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01.08.2010
01.08.2010
Alles im Griff?
Gedanken zum 1. August 2010 von Dr. Christoph Blocher a. Bundesrat (Es gilt das gesprochene und das geschriebene Wort – www.blocher.ch) Liebe Miteidgenossinnen, liebe Miteidgenossen Liebe Schweizerinnen und Schweizer Sehr geehrte Damen und Herren Wir dürfen heute den 719. Geburtstag unseres Landes, unserer Schweiz, unseres Vaterlandes, feiern. Wir haben dabei Grund zu grosser Dankbarkeit: Seit 719 Jahren hat unser Land Bestand. Vor 719 Jahren hat man den Grundstein zur Unabhängigkeit gelegt. Das Recht zur Selbstbestimmung. Heute sehr aktuell! Wir wollen auch heute selber bestimmen und auch heute keine fremden Richter haben. Die Ziele von damals sind heute noch gültig. Sehen Sie in die Welt hinaus. – In den vergangenen 20 Jahren wurde viel Freiheit und Unabhängigkeit aufgegeben, weil man glaubte, die Gebilde könnten nicht gross genug sein. Die Wirtschaft ging die ersten Schritte in diese Richtung. Unternehmen wurden zusammengelegt, Konzerne konnten nicht gross genug sein. Denken Sie an die globalen Finanzsysteme. Es wurde getan, als habe man unter dem Aspekt der Globalisierung alles im Griff. Bis der Grössenwahn und die Unübersichtlichkeit eine Dimension erreichten, dass alles zusammenkrachte. Mit furchtbaren Folgen, deren Ausmass heute noch niemand kennt. Dasselbe geschieht nun in der Politik. Auch hier lehrt die Geschichte, dass konstruierte grosse Gebilde zusammenkrachen. Denken Sie an die Grossmacht Sowjetunion, denken Sie an das Reich Karls des Grossen, denken Sie an Napoleon. Es hat nie geklappt. Und was passiert mit den neuesten Bestrebungen? Was passiert mit der EU? Es ist unübersehbar: Mit der Europäischen Union ist erneut ein solches Gebilde geschaffen worden. Eine Konstruktion, möglichst gross. Alle Länder sind zusammengebunden, verlieren an Eigenständigkeit. Die Landeswährungen wurden aus politischen Gründen aufgehoben. Alles wurde in einen Topf geworfen. Man erschuf eine einzige Währung und tat auch hier so, als habe man alles im Griff. Es wurde nicht nach ökonomischen Grundsätzen gehandelt, als man den Mitgliedstaaten die Nationalbanken wegnahm, sondern aus politischem Kalkül. Nun haben die einzelnen Länder keine Möglichkeit mehr, ihre Zins- und Geldpolitik nach ihren eigenen Bedürfnissen zu regulieren. Dabei sind die Verhältnisse der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Jetzt ist geschehen, was voraussehbar war: Staatsverschuldungen und Zusammenbrüche sind die Folgen. Der Grössenwahn des Menschen ist, dass er glaubt, je grösser man sei, umso erfolgreicher werde das Ganze. Doch die Realität beweist das Gegenteil. Weshalb hat unser Land, die Schweiz, da nicht mitgemacht? Weil unsere Bevölkerung zu Beginn der 90er Jahre über diese Frage abstimmen konnte und weil sie dabei die Kraft hatte, Nein zu sagen. Auch die Mehrheit - zwei Drittel aller Kantone - sagten: "Nein, das kommt nicht in Frage". Mit diesem Nein sagten die Bürgerinnen und Bürger Ja zur Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes. Mit diesem Entscheid wehrten sie sich gegen alles, was Rang und Namen hat in unserem Land. - Die gesamte Classe politique, die Regierung, selbst die Wirtschaft fuhr damals auf dem falschen Dampfer. Heute, fast 20 Jahre später, sehen die Wirtschaftsexponenten langsam ein, dass der damalige Entscheid doch der richtige war. Durch Schaden wird man klug - oft leider