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01.01.2001
30.12.2000
Der Geist weht, wo er will
Mein Beitrag für den Tages Anzeiger vom 30. Dezember 2000 Es ist erfreulich, dass Moritz Leuenberger als Bundespräsident des Jahres 2001 die SVP des Kantons Zürich anlässlich der 13. Albisgüetli-Tagung mit einer Ansprache beehrt. Als Freund der gepflegten Kultur wird er sich über einen hoch stehenden Anlass des offen und ehrlich ausgetragenen politischen Disputs freuen können. Angst vor Veränderungen Im Interview mit dem "Tages-Anzeiger" (27. Dezember) geht der künftige sozialdemokratische Bundespräsident der Frage nach, weshalb die Mitglieder der SVP so sehr Angst vor Veränderungen hätten. Die SVP - die Partei des Mittelstandes - vertritt selbstständig Erwerbende, Angestellte und Arbeiter, die ihr Brot im täglichen Konkurrenzkampf auf dem freien Markt verdienen. Sie haben Veränderungen bis jetzt gemeistert und werden es auch in Zukunft tun. Aber sie lehnen sinnlose Veränderungen - durch die Politiker aufgezwungen - ab. Viele dieser Regulierungen bedrohen ihre Lebensexistenz und komplizieren ihr Leben. Gerade die starken Veränderungen der Welt fordern, dass die Politiker endlich aufhören, altbekannte Verhaltensmuster weiterzuverfolgen. Deshalb lehnt die SVP die zunehmenden Regulierungen, höhere Steuern, Abgaben und Gebühren entschieden ab. Abwanderung von Wählern Der Verbund SP/FDP/CVP - die selbst ernannte so genannte "Koalition der Vernunft" - hat die Staatsquote in den letzten Jahren ausserordentlich in die Höhe getrieben und stets neue Belastungen für die Bürger durchgesetzt. Das zeugt davon, dass die alltäglichen Sorgen jenes Bevölkerungsteils, der nach wie vor für die Wertschöpfung im Staate sorgt und dadurch die Finanzierung des Sozialstaates ermöglicht, nicht ernst genommen werden. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger den anderen Regierungsparteien untreu geworden sind und an der Urne die SVP wählen. Abwanderung von Wählern Leuenberger fragt sich, warum so viele ehemalige SP-Wähler darunter sind. Die Antwort ist relativ einfach: Die Arbeiter und Angestellten in der freien Wirtschaft sehen und spüren, wie es um Arbeitsplätze und Einkommen steht, wenn sich die SP fast nur noch um höhere Staatsangestellte, um die Staatswirtschaft (genannt Service public) sowie um eine möglichst hohe Staats- und Steuerquote kümmert. Stimme eines ehemaligen SP-Wählers So teilte mir kürzlich einer dieser früheren SP-Wähler brieflich mit, die SP sei "immer mehr zu einem Tummelplatz akademischer Salonsozialisten, arrivierter 68er und links-grüner Frauenrechtlerinnen verkommen. Statt sich um die vielfältigen Sorgen und Nöte ihrer schmal gewordenen Basis zu kümmern, macht sich die Parteiführung für EU-Mitgliedschaft, Uno-Beitritt, Ausländerstimmrecht und Mutterschaftsversicherung stark - alles Dinge, die den Arbeitnehmer heute nur am Rande interessieren. Das Schweizer Volk darf verlangen, dass seine Anliegen den Politikern in Bern wichtiger sind als das Lob ausländischer Staatschefs." Das politische Programm und die politischen Aktionen der SP mit utopischen Gesetzes-, Verbots- und Steuerforderungen, geprägt von Benzinpreiserhöhungen, Energieverteuerungen, höheren Lohnabzügen, Mehrwertsteuersteigerungen, mehr Staat und weniger Freiheit, vermögen auch die ehemaligen Anhänger nicht mehr hinter sich zu scharen. Wo steht der Geist? Trotzdem findet Bundespräsident Leuenberger, dass "der Geist immer noch links" stehe. Unter uns Pfarrerssöhnen dürfen wir uns wohl an die biblische Weisheit erinnern, wonach der Geist weht, wo er will. Kein Bundespräsident - nicht einmal ein sozialdemokratischer - kann letztlich darüber urteilen, bei wem der Geist