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09.09.2001
Interview mit der SonntagsZeitung vom 9. September 2001
Christoph Blocher über die Sanierung der Swissair
Interview: Arthur Rutishauser
Christoph Blocher, was muss nach Ihrer Meinung geschehen, damit die Swissair wieder auf die Beine kommt?
Christoph Blocher: Nun müssen die Banken eine Sanierung durchführen wie seinerzeit in der Uhrenindustrie.
Was bedeutet das?
Blocher: Eine Umwandlung von Schulden in Eigenkapital. Also ein Schuldenverzicht und eine Aufstockung des Eigenkapitals.
Warum sollten sie das tun?
Blocher: Aus der gleichen Motivation wie bei der Uhrenindustrie. Damals verzichtete man auch auf viel Geld, im Nachhinein stellte sich das aber als sehr lohnendes Geschäft für die Banken heraus.
Gelegentlich wird auch gefordert, der Staat, das heisst die beteiligten Kantone und der Bund, sollten der Not leidenden Airline unter die Arme greifen.
Blocher: Da bin ich strikte dagegen. Nur schon die Diskussion zeigt, dass man vielmehr die Swissair-Aktien schon viel früher hätte verkaufen sollen.
Könnten Sie sich eine Bürgschaft des Bundes für die Swissair vorstellen?
Blocher: Nein, denn das käme letztlich auf dasselbe heraus wie ein Kredit.
Und wie steht es bei einer Kapitalerhöhung - soll da der Staat mitziehen?
Blocher: Da würde es sich wohl nicht vermeiden lassen, dass Bund und Kantone mitmachen. Wenn es der Swissair aber wieder besser geht, sollte man die Aktien so schnell wie möglich verkaufen.
Kann es sich denn die Schweiz leisten, auf eine nationale Airline zu verzichten?
Blocher: Das ist keine nationale Airline, das ist eine private Fluggesellschaft, die so wie alle anderen Unternehmen selbst für ihr Überleben sorgt. Sonst züchten wir eine Subventionswirtschaft heran.
Trotzdem, ohne Fluggesellschaft befürchtet die Wirtschaft Nachteile für den Standort Schweiz.
Blocher: Wir brauchen für die Wirtschaft keine Swissair, sondern gute Flugverbindungen ab Zürich. Und die können auch ausländische Airlines erbringen. Ich sehe jedenfalls keinen Notstand, der eine Staatsintervention rechtfertigen würde.
Glauben Sie, dass eine eventuelle Übernahme der Swissair noch einen nationalen Aufschrei verursachen würde?
Blocher: Nein, warum?
Immerhin kam es Anfang der Neunzigerjahre zu einer grossen Kampagne, als versucht wurde, die Swissair mit der holländischen KLM und der skandinavischen SAS zu fusionieren.
Blocher: Da haben all die Hiobsbotschaften aus Kloten die Emotionen sicher beruhigt. Heute wäre wohl jeder froh, das Problem Swissair wäre gelöst.
Sind für Sie die Sanierungsmassnahmen, die Swissair-Chef Mario Corti bisher einleitete, genügend?
Blocher: Bei Sanierungen in dieser Grössenordnung darf man meiner Ansicht nach nicht zu zögerlich vorgehen. Da braucht es wohl eher den Vorschlaghammer. Vor allem, weil wohl noch viel mehr getan werden muss, als bisher bekannt ist.
Glauben Sie, dass die Möglichkeit besteht, dass die Swissair Konkurs geht?
Blocher: Nein, denn da ist viel zu viel Schweizer Wirtschaftsprominenz involviert. Die wird alles tun, um einen Konkurs zu vermeiden. Denn sonst müsste sie mit Prozessen der Geschädigten rechnen. Das ist ganz klar.
11.06.2001
Interview dans Le Temps du 11 juin 2001
Sans être mauvais perdant, Christoph Blocher relativise la défaite qu'il a subie. Le président de l'ASIN menace de revenir à la charge avec un référendum contre la réforme Armée XXI si Samuel Schmid ne tient pas ses promesses. Par Stéphane Zindel, Berne
Le vote a été serré. Iriez-vous jusqu'à parler de majorité de hasard?
