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Immigration
21.01.2000
01.01.2000
Neujahrsansprache 2000
1. Januar 2000 Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Wenn ich heute - am 1. Januar des Jahres 2000 - eine Bilanz über das eben zu Ende gehende Jahrhundert ziehe, dann tue ich es mit zwiespältigen Gefühlen: Wir blicken zurück auf ein Jahrhundert der schlimmsten Auswüchse des Nationalismus und des Sozialismus, wobei sich beide menschenfeindlichen Systeme zeitweise als "Nationalsozialismus" vereinigt haben. Braune und rote Diktatoren haben den für alles zuständigen Staat zum Abgott gemacht und die Freiheit des Einzelmenschen verachtet und erstickt. Die Folge war Rassenhass auf der einen Seite, Klassenhass auf der anderen Seite mit vielen Millionen von Toten, mit Hunger, Elend, Kriegen und unendlichen Flüchtlingsströmen. Aber immer, wenn besonders Schlimmes geschieht, geschieht ja gleichzeitig auch Wunderbares: Am zu Ende gehenden Jahrhundert dürfen wir Schweizerinnen und Schweizer dankbar feststellen, dass unser kleines Land auch in den Jahren der schlimmsten Diktaturen und der totalitären Herausforderung das Lämpchen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Demokratie hochgehalten hat, zeitweise als praktisch einziger Staat auf dem europäischen Festland. Es ging darum, unsere Souveränität, unsere Neutralität, unsere direkt demokratischen Volksrechte und unseren Föderalismus gegen die Herausforderung von menschenverachtenden Diktaturen zu verteidigen. Der "Wohlfahrtsstaat" als neues Mittel zur Unterjochung Doch am Übergang zum 21. Jahrhundert ist besorgt die Frage zu stellen: Ist etwa mit dem Zusammenbruch der braunen und roten Gewaltherrschaft die Idee des allmächtigen Staates überwunden worden? Ist der Einzelmensch heute endgültig wieder in den Mittelpunkt gerückt worden? Leider nicht! An der Schwelle zum 21. Jahrhundert klammern sich die geistig schiffbrüchig gewordenen Sozialisten an einen neuen Rettungsring: Es ist der alle Bereiche umfassende "Wohlfahrtsstaat", den sie mit lautstarken moralistischen, fortschrittlich tönenden Phrasen bejubeln. Es ist ihnen gleichgültig, dass dieser Wohlfahrtsstaat die Menschen zu Staatssklaven macht, dass er zwangsläufig in Abhängigkeit und Knechtschaft mündet und dass er die persönliche Freiheit, Unabhängigkeit, Risikobereitschaft und das Eigentum zerstört. Die auch von bürgerlichen Kreisen zunehmend geförderte staatliche Umverteilung führt zu Vermassung, Zentralismus und Sozialbürokratie. Es ist kein Zufall, dass linke Moralisten und eifernde Intellektuelle mit Schlagwörtern wie "Gerechtigkeit" und "Solidarität" nach dem ruinösen Ausbau des "Wohlfahrtsstaats" rufen. Sie sind es ja schliesslich, die als gut bezahlte Funktionäre in diesem Zwangsapparat die Kommandostellen innehaben. Die kleineren Kreise - angefangen bei den Familien - mit ihrer menschliche Wärme und echter Solidarität müssen so der anonymen Bürokratie weichen. Diesen Umverteilern gefällt dies. Diesen Pseudo-Heiligen mit ihrem Totalanspruch ist die Beschränkung der Staatsmacht, die Gemeindeautonomie, der Föderalismus oder die direkte Demokratie ein Greuel. Am liebsten möchten sie sofort der EU beitreten, wo die staatliche Allmacht, die bürokratische Erstarrung und die Steuerlast des Einzelnen auf höherer Ebene und darum noch ungehemmter und umfassender wäre. Die Selbstverantwortung als Weg der Zukunft Diese zunehmende staatliche Massenversorgung kann nicht allein von den hohen Einkommen getragen werden; die Kosten davon werden auch denen aufgehalst, für die sie bestimmt ist, und so holt der Staat in unserem Land den Bürgern das Geld aus der linken Tasche, um es ihnen wieder in die rechte Tasche zu stecken - nur leider mit den gewaltigen Leistungsverlusten dieses staatlichen Umwegs! Dem ruinösen "Wohlfahrtsstaat", der zum Armutsstaat wird, müssen wir deshalb im 21. Jahrhundert wie nie zuvor die Selbstverantwortung und freie Marktwirtschaft entgegenhalten. Diese allein sind Voraussetzung für Freiheit, Recht, Friede und Gerechtigkeit. Ihr Erfolgs-Geheimnis heisst Konkurrenz, Risikobereitschaft und Privateigentum. Niemals darf der Staat die Herrschaft über das gesamte Leben an sich reissen. Genau wie in der Demokratie der mündige Stimmbürger, muss im Markt der mündige Konsument die letzte Entscheidungsmacht besitzen. Eine ständig steigende Last von Steuern, Gebühren und Zwangsabgaben lähmt unsere Wirtschaft und unser Leben zunehmend und wird diese schliesslich zersetzen. Denn mit der immer hemmungsloseren Besteuerung besitzt der Staat ein heimtückisches und diskretes Lenkungsinstrument, um das freie Spiel der Marktwirtschaft willkürlich zu verzerren und die Leistungswilligen zu bestrafen. Pseudomonarchische Allüren Die Politik mit ihrer Umverteilung, Staatsverschuldung und Bürokratie ist leider auch in unserem Land viel zu mächtig, viel zu wichtig und viel zu teuer geworden. In Bern tun Regierung, Parlamentarier und die ihnen zugetanen Medien so, als