Stiftung gefährdet letztlich Wirtschaft und Arbeitsplätze
Interview mit dem Bündner Tagblatt vom 13. September 2002
Die geplante Solidaritätsstiftung sei ein neuer Staatszweck und gefährde Arbeitsplätze, auch in Graubünden. Nationalrat Christoph Blocher über die Verwendung der Nationalbankerträge.
Interview Claudio Willi
Graubünden ist auf Einnahmen angewiesen, sonst drohen Steuererhöhungen. Sie sind Föderalist, wieso sollen die Kantone – wenn die AHV-Goldinitiative angenommen wird – keine Erträge mehr bekommen, wie sie jetzt in der Verfassung festgeschrieben sind?
Christoph Blocher: Die Goldinitiative nimmt den Kantonen keinen einzigen Franken weg. Es ist so, dass die Kantone ab dem nächsten Jahr von der Nationalbank nicht weniger, sondern mehr Geld bekommen, denn die ordentlichen Gewinn-Ausschüttungen der Nationalbank werden ab dem nächsten Jahr von 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden erhöht. Für mindestens die nächsten fünf Jahre bekommen also die Kantone zu den heutigen Gewinnausschüttungen noch zusätzlich 650 Millionen Franken pro Jahr! Für die überschüssigen Reserven besteht kein Rechtsanspruch für die Kantone. Aber wer sind denn die Kantone? Die Kantone sind nicht nur die Finanzdirektoren, Regierungen und Parlamente. Sondern die in den Kantonen wohnhaften Personen. Stimmt man der Goldinitiative zu, so kommt dies allen Personen in den Kantonen – zum Beispiel im Kanton Graubünden – zugute. Denn sie müssen weniger Steuern und Lohnabzüge bezahlen und haben eine sichere Rente. Die Goldinitiative ist eine Massnahme, um das überschüssige Gold zu nutzen, damit es allen Leuten in den Kantonen zur Verfügung steht.
Ist die AHV mit der Goldinitiative auf Jahre hinaus zu sichern?
Blocher: Die Goldinitiative löst nicht sämtliche Probleme der AHV. Das hat auch nie jemand behauptet. Aber die Goldinitiative führt dazu, dass die Leute nicht immer noch mehr bezahlen müssen. Die Renten werden sicherer und die Leute müssen weniger bezahlen. Nur weil die Goldinitiative nicht alle Probleme der AHV lösen kann, darf man sie nicht ablehnen. Dies kommt mir vor, wie wenn ein Vater, dem für seine Familie 1000 Franken im Monat fehlen, 500 Franken ablehnt und diese wegwirft mit der Begründung, es seien ja doch nicht alle Probleme gelöst. 500 Franken ist für ihn zwar nicht genug, aber doch etwas mehr. Er wird auch diese 500 Franken gerne annehmen.
Wird aber mit der Goldinitiative nicht alles Tafelsilber verscherbelt und mit dem Gegenentwurf dagegen die Substanz erhalten?
Blocher: Nein. Der Gegenvorschlag verscherbelt einen Teil der Reserven leichtfertig. Die Goldinitiative wird die 20 Milliarden Franken entweder im Eigentum der Nationalbank anlegen oder im Eigentum des AHV-Ausgleichsfonds, wo das Vermögen ebenfalls nicht verbraucht werden darf. Die Gesetzgebung regelt die Einzelheiten. Da nun das Parlament bereits entschieden hat, dass es das Kapital, das heisst die 20 Milliarden Franken, über einen eigenen Anlagefonds verwalten will, wird das Parlament dieser Lösung zustimmen, und damit kann auch die SVP einverstanden sein.
Welches ist denn der Vorteil der Goldinitiative?
Blocher: Die Goldinitiative verteilt die Reserven in der Höhe von 20 Milliarden Franken gerecht auf alle Teile der Bevölkerung. Es kommt allen zugute, den Alten, den Mittelalterlichen und den Jungen. Sie müssen weniger für die AHV bezahlen und haben eine sichere Rente. Alle kommen in den Genuss der AHV, alle bezahlen ja auch in die AHV. Gerade in der heutigen Zeit, wo die Wirtschaft unsicher ist, wo die erste Säule (die AHV), die zweite Säule (die berufliche Vorsorge) und die dritte Säule (das Sparkapital) unsicherer sind, sollte man nicht 20 Milliarden Franken einfach für Dinge ausgeben, von denen wir nicht wissen, wofür sie gebraucht werden. Vor allem die geplante Solidaritätsstiftung im Gegenvorschlag ist ein neuer Staatszweck und gefährdet weiterhin unsere Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft, vor allem auch in einem Kanton wie Graubünden.
