Article
29.07.2010
Interview mit den «Obersee Nachrichten» vom 29. Juli 2010
Christoph Blocher: «Gibst du mir die Wurst, so lösche ich Dir den Durst»
Christoph Blocher, alt Bundesrat und Chefstratege der SVP, hält am 1. August in Rüti eine Festansprache. Im ON-Interview spricht der «Polterer der Nation», der eigentlich gar keiner ist, sachlich und ausführlich darüber, wie man mit dem Druck der EU umgehen soll und was von den Bundesratswahlen zu erwarten ist.
Obersee Nachrichten: Waren Sie in den letzten Jahren einmal nicht
Gastreferent an einer 1.-Augustfeier?
Christoph Blocher: Nein. Ich glaube, ich habe seit 40 Jahren jedes Jahr meistens mehrere Reden gehalten. Dieses Jahr spreche ich beispielsweise an vier Bundesfeiern. Ich finde, man sollte solche Einladungen wahrnehmen. Es gab Zeiten, da war kein Bundesrat an einer 1.Augustfeier ausser ich. Dann hat man gedacht, sie könnten diesen Anlass nicht immer nur mir überlassen. Und so sind dann auch die anderen Bundesräte aktiv geworden.
Möchten Sie nicht gerne selbst wieder mal eine Rakete hochgehen lassen, ganz privat im Kreis von Familie und Freunden?
Christoph Blocher: Doch schon, ich sehne mich auch nach einer Zeit, in der ich sagen kann, dass ich mal keine Rede halte. Aber das ist momentan nicht möglich. Und es wäre auch nicht richtig zu verzichten, nur weil es einem anders besser passen würde. Obwohl: Von Herrliberg aus – ich wohne ganz in der Höhe – sehe ich bis nach Schindellegi, auf den Uetliberg und ins Limmattal hinab. Wenn das Wetter schön ist, dann sieht man alle Höhenfeuer. Das durfte ich einmal erleben, als ich die Bundesfeier-Rede in Herrliberg hielt. (lacht)
Was verbindet Sie mit Rüti und dem Zürcher Oberland?
Christoph Blocher: Erstens: Meine Frau ist eine Zürcher-Oberländerin, sie stammt aus Wald. Zweitens: Meine Eltern haben ihre letzten Lebensjahre in Wald verbracht. Rüti ist für mich eine typische Zürcher Oberländer Industriegemeinde. Viele Male wurde ich für eine Rede in dieser Gemeinde angefragt, und dieses Jahr bin ich zum ersten Mal tatsächlich dort.
Die aktuellen Themen im Land sind brisant und drängen sich für 1.- August-Reden geradezu auf. Etwa der verschärfte Ton der EU gegenüber der Schweiz. Ist das nun das Ende des bilateralen Wegs?
Christoph Blocher: Nein. Das ist eine Drohung, eine Aussage, um uns in die EU zu zwingen. Wissen Sie, das hören wir jetzt zum zweiten Mal. Damals, in den 90er-Jahren, sollten wir in den EWR. Wenn die EU jetzt sagt, es gäbe keine bilateralen Verträge mehr, nun ja, dann gibt es halt keine mehr. Wir brauchen auch nichts Dringendes von ihr. Aber die EU will dafür viele Dinge von uns, sie will, dass wir das Steuergesetz ändern, sie will Abmachungen mit uns in Bezug auf das Bankgeheimnis, Informationsaustausch und so weiter.
«Wir brauchen nichts Dringendes von der EU»
Im Volkswirtschaftsdepartement findet auch die Idee eines EWR-Beitritts «light» Anklang. Mit dem Anschluss der Schweiz an den Efta- Gerichtshof gäbe es bei Streitigkeiten eine gemeinsam anerkannte Instanz, die das letzte Wort hat.
