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02.12.1999

Genug gerechnet, Blocher wählen

Für Sie gelesen: Artikel in der Weltwoche vom 2. Dezember 1999 Der SVP-Volkstribun muss in die Regierung. Nicht nur zwecks Domestizierung. Erproben wir seine Politik. Sie passt zu einer Generation in der Zwickmühle der Modernisierung. Von Ludwig Hasler Wohnen wir einem politischen Akt bei, oder sitzen wir in der Arithmetikstunde? Dauernd klimpert der Zählrahmen: SP 51 Nationalratssitze, CVP 35, SVP 44. Reimt sich das zum Verhältnis 2-2-1 im Bundesrat? Nein. Doch die Ständeräte hinzuaddiert, sieht es schon besser aus: 57-50-51. Das bricht zwar der genialste Parteimathematiker nicht auf die Formel 2-2-1, macht aber nichts, er wechselt den Rahmen und zählt die Jahre, die seine Partei auf ihre zwei Regierungssitze hat warten müssen. Überhaupt: Wählt denn das Volk den Bundesrat? Alles korrekt - und daneben. Zählrahmen plus Formelkram machen noch keine Politik. Der springende Punkt ist doch: Christoph Blochers SVP ist zur ersten politischen Kraft avanciert. Soll dieser Erfolg jetzt unter jahrzehntealte Usanzen geraten? Es geht nicht um Regelkonformität. Es geht um Legitimierung der Regierung im Lichte der Wahlen. Und diese Legitimation gelingt, nach Blochers Kandidatur, nur mit Blochers Wahl. Ob er unseren Geschmack trifft, ist nicht die Frage. Ebenso wenig, ob uns eine Mitte-Rechts-Regierung gefällt. Entscheidend ist einzig die Funktionstauglichkeit unserer Demokratie. Die aber würde mit einem in die Opposition verbannten Blocher arg strapaziert. Ein Blocher, der "draussen" agiert, wird das Plebiszit radikalisieren, bis die Abstimmungs- demokratie zur Stimmungsdiktatur verkommt. Einen Vorgeschmack gibt die Initiative "Einbürgerungen vors Volk". Der Volksabsolutismus, der ihm vorschwebt, lebt vom Ressentiment gegen die parlamentarische Demokratie, insgeheim von der Verachtung eines zivilisierten Ausgleichs der Interessen. Der Mythos der kollektiven Volksidentität dient dabei nur als Chimäre einer autoritären Politik, die den Staat privaten Kapitalinteressen gefügig machen will. Wer nicht riskieren will, dass dieser begabte Populist seine eigene Volksherrschaft organisiert und finanziert, muss ihn in die Verantwortung nehmen. Nur mit Blocher "drinnen" entschiede sich endlich, was an seinen Parolen mehrheitsfähiges Programm ist - und was landjunkerhaft-absolutistische Überheblichkeit. Zumal seine Parolen im Zeitgeist fruchtbaren Humus finden. Mit seiner Trilogie der Negation - Ausländer raus, Europa nein, Steuerstaat ade - mobilisiert Blocher nicht nur das letzte Aufgebot der Aktivdienst-Generation. Er dirigiert die grösste Jugendpartei. 27 Prozent der 18- bis 39-jährigen Wähler. Christoph Blocher, die Galionsfigur der Dreissigjährigen? Das ist kein Witz. Die Jüngeren sitzen in der Zwickmühle. In der "Weltwoche"-Umfrage nennen sie als höchsten Wert die Familie; die Realität macht sie zu Einzelkämpfern, die mit Babys am Bein den Flexibilitätserwartungen kaum genügen. Sie finden Solidarität ganz gut, in der Praxis haben sie mit sich selber genug zu tun. Sie sehen sich politisch in der Mitte, doch mit Ausländern haben sie ein Problem. Sie wollen den Weltfrieden und Eier aus artgerechter Hühnerhaltung, aber bitte ohne Engagement, sie wollen das nur für sich. Wir 55-Jährigen hatten es auch nicht leicht. Aber die Perspektive war eindeutig: vorwärts, aufwärts. Diese Perspektive ist weg. Die Hochschulen stehen allen offen, doch die Abschlüsse sind zu nichts und allem zu gebrauchen. Die ganze Welt steht herrlich offen, doch was heute zählt, ist morgen vielleicht schon Schrott. Das Leben, ein Flickwerk. Bastelbiografien. Und bei dem Tempo weht ein ziemlicher kühler Wind. Angesichts solcher Modernisierungsstrapazen empfiehlt sich die simple Doppelstrategie: abhärten und aufwärmen. Blochers Rezept! Wirtschaftlicher Neoliberalismus plus gesellschaftlicher Wertekonservativismus. Dazwischen schrumpft der Staat auf ein Minimalpensum: Kriminelle verhaften, Ausländer ausschaffen, Lonza subventionieren. Simpel, doch nicht unlogisch. Wer permanent im Überlebenstraining steckt, kann sich nicht noch um andere kümmern. Wer der Globalisierungsfalle ins Auge sehen muss, mag nicht noch ideologische Restbestände (Political Correctness, Solidarität mit Minderheiten, Toleranz für Graffitisprayer) mitschleppen. Also abhärten, abschotten, Besitzstand wahren, Gewinn maximieren. Und für die Kälte der Globalkonkurrenz Entschädigung suchen. Am besten bei konservativen Ersatzwärmespendern. Die alten Werte. Die Familie. Die gute alte Schweiz. Das wärmt zwar nicht wirklich, erwärmt schon gar nicht für andere, Fremde. Mehr als der Schein humaner Werteordnung darf es nicht sein. Sonst müsste man sie ja noch in der Praxis befolgen. Blochers Politik als Offerte für Modernisierungsgeplagte in der Zwickmühle. Es geht nicht allein darum, Christoph Blocher zu domestizieren. Seine Politik muss in der Regierung ihre Chance erhalten. Damit ihre Tauglichkeit, ihre Risiken und Nebenwirkungen offenbar werden.

