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Federal Councillorship
11.05.2006
05.05.2006
Die Kantone im Kampf um Arbeitsplätze und Steuerzahler
Rede von Bundesrat Christoph Blocher vom 5. Mai 2006 am SVP-Anlass in der Zentralschweiz, Restaurant Casino in Zug 05.05.2006, Zug Zug, 05.05.2006. Anlässlich des SVP-Anlasses in der Zentralschweiz äusserte sich Bundesrat Christoph Blocher positiv über den Entschluss des Kantons Obwalden, mit einem neuen Steuergesetz eigene Wege im Kampf um Arbeitsplätze und Steuerzahler zu gehen. Für eine wettbewerbsfähige Schweiz gelte es, fünf Grundsätze zu beachten. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. 1. Ein Schrei geht durch das Land Vor einigen Monaten hat der Kanton Obwalden in gut demokratischer Weise ein neues Steuergesetz beschlossen. 86 Prozent der Stimmberechtigten stimmten der Vorlage zu. Das Ziel war, Obwalden zu einem steuerlich attraktiven Kanton zu machen, so dass sich neben guten Steuerzahlern vor allem auch Firmen ansiedeln, um dem Kanton Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum und Wohlfahrt für alle zu bringen! Was ist daraufhin passiert? Ein Schrei geht durch das Land! Kantone, die durch eine Hochsteuerpolitik und ein schlechtes Finanzgebaren den Weg Obwaldens nicht gehen wollen, sprechen von Wettbewerbsverzerrung. Politiker von links bis weit ins bürgerliche Lager hinein kritisierten diesen Schritt und schliesslich glaubte auch die EU, die kantonale Steuerhoheit in der Schweiz tadeln zu müssen! Warum wohl? Es ist klar, wenn einer etwas besser macht, dann schimpfen alle, weil sie Angst haben, sie würden gezwungen, es dann auch besser zu machen. Dann pfeift man lieber den Tüchtigen zurück. Ein Kanton hat sich erfrecht, eigene Wege im Kampf um Arbeitsplätze und Steuerzahler zu gehen. Vor Obwalden sind schon andere Kantone in der Zentralschweiz - Zug, Nidwalden, Schwyz - ähnliche Wege gegangen. Mit Erfolg! 2. Historische Würdigung Nicht nur wegen diesen steuergesetzlichen Pioniertaten bin ich gerne Gast in der Zentralschweiz. Ich mag den eigenwilligen, widerständigen Geist, der hier durch die Berge weht. Mir gefällt diese Gegend auch aus historischen Gründen: Sie erinnert uns an die Ursprünge der Eidgenossenschaft. An den Freiheitskampf der alten Schweizer. Die eigenwilligen – weltweit modernen – Steuergesetzentscheide knüpfen wohl an diesen Freiheitskampf an. Nämlich sich von den Fesseln der „Steuervögte“ zu befreien. Im Nachbarkanton Schwyz steht bekanntlich ein Ableger des Landesmuseums. Dort befindet sich der Bundesbrief von 1291. Viele Leute erschraken, als sie erfuhren, dass dieser Bundesbrief im Original an eine Ausstellung in die USA gehen sollte. Man begreift diese Sorge, denn der Bundesbrief ist nicht irgendein ersetzbarer Vertrag, sondern die Gründungsurkunde der drei Waldstätte und damit gleichsam der Geburtsbrief der Schweiz. Geht der Bundesbrief verloren, wären wir alle wieder Habsburger, d.h. als deren Nachfolger wären wir Österreicher… Wollen wir das wirklich? Gut, wir gehörten dann vielleicht wieder zu den weltbesten Skifahrern, aber – und das wäre wohl das Verhängnisvolle – wir wären auch umgehend Mitglied der Europäischen Union. Was nicht nur dem Freiheitsgedanken der Innerschweiz, sondern dem Weg der Schweiz überhaupt widersprechen würde. Doch Spass beiseite: Es tut gerade uns Politikern gut, die Erinnerung an die 700jährige Geschichte der Schweiz wach zu halten. Es war der tief eingepflanzte Widerwille vor fremden Richtern und fremden Herrschern, der den schweizerischen Unabhängigkeitsdrang immer speiste. Es ist die Selbstbestimmung des Staates, die sich in der Eigenverantwortung seiner Bürger widerspiegelte, die unser Land so erfolgreich werden liess. Wir täten gut daran, diesen Werten noch heute zu folgen. Denn ein Staat ohne Geschichte, ohne ein gemeinsames Bekenntnis, ohne eine tiefere Bestimmung ist ein seelenloser Staat. Ein Staat, der seine Geschichte nicht achtet, wird auch von anderen Staaten und Völkern nicht geachtet. 