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Economy
07.04.2001
Ein Streitgespräch zwischen Markus Hess (fdp) und Christoph Blocher (svp)
Neue Zürcher Zeitung vom 7. April 2001Das Gespräch führten die NZZ-Redaktoren Kenneth Angst, Matthias Saxer und Felix E. Müller.
Die Krise der Swissair hat Nationalrat Christoph Blocher zum Anlass genommen, in einem im "Tages-Anzeiger" publizierten Artikel (SAir-Krise und FDP-Filz) eine "freisinnige Verfilzung" von Wirtschaft und Politik zu kritisieren. Offensichtlich war, dass Blocher nicht nur aus Sorge um das Schicksal der Swissair zur Feder gegriffen hat, sondern auch klare politische Ziele verfolgt. Die NZZ hat aus diesem Grund die Präsidenten von FDP und SVP zu einem Streitgespräch geladen. Diese Form garantiert eine saubere journalistische Behandlung des Themas. Es war diese Überlegung gewesen, welche die NZZ dazu bewog, den von Blocher gewünschten Nachdruck des "Tages Anzeiger"- Artikels als Inserat abzulehnen, zumal dieses die Gefahr juristischer Nachspiele in sich barg. Im Übrigen gehört zur Pressefreiheit auch die Freiheit, Inserate nicht entgegennehmen zu müssen.
Herr Blocher, Sie bezeichnen die Zürcher FDP als den politischen Hauptverbündeten der SVP. Gleichzeitig verunglimpfen Sie den Freisinn pauschal als krank, titulieren Sie viele seiner Exponenten als Versager. Ist das ein richtiger, nämlich ein vertrauensbildender Umgang mit einem politischen Partner? Geht es Ihnen nicht um etwas ganz anderes, nämlich um die absolute Mehrheit im Parlament, zumindest um noch mehr Wähleranteile vor allem auf Kosten des Freisinns?
Blocher: Nein. Von ihrer Grundeinstellung her waren und sind die Freisinnigen unsere Hauptbündnispartner. Bis vor wenigen Jahren war es unser gemeinsames Bestreben, dem sozialistischen Gedankengut entgegenzutreten. Wir waren für weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Steuern, denn die ständige Erhöhung führte zu immer mehr Staat und Interventionismus. Obwohl die FDP und die SVP im Zürcher Kantonsparlament die absolute Mehrheit haben, kommen wir nicht voran, weil die FDP inzwischen stark nach links gerutscht ist. Sie hat zwar vor den Wahlen behauptet, sie sei auch für weniger Steuern, hat aber bei konkreten Steuersenkungen nicht mitgezogen. Sie hat auch jetzt wieder phantasievolle Ausflüchte, um Steuersenkungen zu verhindern. Sie sprechen von einem Artikel, dessen Abdruck die NZZ als Inserat leider verweigerte. Ich habe darin sachlich festgestellt, dass ein Grund für den freisinnigen Misserfolg in einem Versagen im Bereich der Freiheit und Selbstverantwortung bei Unternehmen zu suchen ist und dass die Verfilzung zwischen FDP-Politikern, Wirtschaft und Staat geradezu unheimliche Dimensionen erreicht hat. Viele freisinnige Wirtschaftsführer sind nur zu ihren Posten gekommen, weil sie in der Partei und in der Politik sind. Und wer in der Wirtschaft versagt hat, ist dank der Partei beim Staat "versorgt" worden. Die Auswirkungen sind für die Wirtschaft wie für die Politik verheerend.
Hess: Das war jetzt ein typischer Blocher- Rundumschlag. In einem Satz: Linksrutsch der Freisinnigen, Steuersenkung und FDP-Filz. Das bringt uns allerdings nicht weiter. Offensichtlich geht es nur darum, denn Freisinn kaputtzureden. Im Übrigen: Es waren die Freisinnigen, die 1999 den Steuerfuss um 3 Prozent gesenkt haben. Die SVP hat das Budget 2000 mit dieser Steuersenkung abgelehnt.
Es ist aber eine Tatsache, dass der Zürcher Freisinn in den letzten zehn Jahren fast ein Drittel der Mandate im Kantonsrat eingebüsst hat, die meisten davon direkt oder indirekt an die SVP. Wie erklären Sie sich diesen Vormarsch auf Kosten des Freisinns?
Hess: Die FDP hat es nicht verstanden, ihre guten politischen Programme richtig zu vermitteln. Die Wahlen fanden in einem Umfeld statt, das von Verunsicherung geprägt war. Von einer Verunsicherung, die Herr Blocher natürlich ganz aktiv schürt, um daraus Kapital zu schlagen. Dies ist eine gefährliche Politik, weil sie die gut funktionierende Schweiz destabilisiert. Bisher war es die SP, die dieses unheilvolle Doppelspiel zwischen Regierungs- beteiligung und Opposition betrieb. Wenn eine bürgerliche Partei wie die SVP, die die grösste Fraktion im Kantonsrat und im Verfassungsrat stellt, hingeht und eine permanente Oppositionspolitik betreibt und dies vor allem dann, wenn es dem Wahlkampf dient, dann ist das verantwortungslos. Die FDP ist nicht nach links gerutscht. Sie ist die einzige glaubwürdige liberale und vor allem fortschrittliche Partei, welche die Zukunft der Schweiz aktiv gestalten will. Das ist der Unterschied zur SVP.
Herr Blocher, in Ihrem Artikel haben Sie einen Zusammenhang hergestellt zwischen der Krise der Swissair und der Freisinnigen Partei. Worin besteht dieser?
Blocher: Die Swissair ist seit vielen Jahren eine von Freisinnigen geführte Firma. Sie ist ein Paradebeispiel dieser verhängnisvollen Verfilzung. Das Debakel des Flugunternehmens beruht nicht zuletzt darauf, dass es sich praktisch jeder Kritik zu entziehen vermochte dank Verbindungen mit der FDP und der Politik, aber auch mit Wirtschaftsverbänden, den Banken und Medien. Dass man an die Spitze dieser Weltfirma einen Politiker setzte, der noch nie in der Wirtschaft war, ist unverantwortlich.
Hess: Sie haben aber mit Alfred Gilgen auch einen ehemaligen Regierungsrat in den Verwaltungsrat Ihres Unternehmens aufgenommen!
Blocher: Weil er fähig war. Er hat in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat unser Kader geschult und ein blühendes Unternehmen - nicht eine marode Firma - verlassen.
Weshalb haben Sie Ihre Kritik erst publik gemacht, als die Swissair bereits am Boden war und die Leute, die dort drinsitzen, auch in der Defensive waren? Es wäre ja viel besser gewesen, wenn Sie sich früher geäussert hätten.
Blocher: Gegen diese Verfilzung zwischen Staat und Wirtschaft kämpfe ich seit Jahren. Wenn wir Bürgerliche diese Missstände jetzt nicht selbst aufräumen, dann tun es die Sozialisten, aber auf ihre Weise und mit falschen Methoden.
Hess: Das ist typisch: Ein Kern Wahrheit wird mit falschen Prämissen und falschen Schlussfolgerungen versehen, und schon hat man das mediale Ereignis, das man sucht. Und das ist eigentlich das Gefährliche an der ganzen Geschichte. Wenn es denn wahr wäre - was ich heftig bestreite -, dass bei der Swissair Leute in den Verwaltungsrat nur deshalb gewählt wurden, weil sie ein bestimmtes Parteibuch haben, wäre das wirklich zu hinterfragen. Immerhin, wer, wenn nicht eine Airline, hat genügend Grund, auch Politiker in den Verwaltungsrat zu wählen, damit direkte Informationen auch über politische Ereignisse und Entwicklungen in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden können? Die Aktionäre wählen Verwaltungsräte, nicht die Parteien. Und die Aktionäre haben - wohl mit gutem Grund - Herrn Honegger ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Verwaltungsrat hat die Oberleitung über eine Gesellschaft. Das kann einmal gut, einmal schlecht gehen, es ist so, dass die Menschen leider auch fehlbar sind. Aber was das mit dem Freisinn zu tun hätte, ist mir einfach schleierhaft.
