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07.04.2001
31.03.2001
Schmid gegen Blocher – kooperative gegen autonome Armee
Abstimmung zur Militärgesetz-Teilrevision vom 10. Juni 2001 Streitgespräch mit Bundesrat Samuel Schmid in der Basler Zeitung vom 31. März 2001 Moderiert und aufgezeichnet von Niklaus Ramseyer und Lukas Schmutz "Es geht bei der Abstimmung über das Militärgesetz am 10. Juni darum, dass gewisse Einheiten, wo das nötig ist, zu ihrem eigenen Schutz bewaffnet werden können", argumentiert Bundesrat Samuel Schmid. Der wichtigste Gegner der Vorlage, Nationalrat Christoph Blocher, entgegnet: "Letztlich geht es um die Ermöglichung eines Beitritts zur Nato." Herr Bundesrat Schmid, Herr Nationalrat Blocher, die Kampagnen für und gegen die Militärgesetzrevi-sion, die am 10. Juni vors Volk kommt, laufen schon voll, und es wird mit harten Bandagen gekämpft: Es wird sogar der Vorwurf der Angstmacherei und der Lüge erhoben. Herr Schmid, inwiefern lügt Herr Blocher? Bundesrat Samuel Schmid: Es wurde behauptet, es gehe bei dieser Revision um einen Nato-Beitritt. Das stimmt ganz klar nicht. Es steht weder im Gesetzesentwurf, noch kann es indirekt behauptet wer-den. Wenn das nämlich so wäre, bräuchten wir dafür allein eine Volksabstimmung. Das brauchen wir jedoch nicht, denn ein Nato-Beitritt ist nicht beabsichtigt. Nationalrat Christoph Blocher: In unserer Kampagne gibt es nichts, was gelogen ist. Lügen ist in unse-rem Land verboten. Wenn der Herr Bundesrat meint, er müsse mir über die Zeitungen Lügner austei-len, dann möchte ich das VBS doch bitten, gegen mich eine Klage einzureichen. Die Zeit ist vorbei, in der ein Bundesrat wie ein Kaiser sagen,kann, einer im Volk lüge. Er muss auch nicht meinen, das werde geglaubt. Es geht also nicht um die Nato, worum geht es denn? Blocher: Es geht jetzt um den Nato-Anschluss und letztlich um den Nato-Beitritt. Es geht nicht darum, ein paar Soldaten im Ausland ein bisschen zu bewaffnen oder nicht. Der Auslandeinsatz von Schwei-zer Soldaten steht im Zentrum der Armeereform XXI. Deshalb hat Bundesrat Adolf Ogi am 31.5.2000 ehrlicherweise erklärt, wenn die Militärgesetzrevision am 10. Juni abgelehnt werde, müsse man mit der Armeereform von vorne beginnen. Wenn es nur darum ginge, 100 Soldaten zu bewaffnen, müsste man nicht neu beginnen. Der Einsatz von Soldaten und Kooperation mit fremden Armeen steht im Mittelpunkt. Es geht um Nato-Unterstellungsfähigkeit. Davon steht nichts im Gesetz, wie kommen Sie darauf? Blocher: Der Beweis ist einfach zu führen. Alles in der Armee XXI wird auf Nato-Strukturen ausgerich-tet. Von Ausrüstung und Bewaffnung über Ausbildungs- und Einsatzdoktrin bis zur Sprache. Es geht darum, an Nato-Einsätzen mitzuwirken. Das ist neutralitäts- und verfassungswidrig. Ist das so, spielen Sie mit verdeckten Karten, Herr Schmid? Schmid: Nein. Es ist falsch, wenn behauptet wird, das sei die Hauptstossrichtung der Armeereform. Wir müssen die Armee 95 schlicht und einfach umfassend reformieren. Das will man einfach nicht wahrhaben. Es fehlen uns über 3000 Subaltern-Offiziere, es fehlen über 700 Unteroffiziere. Wir müs-sen die Armee umfassend reformieren, das hat mit einer Strukturanpassung an die Nato überhaupt nichts zu tun. Sie haben die umstrittene Vorlage von Ihrem Vorgänger Ogi geerbt. Hätten Sie die Revision auch vorgezogen? Schmid: Über den damaligen Entscheid kann ich mich nicht äussern. Aber es ist sicher falsch, wenn man behauptet, ohne die Revision könne man die Armee XXI nicht realisieren. Blocher: Dann wäre ein doppeltes Nein für die Armeereform auch nicht von Nachteil. Wir sind ja nicht gegen eine Armeereform... Schmid: ...eben doch. Wenn man die ganze Sache auf die lange Bank schiebt, gefährdet man die Bereitschaft der Armee. Und das habe ich mit dem Hinweis auf die fehlenden Kader doch deutlich gemacht... Blocher: ...Falls die Sache auf die lange Bank geschoben wird, ist das der Fehler des Bundesrates, der eine Reform vorlegt, bei der der Auslandeinsatz und die Nato-Unterstellung im Mittelpunkt stehen. Schmid: ...Ich sage ja, das sei eben nicht so. Und ich muss mich dafür auf niemanden berufen. Ich berufe mich auf den Sicherheitspolitischen Bericht, den das Parlament zustimmend zur Kenntnis ge-nommen hat. Er legt die Doktrin mit den drei Aufträgen der Armee fest. Und ich kann mit der Armeere-form nicht mehr mehrere Jahre zuwarten. Blocher: Herr Schmid ist tatsächlich in einer sehr undankbaren Situation. Er badet aus, was ihm andere eingebrockt haben. Darum muss das Volk zwei Mal Nein sagen. Schmid: Ich stehe zur Armeereform und zur Gesetzesrevision. Blocher: Diese Reform ist auf Bündnisfähigkeit mit ausländischen Armeen ausgerichtet... Schmid: Das ist falsch! Blocher: Warum muss denn die Ausrüstung, die Einsatzdoktrin, die Ausbildung, die Sprache, warum muss das alles auf die Nato ausgerichtet werden? Dass das so ist, steht in Ihren Dokumenten. Schmid: Sie müssen eben das Armeeleitbild lesen. Blocher: Ich zitiere aus Ihrem Armeeleitbild vom 21.2.2001: "Mittelfristig soll die Armee fähig sein, sich an friedensunterstützenden Operationen mit einem Infanterie-Bataillon, verstärkt durch zusätzliche Logistik-, Führungs-, Genie-, Aufklärungs-, Militärpolizei- und Lufttransportelemente während unbe-stimmter Zeit zu beteiligen. Dabei soll in Absprache mit den Kooperationspartnern die Verantwortung für einen eigenen Einsatzraum übernommen werden können." Damit sind wir mit Kampfverbänden im Ausland. Schmid: Das stimmt nicht. Damit ist kein Kampfverband gemeint. Blocher: Was ist denn ein Infanterie-Bataillon? Schmid: Es kommt eben darauf an, welches der Auftrag ist. Es geht dabei nur um friedenserhaltende Massnahmen! Und die Lufttransport-Elemente brauchen wir für die humanitären Einsätze. Sie machen Ihre freie Interpretation des Textes zur Wahrheit. Und das stimmt nicht. Blocher: Eine Unterscheidung zwischen friedenserhaltend und friedenserzwingend ist nicht möglich. Ich werfe dem VBS vor, dass mit der Armee gespielt wird. Schmid: Da wehre ich mich dagegen. Dass mit der Armee gespielt wird, akzeptiere ich nicht. Wie