erst dann. Dass wir bis auf den heutigen Tag gegenüber der Europäischen Union unsere Unabhängigkeit bewahrt haben, verdanken wir unserer besonderen Staatsform. Allein deshalb ist es möglich, heute den Geburtstag unseres Landes in Freiheit und Unabhängigkeit feiern zu können. Darum ist es das Gebot der ersten und der heutigen Stunde: Die Schweiz darf diese Staatsform nicht ändern, auch nicht durch den Beitritt in multinationale Gebilde und auch nicht durch bilaterale Verträge, die dies tun. Und dennoch: Auch wenn die Politiker es nicht laut sagen wollen, tönt es wieder aus allen Ecken, dass sie als Ziel für die Schweiz den Beitritt in die EU haben. Sie wissen, dass die Volksmehrheit zwar dagegen ist und machen darum alle erdenklichen Winkelzüge, um allmählich in die Arme der EU zu gelangen. Und meine Damen und Herren, es ist erste Bürgerpflicht, auch in den kommenden Jahren mit Entschiedenheit zu Gunsten unserer Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen. Ein Beitritt zur EU reisst die Schweizerischen Staatssäulen nieder. Das darf nicht sein. Weil es mir so wichtig ist, überlege ich mir derzeit sehr ernsthaft, im Wahljahr 2011 nochmals als Nationalrat zu kandidieren. Dies, obschon ich dieses Jahr meinen 70. Geburtstag feiern darf. Diese Überlegung mache ich deshalb, um das riesige Anliegen - nämlich den Beitritt der Schweiz zur EU - verhindern zu helfen. Es lohnt sich, - liebe Schweizerinnen und Schweizer - diesen Kampf zu führen. Es ist ein Kampf der betroffenen Bevölkerung gegen die Obrigkeit. Denn die Obrigkeit hat andere Interessen: Sie will den Beitritt zu grossen Gebilden. Sie will dorthin, wo alle für alles aber niemand für etwas Konkretes verantwortlich ist. Es bringt auch pekuniär den führenden Leuten viel, weil die Leute in diesen schlecht kontrollierten Gebilden hoch bezahlt sind. Gleichgültig wie das Resultat aussieht. Die lästige Kontrolle der Bevölkerung ist bei einem EU-Beitritt weg. Es gibt keine Aussenstehende, die die Arbeit begutachten und die darüber abstimmen. Die Kontrolle des Bürgers geht verloren und seine Meinung spielt keine Rolle mehr. Diese Aufsicht und diese Kontrolle sind aber entscheidend. Gerade diese machen die Stärke unseres Landes aus. Es ist das Wesen der Schweiz, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den wesentlichen Fragen die Weichen stellen. Würde diese Möglichkeit bei uns fehlen, so wären wir längst Mitglied der EU. Stellen Sie sich das mal vor: Wir als EU Mitglied mitten in diesem Salat! Die bessere Situation unserer Schweiz wäre dadurch zunichte gemacht. Die Neutralität unseres Landes wäre längst begraben, wenn die Politiker alleine bestimmen könnten. Denn die Politiker möchten lieber in der Grossmachtpolitik mitmachen. Man kann zum Beispiel Truppen ins Ausland schicken und dabei so tun als sei man auch jemand. Dabei wissen wir, man holt dadurch den Krieg - den Terror - ins Land! All dies ist nicht möglich mit der heutigen Staatsform. Und deshalb dürfen wir dankbar sein. Dankbar dafür, dass wir unsere Freiheit bis jetzt erhalten konnten. Und wir werden sie auch künftig erhalten können. Diese, unsere Freiheit. Sie ist hochmodern. Ich erhalte täglich Briefe aus aller Welt. Die Absender beglückwünschen uns Schweizerinnen und Schweizer, dass wir noch frei sind. Wo ich in Europa hinkomme, lautet der Grundtenor, „Sie haben es gut. Sie sind nicht dabei!