Blocher: Tun sie doch nicht so naiv. Eric Honegger wäre als Nichtfreisinniger nie an diesen Posten gekommen. FDP-Parteisekretär Johannes Matyassy wäre nie Direktor mit Botschafterrang der ordnungspolitisch unsinnigen Organisation "Präsenz Schweiz" geworden, und Chef der ebenfalls unsinnigen staatlichen Handelsförderung wäre heute sicher nicht ein Versager aus der Privatwirtschaft, wäre er nicht FDP-Fraktionspräsident im Kanton Zürich. Und wie ist es mit Franz Steineggers Expo-Mandat? Anzuprangern ist auch die neuste Mode von "Beiräten" in grossen Firmen, wie etwa bei Swissair und Crédit Suisse, die mit Politikern durchsetzt sind. Sie erhalten dafür 120'000 Franken im Jahr, ohne jegliche Verantwortung zu tragen! Ich zitiere hier einen Grossaktionär der Crédit Suisse, der öffentlich erklärt hat, das sei der "Korruptionsrat".
Hess: Ihre pauschalen Verunglimpfungen von Personen sind falsch, unqualifiziert und im Übrigen sattsam bekannt. Sie beweisen, dass es Ihnen nur um die Diskreditierung und Anschwärzung von engagierten Leuten geht.
Weshalb kämpfen Sie, Herr Blocher, dann im Parlament dagegen, dass man die Politiker auf eigene Füsse stellt? Die Unabhängigkeit des Parlamentes wird auch dadurch gewährleistet, dass jemand nicht ständig nach einem Brotverdienst schielen muss.
Blocher: Ich bin gegen das Berufsparlament. Das Milizsystem geht davon aus, dass die Arbeit in den Schulpflegen, Gemeinderäten und Parlamenten von der hauptberuflichen Erfahrung der Amtsträger profitiert. Aber das Milizsystem ist nicht dazu da, dass man Politiker ohne entsprechende Fähigkeiten in die Verwaltungsräte holt, um ihnen einen lukrativen Verdienst zuzuhalten oder damit diese Firma beim Staat etwas rausholen kann, was man in der liberalen Wirtschaft vom Staat nicht rausholen dürfte. Dies ist eine dekadente Auffassung des Milizsystems. Dagegen kämpfe ich im Interesse des Staates wie auch der Wirtschaft entschieden an. Sie können mir glauben, ich bin der Prototyp eines Milizpolitikers.
Aber nicht unbedingt der repräsentativste.
Blocher: Ich bin Unternehmer, ich bin Nationalrat, war Regimentskommandant. Ich habe doch nichts gegen das Milizsystem. Aber ich bin gegen dessen Missbrauch, um Unfähigen zu Pfründen zu verhelfen, weil es sonst Scherbenhaufen in der Wirtschaft wie auch im Staat gibt.
Hess: Die Gesellschaft umfasst selbstverständlich Wirtschaft, Politik und Militär. Man trifft sich eigentlich immer wieder in verschiedenen Funktionen. Das ist typisch schweizerisch, davon lebt die Schweiz. Wir müssen das Milizsystem offen halten, nicht nur für Unternehmer, die sehr schnell sehr reich geworden sind wie Sie. Ich bin ein Kleinunternehmer, der nicht sehr schnell sehr reich geworden ist. Ich arbeite als KMUler und verstehe mich als einer, der von seiner täglichen Arbeit lebt und dennoch im Milizsystem seinen Beitrag leistet. Sie hintertreiben das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik. Was haben Sie denn davon? Und vor allem: Was haben wir in der Schweiz davon, wenn sich die Wirtschaft aus der Politik verabschiedet? Nur Nachteile. Wir haben höchstens eine herbeigeredete Kluft zwischen zwei Sichtweisen der Gesellschaft. Die Gesellschaft besteht aus Wirtschaft und Politik, sie umfasst beides. Solange wir das Milizsystem hochhalten wollen, ist es dringend nötig, dass immer auch Politiker mit wirtschaftlichem Sachverstand in der Wirtschaft tätig sind und umgekehrt. Ich kann mir nichts anderes vorstellen. Und das wird von Ihnen jetzt aus parteistrategischen Gründen diskreditiert.
Es gibt auch einen SVP-Filz. Die Pleite der Obstverwertungsgesellschaft Affoltern etwa, in welche Nationalrat Toni Bortoluzzi involviert ist, hat einen Blick auf diesen Filz freigegeben.
Blocher: Das ist gerade ein schlechtes Beispiel. Hier wurde der Gemeindepräsident in die Firma gerufen, als diese in grossen Schwierigkeiten steckte.
Hess: Wie bei der Swissair!
Blocher: Natürlich sind Fehler in der Wirtschaft unvermeidlich. Aber ich stosse mich an den Fällen personeller Verfilzung, wo der Misserfolg geradezu vorprogrammiert ist. Es gibt zu viele solcher Pleiten. Diese Verfilzung will ich aufbrechen, im Interesse der Wirtschaft und des Staates.
Bleiben wir noch etwas beim SVP-Filz. Die Axpo, die neue Gesellschaft, die entstehen soll, um im europäischen Stromwettbewerb mithalten zu können, hat als Vize-Präsidenten des Verwaltungsrat Ihren Partei- und Nationalratskollegen Christian Speck gewählt. Er ist von Beruf Bäckermeister. Wurde er deswegen in dieses Amt gewählt oder halt doch als Politiker?
Blocher: Es sitzen in dieser Axpo ausschliesslich Vertreter der Kantone und somit Politiker der Kantone, weil diese die Aktionäre sind. Aber wenn die Axpo wie geplant in den freien Markt vorstossen will, kommt sie meines Erachtens nicht darum herum, dass sie privatisiert wird. Dann muss sie auch andere Verwaltungsräte haben.
Herr Blocher stösst sich an der Tatsache, dass überdurchschnittlich viele Unternehmer, Manager, Verwaltungsräte Mitglied der FDP sind. Es könnte auch sein, dass das erstens heisst, zum Glück gibt es noch politisch engagierte Führungsleute der Wirtschaft, und es könnte sein, dass sie bei der FDP sind, weil diese Partei ihnen als Wirtschaftspartei politisch besonders nahe steht. Sind denn politisch abstinente Verwaltungsräte vorzuziehen?
Hess: Die Frage ist richtig gestellt. Es ist tatsächlich so, dass viele FDP-Mitglieder in Chargen sind, das ist bestens bekannt. Was Herr Blocher macht und was ich ihm vorwerfe: Er nimmt nur Fälle, bei denen es schief gegangen ist, und leitet aus diesen Einzelfällen ab, dass der Freisinn krank sei. Das ist eine unerträgliche Verkürzung der Diskussion, die ich einfach nicht akzeptieren kann. Ich bin nicht auf die Suche gegangen, was für SVP-Exponenten denn vielleicht auch in einer Firma gewesen wären, die dann Pech gehabt, Fehlentscheide gefällt und vielleicht ein sehr widriges Wettbewerbsumfeld gehabt haben. Vielleicht kommt das ja alles noch, nicht? Aber das ist eben nicht der Punkt. Es ist diese polemisch verkürzte Diskussion, es gebe einen Parteifilz, der der Wirtschaft schade. Dies stimmt so nicht.