3. Erfolgsrezept Föderalismus Unser Land ist im Gegensatz zu fast allen Staaten Europas nicht durch einen Fürsten oder König erobert und zusammengeschweisst worden. Es ist vielmehr aus dem freiwilligen Zusammenschluss autonomer und sehr unterschiedlicher „Völker“ – wie es in der früheren Bundesverfassung noch hiess – entstanden. Die Kantone haben sich im Laufe von mehr als 600 Jahren zu einem Bundesstaat, zu einer föderalen Schweiz zusammengefügt. Die Schweizer wollten so ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit sichern und für ihr eigenes Wohlergehen sorgen! Sie schufen eine Alternative zu den anderen europäischen Nationalstaaten – die meisten waren bei der Gründung des schweizerischen Bundesstaates noch Monarchien. Die Schweiz ist ein Bildnis selbständiger Kantone. Die Schweiz ist eine Willensnation, in welcher der Föderalismus – schon aus historischen Gründen – der einzige Weg ist, um in Einheit zu leben. Der Föderalismus ist wesensnotwendig für unser Land und es gilt, zu ihm Sorge zu tragen. Ich bin auch aus anderen Gründen für einen föderalistischen Staat. * Der Föderalismus gewährt die höchstmögliche direktdemokratische Mitbestimmung in einem überblickbaren Raum. * Der Föderalismus, d.h. das Prinzip der möglichst autonomen Einheiten, ist ein vielfach erprobtes Erfolgsrezept! Das gilt übrigens auch in der Unternehmensführung! * Der Föderalismus weist eindeutig Verantwortungen zu in klar überschaubaren Einheiten. Es ist kein Zufall, dass Politiker gerne aus dieser Struktur ausbrechen wollen in grössere, am liebsten übernationale Gebilde. In diesen Grossgebilden sind zwar alle für alles, aber niemand für etwas verantwortlich. Darum kann das auf die Dauer nicht funktionieren. * Föderalismus macht aber nur Sinn, wenn die kleine Einheit, d.h. hier die Kantone, über eine möglichst grosse Autonomie verfügen. Das betrifft besonders die Steuerhoheit. 4. Der Wettbewerb führt zu Besserem Wie der Titel meines heutigen Referats sagt: Die Kantone stehen im Kampf um Arbeitsplätze und Steuerzahler. Das ist so und diese Beschreibung klingt weit martialischer, als sie in Wahrheit ist. Unser föderalistisches System ermöglicht den Wettbewerb zwischen den Kantonen, ja sogar zwischen den Gemeinden. Volkswirtschaftlich gesehen gehört dieser Wettbewerb zu den grossen Standortvorteilen der Schweiz. Denn er zwingt die Politik besser zu arbeiten. Lassen Sie sich durch das veranstaltete Lamento der Verliererkantone bzw. der Wettbewerbsgegner nicht beirren. Der Kampf um Steuerzahler und Arbeitsplätze heisst nicht, dass es beispielsweise nur eine bestimmte Summe von guten Steuerzahlern gibt, die nun wie Nomaden immer dem besten Steuersatz nachreisen. Erstens, orientiert sich jeder Bürger auch an anderen Kriterien als dem Steuersatz. Zweitens – und das ist entscheidend: Ein gutes Steuerklima schafft wirtschaftliches Fortkommen, Arbeitsplätze, Wohlfahrt, Reichtum und damit mehr neue, gute Steuerzahler. Dieser Wettbewerb ist aktueller denn je. Nicht nur die Kantone, auch die Schweiz steht unter dem Wettbewerbsdruck der Globalisierung. Neue Länder drängen in den Markt, werden Wettbewerber. Ein freisinniger Nationalrat hat einmal gesagt: Das Hochlohnland Schweiz kann sich deshalb behaupten, weil wir eine Stunde frührer aufstehen als alle anderen. Diese Aussage liegt einige Jahre zurück. Wie ist es heute? In vielen Ländern stehen die Leute mittlerweile auch eine Stunde früher auf und in manchen Ländern arbeiten sie abends dazu noch eine Stunde länger. Glücklicherweise hat der Föderalismus die Schweiz einigermassen wettbewerbstauglich erhalten können. Darum kämpfen heute alle um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Die mangelnde Beschäftigung ist die Herausforderung unserer Tage. Gerade westliche Wohlfahrtsstaaten leiden unter einer teilweise erschreckend hohen Arbeitslosigkeit. Diese ist meist hausgemacht: Ein überregulierter Arbeitsmarkt. Zu hohe Lohn- und Lohnnebenkosten. Viele Arbeitslose unter den Zugewanderten und deren Nachkommen. Umso wichtiger ist ein griffiges Ausländergesetz, das wenigstens die Zuwanderung aus den Nicht-EU-Staaten regelt. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir unsere Zuwanderungspolitik am Interesse der ansässigen Bevölkerung ausrichten. Dass wir versuchen, die Immigration einigermassen unter Kontrolle zu bringen, hat nichts mit Abschottung zu tun, sondern mit der Tatsache, dass wir in einem Sozialstaat leben, der für viele Zugewanderte attraktiver ist, als sich im Arbeitsmarkt zu behaupten. Hier sind wir verpflichtet, die Anreize richtig zu setzen. Noch erschrecken uns in der Schweiz keine Bilder im Stil der französischen Vororte. Doch es wäre blauäugig, die Anzeichen zu verkennen. Gewalt, Jugendarbeitslosigkeit, mangelhafte Sprachkenntnisse sind auch bei uns ein Thema, gerade bei Jugendlichen mit bestimmten familiären und kulturellen Hintergründen. 