ist denn das mit den übrigen humanitären Einsätzen? Beim Roten Kreuz nehmen Sie tödliche Unfälle offenbar in Kauf. Konsequenterweise müssten Sie da auch dagegen sein. Blocher: Unsere Armee ist eine Widerstandsarmee, um unsere Souveränität und die Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen. So steht es in der Bundesverfassung. Mit dem Militärgesetz soll der Schritt zur Interventionsarmee und zum Militärbündnis getan werden. Die Armee soll Nato-unterstellungsfähig sein und will eine Vorneverteidigung im Ausland bis auf 300 Kilometer über die Grenze hinaus. Schmid: Wo steht nun das wieder? Ich muss nun einiges korrigieren: Wenn man die englische Sprache zum Indiz für einen Nato-Beitritt macht, warum redet man denn in der Geschäftswelt überall Englisch? Das ist derart absurd, und es zeugt davon, dass man eigentlich einen Teil der Argumentation schon verloren hat und man versucht mit derartigen Konstruktionen das Referendum zu stützen. Herr Schmid, wenn es nicht um Nato-Beitritt geht, worum geht es denn? Schmid: Die Militärgesetzrevision ermöglicht die Beteiligung an militärischen Einsätzen zur Friedensförderung, nicht zur Friedenserzwingung. Es geht nicht um Kampfeinsätze. Es geht jedoch um eine höhere Legitimation solcher Einsatzmöglichkeiten. Darum muss beispielsweise das Parlament zu-stimmen, wenn mehr als 100 Mann eingesetzt werden sollen. Das Parlament muss auch zustimmen, wenn der Einsatz länger als drei Wochen dauert. Deshalb ist es eine bessere Verankerung dessen, was heute in unvollkommener Weise schon möglich ist. Konkret geht es darum, dass sich unsere Soldaten im Notfall selber schützen können. Blocher: Und wo hört denn der Selbstschutz auf? Nein, es geht um Kampfeinsätze im Ausland. Es ist die Abkehr von jener Friedenspolitik, welche die Schweiz zweihundert Jahre lang erfolgreich betrieben hat. Das neue Konzept, für das jetzt die gesetzliche Grundlage zur Debatte steht, hat grosse Risiken. Für den Kleinstaat Schweiz entsteht Kriegsgefahr. Und in Ihren Augen geht es letztlich um den Anschluss an die Nato. Aber es gibt doch kein Mitglied der Landesregierung und auch keine wichtige Partei, die den Beitritt zur Nato fordern. Blocher: Doch, das gibt es. Nehmen Sie nur das Papier der Freisinnigen "Vision Schweiz 2007". Dem-zufolge soll die Schweiz der Nato bis dann beitreten. Das können Sie schwarz auf weiss lesen. Auf die Abstimmung hin sagt Ihnen sicher niemand, wir sollten die Neutralität preisgeben und der Nato beitreten. Das Schweizer Volk will nämlich neutral sein und es ist gegen den Nato-Beitritt. Darum wählt man den Nato-Anschluss. Die Nato-Partnerschaft für den Frieden wurde beschlossen, ohne diese dem Volk vorzulegen. Und die Auslandeinsätze sind eine Abkehr von der Widerstandsarmee, weil damit begonnen wird, bei internationalen Konflikten mitzumischen. Schmid: Das ist absurd. Wenn man davon ausgeht, dass man in jedem Fall absolute Selbstständigkeit bewahren und auch in Bezug auf Ausrüstung und Bewaffnung überhaupt nicht mit anderen Staaten kooperieren will, dann erwarte ich von den Leuten, die das fordern, das nächste Mal einen Verteidi-gungsetat von 20 bis 25 Milliarden. Das ist die Konsequenz. Blocher: Solche Drohungen des VBS habe ich langsam satt. Die gemeinsame Ausbildung mit der Nato kommt wesentlich teurer zu stehen. Schmid: Wer will denn mit Verbänden ausserhalb des Landes Verteidigung betreiben? Wir jedenfalls nicht. Das steht nirgends im Armeeleitbild XXI. Ihr Vorwurf ist deshalb absurd. Blocher: Das Leitbild ist nicht das einzige wichtige Dokument. Schmid: Aber es ist der Entwurf für die Grundlage, auf der wir die Armee XXI planen. Blocher: Was ist denn mit den 33 Zielabkommen, die Sie mit der Nato getroffen haben? Wollen Sie die veröffentlichen? Die sind im Internet schon veröffentlicht. Aber kommen wir nun auf die Frage der Neutralität. Was ist denn Ihr Neutralitätskonzept, Herr Schmid? Schmid: Die Neutralität ist ein ganz wesentliches Element unserer Sicherheitspolitik. Da stimmen wir überein. Die Neutralität hat den Interessen unseres Landes über Jahrhunderte hinweg einen guten Dienst erwiesen. Und das soll auch weiterhin so bleiben. Die Neutralität jedoch und nicht dieser Fun-damentalismus, den man nun plötzlich darin sieht. Die Neutralität ist ein ernstzunehmendes und von mir hoch geschätztes Gut. Aber ich muss auch dafür sorgen, dass man sie ernst nimmt, dass sie res-pektiert wird und dass wir den Respekt vor der Neutralität behalten können. Und in diesem Zusammenhang sind 200 Mann oder mittelfristig gar ein Bataillon in friedensfördernden Einsätzen - weiss Gott - kein Problem. Unter den Voraussetzungen, welche die Gesetzesrevision vorsieht, erst recht nicht. Für Sie geht es am 10. Juni also überhaupt nicht um die Neutralität? Schmid: Wenn wir ab und zu gezwungen sind, erstens ausländische Waffensysteme zu kaufen, weil wir keine eigene Rüstungsindustrie mehr haben, zweitens bei der Ausbildung die Verbandsschulung oder das Training der Luftwaffe im Ausland zu machen, und den Leuten dafür einen sauberen Rechtsstatus geben wollen, dann kann doch niemand behaupten, das sei eine Neutralitätsverletzung. Neutralität ist eine von mir hoch geschätzte Maxime, die überhaupt nicht zur Diskussion steht. Wie hätten wir in den 50er Jahren unsere Mission in Korea machen können? Damals hat niemand Ein-wände dagegen erhoben - auch nicht gegen die Bewaffnung. Blocher: Das ist schon mit der heutigen Gesetzesgrundlage möglich. Schmid: Das Volk hat im Übrigen bei der letzten Militärgesetzrevision unter den Armeezwecken den Friedensförderungsdienst angenommen. Damals hat niemand das Referendum ergriffen. Die Befürch-tungen, dass wir zur Neutralität Sorge tragen müssen, nehme ich ernst. Blocher: Neutral sein heisst, sich nicht in fremde Händel mischen. Die Armee XXI ermöglicht dies aber. Wir opfern unsere Soldaten - Söhne und Töchter - jedoch nicht für fremde Händel. Der Schwei-zer Soldat dient dem Schutz der Bevölkerung und des eigenen Landes. Dafür muss er sogar bereit sein zu sterben. Für ausländische Interventionen hingegen - die für mich militärische