Führen Sie, Herr Blocher, in dieser ganzen Debatte nicht einen Kampf gegen eine Chimäre der sechziger/ siebziger Jahre? Diese enge Verfilzung oder Verbindung von Freisinn und Wirtschaft hat sich doch, wenn man die letzten dreissig Jahre überblickt, enorm gelockert. Ausdruck dieser Entwicklung ist doch der Aufstieg der SVP.
Blocher: Natürlich wählen viele Leute, die als Selbständige oder Angestellte im freien Markt stehen, heute SVP statt FDP. Ob diese Partei noch die Wirtschaftspartei ist, ist Ansichtssache. Neun von 13 Zürcher SVP-Nationalräten sind selbständige Unternehmer. Wie steht es aber bei den FDP-Nationalräten? Einer von ihnen ist mitverantwortlich für den Niedergang der Firma Sulzer, die ich übrigens seit Jahren kritisiere. Freisinniger Filz unter Einbezug von SP und Gewerkschaften bildete dort einen sicheren Wall gegen notwendige Innovationen.
Sowohl SVP wie FDP werben um die Gunst der wirtschaftlichen Elite. Ist es nun so, dass die SVP tatsächlich der FDP das Wasser abgräbt?
Hess: Ich bin mit der Wirtschaft täglich in Kontakt, vor allem mit den KMU, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden. Die sind damit beschäftigt, ihr Geschäft gut zu betreiben, zu arbeiten und nicht nur an den Finanzmärkten hohe Gewinne zu tätigen. In diesen Kreisen hat man manchmal eine grosse Lust, es dem Freisinn zu zeigen, zu sagen, jetzt geht doch endlich mit den Steuern runter. Die Leute haben aber längst gemerkt, hoppla, das schlägt in den Investitionen durch, in den Infrastrukturen, die wir doch eigentlich dringend nötig haben. Und wenn sie dann bei der SVP anfragen und nach Lösungen suchen, werden sie im Stich gelassen. Während sich die SVP um diese mühsame Knochenarbeit drückt, erarbeitet die FDP fundierte Lösungen.
Trifft dieser Vorwurf zu, Herr Blocher?
Blocher: Ein ökonomischer Berater des früheren US-Präsidenten Reagan hat kürzlich in einem Artikel festgestellt, die Politiker handelten immer gleich: Sie würden stets erklären, warum man die Steuern nicht senken könne. Wenn es der Wirtschaft gut geht, sagen sie, man müsse Schulden abbauen, damit man wieder die Möglichkeit hat, neue Schulden zu machen. Wenn es schlecht geht, erklärt man, jetzt könne man keine Steuern senken, sonst gebe es ein Defizit. Jederzeit finden Politiker Gründe, warum man die Steuern nicht senken kann. Man kommt nicht vom Fleck, als Parlament nicht, als Partei nicht und auch als Volk nicht, ausser man legt verbindlich den staatlichen Kostenplafond fest. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb fordert die SVP: Es darf im Bund keine Steuererhöhungen mehr geben, die Steuern sind im Gegenteil um zehn Prozent zu senken. Auch für den Kanton Zürich haben wir klare Ziele gesetzt. 1999 hat die FDP vor der Festlegung des Steuerfusses zunächst erklärt, eine Senkung komme nicht in Frage. Unter dem Druck der SVP, welche eine zehnprozentige Steuersenkung forderte, hat sich dann die FDP mit einer dreiprozentigen Steuersenkung begnügt. Sie werden dann die Überschüsse und gleichzeitig den Ruf nach neuen Aufgaben erleben.
Hess: Deshalb hat die FDP einen Vorstoss eingereicht, damit der Regierungsrat aufzeigen muss, welche staatlichen Aufgaben er nicht mehr erfüllen kann, wenn die Ausgaben plafoniert werden. Auf dieser Grundlage hat das Parlament dann eine politische Diskussion zu führen, welche dieser Aufgaben der Staat nicht mehr wahrnehmen soll. Folgen die SVP-Kantonsräte Christoph Blocher und verweigern diese Diskussion, dann stellen sie es dem Regierungsrat anheim, was er mit gekürzten Mitteln macht. Damit erfüllen sie ihren Wählerauftrag nicht. Denn sie übertragen die Kompetenzen ohne politische Leitplanken dem Regierungsrat. Das ist undemokratisch.
Herr Hess und Herr Blocher, sehen Sie das künftige Verhältnis von SVP und FDP eher im Sinn einer Abgrenzung, eines Konkurrenzkampfes, oder sehen Sie noch Felder einer möglichen Zusammenarbeit?
Hess: Wenn man die Tagesarbeit sieht im Kantonsrat, dann ist es eine Tatsache, dass die Fraktionen zusammenarbeiten. Ich glaube, dass man bei verschiedenen Themen gesehen hat - ich erwähne EKZ, Motorfahrzeugsteuer, eine Vorlage zur Sanierung des Strassenverkehrsfonds -, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert hat. Schwierig wird es immer dann, wenn ein Thema emotional ist, wenn es sich zum Wahlkampf eignet, dann kommt von Seiten der SVP wieder die angeblich klare Position, die nichts anderes ist als ein Diktat der Parteileitung. Als ich die erste Sitzung der Arbeitsgruppe eröffnete, welche eine gemeinsame finanz- und steuerpolitische Plattform erarbeiten sollte, habe ich darum gebeten, dass alle Teilnehmer zumindest etwas hätten, nämlich die Bereitschaft, zusammenzuarbeiten. Herr Blocher hat dann eingewendet, ich dürfe keine Vorbedingungen stellen. Ich habe in der Folge über die Presse die Vorbedingungen der SVP laufend entgegennehmen müssen. Dass unter diesen Vorzeichen Gespräche schwierig sind, leuchtet wohl jedermann ein. Die FDP steht für Steuersenkungen, das ist keine Frage, sie steht aber auch für einen gesunden Haushalt, für einen Schuldenabbau in dreistelliger Millionenhöhe, und sie will nicht heute, zu Beginn des Jahres 2001, ohne Grundlagen einen Entscheid treffen für eine Prozentzahl - ich weiss nicht, was dieser Zahlenfetischismus soll. Wir werden die Situation im Verlaufe des Jahres 2002 auf Grund der dannzumal bekannten Konjunkturdaten beurteilen und uns dann auf eine Zahl festlegen.
Blocher: Wir sind für jede Zusammenarbeit, aber sie muss auf einer ernsthaften, konkreten Position der Partei beruhen. Wer positionslos ist, kann auch keine Kompromisse schliessen. Die FDP hat keine solche Positionen mehr. Kompromisse könnte es dann geben, wenn die Freisinnigen erklären würden, sie wollten zum Beispiel eine fünfprozentige Steuersenkung während die SVP eine siebzehnprozentige will. Dann könnten wir schauen, ob und wo wir uns einigen können. Aber wenn die FDP erklärt, "wir geben keine Zahlen bekannt, wir sind für einen Schuldenabbau in dreistelliger Höhe", können wir nicht seriös zusammenarbeiten. Können wir uns nicht einigen, gehen wir halt auseinander. Wir müssen ja nicht zwanghaft Gemeinsamkeiten suchen. Bisher sind wir gemeinsam in die Regierungswahlen gestiegen. Wenn wir aber keine Gemeinsamkeiten mehr haben sollten, können wir es vor unseren Wählern nicht mehr verantworten, gemeinsam in den Wahlkampf zuziehen. Wenn es auf das Gleiche herauskommen sollte, wie wenn wir die SP unterstützen würden, dann macht das Zusammengehen keinen Sinn mehr.
Vielen Dank für das Gespräch.
