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01.01.2002

Nun auch noch der politischen UNO beitreten?

Mein Beitrag in WIRplus 01/2002, der Kundenzeitschrift der WIR Bank Ein Beitritt der Schweiz zur politischen UNO kostet mindestens 75 Millionen Franken pro Jahr - zusätzlich zu den heutigen Zahlungen von 470 Millionen an die UNO-Unterorganisationen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Von Nationalrat Dr. Christoph Blocher, Herrliberg, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) Massive Mehrkosten durch "Friedensmissionen" Die UNO führt immer mehr sogenannte "Friedensmissionen", d.h. Militäreinsätze in Konfliktgebieten, durch. Die Kosten dafür sind von 850 Millionen Dollar im Jahre 1998 auf 2154 Millionen Dollar im Jahr 2000 angestiegen. Diese massiven Mehrkosten werden zunehmend über Sonderbeiträge finanziert. Daran hätte sich auch die Schweiz als Mitglied zu beteiligen. Dazu kommt, dass die UNO als "Zielgrösse" für die staatliche Entwicklungshilfe einen Beitragssatz von 0,7% des Bruttosozialprodukts ihrer Mitgliedländer beschlossen hat. Der Druck, dass auch die Schweiz dies bezahlen soll, würde gross. Unsere Entwicklungshilfezahlungen würden dadurch um jährlich 1,6 Milliarden Franken steigen. Schwere Nachteile - Schweiz würde Konfliktpartei Bei einem Beitritt zur politischen UNO hätte die Schweiz schwere Nachteile in Kauf zu nehmen: Sagt das Schweizer Volk am 3. März 2002 Ja zum UNO-Beitritt, so müsste die Schweiz einen Vertrag - die UNO-Charta - unterschreiben. Damit verpflichtet sich die Schweiz zu möglichen Sanktionen, die mit unserer Neutralität nicht vereinbar sind. So verpflichtet Artikel 41 der UNO-Charta die Schweiz zur Teilnahme an Sanktionen und Boykotten gegen Drittstaaten, wenn der Sicherheitsrat - mit seinen Sonderrechten der Grossstaaten - dies will. Solche Sanktionen und Boykotte sind auch Kriegsmittel. Dazu gehören Wirtschaftsboykotte, Abbruch von Beziehungen, Unterbrechung von Verbindungen und dergleichen mehr. Artikel 43 verpflichtet die Schweiz, dem UNO-Sicherheitsrat aufgrund von Sonderabkommen "Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, Beistand zu leisten und Erleichterungen einschliesslich des Durchmarschrechts zu gewähren". Mit der Unterzeichnung dieses Vertrags werden wir zwangsläufig zur Konfliktpartei. Wir laufen Gefahr, in internationale Konflikte hineingezogen und allenfalls zur Zielscheibe von Terror- und andern Gewaltakten zu werden. Schweizer Neutralität mit UNO-Charta unvereinbar Im Unterschied zu andern neutralen Staaten ist unsere Neutralität selbstgewählt, immerwährend, bewaffnet, bündnisfrei und integral (umfassend). Die schweizerische Neutralität bedeutet "strikte Nicht-Parteinahme bei internationalen Konflikten". Dies ist mit der UNO-Charta unvereinbar. Darum hat der Bundesrat, als er die Neutralität noch ernst nahm, erklärt, "dass die Massnahmen, die der Sicherheitsrat anordnen kann, für die Schweiz nicht in Betracht kämen, weil sie mit dem Neutralitätsrecht im Widerspruch stünden". (Botschaft des Bundesrates zum UNO-Beitritt 1981) Handlanger der Grossmächte... Bei einem UNO-Beitritt würde unsere Souveränität massiv eingeschränkt: Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, England, Frankreich) besitzen das VETO-Recht, d.h. sie können jeden Beschluss, der ihnen nicht passt, verhindern. Der Sicherheitsrat beschliesst die Sanktionen und Boykotte, die wir mitzumachen hätten. Wir hätten uns den Machtinteressen der Grossmächte zu unterziehen und würden zu Handlangern ihrer Interessenpolitik degradiert. Nur ausserhalb der politischen UNO behält die Schweiz ihre besonderen Stärken Es ist sicher vorteilhaft, wenn der europäische UNO-Sitz in Genf ist. Allerdings bezahlen die hochbezahlten UNO-Angestellten keine Steuern. Der UNO-Sitz bleibt aber auch in Genf, wenn der Beitritt abgelehnt wird. Die Schweiz ist in der UNO, soweit diese die Belange der Humanität, Bildung, Flüchtlinge, Ernährung, Klima, etc. behandelt, und bezahlt schon heute 470 Mio. Franken pro Jahr. Nur wenn die Schweiz ausserhalb der politischen UNO bleibt, kann sie ihre besondern Stärken behalten und die Neutralität nicht nur zu ihrem Nutzen, sondern auch zum Nutzen der Welt einsetzen: Es braucht europa- und weltweit wenigstens ein souveränes und neutrales Land, das auf dem Boden einer glaubwürdigen Neutralität in besonderem Mass dazu befähigt ist, unparteiische humanitäre Hilfe zu leisten und seine Friedensdiplomatie anzubieten. Kein Imageproblem bei einem Nein Am Montag nach der Abstimmung würde das Ausland davon Kenntnis nehmen, dann ist es wieder vergessen. Einzelne Diplomaten und Regierungsleute ärgern sich vielleicht. Man wird vielerorts die Schweiz bewundern, dass das Volk abstimmen darf.