Grossmachts-träume sind - nehmen wir das nicht in Kauf. Das sind die Grundfragen. Und die Neutralität: Sind Sie ein neutralitätspolitischer Fundamentalist? Blocher: Nein. Die Schweiz hat eine dauernde Neutralität, das unterscheidet uns von Schweden. Zweitens heisst Neutralität strikte Nicht-Teilnahme an fremden Konflikten. Drittens sind wir als Klein-staat neutral. Denn wer in einem Konflikt Partei nimmt, wird in diesen hineingezogen. Dank dieser bewaffneten Neutralität hatten wir 200 Jahre lang keinen Krieg. Diese Neutralität wird mit der Militär-vorlage massiv aufgebrochen. Wer mit Soldaten antritt und schiesst im Ausland, der wird Partei. Das sieht man jetzt in Mazedonien, wo die Deutschen schwere Kampfpanzer schicken müssen. Sie lehnen also nicht nur eine Nato-, sondern jede Kooperation ab? Blocher: Militärische Kooperationen eindeutig. Das muss der Neutrale auch. Als Kleinstaat müssen wir humanitäre Hilfe leisten, nicht mit Soldaten. Aber in der Luft ist doch heute autonome Verteidigung schlicht nicht mehr möglich. Blocher: Soweit es für einen Kleinstaat nötig ist, genügen die heutigen Rechtsgrundlagen. Schmid: Aber wie machen Sie denn das? Da sind wir doch ganz konkret auf unsere Nachbarn ange-wiesen. Blocher: Militärisch und zivil werden heute bei der Luftraumüberwachung international dieselben Sys-teme benutzt. Da haben die Länder Abkommen untereinander. Da ist auch nichts dagegen einzuwen-den. Schmid: Und das führt dann gleich zum Nato-Beitritt? Blocher: Nein. Aber der Nato-Anschluss ist gerade bei der Luftwaffe schon weit fortgeschritten, ohne jetzt ins Detail zu gehen. Schmid: Mich interessieren am Schluss eben gerade die Details. Ich muss für dieses Land ein glaub-würdiges Sicherheitssystem generieren, sonst kann ich nicht sagen, ich sei bewaffnet neutral. Und dafür brauche ich eine gewisse Beweglichkeit. Blocher: Sie wollen also der Nato beitreten? Schmid: Nein, überhaupt nicht! Aber auch Sie müssen jetzt zugeben, dass gerade in der Luft absolute Autonomie nicht mehr möglich ist. Blocher: Gegen alle Luftkriege (z.B. Weltall) ist man nicht gewappnet. Doch einmal muss jeder Gegner auf den Boden! Herr Blocher sagt, es gehe um die Frage, unter welchen Umständen ein Soldat töten und sterben müsse. Wie stehen Sie als Verteidigungsminister dazu? Schmid: Es geht nicht ums Töten. Es geht darum, dass gewisse Einheiten, wo das nötig ist, zu ihrem eigenen Schutz bewaffnet werden können. Blocher: Genau das heisst, die Armee nicht ernst nehmen. Wenn man ein Bataillon schickt, dann nehmen die Soldaten ihre Waffen auch zum Töten mit. Schmid: Warum ist denn ein Soldat heute in der Schweiz zur Bewachung eines Kantonements auf einem Schulhausplatz mit einem Gewehr bewaffnet? Weil er sich im Notfall soll wehren können. Das ist auch im Frieden in der Schweiz so. Blocher: Im Ernstfall muss er schiessen können und sterben müssen. Die Frage ist, für was und für wen? Schmid: Um sich selber wehren zu können. Um im erwähnten Fall in der Schweiz etwa ein Munitions-lager zu bewachen. Und wenn er angegriffen würde, könnte er sich selber wehren. Herr Schmid, war es nicht ein Fehler, die Beteiligung der Schweiz auch bei friedenserzwingenden Einsätzen zu ermöglichen? Schmid: Das ist nicht der Fall. Es geht effektiv nur um Friedensförderung. Blocher: Wenn bewaffnete Auseinandersetzungen anfangen, ist das nicht entscheidend. Wo hört Friedenserhaltung auf, und wo fängt Friedenserzwingung an? Das geht ineinander über. Schmid: Nein, und das haben wir vor etwa zehn Tagen bewiesen, indem wir reagiert und unsere Leute aus Mazedonien abgezogen haben. Blocher: Sie haben dabei einen Container zurückgelassen und eine Sauna. Das ist in Ordnung. Aber es wäre absolut lächerlich gewesen, wenn diese Soldaten nun auch noch bewaffnet gewesen wären. Schmid: Warum? Darum geht es nicht. Herr Blocher behauptet, diese Unterscheidung sei nicht mög-lich. Sie ist es aber, wenn man lagegerecht entscheidet, so wie wir es getan haben. Sie plädieren für strikt zivile humanitäre Einsätze. Werden Sie im Falle eines Neins zur Militärvorlage den Antrag stel-len, dass die 100 Millionen, welche die militärischen Auslandeinsätze kosten sollen, für humanitäre Operationen eingesetzt werden? Blocher: Einfach 100 Millionen zu verpulvern wäre falsch. Wir brauchen ein humanitäres Korps, das mehr kann als das Katastrophenhilfekorps. Dazu braucht es zuerst ein Konzept. Daraus ergeben sich die Kosten. Sie dürften weit unter 100 Millionen liegen. Schmid: Ich kenne die Möglichkeiten derartiger Operationen und habe sie mit UNO-Spezialisten und dem Präsidenten des IKRK, Jakob Kellenberger, besprochen. Wie auch immer, kommen sie zum Schluss, dass man eben auch einen Teil dieser Leute für den Selbstschutz bewaffnen müsste. Und dann sind wir wieder gleich weit. Herr Schmid, was sind Ihre Hauptargumente für die Vorlagen, und was passiert, wenn sie abgelehnt werden? Schmid: Für mich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es geht einerseits darum, dass unsere Leute im Ausland, dort wo das nötig ist, rechtlich gefahrlos Übungen für ihre militärische Ausbildung durch-führen können. Andererseits geht es darum, dass unser Land neutral, solidarisch und disponibel bleibt. Die Disponibilität zu bewaffneten Friedenseinsätzen ermöglicht es uns, die Neutralität gegen-über anderen glaubwürdig zu vertreten. Wenn die Vorlage abgelehnt wird, bleibt die Situation so, wie sie heute ist. Das heisst, die Friedensförderung ist nicht betroffen. Aber die Ausbildung würde massiv erschwert. Herr Blocher, warum soll das Volk die Vorlagen ablehnen? Was passiert, falls es dennoch Ja sagt? Blocher: Es geht in der ersten Vorlage darum, ob Schweizer Soldaten im Ausland in Kampfeinsätze geschickt werden sollen. Das wäre eine Abkehr von einer 200-jährigen Tradition. Das wäre unverant-wortlich und ein Verstoss gegen die Neutralität. Bei der zweiten geht es darum, dass ausländische Soldaten in der Schweiz auch in gross angelegten Übungen eingesetzt werden können. Beides ist nicht akzeptabel, und mit einem doppelten Nein kann das Volk am 10. Juni diese Fehlentwicklung verhindern.
