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13.03.2011
06.03.2011
Klare und disziplinierende Regeln
Interview mit der «SonntagsZeitung» zu Devisengeschäften der Nationalbank vom 06.03.2010 mit Denis von Burg Sie wollen der Nationalbank ausserhalb des Kernauftrages Preisstabilität ihre Autonomie beschränken. Devisengeschäfte sind aber doch ein Mittel für die Preisstabilität. Im Extremfall können gewisse Devisenkäufe zur Gewährung der Preisstabilität nötig sein. Das ist eine Grauzone. Genau deshalb braucht es klare und disziplinierende Aufsichtsregeln, die verhindern, dass ein Nationalbankdirektorium alleine und unbeaufsichtigt im Widerspruch zu ihrem Kernauftrag handelt und unglaubliche milliardenschwere Risiken eingeht. Andere Gremien, z. Beispiel der Bankrat, der Bundesrat oder das Parlament müssen das verhindern können. Die SNB hat einen langfristigen Horizont und kann sich vorübergehende Verluste leisten. Es ist zu hoffen, dass sie ihre Verluste wegbringt, sicher ist dies nicht. Wer in einem Jahr ein Drittel seiner Reserven verspielt, geht das Risiko ein, dass er bald ganz am Boden liegt. Man hat bei der UBS gesehen, wie rasch das geht. Zudem kann es durch solche Geschäfte zu einem Interessenskonflikt kommen z.Bsp: Muss die SNB wegen der Inflationsgefahr die Zinsen erhöhen, wird das den Franken weiter stärken. Dann schreckt sie vielleicht davor zurück, weil sie sonst weitere Verluste einfährt. Damit könnte sie ihrem Auftrag, die Preisstabilität zu garantieren, nicht mehr nachkommen. Sie wollen die SNB gängeln, weil sie zu europäisch denkt? Nein. Ich habe zwar aufgrund seiner Äusserungen den Verdacht, dass Herr Hildebrand auf europäischer oder gar globaler Ebene eine Rolle spielen will: Er plädiert für Öffnung und Integration, was nicht in seinen Kompetenzbereich gehört. Er will auch die Bindung des Frankens an den Euro nicht klar ausschliessen. Aber schärfere Aufsichtsregeln braucht es unabhängig der Personen, die gerade in der Führung sind.
02.03.2011
«Es geht mir um die Schweiz und die Schweizer Werte!»
Interview in der «Sursee-Woche» vom 2. März 2011 mit Andrea Willimann Herr alt Bundesrat, 1979 wurden Sie erstmals in den Nationalrat gewählt. Sie bestreiten also zum achten Mal eidgenössische Wahlen und betreiben seit 32 Jahren national Wahlkampf. Was motiviert Sie, sich immer noch so stark für die Politik einzusetzen? Noch bevor ich im Nationalrat sass, war ich in Zürich im Kantonsrat und im Meilemer Gemeinderat – so kommen sogar fast 40 Jahre zusammen! Aber es hat sich gelohnt. Mir geht es um die Schweiz und die Schweizer Werte, die unbedingt hochgehalten und geschützt werden müssen. Und ich kämpfe weiter für die Unabhängigkeit dieses Landes, weil dieses von innen und aussen bedroht ist. Nächste Woche stehen Sie an vorderster Wahlkampffront auf der Luzerner Landschaft, in Sursee. Warum hier? Dass es gerade Sursee ist, ist wohl ein Zufall. Meistens ist ja die Saalgrösse