Die Steuerzahler werden das Crossair-Engagement nicht goutieren

Interview im FACTS vom 25. Oktober 2001

Interview: Bettina Mutter

Herr Blocher, Sie sind im Ausland. Mit welcher Fluggesellschaft sind Sie denn geflogen?

Christoph Blocher: Ich bin in Europa. Und ich bin mit Crossair geflogen. Swissair, das ist mir zu riskant. Man kann ja diverse andere Fluggesellschaften buchen, oder?

Mit welchen Worten werden Sie Ihren Auftritt an der Swissair-Sondersession vom 16. November eröffnen?

Blocher: Eröffnungsvoten plane ich nie zum Voraus. Ich werde klarmachen, wie falsch diese Lösung ist und wie gross die Schäden für die Gesamtwirtschaft sind.

Hoffen Sie, dass sich die vom Bundesrat präsentierte Lösung als Rohrkrepierer erweist und scheitert?

Blocher: Und wie ich das hoffe. Ich wäre froh, wenn sie scheitert. Die Unternehmer unter Führung des Herrn Rainer Gut, wie ich hier im Ausland höre, diese Wirtschaftsbosse sollen die Fluggesellschaft nicht nur mit 1,9 Milliarden, sondern ganz aus eigener Kraft führen.

Wem schadet denn diese Lösung?

Blocher: Es trifft die Volkswirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unsere Steuerzahler. Reicht es denn nicht aus, dass Bund und Kantone seit 1998 schon an der alten Swissair 1,5 Milliarden verloren haben? Und jetzt noch einmal 2,5 Milliarden.

Was befürchten Sie?

Blocher: Mit dem Präjudiz, das Bund und Kantone jetzt geschaffen haben, hat sich die Schweiz etwas eingebrockt. Stellen Sie sich vor, wie viele andere so genannt bedürftige Unternehmen die hohle Hand machen werden beim Bund und Anspruch erheben auf öffentliche Gelder. Wir haben genug marode Firmen in der Schweiz.

Welche macht den Anfang?

Blocher: Die Tourismusbranche, konkret die maroden Seilbahngesellschaften. Dann diverse Häuser aus der Bauwirtschaft, wenn die Rezession tatsächlich ins Rollen kommt. Und es soll niemand glauben, dass grosse Versicherer und schliesslich auch die Banken vor diesem Schritt zaudern würden. Auch sie werden im Notfall nach Bern pilgern und Steuergelder verlangen, um ihr Weiterleben zu sichern.

National können Sie zwar kein Referendum gegen den Bundesentscheid lancieren, im Kanton Zürich hingegen schon.

Blocher: Es ärgert uns schon lange, dass ein nationales Referendum in Finanz-Angelegenheiten gesetzlich nicht möglich ist. Wir waren einfach zu beschäftigt, um diesen Programmpunkt voranzutreiben.

Wird also die Zürcher SVP das Referendum gegen den Kantonsbeitrag von 300 Millionen ergreifen?

Blocher: Wir warten im Moment ab, was die Zürcher Regierung dem Kanton für Vorschläge unterbreitet. Voreilig ergreifen wir das Referendum nicht – aber wir schliessen es keineswegs aus.

Haben Sie sich mit der Zürcher Regierungsrätin, ihrer SVP-Kollegin Rita Fuhrer, noch nicht abgesprochen?

Blocher: Nein, ich bin seit zehn Tagen geschäftlich im Ausland.

Samuel Schmid hat sich im Bundesrat gegen die nationale Staatshilfe ausgesprochen. Schliessen Sie Ihren SVP-Bundesrat jetzt wieder ins Herz?

Blocher: So, so. Er soll sich dagegen ausgesprochen haben. Das ist interessant. Handkehrum: Er war ja nicht stark involviert in der Sache.

Doch. Er ist Regierungsmitglied.

Blocher: Ja, das weiss ich. Streit habe ich ja nicht mit ihm, das möchte ich betonen. Und wenn er wirklich dagegen war, dann habe ich sehr Freude, dass er wenigstens in diesem einen Punkt nicht von unserem Parteikurs abweicht.

Die SVP triumphiert schon jetzt?

Blocher: Es zeichnet sich bereits ab, dass die Steuerzahler diesen Schritt der Landesregierung nicht goutieren. Wir werden ja sehen bei den Wahlen im Herbst 2003.