02.04.2004
Bundesrat Christoph Blocher steht Red und Antwort
02.04.2004, Buchs
Es gilt das gesprochene Wort
Einleitende Betrachtung
Am 10. Dezember 2003 bin ich in den Bundesrat gewählt worden und dies als Politiker mit einer politischen Grundhaltung, die ich vor den Wahlen eindeutig dargelegt und bekannt gegeben habe. Ich habe versprochen, meine politische Überzeugung nach bestem Wissen und Gewissen in den Bundesrat einzubringen. Insbesondere war es die Überzeugung, dass unser Land politische Korrekturen nötig hat. Mit dem Wahlerfolg der SVP am 19. Oktober 2003 haben dies die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zum Ausdruck gebracht.
Was heisst das?
Die Fehlentwicklungen in unserem Land - Schuldenwirtschaft, Defizite der öffentlichen Hand, stark gestiegene und weiter steigende Staatsausgaben, geringes Wirtschaftswachstum, abnehmende Sicherheit, Unterwanderung der Selbstverantwortung - sind in erster Linie auf eine falsche, zunehmend sozialistische Politik zurückzuführen. Darum forderte ich eine Neubestimmung über die Aufgaben des Staates. Oder etwas provokativer: Wir haben zu viel Staat!
Nach drei Monaten Regierungstätigkeit muss ich mit Dringlichkeit bestätigen: Es ist so!
Der Staat als Alles-Regler, als All-Versorger, als gesellschaftlicher Schulmeister hat ausgedient. Es ist dringend, dass sich der Staat möglichst zurückzuhalten und zurückzunehmen hat, damit sich die Menschen in Selbstverantwortung frei entfalten können.
Was sind denn eigentlich die Hauptaufgaben des Staates?
1. Er hat für die äussere und innere Sicherheit des Landes zu sorgen.
2. Er hat die Freiheitsrechte des einzelnen durch die Gesetzgebung und Rechtssprechung zu gewährleisten.
3. Er hat die Freiheit des Marktes und des Marktgeschehens zu gewährleisten.
4. Er hat jene Güter bereitzustellen, für die es keinen funktionierenden Markt gibt.
5. Er hat sich jener Menschen anzunehmen, die nicht eigenverantwortlich handeln können.
Es ist Tatsache, dass der Staat in den letzten 20 Jahren vor allem anderes getan hat, was zur Überforderung des Staates führte - mit äusserst fatalen Folgen für die Menschen. Ihre Sicherheit und Ihre Wohlfahrt sind immer weniger gewährleistet.
Als Mitglied des Bundesrates und somit als einer der Repräsentanten der Schweiz sehe ich die Sache mehr von Innen, aber nach gründlicher Analyse nicht wesentlich anders.
- Nehmen wir die Sicherheit. Sicherheit kann man nur für einen begrenzten Raum gewährleisten. Bestimmt wird dieser Raum durch Grenzen. Welchen Stellenwert haben diese Grenzen in der heutigen Politik? Die Antwort finden Sie in den Medien. Die Politik sucht zur Zeit das Grenzenlose - nicht nur geographisch. Der heutige Morgen hat Ihnen einen Teil dieser Problematik vor Augen geführt.
- Wie steht es mit der ökonomischen Freiheit als Voraussetzung zur Wohlfahrt? Der Staatsinterventionismus ist sprichwörtlich, verbunden auch mit den Subventionen zahlreicher privatwirtschaftlicher Interessen. Wohl wird diese Problematik - vor allem angesichts leerer Kassen, Schulden und fehlendem Wirtschaftswachstum - theoretisch anerkannt. Eine eigentliche Verzichtsplanung ist nirgends sichtbar und politisch noch verpönt.
- Statt uns der Bedürftigen anzunehmen, schütten wir die staatlichen Unterstützungen über möglichst viele Bürger aus.
- Statt fehlende Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, leisten wir uns vor allem im öffentlichen Verkehr einen öffentlichen Luxus. Redimensionierung ist unausweichlich.
- Um all die ausufernden Staatsaufgaben zu bewältigen, leisten wir uns eine zu grosse Staatsverwaltung, die ein System am Leben erhält und keine Zeit und Kraft mehr übrig lässt, das System zu ändern. Weitgehend braucht es eine Verwaltung, um die Verwaltung zu betreiben. Es ist gut, dass der Bundesrat eine "umfassende Verwaltungsreform" prüfen will.
- Am meisten aber fällt mir auf, wie unklar und schwammig mit dem zentralen Führungsbegriff der Verantwortung umgegangen wird. Niemand ist klar für etwas gegenüber jemandem verantwortlich. Auch nicht gegenüber dem Bundesrat. Die Verantwortungen sind auch innerhalb des Bundesrates unklar. Von weit oben bis weit unten sind zwar umfassende Kompetenzen - über Finanzen, Mittel, Einflussmöglichkeiten - gegeben, aber ohne Verantwortlichkeiten. Das wirkt sich dann insbesondere in Situationen verhängnisvoll aus, wo Führung gefragt ist, wie in Krisensituationen, oder wenn bedeutende Änderungen anstehen und in schwierigen Situationen, wo Unangenehmes mit hohem Verantwortungsrisiko zu vollziehen ist. Wo alle für alles verantwortlich sind, ist niemand für etwas verantwortlich.
- Augenscheinlich ist nach drei Monaten Regierungstätigkeit: Die Information der Bürgerinnen und Bürger über den eigenen Staat ist schlecht. Insbesondere über die Arbeit der eigenen Regierung. Die Bürgerinnen und Bürger sind schlecht und falsch über die Regierungstätigkeit orientiert. Das liegt nicht in erster Linie an den Journalisten.
Es hängt damit zusammen, dass die Regierungstätigkeit geheim ist. Daraus resultiert eine selektive Geheimhaltung und deren gezielte Umgehung. In diesem System entwickeln sich Informationsdienste zu Propagandaabteilungen. Andererseits wird unten in der Verwaltung quantitativ viel und unkoordiniert informiert. Ich bin heute der Meinung, dass eine Systemänderung, nämlich ein System mit grundsätzlich öffentlich durchgeführten Bundesratssitzungen, besser wäre.