ob sich das Schicksal der Schweiz im Bundeshaus entscheiden würde. Dabei ist dies ein ähnlich grobes Zerrbild der Wirklichkeit, wie wenn wir bei einem Glas Milch lediglich den obenauf schwimmenden Schaum beachten würden. Nein, die wirklichen Leistungen in diesem Land werden nicht an politischen Sitzungen, Sessionen und Presse-Konferenzen erbracht, sondern durch die Bürgerinnen und Bürger in den Familien, an den Arbeitsplätzen, in den Behörden und Vereinen. Dies scheint unsere Regierung aber immer weniger einzusehen. Bundespräsidenten und Bundesräte stellen ihre Funktion im Rahmen einer Kollegialbehörde immer mehr auf die gleiche Stufe mit ausländischen Staatschefs oder gar gekrönten Häuptern und scheinen zu vergessen, dass hierzulande alle Souveränität vom Volke ausgeht. In unserer Alpenrepublik haben sich in den letzten Jahren pseudomonarchische Allüren ausgebreitet. Einzelne Bundesräte glauben, sie müssten das Schweizervolk wie despotische Hausväter mit tugendsamen Reden, moralischen Gesten und eindringlichen Zukunfts-Beschwörungen eindecken. Dabei hätte das Schweizervolk in allererster Linie das Recht, von seinen Politikern in Ruhe gelassen zu werden, um sich ungestört den Pflichten des Alltags zu widmen. Es wäre höchste Zeit, dass der Bundesrat merken würde: Selbst wer auf Stelzen geht, steht noch immer auf seinen gewöhnlichen Beinen, und selbst wer auf dem prächtigsten Regierungssessel thront, sitzt dort noch immer mit seinem gewöhnlichen Gesäss! Lob des Kleinen Der moderne Staat des 21. Jahrhunderts muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. In jenen Bereichen, die ihm zukommen, müsste er sich aber mit der ganzen Kraft seiner Autorität durchsetzen. Gerade dies geschieht heute nicht, etwa in den Bereichen des Asylwesens oder der zunehmenden Kriminalität. Stattdessen führen hektische Staatsaktivitäten und Staatsinterventionen auf unnötigen Gebieten zunehmend zu Staatsverdrossenheit, Gesetzesverachtung und Steuermüdigkeit. Ich wünsche, dass im 21. Jahrhundert anstelle der sozialistischen Vermassung der Wert des Individuums wieder erkannt wird, die Bedeutung des Einzelmenschen, der etwas Unvergleichliches, Unvertauschbares, Unschätzbares ist. Wir Bürgerinnen und Bürger, erst recht aber unsere Behörden, müssen wieder zu den Werten unseres direkt demokratischen Kleinstaates stehen und das Heil nicht weiterhin im Kult des Kolossalen und im Kniefall vor dem Grossen suchen. Denn oft ist das äusserlich Kleine und Vielgestaltige innerlich grösser als die machtvolle Grösse und Einheit. Wenn wir dazu den Mut und die Kraft haben, bleibt die Schweiz auch im neuen Jahrtausend ein europäischer und weltweiter Sonderfall. Sie hat in ihrer Geschichte den Ausgleich von Stadt und Land, von Tradition und Modernität, von Freiheit und Ordnung, von Tapferkeit und Friedensliebe bewältigt. Bei allen Mängeln und Unvollkommenheiten wird sie auch künftige Stürme meistern, sei es dank eigener Kraft, sei es dank einer gütigen Vorsehung. Voraussetzung dazu aber bleibt der Wille, resistent zu bleiben gegenüber dem Gift des Sozialismus, der Staatsallmacht und dem Feudalismus - der Herrschaft weniger über viele! Ich stelle täglich immer wieder fest, dass dieser Wille und diese Kraft in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden ist - trotz dauernder gegenteiliger Berieselung von oben. Ich wünsche Ihnen und uns allen viel Kraft, um sich auf die Stärken unseres Landes - Souveränität, Selbstverantwortung, Freiheit und Friedensliebe - zu besinnen und wünsche Ihnen und unserem Lande ein gutes neues Jahr! Christoph Blocher, Nationalrat SVP
08.05.1999
14a Assemblea generale ordinaria dell’ ASNI
Messaggio di benvenuto e valutazione della situazione del 8 maggio 1999 Del dott. Christoph Blocher, consigliere nazionale e presidente dell'Azione per una Svizzera neutrale e indipendente (ASNI), in occasione della 14a Assemblea ordinaria dell'ASNI di sabato, 8 maggio 1999, a Berna. Cari membri, Gentile signore, egregi signori, Se oggi, in occasione dell'Assemblea ordinaria dell'Azione per una Svizzera neutrale e indipendente (ASNI), si sono riuniti oltre 1200 cittadine e cittadini provenienti da tutto il Paese - molti fra loro si sono addirittura accollati un viaggio di diverse ore -, possiamo parlare di manifestazione, una manifestazione per i valori fondamentali del nostro Paese. Una manifestazione a favore dell'indipendenza e dell'autodeteminazione della Svizzera, per una Svizzera federalista, per una Svizzera in cui le cittadine e i cittadini dovrebbero rimanere l'istanza suprema anche per questioni materiali. 