ist und bei wem er fehlt. Im Vergleich zur SP steht die SVP rechts, d.h., sie tritt für mehr Freiheit des Bürgers ein und betont die Eigenverantwortung, belässt ihm aber auch Selbstbestimmung und nimmt ihm nicht den wesentlichen Teil seines Einkommens wieder weg, um es umzuverteilen. Wo steht der Geist? "Linke" Politik - die Betonung des Kollektivs, die staatliche Planung der wirtschaftlichen und persönlichen Lebensumstände, die starke Regelungskompetenz des Staates - lehnt die SVP hingegen als lebensfremd und erfolglos ab. Was soll nach all den Erfahrungen mit dem Sozialismus denn bei den Linken so geistvoll sein? Dort, wo in der Vergangenheit die angeblich so "geistvollen" linken Rezepte in Politik und Wirtschaft in die Realität umgesetzt wurden, waren die Resultate für die betroffenen Menschen jedenfalls weder geistnoch wohlstandsfördernd. Demokratie und Freiheit Vielleicht stehen wir uns aber näher, wenn Leuenberger Demokratie, Menschenrechte, Solidarität und Freiheit beschwört. Eigenartigerweise bezeichnet er diese Güter kurzerhand als "linke Grundsätze". So beschwört die Linke einerseits die Demokratie, fordert aber gleichzeitig den EU-Beitritt, der nicht nur die Wohlfahrt, sondern gerade auch die Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger massiv einschränken würde. Menschenrechte ohne Privateigentum und weitestgehenden Schutz vor der staatlichen Allmacht sind undenkbar. Echte Solidarität besteht für die SVP darin, mit eigenen Mitteln freiwillig für Not Leidende hinzustehen. Die SP versteht darunter staatlichen Zwang zur Umverteilung. Wer Solidarität mit dem Geld anderer Leute betreibt, hat kein Recht, sich zu rühmen. Zur Freiheit: Die Linke hat den Massen eine Freiheit von Not versprochen, indem sie die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Menschen beseitigen wollte. Das führt zur zentral gelenkten Einkommensverteilung, ja die gesamte Wirtschaftstätigkeit funktioniert nur, wenn der Staat sämtliche Bedürfnisse der Menschen bewertet, lenkt und befriedigt - dies ist der sicherste Weg zur Vernichtung der Freiheit! Wundert es da jemanden, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger genug davon haben?
23.12.2000
Axantis ist kein befristetes Engagement
Interview mit der Solothurner Zeitung vom 23. Dezember 2000 Christoph Blocher will mit Mehrheitsübernahme des Luterbacher Unternehmens neue Märkte erschliessen Die geplante Übernahme der Axantis-Mehrheit soll der Ems-Gruppe von Christoph Blocher neue Anwendungsgebiete erschliessen. Er kündigte ein längerfristiges Engagement in Luterbach an. Autor: Mit Christoph Blocher sprach Hansjörg Ryser Sie waren heute bei Axantis in Luterbach. Welches Weihnachtsgeschenk haben Sie der Belegschaft überbracht? Christoph Blocher: Wir sind ja noch nicht Eigentümer von Axantis. Wir haben lediglich erst ein Angebot gemacht, die Mehrheit zu übernehmen und die Firma zu führen. Weil die Mitarbeiter vor allem viel über Aktien, Aktienkäufe und Quoten gehört haben, war es mir ein Anliegen, ihnen zu sagen, aus welchen Gründen wir Axantis übernehmen, und was wir machen wollen. Vor einem Jahr wurden die Mitarbeiter über bevorstehende Änderungen informiert, von denen die Arbeitsplätze jedoch nicht betroffen sein würden. Waren Sie bereits der Grund für diese Ankündigung? Blocher: Vor einem Jahr noch nicht. Wahrscheinlich war damit die Produktionsumstellung gemeint. Axantis stösst ja nun in neue Gebiete vor, was ich grundsätzlich richtig finde. Sie sind ja nun ebenfalls wie wir im Gebiet der polymeren Werkstoffe tätig. Damit das Unternehmen in diese Richtung vorwärts gebracht werden kann, braucht es eine klare Mehrheit. Wir kamen aber erst vor drei Wochen dazu, als die Übernahmeangebote