Zumindest drängt sich die Überprüfung des heutigen Systems auf: Die öffentliche Sichtbarmachung des "Für- und Wider" und die offene Abstimmung im Entscheidungsgremium wäre der heutigen Situation vorzuziehen. Mir scheint dies gerade in einer Konkordanzregierung bedeutungsvoll.
Die Glaubwürdigkeit unserer Regierung würde gestärkt, weil die Politik transparenter würde, die Verantwortung klarer wahrgenommen und zugewiesen werden könnte. Die Bevölkerung wäre - im Gegensatz zu heute - orientiert.
Dies sind ein paar einleitende Bemerkungen. Weitere Ausführungen erfolgen bei der Beantwortung Ihrer Fragen, wobei ich dies im heutigen System tue, d.h. es gilt das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat und da halte ich mich an die Schweigepflicht, so lange dieses System gilt.
19.01.2004
Medienkonferenz vom 19. Januar 2004 über die Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung»
19.01.2004
Es gilt das gesprochene Wort
Zusammenfassung
Im Mittelpunkt der Problematik steht die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Täters. Davon hängt ab, ob eine lebenslange Verwahrung verhängt werden muss, wann dem Täter allenfalls Urlaub gewährt werden und wann er entlassen werden darf. In diesem Bereich sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, die bei vielen Leuten zu einem Verlust an Vertrauen in die verantwortlichen Instanzen geführt haben. Die Verwahrungsinitiative ist Ausfluss dieses Misstrauens. Die gleiche Sorge um den Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Tätern hat auch zur Revision des Strafgesetzbuches geführt, das eine verschärfte Form der Verwahrung vorsieht.
Die Initiative und das neue Strafgesetzbuch haben das gleiche Ziel, gehen jedoch für extrem gefährliche, nicht therapierbare Sexual- und Gewaltstraftäter verschiedene Wege, um dieses Ziel zu erreichen. Die rigorose Regelung der Initiative nimmt bewusst in Kauf, dass auch Täter, die nicht mehr gefährlich sind oder nachträglich therapierbar werden, in der Verwahrung bleiben müssen. Das revidierte Strafgesetzbuch sieht hingegen eine periodische Überprüfung der Voraussetzungen der Verwahrung vor. Um Fehler bei dieser Überprüfung zu vermeiden, stützt sich die verantwortliche Behörde bei ihrem Entscheid, ob ein Täter aus der Verwahrung entlassen werden soll, auf das Gutachten eines Sachverständigen, den Bericht der Anstaltsleitung und die Beurteilung der Fachkommission. Gemäss Initiative "kann die Verwahrung nur aufgehoben werden, wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen" wird, dass der Täter geheilt werden kann und keine Gefahr mehr bedeutet.
Bundesrat und Parlament sind klar der Meinung, dass der neue Allgemeine Teil des Strafrechtes, der 2006 in Kraft tritt, den besseren Weg darstellt, auch für extrem gefährliche, zur Zeit des Urteils nicht therapierbare Sexual- und Gewaltverbrecher.
Referat
Sehr geehrte Damen und Herren
Was bedeutet "Verwahrung"? Verwahrung bedeutet, jemanden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit einzusperren und zu überwachen, weil er gefährlich ist, das heisst, weil er schwere Straftaten begangen hat und die Gefahr besteht, dass er wieder solche Taten begehen wird. Die Verwahrung ist unabhängig von Schuld- und Sühneaspekten, sie basiert allein auf Sicherheitsüberlegungen. Deshalb kann sie bereits nach geltendem Recht so lange dauern, als sie aus Sicherheitsgründen notwendig ist, also wenn nötig bis zum Tod des Täters.
Im Mittelpunkt der Problematik steht die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Täters. Von ihr hängt ab, ob eine lebenslange Verwahrung verhängt werden muss; von ihr hängt auch ab, wann dem Täter allenfalls Urlaub gewährt werden und wann er entlassen werden darf.
Eine zu large Praxis bei der Urlaubsgewährung und der Entlassung aus Freiheitsstrafe oder Verwahrung hat dazu geführt, dass das Vertrauen in das geltende Strafrecht und in die Verantwortlichen des Strafvollzuges verloren gegangen ist. Die Verwahrungsinitiative ist Ausfluss dieses Misstrauens. Darum verlangt die Verwahrungsinitiative, dass extrem gefährliche und nicht therapierbare Sexual- und Gewaltverbrecher grundsätzlich immer verwahrt bleiben müssen. Die Vorbehalte der Initianten gegenüber dem geltenden Strafrecht und Strafvollzug teilte auch der Gesetzgeber, was zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches führte, welches 2006 in Kraft tritt. Diese Bestimmungen gelten nicht nur für Sexual- und Gewaltverbrecher, sondern für alle gefährlichen Straftäter.
Die Initiative und das neue Strafgesetzbuch haben dasselbe Ziel. Sie gehen jedoch verschiedene Wege, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Initiative will, dass die, die zum Zeitpunkt der Verurteilung als untherapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter gelten, von Gesetzes wegen lebenslang verwahrt werden - auch dann, wenn sie später als ungefährlich bezeichnet werden können. Neue Gutachten für eine allfällige Entlassung sollen nur möglich sein, wenn durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt. Mit dieser rigorosen Regelung nimmt die Initiative bewusst in Kauf, dass Täter, die zum Beispiel infolge Altersschwäche oder Invalidität nachweislich nicht mehr gefährlich sind, oder Täter, die nachträglich therapierbar werden, in der Verwahrung bleiben müssen.
Hier liegt denn auch der zentrale Unterschied zum revidierten Strafgesetzbuch, welches eine periodische Überprüfung der Voraussetzungen der lebenslangen Verwahrung ausdrücklich vorsieht. Um dem Risiko zu begegnen, dass ein Täter im Zuge dieser Überprüfungen zu früh aus der Verwahrung entlassen wird, müssen gemäss neuem Gesetz drei verschiedene Gutachten vorliegen - nämlich durch einen unabhängigen Sachverständigen, die Anstaltsleitung, und schliesslich muss eine ganze Fachkommission die Voraussetzungen für eine allfällige Entlassung prüfen, bevor die Behörde entscheidet.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie zu restriktiv ist, weil das revidierte Strafgesetzbuch eine bessere und umfassendere Lösung bietet und weil die Initiative nur durch eine weite Auslegung ihres Wortlautes mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. Das Volk wird am 8. Februar darüber bestimmen können, welchen Weg es gehen will.