8 maggio 1999 Signore e signori, Una manifestazione a favore dell'indipendenza della Svizzera proprio l'8 maggio 1999 ha un'importanza particolare 54 anni fa, l'8 maggio 1945, si pose fine in Europa alla seconda guerra mondiale. Una lotta durata sei anni a favore di un'Europa liberale e democratica. Si pose fine alla tirannia e a una dittatura disumana. Possiamo essere riconoscenti alla Svizzera di quei tempi che - parzialmente circondata da un sistema di tirannia - è riuscita a preservare la pace, la libertà, la democrazia e l'indipendenza anche durante la seconda guerra mondiale grazie alla neutralità armata permanente, alla sua volontà di difesa e a circostanze fortunate. Nel 1946, il giorno prima del famoso discorso di Zurigo, Churchill, che svolse un ruolo determinante nella liberazione dell'Europa, lanciò al popolo svizzero, dalle scalinate di Palazzo federale a Berna, le seguenti parole: "Avete vissuto un periodo di angoscia e in cui siete stati messi alla prova. Sotto l'egida del vostro sistema di Governo semplice e stabile siete stati condotti lontani dai pericoli e dagli intrecci politici che vi avrebbero distrutti se foste stati governati in maniera poco appropriata. Ma come si dice giustamente, una vigilanza costante è il prezzo che bisogna pagare per la libertà. (...) E poiché la libertà risiede nelle montagne, poiché il popolo svizzero ha realizzato, in seno alla Confederazione, l'idea moderna della democrazia sociale, poiché il popolo svizzero ha saputo preservare l'indipendenza rimanendo contemporaneamente aperto al mondo e sempre disposto a soccorre e ad aiutare, ecco è per tutti questi motivi che ne ho una grande stima." 1999, 500 anni dopo la separazione dall'Impero germanico A essere simbolico non è solo l'8 maggio, bensì tutto il 1999. Sono passati 500 anni dalla "guerra degli Svevi". Mezzo millennio fa gli Svizzeri si sono separati dal Sacro Romano Impero germanico. Si tratta di un anniversario importante. Ovvio, quindi, che il Consiglio federale e il Parlamento abbiano deciso, analogamente a come lo hanno fatto l'anno scorso per la cerimonia del 350° anniversario della Pace di Vestfalia, di passare sotto silenzio e di ignorare il 500° anniversario dalla separazione dal Reich e, di fatto, dal distaccamento dal Sacro Romano Impero germanico. Solo Stati dittatoriali hanno normalmente l'abitudine di ignorare gli anniversari a loro non congeniali o di interpretarli a modo loro. Non è infatti un caso, bensì un calcolo politico, se i 500 anni dalla fine della guerra con gli Svevi non vengono festeggiati, in quanto la data ricorda la separazione definitiva della Confederazione dal Sacro Romano Impero germanico. Allora i Confederati si rifiutarono con successo di versare una tassa all'Impero nonché di assoggettarsi alla corte suprema dell'Impero germanico e alla politica di potere europea degli Asburgo. Da 500 anni la Svizzera è praticamente separata dal Reich. Tenuto conto della trascuratezza che si constata attualmente a livello di politica estera della Svizzera, non bisogna sorprendersi, signore e signori, che la Berna ufficiale non commemori questo anniversario, in quanto l'indipendenza è in contraddizione con la capitale federale, che chiede ai cittadini di aderire all'Unione europea: un'adesione all'UE non significa altro che un nuovo assoggettamento della Svizzera a una tassa imperiale, a una corte suprema europea e alla politica di grande potenza europea. Potremmo forse anche essere felici che il Consiglio federale con commemori l'avvenimento, altrimenti ci vedremmo magari costretti a vedere il Consiglio federale scusarsi davanti a personalità straniere per la vittoria ottenuta nella guerra con gli Svevi e, quindi, per 500 anni d'indipendenza. Ecco perché, signore e signori, augurarvi il benvenuto nel 500° anniversario della guerra contro gli Svevi e, quindi, in occasione della ricorrenza della separazione della Svizzera dal Sacro Romano Impero germanico e nel giorno del 54° anniversario della fine della seconda guerra mondiale riveste un grande valore simbolico. La Svizzera e la guerra in Kosovo Non è solo la commemorazione storica, bensì soprattutto l'attualità che mostra in maniera eloquente l'importanza fondamentale dell'Azione per una Svizzera neutrale e indipendente: gli avvenimenti in Kosovo illustrano a tutti i cittadini svizzeri la necessità dell'indipendenza e della neutralità permanente e armata nel nostro Paese. Nell'arco di poche settimane, i discorsi superficiali e irrazionali di coloro i quali non hanno mai cessato di affermare che la neutralità è ormai superata e che non ha più alcun futuro e l'affermazione molto approssimativa secondo cui non vi sarebbe più stata guerra sono stati seccamente smentiti dal sanguinoso conflitto scoppiato nella vicina Iugoslavia. Si tratta della riprova di quanto sia pericoloso gettare in mare principi di Stato dando prova di un bisogno superficiale di allacciarsi alle grandi potenze e di una fantasticheria quasi puerile. Ciò vale anche per il fatto di annunciare - tra l'altro contrariamente alla volontà del Sovrano - che i principi costituzionali dell'indipendenza, dell'autodeterminazione, della democrazia diretta, del federalismo e della neutralità permanente e armata devono essere relativizzati in funzione dei nuovi sviluppi. Proprio questo conflitto illustra quanto sia necessaria per la Svizzera