01.12.1999

«Ich denke nicht an einen Verkauf»

Interview mit "Finanz und Wirtschaft" vom 1. Dezember 1999 lnterview: Peter Schuppli Herr Blocher, falls Sie am 15.Dezember in den Bundesrat gewählt werden, hätten Sie einiges neu zu regeln. So müssten Sie aus allen Verwaltungsräten ausscheiden und die operative Leitung der EMS-CHEMIE neu besetzen. Hingegen sei es möglich, sagten Sie kürzlich am Radio, dass Sie über die Emesta AG Mehrheitsaktionär der EMS-CHEMIE Gruppe bleiben würden. Als Eigentümer könnten Sie aber jederzeit Einfluss auf die Konzernleitung nehmen. Wo bliebe Ihre Unabhängigkeit? Wäre das nicht ein permanenter Interessenkonflikt? Blocher: In der "Samstag-Rundschau" sagte ich, dass es für Bundesräte klare Regelungen gibt: Er darf für keinen anderen bezahlten Posten tätig sein. Das hiesse für mich: Rückzug aus allen Verwaltungsräten und Exekutivfunktionen. Aber: Ich bin doch kein Unternehmer, der wartet, bis er unter Umständen in den Bundesrat gewählt wird, um zu überlegen was passiert, wenn er morgen nicht mehr zur Verfügung steht. Es gibt wahrscheinlichere Fälle, dass ich morgen nicht mehr da bin als derjenige, dass ich zum Bundesrat gewählt werde! Wie hoch stufen Sie denn Ihre Chancen ein, dass Sie gewählt werden: 10%, 50%, über 50%? Blocher: Weniger als 1%! Ich habe von der Partei den Auftrag, Bundesrat zu werden. Dieser Auftrag wird sich aber nicht erfüllen lassen, weil die bürgerlichen Parteien wollen, dass die SP im Bundesrat vertreten bleibt. Also werde ich draussen bleiben und mehr Opposition machen müssen. Bereitet Ihnen diese absehbare Niederlage keine Mühe? Blocher: Ich bin ein Spezialfall: Aus Niederlagen bin ich stets gestärkt hervorgegangen. Sie erwähnten im Radiointerview auch, es sei, was die Ems-Gruppe betrifft, alles geregelt... Blocher: ...natürlich. Das hat aber mit der Bundesratswahl direkt nichts zu tun. Ich muss mir doch überlegen, wie es mit der EMS-Gruppe im Todesfall weitergeht. Solche Überlegungen und Lösungen gehören doch zum Pflichtenheft eines jeden Unternehmers. Sie hätten aber keine Mühe über die Emesta AG Mehrheitsaktionär der EMS-Gruppe zu bleiben, falls Sie zum Bundesrat gewählt würden? Blocher: Ich bin Eigentümer einer privaten Holding, der Emesta AG. Ich sehe überhaupt nicht ein, weshalb ein Bundesrat keine Holdinggesellschaft besitzen darf. Jeder Bundesrat besitzt schliesslich ein Vermögen, das ihn gedanklich und finanziell beschäftigt. Ich denke auch nicht daran, die EMS-CHEMIE Gruppe zu verkaufen. Es ist ab er schwer vorstellbar, dass Sie als Eigentümer die EMS-Gruppe ihrem Schicksal überlassen könnten... Blocher: Es ist klar, dass meine Familienangehörigen in der Emesta Einsitz nehmen müssten... ....die sind zurzeit noch nicht in der Familienholding? Blocher: Nein, noch nicht. Aber wir sind gerade in einer Übergangssituation. Würde ich in den Bundesrat gewählt, müsste meine Familie sofort die Funktionen in der Familienholding übernehmen, die ich ausübe. Was in der EMS-CHEMIE Gruppe geschähe, darüber möchte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äussern. Es nähme seinen Lauf, so wie das für den Fall meines plötzlichen Ablebens vorgesehen ist. EMS-CHEMIE würde mehrheitlich in Familienbesitz bleiben? Blocher: Ja, natürlich. Ein Verkauf der