15.03.2001
Le PRD va-t-il recouvrer la santé avec Swissair?
Mon article pour le «Tages-Anzeiger» de 15 mars 2001 SAirGroup est en crise. Si on en est arrivé là, force est de constater que cette crise est étroitement liée à une autre : celle du parti radical-démocratique. De Christoph Blocher, Herrliberg Les événements consternants qui ont entouré Swissair les semaines passées montrent de manière éloquente les conséquences d'un embrouillamini pernicieux. Le problème Swissair est aussi et peut-être surtout celui du parti radical-démocratique. Les répercussions désastreuses d'une conception peu sérieuse de l'économie et de la politique ne peuvent à l'heure actuelle plus être minimisées et demandent une critique sans ménagement. L'enjeu est trop grand, tant pour les milieux économiques que politiques de ce pays. Dans ce contexte, il sera difficile d'éviter de citer des noms d'entreprises, de managers et de politiciens suisses, dont les prestations lamentables ont trop longtemps été artificiellement valorisées, mais qui se soldent aujourd'hui par un énorme gâchis que chacun peut constater. La chute libre de ce que fut jadis Swissair La stratégie d'entreprise du SAir-Group était d'avance condamnée à échouer: elle consistait à prendre des participations dans des compagnies d'aviation étrangères en mauvaise posture et à en gonfler le trafic aérien avec 14 lignes aériennes, tout en réduisant constamment la qualité des prestations. La direction de l'entreprise, les milieux politiques, l'Etat, les banques, les associations professionnelles et les médias ont habilement fait passer Swissair pour un symbole national afin de soustraire l'entreprise à toute critique. Depuis des années, celle-ci est quasiment sans exception dirigée par des radicaux-démocrates et les liens étroits avec l'Etat et les milieux politiques sont délibérément soignés et entretenus aussi par ses dirigeants. Déjà le radical-démocrate Hannes Goetz, responsable de la "stratégie Hunter" ratée, avait reçu l'aval de l'ensemble du Conseil d'administration. Dans le Comité consultatif SAir, on trouve principalement des membres du PRD, mais le Département de Leuenberger y est également représenté par son secrétaire général. Eric Honegger (PRD), historien de profession, puis secrétaire d'association et de parti et finalement politicien à plein temps, siégea pendant sept ans dans le comité du Conseil d'administration. A l'âge de 54 ans, M. Honegger ne disposait toujours d'aucune expérience et ne pouvait a fortiori se prévaloir d'aucune réussite sur le marché libre. Il n'a d'ailleurs de sa vie jamais dû vendre quoique ce soit, pas même un crayon. En dépit de cette constatation, ses amis radicaux-démocratiques l'ont élu président du Conseil d'administration de SAir-Group, où, depuis des années, il porte la coresponsabilité de décisions de management erronées et catastrophiques. Le paraître prime sur l'être Pour SAir-Group, donner au public une image lisse et immaculée de soi a été plus important que de se préoccuper de la situation sur le plan interne. Une cheffe de communication, dont la mission consistait précisément à améliorer l'image de marque, a su détourner l'attention générale du contenu et de la substance de l'entreprise. Le jour de l'annonce de la démission en bloc du Conseil d'administration, le 9 mars 2001, les personnes qui sont allées sur le site Internet de SAir-Group et qui ont cliqué sur la question " Pourquoi investir dans Sair?" ont obtenu la réponse suivante: "Ebit expected to be 15% higher in 2000 than in 1999," ce qui veut dire en français que le 9 mars, on prévoyait encore pour l'an 2000 un bénéfice d'exploitation de SAir-Group de 15% supérieur à celui de 1999! Il y a peu de temps encore, Swissair s'attirait les grâces des journalistes en leur permettant de voler à demi-tarif et les membres du Conseil d'administration ainsi qu'un grand nombre de "sympathisants" jouissent du privilège de vols gratuits. Suite à une suggestion du conseiller d'entreprise radical-démocratique Klaus J. Stöhlker, Sepp Moser journaliste spécialisé dans l'aviation, connu pour son esprit critique, a tout simplement été placé sur la "liste des conseillers", dans le but de le réduire au silence. Les analyses très peu critiques et pleines de ménagements du journal économique "Neue Zürcher Zeitung" étaient d'ailleurs des plus étranges. L'actuel président du Conseil d'administration de la NZZ a pour nom Eric Honegger et c'est grâce à son prédécesseur Ueli Bremi (PRD) qu'il a pu obtenir cette fonction. Les rédacteurs de la NZZ vont naturellement jurer immédiatement leurs grands dieux que le Conseil d'administration du journal n'a jamais influencé leur travail journalistique. C'est sans doute la vérité. En pareils cas, le souci de devancer la demande et de se soumettre, en restant "politiquement corrects" est en effet plus efficace que des ordres, mais cela relève davantage de la politique que de la correction. La conclusion est consternante : à force de concepts erronés, des personnes incompétentes ont conduit la compagnie d'aviation suisse au bord de la ruine. Ce sont aussi les contribuables qui en ont essuyé les conséquences; la perte de valeur des actions depuis 1998 a coûté à elle seule 529 millions de francs aux pouvoirs publics ! La gestion d'entreprise a créé ce beau gâchis, le réseau relationnel politique l'a rendu possible et les médias ont soigneusement dissimulé la débâcle qui s'annonçait. Cette constatation ne vaut pas uniquement pour la NZZ et les nombreux journaux radicaux-démocratiques locaux, mais aussi pour le "Tages-Anzeiger". Sans compter l'ensemble de la presse Ringier et ses campagnes nationalistes hypocrites, relatives à un prétendu sauvetage de Swissair. Les connexions avec les banques de crédit méritent elles aussi d'être signalées : Lukas Mühlemann, président du CS, est membre du Conseil d'administration de Sair. Philippe Bruggisser a lui été membre du Conseil d'administration du CS, quant à Honegger, président de Sair, il est membre du Conseil d'administration de l'UBS. Cette misère concerne naturellement aussi l'Unique Zurich Airport; les relations trop étroites entre milieux politiques et économiques qu'on y trouve constituent un chapitre à part. Swissair n'est pas un cas unique Devant les médias peu critiques, les managers de l'entreprise Sulzer ont, tout comme Swissair, réussi à justifier leur échec et leurs licenciements en masse par le fait que la Suisse ne fait pas partie de l'EEE et de l'UE. Les relations enchevêtrées entre le PRD, le PS et les syndicats offraient une protection sûre contre toute nouvelle orientation de Sulzer. Le Conseiller national PRD Erich Müller, chef des finances à la main peu heureuse et