Article
30.08.2002
27.08.2002
Kein Lottogewinn, sondern Volksvermögen
Streitgespräch mit Ständerätin Christine Beerli im Tages-Anzeiger vom 27. August 2002 Gold-Initiative oder Solidaritätsstiftung? SVP-Nationalrat Christoph Blocher im Wortduell mit FDP-Ständerätin Christine Beerli. Über die Geldnöte der AHV, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und mögliche Erpressungsversuche. Am 22. September stimmen wir darüber ab, was mit den überschüssigen National- bankreserven geschehen soll. Alles Geld in die AHV? Oder nur die Erträge je zu einem Drittel an AHV, Kantone und Solidaritätsstiftung? Ein Streitgespräch. Mit Christine Beerli und Christoph Blocher sprachen Richard Aschinger und Gaby Szöllösy Wir sind in der glücklichen Lage, Geld verteilen zu können, das wir niemandem wegnehmen müssen. Eine Situation wie nach einem Lottogewinn. Warum tut sich die Schweiz da so schwer? Christine Beerli: Die Auseinandersetzung ist wichtig. Denn das Geld ist Volksvermögen, da bin ich mit der SVP einverstanden. Es ist ein Geschenk, das dem Volk zufällt, und wir sind gehalten, es so verantwortungsvoll wie möglich einzusetzen. Deshalb sieht der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament vor, nur die Zinserträge des Vermögens zu verteilen, das Vermögen selbst soll über 30 Jahre lang teuerungsbereinigt erhalten bleiben. Die nächste Generation wird also neu entscheiden können, was damit geschehen soll. Wir schlagen eine nachhaltige Lösung vor. Christoph Blocher: Es geht doch weder um einen «Lottogewinn» noch um «Geschenke», sondern um vom Schweizervolk hart erarbeitetes Vermögen. Die Schweizerische Nationalbank hat aus heutiger Warte gesehen jahrzehntelang zu viel Reserven geäufnet. Schweizerinnen und Schweizer zahlten dies, zum Beispiel durch höhere Hypothekarzinsen und teurere Kredite. Also steht ihnen das jetzt nicht mehr benötigte Reservevermögen zu. Es gehört deshalb nicht zu einem wesentlichen Teil in irgendeine Stiftung, die in der halben Welt Geld verteilt. Am besten setzt man dieses Volksvermögen für die Not leidende AHV ein: Mit den Erträgen können so RentenKürzungen oder die Erhöhung von Lohnabzügen oder höhere Mehrwertsteuern für die AHV für mindestens die nächsten zehn Jahre vermieden werden. Beerli: Ich habe von einem Geschenk gesprochen, weil dieses Vermögen durch einen Aufwertungsgewinn zu Stande gekommen ist. Solange der Schweizerfranken an das Gold gebunden war, musste die Nationalbank laut Vorschriften dieses Gold in ihrem Tresor horten und zu einem fixen Preis bewerten, der unter dem Marktpreis lag. Erst seit wir gesetzlich die Goldbindung des Frankens aufgelöst haben, darf die Nationalbank das Gold zum viel höheren Marktpreis bewerten. Und das Gold verkaufen, das sie für ihre Währungspolitik nicht mehr braucht. Wir möchten die Zinsen dieses Goldvermögens ausgewogen einsetzen: ein Drittel für die AHV, ein Drittel für die Solidaritätsstiftung, und das letzte Drittel lassen wir den Kantonen zukommen. Herr Blocher, Sie wollen das Volksvermögen dem Volk zurückgeben. Das könnten Sie aber auch via Krankenkassenprämie oder über die Telefonrechnung. Es geht doch gar nicht primär um die Altersvorsoge, sondern die AHV bietet ein praktisches Verteilsystem. Blocher: Wir haben tatsächlich verschiedene Varianten geprüft, auch ob man das Geld direkt dem Volk verteilen soll, mit Checks an alle Bürgerinnen und Bürger. Aber das ist keine gute Lösung, so kämen mit einem Mal 19 Milliarden auf den Markt. Das würde wahrscheinlich zu einer Überhitzung führen. Und soll man einem Säugling gleich viel auszahlen wie einem Rentner? Ausserdem wäre das Vermögen dann aufgebraucht. Um das Modewort auch zu brauchen: Das wäre keine nachhaltige Lösung. Die AHV dient