Emesta oder der Beteiligung an EMS-CHEMIE kommt also nicht in Frage? Blocher: Ich denke nicht daran. Warum haben Sie dann seinerzeit überhaupt das Opting-out in die Statuten aufgenommen, wenn Sie ja nicht an einen Verkauf denken? Blocher: Die Opting-out-Klausel haben wir auf Grund der seinerzeit mit EMS-CHEMIE gesammelten Erfahrungen in die Statuten aufgenommen. Das Unternehmen geriet 1983 ins Trudeln. Wenn damals das gleiche Aktienrecht wie heute gegolten und EMS-CHEMIE keine Opting-out-Klausel gehabt hätte, wäre diese Gesellschaft heute am Boden. Ich hätte damals nicht die Möglichkeit gehabt, sämtliche Aktien zu kaufen. Und ein anderer hätte diese Gruppe in diesem Zustand nicht übernommen. Damit will ich sagen: Es gibt durchaus Notsituationen, in denen ein Opting-out gut sein kann. Es könnte beispielsweise auch der Fall eintreten, in dem ich einen Teil meiner Aktien verkaufen muss. Und wie steht es mit der Gleichbehandlung der Aktionäre, für die Sie sich stets ausgesprochen haben? Blocher: Opting-out heisst nicht, dass ich die Aktionäre nicht gleich behandeln darf. Es heisst umgekehrt aber auch nicht, dass man die Publikumsaktionäre unter allen Umständen gleich behandeln muss. Ich will im Handeln frei bleiben. Massgebend ist für mich die Notwendigkeit vom Unternehmen her und die Wahrung der Aktionärsinteressen. Es war für die anderen Aktionäre kein Nachteil, dass ich seinerzeit "nur" die Mehrheit und nicht das ganze Aktienkapital erworben habe. Unter welchen Umständen würden Sie nur in einen Verkauf von 100% der Aktien einwilligen? Blocher: Gesetzt den Fall, EMS-CHEMIE würde an einen Konkurrenten gehen, würde ich darauf beharren, dass dieser ein Kaufangebot an sämtliche Aktionäre richtet. Denn in einem solchen Fall könnte es für die Publikumsaktionäre nachteilig werden wenn ein Käufer nur einen Teil der Aktien übernähme. Aber nochmals: Mein Wille ist, eine gesamtunternehmerische Lösung zu finden, falls EMS-CHEMIE jemals in eine solche Situation geraten würde, unter der Voraussetzung der Gleichbehandlung aller Aktionäre. Nur wenn aus unternehmerischen Interessen eine Ungleichbehandlung der Aktionäre sich als opportun erweist, ist die Opting-out-Klausel gut. Macht sich die Konjunkturbelebung in Europa verstärkt auch im Geschäftsgang der EMS-CHEMIE Gruppe bemerkbar? Blocher: In den ersten acht Monaten waren wir hinter den Budgetwerten zurück. Wir werden aber dank der Geschäftsbelebung in den letzten Monaten und trotz der Umstrukturierung innerhalb der Gruppe das Betriebsergebnis des Vorjahres wieder erreichen. Es gibt keine Gewinnwarnung, aber das Resultat wird auch nicht signifikant besser als erwartet ausfallen. Es ist bekannt, dass wir im Bereich polymere Werkstoffe einige alte Produkte aus dem Sortiment eliminiert und in erheblichem Umfang in neue Produkte investiert haben. Im laufenden und im nächsten Jahr wird die EMS-CHEMIE Gruppe auf operativer Ebene keine grossen Sprünge schaffen. Im Finanzbereich sind die Mittel gebunden in den Beteiligungen an Algroup und Lonza. Da werden wir bekannt geben, wie hoch die stillen Reserven etwa sind. Wird die EMS-Chemie Holding an beiden Konzernen beteiligt bleiben? Blocher: Diese Frage muss offen bleiben. Wir haben noch keinen endgültigen Entscheid getroffen.