entscheidend. Aber ich wäre auch in der Stadt Luzern aufgetreten, wenn man mich dorthin eingeladen hätte. Die Region Sursee ist ein typisches Agglo-Gebiet – weder urban noch ländlich, weder Fisch noch Vogel. Bei der Waffeninitiative war schweizweit zu beobachten, dass die konservative Wählerschaft gerade in diesen Gebieten wächst. Ist das auch ein Grund, warum die Luzerner SVP Sie in Sursee begrüsst? Ich halte nicht so viel von dieser strengen Unterscheidung. Die SVP vertritt gute bewährte Schweizer Werte. Diese werden vermutlich in Sursee tatsächlich besser gehört als in Zürich im Kreis 4 und 5, wo die Intellektuellen und Urbanen wohnen, und leider links-grün wählen. Wie wichtig ist der Kanton Luzern in der Wahlstrategie der SVP Schweiz? Wir hoffen, dass wir bei den Nationalratswahlen ein Mandat hinzugewinnen können. Der Kanton Luzern gehört ja zu den eher jüngeren SVP-Kantonen, obwohl er eines der ältesten Mitglieder der Eidgenossenschaft ist. Diese SVP-Kantonalparteien, die erst nach der EWR-Abstimmung 1992 gegründet wurden, haben noch Potenzial. Im Kanton Zürich sind wir mit 33 Prozent wohl schon an der oberen Grenze. Da hat der Luzerner SVP-Chef, Nationalrat Josef Kunz, aber mehr vor Augen. Er peilt zwar rund 30 Prozent an, spricht aber auch davon, dass 49 Prozent der Nicht-Wähler SVP wählen würden. Das zeigen Untersuchungen. Unser Potenzial ist noch gross. Aber die Kunst ist es, die Leute, die unser Gedankengut teilen, auch an die Urne zubringen. Und wie soll dies die Luzerner SVP bewerkstelligen? Unsere SVP-Vertreter müssen unmissverständlich sagen, für was sie stehen. Wir sagen ja: Schweizer wählen SVP. Wer auch dafür ist, dass das Volk weiterhin mitbestimmen kann, wer für eine starke Schweiz ist, der unterstützt die SVP nicht nur bei Sachabstimmungen, sondern geht auch an die Wahlurne. An der Urne wird das Personal gewählt, das in Bern 4 Jahre die Arbeit machen muss. In einer aktuellen SVP- Mitteilung ist zu lesen, dass der 10. April „angesichts dieser zentralistischen und bürgerfeindlichen Tendenzen“ ein Schicksals-Wahltag sei. Klingt apokalyptisch, nicht? Kommt bei solcher Rhetorik die Sachpolitik nicht zu kurz? Die Wahlen sind im Jahr 2011 die wichtigste Sachabstimmung. Wenn wir vor die Stimmbürger treten und zeigen, dass wir kein Wischiwaschi-Programm haben, und sagen, dass wer SVP wählt, sicher sein kann, dass in Bern kein Hintertürchen in die EU geöffnet wird und eine andere Ausländerpolitik vertreten wird – dann ist die Entscheidungsgrundlage sachlich. Wahlen als sachbezogene Personalentscheide? Natürlich. Wir sagen den Leuten, ihr müsst SVP wählen, damit die Schweiz nicht in der EU landet, damit endlich Ordnung in der Ausländer- und Asylpolitik einkehrt und damit nicht Geld zum Fenster hinaus geworfen wird. Für einige in diesem Land sind Wahlen ja ein besseres Gesellschaftsspiel. Aber für uns sind Wahlen etwas Ernsthaftes! Jüngst war in einer Sonntagszeitung zu lesen, die SVP wolle