la neutralità permanente e armata. La guerra in Kosovo e l'ASNI La guerra in Kosovo ha mostrato con altrettanta eloquenza quanto sia importante la nostra organizzazione ASNI. Se ne rende conto un numero sempre maggiore di cittadini. Ecco perché l'anno scorso l'ASNI è riuscita ad aumentare in proporzioni inattese il proprio effettivo di membri, e questo anche in un anno in cui non erano in programma votazioni speciali per la causa dell'ASNI. Attualmente il nostro effettivo conta oltre 35'000 membri, ovvero 5'000 in più rispetto all'ultima Assembla generale. Nel solo mese di marzo l'aumento netto del nostro effettivo è stato di 885 persone, mentre nel mese di aprile l'incremento è stato di altri 775 membri. Constatiamo con piacere che fra i nuovi membri si trovano numerosi Romandi e un numero crescente di giovani cittadini. In vista delle votazioni che ci attendono, questo rafforzamento dell'ASNI riveste un'importanza capitale. In quest'anno di elezioni federali, sia il Consiglio federale, sia il Parlamento temono enormemente votazioni sulla politica estera. Tuttavia, dopo queste elezioni, i cittadini svizzeri saranno chiamati alle urne per pronunciarsi sull'adesione all'UE, sull'invio di truppe armate all'estero, sull'adesione all'ONU politica. Si dovrà inoltre combattere contro numerose misure e modifiche di legge volte a preparare il terreno a un'adesione alla NATO (preparativi iniziati con la nostra fatale partecipazione alla "Partnership per la pace"). Dovremo inoltre batterci contro i numerosi tentativi che mirano ad attenuare la nostra neutralità e la nostra indipendenza, contro una "sicurezza sopranazionale collettiva" alquanto nebulosa e contro gli slogan pubblicitari quali "la sicurezza grazie alla cooperazione". Si tratta di raggiri che traggono in inganno i cittadini e il cui fine è quello di portare il nostro Paese verso alleanze di difesa sopranazionali quali la NATO e l'UE. Per i referendum e le votazioni future che comportano tutti questi progetti occorrerà poter contare su un gran numero di membri al fine di poter condurre la nostra lotta senza la stampa e i mass media - che non fanno altro che parlare di noi in senso spregiativo -, analogamente a come avevamo fatto con successo in occasione degli ultimi progetti di politica estera. Signore e signori, dobbiamo far fronte alla schiacciante potenza di coloro che possono servirsi delle casse alimentate dai contribuenti per finanziare le loro campagne elettorali, che dispongono di migliaia di funzionari impiegati a tempo pieno e che, di comune accordo con il Consiglio federale, il Parlamento, i partiti politici, le associazioni professionali e la quasi totalità dei media e dei giornali, non si dedicano più all'informazione, bensì unicamente alle campagne a loro favore. Sin da oggi occorre smascherare numerosi eufemismi e dichiarazioni attenuanti che hanno come unico scopo quello di nascondere le intenzioni reali. Occorre controbattere agli sforzi che mirano a minare sistematicamente l'indipendenza e la neutralità della Svizzera. La missione dell'ASNI Signore e signori, la nostra associazione ha come missione e obiettivo di salvaguardare l'indipendenza e la neutralità. E questo rimane il nostro unico scopo. Non cesso di ripetere a numerosi membri che l'ASNI non è un partito politico che si occupa anche di altre questioni. L'ASNI è un'organizzazione indipendente da qualsiasi partito politico; è una lobby che si prefigge di difendere l'autodeterminazione, l'indipendenza e la neutralità di questo Paese. Essa deve rimanere rigorosamente fedele a questo obiettivo senza disperdersi in altri argomenti. Essa deve concentrarsi sull'essenziale. È ovvio che i nostri membri sono liberi di impegnarsi in politica interna anche per altre questioni. Se l'ASNI si occupasse di tutte le questioni politiche, ci metteremmo rapidamente a litigare su argomenti di politica interna dove siamo spesso divisi. Disperderemmo inoltre le nostre forze su centinaia di progetti e giungeremmo molto indeboliti alla lotta principale. Esistono ovviamente progetti che riguardano marginalmente anche gli interessi dell'indipendenza del nostro Paese. Ciò è stato il caso, ad esempio, per la riforma del Parlamento in cui si chiedeva di introdurre un Parlamento professionale, ciò che sarebbe stato fatale sul piano della politica estera, ma non avrebbe messo in pericolo l'indipendenza. All'epoca abbiamo sostenuto attivamente quest'azione con la raccolta di firme, ma non siamo stati capofila della campagna. Lo stesso discorso è valso per i segretari di Stato, progetto che abbiamo ampiamente combattuto senza però assumerci la responsabilità, in quanto esso avrebbe certamente favorito l'attivismo sul piano della politica estera, ma l'indipendenza del nostro Paese non ne era minacciata direttamente. Abbiamo inoltre partecipato anche alla lotta contro gli abusi in materia di diritto d'asilo, ma non ci siamo battuti in primo piano. Il Comitato ha quindi deciso di partecipare