5. Wettbewerbsfähig bleiben Der Staat setzt den Wettbewerb in den von ihm kontrollierten Bereichen nicht um. Aber überall sonst: Er redet viel von Wettbewerb, nämlich dem Wettbewerb unter Privaten. Im eigenen Bereich lässt der Staat aber keinen Wettbewerb zu. Das ist verständlich, denn man hat sich stets mit dem Besseren, dem Tüchtigeren zu messen. Das zwingt jeden dazu, es noch besser zu machen. Das gilt auch für den Wettbewerb unter den Kantonen. Auch wenn Politiker und die Verwaltung den Wettbewerb scheuen wie der Teufel das Weihwasser: der Wettbewerb ist notwendig, auch der Wettbewerb der Systeme zwischen Kantonen und Ländern. Harmonisierung und Ausgleich sind zwar angenehm, aber sie zerstören die lebendige Ungleichheit, die eben durch eine freiheitliche Ordnung entsteht. Eigenständiges Handeln wird verfemt mit Begriffen wie „Kantönligeist“ oder „nationalstaatlicher Egoismus“. Dabei kann nur auf der Basis der Eigenständigkeit erfolgversprechend gearbeitet werden. Gleichheit darf kein Ziel sein. Wer Gleichheit durchsetzen will, kann dies nur gegen das Leben tun. Ungleichheit ist eine Vorbedingung und eine Folge von Lebendigkeit und Dynamik. Je mehr Gleichheit wir in unserem föderalistischen System schaffen, desto mehr wird die Vitalität des Föderalismus erstickt. 6. Aufgabe der Kantonalparteien Bei der Staatsgründung 1848 war der Föderalismus ein etwas wild wuchernder, aber durchaus kräftiger Baum. In den letzten 157 Jahren hat man ihn immer wieder zurückgestutzt. Im Moment kommt der Baum – oder muss ich mittlerweile von einem Bonsai sprechen? – vor lauter Zurückstutzen gar nicht mehr richtig zum Blühen. Die Zentralschweiz hat hier Kontrapunkte gesetzt. Obwalden ist das letzte, mutige und konsequente Beispiel. Glücklicherweise gibt es noch Kantone in diesem Land, die ihren Spielraum erkennen und ausnützen. Nur so bewegt sich die Schweiz als Ganzes. Die teilweise harschen Reaktionen zeigen, dass das neue Obwaldner Steuergesetz eine empfindliche Stelle getroffen hat. Von dem beleidigten Gejammer sollte man sich nicht beirren lassen. Viel wichtiger ist, dass hier ein heilender Prozess ausgelöst wurde. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns an den dynamischen Kantonen ausrichten. Die Harmonisierungsbestrebungen laufen nämlich immer in die andere Richtung. Dort orientiert man sich am Schwachen. Das bringt ein Staat volkswirtschaftlich nicht voran. Es ist eine Illusion zu glauben, der Schwache werde stärker, wenn man den Starken schwächt. 7. Der Weg des Kantons Obwalden Doch zurück zu Obwalden. Was hat dieser kleine, bisher kaum beachtete Bergkanton getan? Als erster Schritt: Die Schulden abgebaut. Sie mögen jetzt einwenden, mit dem Nationalbankgold sei das nicht so schwierig gewesen. Das stimmt. Aber es war trotzdem der einzig richtige Entscheid und immerhin hat Obwalden der Versuchung widerstanden, das „Sondergeld“ für irgendwelche „Sonderausgaben“ zu verwenden. Als zweiter Schritt hat die Regierung ihre Ausgaben stabilisiert. Nicht gekürzt. Aber immerhin praktisch auf der Basis der Teuerung eingefroren. Hier braucht es schon mehr Standhaftigkeit. Und man darf sich ruhig fragen, woher der Wille kommt, auch auf der Ausgabenseite anzusetzen. Ganz so freiwillig macht das nämlich keine Regierung. Dazu braucht es – so meine ich – eine unbequeme SVP im Nacken. In allen Kantonen und Gemeinden. Eine starke, aktive, auch oppositionelle SVP kann hier am meisten bewirken. Der Epochenwechsel in Obwalden geht einher mit der erfolgreichen Umsetzung der SVP-Initiative, die Regierung auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Die Exekutive hat diese Systemänderung als Chance begriffen. Der dritte Schritt war schliesslich die angesprochene Verabschiedung eines neuen Steuergesetzes. Dieses hat man von der Urne bestätigen lassen und tatsächlich stimmte eine überwältigende Mehrheit von 86 Prozent für die steuerliche Entlastung. Natürlich fühlten sich träge Kantone übervorteilt. Aber so funktioniert der Wettbewerb: Er zwingt jemanden, besser, kostengünstiger, effizienter zu sein, als er ist oder sein will. Wenn der andere nicht mitzieht, wird er überrundet. Im Wirtschaftsleben läuft Trägheit auf einen Konkurs hinaus. In politischen Gebilden kann der Konkurs leider mit Verschuldung und neuen Steuern noch auf Jahre hinaus vertuscht werden. Was uns Obwalden wieder gelehrt hat: Wer tätig ist, ist immer ein Affront gegenüber den Untätigen. Doch der mediale Aufschrei soll als das gewertet werden, was er eigentlich ist: ein Kompliment. 