“ Vor allem Deutsche reden und denken so. Und sie haben Recht. Nicht, weil wir die besseren Menschen wären. Wir sind auch nicht besser als die andern. Aber wir haben eine bessere Staatsform gewählt. Eine Staatsform, die die Freiheit und Wohlfahrt der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Wir achten unsere Nachbarn. Wir achten andere Staaten. Wir verkehren mit ihnen. Aber wir bleiben neutral. Das heisst, wir mischen uns nicht in die politischen Verhältnisse anderer ein. Wir schützen unser Land, damit wir auch weiterhin auf unserem kleinen Flecken Erde selber bestimmen können. Wir wollen unsere Zukunft selber in die Hände nehmen. Auf Abenteuer ist weiterhin zu verzichten, indem wir uns nicht in die Angelegenheit anderer mischen. Es ist an der Zeit, diese Werte wieder zu erkennen, wieder zu schätzen. Eigentlich fällt es uns leicht, diese Einsicht zu haben, wenn wir sehen, was in diesen anderen grossen Gebilden angerichtet wird. Niemand weiss heute, wie es mit den hohen Staatsverschuldungen weiter geht. Niemand weiss heute, wie die EU zusammengehalten werden kann. Wenn EU-Befürworter ehrlich sind, geben sie das zu. Doch heute wird viel versprochen. Wichtiger wäre, Bescheidenheit an den Tag zu legen und zu sagen, es ist eine grosse Leistung, wenn man in einem kleinen Land wie der Schweiz die Freiheit und Unabhängigkeit bewahren und das Recht der Bevölkerung hochhalten kann. Wenn man in Sachfragen selber entscheiden und darüber abstimmen kann. Wenn man dieses Recht in unserer Demokratie weiter hochhält, werden wir auch künftig in Frieden und Wohlfahrt leben können. Es wird möglich sein, dass es allen Leuten gut geht. So lautet die Botschaft zum Geburtstag unseres Landes! Wir wollen in dieser Richtung weitergehen, und hoffen auf die Kraft, durchzuhalten. Dann werden wir auch im nächsten Jahr den 720. Geburtstag und noch viele weitere Geburtstage feiern können, voller Dankbarkeit. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nationalfeiertag, Ihnen und unserem Land ein gutes Lebensjahr. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
29.07.2010
SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (69) über den Nationalfeiertag, den Umgang mit EU-Vertretern und die Bundesratswahlen
Interview mit den «Obersee Nachrichten» vom 29. Juli 2010 Christoph Blocher: «Gibst du mir die Wurst, so lösche ich Dir den Durst» Christoph Blocher, alt Bundesrat und Chefstratege der SVP, hält am 1. August in Rüti eine Festansprache. Im ON-Interview spricht der «Polterer der Nation», der eigentlich gar keiner ist, sachlich und ausführlich darüber, wie man mit dem Druck der EU umgehen soll und was von den Bundesratswahlen zu erwarten ist. Obersee Nachrichten: Waren Sie in den letzten Jahren einmal nicht Gastreferent an einer 1.-Augustfeier? Christoph Blocher: Nein. Ich glaube, ich habe seit 40 Jahren jedes Jahr meistens mehrere Reden gehalten. Dieses Jahr spreche ich beispielsweise an vier Bundesfeiern. Ich finde, man sollte solche Einladungen wahrnehmen. Es gab Zeiten, da war kein Bundesrat an einer 1.Augustfeier ausser ich. Dann hat man gedacht, sie könnten diesen Anlass nicht immer nur mir überlassen. Und so sind dann auch die anderen Bundesräte aktiv geworden. Möchten Sie nicht gerne selbst wieder mal eine Rakete hochgehen lassen, ganz privat im Kreis von Familie und Freunden? Christoph Blocher: Doch schon, ich sehne mich auch nach einer Zeit, in der ich sagen kann, dass ich mal keine Rede halte. Aber das ist momentan nicht möglich. Und