16.01.2004
Eine politische Standortbestimmung anlässlich der 16. Albisgüetli-Tagung der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich
16.01.2004, Zürich
Es gilt das gesprochene Wort
Freitag, 16. Januar 2004, im Schützenhaus Albisgüetli, Zürich
Es gilt sowohl das gesprochene als auch das geschriebene Wort, wobei sich der Referent vorbehält, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
Herr Nationalratspräsident,
Herr Kantonsratspräsident,
Herr Verfassungsratspräsident,
Herr Regierungspräsident,
Frau Regierungsrätin,
Herr Regierungsrat,
Herren Ständeräte, Nationalräte und Kantonsräte,
Herren Bundesrichter und Oberrichter,
Herren Korpskommandanten und Divisionäre,
Liebe Mitglieder, Freunde, Sympathisanten und Kampfgefährten der
Schweizerischen Volkspartei,
Liebi Fraue und Manne,
Ich heisse Sie herzlich willkommen zur 16. Albisgüetli-Tagung 2004.
Kurz nach dem 10. Dezember 2003 habe ich einen Brief erhalten, worin mir ein weitsichtiger Bürger mitteilte: "Gut, sind Sie in die Regierung gewählt worden, so hat das Albisgüetli wenigstens einen Bundesrat in den nächsten Jahren. Oder muss die SVP beim ,Herrn Bundesrat Blocher' jetzt auch mit einer Absage rechnen?"
Nein, meine Damen und Herren. Es gibt immerhin böse Zungen, die behaupten, Blocher sei nur deshalb Bundesrat geworden, damit an jeder Albisgüetli-Tagung ein Bundesrat anwesend sei. Ich versichere Ihnen lediglich, dass mich kein Beschluss des Gesamtbundesrates je davon abhalten wird, am Albisgüetli teilzunehmen...
I. Einmal mehr: Sonderfall Schweiz
Als wir uns nach den vorletzten Parlamentswahlen, also vor vier Jahren, hier zusammen fanden, fragten wir uns, wie der Erfolg der SVP zu erklären sei. Wir kamen auf folgende Eckpunkte:
- Auftrag erfüllen statt Prestige pflegen
- Themen statt Pöstchen besetzen
- Selbstverantwortung geht vor Umverteilung
- Den Sonderfall Schweiz begreifen
- Das Undenkbare denken und auch sagen
Diese Erfolgsrezepte werden ihre Gültigkeit immer bewahren. Das sind Richtlinien, die für eine Oppositionspartei genauso gelten wie für eine Regierungspartei. Das gilt für Bundesräte wie für Nichtbundesräte.
Als die SVP 1999 zur wählerstärksten Partei avancierte, bin ich damals pflichtschuldigst zur Bundesratswahl angetreten. Doch die anderen Parteien zogen eine Mitte-Links-Regierung vor, auch wenn eine grosse Mehrheit im Volk diese Politik nicht mittrug. Ich sagte damals: "Wir sehen uns bei Philippi wieder." Manche haben darüber spekuliert, was wohl damit gemeint sei. Einige meinten, ich hätte mich versprochen und eigentlich im Hinblick auf die nächste "Arena"-Sendung des Schweizer Fernsehens sagen wollen: "Wir sehen uns bei Filippo wieder." Nein, ich meinte damals die nächsten Wahlen im Jahr 2003. Und tatsächlich: Wir haben uns bei Philippi wiedergesehen. Die Resultate dieser letzten Parlamentswahlen schufen die Grundlage für meine Wahl zum Bundesrat. Ich staune, ehrlich gesagt, noch heute über meine Wahl. Das heisst nicht, dass ich meine Kandidatur nicht ernst genommen hätte. Es war mir sehr ernst, aber überrascht war ich trotzdem. Ich hätte es dem schweizerischen Politsystem nicht zugetraut, gerade weil ich es so lange kenne. Auch anderen ging das so: Einige sprachen von einem Betriebsunfall, andere von einem Wunder, dritte von einem schwarzen Tag. Da haben alle, je nach Gesichtspunkt, etwas recht. Aber im Grunde war diese Wahl ein weiterer Beweis dafür, dass wir in einem politischen Sonderfall leben.
So richtig gemerkt habe ich dies wieder, als ich mir nach der Wahl Gedanken über das Bundesratsamt machte. Vor fast zehn Jahren sagte ich in einem Interview: "Die Bundesratswahl ist heute geradezu unappetitlich. Das ist die oberste Sprosse einer Leiter, die es zu erklimmen gilt. Und die Sprossen überwindet nur einer, der sich allseits gut stellt, sich immer wieder erkundigt: Was muss ich vertreten, dass ich höher komme? Man darf sich mit diesem und jenem nicht überwerfen, und am Schluss steht man auf der obersten Sprosse, abgeschliffen und angepasst bis zur Selbstverleugnung..." (Wolf Mettler: "Liebi Fraue und Manne...", Schaffhausen 1995, S. 81)
Ich habe meine politische Meinung im Vorfeld der Wahl nicht im geringsten preisgegeben, ich habe mich weder gegen links noch rechts verneigt und bin dennoch Bundesrat geworden. Und so muss ich jetzt sagen, ich habe mich getäuscht. Ich habe zu wenig bedacht, dass sogar bei Bundesratswahlen die Schweiz ein Sonderfall ist. Es ist überhaupt seltsam: In der Schweiz besteht die oberste vollziehende Behörde, die dem Parlament und dem Volk Rechenschaft schuldet, aus einem Kollegium von sieben gleichberechtigten Mitgliedern. Wir haben keine nur für einen bestimmten Geschäftsbereich zuständige Minister in beliebig wechselnder Anzahl, die von einem Regierungschef ein- und abgesetzt werden und diesem allein verpflichtet sind. Wir haben eine Mehrparteienregierung, in der die Regierungsvertreter von den anderen Parteien gewählt werden. Wir haben ein System, in dem es keinen dominanten Staatspräsidenten gibt und nicht einmal die wählerstärkste Partei Anspruch auf die Bildung einer Regierung hat. Und jetzt haben wir den kuriosen Fall, dass jemand Bundesrat geworden ist, den eine Mehrheit im Parlament eigentlich gar nicht haben wollte. Wenn das kein Sonderfall Schweiz ist! In jedem anderen Land würden die bisher Regierenden zurücktreten und die Opposition in die Regierung berufen. In der Schweiz bleiben die bisher Regierenden, deren Parteien verloren haben, und derjenige, der Widerstand geleistet hat, wird neu aufgenommen. Wenn das kein Sonderfall ist!