8. Fünf Grundsätze für eine wettbewerbsfähige Schweiz Dass sich die Schweiz auch innerhalb ihrer Grenzen bewegt, ist nur durch eine möglichst föderalistische Struktur möglich. Darum gilt es folgende fünf Grundsätze zu beachten. 1. Anstatt den Kantonen und Gemeinden mit immer neuen Bundesbeiträgen zu Hilfe zu eilen, sollte der Bund mit einem Abbau seiner Aufgaben und seiner Steuerlast die finanziellen Spielräume der Kantone und Gemeinden erhöhen. 2. Anstatt der Vereinheitlichung und Harmonisierung das Wort zu reden, ist der Wettbewerb der Systeme zu fördern. Nur der Föderalismus schafft diesen Freiraum. 3. Anstatt „Zusammenwirken“ und "Mitverantwortung" zu propagieren, ist die Eigenständigkeit in den Vordergrund zu rücken. Das muss auch unser Leitprinzip sein, wenn es um unser Verhältnis zur EU geht. 4. Es war Konrad Adenauer, der gesagt hat, dass die Linken nichts vom Geld verstünden, ausser wie man es den anderen abnimmt. Nur ein Wettbewerbssystem kann dieser Zwangsumverteilung entgegen wirken. 5. Lassen Sie sich nicht von der moralistischen Front unter Druck setzen. Wer für den Wettbewerb und für die Marktwirtschaft eintritt, wird heute in ein schiefes Licht gerückt. Das ist zum Einen ein verheerendes gesellschaftliches Signal. Und zum anderen völlig falsch: Sozial ist, wer Arbeit schafft und für sich und seine Nächsten sorgt.
21.04.2006
Kommunikation ist Marktwirtschaft
Rede von Bundesrat Christoph Blocher am Tag der Werbung / 81. Mitgliederversammlung der Schweizer Werbung vom 21. April 2006, Lake Side, Zürich 21.04.2006, Zürich Zürich, 21.04.2006. Am Schweizer Tag der Werbung nahm Bundesrat Christoph Blocher Bezug auf den Leitsatz des Verbandes "Kommunikation ist freie Marktwirtschaft" und rief dazu auf, die Marktwirtschaft und ihre grosse Bedeutung für die Güterversorgung der Menschen – also letztlich für die Wohlfahrt der Menschen – in den Mittelpunkt zu stellen. Der Staat habe in der Marktwirtschaft nichts zu suchen. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. 1. "Kommunikation ist freie Marktwirtschaft" Wer immer die Homepage Ihres Verbandes besucht, wird von einem dominant platzierten Satz begrüsst. Dieser Satz steht zuoberst, unmittelbar neben dem Verbandslogo. Und welche Seite Sie auch zusätzlich auf dieser Homepage aufsuchen, der Satz bleibt stehen. Er ist gleichzeitig Begrüssung, Losung, ständiger Begleiter in einem; ich meine auch Mahnmal. Vielleicht fragen Sie sich neugierig: Welcher Satz steht denn da? Vielleicht haben Sie ihn schon oft gedankenlos gelesen. Es heisst dort: "Kommunikation ist freie Marktwirtschaft". 2. Einer Grundhaltung verpflichtet Sie denken jetzt vielleicht: Das habe ich gar nicht gewusst. Was nicht weiter tragisch ist. Ob Sie diesen Satz bewusst gespeichert haben, ist viel weniger entscheidend als die Frage, ob Sie ihn als Grundhaltung verinnerlicht haben. Erachten Sie es als eine Selbstverständlichkeit, dass Kommunikation – und damit Ihr ureigenstes Metier – nur in einer freien Marktwirtschaft bestehen kann? Denn es gibt in der Tat keine Kommunikation, keine Werbung, kein Marketing ohne eine freie Marktwirtschaft. Warum aber sprechen Sie – und wir alle immer wieder – von „freier“ Marktwirtschaft? Eine Marktwirtschaft definiert sich dadurch, dass sie frei von staatlicher Einflussnahme wirken kann. So wie ein Schimmel weiss und ein Rappe schwarz sind, muss die Marktwirtschaft per Definition frei sein. Eine regulierte Marktwirtschaft verdient ihren Namen nicht. Das Gegenteil der Marktwirtschaft ist die Planwirtschaft. – Niemandem käme es in den Sinn von staatlicher Planwirtschaft zu reden. Denn die Planwirtschaft ist immer staatlich, sonst ist sie keine Planwirtschaft. Und die Marktwirtschaft ist frei, sonst ist sie keine Marktwirtschaft. 