es wäre auch nicht richtig zu verzichten, nur weil es einem anders besser passen würde. Obwohl: Von Herrliberg aus – ich wohne ganz in der Höhe – sehe ich bis nach Schindellegi, auf den Uetliberg und ins Limmattal hinab. Wenn das Wetter schön ist, dann sieht man alle Höhenfeuer. Das durfte ich einmal erleben, als ich die Bundesfeier-Rede in Herrliberg hielt. (lacht) Was verbindet Sie mit Rüti und dem Zürcher Oberland? Christoph Blocher: Erstens: Meine Frau ist eine Zürcher-Oberländerin, sie stammt aus Wald. Zweitens: Meine Eltern haben ihre letzten Lebensjahre in Wald verbracht. Rüti ist für mich eine typische Zürcher Oberländer Industriegemeinde. Viele Male wurde ich für eine Rede in dieser Gemeinde angefragt, und dieses Jahr bin ich zum ersten Mal tatsächlich dort. Die aktuellen Themen im Land sind brisant und drängen sich für 1.- August-Reden geradezu auf. Etwa der verschärfte Ton der EU gegenüber der Schweiz. Ist das nun das Ende des bilateralen Wegs? Christoph Blocher: Nein. Das ist eine Drohung, eine Aussage, um uns in die EU zu zwingen. Wissen Sie, das hören wir jetzt zum zweiten Mal. Damals, in den 90er-Jahren, sollten wir in den EWR. Wenn die EU jetzt sagt, es gäbe keine bilateralen Verträge mehr, nun ja, dann gibt es halt keine mehr. Wir brauchen auch nichts Dringendes von ihr. Aber die EU will dafür viele Dinge von uns, sie will, dass wir das Steuergesetz ändern, sie will Abmachungen mit uns in Bezug auf das Bankgeheimnis, Informationsaustausch und so weiter. «Wir brauchen nichts Dringendes von der EU» Im Volkswirtschaftsdepartement findet auch die Idee eines EWR-Beitritts «light» Anklang. Mit dem Anschluss der Schweiz an den Efta- Gerichtshof gäbe es bei Streitigkeiten eine gemeinsam anerkannte Instanz, die das letzte Wort hat. Christoph Blocher: Darüber kann man reden. Ich würde sowieso keine Verträge mehr abschliessen, ohne dass es ein Schiedsgericht gibt. Ich habe nie verstanden, weshalb man das nicht verlangt hat. Bei internationalen Verträgen ist das eigentlich normal, denn man unterwirft sich nicht gern dem Gericht des anderen. Wie siehts mit der Übernahme von EU-Recht in einem geregelten Rahmenabkommen aus? Christoph Blocher: Da bin ich sehr misstrauisch. Weil die Regierung in die EU will, besteht mit einem Rahmenabkommen die grosse Gefahr, dass man ein solches abschliesst und sagt, darunter würden alle Teilabkommen fallen. Ich fürchte, man würde so etwas beschliessen, ohne das Volk zu fragen und so dessen Willen ausser Kraft setzen. Noch konnte mir aber niemand sagen, was eigentlich mit einem Rahmenabkommen genau gemeint ist. Doch ganz abgesehen davon: Wir brauchen gar nichts! Ich weiss nicht, weshalb man immer davon spricht. In Bern suchen sie mit der Lupe, ob man noch irgendwo etwas vertraglich regeln könnte. Was ist Ihrer Meinung nach in dieser angespannten Lage zu tun? Christoph Blocher: Mit den EU-Vertretern reden und ihnen immer wieder erklären, dass wir ein souveräner Staat sind. Denn eins muss man sehen: Wir sind für die EU nicht so uninteressant. Wir sind nach Amerika ihr zweitgrösster Kunde. Vom Einkaufsvolumen her sind wir sogar wichtiger als China. Ausserdem haben wir ein gutes Verhältnis mit den umliegenden Ländern. Wenn die EU Druck auf uns ausübt, dann gibt es halt Gegendruck. Dann sagen wir einfach, wir erfüllen nicht mehr alles, was ihr von uns wollt. International muss es ein Geben und Nehmen sein. Gibst du mir die Wurst, so lösche ich