Christoph Blocher: Darüber kann man reden. Ich würde sowieso keine Verträge mehr abschliessen, ohne dass es ein Schiedsgericht gibt. Ich habe nie verstanden, weshalb man das nicht verlangt hat. Bei internationalen Verträgen ist das eigentlich normal, denn man unterwirft sich nicht gern dem Gericht des anderen.
Wie siehts mit der Übernahme von EU-Recht in einem geregelten Rahmenabkommen aus?
Christoph Blocher: Da bin ich sehr misstrauisch. Weil die Regierung in die EU will, besteht mit einem Rahmenabkommen die grosse Gefahr, dass man ein solches abschliesst und sagt, darunter würden alle Teilabkommen fallen. Ich fürchte, man würde so etwas beschliessen, ohne das Volk zu fragen und so dessen Willen ausser Kraft setzen. Noch konnte mir aber niemand sagen, was eigentlich mit einem Rahmenabkommen genau gemeint ist. Doch ganz abgesehen davon: Wir brauchen gar nichts! Ich weiss nicht, weshalb man immer davon spricht. In Bern suchen sie mit der Lupe, ob man noch irgendwo etwas vertraglich regeln könnte.
Was ist Ihrer Meinung nach in dieser angespannten Lage zu tun?
Christoph Blocher: Mit den EU-Vertretern reden und ihnen immer wieder erklären, dass wir ein souveräner Staat sind. Denn eins muss man sehen: Wir sind für die EU nicht so uninteressant. Wir sind nach Amerika ihr zweitgrösster Kunde. Vom Einkaufsvolumen her sind wir sogar wichtiger als China. Ausserdem haben wir ein gutes Verhältnis mit den umliegenden Ländern. Wenn die EU Druck auf uns ausübt, dann gibt es halt Gegendruck. Dann sagen wir einfach, wir erfüllen nicht mehr alles, was ihr von uns wollt. International muss es ein Geben und Nehmen sein. Gibst du mir die Wurst, so lösche ich Dir den Durst.
«International muss es ein Geben und Nehmen sein»
Könnten wir es uns denn leisten, keine Abkommen mehr mit der EU zu schliessen? Dafür sind wir doch schon zu fest miteinander vernetzt.
Christoph Blocher: Wir sind miteinander vernetzt, es gibt Verträge, die wir und die EU erfüllen müssen. Aber wir verkehren ja nicht nur mit der EU, sondern zum Beispiel auch mit Amerika. Und es ist noch niemandem in den Sinn gekommen, den USA beizutreten. Oder mit China. Ich würde diesem Land nicht beitreten wollen, obwohl ich die Chinesen mag. Auch mit der EU pflegen wir grundsätzlich ein gutes Verhältnis. Die Schweiz ist sehr weltoffen. Wir verkehren im Rahmen der Neutralität mit allen Ländern, aber wir sind sehr empfindlich, wenn jemand kommt und sagt: «Ab morgen bestimme ich auf eurem Boden».
Genau diese Drohung steht aber jetzt im Raum.
Christoph Blocher: Ja, das ist so. Und unsere Antwort darauf sollte sein: Nett, dass uns das gesagt wird, aber wir sind souverän, das Volk will nicht in die EU. Aber die, die verhandeln, schon. Das sind Interessens-Gegensätze. Bei einem Beitritt verliert die Bevölkerung in jeder Beziehung an Bestimmungsrecht. Sie kann an der Urne nicht mehr sagen, sie wolle keine Mehrwertsteuererhöhung von 7,6 auf 8 Prozent. Von Brüssel heisst es dann 15 Prozent und fertig! Denen in Bern kann das ja egal sein, die sind froh, wenn sie Geld haben, dann können sie es nämlich ausgeben.
Kostet uns die EU mehr, als sie uns nützen würde?
Christoph Blocher: Ja natürlich. Aber man muss eins begreifen: Der Druck nimmt zu, weil es der EU finanziell schlecht geht. Die wollen, dass die Schweiz kommt und zahlt. Allein schon über den Weltwährungsfonds, wo wir leider Mitglied sind, müssen wir drei Milliarden Franken an das Griechenland-Abenteuer zahlen. Wenn wir in der EU wären, müssten wir zusätzlich nochmals etwa sechs bis sieben Milliarden berappen. Dagegen ist die Rettung der UBS ein kleiner Fisch.
