Graubünden ist bis heute stets zur Schweiz gestanden

Die Schweiz und Graubünden würden mit einem Beitritt zur Uno nur verlieren: Nationalrat Christoph Blocher über die Neutralitätspolitik des Bundesrates, über drohende Verpflichtungen für die Schweiz bei einem Uno-Beitritt.

Interview mit dem Bündner Tagblatt vom 23. Februar 2002

Interview: Claudio Willi

Graubünden gilt neuesten Umfragen nach nicht mehr als Wackelkanton, sondern als zustimmender Kanton. Mit welchem Ausgang rechnen Sie in Graubünden?

Christoph Blocher: Graubünden ist bis heute stets zur Schweiz gestanden. Graubünden kann kein Interesse haben, dass weiter Geld ins Ausland geschickt wird, in eine Uno als Fass ohne Boden. Das Geld wird im eigenen Kanton fehlen.

Die SVP Graubünden hat die Ja- Parole gefasst – im Gegensatz zur Mutterpartei. Hat Sie das überrascht und / oder enttäuscht?

Blocher: Überrascht leider nicht, aber enttäuscht. Die Basis denkt wohl anders als der Parteitag der Offiziellen. Das habe ich schon bei der Abstimmung für das Militärgesetz im Juni letzten Jahres beobachten können. Der Kanton Graubünden hat, wenn es um die Schweiz gegangen ist, stets Wert auf die Selbstbestimmung gelegt. Man vergleiche die letzte Uno-Abstimmung, die Abstimmung über den EWR und das Militärgesetz. Leider stand auch die Bündner SVP, wie auch die anderen Parteien nicht auf der Seite der Mehrheit.

Der Bundesrat war bis 1980 auch gegen einen Beitritt zur Uno, nicht zuletzt aus Gründen der Neutralität. Was hat sich in der Zwischenzeit geändert?

Blocher: Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes nehmen zunehmend Abschied von der Selbstbestimmung, der Neutralität und der Souveränität der Schweiz. Sie wollen zunächst in die Uno, dann in die EU. Das alles ist nicht zum Wohl der Schweizerinnen und Schweizer, davon profitieren Politiker und multinationale Grossfirmen, welche in der Schweiz nur noch eine kleine Basis haben.

Die Schweiz müsste keine Truppen stellen, auch nicht als Vollmitglied. Das ist juristisch wasserfest.

Blocher: Die Schweiz müsste einen Vertrag unterzeichnen, der die Schweiz verpflichtet, auf Ersuchen des Sicherheitsrates Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, Beistand zu leisten und Erleichterungen einschliesslich des Durchmarschrechtes zu gewähren (Artikel 43 der Uno-Charta). Die Details (Zahl, Art der Streitkräfte, Bereitschaftsgrade und so weiter) müssten in einem Sonderabkommen geregelt werden, das nach Massgabe unseres Verfassungsrechtes ratifiziert würde. Die formaljuristische Behauptung des Bundesrates, dass man ein solches Abkommen einfach nicht unterzeichnen würde, halte ich für einen Trick, der die Schweiz grossem internationalen Druck aussetzen könnte. Die Uno ist keine Rechtsgemeinschaft, sondern eine Machtgemeinschaft. Da sollte man aufpassen, was man unterzeichnet.

60 der 189 Staaten mussten noch nie Truppen stellen.

Blocher: In der Uno gibt es auch Staaten ohne Armeen und mit unbrauchbaren Armeen. Diese müssen keine Armeen stellen. Zahlen müssen allerdings alle an solche Kriege, auch wenn sie keine Armeen stellen, das gälte insbesondere auch für die reiche Schweiz! Andere neutrale Länder, wie Schweden und Finnland, sind auch Vollmitglieder der Uno, ohne dass ihr Status als neutraler Staat darunter leidet. Diese Länder haben keine umfassende Neutralität wie die Schweiz. Schwedens Regierung hat letzte Woche beschlossen, seine Neutralität ganz aufzugeben, weil man als Neutraler nicht in der Uno und der EU sein kann. Das Gleiche erklärt auch der österreichische Bundeskanzler.

Was den Neutralitätsvorbehalt betrifft, hat der Bundesrat zuerst Nein gesagt, will nun aber in einem Brief etwas Entsprechendes nachliefern. Genügt dies?

Blocher: Nein. Bundesrat und Parlament haben einen Vorbehalt abgelehnt, der die Schweiz berechtigt hätte, die Uno-Charta nur so weit erfüllen zu müssen, als es mit unserer selbst gewählten, dauernden, bewaffneten, bündnisfreien und umfassenden Neutralität nicht im Widerspruch steht. Der Bundesrat erklärt in seinem Beitrittsschreiben, er werde die Charta vollumfänglich erfüllen. Das wird die Neutralität beenden. Dass er im Begleitschreiben erwähnt, die Schweiz sei neutral, das kümmert niemanden.

Wäre ein klarer Neutralitätsvorbehalt – wie ihn Ständerat Christoffel Brändli vorschlug – nicht besser gewesen? Hätten Sie bei einem Neutralitätsvorbehalt einem Uno-Beitritt zustimmen können?

Blocher: Zumindest wären dann die schweren Bedenken betreffend die Neutralität beseitigt gewesen.

Wäre es moralisch möglich, wirtschaftliche Sanktionen nicht mitzutragen, wenn die Völkergemeinschaft solche beschlossen hat?

Blocher: Ist das, was der von den fünf Grossmächten dominierte Sicherheitsrat beschliesst, stets moralisch? Millionen von Menschen sind so ausgehungert worden. Unrecht wird nicht besser, wenn es alle miteinander tun wie die Wölfe in einem Wolfsrudel. Es bleibt auch dann unmoralisch, wenn sich alle beteiligen.

Zugegeben, die Uno hat ein Demokratiedefizit. Die Grossmächte haben mehr zu sagen. Aber widerspiegelt dies nicht auch die Realitäten?

Blocher: Diese Macht ist Realität. Ein Kleinstaat sollte sich nicht durch einen Vertrag blindlings diesen Machtspielen aussetzen. Der proklamierte « Schritt der Öffnung » hin zur Uno habe aber nichts mit einer Annäherung an die EU oder die Nato zu tun, sagt der Bundesrat. Bundesrat Deiss hat eine Woche nach Annahme der bilateralen Verträge erklärt, die erste Etappe sei für die Schweiz der Uno-Beitritt, dann müssten die « Beitrittshürden » für den EU-Beitritt beseitigt werden, zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf das EU-Niveau von 15 Prozent angehoben werden, um dann der EU beizutreten. Sagt die Schweiz am 3. März Nein zum Uno-Beitritt, dann kann dieser Marschplan nicht eingehalten werden. Das muss vor allem der Kanton Graubünden gut bedenken. Die internationalen Organisationen werden für die Randgebiete sicher keine Vorteile bringen.

Was wären die Folgen eines Beitritts, was die eines Nein zur Uno?

Blocher: Würde die Schweiz der Uno beitreten, würde sie ihre Grundsäulen, die die Schweiz stark gemacht haben, schwächen. Souveränität, Völkerrecht, Neutralität würden verletzt. Dazu müsste die Schweiz Millionen ins Ausland schicken, denn die Uno ist ein Fass ohne Boden. Diese Millionen fehlten dann in der Schweiz. Sagt die Schweiz Nein, so könnte sie wie bisher wirtschaftlich erfolgreich und freiheitlich bleiben.