01.11.1999

Führung in einer globalisierten Wirtschaft

Christoph Blocher vor dem Efficiency Club Zürich, November 1999 Sich nicht verzetteln, sondern auf seine Stärken konzentrieren - mit diesem Bekenntnis zum alten Erfolgsrezept "Schuster bleib bei Deinen Leisten" umriss Christoph Blocher vor dem Efficiency Club Zürich seine Unternehmensstrategie. Der Abendvortrag vermochte über 300 Personen anzulocken, die sich die Begegnung mit dem erfolgreichen Unternehmer und populären Politiker nicht entgehen lassen wollten. Die zum Schlagwort geronnene Globalisierung wird von Managern oft falsch verstanden. Die durchlässigeren Landesgrenzen bedeuten nicht a priori, dass eine Firma nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie in möglichst vielen Weltregionen vertreten ist. "Im Gegenteil ist ein riskantes Überseeengagement vielen zum Verhängnis geworden", betonte Christoph Blocher in seinem Vortrag. "Viel wichtiger ist die klare Ausrichtung auf besondere, hochqualitative Produkte und Dienstleistungen, auf etwas, das andere nicht können, und was nicht so leicht zu ersetzen ist. Ein Unternehmen kann also durchaus auch in der eigenen Region erfolgreich arbeiten und dort eine genügend grosse Nachfrage finden, ohne in den USA oder Asien aufzutreten." Christoph Blocher sprach sich für eine ständige und unvoreingenommene Lagebeurteilung der eigenen unternehmerischen Stärken und Schwächen aus. "Anders und besser sein als die andern: Das ist die dauernde Führungsdevise!" Statt sich jedoch mit quälenden Fragen über mögliche Nachteile der eigenen Produkte-Palette abzugeben, würden sich die Manager besser auf den weiteren Ausbau ihrer Produktevorteile konzentrieren. Gerade die Globalisierung und der dadurch angefachte Wettbewerbsdruck zwängen die Firmen, sich auf die eigene Stärke und die Kernkompetenzen zu konzentrieren. "Fokussierung ist heute das Schlagwort anstelle der früher propagierten Diversifizierung, die nichts anderes als Verzetteln bedeutet. Als ehemaliger Landwirt weiss ich, wovon ich rede", umschrieb Christoph Blocher unter langanhaltendem Applaus sein Erfolgrezept. Vorgängig des Vortrages vor den Mitgliedern des Efficiency Club Zürich umriss Vorstandsmitglied Dr. Roland Ermini das Profil Dr. Christoph Blochers: "Seinen schnörkellosen Argumenten haben die meisten politischen Kontrahenten wenig entgegenzusetzen." Mit Skepsis beurteilte Blocher u.a. die Nivellierungs-tendenzen innerhalb der europäischen Ausbildungsgesetzgebung. "Nivellierung bedeutet für hochindustrialisierte Länder wie die Schweiz immer eine Anpassung nach unten, und das brauchen wir nicht. Denn wenn wir unsere anerkannte Spitzenposition im Bildungssektor aufgeben, verlieren wir unseren Wettbewerbsvorteil auf den Weltmärkten." Gerade die ETH sei rund um den Globus als renommierte Kader-Schmiede anerkannt, die den Ruf der Schweiz als Hochpräzisionsland untermaure und so zu einem positiven Image beitrage. Diese besondere Stellung müsse unbedingt beibehalten werden, schloss Christoph Blocher sein vielbeachtetes Referat, dann sei auch unsere momentan intakte Position innerhalb der globalisierten Wirtschaft ungefährdet. Der Efficiency Club Zürich führt regelmässig Vorträge mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik durch. Auskunft über das breitgefächerte Club-Programm und die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erteilt gerne das Sekretariat (Efficiency Club Zürich , Postfach 3152, 8049 Zürich, Telefon 01 341 43 91).

28.10.1999

La formule magique disparaîtra dans quatre ans

Interview dans L' Hebdo du 28 octobre 1999 Vainqueur des élections, Christoph Blocher révèle sa stratégie pour le Conseil fédéral. Il est sûr que son parti n'obtiendra pas le fauteuil de ministre qu'il réclame. Propos recueillis par Marie Abbet et Michel Zendali 28 octobre 1999   L'UDC revendique un deuxième siège au gouvernement. Etes-vous candidat?   Blocher: Non, je ne suis pas candidat. En revanche, j'ai toujours dit que j'accepterais ce mandat si j'étais élu. Mon but n'est pas de devenir conseiller fédéral. Mais je suis persuadé que je pourrais bien remplir cette fonction, à défaut de la remplir volontiers.   Vous n'êtes pas très logique. Vous avez gagné. Si vous voulez respecter la volonté populaire, c'est à vous d'aller au gouvernement.   Blocher: Ce n'est pas moi qui ai gagné, c'est mon parti. A Berne, ce n'est pas nous mais le Parlement qui décide de qui doit être conseiller fédéral. Je n'ai pas envie de me porter candidat, parce que je sais d'ores et déjà que je devrais faire campagne. Il s'agirait d'être gentil avec les parlementaires pendant des mois. Je devrais donner raison à tout le monde, dire aux socialistes qu'ils ont raison, répéter la même chose aux radicaux, puis aux démocrates-chrétiens. Je devrais faire en sorte d'arrondir les angles. Je représente ma politique, mais si je me porte candidat, je dois me comporter en candidat. Et franchement, cette idée ne me fait pas envie. Mais si le Parlement dit: "Blocher doit aller au gouvernement", je le prendrai sur moi et j'irai.   Si vous n'êtes pas candidat, qui donc briguera ce deuxième siège?   