dem ganzen Volk. Wird die SVP-GoldInitiative angenommen, hat der Gesetzgeber zwei Möglichkeiten: Das ganze Vermögen bleibt bei der Nationalbank, und die Erträge gehen an die AHV, oder das Vermögen geht in den AHV-Fonds, und die Erträge werden dort für die Renten eingesetzt. Beerli: Was wollen Sie nun? Das Vermögen aufbrauchen oder nur die Zinsen der AHV zukommen lassen? Blocher: Auch bei uns werden nur die Erträge aufgebraucht. Es spielt doch keine so grosse Rolle, ob das Vermögen von der Nationalbank oder vom AHV-Fonds verwaltet wird. Der AHV-Fonds muss ja immer einen bestimmten Deckungsgrad aufweisen, sicher über 20 Milliarden. Das garantiert, dass auch dort die Gelder nicht nach Belieben aufgebraucht werden. Wichtig ist vor allem, dass die Gelder gut bewirtschaftet werden. Das nützt der ganzen Bevölkerung. Mit unserer Initiative wollen wir diese Erträge für alle Zeiten der AHV zuweisen. Der Gegenvorschlag ist hingegen auf 30 Jahre beschränkt, danach kann das Vermögen aufgebraucht werden. Beerli: Nur wenn die nächste Generation diese Verteilung abändern will, weil sie andere Prioritäten setzt. Es gibt aber noch einen andern Unterschied: Bei unserer Drittelslösung wird das Vermögen klar auf 1300 Tonnen Gold begrenzt. Bei Ihrer Initiative nicht. Der Initiativtext spricht von sämtlichen nicht mehr benötigten Währungsreserven. Das scheint mir ausserordentlich problematisch: Wenn die Währungsreserven mit der Altersvorsorge in Verbindung gebracht werden, kommt die Nationalbank dauernd unter Druck, neue Reserven freizugeben und der AHV zuzuführen. Ohne klare Abgrenzung der Summe wird die Nationalbank erpressbar. Blocher: Aber nur wenn man ganz schwache «Joggel» in der Nationalbank hätte! Die Nationalbank entscheidet auch bei unserer Initiative weiterhin, wie viele Währungsreserven sie braucht. Aber wenn sie überschüssige Reserven hat, dann sollen die Erträge davon in die Not leidende AHV fliessen. Die AHV ist das grösste Solidaritätswerk und kommt allen zugute. Der Gegenvorschlag will einen wesentlichen Teil in eine - übrigens erpresste - Stiftung legen und verteilen, ohne dass wir recht wissen, wofür. Gerade in der heutigen Zeit steckt die 1. Säule, die AHV, in grossen Schwierigkeiten; die 2. Säule ebenfalls. Deshalb sollten wir dieses Volksvermögen für unser grösstes Sozialwerk nutzen. Eine «erpresste» Stiftung, Frau Beerli? Beerli: Es stimmt, Alt- Bundesrat Arnold Koller hat die Stiftungsidee damals im Kontext der Holocaust-Debatte präsentiert. Das ist nicht wegzudiskutieren. Seither hat die Stiftung einen weiten Weg hinter sich. Was jetzt vorliegt, ist ein absolut zukunftsgerichtetes Werk, von dem vor allem die junge Generation profitieren soll. Deshalb wird auch mehr als die Hälfte der Stiftungsmitglieder unter 40 Jahre alt sein. Die Stiftung bewirkt eine Fortsetzung unserer humanitären Tradition und wird eine ähnliche Strahlungskraft haben wie das Rote Kreuz, auf das wir alle stolz sind. Und zwar gegen aussen wie gegen innen, denn die Hälfte der Gelder wird im Ausland eingesetzt, die andere Hälfte im Inland. Für Laien ist nach wie vor nebulös, wofür die Stiftung ihre Gelder verwenden soll. Was werden für Projekte unterstützt? Beerli: Das ist in der Tat noch nicht sehr konkret, was aber gar nicht schlecht ist. Laut Stiftungszweck unterstützt sie solidarisches Handeln im In- und Ausland und befähigt die junge Generation, verantwortungsbewusst die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Konkrete Leitlinien wird dann der Stiftungsrat definieren. Fest steht aber - und das ist ganz wichtig -, dass die Stiftung keine Hilfe an Einzelpersonen oder Gruppen finanziert, sondern in Projekte investiert. Und dass sie nicht Entschädigungen für Versäumnisse der