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28.10.2009
08.10.2009
Wir stehen für eine hohe Selbstverantwortung auch in der Familie ein
Interview mit M. Hug und M.Widmer <br> Berner Zeitung, 8. Oktober 2009 Christoph Blocher, zwei Jahre sind seit Ihrer Abwahl aus dem Bundesrat vergangen. Wo steht die SVP heute? Wären jetzt eidgenössische Wahlen, wäre die SVP Gewinnerin. Die Stosskraft zeigte erneute die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung. Im Volk beginnt die Stimmung zu drehen. Die SVP erhält zunehmend recht und Zustimmung. Nicht in allen Kantonalparteien läuft es dagegen ideal. Vor lauter Erfolgen beginnen sie sich in falscher Richtung zu bewegen. In welche denn? Mit dem Wahlerfolg von 2007 kommt Selbstzufriedenheit, Bequemlichkeit und Selbstgenügsamkeit auf. Statt harter und selbstloser Parteiarbeit beginnt man das eigene Ansehen und die politische Karriere zu beachten. Durch das starke Wachstum der Partei wurden viele unerfahrene Leute rasch in die Ämter gewählt. Diese schreiben den Erfolg dann rasch sich selber zu. Sich für die Schweiz aufzuopfern, von den Medien kritisiert zu werden und sich nur für die Aufgabe einzusetzen – ohne Rücksicht auf das "Image" zu nehmen – gehört dann schnell nicht mehr zum Rüstzeug. Man sucht den Zuspruch von allen Seiten, man will ja schliesslich persönlich gewählt werden. Können Sie ein konkretes Beispiel machen? Seit den eidgenössischen Wahlen 2007 fanden in zehn Kantonen Parlaments- und Regierungsratswahlen statt. Dort, wo sich die Partei voll hinter die SVP-Ziele stellte, mit klarer Linie und ohne auf das eigene Ansehen zu achten, waren die Erfolge enorm: So konnte Uri den Wähleranteil um 122%, Wallis um 55%, Schwyz um 29% und St. Gallen um 24% steigern. Auch Basel-Stadt, Thurgau, Solothurn und Aargau steigerten den Wähleranteil, wenn auch in geringerem Ausmass. Hingegen verlor die SVP in Schaffhausen 8,4% und in Neuenburg 21% ihrer Wähler. In beiden Kantonen hat man sich von der SVP-Linie abgewandt, das Augenmerk auf den äusseren Auftritt statt auf die Sorgen der Bevölkerung gelegt. Die Verluste waren voraussehbar. Genf wählt am Sonntag ein neues Kantonsparlament. Sehen Sie schwarz für Ihre Partei? Ich will keine Prognose wagen, wir glauben aber zumindest nicht an einen Grosserfolg. Auch hier fehlte eine klare, konsequente Strategie. Es wird sogar schwierig, dass die SVP in Genf ihren noch geringen Wähleranteil von 11% halten kann. Es wurden in der Vergangenheit viele Fehler gemacht. Und wie schätzen Sie die Situation im Kanton Bern ein? Erfreulich ist der starke Druck von der Basis – vor allem auch von der Jungen SVP. Leider bremst die Parteiführung zu oft. Schade. Offensive ist gefragt. Die HarmoS-Vorlage zur Schulharmonisierung ist ein Beispiel. Es dauerte lange, bis sich die Berner Parteispitze bequemt hat, das Thema aufzugreifen. Und siehe da: Beinahe hätte der Kanton Bern HarmoS verworfen. Die Bevölkerung ist über die Irrwege in der Familien-, Erziehungs- und Schulpolitik beunruhigt. Sie hat genug von den weltfremden, ideologischen Modellen. Die SVP hält als einzige dagegen. Aber tun muss man es. "Den Grind hinhalten" für unsere Jugend! Die Parteispitze muss ziehen – nicht bremsen. Das muss sich ändern, sonst verliert die Berner SVP 2010 die Wahlen. Sie hat grosse Chancen zu gewinnen. Aber sie braucht Profil. Das wie aussehen könnte? Gegen die Missstände im Ausländer- und Asylbereich antreten. Gegen die dauernde Belastung der Bürger, vor allem auch des Mittelstandes, kämpfen. Sich für die Schweiz einsetzen, wo alle in die EU drängen. Mit Anbiederung gewinnt man nichts. Nicht nach der Beliebtheit anderer Parteien schielen. Die BDP ist keine Konkurrenz zur SVP. Sie ist keine Partei mit einem klaren Programm. Anstand allein genügt nicht. Es ist höchst unanständig, vor lauter Anstand nicht gegen politische Missstände vorzugehen. Stellen Sie den Berner SVP-Parteipräsident Rudolf Joder