der Firma Model zur Diskussion standen. Der Verwaltungsrat hat Kontakt mit uns aufgenommen und wir erklärten uns bereit, mit einem guten industriellen Konzept voranzugehen. Zehn Jahre sind inzwischen vergangen. Wieso haben Sie nicht schon früher zugeschlagen und das Unternehmen wesentlich billiger über die Börse aufgekauft? Blocher: Ich wollte keine unfreundliche Übernahme machen. Heute sind der Wille für die neue Strategie und das Interesse an unserer Übernahme vorhanden. Was haben Sie heute in Luterbach vorgefunden? Blocher: Die neuen Anlagen sind eindrücklich. Da wurde viel investiert. Auch ist der Wille für die Umstellung von der Zellulose in die Spezial-Zellulose vorhanden. Ich sehe auch eine gute Zukunft für polymere Werkstoffe auf der Basis von Zellulose. Das lässt sich aber nicht über Nacht realisieren. Was braucht mehr Zeit? Die Umstellung der Mitarbeiter oder der Märkte? Blocher: Zwei Sachen: Sie brauchen qualitativ hervorragende Produkte, aber vor allem auch grosse Anstrengungen in Marketing und Verkauf. Wie sind Sie in Luterbach empfangen worden? Blocher: Herzlich, erfreut. Die Stimmung ist gut. Ich habe mit den Leuten beim Apéro gesprochen und die Lehrlinge haben mir noch eine Uhr geschenkt. Sie freuen sich, dass nun eine Lösung kommt. So haben Sie der Solothurner SVP auch noch ein Weihnachtsgeschenk überbracht, welche nächstes Jahr Wahlkampf hat. Blocher: Wieso meinen Sie? 400 begeisterte SVP-Wähler. Blocher: (lacht) Das täte dem Kanton Solothurn vielleicht gut. SP und Gewerkschaften müssten Ihnen für die Rettung auch noch dankbar sein. Blocher: Ich bin nicht als Politiker aufgetreten, sondern als Industrieller. Zurück zur Übernahme. Wann haben Sie die 3,5 Prozent des Kapitals über die Börse gekauft? Blocher: Innerhalb von einer Woche, als ich Kontakt mit dem Verwaltungsrat hatte. Vorher hatten wir keine Aktien. Wir wollen die Führung und dafür brauchen wir die qualifizierte Mehrheit von 67 Prozent. Die 67 Prozent sind für Sie ja interessant. So erhalten Sie zum Preis von 380 Mio. Fr. ein Unternehmen mit einem Wert von 555 Mio.Franken. Blocher: 67 Prozent ist die unterste Grenze. Wenn uns alle angeboten werden, nehmen wir alle. Wir wollen aber niemanden, der uns noch in die Suppe spucken kann. Wie weit wird Axantis in die Ems-Gruppe integriert? Bleibt das Management bestehen? Blocher: Wir hatten noch keine Möglichkeit, die Führung zu beurteilen. Aber wir werden sehr stark von Ems aus führen, wie die anderen Unternehmen auch. Jedes Unternehmen ist jedoch ein eigenständiges Profitcenter. Axantis ist aber kein befristetes Engagement. Blocher: Nein, keinesfalls. Es braucht auch ein paar Jahre, bis die neue Strategie funktioniert. Es wird länger dauern, als von Axantis geplant. Ich spüre aber, dass man da was machen kann. Und Sie werden von den Erdölpreisen unabhängiger. Blocher: Nein, davon sind wir weniger direkt betroffen. Wir erschliessen aber neue Anwendungsgebiete, welche uns bisher verschlossen waren, etwa die Nahrungsmittelindustrie. Ist Axantis eine einmalige Gelegenheit oder ein erster Schritt eines Ausbaus von Ems durch Übernahmen? Blocher: Axantis passt in unsere Hauptstossrichtung der polymeren Werkstoffe und war eine Gelegenheit. In der Chemie gäbe es ja derzeit einige Gelegenheiten? Blocher: Ja, aber sie müssen zu uns passen, wir müssen sie führen können. Bei Axantis glauben wir, das zu können. Wie läufts bei Ems? Blocher: Wir schliessen das Jahr in unseren Erwartungen ab. Aber der Gewinn wird mindestens in Vorjahreshöhe ausfallen. Für das kommende Jahr sind wir verhalten optimistisch. Die Autoindustrie, wo 30 Prozent unsere Lieferungen hingehen, läuft schwächer. Andererseits haben wir viele neue, gute Produkte.