«Die wollen, dass die Schweiz kommt und zahlt»
Ein anderes aktuelles Thema. die Bundesratswahlen. Die SP favorisiert Simonetta Sommaruga als Nachfolgerin von Moritz Leuenberger. Damit wären vier Frauen im Bundesrat. Was halten Sie davon?
Christoph Blocher: Das spielt für mich keine Rolle. Wichtig ist die parteipolitische Zusammensetzung. Die grösste Partei, die SVP mit 29 Prozent Wähleranteil, hat nur einen Sitz. Laut Konkordanz müssten aber die grossen drei Parteien je zwei Sitze haben. Aber die SVP wird möglichst aus dem Bundesrat ausgeklammert.
SVP-Präsident Toni Brunner hat der SP den Vorschlag gemacht, sie im Dezember zu unterstützen, wenn Leuenbergers Sitz neu besetzt wird. Im Gegenzug will er dafür die Unterstützung von der SP im Fall eines Rücktritts von Hans-Rudolf Merz (FDP) im Herbst. Wird dieser Deal funktionieren?
Christoph Blocher: Ganz so hart hat er das nicht gesagt. Gemäss den Zahlen ist der Anspruch der SP an sich besser ausgewiesen als jener der FDP. Aber die SP ist auch die Partei, die in den letzten Jahren die Konkordanz nicht ernst genommen hat. Sie hat Eveline Widmer- Schlumpf vorgeschlagen und zusammen mit den Grünen gewählt. Insofern hat die SP mit ihr eine Vertreterin im Bundesrat, denn unsere ist sie nicht. Sie kann nicht einfach sagen, ihr Sitz gehöre zur SVP, denn sie ist in einer anderen Partei. Wir werden sehen, ob die FDP lieber mit den Linken geht oder mit uns. Wenn sie das nicht macht– und die CVP auch nicht –, dann ist auch das möglich, was Toni Brunner vorschlägt. In dem Fall heisst es: Der beste Anspruch ist bei uns ausgewiesen, danach kommt die SP. Aber dann muss eine der anderen Parteien einen Sitz preisgeben und/oder Eveline Widmer-Schlumpf als ihre Vertreterin anerkennen.
Was passiert, wenn Merz nicht zurücktritt?
Christoph Blocher: Ich nehme sogar an, dass er das nicht tun wird. Der bleibt bis 2011, er ist ja für 4 Jahre gewählt. Leuenberger wäre auch für 4 Jahre gewählt, der hätte ebenfalls bleiben müssen. Natürlich hätte er von mir aus auch schon früher gehen können, aber an sich ist es nicht in Ordnung, wenn ein Bundesrat ausserterminlich zurücktritt. Aber es ist offenbar üblich geworden, dass man als Bundesrat sagt, ich gehe, wenn es mir stinkt. «Ich nehme an, dass Merz nicht zurücktritt»
Aber es wäre doch von Vorteil für die SVP, wenn Merz im Herbst ginge?
Christoph Blocher: Ja natürlich, aber wir können nicht darauf schauen. Es wird interessant. Diese Bundesratswahlen zeigen, ob die Mitteparteien lieber mit der SVP oder mit den Linken gehen wollen.
Was ist Ihr dringlichstes Anliegen für die Schweiz zum Nationalfeiertag 2010?
Christoph Blocher: Zu den Staatssäulen stehen, sich selbst treu bleiben und nicht umfallen, auch wenn von aussen Druck ausgeübt wird. Wir sind nicht so schwach, als dass wir nicht hinstehen und sagen können, wir wollen diese Staatsform. Wenn man das entschieden genug sagt, dann wird man auch gehört.