II. Mehr SVP-Politik im Bundesrat
Man hat mir das Justizdepartement übertragen. Jenes Departement also, bei dem es die meisten Differenzen zwischen der bisherigen bundesrätlichen Politik und der SVP gibt. Es geht um die Fragen der Sicherheit und Kriminalität, um das Asylwesen, um Einbürgerungen, um die Ausgestaltung des Strafrechts, um die Migrationspolitik und die Integration. Offenbar hat sich der Bundesrat gefragt: Wer hat die besten Ideen in diesem Bereich? Welche Partei hat griffige Rezepte gegen den Asylrechtsmissbrauch vorgelegt? Wer hat mit guten Gründen die Abkommen von Schengen und Dublin hinterfragt? Von wem können wir eine konsequentere Gangart im Strafrecht und im Strafvollzug erhoffen? Nach diesen Überlegungen hat sich der Bundesrat für mich als Vorsteher des EJPD entschieden. Das nehme ich jedenfalls so an. Ich selber dachte ja, ich sei von meiner Erfahrung her eher für das Finanzressort oder die Wirtschaft geeignet. Aber nein, die Regierung will im Justizdepartement mehr SVP-Politik. Der ehemalige SP-Parteipräsident Helmut Hubacher meinte zwar: "Blocher als helvetischer Justizminister ist wie die gerechte Strafe Gottes" ("Die Weltwoche", 18.12.2003). Für wen diese Wahl eine Strafe ist, hat er allerdings nicht gesagt. Was mag Herr Hubacher wohl damit gemeint haben? Glaubt er etwa, der Bundesrat habe mich mit Hintergedanken ins EJPD gesteckt? Glaubt Herr Hubacher tatsächlich, eine Landesregierung würde so kleinkrämerisch und bösartig handeln? Hat Herr Hubacher denn gar keinen Respekt vor Amt und Würde des Bundesrates? Und überhaupt: "Eine gerechte Strafe Gottes"! Seit wann glauben Sozialisten an einen Gott?
Wofür steht denn der Bundesrat? Es gehört zum Wesen unseres Staates, dass keiner direkt wirken und entscheiden kann, auch wenn man wüsste, was richtig und notwendig wäre. Häufig kann man nur Fehlentwicklungen verhindern. Eine Aufgabe, die übrigens meistens und schon sehr lange vom Volk übernommen wird. In unserer direkten Demokratie gehört der letzte Entscheid ja immer dem Souverän. Die eigentliche Aufgabe des Bundesrates liegt in der Umsetzung des demokratische Wählerwillens. Es ist deshalb eine Unsitte, dass sich der Bundesrat immer mehr und immer parteiischer in Abstimmungskämpfe einmischt. Dadurch wird der Bundesrat unter Umständen mit Vorlagen identifiziert, die er gar nicht selber eingebracht hat. Das schwächt sein Ansehen. Ein solches Vorgehen untergräbt aber auch den Zusammenhalt im Volk, weil sich in jedem Fall wesentliche Bevölkerungsteile von der Regierung nicht mehr vertreten fühlen. Es ist nicht statthaft, dass die Legislative die Abstimmungskämpfe an die Exekutive delegiert. Denn die Arbeit der Exekutive beginnt erst nach einem Volksentscheid - so will es die Gewaltenteilung. Heute vertritt der Bundesrat häufig Vorlagen, die ursprünglich von Parteien oder Verbänden stammen. Kürzlich meinte eine frisch gewählte FDP-Nationalrätin, sie erwarte vom neuen Bundesrat einen "beherzten Einsatz" (Christa Markwalder im "Bund", 29.12.2003) für die Mutterschaftsversicherung. Eben nicht! Das ist keine Aufgabe von Bundesrat und Verwaltung in einer Konkordanzregierung. Wer hier die Zurückhaltung aufgibt, gefährdet letztlich Sinn und Zweck unseres Konkordanzsystems. Wir haben schliesslich eine numerische, eine arithmetische Konkordanz und keine politische. Das Führen von Abstimmungskämpfen ist also Sache der Parteien, Verbände und Politiker. Darum sollten wir die staatliche, mit öffentlichen Geldern finanzierte Propaganda sofort beenden.
III. Von der lebensfeindlichen Bürokratie
Meine ersten Eindrücke und Schlussfolgerungen nach vierzehn Tage Einblick in die Bundesverwaltung:
In den letzten Jahren ist nicht nur unsere Verwaltung immer bürokratischer geworden, auch die Wirtschaft, ja das persönliche Leben jedes Einzelnen wird zunehmend staatlich reguliert. Davon ist auch ein Bundesrat nicht ausgenommen. Kaum hatte ich mit meiner Arbeit begonnen, fragte mich mein geschätzter Weibel, wann ich den Kaffee serviert haben möchte. Ich sagte: "Bringen Sie mir den Kaffee, wenn ich nach einem verlange." Worauf der Weibel anfügte: "Das ist nicht so einfach. Wir führen eine Liste für private und repräsentative Kaffees. Die werden separat abgerechnet und durch das Finanzdepartement kontrolliert. Sie müssen mir jeweils sagen, zu welchem Anlass Sie Ihren Kaffee trinken wollen." Meine Antwort: "Ich zahle Ihnen die Kaffeebohnen, dann müssen Sie nicht mehr abrechnen." Antwort des pflichtbewussten Weibels: "Das geht nicht: Auch die Gäste des Aussendepartements trinken von diesem Kaffee, und einmal pro Woche sogar alle Bundesräte bei ihrer Sitzung." Also muss kontrolliert, aufgeschrieben und verrechnet werden. Die Weibel haben inzwischen ein sinnvolleres System erdacht.
