Ein Jahr im Bundesrat

Bundesrat Christoph Blocher zieht Bilanz

20.12.2004

Es gilt das gesprochene Wort

I Begrüssung

Meine Damen und Herren

Ich habe in den vergangenen zwölf Monaten sehr viele Verantwortliche, die an der Front in den Bereichen Migration, Sicherheit, Justiz und Verwaltung arbeiten, getroffen und ihren Anliegen zugehört. Ich kann Ihnen versichern, dass sich mein Eindruck in Bezug auf die Missstände im Land bestätigt und vertieft hat.

Die zahlreichen Reaktionen, die Hilferufe und Forderungen der Bevölkerung, der Kantone, der Gemeinden, sowie der Strafvollzugs- und Sozialbehörden wegen der illegalen Einwanderung, der Kriminalität, der Schuldenwirtschaft, der steigenden Defizite, sowie des geringen Wirtschaftswachstums und der Unterwanderung der Selbstverantwortung sind allesamt begründet.

II Erwartungen

Ich bin in den Bundesrat gegangen um folgende Hauptziele zu erreichen:

– die Selbstbestimmung unseres Landes zu bewahren (und damit die Voraussetzung für einen Staat mit Handlungsfreiheit zu sichern)
– einen schlanken Staat zu schaffen (und damit den Wohlstand und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes zu sichern)
– den politischen Mentalitätswechsel voranzutreiben

Es war dabei mein stets offen deklarierter Anspruch, endlich die Probleme beim Namen zu nennen, um damit die Basis für gute Lösungen zu legen.

1. Die Wahl des 10. Dezembers 2003 und ihre Bedeutung

In den letzten Jahrzehnten wurden stets jene Parlamentarier in den Bundesrat gewählt, die nach jahrelanger Vorarbeit Mehrheitspolitik betrieben und nicht all zu pointierte Standpunkte vertraten. Nun aber wählte die Bundesversammlung einen SVP-Vertreter in die Regierung, der als oppositioneller Unruhestifter galt. Das spricht für die ausserordentliche Situation, in der sich die politische Schweiz befand und befindet. Die Zauberformel wurde – allerdings nur vom bürgerlichen Lager – wieder hergestellt: Eine Konkordanzregierung kann nur sinnvoll funktionieren, wenn die Parteien gemäss ihrer Stärke und mit ihren profiliertesten Köpfen vertreten sind.

Der neugewählte Bundesrat sucht nicht mehr von vornherein die Harmonie oder den Kompromiss. Im Gremium wird um Lösungen gerungen. Dies aus der Ueberzeugung heraus, dass eine Auseinandersetzung mit klaren Positionen zu besseren Entscheiden führt. Dazu gehört auch, dass politische Verkrustungen mit Tabuverstössen aufgebrochen werden müssen. Der Konsens steht am Schluss einer Entscheidungsfindung. Zuvor muss in möglichst freier Auseinandersetzung nach den besten Lösungen gerungen werden.

Politiker sollten sich nicht als eine besondere « Klasse » sehen, weil sie sich sonst vom Volk, dem Souverän, entfremden. Diese Entfremdungstendenzen werden oft mit der wachsenden Globalisierung entschuldigt- was eine teure Ausrede ist. Globalisierung bedeutet: Global denken und lokal handeln. Das heisst in grossen Linien denken, die grossen Linien sehen, damit man im Kleinen richtig handeln kann. Dies gilt insbesondere für einen Kleinstaat. Leider wird das Gegenteil praktiziert. Es wird « klein » gedacht und zu wenig um gute Lösungen gerungen. Dafür ist man « gross » im globalen Handeln, was aber oft in nutzlosem, aber kostspieligem Aktivismus endet. Die Brauchbarkeit von Politik kann jedoch nur im Kleinen gemessen werden – wenn es etwa um den Nutzen eines neuen Lohnausweises geht.

2. Was nicht sein darf, ist nicht – oder was ist, darf nicht sein!

Mein Hauptvorwurf vor der Wahl lautete: Die Probleme des Landes werden nicht gesehen oder falsch eingeschätzt. Am meisten sorgt sich die Bevölkerung zurzeit um die Arbeitslosigkeit. Doch deren Ursachen, der Ist-Zustand, die Zukunftsentwicklung und die Lösungsmöglichkeiten werden nicht ergründet. Was aber hindert die Wirtschaft daran zu florieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen? Das Grundproblem liegt in der Verregulierung aller politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Bereiche.

Wer sich nur ein wenig bei den Praktikern umhört und nur etwas genauer hinschaut, weiss sofort, welche Faktoren zum Erfolg führen: Der Aufschwung findet dort statt, wo die Unternehmen steuergünstig produzieren können; wo gut ausgebildete Leute zu realistischen Löhnen zur Verfügung stehen; wo Baubewilligungen und andere offizielle Dokumente rasch auf dem Tisch liegen; wo die Verwaltung der Privatwirtschaft dient und nicht umgekehrt; wo die Unternehmen also in einem entkrampften Umfeld tätig sein können und nicht in einer alles erstickenden Regulierung.