Blocher: Je crois que cette question vient trop tôt. Vous devez vous rendre compte que si les autres partis ne veulent pas nous donner ce deuxième siège - ce dont je suis convaincu - nous devrons présenter quelqu'un qui soit prêt à ne pas être élu, d'une certaine manière à se sacrifier. Vous ne pouvez pas, par exemple, envoyer au casse-pipe la conseillère d'Etat zurichoise Rita Fuhrer, qui serait une candidate valable, en sachant d'avance qu'elle ne sera pas élue. Elle ne peut pas se permettre de perdre, parce qu'elle a une fonction dans un gouvernement cantonal. Dans mon cas, cela n'aurait aucune importance.   Vous porter candidat, en sachant pertinemment que vous ne serez pas élu, ne serait-ce pas un peu votre idée?   Blocher: Vous savez, nous avons encore d'autres candidats prêts à se sacrifier. Je ne suis pas le seul.   Qui par exemple?   Blocher: Chacun des treize conseillers nationaux UDC zurichois serait prêt à le faire. Notre parti a l'habitude de faire des sacrifices.   Donnez-nous des noms.   Blocher: En ce qui concerne Ueli Maurer, je pense que ce ne serait pas très judicieux, puisqu'il est président du parti. Walter Frey ou Toni Bortoluzzi seraient prêts.   Autrement dit, si on vous accorde un deuxième siège, le choix des candidats sera différent?   Blocher: Exactement. Dans ce cas, nous essayerons de voir qui pourrait défendre au mieux nos idées tout en remplissant les conditions nécessaires pour une telle fonction.   Dans ce cas de figure, Rita Fuhrer serait-elle une candidate possible?   Blocher: Je suis convaincu que Rita Fuhrer aurait le format. Et je suis aussi convaincu qu'elle représenterait bien nos idées. Ce que je n'accepterai pas, c'est que l'on élise n'importe qui sous le prétexte qu'il porte l'étiquette UDC mais qu'il affiche des opinions différentes de celles de notre parti.   Supposons quand même que les partis puis le Parlement vous accordent ce deuxième siège. Qui doit s'en aller?   Blocher: Si on conserve la formule magique, c'est le PDC qui doit céder la place...   Qui, Ruth Metzler ou Joseph Deiss?   Blocher: Je crois que c'est à Mme Metzler de s'effacer...   Pourquoi elle? Vous l'aviez pourtant soutenue...   Blocher: J'avais le choix entre Rita Roos et Ruth Metzler. Pour moi, il n'y avait pas de quoi hésiter. Cette fois, la situation est différente. Ce n'est pas que j'aie quelque chose contre Mme Metzler mais Joseph Deiss est Romand et, pour cette raison, il doit garder son siège. C'est une question de principe, et vous savez bien que nous n'avons pas de bons candidats romands. Malgré notre extraordinaire percée chez vous, nous n'en sommes qu'au début. Dans quatre ans, cela sera différent. Semer la philosophie de l'UDC en Suisse romande est désormais notre objectif prioritaire.   Cela dit, je vous rappelle que nous avons critiqué l'attitude des démocrates-chrétiens qui a consisté à faire élire leurs deux ministres six mois avant les élections.   Blocher: Ils ne veulent pas respecter la volonté des électeurs! Mais au fond, on ne fait là que tirer des plans sur la comète. Je le pensais déjà avant les élections. Après avoir entendu cette semaine les présidents de parti, j'en suis tout à fait sûr: la formule magique ne sautera pas. L'UDC a beau être le premier parti de Suisse, ils ne nous donneront pas de deuxième siège.   Est-ce que cela vous contrarie?   Blocher: Pas du tout. Vous verrez: c'est dans quatre ans que la formule magique disparaîtra.   Finalement, ne pas avoir de deuxième siège vous arrangerait bien...   Blocher: Vous avez raison. En tout cas, nous serions légitimés à faire davantage d'opposition.   Vous allez encore dire non à toutes les propositions du gouvernement?   Blocher: Nous ne dirons certainement pas non si le Conseil fédéral baisse les impôts, renonce à la taxe sur l'énergie, abandonne l'idée de la Fondation de solidarité. Mais nous sommes un parti qui a été élu sur un programme clair. Chaque fois que nous estimerons que l'opinion populaire n'est pas respectée, nous userons du référendum ou nous lancerons des initiatives. Après tout, depuis le week-end dernier, nous sommes le plus grand parti de Suisse.   Bref, vous gagnez à tous les coups...   Blocher: Exactement. Nous sommes prêts à faire face à tous les cas de figure. Soit nous avons un représentant UDC de notre tendance et cela va forcément infléchir la politique générale du gouvernement vers la droite. Soit on nous met carrément dehors, et là, nous ne ferons plus que de l'opposition. Dernière solution: le statu quo. Dans ce cas-là, nous serons, comme jusqu'ici, avec la moitié de notre coeur au gouvernement et avec l'autre dans l'opposition.   Vous gagnez d'autant plus que vous avez ce projet d'une initiative qui réclame l'élection du gouvernement par le peuple. Comptez-vous la lancer fin décembre si vous n'avez pas de deuxième siège?   Blocher: Je pense qu'il faut la lancer dans tous les cas mais je dois encore convaincre le parti.   En fait, vous ne perdez que si c'est vous, Christoph Blocher, qui est élu?   