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09.07.2008

Christoph Blocher zum Bankgeheimnis: Konsequent bleiben

Christoph Blocher zum Druck auf das Bankkundengeheimnis, zu der empfehlenswerten Taktik der Schweiz und den Trümpfen unserer Banken. Interview in der "Finanz + Wirtschaft" vom 9. Juli 2008 Interview: Peter Schuppli «Wäre wie die Feuerwehr abschaffen, weil es gerade nicht brennt» Die Grossbank UBS, ohnehin mit happigen Problemen konfrontiert, sieht sich in den USA zusätzlich wegen angeblicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung, nach amerikanischer Diktion Steuerbetrug, unter Druck. Soll die Bank die Daten von US-Bankkunden herausrücken, um weiteren Schaden abzuwenden, damit aber das Bankkundengeheimnis verletzen? Ist dieses grundsätzlich gefährdet? Christoph Blocher, ehem. Bundesrat und einst SBG-Verwaltungsrat, nimmt Stellung. Herr Blocher, sehen Sie das Schweizer Bankgeheimnis angesichts des aus den USA stammenden Drucks, Kundendaten von bis zu 20 000 US-Bankkunden offenzulegen, akut gefährdet? Das Bankgeheimnis ist grundsätzlich immer gefährdet. Neben dem Bankgeheimnis stört sie auch die doppelte Strafbarkeitbedingung. Was heisst doppelte Strafbarkeit? Rechts- und Amtshilfe gibt es nur, wenn ein Verhalten für beide Staaten unter Strafe gestellt ist. Das ist insofern wichtig, als die Steuerhinterziehung in der Schweiz ein Vergehen ist und kein Verbrechen. Ich betrachte das Bankkundengeheimnis aber nicht als stärker gefährdet als früher. Es gibt Einzelfälle in den USA, die, so wird dort behauptet, passiert sind, weil gewisse Personen versagt haben. Haben Sie den Eindruck, der Bundesrat unternehme genug, um das Bankgeheimnis und damit den Finanzplatz Schweiz zu verteidigen? Es scheint, dass im vorliegenden Fall der Bundesrat überzeugt hinter dem Bankgeheimnis steht. Er hat die Banken darauf hingewiesen, dass die Bank sich strafbar macht, wenn sie das Bankkundengeheimnis verletzt. Der Bundesrat hat richtigerweise die Banken auf die Rechts- und Amtshilfe verwiesen. Wie soll sich die Schweizer Regierung gegenüber dem Druck aus den USA verhalten – Gesprächsbereitschaft signalisieren oder eine ‹harte Linie› einschlagen? Es braucht beides: Gesprächsbereitschaft signalisieren, gleichzeitig aber eine konsequente Linie einschlagen. Den Amerikanern ist einerseits klarzumachen, dass die Schweiz respektive die Schweizer Bevölkerung am Bankkundengeheimnis festhält und dass wir von diesen vom Volk grossmehrheitlich befürworteten Grundsätzen nicht abweichen können. Ebenso ist aber auch ausdrücklich festzuhalten, dass die Schweizer Banken – oder sonst jemand – keine Beihilfe zu Steuerbetrug leisten dürfen. Diese Botschaft muss immer wieder überbracht werden. Kann sich ein Kleinstaat wie die Schweiz überhaupt eine harte Linie erlauben? Es ist ein konsequenter Kurs. Ein Staat, auch ein Kleinstaat, der sich konsequent ans Recht hält, geniesst Respekt. Das waren auch meine Erfahrungen als Bundesrat in schwierigen Verhandlungen mit den USA. Können Sie das konkretisieren? Den USA ist die Staatsordnung der Schweiz, und wie diese funktioniert, eher fremd: die direkte Demokratie, der ausgeprägte Föderalismus, die Pulverisierung der Staatsmacht. Aber wenn man das erklärt, wird es verstanden. Gerade in den USA, wo auf Ebene der Verfassung eine grosse Verwandtschaft zur Schweiz besteht, wurde es sogar bewundernd zur Kenntnis genommen. Dazu kommt: Auch grosse Staaten verderben es sich nicht gerne mit kleinen Staaten, die gesinnungsmässig auf ihrer Seite stehen. Rechnen Sie damit, dass auch die EU den Druck auf das Bankgeheimnis und den Finanzplatz Schweiz erhöhen wird? Wurde das Bankkundengeheimnis nicht mit dem Schengen-Abkommen gesichert? Der Druck wird erhöht, um den Schweizer Bankplatz zu schwächen. Das ist ein Dauerzustand. Mit der im Schengen-Abkommen getroffenen Zinsbesteuerung wollte man die Steuerflucht eindämmen, ohne Kundendaten preisgeben zu müssen. Doch es war klar, dass das Ausland den Kampf mit anderen Mitteln fortsetzen würde. Wie soll die Schweiz diesem Druck aus dem Ausland begegnen? Leider