Diese Probleme werden nicht in ihrer ganzen Ernsthaftigkeit erkannt. Weshalb werden das wahre Ausmass der Staatsverschuldung und die zunehmende Regulierung der Wirtschaft nicht wirklich wahrgenommen? Weil es an Realitätssinn mangelt. Weil die herrschende political correctness die Wirklichkeit leugnet und Realisten regelrecht kriminalisiert. Ein Beispiel aus meinem Departement:

– Die Realitätsverweigerer behaupten, es gäbe nicht vor allem Missbrauch beim Asylverfahren, denn alle Asylsuchenden seien bei Nacht und Nebel als Verfolgte des Heimatstaates geflohen und könnten folglich gar keine Papiere vorweisen.
– Es gibt deshalb auch – laut den selben Realitätsverweigern – keine Asylsuchenden, die ihre Papiere vor dem Grenzübertritt wegwerfen, weil diese wissen, dass sie so – unter dem Schutz des Asylverfahrens – ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ergattern können.

Die Realität sieht anders aus: Die grosse Mehrheit aller Asylsuchenden werden durch organisierte Schlepper, aber auch durch Verwandte oder Bekannte ins Land geschleust. Laut dem Bericht « Illegale Migration » verfügen nur 20 Prozent der Gesuchsteller über ordentliche Ausweispapiere. Darum muss es oberstes Ziel unserer Asylpolitik sein, dass künftig nicht mehr jene belohnt werden, die sich der Papiere entledigen, die durch organisierte Kriminalität und unter Verschleierung ihrer wahren Identität in die Schweiz gelangen.

3. Fehlende Transparenz – Politik im Halbdunkel

Wo der Realitätssinn fehlt, bleiben Probleme in ihrer wahren Tiefe unerkannt. Man tappt im Halbdunkeln. Nur wenn klar und transparent wird, wer weshalb welcher Meinung ist, wird die Politik für das Volk wieder fassbar und glaubwürdig. Nur die richtige Fragestellung und die schonungslose Analyse führen weiter. Das offene Benennen von Problemen ist oft bereits die halbe Lösung. Daran krankt aber die Politik und die Verwaltung. Vor dem Eintritt in den Bundesrat habe ich dies gespürt. Heute sehe ich es.

III Bilanz nach einem Jahr im Bundesrat

Die erwartete Isolation im Bundesrat ist nicht eingetroffen. Es hat keine Ausgrenzung meiner Person durch das ganze Gremium stattgefunden. Die Anerkennung ist grösser als erwartet, obschon ich weder mit meiner Meinung noch in der Stossrichtung meiner Kritik zurückgesteckt habe. Der Bundesrat diskutiert. Längst nicht alle meine Anliegen werden abgeschmettert, wie dies zu Beginn erwartet worden war.

1. Die Lageanalyse der Verwaltung nach einem Jahr

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet, dass die Verwaltung überdotiert ist und zu wenig realitätsbezogen handelt.

– Dies zeigt sich vor allem im einseitigen Führungsverständnis: Viele glauben, Führung bedeute, möglichst viele Entscheidungen in möglichst wenig Zeitraum zu fällen. Dabei ist das Ringen um den Entscheid das bedeutsame in der Führung. Die Entscheidung selbst ist bloss der letzte, man möchte beinahe sagen, banale Akt des Führens. Die schonungslose Problembestimmung und die tabulose Suche nach möglichst originellen Lösungsansätzen ist keine Stärke der Verwaltung. Die Fähigkeit verschiedene Varianten aufzuzeigen, ist noch zu wenig ausgebildet und an manchen Orten geradezu verpönt – es herrscht Variantenarmut statt eine lebendige Sammlung von Ideen. Wer nach Varianten etwa zum Wirtschaftswachstum oder Kostensenkungen fragt, löst leider sofort Abwehrreflexe aus und gilt als konsensgefährdender Störfaktor.

– Bürgerinnen und Bürger werden zu wenig Ernst genommen. Dies zeigt sich schon im Kleinen: Die Verwaltung ist nicht erreichbar, es wird nicht zurückgerufen oder zu spät. Man regt sich eher über Bürger, die Briefe schreiben, auf, als dass man sich deren Probleme annimmt.

– Es besteht die Gefahr einer Abhängigkeit von der herrschenden Mehrheitsmeinung. Allzu rasch wird nach einer Sprachregelung gerufen, wo es nichts zu regeln gibt, wo man einfach sagen müsste, wie es ist. Zu oft bestimmen die Medien in der Politik und Verwaltung das Agendasetting.

– Das Kostenbewusstsein ist nicht vorhanden. Es wird nicht gefragt: Was kostet was? Wo gibt es kostengünstigere, aber dennoch gute Lösungen? Im Gegenteil: Gegen Ende Jahr muss Geld ausgegeben werden, weil es im Budget so vorgesehen ist. Entsprechend desolat zeigt sich auch der Zustand des öffentlichen Rechnungswesens. Erfreulich ist, dass der Bund wenigstens ein neues Rechnungsmodell beschlossen hat.