3. Der Segen der Marktwirtschaft Diese Freiheit, welche die Marktwirtschaft erst ausmacht, ist gerade heute wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Der Staat hat in der Marktwirtschaft nichts zu suchen. Die Neigung der Politik, und namentlich der Politiker, in die Marktwirtschaft einzugreifen, war und ist gross. Immer wieder und überall versucht man diesen Markt zu "gestalten", zu formen, zu bemuttern. Ich denke an all die wohlgemeinten staatlichen "Förderungen", Unterstützungen, Umverteilungen, Vorschriften, Regulierungen, Ausgleichungen. Immer wieder soll der Mensch vor der Unbill des Marktes geschützt werden. Es ist Aufgabe unserer Zeit, wieder vermehrt die Marktwirtschaft und ihre grosse Bedeutung für die Güterversorgung der Menschen – also letztlich für die Wohlfahrt der Menschen – in den Mittelpunkt zu stellen. Vor lauter gut gemeintem, "sozialem", ideologischem Gebaren wird leicht vergessen, wie sozial die Marktwirtschaft an sich ist. Nur sie gewährleistet eine funktionierende Versorgung der Menschen mit Gütern. Wo sie nicht existierte (am konsequentesten wurde sie im Kommunismus bekämpft), gingen Staaten und Völker gleichermassen Bankrott. Die Aufrechterhaltung der Marktwirtschaft ist die soziale Forderung unserer Tage! 4. Der Markt als Feind Warum ist die Marktwirtschaft, zwar nicht als Einrichtung als solche, aber im politischen Alltag so unter Druck geraten? Ist es vielleicht deswegen, weil die Marktwirtschaft unbequem und anstrengend sein kann? Oder erträgt man sie darum nicht, weil die Marktwirtschaft Ungleichheiten schafft oder diese zumindest sichtbar macht? In einem öffentlichen Parkhaus finden Sie die Nobelkarosse neben einem Auto, das mehr einem aufgeblasenen Staubsauger als einem Fahrzeug ähnelt. Freiheit schafft in der Tat Verschiedenheit und führt zur Ungleichheit. Das ist so. Nur: Ist der Weg zur Gleichheit der bessere, der wünschbarere? Der frühere britische Premier Winston Churchill formulierte das Dilemma auf seine rotzig-intelligente Art: "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die Verteilung der Güter (nicht an alle gleich viel). Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmässige Verteilung des Elends." Sie haben die Wahl. Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt: Dem Westen geht es so gut wie noch nie in der Geschichte. Nicht zuletzt wegen des Systems der Marktwirtschaft. Aber auch der Luxus – oder das, was unter Luxus verstanden wird – erfährt eine fortlaufende "Demokratisierung". Alte Unterschiede verschwinden, weil eine breite Bevölkerung an der materiellen Entwicklung teilnehmen kann, nur manchmal mit etwas Verzögerung. Was vor wenigen Jahrzehnten noch ein exklusives Gut war – etwa ein Auto, ein Fernseher oder ein Kühlschrank – gehört heute in den Katalog der Selbstverständlichkeiten. Doch trotzdem: Freiheit schafft Ungleichheit. Die Freiheit lässt dem Menschen eben die Wahl, wodurch er selig werden will. Die Marktwirtschaft begünstigt auch den Tüchtigeren. Derjenige, der ein besseres Produkt erfindet, produziert und verkauft, wird belohnt. Das schlechtere Produkt bleibt auf der Strecke. Einziger Massstab des Erfolges ist das Bedürfnis der Kunden. Die Befriedigung der Nachfrage! Die modernen Gegner der Marktwirtschaft stossen sich gerade daran, denn der Markt ist in dieser Hinsicht tatsächlich gnadenlos und kennt keine Moral. Das mag im ersten Moment erschrecken. Das Positive daran ist: Der Markt kennt auch keine Rassen, keine Religionen, keine politischen Wertungen. Denn der Markt kennt nur ein Gesetz: Angebot und Nachfrage. Qualität und Preis. Ob jemand zu Allah, Christus oder Jehova betet, interessiert den Markt keinen Deut. Der Bessere möge gewinnen. Wer auch immer der Bessere ist. Und es ist jedem überlassen, auf welche Weise er besser sein will als sein Konkurrent. Dies mag vielen zu archaisch klingen. Es klingt nach "der Stärkere setzt sich durch", nach Sozial-Darwinismus. Darum möchte man hilfreich eingreifen. Nicht etwa um einem Armen persönlich zu helfen, sondern um umzuverteilen, staatlich zu fördern, zu lenken, auszugleichen! Das ist interessant für die Politiker, denn je grösser das Umverteilungssystem wird, desto grösser wird die Macht der Politik. Wer umverteilt, hat Macht. Er weist den einen etwas zu, nimmt anderen etwas weg und diejenigen, denen er zuteilt, werden an der Urne seine Macht stärken. Sagen wir es offen: Unter dem Deckmantel der Gleichheit haben wir es mit einer kaum kaschierten Form der Korruption zu tun. Doch die Erfahrung zeigt: Dieses Prinzip führt ins Elend. 