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15.11.2008
15.11.2008
Gegner gibt es immer
Interview mit der „SonntagsZeitung“ vom 15. November 2008 Mit Christoph Lauener und Denis von Burg SoZ: Kandidieren Sie erneut als Bundesrat? Blocher: Ich habe von mir aus noch nie für etwas kandidiert. Doch, für den Bundesrat schon zweimal. Blocher: Nein, die SVP wollte mit mir antreten, und so habe ich mich zur Verfügung gestellt. Es gibt auch jetzt starke Kräfte, die wollen, dass ich für die SVP antrete. Sollte sich zeigen, dass die Partei und die Fraktion wirklich der Meinung sind, es sei zwingend, werde ich mir dies ernsthaft überlegen. Konkret: Morgen dürfte der Parteivorstand der Zürcher SVP Sie zuhanden der Delegierten vorschlagen... Blocher:... da wissen Sie mehr als ich... ... was eine wichtige Weichenstellung ist. Vorausgesetzt, auch die Delegierten nominieren Sie, was ist Ihre Antwort? Blocher:Ich nehme es zur Kenntnis. Es ist ein Vorschlag zuhanden der Fraktion. Sie muss dann entscheiden. Was muss denn der Beste mitbringen? Blocher:Es muss jemand sein, der sich für die Schweiz einsetzt, gegen den EU-Beitritt kämpft, für die Neutralität einsteht und eine Armee will, die unser Land verteidigt und nicht in die Nato will. Er muss dafür sorgen, dass der Bürger und nicht der Staat gestärkt wird - vor allem zur Bewältigung in der bevorstehenden Rezession. Kurz: Jemand, der die Kernanliegen der SVP überzeugend mitträgt. Er muss auch die nötige Führungseigenschaften mitbringen. Sie müssten das VBS übernehmen. Blocher: Bei einer Einervakanz ist es wohl der SVP-Bundesrat. Heute ist die Armee nicht einsatzfähig. Sie beruht auf einer falschen, veralteten Konzeption. Zunächst ist das VBS und die Armee organisatorisch, logistisch und führungsmässig in Ordnung zu bringen. Das braucht Kraft und Führungsqualitäten. Dazu muss eine neue Konzeption entworfen werden. Mit Überzeugungskraft müsste die im Bundesrat und Parlament durchgebracht werden. Die Situation ist ähnlich schwierig wie damals, als man mir den Asylbereich aufhalste. Sie skizzieren einen Job für sich selber. Blocher:Nein, das sind Grundanforderungen an einen Bundesrat. Das Problem ist, dass Sie nicht gewählt werden. Blocher: Das ist möglich, aber davon sollte sich die Partei zu diesem Zeitpunkt nicht beeinflussen lassen. Zuerst muss die SVP nun klären, wer das geschilderte Anforderungsprofil am besten erfüllt. Wenn unsere Gegner einen solchen Kandidaten ablehnen, dann kann die Partei überlegen, ob sie mit jemand anderem antritt oder ausserhalb des Bundesrats politisieren muss. Es gibt auch in der SVP viele Gegner einer Blocher-Kandidatur. Um die Situation in der Partei zu beruhigen, könnten Sie jetzt Ihren Verzicht bekannt geben. Blocher: Gegner gibt es immer. Aus ehrenwerten oder anderen Gründen. Wir kennen die Taktik unserer Gegner: Zuerst Blocher nicht in den Bundesrat, um die SVP zu schwächen. Dann Blocher in den Bundesrat einbinden und mundtot machen, um die SVP zu schwächen. Dann Blocher abwählen, um die SVP zu schwächen. Als auch dies nicht mehr half - Blocher soll verzichten, d.h. er soll die Flinte ins Korn werfen, um die SVP zu schwächen. Weil das nicht gelingt - jetzt Avancen an die Fraktionskollegen, damit die SVP Nein sagt zu Blocher, um die SVP zu schwächen. Namentlich die FDP und die CVP müssen entscheiden. Sie müssen Ja oder Nein sagen. Sie können nicht ihre Wünsche durch die SVP-Fraktion erfüllen lassen. Und wenn Sie bereits von Ihrer eigenen Fraktion abgelehnt würden? Blocher:Dann hat die Fraktion entschieden. Ich trat nie um meiner selbst Willen an, sondern für die Sache. Für mich ist die Bundesratswahl kein Spiel. Wieviele in der SVP-Fraktion erfüllen Ihre Anforderungen? Blocher: Es gibt solche. Namen möchte ich keine nennen. Bruno Zuppiger ist wohl gelitten beim Parlament. Blocher: Kann sein. Wohl andere auch. Möglich ist auch, dass das Parlament am Ende einen wählt, der im mainstream herumschwimmt. Ist er nicht vorgeschlagen von der Fraktion, ist er wieder parteilos und die SVP würde den Oppositionskurs verschärfen müssen. Ob dies gut wäre für das Land? Der SVP würde es nicht schaden. Das sehen Kritiker auch innerhalb der SVP anders. Die haben genug von der Opposition. Blocher: Nicht in der Regierung zu sein ist halt unangenehm, das