Dir den Durst. «International muss es ein Geben und Nehmen sein» Könnten wir es uns denn leisten, keine Abkommen mehr mit der EU zu schliessen? Dafür sind wir doch schon zu fest miteinander vernetzt. Christoph Blocher: Wir sind miteinander vernetzt, es gibt Verträge, die wir und die EU erfüllen müssen. Aber wir verkehren ja nicht nur mit der EU, sondern zum Beispiel auch mit Amerika. Und es ist noch niemandem in den Sinn gekommen, den USA beizutreten. Oder mit China. Ich würde diesem Land nicht beitreten wollen, obwohl ich die Chinesen mag. Auch mit der EU pflegen wir grundsätzlich ein gutes Verhältnis. Die Schweiz ist sehr weltoffen. Wir verkehren im Rahmen der Neutralität mit allen Ländern, aber wir sind sehr empfindlich, wenn jemand kommt und sagt: «Ab morgen bestimme ich auf eurem Boden». Genau diese Drohung steht aber jetzt im Raum. Christoph Blocher: Ja, das ist so. Und unsere Antwort darauf sollte sein: Nett, dass uns das gesagt wird, aber wir sind souverän, das Volk will nicht in die EU. Aber die, die verhandeln, schon. Das sind Interessens-Gegensätze. Bei einem Beitritt verliert die Bevölkerung in jeder Beziehung an Bestimmungsrecht. Sie kann an der Urne nicht mehr sagen, sie wolle keine Mehrwertsteuererhöhung von 7,6 auf 8 Prozent. Von Brüssel heisst es dann 15 Prozent und fertig! Denen in Bern kann das ja egal sein, die sind froh, wenn sie Geld haben, dann können sie es nämlich ausgeben. Kostet uns die EU mehr, als sie uns nützen würde? Christoph Blocher: Ja natürlich. Aber man muss eins begreifen: Der Druck nimmt zu, weil es der EU finanziell schlecht geht. Die wollen, dass die Schweiz kommt und zahlt. Allein schon über den Weltwährungsfonds, wo wir leider Mitglied sind, müssen wir drei Milliarden Franken an das Griechenland-Abenteuer zahlen. Wenn wir in der EU wären, müssten wir zusätzlich nochmals etwa sechs bis sieben Milliarden berappen. Dagegen ist die Rettung der UBS ein kleiner Fisch. «Die wollen, dass die Schweiz kommt und zahlt» Ein anderes aktuelles Thema. die Bundesratswahlen. Die SP favorisiert Simonetta Sommaruga als Nachfolgerin von Moritz Leuenberger. Damit wären vier Frauen im Bundesrat. Was halten Sie davon? Christoph Blocher: Das spielt für mich keine Rolle. Wichtig ist die parteipolitische Zusammensetzung. Die grösste Partei, die SVP mit 29 Prozent Wähleranteil, hat nur einen Sitz. Laut Konkordanz müssten aber die grossen drei Parteien je zwei Sitze haben. Aber die SVP wird möglichst aus dem Bundesrat ausgeklammert. SVP-Präsident Toni Brunner hat der SP den Vorschlag gemacht, sie im Dezember zu unterstützen, wenn Leuenbergers Sitz neu besetzt wird. Im Gegenzug will er dafür die Unterstützung von der SP im Fall eines Rücktritts von Hans-Rudolf Merz (FDP) im Herbst. Wird dieser Deal funktionieren? Christoph Blocher: Ganz so hart hat er das nicht gesagt. Gemäss den Zahlen ist der Anspruch der SP an sich besser ausgewiesen als jener der FDP. Aber die SP ist auch die Partei, die in den letzten Jahren die Konkordanz nicht ernst genommen hat. Sie hat Eveline Widmer- Schlumpf vorgeschlagen und zusammen mit den Grünen gewählt. Insofern hat die SP mit ihr eine Vertreterin im Bundesrat, denn unsere ist sie nicht. Sie kann nicht einfach sagen, ihr Sitz gehöre zur SVP, denn sie ist in einer anderen Partei. Wir werden sehen, ob die FDP lieber mit den Linken geht oder mit uns. Wenn sie das nicht macht– und die CVP auch nicht –, dann ist auch das möglich, was