alla raccolta delle firme a favore della nuova iniziativa popolare per la lotta contro gli abusi in materia di diritto d'asilo lanciato da un comitato indipendente da qualsiasi partito politico e dall'Unione democratica di centro. Parteciperemo anche a varie azioni di lotta contro la Fondazione della solidarietà. Un altro progetto che abbiamo combattuto, anche se non in prima fila, è stato quello relativo ai caschi blu. Nel corso della recente votazione sulla nuova Costituzione federale, l'ASNI aveva formulato le condizioni per una revisione della Costituzione. L'apposita commissione ha dato seguito a tutte le nostre condizioni. Ciononostante, la nuova Costituzione federale rimane un cattivo progetto. Io, personalmente, l'ho respinto, ma l'ASNI non ha pubblicato al riguardo nessun invito particolare, in quanto la questione non rientrava nel settore d'attività prioritario della nostra associazione. I nostri compiti Quest'anno dovremo decidere se lanciare il referendum contro i progetti relativi alla libera circolazione delle persone e all'accordo sul traffico stradale. Questa decisione sarà presa in autunno. Organizzeremo eventualmente un'Assemblea generale straordinaria. Signore e signori, torno a ripetere che il nostro compito è quello di lottare contro tutte le basi costituzionali e legali dirette contro la Svizzera e la sua indipendenza, neutralità e autodeterminazione. Ecco perché abbiamo combattuto all'epoca contro l'adesione all'ONU, contro l'adesione al SEE, contro i caschi blu, contro la riforma del Parlamento e dell'Amministrazione con numerosi segretari di Stato e contro una Svizzera senza aerei militari. In definitiva abbiamo impedito a titolo preventivo un'adesione all'UE: se all'epoca il progetto del SEE fosse stato adottato e se non daremmo prova di essere vigili, è da tempo che il Parlamento e il Consiglio federale avrebbero condotto la Svizzera nell'UE passando per la porta principale o per la porta di servizio. In altri termini: ora i cittadini svizzeri starebbero peggio, mentre la Svizzera conterebbe un maggior numero di disoccupati e di persone che vivono al di sotto del minimo esistenziale. Gli Svizzeri sarebbero stati privati della loro libertà, pagherebbero imposte più elevate, percepirebbero salari più bassi e lascerebbero ad altri il compito di decidere sul proprio avvenire. Signore e signori, affrontiamo il futuro con la stessa decisione. Dobbiamo attrezzarci per opporci con successo nei prossimi anni agli attacchi sferrati contro una Svizzera libera e indipendente. Ciò significa concretamente, opporci con decisione a un nuovo tentativo di aderire all'ONU politica, all'adesione all'Unione europea, all'adesione alla NATO, all'invio all'estero di truppe svizzere armate. Occorre inoltre prendere posizione contro una dottrina nebulosa all'insegna di una difesa internazionalista che accondiscende i sogni di grandezza di politici e militari di alto rango. In futuro dovremo dire chiaramente no a una condotta benevole in cui ci adeguiamo agli altri. Diciamo sì a una Svizzera libera, indipendente, democratica e sicura di sé. Recentemente un professore esperto mi ha rivolto la seguente domanda: "Signor Blocher", ha detto, "l'art. 185 cpv. 1 della Costituzione federale prevede che il Consiglio federale prenda i provvedimenti necessari per salvaguardare la sicurezza esterna, l'indipendenza e la neutralità della Svizzera. La vecchia Costituzione prevedeva qualcosa di analogo All'art. 166 del Codice penale si legge inoltre che chi agisce in modo tale da violare o mettere in pericolo l'indipendenza della Confederazione o che mira all'ingerenza di una potenza straniera negli affari della Confederazione mettendo in pericolo l'indipendenza della stessa, viene punito con reclusione o carcere da uno a cinque anni! Vede, signor Blocher, dove vanno rinchiusi i nostri politici?", ha concluso il giurista. Vi rendete conto di quanto sia importante il nostro compito?
15.04.1999
Wir müssen so viele Truppen schicken, wie es braucht!
Blocher bricht nach drei Abstimmungsniederlagen - LSVA, Neat-Finanzierung, Hauseigentümerinitiative - sein Schweigen. Interview mit der "Basler Zeitung" vom 15. April 1999 Nach einer Schweigepause meldet sich SVP-Nationalrat Christoph Blocher zurück. Er fordert den Schluss der Bombardements und einen Grosseinsatz von unbewaffneten Schweizer Hilfstruppen im Kosovo-Konflikt. Zugleich kritisiert er die Rettungsaktion von Ruth Dreifuss - und attackiert die geplante Solidaritätsstiftung aufs Gröbste. Interview: Catherine Duttweiler und Pierre Weill Herr Blocher, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Bilder der Kosovo-Flüchtlinge sehen? Christoph Blocher: Dieser Konflikt ist entsetzlich. Das kommt davon, wenn eine Seite einen Bodenkrieg und die andere Seite einen Luftkrieg mit sinnlosen Bombardierungen führt - dann fliehen die Menschen. Wie hätten Sie versucht, den Konflikt zu lösen? Blocher: Man hätte diese Bombardierungen nicht durchführen