28.07.2010
Interview in der «Handelszeitung» vom 28. Juli 2010
Die Sicherheitsnetze namens «CoCos» finden Anklang, bei der SP ebenso wie bei den bürgerlichen Parteien. Sogar Vertreter der Grossbanken begrüssen das Instrument, mit dem im Krisenfall die Schulden zwangsweise in Eigenkapital umgewandelt werden. „Das Parlament wird sich erst im November mit diesem Thema befassen, doch schon jetzt klar, dass sich diese Zwangswandelanleihen politisch durchsetzen werden“, sagt SVP-Parteistratege Christoph Blocher. Gerade diese Einigkeit macht ihn skeptisch. Blocher befürchtet, „dass dann alle glauben, das Grossbanken-Problem sei gelöst. Doch das ist es nicht.“ Damit werde das Risiko nur vermindert, dass eine Grossbank in Schieflage gerät. „Die faktische Staatsgarantie wird nicht beseitigt“, sagt Blocher.
Der Kampf zwischen Grossbanken und Nationalbank spitzt sich immer mehr zu. „Nach ein paar guten Quartalsergebnissen haben die Grossbanken wieder Oberwasser und setzen sich massiv zur Wehr. Mit Vorschlägen, die in ihre Organisation eingreifen, beisst man auf Granit“, so Blocher.
Diskutiert wurde in der Kommission bereits, dass die einzelnen ausländischen Tochtergesellschaften der Grossbanken separat mit genügend Eigenmitteln ausgestattet werden sollen. „Dies ist die Voraussetzung für unseren Holdingstruktur-Vorschlag“, sagt Blocher. „Selbst wenn die Holding konkurs geht, kann die Schweizer Tochter überleben.“ Auch die britische Grossbank HSBC sei so organisiert.
Beinhaltet der Schlussbericht der Expertenkommission keine zufriedenstellende Lösung, wie die Grossbanken ohne Gefahr für die ganze Volkswirtschaft pleite gehen können, will SVP-Stratege Blocher eine Volksinitiative lancieren. Aber: „Das Thema ist komplex. Es ist schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum es diese Massnahmen braucht.“
„Die Schweizer Lösung sollte strenger sein als die internationalen Regeln, aber sie darf nicht prohibitiv sein“, sagt Blocher.
25.07.2010
Interview dans «Le Matin Dimanche» du 25.07.2010
Christoph Blocher, voilà une semaine que l’on débat sur l’Union européenne, votre thème de prédilection. Satisfait?
Si vous le dites…
Vous ne saviez pas sur quoi mener campagne en 2011, maintenant, vous avez votre thème électoral.
On n’est pas encore en 2011, mais c’est sûr, l’adhésion à l’UE sera au cœur du débat lors de prochaines élections fédérales. Ce n’était pas vraiment le cas en 2007. Ce qui a changé, c’est qu’aujourd’hui, les proeuropéens de Suisse, d’autre part, et les pays de l’UE, de l’autre, sont devenus très nerveux.
Ah oui?
Depuis la crise de l Euro, nos voisins sont massivement surendettés, alors qu’ici, la Suisse va bien. Du coup, ils veulent augmenter la pression.
Et les proeuropéens, en quoi seraient-ils nerveux?
Ils le sont. Parce qu’ils voient bien que de plus en plus de gens sont opposés à l’adhésion. Les proeuropéens sont aussi obligés de reconnaître que la catastrophe économique qu’ils avaient prédite il y a vingt ans ne s’est pas réalisée. C’est même le contraire. Par rapport à 1992, où l’économie soutenait l’adhésion, et où les Romands étaient pour, le rejet est beaucoup plus net.
Mais il s’agissait alors seulement de l’Espace économique européen, et non de l’Union européenne.
Directement oui. Mais il é'tait connu, que une participation à l’EEE ne serait qu’une étape vers l’adhésion à ce qui était encore la Communauté économique européenne. Si l’on devait voter aujourd’hui sur l’adhésion, je vous garantie que le peuple suisse la refuserait massivement.