Mehrheitspartei werden und strebe mehr als 50 Prozent an. Auch in den Kantonen wie Luzern? Dieses Papier, das da ausgegraben wurden, stammt aus dem Jahr 2003 und wurde nicht in Bezug auf die Wahlen geschrieben, sondern auf Sachabstimmungen. Dort haben wir das Ziel mittlerweile erreicht. Ob Anti-Minarett-Initiative oder Ausschaffungsinitiative ist die SVP im Alleingang oder bei der Steuerharmonisierungsinitiative mit Hilfe anderer Parteien – fähig, über 50 Prozent zu erreichen. Aber ein ebenso grosser Wähleranteil ist unmöglich. Und nicht anstrebenswert? Es ist sinnlos, etwas anzustreben, das unmöglich ist. Was ist denn realistisch? Im Kanton Nidwalden hat die SVP die CVP als wählerstärkste Partei abgelöst, die dort seit 1871 eine Mehrheits-Partei war. Dies könnte genau gleich auch im Kanton Luzern der Fall sein. Es gibt schon Veränderungen. Eine starke Position der SVP ist auch für die Partei selber wichtig. Denn wenn die SVP zulegt, werden diese gutschweizerischen Werte von den anderen Parteien ernster genommen. Sie realisieren dann nämlich, dass es an ihrer Basis kriselt und dass sie ihre Politik überdenken müssen. Im Kanton Luzern ist neu auch die BDP aktiv. Welche Chancen räumen Sie dieser neuen Kraft ein? Die BDP macht vielleicht ein paar Prozente. Aber nicht auf Kosten der SVP, sondern auf Kosten der Mitteparteien CVP und FDP. Probleme hat die Luzerner SVP mit der Majorzwahl: Sie hat keinen Regierungssitz mehr. Sie hatte in der Vergangenheit Mühe bei der Rekrutierung und mit nicht mehrheitsfähigen Kandidaten. Konkret: Haben Sie sich den aktuellen Regierungsratskandidaten, Urs Dickerhof, vorher angeschaut? Nein, ich kenne ihn persönlich nicht; wir reden den Kantonen auch nicht drein. Wichtig ist aber, dass die Kandidaten das gut schweizerische Gedankengut vertreten. Und dass sie nicht locker lassen, wenn sie angegriffen werden. Wir müssen nämlich nicht um jeden Preis jemanden in die Regierung bringen. Lieber keiner als ein verdrehter. Also keine halben Regierungsräte? Wenn’s nicht klappt, muss man draussen bleiben und den Regierungsparteien auf die Finger schauen. Das ist mir lieber, als SVP-Vertreter zu haben, die - um gewählt oder im Amt zu bleiben - den eigenen Auftrag vernachlässigen. Die anderen Parteien werfen der SVP vor, Sie profitiere vom grössten Wahlkampfkässeli. Ist das Geld wirklich entscheidend? Müssten die Budgets der Parteien nicht beschränkt werden? Geld ist nicht so unwichtig. In den wichtigsten politischen Sachfragen erhalten die anderen Parteien ja Support vom Fernsehen, vom Radio und den Zeitungen. Die SVP nicht: Für die Ausschaffungsinitiative hat meines Wissens keine einzige grössere Zeitung die Pro-Meinung vertreten. Wie aber sollen wir denn unsere Botschaften bekannt machen, wenn Fernsehen, Radio, Zeitungen ausnahmslos das Gegenteil tun? Es bleiben uns doch nur noch Plakatwerbung und Inserate. Deshalb ist für die SVP Geld nötiger. Das sagen wir auch unseren Geldgebern.