ist die Schweiz gegenüber der EU sehr willfährig. Der von der EU verlangten Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien hätte die Schweiz unbedingt Gegenforderungen stellen müssen in Bezug auf die Achtung des eigenen Steuerregimes. Diese Chance ist verpasst worden. Wie wichtig ist das Bankkundengeheimnis grundsätzlich noch für die Schweiz und die Bankbranche? Es ist von grosser Bedeutung und eine Besonderheit. Dem Kunden wird klargemacht, dass man die Rechtsordnung respektiert und die Privatsphäre achtet. Welchen Einfluss auf den Finanzplatz Schweiz und damit auf unsere Volkswirtschaft insgesamt hätte eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses? Der Einfluss wäre nicht zu unterschätzen. Das Bankkundengeheimnis kann und darf aber nicht die einzige Stärke unseres Finanzplatzes sein, und das ist es auch nicht. Zuverlässigkeit und Seriosität des Bankgeschäfts sind mindestens ebenso wichtige Aspekte. Es ist vielleicht typisch, dass unsere Banken die grossen Verluste ausgerechnet in den USA erlitten haben. Die Mentalität in den USA ist eine andere. Sehen Sie Auswirkungen auf andere Wirtschaftssektoren für den Fall, dass das Bankkundengeheimnis fällt? Das wäre für die Schweiz sicher eine Schwächung, weil Werk- und Finanzplatz zusammenhängen. Aber dank den anderen Stärken unserer Banken – Seriosität, Professionalität, Zuverlässigkeit – sähe ich für andere Bereiche keine Katastrophe. Das Bankkundengeheimnis hat einen historischen Hintergrund. Ist er obsolet geworden? Das Bankgeheimnis geht zurück auf die Judenverfolgung im Dritten Reich. Jemanden zu schützen bei Geldanlagen – solche Situationen können jederzeit wieder auftreten. Etwas abzuschaffen, weil es im jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist, erscheint mir der falsche Ansatz. Das ist wie die Feuerwehr abschaffen, weil es im Moment nicht brennt. Ist es Zufall, dass der Druck auf das Bankgeheimnis ausgerechnet in einem Zeitpunkt steigt, in dem die UBS grosse Probleme mit sich bekundet? Druck auf das Bankgeheimnis wird immer wieder ausgeübt, und zwar immer dann, wenn jemand im Bankbereich versagt. Zudem erachte ich die Kronzeugenregelung in den USA als ein sehr problematisches Instrument. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Medien dieser Geschichte nie diese Bedeutung beimessen würden, wenn die UBS glänzend dastünde. In einer Situation der Schwäche wird aber jeder Missstand aufgebauscht. Ich gehe davon aus, dass der Fall UBS in den USA rechtlich und nicht politisch erledigt wird. Welche Zukunft räumen Sie dem Schweizer Bankgeheimnis ein? Wenn die Schweiz will, werden wir das Bankkundengeheimnis halten können. Die Frage ist nur, will die Schweiz, und sind unsere Politiker dem Druck gewachsen. Sind es die Bürgerlichen? Es gibt auch bürgerliche Politiker, die nichts gegen eine Aufweichung des Bankkundengeheimnisses haben. Da weder von linker noch von grüner Seite Unterstützung für das Bankkundengeheimnis zu erwarten ist, müssten die Bürgerlichen zusammenstehen. Was wäre im Falle einer weiteren Aufweichung des Bankgeheimnisses zu tun, um einen spürbaren Abfluss von Kundengeldern zu verhindern? In erster Linie müsste die Leistung gegenüber derjenigen der ausländischen Konkurrenz wesentlich besser sein. Zudem darf die Regulierungsdichte unter keinen Umständen zunehmen, wie das gewisse Kreise fordern. Denn wenn unsere Banken stärker reguliert würden als beispielsweise die englischen Institute, würde die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Aber die Banken selbst haben ihre Anreizsysteme für Bonuszahlungen zu ändern, damit sie nicht in solche Risiken laufen. Wo sehen Sie die Chancen des Finanzplatzes Schweiz? Wenn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Banken nicht durch zusätzliche Regulierungen geschmälert wird, hat unser Finanzplatz grosse Chancen. Erstens, weil die Schweiz ein Kleinstaat ist, und zweitens, weil die Schweiz nicht der EU angehört. Aber die Schweizer Banken, vor allem sie, müssen die traditionellen, soliden Eigenschaften pflegen und dürfen sie auf keinen Fall preisgeben.