14.12.2001

Nach dem Ja zur Schuldenbremse

Mein Artikel vom 14. Dezember 2001 Statt das Volk ernst zu nehmen, gibt das Parlament Hunderte von Millionen Franken mehr aus! Christoph Blocher Am Abstimmungssonntag vom 2. Dezember 2001 hat das Schweizer Stimmvolk im Verhältnis von 84,7% zu 15,3 % die Einführung der Schuldenbremse beschlosssen. Damit möchte es den Bundeshaushalt (108 Milliarden Franken Schulden) wieder ins Lot bringen. Deshalb hat meine Fraktion dem Bundesrat für das Budget 2002 konkrete Reduktionsanträge um 1,2 Milliarden Franken gestellt. Alle sind bereits in der Kommission durch die Mithilfe der Linken, der CVP, aber auch der FDP abgelehnt worden. Das Bundesbudget 2002 übersteigt erstmals die 50-Mrd.-Franken-Marke. Ursprünglich sah es einen Überschuss von 356 Mio. Franken vor. Die Finanzhilfe für die neue Airline ist Ursache dafür, dass statt des Überschusses ein Defizit von rund 500 Mio. Franken prognostiziert wird. Das Parlament hätte also allen Grund gehabt, in der Budgetdebatte den Sparhebel anzusetzen. Das Gegenteil war der Fall: Der Grossteil, bestehend aus Linken, CVP und FDP, hat postwendend signalisiert, was er vom Willen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger hält: Statt einzelne Budgetposten zusammen zu streichen, hagelte es - vor allem von linker Seite mit Unterstützung von CVP und FDP - nur so von Begehrlichkeiten. Beispiele: Entgegen den Anträgen der Kommission sprach die Parlamentsmehrheit weitere Zusatzauslagen: So bewilligte es 4,2 Millionen für die Unterstützung von Schweizer Schulen im Ausland. Der Tessiner CVP-Frau Chiara Simoneschi gelang es gar, für das Locarneser Filmfestival 3,5 Mio. Franken herauszuholen. Wir Steuerzahler unterstützen die Schweizer Filmbranche jetzt neu mit 22,6 Mio. Franken! Kein Gehör hatte die Parlamentsmehrheit für unseren Antrag, die Lohnerhöhung für das Bundespersonal auf 2 statt 2,3 Prozent zu beschränken, nachdem der Bund selbst festgestellt hat, dass die Löhne der Bundesbeamten 41% über der Privatwirtschaft liegen. Neben der Verabschiedung des Budgets wurden weitere Mehrausgaben beschlossen. Unter dem Titel "Schulen ans Netz" bewilligte das Parlament in der zweiten Sessionswoche einen Verpflichtungskredit in Höhe von 100 Mio. Franken. Eigentlich Sache der Kantone! Doch dies wurde von der grossen Mehrheit des National- und des Ständerates vergessen. Das Volksschulwesen ist eindeutig und unbestritten Sache der Kantone. Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung: Es ist von der Verfassung her nicht richtig, dass der Bund im Bereich der kantonalen Schulhoheit Gesetze erlässt oder finanzielle Leistungen erbringt. 42 Millionen Franken wurden für ein Mediengebäude sowie die dazukommenden Anschlussauslagen in der Grössenordnung von 20 bis 30 Millionen Franken für den Umbau des Bundeshauses gesprochen. Die Parlamentsmehrheit scheint vom Sparwillen des Stimmvolkes offensichtlich nichts zu halten!

03.12.2001

Gold für Solidarität?