Blocher: A titre personnel, certainement. Mais ceux qui pensent qu'on pourrait ainsi me museler se trompent. Ce n'est pas que je sois contre le principe de la collégialité. Je la pratique d'ailleurs au sein de l'association de l'industrie chimique. Mais cela ne m'empêche pas d'y exercer aussi fortement que possible mon influence. Arrêtez de croire que je suis un opposant de profession. J'ai aussi des idées et j'essaie de les faire passer. Parfois d'ailleurs, cela ne réussit pas. Les conseillers fédéraux actuels pensent peut-être pouvoir me circonvenir si j'étais l'un des leurs avec l'idée: "Blocher dit non, mais on est six à dire oui." Cela ne marchera pas comme ça.   En fait, si le statu quo l'emporte, ce n'est pas un siège que vous aurez mais zéro. Après tout, Adolf Ogi ne partage pas votre avis sur des questions essentielles. Qu'allez-vous faire de lui?   Blocher: Nous le soutiendrons. C'est vrai qu'il a des vues différentes sur l'ONU, sur la neutralité ou sur l'intégration européenne. Cela dit, en privé, il reconnaît qu'il n'est pas un "euro-turbo". Mais s'agissant des transports, de la fiscalité, de la Fondation de solidarité, il est tout à fait dans ma ligne.   N'empêche. Sur des questions que vous jugez fondamentales, il n'est pas d'accord avec vous. Vous allez lui poser des conditions?   Blocher: Sur la question de la neutralité, je vais lui dire qu'il doit changer de position. Avec lui, j'ai toujours été loyal, mais il doit comprendre qu'il est encore plus important d'être loyal avec les électeurs de notre parti qui ont choisi mes options politiques plutôt que les siennes.   En êtes-vous si sûr?   Blocher: Mais regardez les résultats dans le canton de Berne. Je ne suis pas content du tout. L'UDC n'y a pas progressé. De plus, ce sont les candidats de ma tendance qui ont fait les meilleurs scores tandis qu'Albrecht Rychen n'a pas été réélu. Il faut qu'Adolf Ogi en tire la leçon.   Un autre scénario envisageable, c'est que l'on vous accorde un des deux sièges socialistes?   Blocher: Oui et c'est d'ailleurs ce que j'ai dit aux responsables radicaux. S'ils estiment que le PDC doit garder son deuxième siège et qu'ils sont prêts à faire une politique de centre-droite, c'est cette solution qu'ils doivent choisir. En fait, la décision ne nous appartient pas. C'est aux partis du centre de savoir s'ils veulent faire une politique bourgeoise ou de centre-gauche. Cela doit être difficile d'être radical, vous ne trouvez pas?   Quel conseiller fédéral socialiste sacrifieriez-vous?   Blocher: Puisque Ruth Dreifuss passe pour une Romande, ce serait à Moritz Leuenberger de partir. Mais tout cela n'arrivera pas. Les radicaux préfèrent continuer leur politique orientée à gauche. Il est vrai qu'il est tellement plus confortable de distribuer l'argent public que de dire aux gens qu'il faut économiser.   Economiser? Sur le dos de qui?   Blocher: Les gens qui en ont vraiment besoin doivent être soutenus. Nous, nous avons une solution pour l'AVS: vendre l'or de la Banque nationale et ainsi assurer les rentes de tout le monde à 65 ans. Ce n'est pas détruire l'Etat social, ça.   Revenons à votre victoire. Vous attirez des racistes, des fascistes, des révisionnistes. Cela ne vous gêne pas d'avoir gagné avec ces gens-là?   Blocher: Vous faites allusion au livre de ce révisionniste que j'aurais loué. Je n'ai pas lu ce livre et je ne connaissais pas Jürgen Graf, son auteur. Je l'ai reçu peu après m'être exprimé contre les pressions qu'exerçait sur la Suisse le Congrès juif mondial, de la part d'un membre de l'ASIN qui, cela dit, a aujourd'hui quitté l'organisation.   Mais pourquoi ne vous distancez-vous pas plus clairement de ces tendances-là. Dire que les révisionnistes ont des idées absurdes, n'est-ce pas un peu léger?   Blocher: J'ai dit que c'est une idée absurde parce que, pour moi qui suis né en 1940, qui ai visité Buchenwald, je ne peux même pas imaginer qu'on puisse la soutenir. Mais c'est une idée absurde, immorale et qui plus est pénalement punissable. Si vous y tenez, je le répète: je ne suis pas révisionniste, ni xénophobe, ni antisémite. Je suis pour le droit d'asile, mais contre ses abus.   Vous qui aimez les campagnes provocantes, pourquoi ne l'affichez-vous pas sur tous les murs du pays?   Blocher: Si l'extrémisme de droite, l'antisémitisme devenaient objectivement un problème en Suisse, je le ferais. Mais ce n'est pas le cas. Je l'ai déjà dit au moment du débat sur la loi antiraciste: il y a un danger à attirer l'attention sur ces gens-là. En voulant leur interdire la parole, on leur offre paradoxalement une tribune.   Vous arrivez à vivre avec l'idée qu'il y a des salauds dans votre parti?   Blocher: C'est fort! Nos membres dont surtout des humains! Adolf Ogi aimerait bien qu'on radiographie les opinions des membres de l'UDC. Mais pratiquement, comment faire? Je l'ai dit: dès que quelqu'un exprime de telles opinions, il doit être exclu. D'ailleurs, si Pascal Junod avait été élu à Genève, nous l'aurions exclu de notre groupe parlementaire. Il y a des gens douteux dans tous les partis. Pourquoi sommes-nous les seuls à devoir nous en justifier publiquement? Il faut vivre avec l'idée qu'on peut voter pour vous pour de mauvaises raisons.