26.02.2011
Von EU und Schweiz, Hitler und Demokratie
Zum Gespräch zwischen Peter Haffner und Saul Friedländer – meine Entgegnung im Magazin Nr. 6 des Tages Anzeigers vom 26. Februar 2011 Für gewisse Journalisten ist die Masche beliebt: Der Interviewer verpackt in seiner Frage irgendeine Dumm- oder Bosheit über eine bestimmte Person, um vom unwissenden Gesprächspartner die gewünschte Distanzierung zu erhalten. >So verfährt der Journalist Peter Haffner in seinem Gespräch mit dem Historiker Saul Friedländer („Magazin“ Nr. 6.) indem er als Interviewer gleich in der ersten Frage behauptet, die Europäische Union werde „von Schweizer Nationalkonservativen" (so wird die SVP von ihren Gegnern verunglimpft) «als Projekt beschimpft, das seine Wurzeln in der Nazi-Ideologie hat». Und EU-Befürworter würden «in die Nähe der ‚Nazis’ gerückt». Es handelt sich um bösartige Anschuldigungen an die Adresse der SVP. Dergleichen Unsinn wäre eine völlig verfehlte Verharmlosung der Nazis und eine ebenso verfehlte Verteufelung der EU. EU als intellektuelle Fehlkonstruktion Tatsächlich setzt sich die SVP seit Beginn der 1990er Jahre kritisch mit der Europäischen Union – damals noch EG – auseinander. Die SVP war und ist entschieden gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, denn sie missachtet die europäische Wirklichkeit: Europa zeichnet sich aus durch seine Vielfalt. Und diese fruchtbare, sinnvolle Vielfalt, die sich im Bestehen zahlreicher sich konkurrierender Staaten und auch im wirtschaftlichen Wettbewerb bewährt, wird von der Brüsseler Bürokratie missachtet. Selbstverständlich strebten die Gründerväter der EU nach der Katastrophe zweier Weltkriege nur nach dem Besten. Sie nannten ihr Konstrukt ein „Friedensprojekt“, welches verhindern solle, dass auf dem europäischen Kontinent jemals wieder Krieg ausbrechen könne. Mag dies damals das Motiv gewesen sein, so ist der Zweck der EU heute ein ganz anderer. Ich selber bin immer etwas skeptisch, wenn Politiker von Friedensprojekten sprechen. Denn allzu oft wollen sie damit Kritik an ihren Vorhaben verhindern – nach dem Motto: "Wer mich kritisiert, ist gegen den Frieden." Ich glaube nicht, dass gemeinsame Wirtschafts- und Währungsräume entscheidend sind für die Friedenssicherung. Sondern möglichst weitgehende demokratische Volksrechte und möglichst gut organisierte, überblickbare, weltoffene Marktwirtschaften. Ich weiss von keinem Beispiel in der Geschichte, dass zwei Demokratien gegeneinander Krieg geführt hätten. Es wäre nun freilich etwas zu billig, diese Kritik erst heute anzubringen, wo die Folgen der Fehlkonstruktion zutage treten. Doch in der Schweiz wurde diese Auseinandersetzung schon vor zwanzig Jahren intensiv geführt. Und die Mehrheit des Schweizer Volkes hat schon damals die Weichen für ein selbständiges Land gestellt. Die heute bessere Situation der Schweiz ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass sie weder Mitglied der EU noch des EWR ist und sich ihre Staatssäulen "Souveränität", "Selbstbestimmung", "Direkte Demokratie", "Freiheitsrechte der Bürger", "Sicherheit" und "Neutralität" weitgehend bewahren konnte. Im Gegensatz dazu werden die Klagen über Bürgerferne und Demokratiedefizite innerhalb der EU immer lauter. Die dramatischen Folgen der gewaltigen Umverteilung werden sichtbar. Zur Rettung des Euros muss notgedrungen die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der einzelnen Länder noch mehr zentralisiert und harmonisiert werden. Das Ding vom „geostrategischen Unding“ Mit der Unterstellung des Interviewers, die EU-Befürworter würden „in die Nähe der ‚Nazis’ gerückt“, spielt er wohl auf meine Auseinandersetzung mit dem Chef der Eurozone, Claude Juncker, an. Dieser hat im Dezember 2010 über die Schweiz gesagt: „Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.