Toni Brunner vorschlägt. In dem Fall heisst es: Der beste Anspruch ist bei uns ausgewiesen, danach kommt die SP. Aber dann muss eine der anderen Parteien einen Sitz preisgeben und/oder Eveline Widmer-Schlumpf als ihre Vertreterin anerkennen. Was passiert, wenn Merz nicht zurücktritt? Christoph Blocher: Ich nehme sogar an, dass er das nicht tun wird. Der bleibt bis 2011, er ist ja für 4 Jahre gewählt. Leuenberger wäre auch für 4 Jahre gewählt, der hätte ebenfalls bleiben müssen. Natürlich hätte er von mir aus auch schon früher gehen können, aber an sich ist es nicht in Ordnung, wenn ein Bundesrat ausserterminlich zurücktritt. Aber es ist offenbar üblich geworden, dass man als Bundesrat sagt, ich gehe, wenn es mir stinkt. «Ich nehme an, dass Merz nicht zurücktritt» Aber es wäre doch von Vorteil für die SVP, wenn Merz im Herbst ginge? Christoph Blocher: Ja natürlich, aber wir können nicht darauf schauen. Es wird interessant. Diese Bundesratswahlen zeigen, ob die Mitteparteien lieber mit der SVP oder mit den Linken gehen wollen. Was ist Ihr dringlichstes Anliegen für die Schweiz zum Nationalfeiertag 2010? Christoph Blocher: Zu den Staatssäulen stehen, sich selbst treu bleiben und nicht umfallen, auch wenn von aussen Druck ausgeübt wird. Wir sind nicht so schwach, als dass wir nicht hinstehen und sagen können, wir wollen diese Staatsform. Wenn man das entschieden genug sagt, dann wird man auch gehört.
28.07.2010
Die faktische Staatsgarantie wird nicht beseitigt
Interview in der «Handelszeitung» vom 28. Juli 2010 Die Sicherheitsnetze namens «CoCos» finden Anklang, bei der SP ebenso wie bei den bürgerlichen Parteien. Sogar Vertreter der Grossbanken begrüssen das Instrument, mit dem im Krisenfall die Schulden zwangsweise in Eigenkapital umgewandelt werden. „Das Parlament wird sich erst im November mit diesem Thema befassen, doch schon jetzt klar, dass sich diese Zwangswandelanleihen politisch durchsetzen werden“, sagt SVP-Parteistratege Christoph Blocher. Gerade diese Einigkeit macht ihn skeptisch. Blocher befürchtet, „dass dann alle glauben, das Grossbanken-Problem sei gelöst. Doch das ist es nicht.“ Damit werde das Risiko nur vermindert, dass eine Grossbank in Schieflage gerät. „Die faktische Staatsgarantie wird nicht beseitigt“, sagt Blocher. Der Kampf zwischen Grossbanken und Nationalbank spitzt sich immer mehr zu. „Nach ein paar guten Quartalsergebnissen haben die Grossbanken wieder Oberwasser und setzen sich massiv zur Wehr. Mit Vorschlägen, die in ihre Organisation eingreifen, beisst man auf Granit“, so Blocher. Diskutiert wurde in der Kommission bereits, dass die einzelnen ausländischen Tochtergesellschaften der Grossbanken separat mit genügend Eigenmitteln ausgestattet werden sollen. „Dies ist die Voraussetzung für unseren Holdingstruktur-Vorschlag“, sagt Blocher. „Selbst wenn die Holding konkurs geht, kann die Schweizer Tochter überleben.“ Auch die britische Grossbank HSBC sei so organisiert. Beinhaltet der Schlussbericht der Expertenkommission keine zufriedenstellende Lösung, wie die Grossbanken ohne Gefahr für die ganze Volkswirtschaft pleite gehen können, will SVP-Stratege Blocher eine Volksinitiative lancieren. Aber: „Das Thema ist komplex. Es ist schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum es diese Massnahmen braucht.“ „Die Schweizer Lösung sollte strenger sein als die internationalen Regeln, aber sie darf nicht prohibitiv sein“, sagt Blocher.
25.07.2010