membre du Conseil d'administration de Sulzer, a prôné de concert avec l'ancien Conseiller fédéral Friedrich (PRD) une adhésion à l'UE, en présentant des exposés lors de manifestations du PS. Les relations entrecroisées des membres radicaux-démocratiques du Conseil d'administration, qui se surveillaient mutuellement, ont précisément dans l'exemple de Sulzer empêché une évaluation objective de la direction. Cette entreprise mondiale fut jadis l'orgueil de notre pays, mais ne fait hélas plus que végéter à l'heure actuelle et elle est à juste titre considérée comme l'exemple-type d'une entreprise économique (trop) étroitement liée aux radicaux-démocrates. La chute libre de Fritz Fahrni (PRD), ex-chef sans succès de Sulzer, a empêché d'établir un réseau relationnel fiable entre les milieux économiques et l'Etat : en sa qualité de professeur à l'Université de St-Gall et à l'EPF, ce manager raté enseigne actuellement à ses étudiants comment gérer une entreprise. Mais désormais il le fait aux frais du contribuable ! On pourrait continuer cette liste à l'envi en citant entre autres aussi l'exemple de la décadence de l'entreprise Von Roll, de Biber Holding, de la banque cantonale soleuroise et appenzelloise ou de l'entreprise Calida présidée partiellement par la Conseillère nationale Lili Nabholz (PRD). Le fait d'être issu des milieux politiques et d'être membre d'un parti a été jugé plus important que les compétences personnelles. On aurait tout aussi bien pu désigner l'auteur de cet article comme médecin-chef d'un service de chirurgie, simplement parce qu'il est membre d'un parti politique. Le népotisme radical-démocratique Devant tant d'échecs de gestion d'entreprise, comment pourrait-on affronter le PS en revendiquant moins d'Etat? Si le PRD le faisait, il devrait s'attendre à ce que la partie adverse lui tende un miroir. Une recette préventive consiste, en revanche, en un consensus politique entre PS et PRD, consensus que les médias célèbrent comme la "coalition de la raison". Le manque de résistance des radicaux-démocrates ne correspond pas à un changement de programme du parti ou à une responsabilité particulière de ses dirigeants, mais il s'explique uniquement par sa propre faiblesse. On a pris l'habitude de se "débarrasser" des dignitaires radicaux-démocratiques en les poussant dans des fonctions étatiques lucratives, même si, dans une optique libérale, cela est complètement déplacé sur le plan de l'ordre structurel. Le PRD tient à tout prix à ce népotisme et cherche systématiquement à occuper de tels postes. Ce qui chez le PS fait partie du programme politique, est devenu une mauvaise habitude chez les radicaux-démocrates. L'année passée, un exemple particulièrement choquant nous fut donnée lors de l'attribution du poste de chef de l'absurde Office suisse d'expansion commerciale Osec. Balz Hösly, président de la fraction PRD du canton de Zurich, qui avait échoué comme manager de la "Winterthur" dirigée par des radicaux-démocrates, a été "casé" comme directeur dans le département de M. Couchepin. La Berne fédérale pense que c'est la bureaucratisation qui permet le mieux de résoudre les problèmes d'image. On a donc fondé "Présence Suisse", un bureau de tourisme étatique de 14 employés et dont le budget trimestriel est de 46 millions. Comme directeur de cette institution, qui est elle aussi condamnable sur le plan de l'ordre structurel, on a désigné l'ancien secrétaire général du PRD Johannes Matyassy, en le dotant de surcroît du titre d'ambassadeur. Bien qu'ayant échoué à assainir Sabena, c'est Paul Reutlinger des milieux de Swissair qui en est le président. L'UDC ayant constaté que ce président était inapproprié et devait être remplacé en raison de ses mauvaises prestations, le radical Franz Steinegger a constaté, en vrai homme d'état, que cela n'entrait absolument pas en considération, car on n'allait pas pouvoir trouver d'autres personnalités aux mérites suffisants… Le concours fatal des médias Le président du PRD Franz Steinegger, qui siège lui aussi au Conseil d'administration de la NZZ et qui à l'époque était membre du Conseil d'administration des PTT, exerce la fonction de président du Conseil d'administration de la CNA, alors qu'en sa qualité de parlementaire, il serait en réalité chargé de la surveiller. Steinegger a également été chargé de la présidence de l'Expo.02, car les feuilles de boulevard Ringier l'avaient avec succès hissé dans cette fonction grassement payée. Steinegger siège en effet au Conseil d'administration de Luzerner Zeitung AG, dont Ringier est un actionnaire important. On a ainsi fait de sorte à ce que la surveillance par le Conseil fédéral et le Parlement ne soient plus guère possibles et à ce que la situation financière déplorable de l'Expo 02 puisse continuer à être minimisée par la NZZ et les magazines Ringier. Dans les années 70 et même encore dans les années 80, notre pays possédait un vrai quatrième pouvoir grâce à une presse réellement critique. A l'époque, le PRD naviguait sainement à contre-courant des médias et était un adversaire convaincant de l'idéologie socialiste, presque comme l'UDC à l'heure actuelle. Aujourd'hui, le parti radical est l'enfant gâté des médias, ce qui a contribué à sa perte de crédibilité et d'électeurs. Le succès actuel de l'UDC et de ses ténors est aussi et surtout dû aux critiques impitoyables qu'ils adressent aux médias. Cela leur a permis de rester à l'abri des liés trop étroitement aux milieux économiques. C'est ainsi que l'UDC est devenue crédible, indépendante et capable de se battre. Elle a la force d'affronter sans peur la gauche, mais ose également dénoncer les irrégularités dans ses propres rangs. Elle ne va par exemple en aucun cas tolérer l'indécent versement de bonus à soi-même pratiqué par la banque étatique ZKB, même si un de ses trois présidents est membre de l'UDC. Dans les cantons où l'UDC adopte une politique plus confortable et s'en fait féliciter par les médias, elle est en proie aux mêmes embrouilles; ses performances politiques et économiques y sont d'autant plus faibles. Liens trop étroits avec les milieux économiques: un problème des radicaux-démocrates Le 7 avril, le PRD Suisse va élire un nouveau président du parti. On peut se demander s'il parviendra à nouveau à faire du radical-démocratisme une force politique bourgeoise, proche de l'économie et critique à l'égard de l'interventionnisme de l'Etat. Pour cela, il ne suffit certes pas de puiser dans un manuel quelques principes de libéralisme économique et de vouloir les présenter aux citoyens dans un emballage prétendument "plus populaire". Il s'avérera que les liaisons étroites entre le PRD, l'Etat et les milieux économiques vont constituer