haben National- und Ständeräte nicht so gern, denn sie müssen viele Angriffe ertragen und viel selber erarbeiten. Zudem wollen einige von ihnen auch aus persönlichen Gründen gerne Bundesrat werden oder streben ein anderes Amt an. Da ist es besser, wenn man beliebt ist. Aber wir sind bereit im Bundesrat mitzuwirken, wenn das Parlament bereit ist, in echter Konkordanz ein Mitglied der SVP zu wählen. Es gibt Bestrebungen Sie zusammen mit einem zweiten «echten» SVPler aufzustellen, damit man am Ende wenigstens einen drin hat. Wären Sie bereit, Speerspitze für einen anderen zu spielen? Blocher:Lassen wir diese Frage offen. Der Zweck wäre ja wohl, dass der andere gewählt wird. Was sagen Sie grundsätzlich zu einem Zweierticket? Blocher: Wenn es auf das gleiche herauskommt, warum nicht. Könnten Sie oder ein anderer SVP-Vertreter in der aktuellen Konstellation das VBS denn überhaupt verändern? Blocher: Die Frage ist berechtigt. Eine Herkulesaufgabe. Nach drei Jahren wäre man wahrscheinlich ausgebrannt. Ich habe aber die Erfahrung gemacht, dass man sich mit guten, realistischen und gut vorbereiteten Ideen durchaus durchsetzen kann. Nach meiner Wahl setzte man mich ins EJPD und rieb sich die Hände, weil man glaubte, Blocher und die SVP würden an der Asylfrage zerbrechen. Ich arbeitete Tag und Nacht, und am Ende hatte Bundesrat und Parlament im Asylwesen wesentliche Verbesserungen beschlossen. Die Asylgesuche gingen mehr als um die Hälfte zurück. Ist das alles im VBS nicht möglich? Würde die Armee unter Ihrer politischen Leitung grösser oder kleiner? Blocher: Die Frage ist zu früh gestellt. Was erfordert eine mögliche Bedrohung des Landes? Wohl am ehesten relativ viele Soldaten, die man für eine Bewachung und Überwachung einsetzen kann. Dann muss man diese Armee aber auch mobilisieren können. Die Milizarmee - die zu Hause ist und nur im Krisenfall einberufen werden kann - ist das Richtige.
02.11.2008
Blocher: Ospel und Wuffli waren ein hervorragendes Team
Der SVP-Vizepräsident erklärt die Finanzkrise, rückt Missverständnisse zurecht und sagt SonntagsBlick, warum er sich nicht von Ospel distanzieren mag. Interview mit dem „SonntagsBlick“ vom 2. November 2008 Mit Hannes Britschgi und Marcel Odermatt Herr Blocher, Sie waren einige Wochen in den USA. Was haben Sie von der UBS-Krise mitgekriegt? Ich habe natürlich auch viel telefoniert und gehört, dass ein Rettungspaket geschnürt werden musste. Die Nationalbank hat gut gearbeitet. Das Rettungspaket ist mit 68 Milliarden Franken ein brutal schweres Paket. Das ist so. Aber es sind keine eigentlichen Staatsausgaben, die den Steuerzahler belasten. Das ist wie bei einem Hauskauf für 800 000 Franken. Sie haben zuerst Geld und dann haben Sie das Haus. Und wenn Sie es wieder verkaufen, können Sie es hoffentlich mit Gewinn verkaufen. Es sind Darlehen, die bei der Nationalbank zurückbezahlt werden müssen. Der Bund gibt ein Darlehen, das zu 13 Prozent verzinst wird und der Erwerb einer Beteiligung an der UBS ist im positiven Fall ein gutes Geschäft. Im schlechten Fall wird es allerdings ein Verlust. Ihre Prognose ist recht optimistisch. Meine bange Frage heisst: Genügt das Paket? Die Antwort hängt mit der Vertrauensfrage zusammen. Wie sehen Sie die Vertrauenskrise? Sie ist vorhanden. Keine Bank traut der anderen. Im Moment trauen die Leute noch dem Staat. Das heisst sich selber – dem Steuerzahler. Die letzte Bundesanleihe ist zu null Prozent Zins zustande gekommen! Gratis Geld ist auf Dauer gefährlich. Vorsichtig gesagt: Das Vertrauen hat sich in jüngster Zeit verbessert. Ihre Nachfolgerin, Bundesrätin Widmer-Schlumpf, musste für den herzkranken Bundesrat Merz einspringen. Wie hat sie es gemacht? Ich weiss es nicht, da ich nicht im Lande war. Ich stelle einfach fest, dass in der Bevölkerung die Botschaft nicht angekommen ist. Was stellen Sie denn bei der Bevölkerung fest? Das Volk meint, es sei eine Firma im Schleudern und deshalb müsse man dieser 60 Milliarden aus der Bundeskasse zahlen. Das ist der Tenor bis weit in die Politik hinein. Das ist Unsinn. Was wäre denn Ihre Botschaft? Weil alle Staaten der Welt praktisch Bankgarantien gegeben haben, musste die Schweiz auch etwas unternehmen. Zudem hat der Staat die primäre Aufgabe, den Geldfluss zu garantieren. Weil der nicht