“ Ich empfinde diesen Satz als ausgesprochen feindselig und gefährlich. Unser Land sei ein weisser Fleck, also etwas gar nicht Vorhandenes. Und es werde von der EU als „geostrategisches Unding“ wahrgenommen. Also nicht einmal als Ding, sondern sogar als Unding – laut Duden etwas „Unmögliches“, „Unsinniges“. Ganz sicher etwas, das man entfernen und ausmerzen muss. Ich habe Herrn Juncker nie in die Nähe der Nazis gerückt, wohl aber daran erinnert, dass seine Aussagen über die Schweiz jenen ähneln, die einst die Nazis über die Schweiz von sich gaben. Die Schweiz als direktdemokratischer Sonderfall Wenn die Schweiz heute nicht Mitglied der EU ist und einen „weissen Fleck“ auf der europäischen Landkarte darstellt, verdanken wir dies nicht den Politikern und den so genannten Eliten. Sondern einzig dem Sonderfall unserer direktdemokratischen Volksrechte. Das ist und bleibt ein Ärgernis für jene Schweizer Politiker, die in die EU drängen, und für die EU-Staaten. Darum versuchen manche Vertreter der so genannten Elite im In- und Ausland, Volksentscheide zu relativieren, anzuzweifeln und schlecht zu machen. Sie warnen vor Volksentscheiden, mit dem Hinweis, Hitler sei schliesslich durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Schlussendlich hat die damalige politische Elite - und nicht das Volk - Hitler an die Macht gebracht. Das sei historisch falsch, belehrt Historiker Friedländer. Um dann genau meine Aussage zu bestätigen: Im Juli 1932 erreichte Hitlers Partei 37,4 Prozent der Stimmen, im November nur noch 33,1 Prozent. „Im Januar 1933“ – sagt Friedländer – „riet Franz von Papen Hindenburg, Hitler zum Kanzler zu machen." Von Papen war ein einflussreicher katholischer Politiker, Ex-Feldmarschall von Hindenburg war damals Reichspräsident. Hitler ist zwar als Reichtagsabgeordneter gewählt worden. Er hat aber nie die Mehrheit des deutschen Volks in einer demokratisch durchgeführten Wahl hinter sich gebracht Und er ist nie demokratisch zum Reichskanzler gewählt worden. Es waren die Eliten, die ihm den Weg ebneten, was Saul Friedländer – allerdings mehr zwischen den Zeilen – bestätigt. Friedländer erwähnt, dass Hitler im März 1933 44 Prozent der Stimmen erhielt. Aber er verschweigt, dass Hitler damals mit lediglich 33,1 Prozent im Rücken bereits Reichskanzler war. Und Friedländer übergeht auch, dass die Wahlen vom März 1933 bereits durch Terror, Parteienverbote, KZ-Inhaftierung von Oppositionellen und Repressalien gegen politische Gegner manipuliert waren. So erreichte Hitler 43,9 Prozent. Es waren die letzten - bereits nicht mehr freien - Wahlen in seinem Reich. Und der Diktator hätte kaum raschmöglichst alle andern Parteien verboten, das Parlament entmachtet und die Demokratie abgeschafft, wenn er sich der Zustimmung des Volkes so sicher gewesen wäre. Volksentscheide müssen gelten Auch wenn man es immer aufs Neue versucht: Die Machtübergabe an Hitler eignet sich nicht, um die demokratischen Volksrechte in der Schweiz schlecht zu reden und dem Volk Abstimmungen, die der Classe politique widerstreben, vorzuenthalten, wie dies zur Zeit unter Berufung auf angebliche Völker- und Menschenrechte versucht wird. Ich bin zwar weit davon entfernt, Volksentscheide für Gottes Stimme zu halten und als unfehlbar zu idealisieren. Die Mehrheit kann auch Unrecht haben. Das gilt allerdings auch für Mehrheiten von Parlament und Regierung. Für die Schweiz, wo gemäss Verfassung das Volk der Souverän ist, muss gelten: Was das Volk entscheidet, das gilt. Natürlich sind in einem Staat Entscheide durch Volk oder Behörden denkbar, die für unser Gewissen und Rechtsempfinden so schwerwiegend ungerecht sind, dass man sie missachten muss. Es gilt dann das persönliche Widerstandsrecht. Wer sich darauf beruft, wird die harten Konsequenzen – Busse, Gefängnis, im Extremfall sogar den Tod – ertragen müssen. Aber Hand aufs Herz: Hat das Schweizer Volk seit Bestehen der Demokratie je einmal solche Entscheide getroffen? Wie aber sah und sieht es bei jenen Staaten aus, welche die direkte oder gar indirekte Demokratie nicht kannten oder noch immer nicht kennen?
03.02.2011