01.04.2001
Fragebogen in der Bilanz vom 1. April 2001
Für rund 20 Millionen Franken kaufte Christoph Blocher 1983 die angeschlagene Ems-Chemie. Heute hat sein Unternehmen einen Wert von vier Milliarden. Der 60-jährige Ems-Mehrheitsaktionär studierte auf dem zweiten Bildungsweg Jurisprudenz. Seine Leidenschaft gilt der Politik. Seit 1977 präsidiert er die Zürcher SVP. Dank seiner Kampf- und Finanzkraft avancierte der SVP national zur Partei mit dem höchsten Wähleranteil. In seiner herrschaftlichen Villa in Herrliberg beherbergt der Exportindustrielle eine beachtliche Sammlung mit Bildern Albert Ankers. Der Vater von vier Kindern verbringt seine wenigen Ferientage am liebsten auf Schusters Rappen.
Wem könnten Sie noch etwas vormachen?
Zahlreichen Theoretikern und Wirtschaftsbürokraten.
Wie denken Sie über den wirtschaftlichen Hintergrund Ihrer Eltern?
Sie waren wirtschaftlich nicht begabt, aber hervorragende Unternehmer: Mit kleinem Lohn elf Kinder grossgezogen und nie mehr ausgegeben als eingenommen.
Was haben Sie nur mit schlechtem Gewissen gekauft?
Ein teures Bild von Albert Anker.
Für welchen Entscheid in Geldangelegenheiten schämen Sie sich?
Nicht von allem Anfang an noch mehr Geld in das eigene Unternehmen gesteckt zu haben.
Welche Charakterzüge haben Sie als Teenager bewundert?
Aufrichtigkeit.
Wem möchten Sie ähnlich sehen?
Dem CEO von General Electric, Jack Welch.
Wie erklären Sie einem Fünfjährigen die Wirtschaft?
Die Welt ist geschaffen, dass du dich ernähren kannst. Nütze dies!
Was möchten Sie gern mit Geld kaufen, was dafür nicht zu haben ist?
Musse.
Was ertragen Sie nur schwer in verschmutztem Zustand?
Fabriken.
Was möchten Sie gern mit einem Fingerschnippen ändern können?
Die Geldverschleuderung im Staate.
Was ist Ihre kleine Sucht?
Ausweglose Situation zu meistern.
Hilft es Ihnen bei der Arbeit, an Gott zu glauben?
Natürlich. Glaube heisst Zuspruch Gottes.
© Philipp Keel 2000_ Der Autor dieses Fragebogens schrieb die Bestseller "Alles über mich" und "Alles über uns" (Knaur Verlag), die zuerst auf Englisch erschienen sind, "All about Me", All about Us".
15.03.2001
Mon article pour le «Tages-Anzeiger» de 15 mars 2001
SAirGroup est en crise. Si on en est arrivé là, force est de constater que cette crise est étroitement liée à une autre : celle du parti radical-démocratique.
De Christoph Blocher, Herrliberg
Les événements consternants qui ont entouré Swissair les semaines passées montrent de manière éloquente les conséquences d'un embrouillamini pernicieux. Le problème Swissair est aussi et peut-être surtout celui du parti radical-démocratique. Les répercussions désastreuses d'une conception peu sérieuse de l'économie et de la politique ne peuvent à l'heure actuelle plus être minimisées et demandent une critique sans ménagement. L'enjeu est trop grand, tant pour les milieux économiques que politiques de ce pays. Dans ce contexte, il sera difficile d'éviter de citer des noms d'entreprises, de managers et de politiciens suisses, dont les prestations lamentables ont trop longtemps été artificiellement valorisées, mais qui se soldent aujourd'hui par un énorme gâchis que chacun peut constater.
La chute libre de ce que fut jadis Swissair
La stratégie d'entreprise du SAir-Group était d'avance condamnée à échouer: elle consistait à prendre des participations dans des compagnies d'aviation étrangères en mauvaise posture et à en gonfler le trafic aérien avec 14 lignes aériennes, tout en réduisant constamment la qualité des prestations. La direction de l'entreprise, les milieux politiques, l'Etat, les banques, les associations professionnelles et les médias ont habilement fait passer Swissair pour un symbole national afin de soustraire l'entreprise à toute critique. Depuis des années, celle-ci est quasiment sans exception dirigée par des radicaux-démocrates et les liens étroits avec l'Etat et les milieux politiques sont délibérément soignés et entretenus aussi par ses dirigeants. Déjà le radical-démocrate Hannes Goetz, responsable de la "stratégie Hunter" ratée, avait reçu l'aval de l'ensemble du Conseil d'administration. Dans le Comité consultatif SAir, on trouve principalement des membres du PRD, mais le Département de Leuenberger y est également représenté par son secrétaire général. Eric Honegger (PRD), historien de profession, puis secrétaire d'association et de parti et finalement politicien à plein temps, siégea pendant sept ans dans le comité du Conseil d'administration. A l'âge de 54 ans, M. Honegger ne disposait toujours d'aucune expérience et ne pouvait a fortiori se prévaloir d'aucune réussite sur le marché libre. Il n'a d'ailleurs de sa vie jamais dû vendre quoique ce soit, pas même un crayon. En dépit de cette constatation, ses amis radicaux-démocratiques l'ont élu président du Conseil d'administration de SAir-Group, où, depuis des années, il porte la coresponsabilité de décisions de management erronées et catastrophiques.
Le paraître prime sur l'être
Pour SAir-Group, donner au public une image lisse et immaculée de soi a été plus important que de se préoccuper de la situation sur le plan interne. Une cheffe de communication, dont la mission consistait précisément à améliorer l'image de marque, a su détourner l'attention générale du contenu et de la substance de l'entreprise. Le jour de l'annonce de la démission en bloc du Conseil d'administration, le 9 mars 2001, les personnes qui sont allées sur le site Internet de SAir-Group et qui ont cliqué sur la question " Pourquoi investir dans Sair?" ont obtenu la réponse suivante: "Ebit expected to be 15% higher in 2000 than in 1999," ce qui veut dire en français que le 9 mars, on prévoyait encore pour l'an 2000 un bénéfice d'exploitation de SAir-Group de 15% supérieur à celui de 1999!
Il y a peu de temps encore, Swissair s'attirait les grâces des journalistes en leur permettant de voler à demi-tarif et les membres du Conseil d'administration ainsi qu'un grand nombre de "sympathisants" jouissent du privilège de vols gratuits. Suite à une suggestion du conseiller d'entreprise radical-démocratique Klaus J. Stöhlker, Sepp Moser journaliste spécialisé dans l'aviation, connu pour son esprit critique, a tout simplement été placé sur la "liste des conseillers", dans le but de le réduire au silence. Les analyses très peu critiques et pleines de ménagements du journal économique "Neue Zürcher Zeitung" étaient d'ailleurs des plus étranges. L'actuel président du Conseil d'administration de la NZZ a pour nom Eric Honegger et c'est grâce à son prédécesseur Ueli Bremi (PRD) qu'il a pu obtenir cette fonction. Les rédacteurs de la NZZ vont naturellement jurer immédiatement leurs grands dieux que le Conseil d'administration du journal n'a jamais influencé leur travail journalistique. C'est sans doute la vérité. En pareils cas, le souci de devancer la demande et de se soumettre, en restant "politiquement corrects" est en effet plus efficace que des ordres, mais cela relève davantage de la politique que de la correction.