09.12.2000
«Eigentlich habe ich genug von Politik»
Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung vom 9. Dezember 2000 Einsam habe er sich gefühlt in den letzten Tagen. Trotz Politiküberdrüssigkeit will Blocher seinen Gegnern die Freude jedoch nicht machen, den Bettel hinzuwerfen. von Eva Novak und Gregor Polletti Haben Sie in den letzten Tagen gut geschlafen? Christoph Blocher: Sehr gut, denn ich war müde. Müde nach der verlorenen Wahlschlacht? Blocher: Nein, nicht deshalb. Aber ich hatte in den letzten zehn Tagen einige Turbulenzen und Geschäfte zu bewältigen, wie die Vorbereitung der Bundesratswahl und die Übernahme einer Firma. Das sind viele Entscheidungen und auch viel Einsamkeit. Ihre Gegner freuen sich bereits, Ihren Untergang eingeläutet zu haben. Blocher: Einmal mehr, aber ich gönne meinen Gegnern die Freude. Auch wenn sie sich mit Schadenfreude begnügen müssen. Es gibt wohl nicht viele Politiker, deren Untergang so oft vorausgesagt wurde wie meiner. Sie sind seit über zwanzig Jahren im Nationalrat und mussten jüngst einige Niederlagen einstecken. Kommt nicht auch für Sie der Moment, wo sie sagen, jetzt reichts? Blocher: Genug habe ich schon lange. Aber zurücktreten? Diese Freude mache ich meinen Gegnern nicht. Es gäbe einen Grund, mich schnell zurückzuziehen, nämlich dann, wenn unser politisches Programm auch von den anderen erfüllt würde. Dann wäre ich überflüssig, und das wäre das Schönste. Aber schmerzt Sie die jüngste Niederlage, die Nichtwahl von Rita Fuhrer, nicht? Blocher: Doch, doch. Niemand hat Freude an einer Niederlage, das wäre ja seltsam. Aber ganz offensichtlich wollte man der SVP keine so populäre Bundesrätin gönnen, wie dies Rita Fuhrer mit Bestimmtheit geworden wäre... ...war sie nicht eher ein Damenopfer für die Lancierung der Volkswahl des Bundesrates? Blocher: Ach wissen Sie, Ihre Frage beruht auf Denkkategorien von Karrierepolitikern. Deren Anliegen ist einzig, Niederlagen zu vermeiden. Die SVP hat ein politisches Programm. Wir haben der Wählerschaft versprochen, uns für die Verwirklichung einzusetzen. Und da haben Politiker eben auch Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen; dabei gilt es im Interesse der Sache, auch Niederlagen in Kauf zu nehmen. Frau Rita Fuhrer wurde nicht auf die Piste geschickt. Die Möglichkeit einer Niederlage hat auch sie einkalkuliert und sie hat sich ihre Kandidatur wohl überlegt. Haben Sie demnach als starker Mann in der SVP das Ausscheiden von Fuhrer mitzuverantworten? Blocher: Auch wenn es nicht stimmt, nehme ich diese Verantwortung gerne wahr. Die Sehnsucht, mich zu stoppen, ist so gross, dass aus jeder Konstellation etwas konstruiert wird, um mich zu diskreditieren. Das bedeutet? Blocher: Wir wissen natürlich auch, dass man durch die Nichtwahl der offiziellen Kandidaten die erfolgreiche Tätigkeit der SVP stoppen will. Deshalb lautete die Parole, jemanden zu wählen, der möglichst nicht die Meinung der SVP vertritt. Damit wollten die anderen Parteien allfälligen Karrierepolitikern weismachen, dass wer vom Parlament ein Ämtchen will, nicht die erfolgreiche, bürgernahe Politik der SVP vertreten darf. Also haben Sie die Märtyrerrolle ganz bewusst in Kauf genommen? Blocher: Das ist eine Sache der Aufrichtigkeit. Wir haben uns in der Fraktion entschieden, Kandidaten