«Wenn die SVP so bestimmt, dann muss ich es tun»

Für Christoph Blocher ist klar, dass seine Partei beim Rücktritt von Bundesrätin Dreifuss antreten wird.

Interview mit NZZ am Sonntag vom 18. August 2002

Interview: René Zeller

Bundesrätin Dreifuss denkt laut über ihren Rücktritt nach. Was heisst das für die SVP?

Christoph Blocher: Wenn Frau Dreifuss zurücktritt, wird die SVP selbstverständlich antreten müssen. Die SVP ist heute die wählerstärkste Partei. Sie erhebt daher Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat, schon allein auf Grund ihrer Stärke. Wenn man die Konkordanz als Massstab nimmt und den drei grossen Parteien unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung eine Doppelvertretung zumisst, dann müsste die CVP einen Sitz abgeben.

Das steht aber nicht zur Debatte.

Blocher: Nein. Die Konkordanz wird aber schon seit 1999 nicht mehr eingehalten. Also zählt die politische Ausrichtung. Wenn die Konkordanz gemäss Wählerstärke nicht ausschlaggebend ist, müssen sich FDP und CVP entscheiden, ob sie mit der SP eine Mitte-Links-Regierung wollen oder mit der SVP eine Mitte-Rechts-Regierung. Dazu muss die SVP bei den Bundesratswahlen antreten, sonst können sich FDP und CVP ja nicht entscheiden. Sie müssen uns wissen lassen, ob sie uns verstärkt in der Regierungsverantwortung oder weiterhin teilweise in der Opposition haben wollen.

Wie wollen Sie FDP und CVP überzeugen, dass Korrekturbedarf besteht?

Blocher: Die Bilanz der selbst ernannten Koalition der Vernunft aus SP, FDP und CVP ist kläglich. Schauen Sie die Krankenkassenprämien, die Steuererhöhungen, den Schuldenberg, die Asylpolitik, die Swiss-Milliarden, den Expo-Kredit und die Europapolitik an. Dies kam immer gegen den Widerstand der SVP zustande. Soll denn die wählerstärkste Partei, die in wichtigen Fragen wie Uno-Beitritt und Armee-Auslandeinsätzen fast die Hälfte der Stimmberechtigten hinter sich hat, nicht zwei Sitze im Bundesrat haben?

Ist eine Kampfkandidatur der SVP gegen die SP bereits beschlossene Sache?

Blocher: Beschlossen nicht, aber ich brauche nicht Prophet zu sein, um zu sehen, dass die SVP so beschliessen wird. Ich gehe davon aus, dass sowohl die leitenden Parteigremien als auch unsere Fraktion in diesem Sinne entscheiden werden. Wir können nicht die grösste Partei sein und uns mit einem Bundesratssitz begnügen. Sonst würden wir uns um die Verantwortung drücken.

Sie traten 1999 als Kampfkandidat gegen Ruth Dreifuss an und reüssierten nicht. Treten Sie nochmals selber an?

Blocher: Wir haben viele fähige Kandidaten. Wenn es aber notwendig ist und die Partei so bestimmt, dann muss ich es selbstverständlich tun, wenn auch ungern. Ich fühle mich hierzu verpflichtet. Ich bin das letzte Mal sowohl gegen Ruth Dreifuss als auch gegen Moritz Leuenberger angetreten. Aber FDP und CVP haben sich damals für eine Linksregierung entschieden.

Eine Kandidatur Blocher: Ist das Ihr voller Ernst?

Blocher: Wenn das die einzige Lösung ist, selbstverständlich. Bundesratswahlen sind für mich keine Karrierespielchen, zu dem sie leider weitgehend verkommen sind. Für mich wäre eine Wahl unangenehm und belastend, aber ich müsste es auf mich nehmen. Behält die SVP nur einen Sitz, muss sie an anderer Stelle für eine freie, sichere und wohlhabende Schweiz kämpfen.

Wenn Bundesrat Villiger vorher zurücktreten sollte: Wird die SVP auch der FDP einen Sitz streitig machen?

Blocher: Dieser Fall ist für die SVP weniger klar. Mindestens im freisinnigen Programm sind viele Punkte positiver als bei der SP, aber die FDP hat nicht mehr die Kraft, danach zu leben. Meines Erachtens könnten wir beim Rücktritt Kaspar Villigers nur darauf verzichten, der FDP einen Sitz streitig zu machen, wenn uns diese Partei zusichert, dass der SVP bei der nächsten Vakanz zulasten von SP oder CVP ein zweiter Sitz zusteht. Versprechen der Parteien sind allerdings erfahrungsgemäss genau unter die Lupe zu nehmen.

SVP-Präsident Ueli Maurer hat in der Presse erklärt, die SVP sollte niemanden verheizen und sich in Sachen Bundesrat eher auf die Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2003 konzentrieren.

Blocher: Ueli Maurer hat mir gesagt, er habe lediglich zum Ausdruck gebracht, dass noch nichts beschlossen und für die Kandidaten die Gefahr gross sei, nicht gewählt zu werden. Zwar gibt es auch bei uns Leute, die nicht antreten können, weil sie glauben, im Falle einer Niederlage politisch erledigt zu sein. Aber wissen Sie: Eine markante Persönlichkeit, die aus politischer Überzeugung antritt, weil sie im Interesse der Sache antreten muss und nicht nur aus Karrieregründen, kann auch eine Wahlniederlage gut ertragen.

Das Parlament hat Ihnen 1999 die kalte Schulter gezeigt. Warum sollte das gleiche Parlament nun anders entscheiden?

Blocher: Ich bin überzeugt, dass in bürgerlichen Kreisen die Einsicht um sich greift, so könne es nicht weitergehen. Die Bilanz der sogenannten Koalition der Vernunft gegen die SVP ist sichtbar zu negativ. Vor drei Jahren wurde zudem geltend gemacht, es stehe dem Parlament nicht an, ein amtierendes Bundesratsmitglied abzuwählen. Es müsse schon eine Vakanz eintreten. Dann wäre sie ja da. Die SVP muss ihre klare Bereitschaft mit einer fähigen Kandidatur belegen. Wir wollen nicht die Oppositions-Rolle einnehmen und sagen, was getan werden müsste, ohne auch bereit zu sein, unsere Positionen in der Regierung zu vertreten.

Warum stellen Sie sich nochmals zur Verfügung? Weil Sie wissen, dass das Parlament Blocher sowieso niemals wählen wird?

Blocher: Ich tue es nur, wenn kein anderer fähiger Kandidat bereit ist, diesen Kampf an vorderster Front zu führen, und sofern die Fraktion es beschliesst. Natürlich ist es wahrscheinlich, dass ich nicht gewählt würde. Aber wenn die SVP zum Schluss kommt, es müsse nochmals Blocher sein, dann werde ich es tun.