La conclusion est consternante : à force de concepts erronés, des personnes incompétentes ont conduit la compagnie d'aviation suisse au bord de la ruine. Ce sont aussi les contribuables qui en ont essuyé les conséquences; la perte de valeur des actions depuis 1998 a coûté à elle seule 529 millions de francs aux pouvoirs publics ! La gestion d'entreprise a créé ce beau gâchis, le réseau relationnel politique l'a rendu possible et les médias ont soigneusement dissimulé la débâcle qui s'annonçait. Cette constatation ne vaut pas uniquement pour la NZZ et les nombreux journaux radicaux-démocratiques locaux, mais aussi pour le "Tages-Anzeiger". Sans compter l'ensemble de la presse Ringier et ses campagnes nationalistes hypocrites, relatives à un prétendu sauvetage de Swissair. Les connexions avec les banques de crédit méritent elles aussi d'être signalées : Lukas Mühlemann, président du CS, est membre du Conseil d'administration de Sair. Philippe Bruggisser a lui été membre du Conseil d'administration du CS, quant à Honegger, président de Sair, il est membre du Conseil d'administration de l'UBS. Cette misère concerne naturellement aussi l'Unique Zurich Airport; les relations trop étroites entre milieux politiques et économiques qu'on y trouve constituent un chapitre à part.
Swissair n'est pas un cas unique
Devant les médias peu critiques, les managers de l'entreprise Sulzer ont, tout comme Swissair, réussi à justifier leur échec et leurs licenciements en masse par le fait que la Suisse ne fait pas partie de l'EEE et de l'UE. Les relations enchevêtrées entre le PRD, le PS et les syndicats offraient une protection sûre contre toute nouvelle orientation de Sulzer. Le Conseiller national PRD Erich Müller, chef des finances à la main peu heureuse et membre du Conseil d'administration de Sulzer, a prôné de concert avec l'ancien Conseiller fédéral Friedrich (PRD) une adhésion à l'UE, en présentant des exposés lors de manifestations du PS. Les relations entrecroisées des membres radicaux-démocratiques du Conseil d'administration, qui se surveillaient mutuellement, ont précisément dans l'exemple de Sulzer empêché une évaluation objective de la direction. Cette entreprise mondiale fut jadis l'orgueil de notre pays, mais ne fait hélas plus que végéter à l'heure actuelle et elle est à juste titre considérée comme l'exemple-type d'une entreprise économique (trop) étroitement liée aux radicaux-démocrates. La chute libre de Fritz Fahrni (PRD), ex-chef sans succès de Sulzer, a empêché d'établir un réseau relationnel fiable entre les milieux économiques et l'Etat : en sa qualité de professeur à l'Université de St-Gall et à l'EPF, ce manager raté enseigne actuellement à ses étudiants comment gérer une entreprise. Mais désormais il le fait aux frais du contribuable ! On pourrait continuer cette liste à l'envi en citant entre autres aussi l'exemple de la décadence de l'entreprise Von Roll, de Biber Holding, de la banque cantonale soleuroise et appenzelloise ou de l'entreprise Calida présidée partiellement par la Conseillère nationale Lili Nabholz (PRD). Le fait d'être issu des milieux politiques et d'être membre d'un parti a été jugé plus important que les compétences personnelles. On aurait tout aussi bien pu désigner l'auteur de cet article comme médecin-chef d'un service de chirurgie, simplement parce qu'il est membre d'un parti politique.
Le népotisme radical-démocratique
Devant tant d'échecs de gestion d'entreprise, comment pourrait-on affronter le PS en revendiquant moins d'Etat? Si le PRD le faisait, il devrait s'attendre à ce que la partie adverse lui tende un miroir. Une recette préventive consiste, en revanche, en un consensus politique entre PS et PRD, consensus que les médias célèbrent comme la "coalition de la raison". Le manque de résistance des radicaux-démocrates ne correspond pas à un changement de programme du parti ou à une responsabilité particulière de ses dirigeants, mais il s'explique uniquement par sa propre faiblesse. On a pris l'habitude de se "débarrasser" des dignitaires radicaux-démocratiques en les poussant dans des fonctions étatiques lucratives, même si, dans une optique libérale, cela est complètement déplacé sur le plan de l'ordre structurel. Le PRD tient à tout prix à ce népotisme et cherche systématiquement à occuper de tels postes. Ce qui chez le PS fait partie du programme politique, est devenu une mauvaise habitude chez les radicaux-démocrates. L'année passée, un exemple particulièrement choquant nous fut donnée lors de l'attribution du poste de chef de l'absurde Office suisse d'expansion commerciale Osec. Balz Hösly, président de la fraction PRD du canton de Zurich, qui avait échoué comme manager de la "Winterthur" dirigée par des radicaux-démocrates, a été "casé" comme directeur dans le département de M. Couchepin.
La Berne fédérale pense que c'est la bureaucratisation qui permet le mieux de résoudre les problèmes d'image. On a donc fondé "Présence Suisse", un bureau de tourisme étatique de 14 employés et dont le budget trimestriel est de 46 millions. Comme directeur de cette institution, qui est elle aussi condamnable sur le plan de l'ordre structurel, on a désigné l'ancien secrétaire général du PRD Johannes Matyassy, en le dotant de surcroît du titre d'ambassadeur. Bien qu'ayant échoué à assainir Sabena, c'est Paul Reutlinger des milieux de Swissair qui en est le président. L'UDC ayant constaté que ce président était inapproprié et devait être remplacé en raison de ses mauvaises prestations, le radical Franz Steinegger a constaté, en vrai homme d'état, que cela n'entrait absolument pas en considération, car on n'allait pas pouvoir trouver d'autres personnalités aux mérites suffisants…
Le concours fatal des médias
Le président du PRD Franz Steinegger, qui siège lui aussi au Conseil d'administration de la NZZ et qui à l'époque était membre du Conseil d'administration des PTT, exerce la fonction de président du Conseil d'administration de la CNA, alors qu'en sa qualité de parlementaire, il serait en réalité chargé de la surveiller. Steinegger a également été chargé de la présidence de l'Expo.02, car les feuilles de boulevard Ringier l'avaient avec succès hissé dans cette fonction grassement payée. Steinegger siège en effet au Conseil d'administration de Luzerner Zeitung AG, dont Ringier est un actionnaire important. On a ainsi fait de sorte à ce que la surveillance par le Conseil fédéral et le Parlement ne soient plus guère possibles et à ce que la situation financière déplorable de l'Expo 02 puisse continuer à être minimisée par la NZZ et les magazines Ringier.
Dans les années 70 et même encore dans les années 80, notre pays possédait un vrai quatrième pouvoir grâce à une presse réellement critique. A l'époque, le PRD naviguait sainement à contre-courant des médias et était un adversaire convaincant de l'idéologie socialiste, presque comme l'UDC à l'heure actuelle. Aujourd'hui, le parti radical est l'enfant gâté des médias, ce qui a contribué à sa perte de crédibilité et d'électeurs. Le succès actuel de l'UDC et de ses ténors est aussi et surtout dû aux critiques impitoyables qu'ils adressent aux médias. Cela leur a permis de rester à l'abri des liés trop étroitement aux milieux économiques. C'est ainsi que l'UDC est devenue crédible, indépendante et capable de se battre. Elle a la force d'affronter sans peur la gauche, mais ose également dénoncer les irrégularités dans ses propres rangs. Elle ne va par exemple en aucun cas tolérer l'indécent versement de bonus à soi-même pratiqué par la banque étatique ZKB, même si un de ses trois présidents est membre de l'UDC. Dans les cantons où l'UDC adopte une politique plus confortable et s'en fait féliciter par les médias, elle est en proie aux mêmes embrouilles; ses performances politiques et économiques y sont d'autant plus faibles.
