Stopp dem Asylmissbrauch
Mein Beitrag zur aktuellen Situation im schweizerischen Asylwesen
Nationalrat Christoph Blocher, Herrliberg, November 2002
Seit über zehn Jahren versuchen Bundesverwaltung, Hilfswerke und Medien die Asylmissstände zu leugnen und zu verharmlosen. Gerade das Kartell der Hilfs-werke hat ein vitales Eigeninteresse an einem funktionierenden Asylbusiness. Hunderte von Millionen Franken versickern so jährlich in einem überzüchteten Ver-waltungsapparat. Unsere Gesetze (insbesondere die Asylrekurskommission) begünstigen die illegale Einwanderung und somit den Asylrechtsmissbrauch. Dies geschieht auf Kosten der Schweizer Bevölkerung und auf Kosten der tatsächlichen Flüchtlinge. Die SVP will mit ihrer Initiative dem Asylrechtsmissbrauch rechtlich und politisch den Riegel vorschieben. Dies, nachdem sie seit über 10 Jahren die Exzesse im Asylwesen bekämpft hatte und jeder Vorstoss mit Versprechen, die nie eingehalten werden konnten, abgeschmettert worden war
Vorgeschichte
Schon 1996 hat man die SVP-Initiative gegen die illegale Einwanderung mit Argu-menten bekämpft, die man rückblickend als krasse Täuschung des Volkes be-zeichnen muss. So hiess es in der Botschaft des Bundesrates: « Die Zahlen be-weisen, dass es mit den von Parlament und Bundesrat ergriffenen Massnahmen im Asylbereich gelungen ist, die anstehenden Probleme zu lösen und die Lage zu stabilisieren. » Der damalige Flüchtlingsdelegierte verkündete gar: « Der Asylant und Drogendealer wird von unserem neuen Gesetz erreicht und wird verschwinden. » (Sonntagsblick, 17.4.1994) Das Gegenteil ist der Fall: Illegale Einwanderung und Ausländerkriminalität kennzeichnen weiterhin die Asylmisere. Wie die folgenden Zahlen und Fakten belegen, dürfen auch die gesellschaftspolitischen Auswirk-ungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Finanzhaushalt nicht ver-schwiegen werden
Zahlen und Fakten
Zur Zeit haben wir jährlich etwa 20’000 Asylgesuche. Das sind pro Kopf sechs mal mehr als unser Nachbar Frankreich. Die Schweiz nimmt prozentual mehr Asyl-gesuche entgegen als jedes andere Land in Europa. Die meisten reisen illegal über ein sicheres Drittland ein. Um die Asylzahlen zu kaschieren, hat man neue Aufenthaltskategorien geschaffen (« anerkannte Flüchtlinge », « vorläufig Aufge-nommene »). Insgesamt sind also fast 100’000 Personen dem « Asylbereich » zu-zuordnen. Etwa 90% aller Asylgesuche werden abgelehnt. Über 70% der abge-wiesenen Asylbewerber tauchen einfach unter. Man muss davon ausgehen, dass viele davon illegal in der Schweiz weiter leben. Die Zahl der Illegalen wird auf 150’000 bis 200’000 Personen geschätzt. Nur ein Bruchteil aller Asylanten, vor-läufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen gehen einer Arbeit nach. Der ganze Rest lebt von der Fürsorge oder bezieht Arbeitslosenunterstützung. Von « Wirtschaftsflüchtlingen » kann also keine Rede sein. Wir haben eine (illegale) Zu-wanderung in unser Sozialsystem. Die Kriminalität ist beträchtlich. Der Strassen-handel mit Drogen ist oft in den Händen von Asylbanden. Allein für den Strafvollzug krimineller Asylanten müssen jährlich 350-400 Millionen Franken aufgewendet werden. Die gesamten Kosten im Asylwesen belaufen sich laut Berechnungen der « Weltwoche » auf zwei Milliarden Franken jährlich!
Folgerungen
Nur 5-10% der Asylsuchenden sind echte Flüchtlinge. Und dies obwohl der Flücht-lingsbegriff systematisch ausgeweitet wird, um die Anerkennungsquote künstlich nach oben zu treiben. Wenn ein Gesetz von 90% der Betroffenen ge-brochen wird, muss man sich zwei Dinge fragen. Erstens: Taugt dieses Gesetz? Und zweitens: Werden die Gesetze in unserem Land überhaupt noch durch-gesetzt und hat das Folgen für den Rechtsbrecher? Man muss im Asylzu-sammenhang leider beide Fragen mit Nein beantworten. Die SVP-Initiative wird deshalb die Attraktivität des Asyllandes Schweiz senken. Die SVP-Initiative wird den Asyltourismus verhindern und so die Zahl der Scheinasylanten senken und damit auch die unverhältnis-mässigen Kosten. Die SVP-Initiative schafft eine wirksame rechtliche Grundlage gegen den Asylmissbrauch. Die Gesetze allein lösen aber das politische Problem noch nicht. Bundesrat und Bundesverwaltung sind heute schon nicht fähig oder nicht willens, die bestehenden Gesetze durch-zusetzen. Neben der asylrecht-lichen Wende braucht die Schweiz darum auch eine asylpolitische Wende. Mit einem Ja zur SVP-Initiative « Gegen Asylrechts-missbrauch » kann das Schweizer Volk die dringend nötige asyl-politische Wende einleiten.