Bürokratie entsteht überall da, wo man versucht ist, jedes auftauchende Problem oder Problemchen mit Vorschriften und Massnahmen so zu regeln, dass es sich nicht mehr stellen kann. Absurd wird die Bürokratie, wenn die aufgewendeten Regelungen in keinem Verhältnis mehr zur Grösse des tatsächlichen Problems stehen und wenn die neuen Vorschriften alle normal Denkenden und Handelnden derart einschränken, dass ihre Produktivität und Kreativität behindert wird. Von einem weiteren Beispiel hat mir ein Zürcher Weinbauer in einem Brief berichtet: Weil ein Weinimporteur seinen Wein in unerlaubtem Mass mit algerischem Rotwein gepanscht hatte, wurde eine Reihe von neuen Vorschriften - totale Registrierung jeder Flasche - erlassen. Und zwar für alle. Statt den einen Delinquenten mit einer ordentlichen Busse zu bestrafen, bestraft die Bürokratie alle, auch die Unbescholtenen. Der Weinbauer klagte mir, dass diese zusätzliche Verwaltungsarbeit für ihn kaum noch finanzierbar wäre. Damit keiner mehr betrügen kann, wird jede Initiative lahmgelegt.
Häufig sind es auch Politiker, die aufgrund von möglichen kleinen Unrechtmässigkeiten oder wegen seltener Einzelfälle nach weiteren Vorschriften rufen, die dann ein normales Arbeiten äusserst erschweren, teilweise sogar verunmöglichen. Dazu kommen die unzähligen Gesetze, die nur schon deshalb eingeführt werden, weil sie das Leben unserer Bürger in vorauseilendem Gehorsam den Gesetzen anderer Staaten anpassen oder, wie es so schön im Beamtendeutsch heisst, "harmonisieren" wollen.
Werden all diese bürokratischen Regelungen, Vorschriften und Gesetze dann noch getreu dem Buchstaben nach angewandt, ersticken sie nicht nur sämtliche Originalität und Spontaneität, sondern das Leben selbst. Das Problem der Bürokratie ist ja nicht, dass die Beamten zu wenig arbeiten, sondern dass sie zu gut arbeiten. Schauen Sie die Fichenaffäre an: Hier hat eine Stelle einmal angeordnet, sämtliche Verdächtigen zu überwachen und die Ergebnisse in Fichen abzulegen. Das war zu jener Zeit vielleicht auch richtig und angemessen. Nur hat später keiner den zuständigen Beamten gesagt, dass sie jetzt wieder aufhören können. Und so wurde munter weiter gesammelt und weiter fichiert bis zum grossen Knall.
Es liegt in der Natur der Bürokratie, dass sie jeden möglichen Missstand, jeden Fehler durch ein System ersetzen will. Die zunehmende Bürokratisierung der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Verwaltung und der Politik ist eine Folge der mangelnden Selbstverantwortung und der Angst vor dem Risiko.
In den wenigen Tagen, die ich bis jetzt im Amt als Bundesrat verbracht habe, ist mir schmerzhaft bewusst geworden, wie die perfekt ausgeklügelte Bürokratie in der Bundesverwaltung mit ihren fleissigen, korrekten, genauen Beamten den Bundesrat am Lösen der wichtigsten Probleme dieses Landes und damit am Regieren selbst hindert. Wir sind ununterbrochen mit der Bewältigung von aufgezwungenen Nebensächlichkeiten beschäftigt, sodass die entscheidenden Fragen liegen bleiben. Am Ende fehlen Zeit und Kraft, um sich zu überlegen: "Was ist das Wesentliche? Wo sind die grossen Probleme?" Doch genau darüber sollte ein Bundesrat mit seinen Kollegen, Amtsdirektoren und Mitarbeitern diskutieren, streiten und Vorschläge prüfen. Sind die wichtigsten Probleme erst einmal festgestellt, ist die halbe Arbeit getan und es können Lösungen erarbeitet werden.
IV. Eine richtungsweisende Wahl
Als wir uns vor einem Jahr hier im Albisgüetli versammelt haben, stand uns ein wichtiges, richtungsweisendes Wahljahr bevor. Mir war klar, dass die Parlamentswahlen 2003 die bedeutsamsten Wahlen für uns sein würden. Nur wenn die SVP kräftig zulegt, könnte sich für die Zukunft in unserem Land etwas ändern.
Ich sagte damals: "'Es taget vor dem Walde!' In Wirtschaft und Gesellschaft und bei den Leuten, die im Alltag, im Leben stehen, beginnt es zu tagen. Im Bundeshaus ist dies noch nicht der Fall. Da herrscht noch dunkle Nacht und tiefer Schlummer. Wecken wir sie auf durch die Wahlen 2003!"
Und wahrlich! Die Wahlen vom 19. Oktober 2003 haben nicht nur geweckt, sondern geradezu aufgeschreckt. Die SVP hat zum dritten Mal in Folge einen grandiosen Wahlsieg eingefahren. Es war ein unsanftes, aber nötiges Erwachen. Warum? Weil die Zeit der Träumereien vorbei ist. Weil man die Wirklichkeit nicht mehr schön reden konnte. Weil die Probleme zu offensichtlich sind. Weil die Milliardendefizite niemand mehr verleugnen kann. Weil die Leute genug davon haben, Probleme nur mit Geld statt mit Taten zu lösen. Zu lange ist man schönen Visionen nachgerannt und hat dabei die Arbeit vernachlässigt. Die SVP hat trotz Anfeindungen standhaft auf den bewährten liberalen und bürgerlichen Rezepten beharrt. Unsere Unabhängigkeit haben wir erkämpft und verteidigt. Auch gegen die Einheitspresse. Wir haben Nein gesagt, wo es nötig war und bessere Lösungen präsentiert. Wir haben eine deutliche Sprache gesprochen und uns nicht wie die anderen dem Konsensgeplauder angeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass wir eine solide, verlässliche Politik vertreten. So hat die SVP die Wahlen 2003 gewonnen, weil die Menschen unsere unerschrockene Arbeit honoriert haben. Die Wählerinnen und Wähler verknüpfen mit der SVP die grosse Hoffnung, dass endlich wieder für jene Menschen politisiert wird, die unser Land voranbringen wollen. Und jetzt spürt man diese Erleichterung, diese Zuversicht täglich. Die Schweiz beginnt sich aus ihrer Erstarrung zu lösen und fasst neues Selbstvertrauen.