Liens trop étroits avec les milieux économiques: un problème des radicaux-démocrates
Le 7 avril, le PRD Suisse va élire un nouveau président du parti. On peut se demander s'il parviendra à nouveau à faire du radical-démocratisme une force politique bourgeoise, proche de l'économie et critique à l'égard de l'interventionnisme de l'Etat. Pour cela, il ne suffit certes pas de puiser dans un manuel quelques principes de libéralisme économique et de vouloir les présenter aux citoyens dans un emballage prétendument "plus populaire". Il s'avérera que les liaisons étroites entre le PRD, l'Etat et les milieux économiques vont constituer le principal obstacle sur cette voie. Leurs répercussions négatives crèvent actuellement les yeux. Si le nouveau président du parti radical-démocratique souhaite à nouveau prendre au sérieux les principes libéraux, il devra en premier lieu combattre résolument les relations paralysantes, voire corrompantes, entre les milieux économiques, l'Etat et aussi les médias. Ce sont précisément les dirigeants du PRD qui se sont empêtrés jusqu'au cou dans ce sac de noeuds, aux côtés de ceux du PDC et malheureusement aussi de l'aile de l'UDC qui suit aveuglément l'Etat. Le radical-démocratisme est malade et c'est la raison pour laquelle il a perdu ces années passées sur toute la ligne: des électeurs, des sièges au Parlement, mais aussi et surtout de l'importance et de la crédibilité politique. L'UDC ne saurait se désintéresser de la destinée de son principal allié politique. Comment a-t-on pu en arriver là? Comment les politiciens du PRD ont-ils pu en théorie pendant des années prôner des idées libérales, la liberté des citoyens et la responsabilité propre, tout en faisant presque imperceptiblement le contraire dans la vie politique de tous les jours?
En 1979 encore, le PRD a annoncé par son slogan marquant "Plus de liberté et de responsabilité propre et moins d'Etat" un programme prometteur et délibérément antisocialiste. Mais déjà après les premières attaques de la gauche, il a baissé les bras. Au lieu d'approfondir son message et de l'aider à percer, le PRD a commencé à se justifier et bientôt à se distancer de ses propres idées. Souhaitant recruter le plus d'électeurs possible, le PRD n'a depuis pas cessé de diluer son profil et son message si bien qu'il a perdu toujours plus d'électeurs.
Franz Steinegger, président de longue date qui ne peut se prévaloir d'aucun succès de son parti, a finalement annoncé la fin de l'opposition gauche-droite afin de cacher aux citoyens le nombre effrayant de principes libéraux auxquels le PRD avait déjà renoncé. Le rapprochement du parti radical-démocratique des positions socialistes a été récompensé. Le PS a supplié Steinegger à genoux de pouvoir le proposer comme Conseiller fédéral nommé par la grâce du PS. Le gag électoral farfelu d'une "initiative Halte aux impôts" a été enterré discrètement par le PRD et il a déçu de la sorte de nombreux citoyens fatigués de payer sans cesse des impôts. En 1999, le PRD a même réussi à s'opposer à l'initiative populaire préconisant une réduction de l'impôt sur la valeur locative. Dans sa "Vision Suisse 2007", le PRD demande l'adhésion de la Suisse à l'UE, l'Onu et l'Otan et souhaite par ce zèle et bien d'autres manœuvres encore s'attacher "les groupes d'électeurs prêts pour une réforme". Avec chaînes et menottes peut-être? Les idées et agissements interventionnistes et aveuglément étatiques ont peu à peu entraîné le déclin de la politique structurelle jadis courageusement défendue par des personnalités, telles que Hans Letsch, Otto Fischer ou Heinz Allenspach. Cela a nui à la liberté et à la prospérité des citoyens, à la sécurité des emplois et à la réputation de notre pays dans le monde.
Que faudrait-il faire?
Il n'appartient certes pas à l'UDC d'aider le PRD à se remettre à flot, mais l'UDC ne saurait non plus se désintéresser de la politique pratiquée par son principal allié. Il faudrait d'urgence une législation qui interdise aux parlementaires d'exercer des fonctions dirigeantes dans des organisations et sociétés, dont le Conseil fédéral et le Parlement doivent assurer la surveillance, par exemple dans l'Expo 02, la CNA, les chemins de fer, la banque nationale et d'autres institutions similaires. Le même principe devrait être appliqué aux cantons. C'est là un impératif de la séparation des pouvoirs ! Dans l'intérêt de l'économie, les entrepreneurs ne devraient pas élire de politiciens dans leurs conseils d'administration, simplement parce qu'ils sont politiciens. Il n'appartient certes pas à l'Etat, mais aux entreprises d'appliquer ce principe. Pour les radicaux-démocrates, la meilleure chose à faire consisterait à se couper de toutes ces relations, notamment aussi de celles avec les associations économiques (qui constituent un chapitre à part). C'est le seul moyen pour assurer l'indépendance du parti et de l'économie. Seul le respect de ces principes permettra de rester loyal à la cause, plutôt que de se montrer simplement loyal vis-à-vis de ses collègues de parti. C'est ainsi que PRD aurait à nouveau la possibilité de s'engager pour une plus grande liberté et responsabilité propre et pour "moins d'Etat" et il aurait l'occasion de ne pas se contenter de prôner cette maxime, mais de la mettre également en application. Cela permettrait au parti radical-démocratique de guérir!
15.03.2001
Artikel von Christoph Blocher zum Thema Krise Swissair und Freisinn erscheinen im Tages-Anzeiger vom 15.03.2001
15.03.2001
Mein Beitrag für den Tages-Anzeiger vom 15. März 2001
Die SAirGroup steckt in der Krise. Dass es so weit kommen konnte, hängt eng mit einem anderen Krisenfall zusammen: dem Freisinn.
Von Christoph Blocher, Herrliberg
Die bestürzenden Ereignisse der letzten Wochen um die Swissair zeigen drastisch die Folgen einer unheilvollen Verfilzung. Das Problem Swissair ist zugleich - und vielleicht mehr noch - ein Problem Freisinn. Die verheerenden Auswirkungen einer unernsten Auffassung von Wirtschaft wie von Politik lassen sich heute nicht mehr beschönigen und bedürfen der schonungslosen Kritik. Es steht zu viel auf dem Spiel: Für die Wirtschaft und für die Politik des Landes. Man wird auch nicht darum herumkommen, in diesem Zusammenhang Namen von Schweizer Firmen, Managern und Politikern zu nennen, deren kläglicher Leistungsausweis allzu lange bengalisch beleuchtet wurde, heute aber als gewaltiger Scherbenhaufen für jedermann sichtbar zu Tage tritt.
Der Sturzflug der einstigen Swissair
Zur Katastrophe verdammt war die unternehmerische Strategie der SAir-Group, bei maroden ausländischen Fluggesellschaften einzusteigen und das Fluggeschäft unter ständigem Abbau der Qualität mit 14 Airlines aufzublasen. Unternehmensleitung, Politik, Staat, Banken, Wirtschaftsverbände und Medien haben die Swissair geschickt zum nationalen Symbol hochstilisiert, um das Unternehmen der Kritik weitgehend zu entziehen. Dieses wird seit Jahren praktisch ausnahmslos von Freisinnigen geleitet, und die Verknüpfung mit Staat und Politik wird bewusst auch in der Führungsebene gehegt und gepflegt. Schon der Freisinnige Hannes Goetz stand für die verfehlte und vom gesamten Verwaltungsrat abgesegnete "Hunter-Strategie". Im SAir-Beirat sind hauptsächlich FDP-Leute eingebunden, aber auch das Departement Leuenberger durch dessen Generalsekretär. Eric Honegger (FDP) - von Beruf Historiker, später Verbands- und Parteisekretär und schliesslich vollamtlicher Politiker - sass sieben Jahre im Ausschuss des Verwaltungsrates. Honegger verfügte noch in seinem 54. Lebensjahr über keinerlei Erfahrung, geschweige denn über einen Leistungsausweis im freien Markt und hatte in seinem Leben noch nie einen Bleistift verkaufen müssen. Dennoch machten ihn seine freisinnigen Freunde zum Verwaltungsratspräsidenten der SAir-Group, wo er die katastrophalen Fehlentscheide des Managements seit Jahren mitverantwortet.