le principal obstacle sur cette voie. Leurs répercussions négatives crèvent actuellement les yeux. Si le nouveau président du parti radical-démocratique souhaite à nouveau prendre au sérieux les principes libéraux, il devra en premier lieu combattre résolument les relations paralysantes, voire corrompantes, entre les milieux économiques, l'Etat et aussi les médias. Ce sont précisément les dirigeants du PRD qui se sont empêtrés jusqu'au cou dans ce sac de noeuds, aux côtés de ceux du PDC et malheureusement aussi de l'aile de l'UDC qui suit aveuglément l'Etat. Le radical-démocratisme est malade et c'est la raison pour laquelle il a perdu ces années passées sur toute la ligne: des électeurs, des sièges au Parlement, mais aussi et surtout de l'importance et de la crédibilité politique. L'UDC ne saurait se désintéresser de la destinée de son principal allié politique. Comment a-t-on pu en arriver là? Comment les politiciens du PRD ont-ils pu en théorie pendant des années prôner des idées libérales, la liberté des citoyens et la responsabilité propre, tout en faisant presque imperceptiblement le contraire dans la vie politique de tous les jours? En 1979 encore, le PRD a annoncé par son slogan marquant "Plus de liberté et de responsabilité propre et moins d'Etat" un programme prometteur et délibérément antisocialiste. Mais déjà après les premières attaques de la gauche, il a baissé les bras. Au lieu d'approfondir son message et de l'aider à percer, le PRD a commencé à se justifier et bientôt à se distancer de ses propres idées. Souhaitant recruter le plus d'électeurs possible, le PRD n'a depuis pas cessé de diluer son profil et son message si bien qu'il a perdu toujours plus d'électeurs. Franz Steinegger, président de longue date qui ne peut se prévaloir d'aucun succès de son parti, a finalement annoncé la fin de l'opposition gauche-droite afin de cacher aux citoyens le nombre effrayant de principes libéraux auxquels le PRD avait déjà renoncé. Le rapprochement du parti radical-démocratique des positions socialistes a été récompensé. Le PS a supplié Steinegger à genoux de pouvoir le proposer comme Conseiller fédéral nommé par la grâce du PS. Le gag électoral farfelu d'une "initiative Halte aux impôts" a été enterré discrètement par le PRD et il a déçu de la sorte de nombreux citoyens fatigués de payer sans cesse des impôts. En 1999, le PRD a même réussi à s'opposer à l'initiative populaire préconisant une réduction de l'impôt sur la valeur locative. Dans sa "Vision Suisse 2007", le PRD demande l'adhésion de la Suisse à l'UE, l'Onu et l'Otan et souhaite par ce zèle et bien d'autres manœuvres encore s'attacher "les groupes d'électeurs prêts pour une réforme". Avec chaînes et menottes peut-être? Les idées et agissements interventionnistes et aveuglément étatiques ont peu à peu entraîné le déclin de la politique structurelle jadis courageusement défendue par des personnalités, telles que Hans Letsch, Otto Fischer ou Heinz Allenspach. Cela a nui à la liberté et à la prospérité des citoyens, à la sécurité des emplois et à la réputation de notre pays dans le monde. Que faudrait-il faire? Il n'appartient certes pas à l'UDC d'aider le PRD à se remettre à flot, mais l'UDC ne saurait non plus se désintéresser de la politique pratiquée par son principal allié. Il faudrait d'urgence une législation qui interdise aux parlementaires d'exercer des fonctions dirigeantes dans des organisations et sociétés, dont le Conseil fédéral et le Parlement doivent assurer la surveillance, par exemple dans l'Expo 02, la CNA, les chemins de fer, la banque nationale et d'autres institutions similaires. Le même principe devrait être appliqué aux cantons. C'est là un impératif de la séparation des pouvoirs ! Dans l'intérêt de l'économie, les entrepreneurs ne devraient pas élire de politiciens dans leurs conseils d'administration, simplement parce qu'ils sont politiciens. Il n'appartient certes pas à l'Etat, mais aux entreprises d'appliquer ce principe. Pour les radicaux-démocrates, la meilleure chose à faire consisterait à se couper de toutes ces relations, notamment aussi de celles avec les associations économiques (qui constituent un chapitre à part). C'est le seul moyen pour assurer l'indépendance du parti et de l'économie. Seul le respect de ces principes permettra de rester loyal à la cause, plutôt que de se montrer simplement loyal vis-à-vis de ses collègues de parti. C'est ainsi que PRD aurait à nouveau la possibilité de s'engager pour une plus grande liberté et responsabilité propre et pour "moins d'Etat" et il aurait l'occasion de ne pas se contenter de prôner cette maxime, mais de la mettre également en application. Cela permettrait au parti radical-démocratique de guérir!
15.03.2001
SAir-Krise und FDP-Filz
Mein Beitrag für den Tages-Anzeiger vom 15. März 2001 Die SAirGroup steckt in der Krise. Dass es so weit kommen konnte, hängt eng mit einem anderen Krisenfall zusammen: dem Freisinn. Von Christoph Blocher, Herrliberg Die bestürzenden Ereignisse der letzten Wochen um die Swissair zeigen drastisch die Folgen einer unheilvollen Verfilzung. Das Problem Swissair ist zugleich - und vielleicht mehr noch - ein Problem Freisinn. Die verheerenden Auswirkungen einer unernsten Auffassung von Wirtschaft wie von Politik lassen sich heute nicht mehr beschönigen und bedürfen der schonungslosen Kritik. Es steht zu viel auf dem Spiel: Für die Wirtschaft und für die Politik des Landes. Man wird auch nicht darum herumkommen, in diesem Zusammenhang Namen von Schweizer Firmen, Managern und Politikern zu nennen, deren kläglicher Leistungsausweis allzu lange bengalisch beleuchtet wurde, heute aber als gewaltiger Scherbenhaufen für jedermann sichtbar zu Tage tritt. Der Sturzflug der einstigen Swissair Zur Katastrophe verdammt war die unternehmerische Strategie der SAir-Group, bei maroden ausländischen Fluggesellschaften einzusteigen und das Fluggeschäft unter ständigem Abbau der Qualität mit 14 Airlines aufzublasen. Unternehmensleitung, Politik, Staat, Banken, Wirtschaftsverbände und Medien haben die Swissair geschickt zum nationalen Symbol hochstilisiert, um das Unternehmen der Kritik weitgehend zu entziehen. Dieses wird seit Jahren praktisch ausnahmslos von Freisinnigen geleitet, und die Verknüpfung mit Staat und Politik wird bewusst auch in der Führungsebene gehegt und gepflegt. Schon der Freisinnige Hannes Goetz stand für die verfehlte und vom gesamten Verwaltungsrat abgesegnete "Hunter-Strategie". Im SAir-Beirat sind hauptsächlich FDP-Leute eingebunden, aber auch das Departement Leuenberger durch dessen Generalsekretär. Eric Honegger (FDP) - von Beruf Historiker, später Verbands- und Parteisekretär und schliesslich vollamtlicher