in Frage? Nein, aber die Führung muss entschieden vorangehen. Er muss es tun. Natürlich muss er sich fragen, was er will. Will er in eine Majorzwahl oder will er Parteipräsident sein? Ein Parteipräsident muss sich für die Partei exponieren, das schliesst aber z.B. eine Regierungsrats- oder Ständeratskandidatur aus. Er muss sich entscheiden. Mit welchen konkreten Themen könnte denn das Profil geschärft werden? Die SVP kämpft für die Schweiz, ist gegen den EU-Beitritt. Sie thematisiert die Ausländer- und die Schulpolitik sowie den erneuten Asylmissbrauch ohne Scheuklappen. Wir stehen für eine hohe Selbstverantwortung auch in der Familie ein. …das sind aber doch primär nationale Themen… Bei weitem nicht nur. Gerade Schule, Erziehung, Bildung – ein Kernthema der SVP – sind doch eindeutig kantonale Themen. Ebenso die Bekämpfung der Jugendkriminalität, die Sicherheit. Hier ist die SVP führend. Aber man muss es tun. Wollen Sie den Bernern den Zürcher Stil aufzwingen? Es geht nicht um Stilfragen, sondern um unser Land. Wir haben nie einen Kampf gegen Bern geführt. Aber es bringt nichts, wenn sich die Kantonalsektionen voneinander distanzieren. Man sieht, wohin das führt, etwa in Schaffhausen und Neuenburg. Ist es für SVP-Kantonalparteien nicht auch schwierig offensiv zu agieren, weil sie immer mehr auch Regierungsparteien sind? Man muss sich als Regierungspartei nicht in erster Linie in der Opposition profilieren, aber auch nicht den Schlaf des Gerechten pflegen. Man kann sich von wichtigen Dingen nicht abwenden unter Berufung, man sei Regierungspartei. Es gilt Partei zu nehmen für unser Land und Volk. Gerade die jungen Kantonalparteien, die keine Regierungsvertreter stellen, müssen verstärkt ihre Aufgabe als Opposition wahrnehmen. Das ist etwas undankbar, aber zum Wohl des Landes nötig. Immer am Ball bleiben! Ist diese Entwicklung nicht auch der Preis für den Erfolg? Die Partei hat eine Grösse erreicht, in der es immer schwieriger wird, alle auf eine einheitliche Linie zu bringen. Jetzt schärfen die Kantonalparteien halt ihre eigenen Profile. Sollen sie doch. Aber die Parteien laufen Gefahr, sich ins politische Niemandsland zu bewegen. Aktiv sein, aber unverbindlich im Politikgetriebe und Anbiederung ist kein Profil. Es stellt sich die Frage, ob man Positionen einnimmt, mit denen man die Interessen des Landes, der Bevölkerung, der Arbeitsplätze, der Wirtschaft verteidigt. Ist man bereit, einen eigenständigen Weg zu gehen – auch wenn er mühsam ist? Und wenn ich an Genf und die Konkurrenz durch die Bewegung MCG – ehemalige SVPler – denke: Rechts von der SVP darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben! Vielleicht versuchen sich die Sektionen auch vom Parteiübervater Christoph Blocher zu lösen? Wenn sich jemand von jemandem anderen emanzipieren muss, ist das ein Schwächezeichen. Es geht nicht um meine Position, sondern um die Wahlversprechen der Gewählten. Aber man wird den Eindruck nicht los, auch in der SVP Schweiz gebe es mehr interne Zwistigkeiten, als früher? Im Gegenteil. Vielleicht ist es eher zu ruhig. Letztes Jahr hat es vor der Bundesratswahl die üblichen Auseinandersetzung um die Kandidatenwahl gegeben. Eine notwendige, aber fruchtbare Debatte fand auch bei der Erarbeitung der Parteiposition über die Einschränkung des Grossbankenrisikos statt. Sie war heftig. Der Entscheid fiel schliesslich in Fraktion und Partei im Verhältnis 9 zu 1 klar aus. Die SVP ist auch zunehmend mehrheitsfähig. Dank der SVP konnte z.B. das unselige Atalanta-Abenteuer beerdigt werden! Die SVP kämpft heute in Manchem freier. Freier vielleicht, aber sicher auch ruhiger. Auch den Eindruck teile ich nicht. Die SVP hat die letzten Jahre den Finger – unter grossem Protest von Bundesrat und von anderen Parteien – auf viele wunde Punkte gelegt: z.B. auf den Sozialmissbrauch, die Scheininvalidität, die Jugendkriminalität, den wieder zunehmenden Asylmissbrauch. Man bestritt