Vous vous réjouiriez d’un vote sur la question?
Bien sûr. Ce débat est fondamental; sinon le Conseil fédéral et l’administration feront tout pour que faire adhérer en douce, par la petite porte. Il faudrait peut-être même que l’UDC lance une initiative pour exclure l’adhésion à l’UE et à l’OTAN.
Comment cela?
Nous ne pouvons décemment pas lancer une initiative pour l’adhésion dans le seul but de la voir rejetée en votation. Mais nous pouvons faire l’inverse, c’est-à-dire proposer au peuple d’ancrer dans la constitution le fait que la Suisse ne peut adhérer à une organisation qui signifierait une perte substantielle de sa souveraineté. Nous sommes en train de vérifier avec des juristes comment il faut formuler cette idée. Car si on est trop précis, en nommant l’UE, on risque de se voir contourné le jour où celle-ci aura changé de nom. Et si on est trop général, ce n’est pas bien non plus.
C’est votre idée?
Il y a beaucoup de gens qui ont des idées à l’UDC.
C’est surtout un merveilleux thème de campagne. Vous voulez rejouer la même pièce qu’en 1995 et 1999, quand l’UDC a massivement progressé.
Le simple fait de maintenir nos 29% de 2007 serait déjà un petit exploit. Il sera difficile d’aller au-delà. On pourrait bien sûr être un peu plus gauche et vert ici ou là, pour séduire encore plus d’électeurs en 2011, mais ce serait courir à notre perte les fois suivantes. Nous restons sur le Lable "Suisse."
Lundi à Bruxelles, la présidente de la Confédération Doris Leuthard s’est vue dire que la voie bilatérale arrivait à sa fin.
Ce sont des sornettes qu’on entendait déjà il y a vingt ans. A l’époque déjà, le Conseil fédéral et des diplomates disaient qu’on ne pouvait pas conclure des accords bilatéraux. Depuis, on en a signé toute une série. Beaucoup trop à mon goût d’ailleurs. Et en plus, aujourd’hui, du point de vue de la Suisse, il n’y a aucun domaine où nous avons besoin vital d’un nouvel accord.
Mais vous prétendez qu’il en aura d’autres?
Bien sûr. L’Union européenne veut discuter de notre fiscalité? Eh bien faisons-le, mais demandons quelque chose en échange. La Suisse doit rester sereine et pragmatique. Il y a des choses que nous devons discuter avec les vingt-sept, et d’autres – la majorité peut-être – que nous pouvons régler de pays à pays. Le Conseil fédéral doit juste arrêter de tout céder dès qu’il est un peu mis sous pression.
Comment cela?
De l’Allemagne, qui veut un nouvel accord sur la double imposition, il faut par exemple demander des concessions sur le trafic aérien pour l’aéroport de Zurich et exiger qu’elle cesse d’acheter des données bancaires volées. Ce genre de méthode est digne d’un Etat très primitif.
Reste que la pression sur la Suisse continue d’augmenter.
Laissons-les d’abord venir avec des menaces concrètes, plutôt que de les anticiper et d’en inventer nous-mêmes comme le fait le Conseil fédéral.
La Suisse, dans 20 ou 50 ans, finira forcément par adhérer à l’UE.
Pourquoi? Voilà plus de 700 ans que ce pays existe et il se porte extrêmement bien. Et même si la Suisse le voulait, elle ne pourrait pas adhérer. Ou alors il faudrait renoncer à notre démocratie directe, au
fédéralisme et à notre neutralité. La Suisse ne serait alors plus la Suisse.
Et que dites-vous de l’idée de relancer l’EEE, comme le suggère Avenir Suisse?
C’est absurde. Tout comme l’idée d’une EEE-light que l’on prête à Doris Leuthard. Qu’est ce que ça veut dire, light? Pour moi, l’EEE ou quelque chose du genre reviendrait à signer un contrat colonial, car il signifie la reprise automatique de pans entiers du droit européen.