05.07.2008

Combat pour les droits du peuple: les pratiques UE n’ont pas leur place en Suisse

Assemblée des délégués de l'UDC Suisse du 5 juillet 2008 à Brigue Le discours prononcé oralement fait foi Le «paquet» Ce que les partis gouvernementaux se sont permis durant la dernière session d'été est sans doute unique dans les annales du Parlement: ne reculant pas devant la sournoiserie la plus basse, ils ont lié deux projets de lois totalement distincts pour empêcher le peuple de se prononcer séparément sur chacun d'eux. L'un de ces textes concerne l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et la Bulgarie et l'autre la poursuite de la libre circulation actuelle avec les anciens Etats membres de l'UE. La majorité du Parlement a décidé de réunir ces deux projets pour en faire un "paquet", fort répugnant en l'occurrence, dans le but d'empêcher l'expression fidèle de la volonté populaire. Quelle est la conséquence de ce "paquet"? Le citoyen, qui veut dire NON à un projet mais OUI à l'autre, ne peut plus voter. S'il dit OUI, il approuve aussi le projet qu'il veut rejeter, s'il dit NON, il s'oppose également au texte qu'il souhaite accepter. Mesdames et Messieurs, il est intolérable de confronter le souverain à une question qui viole les règles de la Constitution fédérale! Or, celui qui lance un référendum contre ce projet, prête main à cette tromperie; il prend au sérieux cette fausse question et contribue en fait à ce que les citoyennes et les citoyens doivent trancher une question dont la formulation est indigne de la démocratie directe. Pourquoi cette lamentable mise en scène? Les partis gouvernementaux le savent bien: l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie telle qu'elle est présentée et à l'heure actuelle suscite beaucoup de scepticisme et risque donc d'être rejetée par le peuple. L'UDC a déjà clairement pris position: l'accord portant sur l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie doit être combattu. Le Parlement tente donc d'obtenir par des méthodes trompeuses un OUI à l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie. Et plus tard, on attribuera la responsabilité de cette décision au peuple. On les entend déjà, ces hypocrites: "C'était la volonté du peuple, le peuple a dit OUI" et ils tairont bien sûr soigneusement le fait que cette votation n'était qu'une tricherie. Et ces mêmes milieux pourront annoncer fièrement à Bruxelles: "Vous le voyez: la Suisse est le seul pays d'Europe où le peuple a pu se prononcer sur l'extension de la libre circulation des personnes, et ce peuple a dit oui." Et, bien évidemment, on omettra de préciser à cette occasion qu'en réalité le peuple suisse n'a pas pu participer à une votation libre. Mesdames et Messieurs, vous le sentez déjà: le but de ces manigances est de pousser la Suisse à adopter les pratiques antidémocratiques de l'UE. Avez-vous suivi la votation populaire en Irlande et les réactions des autres Etats de l'UE? Il y a là de quoi faire dresser les cheveux sur la tête d'un vrai démocrate. Et on voudrait que ces méthodes soient étendues à la Suisse? Fossoyeurs et faux-monnayeurs à l'œuvre Vous souvenez-vous des innombrables promesses que le gouvernement et le Parlement ont faites quand il s'agissait de faire accepter au peuple suisse la libre circulation des personnes? Il est intéressant à ce propos de relire les explications de vote du Conseil fédéral de 1999 à propos du projet de libre circulation des personnes avec l'UE. Je cite (traduction de l'allemand): "…; dans la septième année suivant l'entrée en vigueur, l'Assemblée fédérale décide si l'accord de libre circulation des personnes doit être poursuivi. Le peuple pourra en décider une fois de plus si un référendum est lancé." Et le Conseil fédéral poursuit: "Le Parlement décidera de plus si l'accord de libre circulation des personnes s'applique aussi aux Etats qui adhèrent ultérieurement à l'UE. Sur ce point aussi le peuple peut décider en cas de référendum." Cette promesse a été clairement rompue durant la session de juin 2008 lorsque le Parlement a décidé de réunir les deux projets en un seul "paquet". Le peuple suisse ne peut plus décider de l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie! Il est tout aussi intéressant de relire les explications de vote du Conseil fédéral concernant l'extension de la libre circulation des personnes avec l'UE en 2005. Je cite (traduction de l'allemand): "En 2009, le Parlement décidera si l'accord de libre circulation des personnes doit être poursuivi; en cas de référendum, les citoyens auront une fois de plus le dernier mot." Un peu plus loin on peut lire ce qui suit: "Une extension de la libre circulation des personnes à de futurs Etats membres de l'UE doit également être approuvée par le Parlement et elle est soumise au référendum facultatif." Cette promesse faite par le Conseil fédéral en 2005 a été rompue comme les autres. Les citoyennes et les citoyens ne pourront pas voter sur l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie. Cette politique est indigne de la Suisse. Que doit faire l'UDC? Mesdames et Messieurs, en analysant cette affaire dans tous ses détails et en prenant en considération les conséquences de cette violation d'une règle constitutionnelle et légale élémentaire, on doit bien se rendre à l'évidence: un référendum ne serait qu'un faux-semblant. Voilà pourquoi un parti démocratique comme l'UDC doit y renoncer! Un faux semblant de référendum et un faux-semblant de votation populaire sont indignes de la démocratie suisse. L'UDC ne doit pas participer à ce jeu. Nous ne jouons pas avec des dés pipés. Nous regrettons qu'il ne soit pas possible de lancer un référendum et que le Parlement prive le peuple de la possibilité de voter sur deux importants objets concernant l'UE. L'unique manière de contrer réellement pareils agissements est de voter à l'avenir pour l'Union démocratique du centre. L'UDC est le seul part qui défend sans concession la démocratie directe et qui combat les combines antidémocratiques visant à tromper le souverain. Voilà pourquoi, Mesdames et Messieurs, je vous propose de renoncer à lancer un faux-semblant de référendum et aussi à soutenir un faux-semblant de référendum. Laissons les partis gouvernementaux porter la responsabilité de leurs agissements quasi-dictatoriaux concernant la libre circulation des personnes avec la Bulgarie et la Roumanie. Ils entreront dans l'histoire comme les fossoyeurs de la démocratie directe.