26.10.1999

Die Kursfrage ist definitiv geklärt

Christoph Blocher über den Wahltriumph der SVP und die Zukunft der Zauberformel Interview mit der Zürichsee-Zeitung vom 26. Oktober 1999 Die Debatte um den Kurs der SVP ist mit den Wahlen definitiv geklärt: Gewonnen hat die SVP-Politik nach Zürcher Art, wie der Dominator vom Wochenende, Christoph Blocher, gegenüber dieser Zeitung erklärt. Nun nimmt er die Zusammensetzung des Bundesrats ins Visier - und schont, eher überraschend, Adolf Ogi. Mit Christoph Blocher sprach Luzi Bernet Haben Sie gut geschlafen? Blocher: Ja, danke. Ich bin zwar etwas später als üblich zu Bett gegangen... ...weil Sie üppig gefeiert haben. Blocher: Es geht. Die zahlreichen Medienauftritte haben mich stark absorbiert. Nur zwischen acht und halb neun Uhr war ich kurz bei der Partei. Erst gegen elf Uhr kehrte ich zurück, um bis etwa ein Uhr noch etwas zu feiern. Sie ziehen sich ja bekanntlich nach Siegen eher zurück. Auch diesmal? Das ist diesmal anders als beim EWR, der ja viel wichtiger war als die gestrigen Wahlen. Ich bin Unternehmer, und als solcher muss ich im November nach Asien fahren. Das ist fällig, und meine Präsenz hier ist ja auch nicht mehr so wichtig. Diese Woche allerdings ist jetzt noch wichtig, damit die Weichen innerhalb, aber auch ausserhalb der Partei richtig gestellt werden. Wir haben einen Wählerauftrag erhalten, über dessen Erfüllung wir zu diskutieren haben. Was darf man von dieser Woche an Entscheidungen konkret erwarten? Blocher: Zunächst steht die Analyse der Wahlresultate an. Allmählich sehen wir etwas klarer, weil die Namen der Gewählten vorliegen. Was fällt Ihnen da auf? Blocher: Bis jetzt hat man immer von einer Blocher-SVP bzw. einem Zürcher Flügel gesprochen. Diese Bezeichnung steht für eine konsequente Parteilinie, die nun in alle Kantone ausgestrahlt hat - auch in jene Kantone, deren SVP-Sektionen bisher eine weniger konsequente Haltung gepflegt haben. Die Zurückhaltung der Parteispitze führte im Kanton Bern leider zu einer Stagnation. Bereits drei Prozent hätten in Bern für einen Mandatsgewinn gereicht, und insofern ist das dortige Resultat enttäuschend. Aber immerhin zeigt sich bei den Gewählten im Kanton Bern ein erfreuliches Bild. Alle, die auf unserer Linie liegen, haben nämlich gut abgeschnitten. Damit ist für die SVP die Kursfrage definitiv geklärt. Hat sich gegenüber Ihren ersten Stellungnahmen Ihre Einschätzung des Wahlresultats verändert - auch nach Vorlage der Zürcher Zahlen? Blocher: Nein. Das Zürcher Resultat kommt einem Erdbeben gleich. 13 Sitze sind ein grosses Mandat. Hingegen war die Aufteilung in zwei SVP-Listen unglücklich (Ost und West). 1991 waren die Listen noch ausgeglichen, 1995 betrug das Verhältnis fünf (Ost) zu vier (West), und jetzt beträgt das Verhältnis neun zu vier. Viele Leute haben wegen der Namen "Blocher" und "Maurer" einfach die Liste Ost gewählt und die Liste West gar nicht beachtet. Das müssen wir beim nächsten Mal ändern. Vielleicht kommen wir nur mit einer Liste, oder wir bilden eine Stadt- und eine Landliste. Die gewählten Zürcher SVP-Vertreter fahren alle einen sehr profilierten Kurs, wie zum Beispiel Christoph Mörgeli, der die eigentliche Überraschung ist und trotz der Tatsache, dass er praktischen keinen Wahlkampf geführt hat, gewählt wurde. Insgesamt verfügen wir über eine beruflich und fachlich sehr breit abgestützte Zürcher SVP-Vertretung in Bern. Wie verstehen Sie den Auftrag der Wähler? Wollen Ihre Anhänger eine Oppositions- oder eine Regierungspartei? Blocher: Wir haben ein klares Programm vorgelegt mit konkreten Vorschlägen zur Eindämmung des Asylmissbrauches, mit der Absicht, das Nationalbankgold für die AHV zu verwenden, mit dem Anliegen, die Bundessteuer um zehn Prozent zu senken und mit dem Bekenntnis gegen einen EU-Beitritt usw. Diese Forderungen wollen wir durchsetzen - innerhalb der Regierung, wenn man uns einen zweiten Sitz im Bundesrat eingesteht, oder mit der Verstärkung der Opposition, wenn uns der zweite Sitz vorenthalten bleibt. Mit anderen Worten: Die Form hängt von den Mitteln ab, die man uns gibt. Das bedeutet, dass Sie Ihre Rolle als Opposition zurücknehmen, wenn Sie zwei Bundesräte haben? Blocher: Selbstverständlich. Mit zwei Vertretern in der Regierung werden wir uns bereits im