Seit dem 10. Dezember 2003 fühlt sich der leistungsbereite Mittelstand wieder im Bundesrat vertreten. Die Leute wollen Arbeit. Die Menschen wollen freie Entfaltung. Die Menschen leiden unter den hohen Krankenkassenprämien. Sie wünschen sich sichere Renten, sie fordern ein Ende der illegalen Einwanderung, und ihr Ärger gilt dem allgegenwärtigen Asylmissbrauch. Mit anderen Worten: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen eine prosperierende Wirtschaft, denn nur sie kann für Wohlstand und Vollbeschäftigung sorgen. Zum anderen erwarten die Bürger, dass endlich gegen eklatante Missbräuche vorgegangen wird. Denn es ist stossend, jährlich Milliarden Steuern zu zahlen, nur weil sich gewisse Leute nicht an die Gesetze halten oder unser Sozialsystem ausnutzen. Eine grosse Mehrheit in unserem Land will das Gegenteil der ruinösen Umverteilungspolitik. Sie haben genug von Moralisten, die jeden Missstand totschweigen, der ihrem sozialromantischen Weltbild widerspricht. Die Leute haben die linken Schalmeiengesänge endgültig durchschaut, an deren Ende nur neue Steuern, neue Schulden, neue Sozialmissbräuche stehen.
V. Standhaftigkeit bringt Erfolg
Am 19. Oktober 2003 hat der Wecker geklingelt. Für die SVP war klar, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann. Über Jahre hinweg hat die SVP im Bundesrat das bürgerliche Feigenblatt gespielt. Man hat die SVP nach der 99er Wahl hingehalten, obwohl der Partei schon damals ein zweiter Bundesratssitz zugestanden wäre. Mit allerlei Ausreden, die monatlich wechselten, verweigerten die anderen Parteien der SVP den zweiten Sitz. Nach diesen Wahlen mussten wir deshalb für bereinigte Verhältnisse sorgen. Wir wollten unsere Politik, den Wählerauftrag, so gut wie möglich umsetzen. Die Zeit der halbbatzigen Lösungen war definitiv abgelaufen.
Für mich geht in diesem Jahr ein langes Kapitel in der politischen Arbeit zu Ende. Nach sechsundzwanzig Jahren gebe ich das Präsidium der SVP-Kantonalpartei ab. In diesen Jahren hat sich unsere Partei, ausgehend von Zürich, gesamtschweizerisch enorm gewandelt. Von einem kleinen, eher belächelten Anhängsel, ist die SVP zur bestimmenden bürgerlichen Kraft im Land gewachsen. Dieser Aufstieg hat verschiedene Gründe. Mit Ausnahme unserer Partei gab es wenige Politiker, die sich dem Medien- und Meinungskonsens zu widersetzen wagten. Die SVP hat die Dinge beim Namen genannt - ungeachtet der Journalistenprügel. Der Zeitgeist strebte nach Grösse und suchte auch politisch den Anschluss an ein Supergebilde. In der Wirtschaft ist die Zeit des Grössenwahns vorbei. In der Politik dauert naturgemäss alles etwas länger. Aber der Glanz der Europäischen Union ist ziemlich verblasst. Die Osterweiterung hat weit mehr Querelen als Enthusiasmus hervorgerufen. In der Schweiz besinnt man sich wieder auf die eigenen Stärken. Auch junge Wirtschaftsleute setzen ganz auf Schweizer Qualitäten. Kürzlich meinte der neue, gerade mal 31-jährige Denner-Chef: "Wir Schweizer müssen vom hohen Ross runterkommen und zu unseren Tugenden zurückkehren: Fleiss, Bescheidenheit, Dienstbereitschaft, Disziplin. So ist die Schweiz gross geworden." (Philipp Gaydoul im "Blick", 31.12.2003) Die Stimme eines Jungen!
Bürgerliche Tugenden sind nie veraltet. Darum sind wir eine liberalkonservative Partei. Wir geben der Wirtschaft und den Menschen die Freiheit, sich zu entfalten. Gleichzeitig prüfen wir - und das ist der konservative Zug -, ob das Neue wirklich besser ist als das Bisherige. Dieses Denken hat mich in die Politik geführt und seither immer bestimmt.
VI. Ein Rückblick
Erstmals richtig politisch aktiv wurde ich in meiner damaligen Wohngemeinde Meilen. Wir waren noch nicht einmal drei Monate dort ansässig, als es um das Einzonen eines gewaltigen Areals für die Alusuisse ging. Wir fanden das Projekt für eine so ländliche Gegend völlig überrissen, obschon sich viele Bürger Geldsegen versprachen. Es ergab sich, dass ich zum Wortführer der Gegner wurde. Es strömten damals fast dreitausend Menschen an diese Gemeindeversammlung, und wegen des grossen Aufmarsches musste die Diskussion mit Lautsprechern in eine zweite Turnhalle übertragen werden. Als ich dann zum zweiten Mal das Wort ergriff, gingen dem damaligen Gemeindepräsidenten und LdU-Nationalrat Theodor Kloter die Nerven durch. Er raunte seinem Nachbarn zu: "Jetzt schnurred dä Tubel scho wider." Dummerweise waren die Mikrofone eingeschaltet und alle konnten die Bemerkung des Gemeindepräsidenten in der anderen Turnhalle hören. Ich liess mich wegen der Massregelung nicht verdriessen und sprach trotzdem. Wir haben übrigens damals die Abstimmung verloren. Aber gebaut wurde das Alusuisse-Center trotzdem nicht. Das zeigt: Nicht jede Niederlage bleibt eine Niederlage.