sogar, dass es hier Probleme gebe. Inzwischen müssen die anderen Parteien immer mehr zugeben. Wir können nun an die Durchsetzung gehen. Wenn die anderen Parteien also die SVP-Positionen übernehmen, zieht sich diese mehr und mehr zurück? Leider ist es noch lange nicht soweit. Aber wenn die anderen täten, was wir wollen, ginge es der Schweiz gut und die SVP wäre überflüssig. Eine Partei ist nicht Selbstzweck. Demnach ist es gar nicht Ihr oberstes Ziel, dass die Partei noch stärker wird? Das Land – nicht die Partei – soll stärker werden. Dafür brauchen wir Stosskraft. Darum muss die SVP noch grösser werden, aber nicht durch Profillosigkeit. Eine Partei mit 29 Prozent Wähleranteil, die aber schlagkräftig ist, hilft mehr als eine Partei mit 50 Prozent ohne Profil. Aber dieses Land hat eine starke SVP nach wie vor nötig. Wer vermöchte dem Druck für einen EU-Beitritt in Bundesrat, Verwaltung und Parlament standzuhalten? Wer dem willfährigen Benehmen der Regierung gegenüber dem Ausland? Wie benimmt sie sich? Sie macht keine gute Figur. Das Ausliefern von Bankdaten an die USA war unakzeptabel. Die Verhaftung Polanskis sieht aus, als hätte die Schweiz ihn in eine Falle gelockt. Und als ich sah, wie Bundespräsident Merz im Namen der Schweiz in Libyen den Bückling gemacht hat, dann konnte ich nur noch den Kopf schütteln. Aber der gesamte Bundesrat steht in der Verantwortung. Im Bundesrat werden keine Strategien verlangt und festgelegt. Es gibt zu viele Einzelaktionen. Hier muss die SVP Gegensteuer geben. Glauben Sie, manche Ihrer Mitstreiter haben diese Maxime aus den Augen verloren? Sie kennen den Witz: Ein Politiker bietet vor den Wahlen im Tram einer älteren Dame seinen Platz an. Sie winkt ab und sagt: «Vor den Wahlen lassen Sie mich sitzen und nach den Wahlen lassen Sie mich hocken.» Das darf es bei der SVP nicht geben. Waren Sie ob der Absage der Uni St. Gallen enttäuscht? Leider war dies zu erwarten. Obwohl der Rektor mir mitteilte, dass Artikel 36 des Universitätsstatus eine Altersgrenze von 65 vorsehe, war für mich klar: Es geht darum, dass in den Lehrbetrieben der Universität die fundamentale Infragestellung einer wirklichkeitsfremden Lehrdoktrin nicht zugelassen werden soll. Die langjährige Praxis und Erfahrung soll ausgeklammert werden. Darum bleibt das Anliegen, der akademischen Jugend, die sich in einem nicht genug ernstzunehmenden Notstand befindet, Orientierung zu geben und der Leere – gerade auch in der Wertordnung – entgegenzuwirken. Zu den Änderungen im SVP-Parteivorstand: Im Parteivorstand stehen einige Änderungen an: Jasmin Hutter wird Mutter und scheidet aus und Caspar Baader hat als Fraktionschef die maximale Amtszeit erreicht. Wer soll nachrutschen? Wir haben Caspar Baader gebeten, noch zwei Jahre weiter zu machen. Wir müssen dafür die Fraktionsregeln ändern. Es wäre ungeschickt, zwei Jahre vor den Wahlen einen neuen Fraktionschef zu installieren. Caspar Baader möchte zwar nicht mehr, aber ich glaube, wir können ihn noch überzeugen. Und Frau Hutter? Sie bleibt ja noch bis Frühling. Danach schauen wir weiter. Als Nachfolge sollte wenn möglich eine Frau, eine Vertretung der Jungen SVP, vorzugsweise aus der Romandie, ins Auge gefasst werden. Die Jungen sind im Kommen. Sie haben viel Tatkraft. Ihnen selber ist es wohl in der «zweiten Reihe»? Mir muss nicht wohl sein. Die Aufgaben sind derzeit gut verteilt. Sollte die SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates angenommen werden. Würden Sie sich noch einmal einer Wahl stellen? Nein, nein. Die Initiative ist nicht für mich konzipiert worden. Und sowieso: Bis das Gesetz in Kraft ist, bin ich vermutlich gegen 80 Jahre alt (lacht). Obwohl – wenn ich mir Konrad Adenauer zum Vorbild nehme – ist das ja noch kein Alter. Der ist als 86-Jähriger zurückgetreten. Kandidieren Sie 2011 nochmals für den Nationalrat? Ich schliesse eine Kandidatur nicht aus, will mich aber erst 2011 entscheiden.