Vergangenheit entrichtet. Also keine Zahlungen beispielsweise an Holocaust-Opfer leistet. Herr Blocher, Sie schütteln den Kopf. Blocher: Alt-Bundesrat Koller hat damals vor der Bundesversammlung versprochen, man errichte eine Solidaritätsstiftung «selbstredend auch für die Holocaust- und Shoa-Opfer». Das wurde in Amerika sehr wohl gehört, Ich brauche nicht Prophet zu sein, um sagen zu können: Machen wir die Stiftung, werden wir von diesen Kreisen jedes Jahr unter Druck gesetzt. Denn sie wollen etwas aus diesen Erträgen sehen. Unter dem Titel «Stiftung» ist ja auch alles möglich. Die Linderung von Krankheiten, von Ausgrenzung, von Gewalt, von Menschenrechtsverletzungen. Man will Strukturen für funktionsfähige Demokratien aufbauen, Bildung unterstützen. Da hat alles drin Platz. Beerli: Das ist nicht wahr. Es besteht kein Rechtsanspruch auf irgendwelche Stiftungsleistungen. Ein konkretes Beispiel, Frau Beerli: Ostdeutschland und Tschechien leiden unter den schweren Überschwemmungen der letzten Tage. Könnte da die Stiftung helfen? Beerli: Wenn ein Projekt besteht und der Stiftungsrat das Projekt für gut befindet, dann kann er durchaus unbürokratische Hilfe in Notsituationen leisten. Blocher: Da helfen die Schweizer auch ohne Stiftung. Sie spenden unverzüglich der Glückskette. Das ist echte Solidarität. Beerli: Ich will noch ein Beispiel aus dem Inland anfügen: Es gibt heute viele Familien, deren Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Das kann schreckliche Folgen haben, denken Sie an Eltern, die ihre Babys aus Überforderung schütteln. Da könnte man analog zum Nottelefon für Kinder auch eines für Eltern einrichten. Das sind ausserordentlich wichtige Dinge, für die wir aber keine Bundesgelder einsetzen können. Warum nicht? Beerli: Weil das keine Staatsaufgabe ist, auch das Nottelefon für Kinder kriegt keine Gelder vom Bund. Der Vorteil der Stiftung liegt übrigens auch darin, dass sie nicht selbst teure Strukturen aufbauen, sondern mit bestehenden Organisationen zusammenarbeiten würde. Beispielsweise mit der Pro Juventute oder andern Hilfswerken. Blocher: Ich zweifle nicht daran, dass es Tausende von Organisationen gibt, die das Geld abholen werden. Nur: Dieses Geld geht den Schweizerinnen und Schweizern ab. Denn die Millionen, die Sie für die Stiftung einsetzen wollen, fehlen bei der AHV. Dann bleibt nur noch, entweder die Rente zu kürzen oder die Lohnabzüge oder die Mehrwertsteuern zu erhöhen. Ist das sozial? Beerli: Herr Blocher, auch mit Ihrer Initiative müssen wir die Mehrwertsteuer erhöhen, das wissen Sie ganz genau. Die höchstens 750 Millionen Zinserträge pro Jahr lösen die Finanzprobleme der AHV nicht. Die AHV braucht weitergehende Sanierungs-Massnahmen, und daran arbeiten wir im Moment im Rahmen der 11. AHV-Revision. Wir versuchen, die Strukturen so zu bereinigen, dass sich die AHV langfristig selbst finanziert. Blocher: Die Rentenanstalt gibt jetzt bekannt, dass die Rendite von 1985 bis 2002 im Kollektivgeschäft sechs Prozent betrug. Unsere firmeneigene Pensionskasse erwirtschaftete seit ihrer Gründung in den 50er-Jahren über fünf Prozent pro Jahr. Die Erträge werden also mehr als eine Milliarde sein. Das ist ein Drittel bis ein halbes Mehrwertsteuerprozent, das man auf alle Zeiten nicht erheben müsste. Beerli: Sie sprechen immer von der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bei Ihrer Lösung gehen aber die Kantone leer aus. Wir hingegen berücksichtigen die Kantone mit einem Drittel. Damit können diese zum Teil auch Steuersenkungen vorsehen oder wenigstens neue Steuern vermeiden. Deshalb hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen auch hinter unseren Vorschlag gestellt. Blocher: Ich verstehe, dass die Kantone sich