Der Nachteil der Goldinitiative ist sicher, dass die Kantone leer ausgehen. Aus der Sicht der Kantone wäre ein doppeltes Nein besser?
Blocher: Wer dem Gegenvorschlag zustimmt, muss wissen, dass er 7 Milliarden Franken für 30 Jahre für eine dubiose Solidaritätsstiftung einsetzt. Diese Solidaritäts-Stiftung gibt die Hälfte ins Ausland und die andere Hälfte ins Inland. Der Stiftungszweck ist so formuliert, dass alles möglich ist, es ist ein Selbstbedienungsladen. Dazu kommt, dass diejenigen Kreise, welche diese Stiftung erpresst haben, die Schweiz jedes Jahr wieder erpressen werden, um ihre Beiträge zu bekommen, wenn man sie ihnen nicht schon zum voraus auszahlt. Wenn das Volk zweimal nein stimmt, dann ist sicher einmal diese Stiftung vom Tisch. Aber auch die Beiträge in die AHV fehlen in der ganzen Grössenordnung, und das heisst, wir haben Steuererhöhungen – für die AHV sicher schon in den nächsten Jahren – oder höhere Lohnabzüge. Mit der Goldinitiative ist mindestens für die nächsten 10 Jahre dafür gesorgt, dass um die ausbezahlten Beträge eben keine Steuererhöhungen und keine höheren Lohnabzüge für die AHV nötig sind, um die bestehenden Renten zu sichern. Und später, wenn die Mehrwertsteuer trotzdem einmal erhöht werden sollte, muss sie immer um rund eine Milliarde Franken weniger erhöht werden, als wenn man die Goldinitiative ablehnt. Die Leute haben es besser, und es geht ihnen dadurch auch besser.
Der Pferdefuss des Gegenvorschlages des Bundesrates ist ohne Zweifel die Solidaritätsstiftung. Der « Geburtsfehler » bei der Lancierung wiegt schwer?
Blocher: Die Stiftung hat nicht nur einen Geburtsfehler, sie ist wegen nichts anderem entstanden als der schwerwiegenden Drohung aus dem Ausland. Diese Stiftung wurde erstmals versprochen, angekündigt und ist gleichsam als feststehende Sache hingestellt worden, durch den damaligen Bundespräsidenten Koller, am 5. März 1997. Er hat diese Stiftung versprochen, und als einziger konkreter Stiftungszweck hat er genannt: « Selbstredend auch für Holocaust- und Shoa-Opfer. » Diese Kreise werden auf diese Tatsache hin die Stiftung unter Druck setzen. Der Stiftungszweck ist auch so formuliert, dass aus dieser Stiftung so Geld gegeben werden kann und Geld gegeben werden muss. Es steht so ausdrücklich im Stiftungszweck. Damit setzt sich die Schweiz einem Druck aus, was gegenüber dem Ausland eine Schwächung bedeutet.
Muss man, wenn man der Solidaritätsstiftung nicht zustimmt, nicht ein schlechtes Gewissen haben?
Blocher: Nein, die Schweiz muss wirklich kein schlechtes Gewissen haben, praktisch alle Notenbanken haben Reserven aus den Notenbanken ausgegliedert und haben Goldreserven aufgelöst. Ich kenne keinen einzigen Staat, der eine solche Stiftung gemacht hätte. Im Weiteren leistet die Schweiz ein ausser-ordentlich grosses Mass an Auslandhilfe. Wenn man nicht nur die staatliche Entwicklungshilfe der Schweiz zählt, sondern alle anderen auch – insbesondere die private Hilfe – so liegt die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung, mit Norwegen, an der Spitze. Sie zahlt proportional viereinhalb mal so viel wie die USA, zweieinhalb mal so viel wie Deutschland und zweimal so viel wie Japan. Die Schweiz hat keinen Grund, sich hier zu schämen. Abgesehen davon: Es spricht für Verantwortung und für allergrösste Solidarität, wenn man Eigentum, das einem nicht gehört, nämlich das Volksvermögen, wieder dem Volke zuführt. Und das in einer Form, welche die AHV für lange Zeiten sicherer macht. Das ist die Vorsorge für die Zukunft.