In dieser Zeit pilgerten mehrere Parteien zu mir und wollten mich für eine Mitgliedschaft gewinnen. Ausser den Sozialdemokraten: sie sparten sich den Weg, auch wenn sie sonst nicht viel fürs Sparen übrig haben. Ich entschied mich damals für die SVP, weil mir als gelernter Landwirt die Bauern- und Gewerbepartei am nächsten stand und weil sie nicht den damaligen Standesdünkel anderer Parteien verströmte.
Bald wurde ich in den Gemeinderat gewählt. Ein Jahr später - 1975 -, ich war eben erst in den Kantonsrat gewählt, trat ich gegen das zürcherische Planungs- und Baugesetz und damit auch gegen den damaligen SVP-Regierungsrat und Baudirektor Alois Günthart an. Schon damals sperrte die NZZ unsere Inserate, weil sie nicht ihren politischen Auffassungen entsprachen. Aufgrund der Meinungsunterschiede wollte mich der Baudirektor aus der Partei ausschliessen. Wir verloren diese Abstimmung, und der SVP-Baudirektor prophezeite den drei gegnerischen Kantonsräten - Rudolf Reichling, Albert Sigrist (FDP) und mir - das Ende der politischen Karriere. Es kam etwas anders: Albert Sigrist wurde Regierungsrat, Rudolf Reichling Nationalratspräsident und Christoph Blocher Bundesrat. Politiker waren schon immer schlechte Propheten. Was hat mich diese Episode gelehrt? Man muss seinen Weg konsequent gehen, auch wenn eine Niederlage droht. Man muss seiner Meinung treu bleiben, selbst wenn sie verteufelt wird. Auch dann, wenn andere sagen: "Jetzt schnurred dä Tubel scho wider." Nicht eine Meinung zu haben, ist der Tod in der Politik, sondern wenn man aus Opportunismus nachgibt. Übrigens, Alois Günthart wurde später einer meiner engsten Weggefährten.
1977 bin ich dann Präsident der SVP Zürich geworden. Verschiedene Personen wollten meine Wahl verhindern. An der entscheidenden Delegiertenversammlung votierte ich vergeblich gegen die neue Finanzordnung, welche das Volk dann später ablehnte. Meine Gegner sagten, es könne einer nicht Kantonalpräsident werden, wenn er in Sachfragen eine andere Meinung vertrete. Bis weit über Mitternacht diskutierten die Anwesenden, ob sie mich oder den Gegenkandidaten zum Präsidenten wählen sollten. Schliesslich stellte ich einen Ordnungsantrag: Man könne jetzt nicht mehr weiter diskutieren. Meine Frau, die mich begleitet hatte, müsse nach Hause. Dort warte ein vier Monate altes Kind, das gestillt werden müsse, sonst verhungere es. Ich sagte: "Mir ist das Überleben meines Kindes wichtiger als dieses höchst ehrenvolle Parteiamt." Dieses Votum gab den Ausschlag. Die Versammlung drängte zur Abstimmung, und ich wurde überraschend deutlich gewählt. Es war nicht das erste Mal, dass mich meine Frau begleitet hat. Und nicht das letzte Mal. Sie hat in all den Jahren gemeinsam mit mir viele Kämpfe durchgefochten, Niederlagen verdaut, Erfolge gefeiert und mich und die Zürcher SVP weiter gebracht. Sie hat mich auch in den letzten Monaten vor der Bundesratswahl bestärkt und auch heute ist sie anwesend. Herzlichen Dank, liebe Silvia!
Die SVP ist ja bekanntlich aus der Bauernpartei hervorgegangen. In einzelnen Kantonen konnte sie auf eine lange Tradition zurückschauen. Sie war aber thematisch eng begrenzt. Ich erinnere mich, wie ich in der Anfangszeit meines Präsidiums Weinländer Ortssektionen besuchte. Auf der Traktandenliste der Bezirkspartei wurden zwar auch die Abstimmungsparolen behandelt. Mit weit grösserer Inbrunst aber befassten sich die Delegierten mit der kommenden Bezirksviehschau. Partei, Milch- und landwirtschaftliche Genossenschaften bildeten eine Einheit. Wir haben dann im Kanton Zürich begonnen, das Programm zu erweitern. Wir haben uns insbesondere auch um die Finanz-, Wirtschafts- und Aussenpolitik gekümmert und sind mittlerweile zur führenden Wirtschaftspartei geworden. Das war eine zähe und aufreibende Arbeit. Man muss eine gewisse Hartnäckigkeit entwickeln in der Politik. Meine Frau war oft am Verzweifeln, wenn sie hörte, wie nach langer Arbeit irgend ein kläglicher Gewinn eines einzigen Kantonsratssitzes oder wenigstens ein "Halten der Sitze" vermeldet werden konnte. So viel Arbeit - so wenig Erfolg! Hartnäckige Kleinarbeit, nicht nur gegen aussen, sondern fast noch mehr nach innen. Die Bequemlichkeit ist der grösste Feind einer Partei. Auch wir hatten und haben die Tendenz, uns mit einem gut formulierten Wahlprogramm zufrieden zu geben. Aber das Wahlprogramm ist das eine, die politische Arbeit das andere. In der Politik gibt es den Drang zum Grundsätzlichen, bloss um dem Konkreten zu entfliehen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen und zwar an einer Begebenheit aus unserer Partei, die ein paar Jahre zurückliegt, aber nichts an ihrer Aktualität eingebüsst hat.
Schon damals galt für uns: "Nur so viel Staat wie nötig - aber so viel Freiheit wie möglich." Auch die Programmkommission unserer Partei verschrieb sich diesem Grundsatz und führte vorbildlich gleich einige konkrete Privatisierungsvorschläge an: etwa den Lehrmittelverlag, die Staatskellerei, die Zentralwäscherei... Anschliessend beriet der Parteivorstand sorgsam den Programmentwurf und lobte die Grundsätze. Die Damen und Herren waren sich wohltuend einig - bis man auf die konkreten Beispiele zu sprechen kam. Da erhob sich ein angesehener Lehrer, zeigte den Mahnfinger und sprach: Er sei gewiss der Letzte, der gegen Privatisierungen antrete. Aber ausgerechnet beim Lehrmittelverlag anzufangen, dieser sinnvollen und traditionellen Institution, sei nun wirklich das Verkehrteste. Als es um die Staatskellerei ging, meldete sich ein ehrwürdiger Rebbauer. Er habe das Privatisieren schon mit der Muttermilch aufgesogen. Aber doch nicht ausgerechnet die Staatskellerei, der die Weinbauern so viel zu verdanken hätten! Beim Thema Zentralwäscherei erhob der tüchtige Verwalter eines Regionalspitals die Stimme und versicherte, wenn einer etwas von Privatisierung verstehe, sei er es. Aber es gehe keinesfalls an, die so nützliche und effiziente Zentralwäscherei zu privatisieren. Kein einziges der genannten Beispiele überlebte die Sitzung. Am Schluss einigte man sich auf den leeren Programmgrundsatz: "Nur so viel Staat wie nötig - aber so viel Freiheit wie möglich. Die Privatisierungen sind mit aller Kraft voranzutreiben."