dürfen. Denn die Nato und die USA, die in der Lage wären, diesen Krieg zu führen, sind nicht wirklich bereit dazu. Ich verstehe dies, denn einen Krieg dort zu führen und zu gewinnen heisst, dass man unglaubliche Menschenopfer erbringen muss, und zwar auf beiden Seiten. Die Serben sind dazu bereit, aber die Nato-Staaten wollen diese Opfer nicht erbringen. Wenn man dazu nicht bereit ist, kann man eigentlich nur töten - wie dies jetzt der Fall ist. Sie würden die Bombardierungen also einstellen? Blocher: Es ist schwierig zu sagen, ob es jetzt richtig wäre, aufzuhören und einen Waffenstillstand zu schliessen. Ich würde meinen, ja. Man sollte Russland entgegenkommen, das Friedensbemühungen unternimmt. Die Amerikaner haben die Nato aktiviert, weil ein Vorstoss bei der UNO durch das Veto der Russen und der Chinesen blockiert worden wäre. Die USA haben Russland tief gedemütigt. Damit haben die USA den Russen gezeigt, dass ihr Land keine Weltmacht mehr ist. Einen Schwachen aber sollte man nie demütigen. Wo kann die Schweiz helfen, angesichts des riesigen Flüchtlingselends? Blocher: Noch nie ist in den letzten zehn Jahren die Neutralität so im Vordergrund gestanden. Diese wäre jetzt ganz wichtig. Leider werden wir als Neutrale nicht mehr ganz ernst genommen, weil der Bundesrat dauernd seine Sympathien in Erklärungen ausdrückt. Es gibt nichts als die humanitäre Hilfeleistung. Das heisst, man muss unverzüglich für die Kriegsflüchtlinge sorgen. Allerdings nicht, indem man sie hier integriert! Sondern? Blocher: Kriegsflüchtlinge müssen unverzüglich aufgenommen werden in Flüchtlingslagern. Für ihre primitivsten Bedürfnisse muss gesorgt werden: Essen, Trinken, ein Dach über dem Kopf. Wir verfügen in der Schweiz über Formationen, die derartige Hilfe leisten könnten, beispielsweise unsere Betreuungseinheiten. Die Schweizer Armee soll also ganze Einheiten ins Grenzgebiet entsenden, anstelle der drei Superpumas? Blocher: Jawohl, wenn es nötig ist. Wir müssen so viele unbewaffnete Truppen schicken, wie es braucht. Drei Pumas können nicht genügen. Katastrophenhilfe durch Truppen eines neutralen Staates ist glaubwürdig, denn es gibt immer Flüchtlinge auf beiden Seiten, auch bei den Serben. Sie beharren darauf, dass die Hilfstruppen unbewaffnet sind. Die Schweizer Festungswächter, die bereits im Krisengebiet weilen, sind zum eigenen Schutz leicht bewaffnet, aber Piloten und Mechaniker der Superpumas müssen von ausländischen Soldaten beschützt werden. Das ist doch absurd! Blocher: Nein. Was heisst Selbstschutz? Es ist eine romantische Vorstellung, wenn man glaubt, eine Pistole genüge. Wenn sie selber eine Pistole mitnehmen, dann hat der Angreifer schwere Waffen, dann müssen sie Schützenpanzer haben und so weiter. Die Amerikaner sagen heute eindeutig: "Humanitärer Einsatz und Intervention mit bewaffneten Truppen decken sich nicht." Was soll mit jenen Flüchtlingen passieren, die innerhalb der nächsten Wochen in die Schweiz einreisen, etwa weil sie hier in der Schweiz Verwandte haben? Blocher: Grundsätzlich sollen diese Flüchtlinge in Lagern untergebracht werden. Wenn man sie genau registriert und es wirklich Familien gibt, die sie privat aufnehmen wollen, wäre ich einverstanden, dass sie später privat untergebracht werden. Aber wir dürfen sie nicht integrieren! In der Schweiz glaubt man, wir müssten den Flüchtlingen in einer Woche Deutsch lehren und sie in die Schule schicken. Dabei dürfen wir keinerlei Anstrengungen unternehmen, dass diese Flüchtlinge hier bleiben. Laut der Asyl-Initiative, die Sie im Februar lanciert haben, müssten vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, beispielsweise aus dem Kosovo, interniert werden. Sie würden also von ihren Familien getrennt. Diese Forderung finden wir angesichts des grossen Elends unhaltbar. Blocher: Überhaupt nicht. Es gibt einfach keinen Rechtsanspruch für Flüchtlinge und Asylsuchende, die aus sicheren Ländern kommen, aber Flüchtlingshilfe schliesst dies nicht aus. Die Kosovo-Albaner kommen nicht aus einem sicheren Land. Ziehen Sie Ihre Initiative zurück? Blocher: (lacht) Sie können ja schreiben, er lacht, aber er sagt nichts... Wieso wehren Sie sich so gegen die Einwanderung? Die Schweiz ist überaltert. Die AHV hat Probleme. Wäre es wirklich so katastrophal, wenn jetzt junge, gut ausgebildete Leute hierher kämen? Blocher: Ich kenne kein Land, das so viele Ausländer hat wie die Schweiz. Ich wehre mich gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung. Ich kenne Kleinbasel nicht, aber nehmen Sie zum Beispiel Zürich, den Schulkreis Limmattal. Da sind 75 Prozent der Schüler Ausländer und in gewissen Klassen werden acht, neun Sprachen gesprochen. Wenn viele Leute kommen, die nicht ausgebildet sind und aus völlig anderen Kulturen stammen, schafft das Probleme. Diese Last tragen nicht wir, die tragen andere - auch wenn Frau Dreifuss 20 Flüchtlinge mit in die Schweiz bringt. Ich habe gedacht, sie nähme sie wenigstens zu sich nach Hause. Das ist eine