Christoph Blocher: Il s'agit indiscutablement d'une majorité de hasard. Nous aurions tout aussi bien pu gagner. On peut comparer la situation à celle de la votation sur l'Espace économique européen (EEE) en 1992 où une très faible majorité du peuple nous avait en l'occurrence donné raison. Comme à l'époque, la majorité des cantons a nettement refusé le projet.
Ce qui ne joue aucun rôle cette fois-ci, car la majorité simple suffisait. Ce résultat n'en est pas moins la première défaite significative de l'Action pour une Suisse indépendante et neutre (ASIN) devant le peuple...
Blocher: Non, nous avions déjà perdu la votation sur l'adhésion au Fond monétaire international et à la Banque mondiale en 1992.
Mais vous n'aviez de loin pas jeté toutes vos forces dans la bataille comme cette fois-ci...
Blocher: 49% de non alors que le Conseil fédéral a pratiquement fait du scrutin un plébiscite ces derniers dix jours, cela se laisse regarder.
La bataille Armée XXI paraît toutefois perdue pour vous...
Blocher: Nullement. Samuel Schmid n'a gagné que parce qu'il s'est clairement engagé durant la campagne à ne pas affaiblir la neutralité, à maintenir l'armée de milice et à ne pas s'acoquiner avec l'OTAN. Nous le prenons au mot. On verra concrètement dans le projet de loi Armée XXI s'il tient ses promesses ou s'il maintient la doctrine nouvelle qui sous-tend la réforme. S'il devait revenir sur ses promesses, il peut compter sur un nouveau référendum.
Votre défaite est accentuée par le fait qu'une partie non négligeable de non provient, spécialement en Suisse romande, de milieux pacifistes ou du moins critiques à l'égard de l'armée...
Blocher: L'essentiel des non provient de la droite. Le fait que les régions urbaines aient voté oui est la preuve que l'électorat de gauche a majoritairement soutenu Samuel Schmid. A l'inverse, la grande majorité des cantons qui ont dit non ne sont clairement pas des cantons hostiles à l'armée.
Bien que la campagne n'ait guère porté sur l'ONU, le vote d'aujourd'hui semble montrer que la Suisse est mûre pour y entrer. On imagine mal que des gens qui ont voté oui aujourd'hui, voteront non à l'adhésion à l'ONU...
Blocher: Je connais des radicaux qui ont soutenu les deux objets militaires aujourd'hui et qui diront non à l'adhésion à l'ONU. Celle-ci remettrait en cause notre neutralité car elle soumettrait la Suisse aux décisions du Conseil de sécurité.
Vous ne croyez pas que la bataille de l'ONU soit perdue?
Blocher: Le combat sera plus difficile car l'UDC sera seule contre tous. Cela dit, le premier scrutin sur l'adhésion à l'ONU en 1986 était extrêmement net (76% de non). En outre, quand bien même une majorité du peuple serait aujourd'hui favorable à l'adhésion, je vous rappelle qu'une double majorité sera nécessaire.
11.06.2001
Interview mit der Berner Zeitung vom 11. Juni 2001
Nach der knappen Niederlage fordert Auns-Präsident Christoph Blocher Korrekturen an der Armee XXI und droht mit Widerstand. Und Blocher kritisiert die Berner SVP, die die Basis nicht vertrete.
Interview: Denis von Burg
Herr Blocher, gemessen an der teuren und massiven Kampagne haben Sie eine Schlappe eingefahren.
Christoph Blocher: Wir haben verloren, aber von einer Schlappe kann man nicht sprechen. Wir konnten am Anfang nicht davon ausgehen, dass wir überhaupt ein Chance haben werden. Sie müssen schon sehen: Wir mussten den getarnten Kern der Sache - nämlich die Gefährdung der Neutralität und die Annäherung an die Nato - sichtbar machen. Das ist uns erst spät gelungen. Immerhin haben wir den Bundesrat gezwungen, über diese Fragen zu sprechen.
Eine Mehrheit hat Ihrem Nato-Argument aber keinen Glauben geschenkt...
Blocher: ...oder sie vertraut dem Bundesrat und den Versprechen, die wir ihm abgetrotzt haben. Unter dem Druck unserer Kampagne erklärte er, seine Pläne würden die Neutralität nicht tangieren und hätten nichts mit einer Nato-Annäherung zu tun. Jetzt muss er zeigen, dass er das ernst meint.
Und wie?