Politiker - sass sieben Jahre im Ausschuss des Verwaltungsrates. Honegger verfügte noch in seinem 54. Lebensjahr über keinerlei Erfahrung, geschweige denn über einen Leistungsausweis im freien Markt und hatte in seinem Leben noch nie einen Bleistift verkaufen müssen. Dennoch machten ihn seine freisinnigen Freunde zum Verwaltungsratspräsidenten der SAir-Group, wo er die katastrophalen Fehlentscheide des Managements seit Jahren mitverantwortet. Image im Vordergrund Die Schaffung eines fleckenlosen Images gegen aussen war für die SAir-Group wichtiger als der innere Zustand. Eine Kommunikationschefin, die von Berufs wegen die Fassade zu reinigen hatte, überstrahlte Inhalt und Substanz des Unternehmens. Wer am 9. März 2001, dem Tag der Bekanntgabe des Kollektivrücktritts des Verwaltungsrates, auf der Homepage der SAir-Group die Frage anklickte, warum er bei der SAir investieren solle, erhielt die Antwort: "Ebit expected to be 15% higher in 2000 than in 1999." Oder auf gut Deutsch: Der Betriebsgewinn der SAir-Group wurde noch am 9. März für das Jahr 2000 um 15% höher vorausgesagt als 1999! Journalisten wickelte die Swissair bis vor wenigen Jahren um den Finger, indem sie zum halben Preis fliegen durften. Verwaltungsräte und eine Grosszahl von "wohl Gesinnten" geniessen das Privileg von Freiflügen. Der kritische Aviatikjournalist Sepp Moser wurde auf Anraten des freisinnigen Imageberaters Klaus J. Stöhlker kurzerhand auf die "Beraterliste" genommen, um ihn so zum Schweigen zu bringen. Eigentümlich waren die milden, schonungsvollen Analysen des Wirtschaftsblattes "Neue Zürcher Zeitung". Der gegenwärtige NZZ-Verwaltungsratspräsident heisst Eric Honegger und ist dank seinem Vorgänger Ueli Bremi (FDP) dorthin gelangt. Selbstverständlich werden NZZ-Redaktoren umgehend beteuern, der Verwaltungsrat der Zeitung habe noch nie Einfluss auf die journalistische Arbeit genommen. Dies dürfte stimmen. Wirksamer als Befehle wirken in solchen Fällen der vorauseilende Gehorsam und die politische Korrektheit, die fast immer mehr mit Politik als mit Korrektheit zu tun hat. Das Fazit ist ernüchternd: Mit falschen Konzepten haben die falschen Leute die Schweizer Fluggesellschaft zum Sanierungsfall verkommen lassen. Zu Schaden kamen auch die Steuerzahler; allein der Werteverlust der Aktien seit 1998 beträgt für die öffentliche Hand 529 Millionen Franken! Die Unternehmensführung hat den Scherbenhaufen geschaffen, das politische Beziehungsnetz hat ihn ermöglicht und die Medien haben das sich abzeichnende Debakel fein säuberlich zugedeckt. Dies gilt nicht nur für die NZZ und die vielen freisinnigen Regionalblätter, sondern auch für den "Tages-Anzeiger" oder die gesamte Ringier-Presse mit deren heuchlerischen nationalistischen Kampagnen zur angeblichen Rettung der Swissair. Erwähnenswert sind auch die Querverbindungen zu den kreditgebenden Banken: Der Präsident der CS, Lukas Mühlemann, ist Verwaltungsrat der SAir, Philippe Bruggisser war Verwaltungsrat der CS und SAir-Präsident Honegger ist Verwaltungsrat bei der UBS. Mitbetroffen von der Misere ist selbstverständlich auch der Unique Zurich Airport; die dortigen Verflechtungen wären ein eigenes Kapitel wert. Swissair kein Einzelfall Wie der Swissair gelang es auch den Managern der Firma Sulzer, ihr Versagen und ihre Massenentlassungen mit Berufung auf die fehlende EWR- und EU-Zugehörigkeit vor den unkritischen Medien zu rechtfertigen. Die Verfilzung von FDP, SP und Gewerkschaften boten einen sicheren Wall gegen jede Neuausrichtung von Sulzer. FDP-Nationalrat Erich Müller - glückloser Finanzchef und Verwaltungsrat der Sulzer - sang zusammen mit Alt-Bundesrat Friedrich (FDP) als Redner bei Manifestationen der SP das Lob des EU-Beitritts. Kreuzverflechtungen zwischen freisinnigen Verwaltungsräten, die sich gegenseitig beaufsichtigen, behinderten gerade bei Sulzer eine objektive Beurteilung der Geschäftsführung. Die einst stolze, heute aber nur noch serbelnde Weltfirma gilt zu Recht geradezu als Inbegriff des freisinnigen Wirtschaftsfilzes. Den freien Fall des erfolglosen Ex-Sulzer-Chefs Fritz Fahrni (FDP) verhinderte ein zuverlässiges Beziehungsnetz zwischen Wirtschaft und Staat: Als Professor an der Universität St. Gallen und an der ETH doziert der gescheiterte Manager seinen Studenten heute, wie man ein Unternehmen führt - nunmehr auf Kosten der Steuerzahler! Die Reihe wäre fortzusetzen, etwa mit dem Niedergang der Firma Von Roll, der Biber Holding, der Solothurner und Appenzeller Kantonalbank oder der Calida unter dem zeitweisen Präsidium von Nationalrätin Lili Nabholz (FDP). Die Zugehörigkeit von Politik und Partei war wichtiger als die Fähigkeit. Geradeso gut hätte man den Schreibenden wegen seiner Parteizugehörigkeit zum chirurgischen Chefarzt wählen können. Freisinnige Vetternwirtschaft Bei so viel unternehmerischem Versagen ist es unmöglich, der SP mit der Forderung nach weniger Staat entgegenzutreten. Wenn die FDP es täte, müsste sie befürchten, dass ihr von der Gegenseite der Spiegel vorgehalten würde. Ein vorbeugendes Rezept dagegen besteht im politischen Konsens zwischen SP und FDP, der von den Medien gefeierten "Koalition der Vernunft". Die mangelnde Widerstandskraft des Freisinns entspricht nicht einem Wechsel des Parteiprogramms oder besonderer Führungsverantwortung, sondern einzig der eigenen Schwäche. Dabei findet eine problematische "Entsorgung" freisinniger Würdenträger in gut bezahlte Staatspfründen statt. Auch wenn diese aus liberaler Sicht ordnungspolitisch völlig verfehlt sind, will die FDP solche Pöstchen unbedingt besetzen. Was bei der SP zum politischen Programm gehört, wurde beim Freisinn zur üblen Gewohnheit. Ein besonders stossendes Beispiel bot letztes Jahr die Neubesetzung der Chefstelle der unsinnigen staatlichen Handelsförderung Osec. Als Direktor kam im Departement Couchepin Balz Hösly unter, FDP-Fraktionspräsident im Kanton Zürich, der als Manager bei der freisinnig geführten "Winterthur" versagt hatte. Weil Bundesbern glaubt, man könne Imageprobleme am besten durch Bürokratisierung lösen, wurde mit "Präsenz Schweiz" ein staatliches Fremdenverkehrsbüro mit 14 Angestellten und einem Vierjahresbudget von 46 Millionen gegründet. Für diese ordnungspolitisch ebenfalls verwerfliche Institution wurde der ehemalige FDP-Generalsekretär Johannes Matyassy zum Direktor mit Botschaftertitel ernannt. Als Präsident amtet Paul Reutlinger aus dem Swissair-Beziehungsfeld, obwohl er an der Sabena-Sanierung gescheitert war. Auf die Forderung der SVP, dass dieser Präsident ungeeignet sei und nach seinen Fehlleistungen ersetzt werden müsse, antwortete der Freisinnige Franz Steinegger staatsmännisch, das komme überhaupt nicht in Frage, sonst würde man