Lancer votre collègue Caspaar Baader en décembre, pour attaquer le siège socialiste que quittera Moritz Leuenberger, c’est votre idée aussi?
La direction de l’UDC a décidé cette stratégie en avril. Si nous voulons être crédibles, en exigeant la concordance arithmétique, nous devons exiger un deuxieme siège au Conseil: L'UDC a aujourdhui un siège, avec 29%, les Socialistes ont 19%.
Et en cas de double vacance au Conseil fédéral, avec un départ de Hans-Rudolf Merz?
Le choix serait plus délicat. Le PS a certes plus de voix que le PLR, mais ce sont en premier lieu les socialistes qui nous ont enlevé notre deuxième siège, ça veut dire: qui ont éliminé la concordance.
Alors?
Laissons cela pour l’instant. De toute façon, Hans-Rudolf Merz ne démissionnera pas cet automne.
On vous sent encore très impliqué dans la politique…
J’y consacre 50% de mon temps.
Vous avez dit que vous décideriez ce printemps si vous êtes candidat ou non au Conseil national. Est-ce sérieux, ou une boutade en réponse à une invention de journalistes?
Le parti aimerait bien que je sois candidat. L’UDC zurichoise est convaincue que cela attirerait de nombreuses voix sur notre liste. Moi, je leur ai répondu que la chose était trop sérieuse et que je voulais me laisser du temps pour réfléchir. Vous savez, il y a bien plus amusant que de se morfondre en séance de commission à Berne.
Mais?
Je vois bien que si je veux avoir un maximum d’influence, par exemple sur le débat européen, c’est un avantage d’être élu.
Le débat européen pourrait donc réveiller le vieux lion que vous êtes. N’êtes-vous pas fatigué de la politique? Comment se porte votre santé?
Du point de vue du tempérament, je me sens plus frais que bien des
parlementaires fédéraux. Pour ce qui est de ma santé, je me porte très bien. Ceux qui veulent me voir disparaître de la scène politique devront attendre encore. Et ensuite, il leur faudra accepter que, contrairement à ce qu’ils espèrent, l’UDC ne s’effondrera pas.
--- ---- -- ---
Votre fille, qui a repris la direction de votre entreprise EMS-Chemie, vient d’annoncer d’excellents résultats malgré la crise. Qu’est-ce qu’elle fait mieux que vous?
Je ne sais pas ce qu’elle fais de mieux que moi, puisque je ne suis plus aux commandes de l’entreprise depuis presque sept ans. Mais c’est assez logique, puisque mes enfants sont beaucoup mieux formés que moi. Deux ont étudié l’économie à Saint-Gall, l’un est ingénieur chimiste et la troisième, qui a racheté Läckerlihuus, est ingénieure en produits alimentaires. En plus, j’en suis assez fier, ils ont tous repris le style de conduite de leur père.
C’est-à-dire?
Des mandats forts, de l’assurance dans la prise de décision grâce à l’examen de nombreuses variantes, la capacité à mettre en œuvre la stratégie et, enfin, celle de voir loin. Et ils vivent aussi pour l'entreprise.
L’idée des polymères ultra résistants de EMS-Chemie qui font fureur actuellement dans l’industrie des téléphones mobiles, c’était votre idée?
Il y a quinze ans déjà, nous avions dévelopée le concept de polymère pour remplacer le métal. Mais ces dernières années, Magdalena les a beaucoup fait évoluer. Elle pousse d’ailleurs beaucoup la recherche et le développement dans l’entreprise.
--- --- ---
Eric Woerth
«Je n’ai pas suivi en détail ce qui arrive au ministre du français. Mais en politique, on a non seulement l’obligation d’être irréprochable, on n’a même pas le droit de laisser s’installer l’impression qu’on ait pu ne pas l’être. Et puis il y a une morale à deux vitesses: un politicien peut gaspiller des milliards sans se faire blâmer, mais s’il vole, ne serait-ce que 50 centimes, il court à sa perte.»