5. Kommunikation Sie haben als Ihren Leitsatz: "Kommunikation ist freie Marktwirtschaft" gewählt. Ich drehe diesen Satz um: Ohne Kommunikation gibt es keine Marktwirtschaft. Wie ist es möglich, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, ohne dass diese wissen, welche Produkte überhaupt im Angebot sind? Wie soll Nachfrage entstehen, wie soll jemand entscheiden können, ohne dass er über die Qualität, den Preis, die Vorzüge, Nachteile und Unterschiede informiert wird? Diese Informationen können nur über die Werbung oder eine andere Form der Kommunikation an die mögliche Kundschaft gelangen – ohne Kommunikation gibt es keine funktionierende Marktwirtschaft. Auch anderes nicht, etwa keine Demokratie. Denn sowohl die Marktwirtschaft wie die Demokratie setzen Gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit, Rede- und Pressefreiheit, Freiheit für die Werbung voraus. Diese Freiheiten gilt es auch heute wieder mit Nachdruck zu betonen. Zwar sind sie nicht öffentlich als Institutionen in Frage gestellt, aber auch die bürgerlichen Freiheiten werden schleichend untergraben. Darum ist Ihr Leitbild "Kommunikation ist (freie) Marktwirtschaft" höchst aktuell und höchst bedeutsam. Denken Sie im politischen Bereich an die Islam-Karikaturen. Denken Sie an all die Zensurversuche bei politischen Inseraten, an die Einschränkungen von Fernsehwerbung, der Zigarettenreklame und vielem mehr. Die Bevormundung der Bürger hat nie zu guten Resultaten geführt, aber sie wird dauernd moralisch begründet. 6. Reglementierte Sprache Die sozialistischen Staaten des Ostens sind untergegangen. Aber der Sozialismus lebt weiter. Auch bei uns. Er handelt einfach verdeckter. Die Ziele sind dieselben geblieben: Verstaatlichung, Bevormundung, Umverteilung. Schlussendlich will der Sozialismus die Freiheit und damit auch die Marktwirtschaft aushebeln. Das läuft über den Moralismus und zeigt sich zum Beispiel in der Sprache. In der Kommunikation. Wenn Ihr Verband schreibt "Kommunikation ist freie Marktwirtschaft", dann müssen wir uns fragen, was passiert mit einer Marktwirtschaft, in der die Kommunikation mit einer Vielzahl von Auflagen und Tabus belegt wird. Eigentlich führt eine "geregelte" Kommunikation zu einer "geregelten" Marktwirtschaft. Das klingt alles noch wenig gefährlich, sondern scheint sogar vernünftig und besonnen zu sein. Aber schauen Sie genau hin: Die geregelte Sprache heisst heute neudeutsch political correctness und ist nichts anderes als der Versuch, über die Sprache die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes zu bevormunden. Ein solches Unterfangen zerstört letztlich die Grundlagen einer freiheitlich organisierten Gesellschaft. Unter dem Vorwand der Volkserziehung – es wollen ja alle nur das Beste für die Menschen, besonders die Ideologen – greift der Staat immer mehr in die Sphäre der bürgerlichen Freiheiten ein. Im Zweifelsfall sollte man sich immer für die Freiheit entscheiden. Es ist den Menschen in der Regel weit mehr zuzutrauen als die Politik glaubt. 7. Auch der Bundesrat ist gesponsert Wie ich gesehen habe, steht auf Ihren Tagungsprogrammen jeweils, welche Firma den Auftritt eines Künstlers bezahlt hat. Oder von wem der Apéro finanziert ist. Da soll bloss keiner schnöde die Nase rümpfen wegen dieses Sponsorings. Sie praktizieren im Prinzip nur, wofür Ihr Berufsstand steht. Das kann man nicht von jedem Berufsstand behaupten. Ich persönlich bin über jede Veranstaltung im Land froh, die sich selber finanziert und nicht durch den Bund unterstützt werden muss. Sonst kommt jeweils sofort der Bundesfaktor ins Spiel. Und wie wir bei der Fussball-EM 08 gesehen haben, kann der ziemlich hoch sein. In Ihrem Programm fehlt beim Programmpunkt "Referat des Bundesrates" ein solcher Sponsorenhinweis. Vielleicht sind ja Bundesräte nicht zuletzt deshalb so beliebt als Vortragende, weil Bundesräte ohne Honorar reden und dadurch auch keinen Sponsor brauchen. Das stimmt so leider nicht. Bundesräte sind nicht gratis. Eigentlich müsste in Klammern noch stehen: Dieser Auftritt wird freundlicherweise durch den Steuerzahler ermöglicht. Ich danke Ihnen.