05.07.2008

Kampf für die Volksrechte: Keine EU-Verhältnisse in der Schweiz

- Es gilt das gesprochene Wort - Referat vom 5. Juli 2008 an der SVP-Delegiertenversammlung in Brig Meine Damen und Herren, Das "Päckli" Was sich die Regierungsparteien in der Juni-Session geleistet haben, ist wohl einmalig: In schlaumeierischer und hinterhältiger Manier haben sie zwei völlig verschiedene Gesetzesvorlagen zusammengebunden, damit nicht mehr einzeln darüber abgestimmt werden kann. Eine betrifft die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien und die zweite betrifft die Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Staaten. Diese beiden Vorlagen haben die Politiker in ein schmuddeliges "Päckli" zusammengebunden, um eine echte Stimmabgabe des Stimmbürgers zu verunmöglichen. Was ist die Folge dieses "Päcklis"? Der Stimmbürger, der zur einen Vorlage NEIN und zur anderen Vorlage JA sagen will, kann nicht mehr abstimmen! Sagt er JA, so heisst er eine Vorlage gut, die er ablehnen möchte, und sagt er NEIN, so verwirft er eine Vorlage, die er bejahen will! Meine Damen und Herren: Eine solch verfassungswidrige Abstimmungsfrage zu unterbreiten, ist unerhört! Wer nun ein Referendum zu dieser Vorlage ergreift, nimmt teil an diesem betrügerischen Spiel, nimmt diese Scheinfrage ernst, und hilft, sie dem Stimmbürger vorzulegen, was einer direkten Demokratie unwürdig ist! Warum dieses Trauerspiel? Die Regierungsparteien wissen: Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien in der vorgelegten Form und zum jetzigen Zeitpunkt stösst auf grosse Skepsis und könnte vom Schweizer Volk abgelehnt werden. Die SVP hat klar entschieden: Das Abkommen betreffend Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist abzulehnen. Das Parlament versucht nun mit einer Schein-Abstimmung ein JA zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien hinzuschwindeln. Später wird man dann aber die Verantwortung dem Schweizer Volk zuschieben. Wir hören schon die Ausreden: "Ja, das war der Wille des Volkes, das Volk hat JA gesagt" und man wird verschweigen, dass es sich um gar keine echte Volksabstimmung gehandelt hat. Ebenso wird man dann der EU freudig mitteilen: "Ihr seht, die Schweiz ist das einzige Land Europas, wo das Volk über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abstimmen konnte, und dieses Volk hat JA gesagt zu dieser Ausdehnung". Selbstverständlich wird man auch hier die Tatsache unterschlagen, dass das Volk nicht an einer freien Abstimmung teilnehmen konnte. Meine Damen und Herren, Sie ahnen es bereits: Die Schweiz soll sich den undemokratischen Zuständen in der EU annähern. Haben Sie die Volksabstimmung in Irland und die Reaktionen in den EU-Staaten miterlebt? Einem Demokraten muss es bange werden. Und jetzt soll es bei uns ähnlich zugehen. Totengräber und Falschmünzer am Werk Was haben Regierung und Parlament nicht alles versprochen, als es darum ging, die Personenfreizügigkeit dem Schweizer Volk schmackhaft zu machen? Lesen Sie in diesem Zusammenhang das Abstimmungsbüchlein zur Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahre 1999. Ich zitiere: "...; im siebten Jahr nach Inkrafttreten entscheidet die Bundesversammlung, ob das Abkommen über die Freizügigkeit weitergeführt wird. Darüber kann das Volk erneut abstimmen, sofern das Referendum ergriffen wird." Der Bundesrat fährt weiter: "Das Parlament wird zudem entscheiden, ob das Abkommen über die Freizügigkeit auch für Staaten gilt, die später der EU beitreten. Auch darüber kann das Volk im Falle eines Referendums abstimmen." Nach dem Päckli-Beschluss in der Juni-Session 2008 sind diese Versprechen gebrochen worden: Über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien kann das Schweizer Volk nicht mehr abstimmen! Lesen Sie auch das Abstimmungsbüchlein zur erweiterten Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahre 2005. Ich zitiere: "Im Jahr 2009 entscheidet das Parlament, ob das Freizügigkeitsabkommen weiterzuführen ist; im Falle eines Referendums haben die Stimmberechtigen erneut das letzte Wort." Und dann wird weiter gesagt: "Auch eine Ausdehnung der Freizügigkeit auf künftige neue EU-Staaten muss vom Parlament genehmigt werden und untersteht dem fakultativen Referendum." Auch dieses bundesrätliche Versprechen vom Jahre 2005 ist gebrochen worden. Der Stimmbürger kann nicht über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien entscheiden. Das ist eines Landes wie der Schweiz unwürdig. Was hat die SVP nun zu tun? Meine Damen und Herren, wenn man jetzt die Sache in der ganzen Tiefe betrachtet und die Folgen des verfassungswidrigen Einbruchs in unsere Rechtsordnung bedenkt, hat man keine Möglichkeit für ein Referendum mehr, sondern lediglich noch für ein Schein-Referendum. Darauf muss aber eine demokratische Partei wie die SVP verzichten. Ein "Schein-Referendum" und eine "Schein-Volksabstimmung" ist der schweizerischen Demokratie unwürdig! Die SVP darf hier nicht mitspielen. Wir spielen nicht mit verzinkten Karten. Wir bedauern, dass man kein Referendum ergreifen kann und dass das Parlament dem Stimmbürger wichtige Vorlagen - die EU betreffend - entzieht. Wirklich helfen kann dabei letzlich wirksam nur eines, nämlich dass man in Zukunft die Schweizerische Volkspartei wählt. Sie ist die Partei, welche noch zur direkten Demokratie steht und undemokratische Tricks gegenüber dem Souverän ablehnt. Darum meine Damen und Herren, ich beantrage Ihnen auf dieses Schein-Referendum zu verzichten und auch kein Schein-Referendum zu unterstützen. Die Verantwortung für dieses geradezu diktatorische Vorgehen betreffend die Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien sollen die Regierungsparteien tragen! Als Totengräber der direkten Demokratie.