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«Persönlich Gutes tun wäre echte Solidarität»
Besser als in die Stiftung wäre es gewesen, Geld in das Rote Kreuz fliessen zu lassen, sagt Christoph Blocher. Aber am besten in die AHV.
Ein Sechstel der Erträge soll Projekten in der Schweiz zufliessen: Ist dies richtig, ist dieser Weg notwendig – gibt es Armut in der Schweiz?
Christoph Blocher: Selbstverständlich zweifle ich nicht daran, dass man Projekte findet, die das Geld aus dieser Solidaritätsstiftung verteilen würden. Wenn man Armut findet in der Schweiz, das heisst wenn Leute unverschuldeterweise in Not gekommen sind und keine Kraft mehr haben, sich selbst zu helfen, dann hat die staatliche Fürsorge einzugreifen. Dafür gibt es Geld und muss es Geld geben. Aber diese Stiftung ist für alles da, auch für Armut, aber auch für vieles, vieles andere, für politische, kulturelle Integration, für Zusammenarbeit, für Versöhnung, für die Folgen von Verfolgungen, für die Folgen von Genoziden, bis zur Preisverleihung an verdienstvolle Leute. Mit dieser Stiftung kann man gleichsam alles machen. Es stört auch, dass ein kleiner Stiftungsrat über so viel Geld verfügen wird. Diese Stiftung kann in diesen 30 Jahre wo sie vorgesehen ist, ungefähr 7 bis 10 Milliarden Franken ausschütten. Das ist ein riesiger Betrag, der undemokratisch verteilt wird.
Wäre es, wenn schon, nicht sinnvoller gewesen, beispielsweise das Rote Kreuz mit Geldern zu bedienen, statt eine neue Stiftung mit Apparat und Stiftungsräten aufzumachen?
Blocher: Natürlich wäre es sinnvoller gewesen, das Geld einer Institution zu geben, wo man weiss, was damit getan wird und die auch Rechenschaft ablegen muss. Aber ich bin der Meinung, dass wir in der heutigen Zeit nicht vor allem daran denken sollten, wie man Geld verschenkt, sondern wie man Volksvermögen sinnvollerweise nutzt, so dass für die Menschen die Zukunft gesichert ist, ohne dass sie dafür dauernd mehr bezahlen müssen.
Hätten Sie bei einer Lösung Nationalbanker-träge ans Rote Kreuz auch opponiert?
Blocher: Ja, der Bund gibt bereits grosse Beiträge an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Natürlich kann man das Geld noch für viel Gutes verwenden. Aber dieses Geld wird der AHV fehlen, und die Leute müssen das bezahlen. Wenn man das Geld mit der Goldinitiative für die AHV nutzt, dann haben die Leute mehr zur Verfügung. Falls sie wollen, können sie persönlich Gutes tun – das wäre dann echte Solidarität.
SP, CVP, aber auch FDP haben sich gegen die Goldinitiative ausgesprochen …
Blocher: Es ist selbstverständlich, dass sich die « Koalition der Vernunft » auch in dieser Sache zusammengetan hat. Die Sozialdemokraten führen jetzt eine Unterschriften-Sammlung durch, welche den Zweck verfolgt, den Kantonen Geld aus den Nationalbankgewinnen wegzunehmen: Sie wollen die Gewinnausschüttungen pro Jahr von zweieinhalb Milliarden auf eine Milliarde Franken reduzieren. Und was wollen sie mit dem Geld machen? Sie wollen es für die AHV nutzen. Die FDP predigt dauernd, man sollte die Steuern nicht erhöhen und keine neuen Staatszwecke schaffen. Auch solle man dem Staat kein Geld geben ohne die Auflage, Steuern oder Schulden zu senken. Und was macht die FDP? Sie schafft mit der Stiftung einen neuen Staatszweck, sie setzt dafür 7 Milliarden Franken ein, die Leute müssen dafür mehr Steuern bezahlen. Wann endlich hört dieser Schlendrian auf?