Image im Vordergrund
Die Schaffung eines fleckenlosen Images gegen aussen war für die SAir-Group wichtiger als der innere Zustand. Eine Kommunikationschefin, die von Berufs wegen die Fassade zu reinigen hatte, überstrahlte Inhalt und Substanz des Unternehmens. Wer am 9. März 2001, dem Tag der Bekanntgabe des Kollektivrücktritts des Verwaltungsrates, auf der Homepage der SAir-Group die Frage anklickte, warum er bei der SAir investieren solle, erhielt die Antwort: "Ebit expected to be 15% higher in 2000 than in 1999." Oder auf gut Deutsch: Der Betriebsgewinn der SAir-Group wurde noch am 9. März für das Jahr 2000 um 15% höher vorausgesagt als 1999! Journalisten wickelte die Swissair bis vor wenigen Jahren um den Finger, indem sie zum halben Preis fliegen durften. Verwaltungsräte und eine Grosszahl von "wohl Gesinnten" geniessen das Privileg von Freiflügen. Der kritische Aviatikjournalist Sepp Moser wurde auf Anraten des freisinnigen Imageberaters Klaus J. Stöhlker kurzerhand auf die "Beraterliste" genommen, um ihn so zum Schweigen zu bringen. Eigentümlich waren die milden, schonungsvollen Analysen des Wirtschaftsblattes "Neue Zürcher Zeitung". Der gegenwärtige NZZ-Verwaltungsratspräsident heisst Eric Honegger und ist dank seinem Vorgänger Ueli Bremi (FDP) dorthin gelangt. Selbstverständlich werden NZZ-Redaktoren umgehend beteuern, der Verwaltungsrat der Zeitung habe noch nie Einfluss auf die journalistische Arbeit genommen. Dies dürfte stimmen. Wirksamer als Befehle wirken in solchen Fällen der vorauseilende Gehorsam und die politische Korrektheit, die fast immer mehr mit Politik als mit Korrektheit zu tun hat.
Das Fazit ist ernüchternd: Mit falschen Konzepten haben die falschen Leute die Schweizer Fluggesellschaft zum Sanierungsfall verkommen lassen. Zu Schaden kamen auch die Steuerzahler; allein der Werteverlust der Aktien seit 1998 beträgt für die öffentliche Hand 529 Millionen Franken! Die Unternehmensführung hat den Scherbenhaufen geschaffen, das politische Beziehungsnetz hat ihn ermöglicht und die Medien haben das sich abzeichnende Debakel fein säuberlich zugedeckt. Dies gilt nicht nur für die NZZ und die vielen freisinnigen Regionalblätter, sondern auch für den "Tages-Anzeiger" oder die gesamte Ringier-Presse mit deren heuchlerischen nationalistischen Kampagnen zur angeblichen Rettung der Swissair. Erwähnenswert sind auch die Querverbindungen zu den kreditgebenden Banken: Der Präsident der CS, Lukas Mühlemann, ist Verwaltungsrat der SAir, Philippe Bruggisser war Verwaltungsrat der CS und SAir-Präsident Honegger ist Verwaltungsrat bei der UBS. Mitbetroffen von der Misere ist selbstverständlich auch der Unique Zurich Airport; die dortigen Verflechtungen wären ein eigenes Kapitel wert.
Swissair kein Einzelfall
Wie der Swissair gelang es auch den Managern der Firma Sulzer, ihr Versagen und ihre Massenentlassungen mit Berufung auf die fehlende EWR- und EU-Zugehörigkeit vor den unkritischen Medien zu rechtfertigen. Die Verfilzung von FDP, SP und Gewerkschaften boten einen sicheren Wall gegen jede Neuausrichtung von Sulzer. FDP-Nationalrat Erich Müller - glückloser Finanzchef und Verwaltungsrat der Sulzer - sang zusammen mit Alt-Bundesrat Friedrich (FDP) als Redner bei Manifestationen der SP das Lob des EU-Beitritts. Kreuzverflechtungen zwischen freisinnigen Verwaltungsräten, die sich gegenseitig beaufsichtigen, behinderten gerade bei Sulzer eine objektive Beurteilung der Geschäftsführung. Die einst stolze, heute aber nur noch serbelnde Weltfirma gilt zu Recht geradezu als Inbegriff des freisinnigen Wirtschaftsfilzes. Den freien Fall des erfolglosen Ex-Sulzer-Chefs Fritz Fahrni (FDP) verhinderte ein zuverlässiges Beziehungsnetz zwischen Wirtschaft und Staat: Als Professor an der Universität St. Gallen und an der ETH doziert der gescheiterte Manager seinen Studenten heute, wie man ein Unternehmen führt - nunmehr auf Kosten der Steuerzahler! Die Reihe wäre fortzusetzen, etwa mit dem Niedergang der Firma Von Roll, der Biber Holding, der Solothurner und Appenzeller Kantonalbank oder der Calida unter dem zeitweisen Präsidium von Nationalrätin Lili Nabholz (FDP). Die Zugehörigkeit von Politik und Partei war wichtiger als die Fähigkeit. Geradeso gut hätte man den Schreibenden wegen seiner Parteizugehörigkeit zum chirurgischen Chefarzt wählen können.
Freisinnige Vetternwirtschaft
Bei so viel unternehmerischem Versagen ist es unmöglich, der SP mit der Forderung nach weniger Staat entgegenzutreten. Wenn die FDP es täte, müsste sie befürchten, dass ihr von der Gegenseite der Spiegel vorgehalten würde. Ein vorbeugendes Rezept dagegen besteht im politischen Konsens zwischen SP und FDP, der von den Medien gefeierten "Koalition der Vernunft". Die mangelnde Widerstandskraft des Freisinns entspricht nicht einem Wechsel des Parteiprogramms oder besonderer Führungsverantwortung, sondern einzig der eigenen Schwäche. Dabei findet eine problematische "Entsorgung" freisinniger Würdenträger in gut bezahlte Staatspfründen statt. Auch wenn diese aus liberaler Sicht ordnungspolitisch völlig verfehlt sind, will die FDP solche Pöstchen unbedingt besetzen. Was bei der SP zum politischen Programm gehört, wurde beim Freisinn zur üblen Gewohnheit. Ein besonders stossendes Beispiel bot letztes Jahr die Neubesetzung der Chefstelle der unsinnigen staatlichen Handelsförderung Osec. Als Direktor kam im Departement Couchepin Balz Hösly unter, FDP-Fraktionspräsident im Kanton Zürich, der als Manager bei der freisinnig geführten "Winterthur" versagt hatte.
Weil Bundesbern glaubt, man könne Imageprobleme am besten durch Bürokratisierung lösen, wurde mit "Präsenz Schweiz" ein staatliches Fremdenverkehrsbüro mit 14 Angestellten und einem Vierjahresbudget von 46 Millionen gegründet. Für diese ordnungspolitisch ebenfalls verwerfliche Institution wurde der ehemalige FDP-Generalsekretär Johannes Matyassy zum Direktor mit Botschaftertitel ernannt. Als Präsident amtet Paul Reutlinger aus dem Swissair-Beziehungsfeld, obwohl er an der Sabena-Sanierung gescheitert war. Auf die Forderung der SVP, dass dieser Präsident ungeeignet sei und nach seinen Fehlleistungen ersetzt werden müsse, antwortete der Freisinnige Franz Steinegger staatsmännisch, das komme überhaupt nicht in Frage, sonst würde man keine verdienten Persönlichkeiten mehr finden…
Die Medien als unheilvolle Helfer
FDP-Präsident Franz Steinegger - auch er Verwaltungsrat der NZZ und ehemals Verwaltungsrat bei der PTT - wirkt als Verwaltungsratspräsident der Suva, die er als Parlamentarier eigentlich zu beaufsichtigen hätte. Steinegger erhielt auch das Präsidium der Expo.02, denn die Ringier-Boulevardblätter hatten ihn erfolgreich in dieses fürstlich bezahlte Amt gejubelt - schliesslich sitzt Steinegger im Verwaltungsrat der Luzerner Zeitung AG, an der Ringier massgeblich beteiligt ist. So wurde dafür gesorgt, dass die Aufsicht durch Bundesrat und Parlament kaum mehr möglich ist und die miserable finanzielle Lage der Expo weiterhin durch die NZZ und die Ringier-Blätter beschönigt wird.