11.06.2008

L’UDC n’est pas composée que de héros

OPPOSITION. Christoph Blocher se tient dans l'ombre. Mais il ne s'en cache pas: dans le parti, c'est toujours lui qui donne le ton. Interview dans «Le Temps» du 11 juin 2008 Interview: Ron Hochuli Christoph Blocher lance l'offensive. Le Zurichois l'admet, il reste le stratège en chef de son parti. Un stratège décidé à laver les échecs retentissants du 12 décembre et du 1er juin. Entretien. Le Temps: Vous avez insinué, le 12 décembre, que vous serez plus dangereux hors du gouvernement. Six mois plus tard, ce pronostic se révèle erroné... Christoph Blocher: Premièrement, j'ai dit que la beauté du système suisse était que l'on pouvait rester actif en politique hors du gouvernement et du parlement. Nuance! Deuxièmement, ne nous jugez pas à l'aune du 1er juin. Du point de vue électoral, dans les cantons d'Uri, Schwyz, Thurgovie, Saint-Gall et Nidwald, le parti n'a jamais eu autant de succès que ces six derniers mois. Au parlement, nous nous sommes imposés sur des sujets majeurs, contre la formation militaire à l'étranger, les importations parallèles et la hausse de l'aide aux pays en développement. Sur la libre circulation, nous faisons tout pour éviter un paquet. Nous travaillons! L'UDC a perdu le 1er juin sur un thème majeur pour elle. La faute à une mauvaise stratégie? Les partis d'opposition sont trop petits pour lancer des initiatives populaires, mais ce projet était né alors que nous étions encore au gouvernement. En outre, gardons à l'esprit que l'écrasante majorité des initiatives échouent, d'où qu'elles viennent. Cependant, je le concède, l'initiative a en partie raté sa cible. L'enjeu de la naturalisation démocratique n'était pas saisissable par tout le monde. Les Romands, par exemple, n'ont jamais connu un tel régime. Mais de telles défaites ne sont pas dramatiques. Vous n'étiez pas d'accord avec la stratégie, axée sur la criminalité... J'ai repris mon mandat de vice-président du parti le 1er mars, lorsque la campagne était déjà lancée. Et c'est vrai, sur les naturalisations, il y allait d'abord des droits populaires. La question était de savoir si nous voulions donner le pouvoir au peuple ou aux tribunaux. Mais l'heure n'est pas aux accusations. Ce serait mesquin. Nous menons actuellement une analyse approfondie du scrutin. Il y a six mois, vous étiez le roi de l'UDC. Aujourd'hui, vous êtes remis en question. Une situation blessante? Non, c'est voulu. Au lieu de présider le parti, j'ai voulu faire de la place à la relève. Un jour ou l'autre, je ne serai plus là. Il faut assurer la continuité. Certains élus sont d'avis que l'on ne peut plus vous montrer sur des affiches. Parce que, hors du parti, vous divisez trop... Un parti qui gagne polarise. C'est normal. Avant les élections, la cible première de la gauche, c'était Christoph Blocher. Nous avons répondu par des affiches, pour signaler que si on voulait me soutenir, il fallait voter UDC. Mais le but n'a jamais été que tout gravite autour de moi. Nous voulons un pays qui fonctionne mieux! Voilà le but. Vice-président responsable de la stratégie du parti, vous occupez le poste le plus important, non? Dans la foulée du 12 décembre, l'UDC a gagné 14 000 membres, qui ont bien sûr adhéré à la suite de ma non-réélection. Je ferai tout pour ne pas les décevoir. Mais je ne suis pas le président du parti. D'ailleurs, chacun a le droit de me critiquer. J'essuie des critiques depuis trente ans. Systématiquement après les élections, quand les gens n'ont rien d'autre à faire. Et il faut les comprendre: eux aussi veulent être quelqu'un! Vous admettez donc qu'à l'UDC il y a des gens qui veulent des mandats et de la reconnaissance, chose que vous avez toujours combattue? Bien sûr! L'UDC n'est pas composée que de héros. Et les autres partis non plus. Nous avons une ligne meilleure. Un message plus clair. Et chez nous, les leaders sont ceux qui travaillent le plus. Mais, comme les autres formations, nous n'avons pas que des bosseurs. Jusqu'en décembre, vous aviez une structure pyramidale. Aujourd'hui, avec une présidence à sept membres, le leadership paraît dilué... A dessein. La direction du parti était restée la même depuis que nous avions 10% de l'électorat. Après avoir triplé notre score au fil des ans, il fallait l'élargir. Maintenant, il faudra voir si c'est efficace et trouver le bon rythme. Mais laissez un peu de temps à cette nouvelle structure. Le seul constat à tirer pour le moment, c'est que les autres partis nous imitent. Mais à la différence de l'UDC, ils nomment une foule de gens à des postes clés sans leur attribuer de mandat précis. Juste en distribuant des titres. Toni Brunner, Jasmin Hutter ou Adrian Amstutz, jeunes membres de la présidence, sont des enthousiastes. Mais sont-ils des stratèges? Connaissez-vous un président de parti qui soit un stratège? Pour un président, ce n'est pas capital. L'important, c'est d'avoir une stratégie et de l'appliquer. La provenance de cette stratégie est secondaire. On peut reprocher aux nouveaux venus leur jeunesse. Mais on ne va pas