Blocher: Der Bundesrat muss die Armeereform radikal überdenken und wirkliche Korrekturen vornehmen. Die Armee XXI darf keine Nato-Unterstellungsarmee sein. Sie darf nicht auf einen Einsatz in Europa ausgerichtet sein, sondern muss eine reine Verteidigungsarmee bleiben. Und sie muss ganz klar eine Milizarmee sein. Andernfalls wird die Armee XXI keine Chance haben. Wir werden sie mit dem Referendum bekämpfen. Die Armeekredite, die anderem als dem Schutz des eigenen Landes dienen, müssen gekürzt werden.
Sie haben das Militärgesetz auch im Hinblick auf andere Ziele bekämpft...
Blocher: ...nein, das stimmt nicht. Unsere Gegner haben behauptet, es gehe mir nur darum, den UNO-Beitritt zu bekämpfen. Ich habe gegen die neutralitätswidrige Tendenz im Militärgesetz gekämpft. Aber natürlich wird sich in der UNO-Abstimmung die Frage der Neutralität wieder stellen. Und ich glaube, dass wir dann grössere Chancen haben.
Was macht Sie so optimistisch. Die Linke wird Sie nicht mehr unterstützen.
Blocher: Das stimmt, aber dann braucht es ein Ständemehr. Schon diesmal hat die Mehrheit der Stände abgelehnt. Zudem werden uns Bürgerliche aus anderen Parteien unterstützen. Denn dann werden auch jene sehen, dass es um die Neutralität geht, die das jetzt noch nicht wahrhaben wollten.
Dann müssen Sie aber auch Ihre eigene Partei besser zusammenhalten als diesmal.
Blocher: Es wird intern sicher zu reden geben. Es ist unglaublich, dass im Kanton Graubünden 55 Prozent Nein stimmten. Diese werden von keiner Partei vertreten, nur weil unsere SVP Ja sagte. Und im Kanton Bern werden noch mehr SVP-Sympathisanten erkennen, dass die dortige SVP immer bloss mit den anderen Parteien zusammengeht. Das wird die Tendenz zur Abspaltung verstärken. Ich fördere dies zwar nicht, aber es gibt zu denken. Und es müsste auch den Bernern zu denk
11.06.2001
Interview mit dem Blick vom 11. Juni 2001
Blocher trotzt: Unbeeindruckt von der Abstimmungsniederlage gibt der Kämpfer für Neutralität und Unabhängigkeit nicht auf. Er behauptet, sie sei auch bei einem Uno-Beitritt bedroht. Deshalb sei er jetzt erst recht gefordert, erklärt Christoph Blocher im BLICK-Interview.
von Georges Wüthrich, Zürich
Herr Blocher, was bedeutet diese Niederlage für Sie?
Christoph Blocher: Ich verstehe Ihre Frage nicht.
Sie haben verloren.
Blocher: Natürlich, und das bedauere ich auch.
Aber Ihre Gegner sagen Ihr politisches Ende voraus.
Blocher: Wer meint, ich sei erledigt, der täuscht sich. Man hat mein politisches Ende schon manchmal angesagt.
Nochmals: Was bedeutet der 10. Juni 2001 für Ihre politische Karriere?
Blocher: Die geht weiter. Nur noch etwas intensiver. Jetzt muss ich wachsam sein wie ein "Chog", dass der Bundesrat alle Versprechen einhält, die er unter unserem Druck gemacht hat: neutral bleiben, Milizarmee aufrechterhalten, kein Nato-Anschluss. Der nächste Prüfstein ist die Armeereform XXI, beziehungs- weise die damit verbundene Totalrevision des Militärgesetzes. Wenn der Bundesrat und die Befürworter von heute die Versprechen nicht erfüllen, treten wir wieder an. Dann kommen wir bestimmt durch.
Was heisst das für die künftigen Rüstungsprogramme?
Blocher: Diese Kredite werden wir ganz genau durchleuchten und jeden Schabernack heftig bekämpfen.
Welchen Schabernack?
Blocher: Beispielsweise die Vorbereitung auf eine Kriegsführung im so genannten operativen Vorfeld von 300 Kilometer Radius. Ich will keine Schweizer Brigaden vor Genua. Das steckt nachweisbar in den Köpfen des VBS - und das muss Samuel Schmid wieder rausbringen.
Und der Uno-Beitritt?
Blocher: Ich trete nochmals voll gegen den Uno-Beitritt an, weil die Neutralität aufgegeben wird.