gerne auch ein Stück dieses Kuchens abschneiden würden. Aber ich bin überzeugt, dass sie das Geld nicht für den Schuldenabbau verwenden würden. Damit stiegen nur die Ausgaben. Frau Beerli, in dieser Abstimmung gibt es drei mögliche Resultate. Was wäre für Sie das schlimmste Resultat? Beerli: Die Gold-Initiative, denn sie lässt offen, ob das Vermögen aufgebraucht wird, und bringt wenig, weil man die Mehrwertsteuer trotzdem erhöhen muss. Deshalb ist sie für mich ganz klar die schlechteste Lösung. Herr Blocher? Blocher: Die Annahme des Gegenvorschlags wäre das Schlimmste: Die Stiftung wird zur dauernden Erpressung aus dem Ausland führen, und der AHV fehlen dann diese Beträge. Dies ausgerechnet in der heutigen schlechten Wirtschafts- und Finanzlage mit riesigen Schuldenbergen! Heisst das, dass Sie beide mit einem doppelten Nein leben könnten? Beerli: Werden die Initiative und der Gegenvorschlag dazu abgelehnt, so beginnt das ganze Gerangel über das Goldvermögen von vorne. Und es besteht erneut die Gefahr, dass das Familiensilber verscherbelt wird. Blocher: Bei einem doppelten Nein wäre wohl die Stiftung vom Tisch. Aber auch der volle Einsatz für die AHV wäre nicht mehr möglich. Frau Beerli hat Recht, der Tanz würde von neuem beginnen.
20.08.2002
Schloss Rhäzüns bleibt geschlossen
Interview mit dem "Rhiiblatt" vom 20. August 2002 Anlässlich eines SVP-Anlasses ist Christoph Blocher, Nationalrat ZH, am Dienstag, 20. August, im Gemeindezentrum Tamins anwesend gewesen. Das "Rhiiblatt" befragte Blocher exklusiv. Der erste Teil des Interviews besteht aus Fragen über die AHV-Goldinitiative, und im zweiten Teil beantwortete Blocher regionale Fragen, wie die über mögliche Führungen im Schloss Rhäzüns. Mit Christoph Blocher sprach Linus Fetz Gold im Wert von 20 Milliarden Franken lagert unter dem Bundeshaus. Die AHV-Goldinitiative die Blocher unterstützt, beabsichtigt, das Gold für die Sicherung der AHV einzusetzen. Dadurch sollen gemäss Initiativkomitee die Renten bis mindestens im Jahr 2012 ohne zusätzliche Lohn- und Mehrwertsteuerprozente gesichert werden. Wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld langfristiger anzulegen, wie beispielsweise in den Nachkriegsjahren für die Wasserkraftwerke? Christoph Blocher: Nein, es wäre unsinnig, das Geld den privaten Wasserkraft-Betreibern nachzuschiessen. Die erste Säule, die AHV, ist jetzt Not leidend. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns in einer schlechten Wirtschaftslage befinden. Sie sagen, das Geld sei Volksvermögen und gehöre dem Schweizervolk. Abgesehen von ein paar wenigen Lohnprozenten profitieren davon jedoch vor allem die Menschen in unserem Land, die über 55 Jahre alt sind. Gehören die jüngeren Generationen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, nicht zum Schweizervolk? Blocher: Mit der Auflösung des Goldes für die AHV würden nicht nur die Senioren profitieren, sondern auch die Jungen. Sie müssten weniger Mehrwertsteuern bezahlen und könnten morgen die Rente geniessen. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe, am 22. September ein Ja für die AHV-Goldinitiative in die Urne zu legen? Blocher: Das Volk würde so sein Eigentum zurückerhalten. Alle Familien, Männer und Frauen profitieren. Wir müssten mindestens 20 Milliarden Franken weniger Mehrwertsteuern zahlen. So bleiben jedem Bürger 3000 bis 3500 Franken mehr zum Leben. Unser Land bleibt so auch unabhängig, und das Volksvermögen wird nicht für eine erpresste Stiftung verschleudert. "Wir mischen uns nicht in die Angelegenheiten der Gemeinden ein." Welche Stellung nimmt die EMS zu der Standortgemeinde Domat/ Ems, zu Tamins, Bonaduz, Rhäzüns und Felsberg ein? Blocher: Dadurch, dass die Arbeitnehmer in den umliegenden