Bundesrat besser durchsetzen können. Wir haben nie Opposition als Selbstzweck betrieben, sondern nur wenn es notwendig war. Aber Sie haben Stimmen in Kreisen gemacht, die eindeutig Protestwähler sind und von Ihnen Opposition erwarten? Blocher: Weil ihre Forderungen nicht erfüllt wurden, zum Beispiel die Freiheitspartei. Übrigens sind das alles ehemals freisinnige Wähler. Immerhin hat sich der Freisinn gehalten und nicht mehr viele Wähler nach rechts verloren. Blocher: Im Kanton Zürich ist die Position des Freisinns unklar. Aber in den anderen Kantonen haben jene Freisinnigen gewonnen, die einen ähnlichen Kurs wie wir fahren (Aargau, Schaffhausen zum Beispiel). In Zürich dürften viele Landesring-Wähler zur FDP gegangen sein. Dass die FDP trotzdem nicht zulegen konnte, ist ein Zeichen dafür, dass viele Freisinnige heute in Zürich nicht mehr FDP wählen. Übrigens auch in den ehemals freisinnigen Hochburgen am Zürichsee. Zur Zauberformel. Wenn Sie zwei Sitze beanspruchen, dann sind damit zwei Vertreter gemeint, die Ihren Kurs fahren. Blocher: Eindeutig. Wir akzeptieren kein Feigenblatt. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle Bundesrat Ogi? Blocher: In Wirtschafts- und Steuerfragen haben wir wie übrigens auch in Sachen Expo, Solidaritätsstiftung und Verkehrspolitik mit Bundesrat Ogi einen sicheren Wert in der Regierung. Es bestehen hingegen grosse Differenzen in der Aussen- und Neutralitätspolitik. Hier wird Adolf Ogi Korrekturen seiner Position vornehmen müssen. Glauben Sie ernsthaft daran, dass Ogi seine Positionen aufgibt? Und wenn nein, muss er dann gehen? Blocher: Nein. Exekutivmitglieder stimmen ja in der Regel nicht in allen Fragen mit der Parteimeinung überein. Wir werden Ogi sicher wieder aufstellen und auch unterstützen. Wer könnte denn neben ihm stehen? Blocher: Für diese Entscheidung bleibt noch viel Zeit. Es bleibt vor allem einmal abzuwarten, wie sich die anderen Parteien entscheiden. Im Klartext: Eine Änderung der Zusammensetzung der Landesregierung würde eine Abwahl eines bisherigen Bundesrats bedeuten. Blocher: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder zieht die kleinste Partei - die CVP - einen ihrer Vertreter zurück, oder aber die SP gibt einen Sitz her. Im ersteren Fall spielt die Konkordanz, wonach die grossen Parteien zwei und die kleinen einen Sitz beanspruchen. Im anderen Fall würde das ein Bekenntnis der CVP und der FDP zu einer Mitte-Rechts-Politik bedeuten. Es entscheiden also die Mittelparteien. Welche Variante würden Sie vorziehen? Blocher: Nun, unsere Gegner sind die Sozialdemokraten, also würde ich die zweite Variante mit nur einem SP-Vertreter bevorzugen. Aber natürlich kann ich auch mit einem Konkordanzmodell leben. Glauben Sie daran, dass das funktionieren könnte - zumal nach einem Wahlkampf, in dem sich die Parteien gegenseitig nicht geschont haben? Blocher: Selbstverständlich. Wir regieren ja nicht, um gleiche Meinungen zu haben, sondern obwohl wir verschiedene haben. Sie könnten also auch mit den bisherigen SP-Bundesräten zusammenarbeiten? Blocher: Ja. Ich selber hätte damit keine Mühe, obschon es nicht meine Freunde sind, aber ich wäre gezwungen, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wir würden aber selbstverständlich unsere Meinung dezidiert einbringen. Glauben Sie, dass angesichts des Systems der Referendumsdemokratie ein Regierungs- / Oppositionsmodell funktionieren könnte? Blocher: Ja, das hat auch früher schon funktioniert, vor der Zauberformel. Aber Sie könnten doch mit Ihrem Referendumspotenzial eine Regierung blockieren. Blocher: Nicht komplett, aber in den wichtigen Fragen hätte das Volk das letzte Wort und würde entscheiden. Wie interpretieren Sie das Wahlergebnis der SP? Blocher: Schauen Sie: Vor vier Jahren hat die SP ein künstliches Resultat erzielt. Mit den Restmandaten einerseits und anderseits mit dem Paukenschlag des Rücktrittes von Bundesrat Otto Stich. Das war der ganze Triumph. Aber der war nicht langlebig. Namentlich langjährige SP-Wähler (Angestellte, Arbeiter) wählen heute SVP. Die SP ist zu einer Partei der gut verdienenden Staatsangestellten geworden. Die wirklichen Arbeiter der Privatwirtschaft beklagen sich ebenso über die steigende Abgaben- und Steuerlast und finden damit bei der SP kein Gehör mehr.