Was sagen Sie zum Sieg des Bundesrates gegen Sie?
Blocher: Ich habe die Militärvorlagen nicht zum Prestigeobjekt zwischen mir und dem Bundesrat gemacht - ganz im Gegensatz zum Bundesrat. Ich hätte ja nach dieser Rechnung 49 Prozent der Schweizer Bevölkerung hinter mir und der siebenköpfige Bundesrat nur 51 Prozent. Das wäre ja für den Bundesrat wahnsinnig.
11.06.2001
SVP-Nationalrat und Auns-Präsident Christoph Blocher will jetzt Rüstungskredite im Umfang von einer Milliarde streichen
Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 11. Juni 2001
Mit Christoph Blocher sprach Luciano Ferrari
Herr Blocher, sind Sie sehr enttäuscht über das Abstimmungsergebnis?
Christoph Blocher: Ich bedaure es. Aber es ist besser, als wir zu Beginn gedacht hatten. Ich habe nie an eine Annahme des Referendums gedacht, denn es ist fast nicht möglich, allein diesen Kampf zu führen.
Bedeutet das Ergebnis jetzt für Sie, dass die Mehrheit der Schweizer und Schweizerinnen bereit ist, ihre Söhne und Töchter für fremde Kriegshändel zu opfern?
Blocher: Ja, es kann dazu führen. Allerdings hat der Bundesrat gesagt, er werde an der Neutralität festhalten. Er hat es betont, je länger der Abstimmungskampf dauerte. Ebenso hat er den Nato-Anschluss bestritten und weiter versprach er an der Milizarmee festzuhalten. Bei der Ausbildungs-zusammenarbeit gehe es nicht um Kriegsübungen mit anderen Armeen, sondern um die Vereinfachung des heutigen Zustands. Wenn er sich daran hält, dann muss er jetzt die Armee-XXI-Doktrin völlig ändern. Tut er es nicht, wird das zu dem führen, was wir auf den Plakaten gezeigt haben. Der Bundesrat wird für die Armee XXI ein neues Militärgesetz vorlegen müssen. Hält er seine Versprechen nicht ein, ergreifen wir erneut das Referendum, und dann wird es für ihn heikel.
Dennoch geht mit diesem Ja Ihrer Meinung nach die 200-jährige Friedenstradition der Schweiz zu Ende. Ist die Schweiz jetzt weniger sicher?
Blocher: Eindeutig. Weil die Armee und der Bundesrat die Möglichkeit bekommen haben, mit anderen Armeen Kriegsübungen zu veranstalten. Auch wenn der Bundesrat gesagt hat, er mache es nicht: Das Gesetz ermöglicht dies nun.
Wurde mit der heutigen Abstimmung letztlich auch die Armee XXI abgesegnet?
Blocher: Nein, das gerade eben nicht. Und das ist das Grossartige an diesem knappen Ergebnis. Denn der Bundesrat hat das Wesentliche versprochen. Also muss er dies jetzt auch einhalten. Zudem hat der Gesamtbundesrat am Schluss etwas sehr Gewagtes getan: Vor zehn Tagen hat der Bundespräsident erklärt, es gehe bei dieser Abstimmung um die Frage "Blocher oder Bundesrat". Er hat gleichsam die Vertrauensfrage gestellt. Das macht man eigentlich nur in Notzeiten. Jetzt muss ihm sein Ergebnis von nur 51 Prozent zu denken geben. - Ich muss meine 49 Prozent mit niemandem teilen, er seine 51 Prozent durch sieben. (lacht)
Sie können doch die Nein-Stimmen aus der Westschweiz nicht auf Ihr Konto buchen.
Blocher: Es ist mir letztlich gleichgültig, auf welches Konto welche Stimmen gehen.
Sie haben in diesem Abstimmungskampf auch gegen eine Professionalisierung und Aufrüstung der Schweizer Armee gekämpft. Ist das jetzt vom Tisch? Geben Sie sich geschlagen?
Blocher: Sicher nicht. Wir werden die Rüstungskredite genau unter die Lupe nehmen. Dabei kann der Bundesrat die Milliarde Franken zur Umrüstung der Armee auf Nato-Standard schon jetzt streichen, denn er will sich der Nato ja nicht annähern.
Dann wandelt sich die SVP ab heute zu einer armeekritischen Partei?