18.09.2009
Führungskrise Schweiz – Leadership in schwierigen Zeiten
Referat vom 18. September 2009 von Christoph Blocher, Herrliberg gehalten anlässlich der Tagung Wirtschaftsimpulse Schaffhausen 2009 Freitag, 18. September 2009 im Stadttheater Schaffhausen
06.09.2009
Warum der Schweizerische Bundespräsident weder ins Ausland reisen noch selbst verhandeln sollte
Artikel in der «Sonntagszeitung» vom 6. September 2009 Am 21. August 2009 trat Bundespräsident Merz in Libyen, wo seit Monaten zwei Schweizer an der Ausreise gehindert werden, vor die Medien. Merz erklärte selbstbewusst, er habe mit Libyen einen Staatsvertrag abgeschlossen. Wörtlich sagte er: "In diesem Jahr bin ich der Bundespräsident. Es galt, einen Führungsentscheid zu treffen. Ich habe ihn gefällt und übernehme dafür die volle Verantwortung mit allen ihren Konsequenzen." Diese Sätze des Bundespräsidenten zeigen drastisch die herrschende Orientierungslosigkeit. Im Bundeshaus weiss kaum noch jemand, was ein Schweizer Bundespräsident ist, was er zu tun und was er zu unterlassen hat. Und wie die Worte des Bundespräsidenten zeigen, weiss er selber es am allerwenigsten. Im Gegensatz zu anderen Staaten kennt die Schweiz keinen Staatspräsidenten. Diese sind nämlich Relikte früherer Kaiser- und Königreiche. Das war unser Land nie. Darum hat und will unser Land keinen Staatspräsidenten. Der Bundespräsident präsidiert für ein Jahr die Landesregierung – und weiter nichts. Er ist – und dies mit guten Gründen – für nichts Bedeutendes zuständig. Wie es in einem föderalistischen Bundesstaat sein muss, leitet er lediglich die Bundesratssitzungen und garantiert so das Funktionieren der Regierung. Die Schweiz wollte und will keinen Bundespräsidenten mit eigenen Vollmachten. Er ist primus inter pares. Das wussten frühere Generationen sehr wohl. Darum war es allgemein anerkannte und selbstverständliche Tradition, dass der Bundespräsident in seinem Amtsjahr nicht ins Ausland reist. Erst Bundesrat Ogi brach 1993 als Bundespräsident in jugendlichem Übermut mit dieser gescheiten und klugen Tradition. Und seither gefielen sich alle Bundespräsidenten an monarchisch anmutenden Staatsempfängen, reihten in ihren Büros stolz ihre Porträts mit ausländischen Staatsoberhäuptern auf und buhlten oft willfährig um Audienzen bei ausländischen Staatschefs. Dieser Rummel war nicht zum Vorteil der Schweiz – im Gegenteil. Und wie immer wenn die Führung versagt, ruft man in solchen Fällen reflexartig nach neuen Strukturen und nach Staatleitungsreformen. So will Bundesrat Couchepin einen mehrjährigen Bundespräsidenten, dem jeweils das Departement des Äusseren zu unterstellen wäre: "L'état c'est moi!" Nein. Wir brauchen keine neuen Strukturen, sondern fähigere Bundesräte. Ganz verheerend wird es, wenn Bundesräte oder gar der Bundespräsident selber verhandeln. Sowohl in der Wirtschaft wie in der Politik gilt der eiserne Grundsatz, der oberste Chef darf nie selber verhandeln. Der Chef, also die einzelnen Bundesräte, geben die Absicht bekannt, prüfen vorgelegte Varianten und führen die Verhandler – aber nie am Verhandlungstisch! Wo sich Bundesräte in Verhandlungen stürzen, kann es nur schief gehen. Sie werten sich auch selbst ab. Zum Verhandeln hat man Staatssekretäre, Botschafter, ernannte Minister und Amtsvorsteher, die Verträge zurückweisen können, ohne das Gesicht zu verlieren.
28.08.2009