Pressekonferenz «100 Tage» in Buchs – Teil 1

Bundesrat Christoph Blocher steht Red und Antwort

02.04.2004, Buchs

Es gilt das gesprochene Wort

Einleitende Betrachtung

Am 10. Dezember 2003 bin ich in den Bundesrat gewählt worden und dies als Politiker mit einer politischen Grundhaltung, die ich vor den Wahlen eindeutig dargelegt und bekannt gegeben habe. Ich habe versprochen, meine politische Überzeugung nach bestem Wissen und Gewissen in den Bundesrat einzubringen. Insbesondere war es die Überzeugung, dass unser Land politische Korrekturen nötig hat. Mit dem Wahlerfolg der SVP am 19. Oktober 2003 haben dies die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zum Ausdruck gebracht.

Was heisst das?

Die Fehlentwicklungen in unserem Land – Schuldenwirtschaft, Defizite der öffentlichen Hand, stark gestiegene und weiter steigende Staatsausgaben, geringes Wirtschaftswachstum, abnehmende Sicherheit, Unterwanderung der Selbstverantwortung – sind in erster Linie auf eine falsche, zunehmend sozialistische Politik zurückzuführen. Darum forderte ich eine Neubestimmung über die Aufgaben des Staates. Oder etwas provokativer: Wir haben zu viel Staat!

Nach drei Monaten Regierungstätigkeit muss ich mit Dringlichkeit bestätigen: Es ist so!

Der Staat als Alles-Regler, als All-Versorger, als gesellschaftlicher Schulmeister hat ausgedient. Es ist dringend, dass sich der Staat möglichst zurückzuhalten und zurückzunehmen hat, damit sich die Menschen in Selbstverantwortung frei entfalten können.

Was sind denn eigentlich die Hauptaufgaben des Staates?

1. Er hat für die äussere und innere Sicherheit des Landes zu sorgen.
2. Er hat die Freiheitsrechte des einzelnen durch die Gesetzgebung und Rechtssprechung zu gewährleisten.
3. Er hat die Freiheit des Marktes und des Marktgeschehens zu gewährleisten.
4. Er hat jene Güter bereitzustellen, für die es keinen funktionierenden Markt gibt.
5. Er hat sich jener Menschen anzunehmen, die nicht eigenverantwortlich handeln können.

Es ist Tatsache, dass der Staat in den letzten 20 Jahren vor allem anderes getan hat, was zur Überforderung des Staates führte – mit äusserst fatalen Folgen für die Menschen. Ihre Sicherheit und Ihre Wohlfahrt sind immer weniger gewährleistet.

Als Mitglied des Bundesrates und somit als einer der Repräsentanten der Schweiz sehe ich die Sache mehr von Innen, aber nach gründlicher Analyse nicht wesentlich anders.

– Nehmen wir die Sicherheit. Sicherheit kann man nur für einen begrenzten Raum gewährleisten. Bestimmt wird dieser Raum durch Grenzen. Welchen Stellenwert haben diese Grenzen in der heutigen Politik? Die Antwort finden Sie in den Medien. Die Politik sucht zur Zeit das Grenzenlose – nicht nur geographisch. Der heutige Morgen hat Ihnen einen Teil dieser Problematik vor Augen geführt.

– Wie steht es mit der ökonomischen Freiheit als Voraussetzung zur Wohlfahrt? Der Staatsinterventionismus ist sprichwörtlich, verbunden auch mit den Subventionen zahlreicher privatwirtschaftlicher Interessen. Wohl wird diese Problematik – vor allem angesichts leerer Kassen, Schulden und fehlendem Wirtschaftswachstum – theoretisch anerkannt. Eine eigentliche Verzichtsplanung ist nirgends sichtbar und politisch noch verpönt.

– Statt uns der Bedürftigen anzunehmen, schütten wir die staatlichen Unterstützungen über möglichst viele Bürger aus.

– Statt fehlende Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, leisten wir uns vor allem im öffentlichen Verkehr einen öffentlichen Luxus. Redimensionierung ist unausweichlich.

– Um all die ausufernden Staatsaufgaben zu bewältigen, leisten wir uns eine zu grosse Staatsverwaltung, die ein System am Leben erhält und keine Zeit und Kraft mehr übrig lässt, das System zu ändern. Weitgehend braucht es eine Verwaltung, um die Verwaltung zu betreiben. Es ist gut, dass der Bundesrat eine « umfassende Verwaltungsreform » prüfen will.

– Am meisten aber fällt mir auf, wie unklar und schwammig mit dem zentralen Führungsbegriff der Verantwortung umgegangen wird. Niemand ist klar für etwas gegenüber jemandem verantwortlich. Auch nicht gegenüber dem Bundesrat. Die Verantwortungen sind auch innerhalb des Bundesrates unklar. Von weit oben bis weit unten sind zwar umfassende Kompetenzen – über Finanzen, Mittel, Einflussmöglichkeiten – gegeben, aber ohne Verantwortlichkeiten. Das wirkt sich dann insbesondere in Situationen verhängnisvoll aus, wo Führung gefragt ist, wie in Krisensituationen, oder wenn bedeutende Änderungen anstehen und in schwierigen Situationen, wo Unangenehmes mit hohem Verantwortungsrisiko zu vollziehen ist. Wo alle für alles verantwortlich sind, ist niemand für etwas verantwortlich.

– Augenscheinlich ist nach drei Monaten Regierungstätigkeit: Die Information der Bürgerinnen und Bürger über den eigenen Staat ist schlecht. Insbesondere über die Arbeit der eigenen Regierung. Die Bürgerinnen und Bürger sind schlecht und falsch über die Regierungstätigkeit orientiert. Das liegt nicht in erster Linie an den Journalisten.

Es hängt damit zusammen, dass die Regierungstätigkeit geheim ist. Daraus resultiert eine selektive Geheimhaltung und deren gezielte Umgehung. In diesem System entwickeln sich Informationsdienste zu Propagandaabteilungen. Andererseits wird unten in der Verwaltung quantitativ viel und unkoordiniert informiert. Ich bin heute der Meinung, dass eine Systemänderung, nämlich ein System mit grundsätzlich öffentlich durchgeführten Bundesratssitzungen, besser wäre.

Zumindest drängt sich die Überprüfung des heutigen Systems auf: Die öffentliche Sichtbarmachung des « Für- und Wider » und die offene Abstimmung im Entscheidungsgremium wäre der heutigen Situation vorzuziehen. Mir scheint dies gerade in einer Konkordanzregierung bedeutungsvoll.

Die Glaubwürdigkeit unserer Regierung würde gestärkt, weil die Politik transparenter würde, die Verantwortung klarer wahrgenommen und zugewiesen werden könnte. Die Bevölkerung wäre – im Gegensatz zu heute – orientiert.

Dies sind ein paar einleitende Bemerkungen. Weitere Ausführungen erfolgen bei der Beantwortung Ihrer Fragen, wobei ich dies im heutigen System tue, d.h. es gilt das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat und da halte ich mich an die Schweigepflicht, so lange dieses System gilt.

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