eigenartige Geschichte. Würden Sie denn in Ihrer Villa einige Zimmer für Flüchtlinge räumen? Blocher: Nein, aber ich habe keine zwanzig Flüchtlinge in die Schweiz mitgenommen und mache auch keine Propaganda damit. Das wäre ja widerrechtlich. Wieso widerrechtlich? Die symbolische Aktion der Bundespräsidentin war mit den Behörden abgesprochen. Blocher: Darf die Bundespräsidentin mehr als andere Menschen? Kann ich auch auf Staatskosten ein Lager anschauen und dann zwanzig Flüchtlinge mitnehmen - um zu zeigen, dass ich ein guter Mensch bin? Es geht doch gar nicht mehr darum, dass die Flüchtlingsfrage gelöst wird. Es geht nur um die eigene reine Weste, darum, dass man sagen kann: "Schaut her, ich habe geholfen." Deshalb schickt man lächerlicherweise auch drei Pumas. Aber diesen zwanzig Menschen hat Ruth Dreifuss wirklich geholfen. Ihnen geht es jetzt besser als vorher. Blocher: Zu Lasten von anderen. Von wem? Blocher: Von allen Schweizern. Ist das nicht kleinlich? Die Schweiz als reiches Land vermag doch wenigstens einer kleinen Gruppe zu helfen? Blocher: Natürlich. Ich habe nicht gesagt, dass wir es nicht vermögen. Es geht um die Haltung, die dahinter steckt, diese Wichtigtuerei. Dreifuss kann jetzt sagen, sie habe zwanzig Leute gerettet. Dabei hat sie keinen Streich dafür getan, nicht einmal das Flugticket hat sie selber bezahlt. Sie selber hatten nie das Bedürfnis, etwas für die Flüchtlinge zu tun? Blocher: Wichtig zu tun? Nein, Hilfe zu leisten! Blocher: Wichtigtuerei, darum geht es. Ob und wo ich Hilfe leiste, ist meine Privatsache, sonst würden Sie es auch an die grosse Glocke hängen (lacht). Die Betreuung der Flüchtlinge muss finanziert werden. Könnten Sie sich vorstellen, dass diese Gelder aus der geplanten Solidaritätsstiftung für die Hilfe verwendet würde? Blocher: Dafür brauchen wir keine Solidaritätsstiftung. Dies ist nur eine weitere Heuchelaktion. Man will solidarisch sein - indem man dem Volk ein paar Milliarden Franken wegnimmt. Man nimmt dem Volk nicht Geld weg, man fragt es. Blocher: Wie fragt man es? Jetzt haben sie schon mal einen Dreh gefunden, dass keine Verfassungsabstimmung über die Solidaritätsstiftung durchgeführt werden muss. Nein, für die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern brauchen wir keine Solidaritätsstiftung. Die Solidaritätsstiftung soll auch im Inland Arme und Jugendliche unterstützen. Sind Sie auch dagegen? Blocher: Ich kenne diese Mätzchen. Jetzt versucht man, die Stiftung dem Volk schmackhaft zu machen. Jetzt sagt man plötzlich, das hat alles nichts mit dem Zweiten Weltkrieg, dem Holocaust zu tun. Zudem wehre ich mich dagegen, dass man Geld verteilt, das dem Schweizervolk gehört. Falls aber das Schweizervolk in einer Abstimmung der Stiftung zustimmt, entfällt dieses Argument. Blocher: Natürlich. Wenn das Schweizervolk ja sagt, bekämpfe ich die Solidaritätsstiftung nicht mehr. Aber ich werde mich vorher mit Händen und Füssen dagegen wehren. Wenn wir diese Stiftung realisieren, wird die Schweiz jedes Jahr unter Druck gesetzt werden. Wie soll die Schweiz unter Druck gesetzt werden, und von wem? Blocher: So wie sie es bisher gemacht haben. Was wollen Sie damit sagen? Der Verwendungszweck der Gelder ist genau umrissen. Blocher: Diese Gelder wurden versprochen, als die Stiftung angekündigt wurde. In derselben Nacht wurde den amerikanischen Kreisen übermittelt, was wir tun werden. Der Vizepräsident der USA hat am Weltwirtschaftsforum in Davos auf diese Stiftung gepocht. Andere Kreise pochen darauf. Es sind die gleichen, die uns sagten, wir müssten für die Wiedergutmachung für den Zweiten Weltkrieg zahlen. Es sind die gleichen. Wer denn? Blocher: Es ist der Jüdische Weltkongress. Dieser kann gar nicht mehr klagen, denn er ist Teil der Globallösung, auf die sich die Banken mit den Sammelklägern und dem Jüdischen Weltkongress geeinigt haben. Alle Beteiligten sind verpflichtet, keine weiteren Klagen zu erheben. Blocher: Sie müssen nicht mehr klagen, Druck ausüben kann man immer. Und es können auch andere Kreise Appetit bekommen. Deshalb werden wir in zehn Tagen die Lancierung einer Volksinitiative beschliessen: Wir fordern, dass die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank nicht in die Solidaritätsstiftung, sondern in die AHV geleitet werden. Warum sollen die Überschüsse ausgerechnet für die AHV verwendet werden? Ihr Vorschlag ist sicherlich populär, aber ordnungspolitisch völlig falsch: Sie betreiben damit reine Symptombekämpfung. Das strukturelle Defizit der AHV bleibt erhalten. Blocher: Ich habe nicht gesagt, dass wir damit sämtliche Probleme der AHV lösen. Tatsache ist, dass wir für die AHV entweder weitere Lohnabzüge oder zusätzliche Prozente bei der Mehrwertsteuer brauchen. Wenn Sie den Goldüberschuss in den AHV-Fonds einzahlen und nur die Erträge verwenden, sparen wir etwa 0,5 bis ein Lohnprozent ein. Man könnte das Geld aber auch noch anders zurückführen. Man könnte das Geld dem Volk verteilen: Jeder Schweizer würde 