12.04.2006
Drogenpolitik. Zwischen Verharmlosung und Hysterie.
Rede von Bundesrat Christoph Blocher bei der Berufs- / Mittelschule Pfäffikon, SZ, 12.04.2006. Bundesrat Christoph Blocher forderte die Berufs- und Mittelschüler von Pfäffikon zu mehr Verantwortungsbewusstsein auf - im Generellen und im Speziellen in Bezug auf den Konsum von Betäubungsmitteln. 12.04.2006, Pfäffikon Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. 1. Was Schüler nicht hören möchten Bevor man zu einem Publikum spricht, sollte man sich stets gut überlegen, wen man vor sich hat und was man mitteilen möchte. Was aber mindestens so wichtig ist: Ein Redner muss auch bedenken, was man nicht sagen sollte. Thematisch dreht sich mein Referat um Drogen, um Suchtprobleme, um den richtigen Umgang mit Rauschmitteln. Mein Problem liegt darin, dass ich keinen direkten Einblick in Ihre Erfahrungswelt mitbringe. Ich kann mich auf Untersuchungen stützen, auf Medienberichte oder auf das, was Experten – auch aus meinem Departement – mir zutragen. Trotz aller Fülle von Informationen bleibt Ihre Welt für mich eine fremde Welt. Sie wachsen in einer vollkommen anderen Umgebung auf als ich, ja sogar als meine Kinder. Darum habe ich das Gespräch mit einem Lehrer geführt, der Jugendliche in Ihrem Alter unterrichtet. Er hat darauf seine Schüler gefragt: Worüber würden Sie gerne etwas erfahren von einem Politiker, der ein Justiz- und Polizeidepartement führt und folglich mit Betäubungsmittelgesetzen beruflich zu tun hat? Unter anderem konnten die Jugendlichen aufschreiben, was sie auf keinen Fall in einer Politiker-Rede über Drogen und Sucht hören möchten. Ich gehe davon aus, dass die Antworten auch auf Sie einigermassen zutreffen: „Ich möchte, dass uns erspart bleibt anhören zu müssen, dass die heutige Jugend sowieso viel schlimmer ist als früher.“ „Probier das ja nie aus! Du wirst es ein Leben lang bereuen.“ „Die heutige Jugend… bla bla bla … - als ob wir schlechter sind als die Jugend von gestern.“ „Drogen sind schädlich, die darf man nicht nehmen.“ „Wenn der Redner versucht, sich in uns hineinzuversetzen. Beziehungsweise sagt, ich weiss, dass ihr euch momentan in einer schwierigen Phase befindet. – Oder versucht uns zu verstehen.“ „Wir wissen schon, dass Nikotin und zu viel Alkohol schädlich ist, das muss man uns nicht mehr sagen.“ „Dass sie früher weniger gesoffen und geraucht hätten.“ „Suchtmittel sind ungesund und ihr dürft sie nicht konsumieren! Das schadet eurer Zukunft. – Ja, das wissen wir doch schon.“ 2. Keine Anbiederei Wenn ich mir die Liste so anschaue, dann wird eines klar: Sie wollen keine Zeige-finger-Predigt hören. Sie wollen auch nicht, die Vergleiche mit früher hören. Sie wollen nicht hören, was Sie längst wissen. Sie wollen nicht, dass der Redner sich in Ihre Lage hineinversetzt. Gut. Jetzt frage ich mich: Wollen Sie überhaupt etwas hören? Wenn ich Ihnen eingangs sagte, man müsse sich immer gut überlegen, was das Publikum hören oder eben nicht hören möchte, dann meine ich damit keineswegs, dass man den Leuten einfach nur nach dem Mund reden soll. Auf billige Zustim-mung aus sein kommt nie an. Doch zurück zu den Schülerantworten. Ein Mädchen hat geschrieben, sie möchte keinesfalls hören: „Drogen sind schädlich. Die darf man nicht nehmen.“ Sie werden verstehen, dass ich das Gegenteil auch nicht vertreten kann, im Stil von „Drogen sind gesund. Besorgen Sie sich so viel davon, wie Sie nur bekommen.“ Aus einem einfach Grund: Drogen sind tatsächlich schädlich. Das kann Ihnen jeder Mediziner sehr anschaulich und sehr eindrücklich aufzeigen. Wir alle wissen, wie eine Sucht einen Menschen Schritt für Schritt zerstören kann. 3. Was man darf und was nicht Kommen wir zum zweiten Teil der Aussage obiger Schülerin, kommen wir zum „dürfen“ bzw. „nicht dürfen“. Was die Gesetze betrifft, wissen Sie genauso gut Be-scheid wie ich. Es gibt legale Substanzen und verbotene. Was verboten ist, ist verboten. Punkt. Dass schwere Suchtmittel wie Heroin oder Kokain verboten sind, jeglicher Konsum oder Handel damit strafbar ist, muss ich Ihnen nicht sagen. Dass diese Mittel sehr schnell und sehr konsequent abhängig machen, wissen Sie und wollen Sie