Uno-Vorlage Volk nochmals vorlegen

Interview mit « Schaffhauser Nachrichten » vom 20. März 2003

SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist mit der Neutralitätspolitik des Bundesrates im Irak-Konflikt nicht einverstanden.

Interview: Beni Gafner

Herr Blocher, wie empfinden Sie die Neutralitätspolitik des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt?

Christoph Blocher: Als aussen Stehender völlig chaotisch und widersprüchlich. Im Ausland werde ich bereits gefragt, ob die Schweiz eigentlich noch neutral sei. Von der dauerhaften Neutralität, die uns die Verfassung vorschreibt, ist nichts mehr zu spüren. In dieser Auseinandersetzung um den Irak ergreift der Bundesrat einzeln und gesamthaft dauernd Partei. Es ist unglaublich, wie schnell der Bundesrat seit dem Uno-Beitritt die Grundsätze der Neutralität verlässt. Es kommt jetzt aus, dass der Bundesrat gar nicht neutral sein will.

Woran denken Sie konkret?

Blocher: Zuerst nahm der Bundesrat gegen die USA Stellung, dann gingen Stellungnahmen raus, die besagten, die Schweiz stehe hinter der Mehrheit des Sicherheitsrates. Stellen Sie sich vor, die Mehrheit im Sicherheitsrat hätte beschlossen, dieser Krieg gegen den Irak sei zu führen. Dann wären wir auf der Seite Amerikas und Englands gewesen, aber gegen Frankreich und Russland. Hätte es aber eine Mehrheit für Russland und Frankreich gegeben, hätten wir gegen den Krieg sein müssen und damit gegen die Krieg führenden Staaten USA und England. Man merkt: Es ist ausgeschlossen, in der politischen Uno zu sein und die Neutralität aufrechterhalten zu wollen. Der Bundesrat hat aber gesagt, man könne in der politischen Uno sein und neutral bleiben. Er ging sogar noch weiter, indem er versprach, die schweizerische Neutralität werde bei einer Uno-Mitgliedschaft sogar noch gestärkt. Jetzt erleben wir das Gegenteil.

Aber welche Rolle spielt die Uno- Mitgliedschaft der Schweiz in dieser neutralitätspolitischen Frage? Man könnte auch ausserhalb der Uno eine schlechte Neutralitätspolitik betreiben.

Blocher: Der Bundesrat meint nun, die Schweiz müsse als Uno-Mitglied überall mitmischen und mitreden. Das hätte sie ausserhalb der Uno nicht gemacht, weil sie sich alleine auf die Neutralität hätte besinnen müssen. Ein schlechtes Beispiel des Bundesrates ist für mich auch das Einreiseverbot, das er gegen Saddam Hussein erlassen hat. Der Bundesrat hat ebenfalls gesagt, in einem Krieg sei bei den Überflugsrechten der USA von Fall zu Fall zu entscheiden. Unsere Neutralität sagt doch aber ganz klar, egal, ob der Uno-Sicherheitsrat zustimmt oder nicht, die Überflugsrechte kommen nicht in Frage.

Welches ist Ihre Folgerung?

Blocher: Der Fall ist eindeutig: Der Bundesrat hat im Uno-Abstimmungskampf das Volk falsch orientiert – um es einmal vornehm auszudrücken. Das Schweizervolk hat dem Uno-Beitritt zugestimmt, weil ihm gesagt wurde, die Neutralität werde gestärkt. Wir Gegner haben dieses Hauptargument bestritten. Jetzt sieht man, dass man die Neutralität nicht einhalten kann. Die Schlussfolgerung ist: Wir müssen diese Uno-Vorlage dem Volk nochmals vorlegen.

Eine erneute Uno-Abstimmung? Wie das?

Blocher: Darauf arbeiten wir hin. Nationalrat Hans Fehr wird nächstens eine entsprechende Motion einreichen. Diese wird vom Nationalrat voraussichtlich abgelehnt. Dann werden wir eine Volksinitiative lancieren müssen, wir haben keine andere Möglichkeit. Die Neutralität dürfen wir nicht preisgeben!

Wer ist « wir »? Sie und Hans Fehr, die SVP oder die Auns?

Blocher: Das wissen wir noch nicht. Es werden sicher viele unserer Partei die Motion Fehr unterzeichnen. Das habe auch ich getan. Wird eine Volksinitiative nötig, wird die Auns bei der Unterschriftensammlung bestimmt sehr aktiv helfen, denn die Neutralität wird nun stark verletzt. Der Bundesrat hat ja seinerzeit gesagt, es wäre kein grosses Problem, aus der Uno auch wieder auszutreten.

Mit anderen Worten: Sie akzeptieren den vor kurzem gefällten Volksentscheid über den Uno-Beitritt nicht?Blocher: Doch, den akzeptieren wir. Aber der Entscheid kam unter falschen Voraussetzungen zustande. Deshalb soll das Volk unter richtigen Voraussetzungen nochmals abstimmen können.Sind Sie überzeugt, dass das Volk einen Uno-Austritt will? Blocher: Wenn heute über einen Uno-Beitritt abgestimmt würde, hätte dieser keine Chance. Auch die bewaffneten Auslandseinsätze unserer Soldaten hätten heute keine Chance, davon bin ich überzeugt. Denn man merkt jetzt, in welch heikle Situation die Schweiz bei dieser Neutralitätspolitik im Uno-Rahmen geraten könnte. Austreten ist allerdings schwieriger als gar nicht erst eintreten, das ist mir schon klar. Aber wissen Sie: Bis das Volk in drei oder vier Jahren abstimmen kann, werden wir noch viel erleben, das in diese neutralitätsrechtlich problematische Richtung geht.