Mein Beitrag für die "Zeitlupe" vom Dezember 2001 Die Schweizerische Nationalbank ist der Meinung, dass ca. 1'300 Tonnen Gold, d. h. ein Wert von ca. 20 Milliarden Schweizer Franken als Reserve für die Währungs-Politik nicht mehr benötigt werden. Der damalige Bundespräsident Arnold Koller hat im März 1997, als die Schweiz von amerikanischen Kreisen unter grossen Druck gesetzt wurde, im Nationalrat verkündet, dass aus einem Teil der Reserven eine Solidaritätsstiftung - heute Stiftung "Solidarische Schweiz" - gegründet werde. Dies aus Dankbarkeit, dass die Schweiz vom Krieg verschont worden sei. Er erwähnte, dass dann mit dieser Stiftung viel Gemeinnütziges und Soziales im In- und Ausland geleistet werden könnte, selbstredend natürlich auch für die Holocaustopfer. Die Ankündigung dieser Stiftung war das Resultat einer unbeschreiblichen Erpressungskampagne. Dies führte dann zu Milliardenzahlungen der Schweizer Wirtschaft, hauptsächlich mit dem Zweck einem Bankenboykott in den USA zu entgehen. Im Schweizer Volk war ein grosser Widerstand gegen solche Erpressungsmanöver zu spüren. Dieser Widerstand der Bevölkerung war wohl der Grund, dass Bundesrat und Parlament keine Gelder sprachen. Die Stiftung "Solidarische Schweiz" war dann ein Ausweg. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat kurz darauf eine Volksinitiative gestartet (sogenannte Gold-initiative), welche verlangt, dass die nicht benötigten Währungs-Reserven, also eben diese 1'300 Tonnen Gold oder diese rund 20 Milliarden Schweizer Franken dem Schweizer Volk zugeführt werden. Dies geschieht am besten, indem man dieses überschüssige Geld in den AHV-Ausgleichsfonds bezahlt. Würde man die 20 Milliarden in die AHV einbezahlen, so würden die AHV-Renten sicherer und es müssten weniger Mehrwertsteuern erhoben werden. Das dient allen. Damit ist für eine solche Stiftung "Solidarische Schweiz" natürlich kein Platz mehr. Es hat lange gebraucht, bis man jetzt diese Vorlage ins Parlament gebracht hat. Sie wurde gedreht und gewendet, um endlich einen Zweck zu finden, der vor einer allfälligen Volksabstimmung Bestand haben könnte. Vieles soll daraus bezahlt werden können, und viele Kreise hoffen natürlich, von diesem Manna Geld zu bekommen. Denn 7 Milliarden Franken bringen im Jahr etwa 350 Millionen Schweizer Franken Erträge, die verteilt werden können, und hier wird es an Empfängern nicht fehlen. In einer Zeit, in der es für uns schwer wird, die AHV finanzieren zu können, ist es eine Dummheit, eine Stiftung "Solidarische Schweiz" zu bilden, statt das Geld der gefährdeten AHV zu geben. Ist es nicht mindestens so solidarisch, wenn man das Geld denen zurückgibt, denen es gehört?

05.11.2001

En Suisse romande, l’UDC peut atteindre 20 à 30%

Interview dans Le Temps du 5 novembre 2001 Christoph Blocher évoque les succès électoraux de l'UDC en Suisse romande, le deuxième siège au Conseil fédéral et le président du Parti radical. Marc Comina et Othmar von Matt Comment expliquez-vous les succès de l'UDC à Genève et dans le canton de Vaud? Christoph Blocher: En Suisse romande aussi, l'UDC peut atteindre 20 à 30% des voix. A condition de mener une politique UDC crédible, sur le modèle de Zurich et de la Suisse orientale. D'ici à 2003? Blocher: Même avant si les bonnes personnes font dès le départ les bonnes choses. A Saint-Gall, il nous a fallu quatre ans. Jusqu'à peu, même au sein de l'UDC, on pensait que notre politique n'était pas possible en Suisse romande. Mais voilà que l'UDC gagne de plus en plus d'électeurs en Suisse romande aussi. Je reçois de nombreuses lettres où l'on me demande de venir en Suisse romande avec ma politique. Mais ce n'est pas mon rôle de faire de la politique là-bas. Elle doit venir d'en bas. Apparemment, c'est en train de se produire. Ce que vous dites de la Suisse romande paraît un peu théorique. Blocher: Les Romands sont des Romands et je suis Suisse allemand. Pourquoi devrais-je, en tant que Zurichois, dire aux Romands ce qu'ils doivent faire? Ce n'est pas mon rôle. Une UDC forte en Suisse romande, c'est important pour un deuxième siège au Conseil fédéral. Blocher: Vous croyez? En avril, le président du Parti radical Gerold Bührer a affirmé que l'UDC obtiendrait un deuxième siège au détriment du PDC si les tendances des élections de 1999 se confirmaient. Blocher: Depuis qu'il est président, qu'est-ce que Bührer n'a pas déjà dit? Moins d'Etat, moins d'impôts, pas d'assurance maternité. Mais dès que le PRD doit tenir la tête droite, elle penche à gauche. Dorénavant, Bührer doit défendre le principe d'une assurance maternité. L'engagement de l'Etat dans Swissair a été voulu d'abord par le PRD et le Parti socialiste. Bührer trouvera bien une raison pour ne pas nous donner un deuxième siège. Les radicaux préfèrent gouverner dans une coalition de centre gauche. Cela ne vous dérange pas d'être traité de néo-libéral? Blocher: Un néo-libéral, c'est quoi? Je suis un libéral. L'idée d'un Etat svelte se trouve dans la Constitution de 1848: la liberté pour les citoyens et la souveraineté pour l'Etat. C'était la force de la Suisse. Ce n'est pas néo, c'est libéral. Il y a certes des gens qui pensent qu'il ne faut pas d'Etat du tout, mais je n'en fais pas partie. Ce sont peut-être des néo-libéraux. Moi, j'appelle ça des anarchistes. Allez-vous vous battre pour un deuxième siège au Conseil fédéral? Blocher: Nous devons le faire. A la prochaine vacance, nous essayerons. Contre le PS ou contre le PDC? Blocher: Si le PDC ne cède pas de siège, la concordance ne joue plus. Alors la politique reprend le dessus, et nous visons le PS. C'est notre adversaire.