3000 Franken erhalten; doch dies könnte wegen der höheren Kaufkraft zu Inflationsproblemen führen. Man muss das Geld also so einsetzen, dass es allen zugute kommt. Beim AHV-Fonds ist dies so. Weshalb spielen Sie die beiden Vorschläge zur Verwendung des Goldes gegeneinander aus? Was spricht gegen den Kompromissvorschlag der SP, Nationalbank-Gold sowohl für die AHV als auch für die Solidaritätsstiftung zu verwenden? Blocher: Ja, die Linken waren sehr beunruhigt über meinen Vorschlag. Das habe ich bemerkt... Der Vorschlag, Nationalbank-Gold für die AHV zu verwenden, kommt ursprünglich von der SP selbst! Blocher: So, das ist mir neu. Warum aber nur ein Teil dessen, was dem Volk gehört, diesem zukommen lassen? Sie scheinen wenig kompromissbereit. Sie lancieren ihre Initiative gegen die Solidaritätsstiftung, weil Sie dringend ein populäres Wahlkampfthema suchen - denn mit Ihren bekannten Positionen in der Europa- und Asylpolitik sind derzeit nicht allzu viele Stimmen zu holen. Blocher: Woher nehmen Sie das? Ich führe jetzt seit 22 Jahren die Zürcher SVP, und ich muss Ihnen sagen, wir haben weit unten angefangen. Wir legen alle vier Jahre zu. Wir haben mit vier Zürcher Nationalräten angefangen, heute haben wir neun, und es sieht nicht so aus, als würden wir nächsten Sonntag die Zürcher Kantonswahlen verlieren... Wir reden nicht vom Kanton Zürich, wo Sie zweifellos Erfolge vorzuweisen haben. Wir reden von der nationalen Ebene. Also: Lancieren Sie Ihre seit eineinviertel Jahren gut gelagerte Initiative erst jetzt, weil Sie AHV und Solidaritätsstiftung zum Thema im Nationalratswahlkampf machen wollen? Blocher: Nein. Wir haben zuerst den parlamentarischen Weg ausgeschöpft, daher die Verzögerung. Aber offenbar haben wir ein gutes Thema gewählt, wenn Sie es für wahlkampfwürdig halten (lacht). Uns fällt auf, dass Sie in letzter Zeit auf der nationalen Ebene kaum präsent waren. Es ist beispielsweise bekannt, dass Sie gegen die neue Bundesverfassung sind - aber aus dem Abstimmungskampf haben Sie sich völlig herausgehalten! Blocher: Das ist nichts Neues. Es fällt in letzter Zeit nur mehr auf, weil bei jeder Vorlage darauf geachtet wird, wo der Blocher steht. Ich war im Laufe meiner Zeit bei Dutzenden von Vorlagen anderer Meinung als der Bundesrat, ohne den Kampf überall zu führen. Man muss wissen, was wesentlich und wichtig ist. Beim Kernthema Ihrer Politik, der Europafrage, haben Sie sich aber ebenfalls um eine Stellungnahme gedrückt: Sie haben sich noch immer nicht festgelegt, ob Sie die bilateralen Verträge mit einem Referendum bekämpfen wollen! Blocher: Das sage ich, wenn es soweit ist! Die Vernehmlassungsfrist ist am Dienstagabend abgelaufen. Blocher: Ich lasse mir Zeit bis im Herbst, bis die Vorlagen im Parlament verabschiedet sind. Es gibt Dinge, die ich sehr früh einleite. Bei der Frage der Entsendung von bewaffneten Truppen ins Ausland etwa engagiere ich mich frühzeitig. Dieser Kampf muss an vorderster Front geführt werden - in einer Volksabstimmung. Das Gesetz, welches bewaffnete Truppen im Ausland vorsieht, ist dem Volk vorzulegen. Bei den bilateralen Verträgen aber verschiesse ich doch nicht das Pulver, bevor ich überhaupt weiss, was im Detail darin steht. Es kommt ja jeden Tag etwas Neues hervor. Dass das schlechte Verträge sind, ist mir klar. Aber es könnte ja sein, dass man auch schlechte Verträge schlucken muss! Beim EWR haben Sie nicht so lange zugewartet... Blocher: ...weil die Sache eindeutig war. Wir sagten damals: Entweder wir erhalten ein Vetorecht, oder der EWR wird bekämpft... ...und diesmal ist Ihr Spielraum für einen Abstimmungskampf viel kleiner. Der Bundesrat ist geschickt vorgegangen und kann beim heikelsten Dossier, dem Personenverkehr, nochmals Stellung beziehen, bevor die Personenfreizügigkeit in die entscheidende Phase tritt. Ihnen sind die Hände gebunden! Blocher: Mir sind nirgends die Hände gebunden! Sie haben in letzter Zeit mehrere Niederlagen an der Urne einstecken müssen, während der Bundesrat die letzten zehn Volksabstimmungen gewonnen hat. Am Sonntag werden Sie mit Ihrer Opposition gegen die neue Bundesverfassung vermutlich erneut unterliegen. Sind Sie deshalb so schweigsam geworden? Blocher: Ja, die Bundesverfassung, das ist schon eine traurige Angelegenheit (grinst). Ich muss Ihnen sagen, ich habe, seit ich Nationalrat bin, zu achtzig Prozent Niederlagen eingesteckt. Auch wenn Sie diese scheinbar locker wegstecken: Sie haben in letzter Zeit wenig Erfolg gehabt. Auch Ihre "Jubiläumsspende" ist gescheitert: Anstelle von 50 Millionen Franken sind nur 3,5 Millionen zusammengekommen. Blocher: Das war zumindest eine der wenigen echten solidarischen Aktionen im Jubiläumsjahr! Dann ist es also aus einem anderen Grund in letzter Zeit so ruhig geworden: Sie haben eine Kunstpause eingelegt - um danach wieder umso wirkungsvoller ins Rampenlicht zu treten! Blocher: Ich lege hier gewiss nicht meine Taktik offen. Aber vielleicht liegen Sie gar nicht so falsch.
15.04.1999