BR-Wahlen 2003: Antrag des Fraktionsvorstandes an die Fraktion

Beschluss der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei betreffend Vorgehen und Nomination für die Bundesrats-Wahlen

Bern, den 24. Oktober 2003

Die SVP-Fraktion steht zur echten Konkordanz. Sie beansprucht zwei Sitze für den Bundesrat und schlägt als Kandidaten Bundesrat Samuel Schmid und Nationalrat Christoph Blocher vor. Sie geht für den Fall, dass das Parlament die beiden von der Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten nicht wählt, andere wählt oder nur einen wählt, in die Opposition. Allfällig Gewählte, welche ihr Amt annehmen, sind nicht mehr Mitglied der Fraktion.

Die SVP hat bei den eidgenössischen Parlamentswahlen vom 19. Oktober ein historisches Ergebnis erzielt. Es liegen Jahrzehnte zurück, seit eine Partei ein vergleichbares Resultat erreicht hat. Die SVP hat vom Schweizer Volk den Auftrag erhalten, ihre politischen Positionen verstärkt durchzusetzen. Die SVP-Politik besteht im Bekenntnis zu einer unabhängigen, neutralen Schweiz, zu einem sparsamen, schlanken Staat, zu einem starken Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen sowie zu einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität, des Asyl- und des Sozialmissbrauchs. Gleichzeitig ist das gute Abschneiden der SVP die Quittung für die anderen Parteien und deren ständiges Bemühen, die SVP von der Regierung möglichst fernzuhalten.
Unser Land ist in den letzten Jahren mit Hilfe der « Mitteparteien » FDP und CVP immer mehr in sozialistisches Fahrwasser geraten. In kaum einem Land dieser Welt ist die Staatsquote dermassen angestiegen; auch die Steuerquote und die Verschuldensquote geben zu grösster Besorgnis Anlass. Von einem EU-Beitritt erhoffen sich die anderen Parteien die Lösung unseres Wachstumsproblems, des Asylmissbrauchs, der Ausländerkriminalität und der Schuldenberge, als ob die EU ein einziges dieser Probleme gelöst hätte.
Um das Steuer endlich herumzureissen, tritt die SVP für die echte Konkordanz ein, d.h. Regierungsbeteiligung aufgrund des Wähleranteils (2 Sitze für SVP, SP und FDP, 1 Sitz für die CVP). Deshalb fordert die SVP zwei Sitze im Bundesrat. Sie verlangt von ihren beiden Regierungsvertretern, dass diese das SVP-Gedankengut voll und ganz vertreten. Die Fraktion schlägt vor: Bundesrat Samuel Schmid und Nationalrat Christoph Blocher.
Die SVP-Fraktion wird auch die von den anderen Parteien vorgeschlagenen Kandidaten wählen.

Sollte das Parlament die von der SVP nominierten Kandidaten nicht in den Bundesrat wählen, sondern nur einen von beiden oder eine andere Person, wird sich die SVP aus dem Bundesrat zurückziehen. Die SVP würde in diesem Fall zur Oppositionspartei und von jeder Mitverantwortung in der Regierung entbunden.