Roman Polanski
"Il ne fallait pas arrêter le cinéaste. D’autant qu’il était invité presque officiellement. Mais là, ce qui vient d’être fait pour sa libération, c’est une décision politique. Ce n'est pas juste. Peu importe on ait donné une argumentation juridique."
Bernard Rappaz
«Avec sa grève de la faim, il a réussi a faire pression sur la justice pour obtenir des conditions de détentions moins strictes. Je ne crois pas qu’il faille une loi nationale pour régler ce genre de cas limites. Il faut chercher des solutions pragmatiques au cas par cas. Il faut évidemment protéger la vie, mais si quelqu’un est réellement décidé à se suicider, a faire pression on ne peut pas faire grand-chose contre»
20.07.2010
Beitrag in der «Weltwoche» vom 29. Juli 2010
Der Erfinder der "Direkten Demokratie" ist nicht bekannt. Aber eine gute Erfindung ist sie alleweil.
Und - noch viel erstaunlicher - die Direkte Demokratie - d.h. das Recht der Bürger, nicht nur die Politiker wählen, sondern auch über Sachfragen abstimmen zu dürfen - hat sich in der Schweiz durchgesetzt. Nirgendwo sonst auf der Welt haben die Bürger so viele Machtmittel in der eigenen Hand behalten. Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 fanden in der Schweiz mehr Abstimmungen und Wahlen statt, als in allen anderen Länder dieser Welt zusammen!
Und wie ist das Fazit? Die direkte Demokratie schafft Vertrauen, zwingt die Politiker auch in Sachfragen vermehrt auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, schränkt die Macht der Regierenden ein, bringt tiefere finanzielle Kosten für die Bürger und stärkt - wie unterdessen namhafte Ökonomen nachgewiesen haben - das Glücksgefühl der Schweizerinnen und Schweizer. Welche Erfindung kann eine solche Erfolgsbilanz nachweisen?
Doch, wie jede gute Erfindung, hat auch die Direkte Demokratie ihre Gegner. Sie passt all denen nicht, die sich in ihrer Machtausübung eigeschränkt fühlen. Oder:
In einem deutschen Schulbuch lese ich auf die Frage, warum Deutschland keine Direkte Demokratie kenne, folgende Antwort: "Mangelnder Sachverstand, politisches Desinteresse vieler Bürger, Unüberschaubarkeit der politischen Prozesse, Gefahr der Emotionalisierung" Hoppla!
20.07.2010
Interview mit der «Mittelland Zeitung» vom 20. Juli 2010 zum verschärften Ton der EU
Herr Blocher, die EU verschärft den Ton. Ist der bilaterale Weg am Ende?
Christoph Blocher: Nein. Schon im Vorfeld der EWR-Abstimmung 1992 haben die EU und der Bundesrat gedroht, es gäbe keine bilateralen Verträge mehr, wenn die Schweiz den EWR ablehne. Doch diese Drohungen blieben leer. Im Gegenteil: Wir haben heute eher zu viele solcher Verträge abgeschlossen.
Sie haben den bilateralen Weg mit dem Nein zum EWR doch letztlich initiiert.
Blocher: Es ist seit 700 Jahren so: Wenn ein Staat wie die Schweiz mit einer Staatengemeinschaft wie der EU ein Problem hat, dann löst man dies mit einer Vereinbarung. Eben bilaterale Verträge. Leider haben die Verwaltung und der Bundesrat aber stets auch Verträge abgeschlossen, die darauf hinzielen, EU-Recht zu übernehmen, um die Schwelle zu einem Beitritt zu senken.
Sie wischen die Drohungen der EU, die der Schweiz keine Extratouren mehr gestatten will, einfach beiseite. Ist das nicht fahrlässig?
