscheidet sich Ende Jahr. Wenn ich ein hohes Arbeitseinkommen habe, dann nehme ich es nicht an, andernfalls gilt die rechtliche Regelung. Wenn ich es nicht beziehe, dann geben sie den Chlotz in Bern für Dümmeres aus.