In den 1970er- und noch in den 1980er-Jahren besass unser Land mit einer kritischen Presse eine wirkliche vierte Gewalt. Auch die FDP stand damals - fast wie heute die SVP - im gesunden Gegenwind der Medien und war eine überzeugende Gegenspielerin der sozialistischen Ideologie. Heute ist die freisinnige Partei gehätscheltes Liebkind der Medien, was wiederum zum Glaubwürdigkeits- und Wählerverlust beigetragen hat. Die heutige Stärke der SVP und ihrer Exponenten ist nicht zuletzt auch auf die unerbittliche Kritik der Medien zurückzuführen. Diese hat dazu geführt, dass sie von verhängnisvollen Verfilzungen ausgeschlossen und ausgegrenzt blieb. Dadurch ist die SVP glaubwürdig, unabhängig und kampffähig geworden. Sie hat die Kraft, unerschrocken gegen die Linke anzutreten, aber auch gegen Missstände in den eigenen Reihen. So wird sie die unanständige Bonus-Selbstbedienung bei der Staatsbank ZKB unter keinen Umständen dulden, auch wenn einer der drei Präsidenten der SVP angehört. In jenen Kantonen, wo auch die SVP einen anderen, bequemeren Kurs fährt und sich dafür von den Medien rühmen lässt, ist sie in die gleiche Verstrickung geraten; entsprechend schwach ist dort ihre politische und wirtschaftliche Leistung.
Verfilzung als freisinniges Problem
Am 7. April wird die FDP Schweiz einen neuen Parteipräsidenten wählen. Es fragt sich, ob es ihm gelingen wird, den Freisinn wieder zu einer bürgerlichen, wirtschaftsnahen und dem Staatsinterventionismus kritisch gegenüber stehenden politischen Kraft zu formen. Dazu genügen allerdings ein paar wirtschaftsliberale Kernsätze aus dem Lehrbuch und die angekündigte Verpackung in einen angeblich "hemdsärmeligeren" Stil nicht. Als grösstes Hindernis auf diesem Weg wird sich die enge Verfilzung von FDP, Staat und Wirtschaft erweisen, deren negative Auswirkungen gegenwärtig geradezu mit Händen zu greifen sind. Wenn der neue freisinnige Parteipräsident mit dem freiheitlichen Gedankengut wieder ernst machen will, hat er in erster Linie entschieden anzutreten gegen die lähmende, ja korrumpierende Verfilzung zwischen Wirtschaft, Staat und auch den Medien. Gerade die Exponenten der FDP haben sich neben denen von CVP und leider auch denjenigen aus dem "staatsgläubigen" Teil der SVP sehr weitgehend in diese schädliche Verflechtung verstrickt.
Der Freisinn ist krank, darum hat er in den letzten Jahren verloren: an Wählerstärke, an Parlamentssitzen und - vor allem - an politischer Bedeutung und Glaubwürdigkeit. Das Schicksal des politischen Hauptverbündeten kann der SVP nicht gleichgültig sein. Wie konnte es so weit kommen? Wie ist es fast unbemerkt geschehen, dass die FDP-Politiker zwar theoretisch jahrelang ihr grundsätzliches liberales Denken, die Freiheit der Bürger und die Selbstverantwortung anpriesen, aber im politischen Alltag das Gegenteil taten?
Noch 1979 hat die FDP mit der prägnanten Parole "mehr Freiheit und Selbstverantwortung, weniger Staat" einen erfolgreichen, betont antisozialistischen Kurs verkündet. Diesen vermochte sie aber schon nach den ersten Angriffen von links nicht durchzustehen. Statt sich in die proklamierte Botschaft zu vertiefen und ihr zum Durchbruch zu verhelfen, begann sich die FDP zu rechtfertigen und bald schon zu distanzieren. Im Bestreben, möglichst viele Wähler zu gewinnen, hat die FDP ihr inhaltliches Profil seither ständig mehr verwässert und dabei immer mehr Wähler verloren.
Franz Steinegger - langjähriger Präsident ohne Parteierfolge - sprach schliesslich vom Ende des Links-rechts-Gegensatzes, um die Bürger darüber hinwegzutäuschen, wie erschreckend viele freiheitliche Grundsätze die FDP schon aufgegeben hatte. Die Annäherung an sozialistische Positionen belohnte die SP, indem sie Steinegger bekniete, ihn als Bundesrat von SP-Gnaden vorschlagen zu dürfen. Den kopflosen Wahlgag einer "Steuerstoppinitiative" hat die FDP still und leise kompostiert und damit viele steuermüde Mitbürger enttäuscht. 1999 brachte es die FDP sogar fertig, die Volksinitiative zur Reduktion des Eigenmietwerts abzulehnen. In ihrer "Vision Schweiz 2007" fordert die FDP den Beitritt der Schweiz zu EU, Uno und Nato und will mit solcher und anderer Betriebsamkeit "reformbereite Wählergruppen anbinden". Etwa mit Ketten oder mit Fesseln? Durch das staatsgläubige, interventionistische Denken und Handeln der Freisinnigen ist die einst von Persönlichkeiten wie Hans Letsch, Otto Fischer oder Heinz Allenspach mutig vertretene Ordnungspolitik zunehmend verludert. Dies hat die Freiheit und den Wohlstand der Bürger, die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und das Ansehen unseres Landes in der Welt geschmälert.
Was wäre zu tun?
Es ist zwar nicht an der SVP, der FDP wieder auf die Beine zu helfen, aber es kann der SVP auch nicht gleichgültig sein, wie ihr Hauptverbündeter politisiert. Dringend notwendig wäre ein gesetzliches Verbot, dass Parlamentarier in von Bundesrat und Parlament zu beaufsichtigenden Organisationen und Gesellschaften Führungs-Funktionen ausüben, etwa bei Expo, Suva, Eisenbahnen, Nationalbank und dergleichen mehr. Dasselbe müsste in den Kantonen gelten. Das gebietet die Gewaltentrennung! Im Interesse der Wirtschaft sollten die Unternehmen keine Politiker in die Verwaltungsräte wählen, nur weil sie Politiker sind. Dies durchzusetzen, ist allerdings nicht Sache des Staates, sondern der Unternehmen. Dem Freisinn wäre am besten geholfen, wenn er alle diese Verbindungen kappen würde, speziell auch diejenigen zu den Wirtschaftsverbänden (die wiederum ein Kapitel für sich darstellen). Dies allein böte Unabhängigkeit für Partei und Wirtschaft. Nur diese Grundsätze führen wieder zur Loyalität gegenüber der Sache statt der Loyalität gegenüber Parteifreunden. So erhielte die FDP wieder die Möglichkeit, sich für mehr Freiheit und Selbstverantwortung sowie für weniger Staat einzusetzen und diese Maxime nicht nur zu verkünden, sondern auch zu leben. Daran könnte der Freisinn genesen!