aufzustellen, die unser Gedankengut möglichst stark in den Bundesrat einbringen können. Selbst auf die Gefahr hin, dass ein Wilder gewählt wird. Aber dieser Devise sind längst nicht alle in Ihrer Partei gefolgt. Weder Rita Fuhrer noch Roland Eberle wurden konsequent unterstützt. Blocher: Die Mehrheit der Fraktion hat bis am Schluss Rita Fuhrer auf den Stimmzettel geschrieben. Es ist richtig, dass sich dann einige im letzten Wahlgang wohl gesagt haben, jetzt müssen wir das kleinere Übel wählen, und zu Schmid hielten, um Ulrich Siegrist zu verhindern. Und damit gönnten Sie den Sozialdemokraten doch noch einen kleinen Triumph. Blocher: Gönnen Sie doch der armen SP einen kleinen Triumph! Mitleid ist hier angebracht. Die SP hat seit Wochen verkündet, sie werde niemals einen SVP-Kandidaten unterstützen. Ein Sprengkandidat einer anderen Partei müsse es sein. Und wen hat sie gefunden? Einen aus der SVP und erst noch den Präsidenten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft! Und dieser bietet erst noch Hand, um als Vertreter von Armeeabschaffern und -halbierern in die Regierung gewählt zu werden. Das ist doch bezeichnend. Für was? Blocher: Für die Orientierungslosigkeit, die in Bern herrscht. Verlierer dieser Bundesratswahl ist das Parlament. Die letzten Wahlen zeigen erneut: Die Volkswahl wäre besser und seriöser. Das haben übrigens auch die vielen Reaktionen gezeigt, die bei mir eingegangen sind. Also versuchen Sie jetzt die Niederlage in einen Sieg umzumünzen? Blocher: Wenn sie konsequent politisieren, ohne immer danach zu schielen, ob man im Moment gerade Erfolg hat oder nicht, dann ist jede Niederlage immer auch ein Sieg, weil sie die Folge guter Arbeit ist. Zudem haben wir die Forderung nach Wahl durch das Volk aus grundsätzlichen Überlegungen aufgestellt. Dann müsste sich die Landesregierung vermehrt auf das Volk stützen und nicht auf die Parlamentarier und den Politknäuel in Bern. Kommen wir zum gewählten Samuel Schmid. Ist das jetzt Ihr Bundesrat oder nicht? Blocher: Nein. Er ist nicht derjenige, den wir von der SVP-Fraktion vorgeschlagen haben. Die anderen Parteien haben ein Mitglied der SVP gewählt. Er ist ein SVP-Bundesrat, gewählt von den anderen. Allerdings ist dies nicht von entscheidender Bedeutung. Wie bitte? Blocher: Wir treten bei einer Vorlage ja nicht gegen die Landesregierung an, weil wir gegen einen der sieben Bundesräte sind. Wenn der Bundesrat beispielsweise sagt, er will endlich die Besteuerung der Familie und der Eigenmietwerte senken, und dann wie letzte Woche dieses Projekt plötzlich wieder sistiert, dann kritisieren wir das; ob der Finanzminister Villiger, Ogi oder eben Schmid heisst. Aber Bundesräte können sich ja auch entwickeln. Mit Adolf Ogi haben wir erst nach etwa fünf Jahren Differenzen bekommen, weil er damals die Schweiz in die EU führen wollte. Also war Ogi in den letzten Jahren nicht mehr Ihr Bundesrat? Blocher: Doch, doch. Da verkennen Sie die Situation. Ogi habe ich immer gewählt, Ogi war immer unser Bundesrat. Was muss denn Schmid machen, damit auch er Ihr Bundesrat wird? Blocher: Wenn er unsere Position gut in den Bundesrat einbringt, wird es auch weniger Opposition geben, das ist klar. Aber die ersten Konflikte zeichnen sich doch bereits ab, wenn Schmid die Revision des Militärgesetzes