demander à des jeunes d'agir comme des vieux! Ueli Maurer subissait les pires critiques quand il est entré en fonction. Or, comme Toni Brunner aujourd'hui déjà, il a été le meilleur des présidents de parti. Et vous, vous restez le stratège dont l'UDC a besoin. Oui, mais ce n'est pas grave. L'UDC a besoin de tout membre qui manifeste un esprit constructif. Vos élus romands reprochent à la direction une méconnaissance de leur terrain. A leurs yeux, il faut adapter certains messages aux francophones. C'est à prendre au sérieux. Pour les élections fédérales, l'UDC a toujours mené une seule campagne dans toute la Suisse, avec succès. Pour le reste, nous venons d'avoir une discussion. Et les revendications des Romands sont justifiées. Les francophones doivent collaborer à la définition des campagnes. Quitte à ce que nous ayons des campagnes différentes. Mais il faut se garder des compromis sur le fond! Il ne faut pas confondre le style et le contenu, comme le font certains qui ont rejoint le parti avant les élections parce que nous avions du succès, et qui, aujourd'hui, n'assument pas. Ça, c'est inacceptable. Vous êtes plus tolérant avec les Romands qu'avec certains Bernois... Nous n'avons pas de problème avec l'UDC bernoise. Certains Bernois ont un problème avec leur section cantonale. S'ils veulent rester, qu'ils discutent. S'ils veulent partir, qu'ils partent. Mais un nouveau parti n'a aucune chance. De nombreux échecs l'ont déjà montré. Et c'est logique. Un nouveau parti doit avoir un programme original. Ce que ces quelques Bernois n'ont pas. Dans les Grisons, c'est différent. On a été contraint de les exclure, mais pas pour des raisons politiques. Et ceux qui veulent en profiter pour faire cavalier seul doivent garder à l'esprit qu'ils n'auront du succès qu'à court terme. D'ailleurs, écoutez Samuel Schmid... Le lundi, il veut partir. Le vendredi, il revient sur ses propos. Il se rend compte que pour lui-même tout cela n'a aucune chance. Mais ce n'est pas mon problème. L'UDC ne risque-t-elle pas une campagne très difficile sur la libre circulation, avec des élus de l'aile économique favorables à l'extension et à la prolongation? C'est le seul thème sur lequel le parti n'a jamais parlé d'une seule voix. Cela dit, un parti doit pouvoir vivre avec cela. Il y aura une décision de la majorité, et il faudra s'y plier. Ceux qui auront un avis différent le défendront peut-être. On peut se le permettre, parce que nous sommes unis sur tous les autres thèmes. Cela devient plus problématique chez les radicaux ou les démocrates-chrétiens, qui sont divisés sur tous les sujets. Si l'extension et la prolongation de la libre circulation sont soumises au peuple dans le même paquet, combattrez-vous le tout? Nous y serons contraints. C'est la décision que nous avons prise au sein du groupe parlementaire et du comité du parti. A notre sens, la prolongation de l'accord est souhaitable, mais pas l'extension à la Bulgarie et à la Roumanie. Il faut donc présenter deux objets séparés au peuple, afin qu'il puisse choisir. L'inverse serait assimilable à des machinations antidémocratiques. Un non sur l'un ou sur l'autre des objets aurait les mêmes conséquences, avec une application de la clause guillotine. Non, la clause guillotine est un argument fallacieux. Si on refuse l'élargissement à la Bulgarie et à la Roumanie, il faudra renégocier certaines choses. Nous voulons une solution au problème des gens du voyage, comprenant des accords de réadmission, et la garantie de notre souveraineté fiscale. Cela fera partie de la négociation. En 2005, vous disiez: «Il faut oser la libre circulation.» L'aviez-vous dit uniquement en tant que conseiller fédéral? Ou êtes-vous aujourd'hui contre, parce que vous avez besoin de combats dans l'opposition? C'est vrai, j'avais parlé au nom du Conseil fédéral. Mais je ne vais pas vous dire quelle aurait été ma position si je n'avais pas été ministre. Pour le reste, je me bats contre le discours qui fait des Bilatérales la panacée. Je tiens à rappeler que nous n'avons qu'un an d'expérience réelle en matière de libre circulation, et encore, avec les anciens membres de l'UE. Attendons la récession pour en mesurer les effets concrets! L'UDC ne veut plus lancer d'initiatives, elle préfère se concentrer sur les référendums. Parce qu'il est plus facile de faire dire non à l'électorat? En premier lieu, le rôle de l'opposition est de contrôler le gouvernement et de souligner ses erreurs - ce qui est relativement facile actuellement. Pour ce faire, en tant qu'outil, le référendum s'impose. Soutiendrez-vous l'initiative pour l'interdiction des minarets? Ce n'est pas une initiative de l'UDC. Pour ma part, je n'y suis pas très favorable: j'estime que les minarets ne sont qu'un aspect d'un problème très complexe. Mais nous avons plusieurs élus qui soutiennent cette initiative. Je ne vais pas les en empêcher et ne ferai pas campagne contre eux. Quand l'UDC veut-elle retourner au gouvernement? Dès que possible. Nous nous poserons la question à chaque vacance. Dès le départ de Pascal Couchepin.