Blocher: Ich kann nicht für die ganze SVP reden. Wir sind immer für eine Armee eingestanden, aber wir sind nie für Missbräuche gewesen und dafür, dass man mit der Armee im Ausland eine Grossmachtpolitik betreibt. Diese Tendenzen sind vorhanden, ob es der Bundesrat wahrhaben will oder nicht. Er wird auch nicht darum herumkommen, personelle Wechsel vorzunehmen im VBS.
Wo genau?
Blocher: Bei der Generalität.
Aber die Generalität hat doch gewonnen.
Blocher: Sie haben nur 51 Prozent gewonnen unter all den Versprechungen des Bundesrates.
Hat diese Abstimmung die Voraussetzungen für einen Uno-Beitritt verbessert?
Blocher: Im Gegenteil. Der hohe Nein-Stimmenanteil ist für uns ermutigend, und der Bundesrat hat das Ständemehr nicht erreicht. Dies aber wäre bei einem Uno-Entscheid ausschlaggebend. Wir haben aber die Uno nie zum Thema gemacht. Bei der Uno wird es definitiv um die Neutralität gehen, und der Bundesrat kann dann nicht mehr behaupten, er halte an der Neutralität fest, wenn er einen Vertrag unterschreibt, mit dem der Uno-Sicherheitsrat der Schweiz aussenpolitische Verpflichtungen auferlegen kann. Die Verletzung der Neutralität ist dann eindeutig.
Nun hat die Auns zum ersten Mal ein Referendum ergriffen und ist dabei prompt gescheitert. Was bedeutet das für Ihre Bewegung?
Blocher: Weitermachen, weiterkämpfen.
Hat sich die Auns überschätzt?
Blocher: Ich habe nie gesagt, die Auns sei eine Bewegung, die immer die Mehrheit auf ihrer Seite hat.
Sie haben enorm viel Geld und persönliches Engagement in diesen Abstimmungskampf geworfen. Die Gegenseite hat sich eher zurückgehalten. Wieso glauben Sie, haben Sie trotzdem verloren?
Blocher: Das war von Anfang an ein sehr harter Lauf. Wenn Sie allein gegen den gesamten Bundesrat, gegen die Parteien, die Wirtschaft, die Linke und dann auch noch praktisch die ganze Medienlandschaft antreten müssen…
...das war doch schon beim EWR so.
Blocher: Es ist ja auch ein Zufallsmehr wie beim EWR herausgekommen. Nur lag dort das knappe Ergebnis auf unserer Seite und dort zählte auch das Ständemehr.
Sie haben dem Bundesrat vorgehalten, "heimatmüde" und "auslandshörig" zu sein. Nehmen Sie das jetzt zurück, oder ist auch die Mehrheit des Volks "heimatmüde"?
Blocher: Ich halte am Vorwurf an den Bundesrat fest, weil er die Neutralität und Unabhängigkeit nicht mehr ernst nimmt. Aber er hat dem Volk versprochen, dass er sie in Zukunft ernst nehmen wolle. Ich nehme an, dass ein Teil der Schweizer und Schweizerinnen ihm geglaubt hat.
Sie haben gegen Ihren eigenen Bundesrat Samuel Schmid verloren, einen Mann mit "Prokuristencharme", wie Ihr Kollege Christoph Mörgeli sagt. Lässt Sie dies an Ihrer politischen Schlagkraft zweifeln?
Blocher: Nein. Es ist ja nicht Samuel Schmid der gewonnen hat. Es sind der Bundesrat, die Regierungsparteien, die Classe politique, die Wirtschaftsverbände und die Medien. Es war wieder einmal die alte Front wie beim EWR. Wenn Sie da 50 Prozent auf Ihrer Seite haben, ist das sehr gut.
Ist das Abstimmungsergebnis nicht auch eine späte Genugtuung für Alt-Bundesrat Adolf Ogi? Das Volk hat jetzt im Nachhinein seine Auslandeinsätze und die Annäherung an die Nato gutgeheissen.
Blocher: (lacht) Nein. Das kann er nicht als Genugtuung verzeichnen. Er wird es sicher tun. Aber so hat er es sich bestimmt nicht vorgestellt. Alle Kreise, auch innerhalb der Partei, haben uns ursprünglich vorausgesagt, wir würden mit 30 Prozent aus der Abstimmung hervorgehen. So ist es nicht gekommen.