mehr funktionierte, musste man unbedingt handeln. Mit verzinsbaren und rückzahlbaren Darlehen und Investitionen, die man hoffentlich wieder veräussern kann. Zur Rettung unserer Volkswirtschaft tut man es. Manager, angetrieben durch aggressive Bonussysteme, haben die Banken in diese Krise geführt. Was lernen wir daraus? Die oberste Führung der Banken – das heisst der Verwaltungsrat – trägt die Verantwortung. Es gibt keine Ausreden. Also: Verbesserung und Änderung des Führungsverhaltens! Was muss sich ändern? Es muss sich grundlegend ändern. Abschied vom Bonussystem und zwar radikal. Marktgerechte Löhne und bei Extraleistungen gibts was dazu. Was sagen Sie zur Idee, eine gesetzliche Höchstgrenze für Managerlöhne festzusetzen? Das ist Unsinn. So wird es noch schlimmer werden. Warum? Wir haben nur ein paar Unternehmen, die über der Höchstgrenze liegen. Über 95 Prozent sind weit von dieser Höchstgrenze weg. Meinen Sie, es würde doch noch einer unter diesem Maximum in den Verwaltungsrat? Zudem würde man den Eigentümern und den Verwaltungsräten die Verantwortung nehmen. Das wäre fatal. Wie konnte es überhaupt zu diesem Boni-Auswuchs kommen? Man wollte die Angestellten wie Unternehmer behandeln. Das heisst, wenn es gut geht, verdient man viel. Aber es wurde vergessen: Wenn ein Unternehmer schlecht arbeitet, wird er arm. Die Boni-Empfänger wurden aber nicht mausarm. Sie erhielten sogar Boni, wenn es im Unternehmen schlecht lief. Begründung war: Man muss die Mitarbeiter halten. Sie haben auch selbst schon tüchtig kassiert. Als Verwaltungsrat der Pharma-Vision erhielten Sie 1997 sieben Millionen Franken. Es ging um eine Beteiligungsgesellschaft mit dem einzigen Zweck, den Wert zu steigern. Aber die drei Verwaltungsräte waren die Mehrheitseigentümer. Sie trugen die Gewinne und die Verluste mit. Als es schlecht lief, waren sie die Verlierer und die Entschädigung – stets durch die Generalversammung genehmigt – war null! Ihr Freund Martin Ebner hat seinerzeit auch Schaden angerichtet, ebenso Ihr Freund Marcel Ospel bei der UBS. Haben Sie da mitgelitten? Natürlich. Aber ich bin nicht verantwortlich für das, was andere machen. Herr Ebner hat dabei als Unternehmer verloren. Aber ich distanziere mich auch nicht von Personen, die in der Geschäftsführung Fehler gemacht haben. Das würde von schlechtem Charakter zeugen. Als die SBG und SBV zur UBS fusionierten, waren Herr Ospel und Herr Wuffli ein hervorragendes Team. Die Bank wurde damals gut geführt. Mit Betonung auf «damals»? Natürlich. Das Ganze kam meines Erachtens mit dem Bankenerwerb in USA. CS und UBS machten dieses Abenteuer. Beide verloren Geld! Die UBS hatte es zum Schluss nicht mehr im Griff. Dafür muss nun der Verwaltungsrat geradestehen und natürlich insbesondere Herr Ospel und Herr Wuffli. Martin Ebner hat in den 90er-Jahren die damalige SBG öffentlich geprügelt, dass sie höhere Eigenkapitalrendite erwirtschaften müsse. Das war die Immer- mehr-Mentalität! Ich bin für Ebners Geschäfte nicht verantwortlich. Er ist aber ein guter Banker und einer der ersten, der gegen die Boni-Mentalität angetreten ist. Ich habe auch nichts gegen Gewinne. Der Gewinn ist das Blut des Unternehmens. Aber Scheingewinne sind abzulehnen. Wie werden Sie bei der Personenfreizügigkeit abstimmen? Ich stimme Nein. Was die Partei beschliesst, weiss ich nicht. In der SVP gab es in dieser Frage stets unterschiedliche Meinungen. Bei der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien muss man Nein stimmen. Um den Stimmbürger irrezuleiten, hat das Parlament zwei Vorlagen zusammengebunden. Die Sache ist jetzt verfälscht. Nein zu stimmen, ist die weniger schlechte Lösung. Werden Sie sich in den Abstimmungskampf einmischen? Das weiss ich noch nicht. Den Kampf müssen jetzt vor allem die führen, die das Referendum ergriffen haben. Haben Sie eigentlich persönlich Geld in der Finanzkrise verloren. (Lacht) Nein. Mein Vermögen steht im Privatdarlehen an meine Kinder, damit sie die Unternehmen führen können und in Festgeld, da ich als Bundesrat keine Firmenbeteiligungen wollte.
01.11.2008
La voie suisse dans la crise financière mondiale par Christoph Blocher
Conférence tenue dans le cadre de la manifestation publique de l'UDC du canton de Zurich, 1er novembre 2008, Hôtel Marriott, Zurich
01.11.2008