keine verdienten Persönlichkeiten mehr finden… Die Medien als unheilvolle Helfer FDP-Präsident Franz Steinegger - auch er Verwaltungsrat der NZZ und ehemals Verwaltungsrat bei der PTT - wirkt als Verwaltungsratspräsident der Suva, die er als Parlamentarier eigentlich zu beaufsichtigen hätte. Steinegger erhielt auch das Präsidium der Expo.02, denn die Ringier-Boulevardblätter hatten ihn erfolgreich in dieses fürstlich bezahlte Amt gejubelt - schliesslich sitzt Steinegger im Verwaltungsrat der Luzerner Zeitung AG, an der Ringier massgeblich beteiligt ist. So wurde dafür gesorgt, dass die Aufsicht durch Bundesrat und Parlament kaum mehr möglich ist und die miserable finanzielle Lage der Expo weiterhin durch die NZZ und die Ringier-Blätter beschönigt wird. In den 1970er- und noch in den 1980er-Jahren besass unser Land mit einer kritischen Presse eine wirkliche vierte Gewalt. Auch die FDP stand damals - fast wie heute die SVP - im gesunden Gegenwind der Medien und war eine überzeugende Gegenspielerin der sozialistischen Ideologie. Heute ist die freisinnige Partei gehätscheltes Liebkind der Medien, was wiederum zum Glaubwürdigkeits- und Wählerverlust beigetragen hat. Die heutige Stärke der SVP und ihrer Exponenten ist nicht zuletzt auch auf die unerbittliche Kritik der Medien zurückzuführen. Diese hat dazu geführt, dass sie von verhängnisvollen Verfilzungen ausgeschlossen und ausgegrenzt blieb. Dadurch ist die SVP glaubwürdig, unabhängig und kampffähig geworden. Sie hat die Kraft, unerschrocken gegen die Linke anzutreten, aber auch gegen Missstände in den eigenen Reihen. So wird sie die unanständige Bonus-Selbstbedienung bei der Staatsbank ZKB unter keinen Umständen dulden, auch wenn einer der drei Präsidenten der SVP angehört. In jenen Kantonen, wo auch die SVP einen anderen, bequemeren Kurs fährt und sich dafür von den Medien rühmen lässt, ist sie in die gleiche Verstrickung geraten; entsprechend schwach ist dort ihre politische und wirtschaftliche Leistung. Verfilzung als freisinniges Problem Am 7. April wird die FDP Schweiz einen neuen Parteipräsidenten wählen. Es fragt sich, ob es ihm gelingen wird, den Freisinn wieder zu einer bürgerlichen, wirtschaftsnahen und dem Staatsinterventionismus kritisch gegenüber stehenden politischen Kraft zu formen. Dazu genügen allerdings ein paar wirtschaftsliberale Kernsätze aus dem Lehrbuch und die angekündigte Verpackung in einen angeblich "hemdsärmeligeren" Stil nicht. Als grösstes Hindernis auf diesem Weg wird sich die enge Verfilzung von FDP, Staat und Wirtschaft erweisen, deren negative Auswirkungen gegenwärtig geradezu mit Händen zu greifen sind. Wenn der neue freisinnige Parteipräsident mit dem freiheitlichen Gedankengut wieder ernst machen will, hat er in erster Linie entschieden anzutreten gegen die lähmende, ja korrumpierende Verfilzung zwischen Wirtschaft, Staat und auch den Medien. Gerade die Exponenten der FDP haben sich neben denen von CVP und leider auch denjenigen aus dem "staatsgläubigen" Teil der SVP sehr weitgehend in diese schädliche Verflechtung verstrickt. Der Freisinn ist krank, darum hat er in den letzten Jahren verloren: an Wählerstärke, an Parlamentssitzen und - vor allem - an politischer Bedeutung und Glaubwürdigkeit. Das Schicksal des politischen Hauptverbündeten kann der SVP nicht gleichgültig sein. Wie konnte es so weit kommen? Wie ist es fast unbemerkt geschehen, dass die FDP-Politiker zwar theoretisch jahrelang ihr grundsätzliches liberales Denken, die Freiheit der Bürger und die Selbstverantwortung anpriesen, aber im politischen Alltag das Gegenteil taten? Noch 1979 hat die FDP mit der prägnanten Parole "mehr Freiheit und Selbstverantwortung, weniger Staat" einen erfolgreichen, betont antisozialistischen Kurs verkündet. Diesen vermochte sie aber schon nach den ersten Angriffen von links nicht durchzustehen. Statt sich in die proklamierte Botschaft zu vertiefen und ihr zum Durchbruch zu verhelfen, begann sich die FDP zu rechtfertigen und bald schon zu distanzieren. Im Bestreben, möglichst viele Wähler zu gewinnen, hat die FDP ihr inhaltliches Profil seither ständig mehr verwässert und dabei immer mehr Wähler verloren. Franz Steinegger - langjähriger Präsident ohne Parteierfolge - sprach schliesslich vom Ende des Links-rechts-Gegensatzes, um die Bürger darüber hinwegzutäuschen, wie erschreckend viele freiheitliche Grundsätze die FDP schon aufgegeben hatte. Die Annäherung an sozialistische Positionen belohnte die SP, indem sie Steinegger bekniete, ihn als Bundesrat von SP-Gnaden vorschlagen zu dürfen. Den kopflosen Wahlgag einer "Steuerstoppinitiative" hat die FDP still und leise kompostiert und damit viele steuermüde Mitbürger enttäuscht. 1999 brachte es die FDP sogar fertig, die Volksinitiative zur Reduktion des Eigenmietwerts abzulehnen. In ihrer "Vision Schweiz 2007" fordert die FDP den Beitritt der Schweiz zu EU, Uno und Nato und will mit solcher und anderer Betriebsamkeit "reformbereite Wählergruppen anbinden". Etwa mit Ketten oder mit Fesseln? Durch das staatsgläubige, interventionistische Denken und Handeln der Freisinnigen ist die einst von Persönlichkeiten wie Hans Letsch, Otto Fischer oder Heinz Allenspach mutig vertretene Ordnungspolitik zunehmend verludert. Dies hat die Freiheit und den Wohlstand der Bürger, die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und das Ansehen unseres Landes in der Welt geschmälert. Was wäre zu tun? Es ist zwar nicht an der SVP, der FDP wieder auf die Beine zu helfen, aber es kann der SVP auch nicht gleichgültig sein, wie ihr Hauptverbündeter politisiert. Dringend notwendig wäre ein gesetzliches Verbot, dass Parlamentarier in von Bundesrat und Parlament zu beaufsichtigenden Organisationen und Gesellschaften Führungs-Funktionen ausüben, etwa bei Expo, Suva, Eisenbahnen, Nationalbank und dergleichen mehr. Dasselbe müsste in den Kantonen gelten. Das gebietet die Gewaltentrennung! Im Interesse der Wirtschaft sollten die Unternehmen keine Politiker in die Verwaltungsräte wählen, nur weil sie Politiker sind. Dies durchzusetzen, ist allerdings nicht Sache des Staates, sondern der Unternehmen. Dem Freisinn wäre am besten geholfen, wenn er alle diese Verbindungen kappen würde, speziell auch diejenigen zu den Wirtschaftsverbänden (die wiederum ein Kapitel für sich darstellen). Dies allein böte Unabhängigkeit für Partei und Wirtschaft. Nur diese Grundsätze führen wieder zur Loyalität gegenüber der Sache statt der Loyalität gegenüber Parteifreunden. So erhielte die FDP wieder die Möglichkeit, sich für mehr Freiheit und Selbstverantwortung sowie für weniger Staat einzusetzen und diese Maxime nicht nur zu verkünden, sondern auch zu leben. Daran könnte der Freisinn genesen!
13.03.2001