29.04.2008

Blocher erwägt Rückkehr in den Bundesrat

Interview mit der "Neuen Luzerner Zeitung " vom 29. April 2008 Von Jürg Auf der Maur und Noemie Schafroth Christoph Blocher hat seine Ambitionen auf eine Rückkehr in den Bundesrat noch nicht begraben. Wenn der Sessel des jetzigen Bundespräsidenten Pascal Couchepin frei wird, hält er eine Kandidatur für möglich. Es sei wichtig, dass alle bedeutenden Volksgruppen in der Regierung vertreten seien, sagte der alt Bundesrat im Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung». «Jetzt hat man die grösste Partei – die SVP – ausgeschlossen!» Blocher hält eine eigene Kandidatur für denkbar. Es sei aber auch möglich, dass jemand anders portiert werde: «Das wird sich weisen. Das entscheiden wir dann, wenn es soweit ist.» Die SVP-Initiative will, dass Gemeinden abschliessend über Einbürgerungen bestimmen. Damit wird der Willkür wieder Tür und Tor geöffnet. Christoph Blocher: 150 Jahre lang haben die Gemeinden verantwortungsvoll eingebürgert bis 2003 plötzlich das Bundesgericht die bewährte Praxis umstiess. Ohne Verfassung oder Gesetz zu ändern, machte das Gericht die Einbürgerungen aus einem politischen zu einem Verwaltungs-Akt. Damit bekommt der Ausländer neuerdings ein Recht auf Einbürgerung. Das heisst? Blocher: Das hat schwerwiegende Folgen. Darum sollen Bürgerrechtsverleihungen wieder die Gemeinden vornehmen. Sie können über Einbürgerungen besser entscheiden als ferne Gerichte. Es muss eine Rekursmöglichkeit geben. Blocher: Der Entscheid der Gemeinde war vordem stets endgültig. Bei politischen Entscheiden gibt es keine Rekurse. Wer nicht in die Schulbehörde gewählt wird, kann auch keinen Rekurs machen. Bei Einbürgerungen ist es anders. Ihr Vorschlag widerspricht der Verfassung und internationalen Konventionen. Blocher: Das trifft nicht zu. Dann hätten wir die letzten 150 Jahre verfassungswidrig eingebürgert. Aber mit der Einbürgerungsinitiative ist dies in einem Verfassungsartikel neu ausdrücklich festgehalten. Im Rahmen der neuen Bundesverfassungsrevision wurde ausdrücklich festgehalten, dass die lang bewährte Einbürgerungspraxis nicht gegen Völkerrecht verstosse. Bei anonymen Urnenentscheiden kommt es zu unfairen Entscheiden. Leute werden anonym abgelehnt, nur weil sie einen Namen auf -ic haben. Blocher: Bei sehr grossen Gemeinden sind Urnenabstimmungen wegen der grossen Zahl schwer praktikabel. Aber die Gemeinden können auch andere Organe bestimmen. Dass nach den bisherigen Erfahrungen die Stimmbürger bei gewissen Volksgruppen etwas vorsichtiger sind, ist begreiflich. Der Einbürgerungswillige kann ja nochmals antreten. Die Integrationsbemühungen müssen dann etwas intensiver sein. Nochmals: Bei einer Annahme der Initiative drohen Prozesse vor Bundesgericht und dem Menschenrechtshof. Blocher: Sicher weniger als heute. Es kann nur noch wegen Verletzung von Verfahrensfehlern rekurriert werden. Inhaltlich, also auch an einem ablehnenden Einbürgerungsentscheid, kann das Gericht dann nicht mehr rütteln. Aber wenn jeder Ausländer, dessen Einbürgerungsgesuch abgewiesen wird, vors Gericht gehen und das Gericht die Gemeinde zwingen kann, diesen gegen den Willen der Gemeinde einzubürgern, wird man im Zweifel leichtfertiger einbürgern. Und? Blocher: Damit will man wieder eine erleichterte Einbürgerung, was das Schweizer Volk schon drei Mal an der Urne verworfen hat. Wird die Einbürgerungsinitiative abgelehnt, so führt dies zu Masseneinbürgerungen mit Begleiterscheinungen wie Kriminalität von Eingebürgerten und Sozialmissbrauch. Sie haben als Justizminister immer wieder das Bundesgericht kritisiert. Sie wollen doch mit der Initiative die Gerichte aushebeln. Blocher: Ich habe auf negative Folgen von Gerichtsurteilen hingewiesen  vor allem im Asyl- und Ausländerbereich. Mit der Initiative, über die wir jetzt abstimmen, müssen die Bürger