Gemeinden wohnen, halten wir einen guten Kontakt. Wir mischen uns jedoch nicht in die Angelegenheiten der Gemeinden ein. Eine Ausnahme war die Ortsplanung in Domat/Ems, wo wir uns für eine mögliche Erweiterung des Unternehmens eingeengt fühlten. Waren Sie auch schon Golfspielen in Domat/Ems? Blocher: Nein, bisher noch nie. Im Moment kann ich mir diesen Sport nicht leisten ... "Ich war schon auf allen Emser Hügeln." Waren Sie bereits auf einem der Domat/Emser Hügel? Blocher: Ja, ich war schon auf allen Emser Hügeln. Nicht nur auf den Hügeln im Feld, sondern auch auf denen mit den Kirchen - sogar schon mitten in der Nacht! In wieweit interessieren Sie sich für die lokalen Ereignisse hier? Blocher: Ich informiere mich vor allem über die lokalen Ereignisse in der Region, indem ich das "Bündner Tagblatt" lese. "Ich halte nicht viel von Logos." Die Gemeinde Domat/Ems hat ein neues Logo kreiert. Kennen Sie es, und was halten Sie davon? Blocher: Von meinem Mitarbeiter habe ich es mir geben lassen. Ich halte nicht viel von Logos. Mir gefallen die alten Wappen besser. Das Schloss Rhäzüns hat eine wichtige geschichtliche Rolle für die Region und den Kanton Graubünden gespielt. Wann findet die erste öffentliche Führung durch das Schloss statt? Blocher: So lange das Schloss Rhäzüns der EMS gehört, gibt es keine öffentlichen Führungen. Der Grund dafür ist, dass das Schloss aus Wohn- , Schlafräumen und Esssälen besteht. Eine Ausnahme mache ich mit den Viertklässlern von Rhäzüns, die ich jedes Jahr ins Schloss einlade, sodass innerhalb von 30 Jahren eine ganz Generation Rhäzünser das Schloss besichtigen kann.
18.08.2002
«Wenn die SVP so bestimmt, dann muss ich es tun»
Für Christoph Blocher ist klar, dass seine Partei beim Rücktritt von Bundesrätin Dreifuss antreten wird. Interview mit NZZ am Sonntag vom 18. August 2002 Interview: René Zeller Bundesrätin Dreifuss denkt laut über ihren Rücktritt nach. Was heisst das für die SVP? Christoph Blocher: Wenn Frau Dreifuss zurücktritt, wird die SVP selbstverständlich antreten müssen. Die SVP ist heute die wählerstärkste Partei. Sie erhebt daher Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat, schon allein auf Grund ihrer Stärke. Wenn man die Konkordanz als Massstab nimmt und den drei grossen Parteien unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung eine Doppelvertretung zumisst, dann müsste die CVP einen Sitz abgeben. Das steht aber nicht zur Debatte. Blocher: Nein. Die Konkordanz wird aber schon seit 1999 nicht mehr eingehalten. Also zählt die politische Ausrichtung. Wenn die Konkordanz gemäss Wählerstärke nicht ausschlaggebend ist, müssen sich FDP und CVP entscheiden, ob sie mit der SP eine Mitte-Links-Regierung wollen oder mit der SVP eine Mitte-Rechts-Regierung. Dazu muss die SVP bei den Bundesratswahlen antreten, sonst können sich FDP und CVP ja nicht entscheiden. Sie müssen uns wissen lassen, ob sie uns verstärkt in der Regierungsverantwortung oder weiterhin teilweise in der Opposition haben wollen. Wie wollen Sie FDP und CVP überzeugen, dass Korrekturbedarf besteht? Blocher: Die Bilanz der selbst ernannten Koalition der Vernunft aus SP, FDP und CVP ist kläglich. Schauen Sie die Krankenkassenprämien, die Steuererhöhungen, den Schuldenberg, die Asylpolitik, die Swiss-Milliarden, den Expo-Kredit und die Europapolitik an. Dies kam immer gegen den Widerstand der SVP zustande. Soll denn die wählerstärkste Partei, die in wichtigen Fragen wie Uno-Beitritt und Armee-Auslandeinsätzen fast die Hälfte der Stimmberechtigten hinter sich hat, nicht zwei Sitze im Bundesrat haben? Ist eine Kampfkandidatur der SVP gegen die SP bereits beschlossene Sache? Blocher: Beschlossen nicht, aber ich brauche nicht Prophet zu sein, um