05.11.2001

«Wir setzen bei der SP an, das ist unser Gegner»

Regierungs-Beteiligung: Blocher zum zweiten Bundesrats-Sitz und zu FDP-Präsident Gerold Bührer Interview mit der Aargauer Zeitung vom 5. November.2001 Wie erklären Sie sich die Erfolge der SVP in Genf und in der Waadt? Christoph Blocher: Die SVP kann auch in der Westschweiz 20 bis 30 Prozent Wähleranteil gewinnen. Sofern sie glaubwürdige SVP-Politik nach Zürcher und Ostschweizer Art betreibt. Bis ins Jahr 2003? Blocher: Tun die richtigen Leute von Beginn an das Richtige, dann schon früher. In St. Gallen brauchten wir vier Jahre. Bis jetzt glaubte man auch in SVP-Kreisen, unsere Politik sei in der Westschweiz nicht möglich. Nun gewinnt die SVP in der Westschweiz aber immer mehr Wähler. Ich erhalte viele Briefe, in denen man mich bittet, mit meiner Politik in die Westschweiz zu kommen. Nur ist es nicht meine Aufgabe, dort Politik zu machen. Sie muss von unten kommen. Offensichtlich beginnt das jetzt zu tragen. Was Sie über die Westschweiz sagen, scheint ein bisschen theoretisch. Blocher: Westschweizer sind Westschweizer, und ich bin Deutschschweizer. Weshalb soll ich als Zürcher in der Westschweiz sagen, was getan werden soll? Das ist nicht meine Aufgabe. Eine starke SVP in der Romandie ist für einen zweiten Bundesratssitz wichtig. Blocher: Glauben Sie das? Im April sagte FDP-Präsident Gerold Bührer, die SVP erhalte einen zweiten Sitz auf Kosten der CVP, wenn die Tendenzen der Wahlen von 1999 andauern. Blocher: Was hat Bührer nicht schon gesagt, seit er Präsident ist? Weniger Staat, weniger Steuern, keine Mutterschaftsversicherung. Sobald die FDP ernsthaft den Kopf hinhalten muss, kippt sie aber nach links. Jetzt muss Bührer eine Mutterschafts-Versicherung vertreten. Das Engagement des Staates bei der Swissair führt die FDP mit der SP an. Bührer wird auch einen Grund finden, weshalb er uns keinen zweiten Bundesratssitz geben muss. Die regieren lieber in einer Links-Mitte-Koalition. Haben Sie nichts dagegen, wenn man Sie als Neoliberalen bezeichnet? Blocher: Was ist das? Ich bin ein Liberaler. Ein schlanker Staat war 1848 der Gedanke in der Bundesverfassung - Freiheit für die Bürger und staatliche Souveränität. Das war die Stärke der Schweiz. Das ist nicht neo, das ist liberal. Es gibt zwar Leute, die glauben, es benötige keinen Staat. Zu denen gehöre ich nicht. Vielleicht sind das Neoliberale. Ich bezeichne sie als Anarchisten. Kämpft die SVP um einen zweiten Bundesratssitz? Blocher: Das müssen wir. Bei der nächsten Vakanz werden wir antreten. Gegen SP oder gegen CVP? Blocher: Tritt die CVP keinen Sitz ab, spielt die Konkordanz nicht mehr. Dann zählt die Politik und wir setzen bei der SP an. Das ist unser Gegner.