Blocher: Zum einen; Die Schweiz braucht jetzt keine neuen bilateralen Verträge mit der EU, die für uns lebensnotwendig wären. Aber Forderungen stehen stets Gegenforderungen gegenüber. Die EU will uns mit ihren Drohungen zum Beitritt zwingen. Zum anderen: Bern muss endlich damit aufhören, Brüssel auf den Knien um bilaterale Verträge zu bitten. Denn die EU hat mindestens so viele Anliegen an die Schweiz wie umgekehrt.
Wie beurteilen Sie den Auftritt von Doris Leuthard am Montag in Brüssel?
Blocher: Es war der typische Auftritt einer Bundespräsidentin, die eine Verwaltung und eine Regierung vertritt, die in die EU will, das aber nicht offen äussern kann, weil das Schweizervolk das Gegenteil will. Ihr Problem ist: In der Schweiz darf sie nicht sagen, dass der EU-Beitritt das Ziel ist, weil die Bevölkerung dagegen ist, und in Brüssel will man nicht offen zugeben, dass die Schweiz weder in die EU darf noch kann. Mir macht der Bundesrat nicht den Eindruck, als würde er gegenüber der EU die Schweiz als gesunden, lebhaften Staat vertreten. Er wirkt eher wie das Kaninchen vor der Schlange. Wobei die EU mit der Euro-Krise und den bankrotten Staaten schwer krank ist.
Das ist ungerecht gegenüber Leuthard. Immerhin hat sie klargestellt, dass für sie die automatische Übernahme von EU-Recht nicht denkbar sei.
Blocher: So weit - so gut: Aber wann endlich kommt die klare Antwort, die Schweiz wolle ein unabhängiger Staat bleiben. Das kann man aber in Brüssel nicht sagen, weil die Schweiz noch immer ein Beitrittsgesuch bei der EU liegen hat, und man dieses nicht zurückziehen will. Ich wäre für eine baldige EU-Abstimmung, dann hätten wir die Frage rasch geklärt. Die Bevölkerung will nichts wissen von einem EU-Beitritt – doch die Classe politique mag darauf nicht hören.
Jetzt soll eine Arbeitsgruppe bestehende Probleme klären. Was halten Sie davon?
Blocher: Es ist zu befürchten, dass es bei dieser Arbeitsgruppe in Wahrheit darum geht, Wege zu finden, wie man die Schweiz so schnell wie möglich in die EU bringen kann – ohne dass es die Schweizer Bevölkerung merkt. Angestrebt wird vorerst die erleichterte Übernahme von EU-Recht, namentlich ohne Volksabstimmung.
Leuthard hat im Widerspruch zu Ihrer These am Montag die Souveränität der Schweiz betont.
Blocher: Man höre gut zu: Beide Seiten wollen "die Souveränität berücksichtigen", nicht etwa wahren! Die Diplomatie hat ihre Sprache. Jene, die auf Seiten der Schweiz mit der EU aus der Bundesverwaltung verhandeln, setzen sich nicht für die Unabhängigkeit der Schweiz ein. Das sind Spitzenbeamte verschiedener Departemente, die der Union beitreten wollen.
Sie verteufeln die EU. Doch es gibt auch Argumente, die für eine weitere Annäherung der Schweiz sprechen. Denken Sie nur an die Libyen-Krise oder an den erleichterten Zugang zu neuen Marktsegmenten.
Blocher: Es gibt in jedem Verhältnis positive Aspekte. Ich finde es beispielsweise wichtig, dass wir gut mit den USA verkehren. Doch es käme mir deswegen nie in den Sinn, Amerika beitreten zu wollen. Die Schweiz kann mit ihrer Verfassung gar nicht Mitglied der EU werden. Wir müssten den Föderalismus, die direkte Demokratie und die Neutralität preisgeben. Wir sind doch nicht bereit, unseren Staat auf den Kopf zu stellen, nur weil einige behaupten, dass es wirtschaftlich und aussenpolitisch einfacher würde mit einem Beitritt. Zudem: Ich betrachte die EU als eine "intellektuelle Fehlkonstruktion". Die jetzige EU-Krise beweist das erneut.