Meine Damen und Herren, die Programme aller Parteien strotzen von solchen Grundsätzen. Nur fehlen die Taten. Für die Bürger zählen aber nur diese. Das Konkrete ist massgebend. Sonst verlieren die Wähler, die Leute und das Volk immer mehr das Vertrauen in die Politik und die Politiker, weil Programme und Taten nicht mehr übereinstimmen.
VII. EWR als Wendepunkt
Der eigentliche Wendepunkt für die SVP war die wichtigste aussenpolitische Abstimmung des letzten Jahrhunderts: Die EWR-Abstimmung von 1992. Noch selten hat es eine Vorlage gegeben, für die sich sämtliche Verbände, sämtliche Parteien, der Bundesrat, alle Kantonsregierungen, die ganze Wirtschaft, die Gewerkschaften, das Establishment so geschlossen und mit einem derart grossen Aufwand eingesetzt haben. Mit praktisch allen Medien, den Zeitungen und dem Fernsehen im Rücken. Die Meinungseliten erklärten die EWR-Abstimmung zur Vertrauensabstimmung schlechthin. Und dann verloren sie diese Abstimmung. Aber das Vertrauen verloren die Befürworter erst später, dann nämlich, als Bundesrat und Parlament den Volksentscheid nicht respektierten. Statt sich der Realität zu beugen, versuchten sie, die Schweiz mit allerlei Massnahmen für den EU-Beitritt gefügig zu machen. Dazu gehörte auch die permanente Verunglimpfung unserer Partei und ihrer Vertreter. Das hat die SVP aber nur stärker gemacht. Für Windfahnen und Wendehälse war fortan in der SVP kein Platz mehr. Wer in der SVP politisieren wollte, musste für seine Überzeugungen hinstehen und hatte diese nach allen Seiten zu verteidigen. Dies schuf aber Vertrauen und Respekt in der Bevölkerung. Warum war der Urnengang vom 6. Dezember 1992 so entscheidend für die Schweiz?
- Das EWR-Nein verhinderte den bereits anvisierten EU-Beitritt mit all seinen negativen Folgen.
- Das EWR-Nein verhinderte einen unwürdigen Kolonialvertrag, bei dem die Schweiz auch künftiges EU-Recht widerspruchslos hätte übernehmen müssen.
- Das Nein zum EWR-Vertrag ermöglichte, dass die Schweiz gerade ausserhalb von EWR/EU ihren Wohlstand und ihre Unabhängigkeit besser bewahren konnte. Die vormals EU-begeisterte Wirtschaft beurteilt heute eine EU-Mitgliedschaft klar negativ. Ohne EWR-Nein wäre diese Neueinschätzung nicht möglich gewesen.
In diesem Zusammenhang war für alle klar: Es gab und gibt nur eine Partei, die sich bedingungslos für die Eigenständigkeit, für den schweizerischen Weg in Europa und der Welt einsetzt: Die SVP. Das haben die Wählerinnen und Wähler erkannt und 1995, 1999 und im letzten Jahr in eindrücklichen Wahlen bestätigt.
VIII. Die bürgerliche Wende vollziehen
Es hat immer wieder Phasen gegeben, in denen sich das Volk und die Oberen uneinig waren. Der Mitbegründer der "Weltwoche", Karl von Schumacher, hat in einem Artikel aus dem Jahr 1940 deutlich gemacht, dass er im Zweifelsfall die Volksmeinung vorzieht: "Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Schweizer Volk und seiner Regierung kommt, zeigt es sich zuletzt fast immer, dass der einfache Mann die Dinge richtiger erkannt hat als der, der oben steht. Das ist gar nicht so unerklärlich. Es gibt eben nicht nur den Verstand, sondern auch einen politischen Instinkt, der sehr oft beim einfachen Mann besser entwickelt ist als beim Gebildeten, der nur zu oft ein Verbildeter ist." ("Die Weltwoche", 2.5.2002)
Meine Damen und Herren, freuen wir uns über den grossen Sieg der SVP in den letzten Wahlen. Aber in die Freude mischt sich auch Vorsicht, diesen Sieg zu verspielen.
Als Hannibal über die Alpen gezogen war und einen triumphalen Sieg gegen das römische Heer errungen hatte, drängten ihn seine Offiziere dazu, möglichst rasch Rom anzugreifen. Doch Hannibal zauderte und lehnte ab. Sein Reiterführer soll darauf gesagt haben: "Zu siegen verstehst du, den Sieg zu nutzen verstehst du nicht." ("Die Weltwoche", 1.1.2004)
Nach meiner Wahl zum Bundesrat haben mir unendlich viele Bürgerinnen und Bürger nicht einfach nur gratuliert, sondern vor allem ihre Erwartungen ausgedrückt und viel Kraft fürs neue Amt gewünscht, wohl im Wissen darum, dass ich keine einfache Stellung haben werde und mir viele Widerstände in meiner neuen Tätigkeit erwachsen. Für dieses Vertrauen und die Unterstützung danke ich und zähle auch auf Sie, meine Damen und Herren. Ich versichere Ihnen, von meiner Seite werde ich mein Bestes geben, um Sie nicht zu enttäuschen. Hoffen wir, es möge später einmal heissen: Sie haben nicht nur verstanden zu siegen, sondern auch verstanden, den Sieg zu nutzen zum Wohl unseres Volkes und unseres Landes