zu sehen, dass die SVP so beschliessen wird. Ich gehe davon aus, dass sowohl die leitenden Parteigremien als auch unsere Fraktion in diesem Sinne entscheiden werden. Wir können nicht die grösste Partei sein und uns mit einem Bundesratssitz begnügen. Sonst würden wir uns um die Verantwortung drücken. Sie traten 1999 als Kampfkandidat gegen Ruth Dreifuss an und reüssierten nicht. Treten Sie nochmals selber an? Blocher: Wir haben viele fähige Kandidaten. Wenn es aber notwendig ist und die Partei so bestimmt, dann muss ich es selbstverständlich tun, wenn auch ungern. Ich fühle mich hierzu verpflichtet. Ich bin das letzte Mal sowohl gegen Ruth Dreifuss als auch gegen Moritz Leuenberger angetreten. Aber FDP und CVP haben sich damals für eine Linksregierung entschieden. Eine Kandidatur Blocher: Ist das Ihr voller Ernst? Blocher: Wenn das die einzige Lösung ist, selbstverständlich. Bundesratswahlen sind für mich keine Karrierespielchen, zu dem sie leider weitgehend verkommen sind. Für mich wäre eine Wahl unangenehm und belastend, aber ich müsste es auf mich nehmen. Behält die SVP nur einen Sitz, muss sie an anderer Stelle für eine freie, sichere und wohlhabende Schweiz kämpfen. Wenn Bundesrat Villiger vorher zurücktreten sollte: Wird die SVP auch der FDP einen Sitz streitig machen? Blocher: Dieser Fall ist für die SVP weniger klar. Mindestens im freisinnigen Programm sind viele Punkte positiver als bei der SP, aber die FDP hat nicht mehr die Kraft, danach zu leben. Meines Erachtens könnten wir beim Rücktritt Kaspar Villigers nur darauf verzichten, der FDP einen Sitz streitig zu machen, wenn uns diese Partei zusichert, dass der SVP bei der nächsten Vakanz zulasten von SP oder CVP ein zweiter Sitz zusteht. Versprechen der Parteien sind allerdings erfahrungsgemäss genau unter die Lupe zu nehmen. SVP-Präsident Ueli Maurer hat in der Presse erklärt, die SVP sollte niemanden verheizen und sich in Sachen Bundesrat eher auf die Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2003 konzentrieren. Blocher: Ueli Maurer hat mir gesagt, er habe lediglich zum Ausdruck gebracht, dass noch nichts beschlossen und für die Kandidaten die Gefahr gross sei, nicht gewählt zu werden. Zwar gibt es auch bei uns Leute, die nicht antreten können, weil sie glauben, im Falle einer Niederlage politisch erledigt zu sein. Aber wissen Sie: Eine markante Persönlichkeit, die aus politischer Überzeugung antritt, weil sie im Interesse der Sache antreten muss und nicht nur aus Karrieregründen, kann auch eine Wahlniederlage gut ertragen. Das Parlament hat Ihnen 1999 die kalte Schulter gezeigt. Warum sollte das gleiche Parlament nun anders entscheiden? Blocher: Ich bin überzeugt, dass in bürgerlichen Kreisen die Einsicht um sich greift, so könne es nicht weitergehen. Die Bilanz der sogenannten Koalition der Vernunft gegen die SVP ist sichtbar zu negativ. Vor drei Jahren wurde zudem geltend gemacht, es stehe dem Parlament nicht an, ein amtierendes Bundesratsmitglied abzuwählen. Es müsse schon eine Vakanz eintreten. Dann wäre sie ja da. Die SVP muss ihre klare Bereitschaft mit einer fähigen Kandidatur belegen. Wir wollen nicht die Oppositions-Rolle einnehmen und sagen, was getan werden müsste, ohne auch bereit zu sein, unsere Positionen in der Regierung zu vertreten. Warum stellen Sie sich nochmals zur Verfügung? Weil Sie wissen, dass das Parlament Blocher sowieso niemals wählen wird? Blocher: Ich tue es nur, wenn kein anderer fähiger Kandidat bereit ist, diesen Kampf an vorderster Front zu führen, und sofern die Fraktion es beschliesst. Natürlich ist es wahrscheinlich, dass ich nicht gewählt würde. Aber wenn die SVP zum Schluss kommt, es müsse nochmals Blocher sein, dann werde ich es tun.
14.08.2002