gegen Ihre Partei vertreten muss. Wir sind dagegen, dass man unsere Armee auf die Nato ausrichtet, wie dies mit der Revision des Militärgesetzes beabsichtigt wird. Wir werden das mit allen Mitteln bekämpfen. Schweizer Soldaten gehören nicht ins Ausland und ausländische Soldaten nicht in die Schweiz. Denn das würde die Sicherheit des Landes beeinträchtigen, und die Neutralität geht vor die Hunde. Niemand in der Schweiz strebt doch ernsthaft einen Nato-Beitritt an. Blocher: So lautet die offizielle Doktrin. Das beste Indiz dafür, dass der Nato-Beitritt angestrebt werden soll, ist doch, dass Ogi erklärt hat, wenn diese Vorlage bachab gehe, dann müsse die ganze Armeereform neu gestartet werden. Das heisst doch nichts anderes, als dass die Armee um die Auslandeinsätze angeordnet wird. Die SVP geht gespalten aus den Bundesratswahlen hervor, wie wollen Sie die internen Zwistigkeiten wieder glätten, oder kommt es gar zum Bruch? Blocher: Das wird hochgespielt. Es ist doch verständlich, dass sich die Berner dafür eingesetzt haben, dass einer der ihren in den Bundesrat kommt. Die Thurgauer haben sich dafür eingesetzt, dass ihr Kandidat auf den Schild gehoben wird. Aber es ist sicher richtig, dass die Berner Vertreter, weil sie mit Ogi und jetzt mit Schmid einen Bundesrat haben, die Regierung eher unterstützen. Da haben wir einfach ein anderes Regierungsverständnis. Mir scheint, die Französische Revolution sei an Bern vorbeigegangen. Der Magistrat hat in Bern immer noch ein ungeheures Gewicht. Das zeigt sich auch darin, dass die Wirtschaft im Kanton Bern ganz stark mit der Politik verbandelt ist. Darum hat der Kanton Bern eine weniger florierende Wirtschaft. Aber die regierungstreuen Kräfte in der SVP erhalten doch mit der Wahl Schmids Aufschwung? Blocher: Das ist das Wunschdenken unserer Gegner. Ich habe nichts dagegen, wenn sich andere Leute in unserer Partei durchsetzen. Aber bisher habe ich nicht viel davon gemerkt. Der Widerstand wird vor allem laut, wenn die Presse dabei ist. Ich kann nicht verstehen, dass unsere parteiinternen Differenzen, die es in jeder Partei gibt, immer derart an die grosse Glocke gehängt werden. Den massiven Widerstand der Romandie gegen Sie können Sie allerdings nicht leugnen. Blocher: Das ist so, weil die SVP Anfang der Neunzigerjahre als einzige Regierungspartei gegen den EWR Stellung bezogen hat. Und da bin ich selbst meiner eigenen Partei vorausgegangen. Seitdem ist natürlich der Blocher für die Welschen der "diable de la suisse". Darauf hat sich die welsche Presse eingeschossen. Das bedaure ich, weil die Romandie ein guter Boden wäre für die SVP: Denn die welschen Medien verschweigen die grossen Nachteile eines EU-Beitritts. Wann kommt jetzt Ihr nächster Angriff auf einen Bundesratssitz? Blocher: Möglichst bei der nächsten Vakanz. Wenn die Sozialdemokraten sagen, die SVP gehöre nicht in den Bundesrat, dann müssen sie in Kauf nehmen, dass wir gegen sie antreten werden, wenn einer ihrer Bundesräte zurücktritt. Und wenn wir bei den kommenden Wahlen im Jahr 2003 wieder zu den Gewinnern zählen und die CVP gleich schwach bleibt, dann muss die CVP einen Bundesratssitz abgeben. Das hat selbst CVP- Ständerat Carlo Schmid öffentlich gesagt. Aber ich weiss auch, was diese Versprechen in der Politik für einen Wert haben.
09.12.2000