vielleicht nicht hören. Ich sage es trotzdem: Wer mit solchen Dro-gen hantiert, zerstört seine Existenz. Nicht nur das. Er schädigt auch seine Um-welt. Seine Familie, seine Freunde und wird nicht selten zur kostspieligen Last für die Allgemeinheit. Wer nur auf sein angebliches Recht auf Rausch pocht, handelt als rücksichtsloser Egoist. Viel interessanter für Sie wird es, wenn wir auf den rechtlichen Status von Canna-bis zu sprechen kommen. Hier müssen wir uns nichts vormachen: Die Gesetze sagen etwas anderes, als wie sie gehandhabt werden. Cannabis ist verboten, doch wird weder der Besitz kleiner Mengen noch der Konsum bestraft. So ist die Realität und mit dieser verworrenen Situation müssen Sie klar kommen. Wir Politi-ker übrigens auch. Es wird mittlerweile schon ein paar Jahre über die Legalisierung von Cannabis debattiert. Und es wurde sogar kürzlich erfolgreich eine Volksinitiative dazu einge-reicht. Ob das klug ist oder nicht, ob damit eine Verbesserung erzielt werden kann, will ich an dieser Stelle nicht erläutern. Aber auf eine Sache möchte ich hinweisen: Dass in absehbarer Zeit die Schweizerinnen und Schweizer – also auch Sie – über die Legalisierung von Cannabis an der Urne abstimmen können, gibt es sonst nir-gendwo auf der Welt. Nur in der Schweiz kennt man das Recht, dass jeder Bürger eine Initiative starten kann, um ein Gesetz in seinem Sinn abzuändern. 4. Alkohol und Nikotin Wir wollen uns heute aber nicht mit einer möglichen Zukunft befassen. Sondern mit der Gegenwart. Und was uns beschäftigt im Zusammenhang mit jungen Men-schen, ist vor allem der Umgang mit Nikotin und Alkohol. Seit ein paar Monaten gibt es keine Raucherabteile mehr in den Zügen. In öffentli-chen Gebäuden darf nicht geraucht werden. Wie es an Ihrer Schule ausschaut, weiss ich nicht. Im Kanton Tessin haben die Stimmberechtigten kürzlich überra-schend hoch einem Rauchverbot in allen Restaurationsbetrieben zugesagt. Auf die Frage, ob Nikotin und Alkohol in den Bereich der Suchtmittel gehören, meinte ein Schüler kurz und bündig: „Es kommt drauf an, wie man mit dem Zeugs umgeht.“ So ist es. Der frühere englische Premier Winston Churchill, der Zigarren liebte, meinte: „Ein leidenschaftlicher Raucher, der immer von der Gefahr des Rauchens für die Gesundheit liest, hört in den meisten Fällen auf – zu lesen.“ 5. Die Einsamkeit ertragen können Warum nimmt ein Mensch Drogen? Ihre Altersgenossen nannten Gründe wie Stress, Probleme zu Hause, Coolness, Gruppendruck, Spass, Entspannung, Neu-gier, zur Enthemmung, Unzufriedenheit mit sich selber und der Welt, Ablenkung, Ausgang. Was dabei auffällt: Der Konsum von Rauschmitteln ist oft nicht ein Entschluss von innen, sondern durch Faktoren von aussen bestimmt. Ich glaube, ein un-abhängiges Leben sieht anders aus. Sie haben es doch auch nicht gerne, wenn Sie bevormundet werden, wenn Ihnen alles vorgeschrieben wird, was Sie zu tun und zu lassen haben. Aber genau das passiert bei der Sucht: Es sind plötzlich die Drogen, die über ihr Leben bestimmen und nicht mehr Sie selber. Es ist nicht der Staat, der Sie vor einem Drogenabsturz bewahren kann. Auch nicht die Schule oder die Suchtmittelprävention oder die Eltern, die Freunde oder ein Bundesrat. Ganz am Ende tragen Sie alleine den Entscheid und damit die Verantwortung über Ihr Leben. Wissen Sie, ich kenne diese Momente auch. Nicht, dass mir jemand im Parlament je einen Joint angeboten hätte. Rauschmittel waren in meinem Leben kein Thema. Aber ich kenne das Gefühl sehr wohl, sich entscheiden zu müssen. Das musste ich als Unternehmer sehr oft und ich spürte die Verantwortung für 2'700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und ich kenne diese Einsamkeit in der Politik, wo man sich laufend entscheiden muss und die Ent-scheide dann auch durchzusetzen hat. Diese Einsamkeit müssen Sie ertragen können. All die Gesetze, die ganze Präventionsarbeit, die Aufklärung durch Schule und El-tern, alles, was Sie in Ihrem Leben erfahren, befreit Sie nicht von der Tatsache, dass am Schluss Sie selber entscheiden, ob Sie sich auf Drogen einlassen. Sie haben die Wahl. Es liegt an Ihnen. Ich kann Ihnen nur sagen: Entscheiden Sie richtig.
08.04.2006