entscheiden, ob sie bei Einbürgerungen einen Bürgerstaat oder einen Richterstaat wollen. Der Gegenvorschlag des Ständerates kommt der SVP doch weit entgegen. Die Gemeinden können einbürgern, aber es braucht einen rekursfähigen Entscheid. Blocher: Auch beim Gegenvorschlag entscheiden letztendlich nicht mehr die Gemeindebürger, was ins Gemeindebürgerrecht aufgenommen werden soll. Die neue Praxis führt zu Masseneinbürgerungen. Das ist zu vermeiden. Das ist übertrieben. Die Gerichte haben auch schon abgewiesene Einbürgerungsgesuche gestützt. Blocher: Nur der Nichteingebürgerte kann vors Gericht. Ein Stimmbürger, der fordert, eine Einbürgerung sei zu unrecht erfolgt, kann nicht rekurrieren. Die Gemeinden wissen das und werden einbürgern, damit es nicht zu einem Gerichtsfall kommt. Das fördert Masseneinbürgerungen. Ist es in Ihren Augen fair, wenn man anonym jemanden abweist? Blocher: Nochmals: Wenn ich nicht in die Schulpflege gewählt werde, mag ich das als unfair empfinden. Aber die Stimmbürger entscheiden und das gilt. Ich habe kein Recht darauf. Und es soll auch kein Recht auf Einbürgerung geben. Es ist ja nicht so, dass Abgewiesene für ihr Menschsein schwerwiegende Nachteile erfahren. Sie haben das Bürgerrecht ihres Heimatstaates, aber sie können hier wie Schweizer leben, nur das Stimmrecht und den Schutz vor Ausweisung haben sie nicht. In Emmen, wo alles begann, arbeitet jetzt eine Kommission mit der SVP erfolgreich an den Einbürgerungen. Blocher: Da hat ja niemand etwas dagegen. Bei der Annahme der Einbürgerungsinitiative bestimmt die Gemeinde, ob dies so gemacht werden soll. Aber auch der Entscheid auf Ablehnung soll dann gelten, darum steht auch die SVP Emmen voll und ganz hinter der Einbürgerungsinitiative. Der Vorstand der Berner SVP solidarisiert sich mit den Bündnern und will diese nicht ausschliessen. Reicht es zur Zweidrittelmehrheit? Blocher: Das dürfte der Fall sein. Es war immer klar, dass die Berner und Bündner eine andere Meinung vertreten. Und die Solidarität für Frau Widmer-Schlumpf lässt Sie kalt? 12000 demonstrierten in Bern, über 120000 unterschrieben eine Petition? Blocher: Und gleichzeitig sind über 13 000 der SVP beigetreten. Die SVP zählt auf die Stimmbürger. Sie leben ja tatsächlich gut von der Kontroverse. Es gibt einen «Blocher»-Effekt. Blocher: Viele Stimmbürger wehren sich gegen Intrigen und hinterhältige Spiele bei Bundesratswahlen. Dies haben sie im Dezember 2007 gesehen und erlebt. Jetzt folgt die Reaktion. Konkret: Heisst das, Sie treten an, wenn Bundespräsident Pascal Couchepin zurücktritt? Wollen Sie den dritten SVP-Sitz? Blocher: Dann hätten wir wenigstens einen Sitz, jetzt haben wir ja keinen. Es ist aber wichtig, dass alle bedeutenden Volksgruppen in der Regierung vertreten sind. Jetzt hat man die grösste Partei - die SVP - ausgeschlossen! Sie treten also an? Blocher: Ich oder jemand anders. Das wird sich weisen. Das entscheiden wir dann, wenn es so weit ist. Was hat im Bundesrat im ersten Quartal 2008 geändert? Blocher: Eine weitere Abwendung von der Neutralität. Das hat Folgen: Dass sich die Aussenministerin auf ihrer Iran-Reise mit Schleier so aufdringlich präsentiert und ablichten lässt ist unnötig. Das hat prompt zu heftigen Reaktionen von den USA und von Israel geführt. Die Pilatus-Werke leiden unter einer Praxisänderung. Blocher: Auch diesen Entscheid verstehe ich nicht. Man hat dem Druck der Linken einfach nachgegeben. Das ist die klare Folge einer Mitte-Links-Regierung. Dieser Beschluss trifft doch die Pilatus-Werke in ihrem Kern, weil mit der neuen Bestimmung direkt der ausländischen Konkurrenz in die Hand gespielt wird. Der Bundesrat ist doch bürgerlich dominiert? Blocher: Wie kommen Sie darauf? Ich wurde ja abgewählt, um den bürgerlichen Kurs zu brechen. Die grosse bürgerliche SVP ist nicht mehr in der Landesregierung vertreten.