2. Zentrale politische Anliegen

Als zentrale politische Anliegen sind zu nennen:

– Wahrung der Souveränität und Schaffung von Handlungsspielraum
– Gesunder Haushalt und Wirtschaftswachstum
– Innere und äussere Sicherheit
– Eine interessensbezogene Ausländerpolitik

2.1 Wahrung der Souveränität und Schaffung von Handlungsspielraum

Es ist ein Erfolg, dass der Bundesrat den EU-Beitritt nicht mehr als strategisches Ziel bezeichnet. Gleichwohl arbeiten Regierung, Verwaltung und Parlament weiterhin auf eine EU-Mitgliedschaft hin – obschon das Stimmvolk die Beitrittsinitiative (2001) mit 77 Prozent abgelehnt hat. Hier hat sich nicht viel bewegt.

2.2 Innere und äussere Sicherheit

Eine direkte Gefährdung der Schweiz durch terroristische Anschläge besteht derzeit kaum. Aber die Schweiz steht in Gefahr als Vorbereitungs- und Ruheraum für den internationalen Terror benutzt zu werden. Das Neutralitätsprinzip ist der beste Schutz vor dem globalen Terror. Die Zusammenarbeit mit den europäischen Polizeistellen wurde ausgebaut. Die Prävention von Gewalt wird verstärkt (Terrorismus, Sportveranstaltungen). Viel zu hoch ist nach wie vor die Ausländerkriminalität. Die Zuwanderung muss sich darum verstärkt nach den Faktoren Herkunft und Anzahl richten – nur so kann eine erfolgreiche Integration stattfinden. Die Revision des Ausländer- und des Asylgesetzes gehen in die richtige Richtung.

2.3 Gesunder Haushalt

Das erklärte Ziel des neu gewählten Bundesrates bestand darin, einen starken Einfluss auszuüben auf die Entwicklung der Ausgaben, Kosten und Steuern.

Konkret heisst das: Sanierung der öffentlichen Haushalte, Senkung von Kosten und Steuern, Schuldenabbau, Reduktion der Staatstätigkeit auf ihre Kernaufgaben. Mit dem Ziel, dass die Wirtschaft wieder besser gedeihen kann und sich Erfolg und Eigenverantwortung lohnen.

Die Reduktion der Kosten, der Steuern und Abgaben, kurz – alles, was dem Wirtschaftswachstum und der Konkurrenzfähigkeit der Schweiz dient, habe ich mit aller Kraft vorangetrieben.

Der Bundesrat hat das Ziel der besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit in die Legislaturplanung 2005 aufgenommen.

– Leider noch nicht erfolgreich war das Wirken auf die Finanzen des Bundes. Wir leben nach wie vor weit über unsere Verhältnisse und betreiben eine Schuldenwirtschaft.
– Die Ausgaben wurden nur mässig erfolgreich gesenkt.
– Das Kostenbewusstsein ist leicht gestiegen. Gute Erfolge haben wir auch im eigenen Departement auszuweisen. Das EJPD soll hier vorangehen, insbesondere was den Stellenetat, die Kosten und den Finanzplan betrifft.
– Die wirtschaftspolitischen Erfolge sind eher gering. Immerhin hat der Bundesrat keine gravierenden Fehlentscheidungen und schwerwiegende Interventionen neu beschlossen.

2.4 Konsequente Asylpolitik

Es freut mich, dass heute offen über Asylmissstände gesprochen und diskutiert werden kann. Es wurde anerkannt, dass das Asylrecht in grossem Stil missbraucht wird und rasch geändert werden muss. Diese Einschätzung teilt der Gesamtbundesrat und er hat deshalb einen Teil der notwendigen Verschärfungen beschlossen. (Vgl. Kapitel V « Bilanz im EJPD »)

3. Positive Entkrampfung

Erfreulich ist zudem die enorm veränderte politische Mentalität. Die Verhältnisse haben sich positiv entkrampft.

– Ein Beispiel dafür ist das Funktionieren der Regierung. Es wird untereinander anders kommuniziert. Das macht die Politik offener und transparenter für die Bürgerinnen und Bürger. So können Entscheidungen besser nachvollzogen werden.
– Es wird direkter über Probleme gesprochen. Begriffe wie « Scheininvalide » werden über die Parteigrenzen hinweg und in der Öffentlichkeit verwendet, um ein Problem zu beschreiben, das tatsächlich existiert.
– Andersdenkende können weniger ausgegrenzt werden, auch im Bundesrat nicht.
– Die Wirklichkeit ist stärker als die Verdrängungsversuche seitens der Mainstream-Presse und der political correctness.

IV Bilanz im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

1. Erste Schritte zu einem schlanken Staat

Ich bin mit dem festen Willen angetreten innerhalb der Verwaltung ein aktives Kostenbewusstsein durchzusetzen, auch in den kleinen Bereichen.

An Stelle einer hochtrabenden Staatsleitungsreform, die den Verwaltungsapparat noch weiter aufgebläht, ist eine umfassende Reform der Verwaltung beschlossen worden. Es muss für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt sein, dass jeder Steuerfranken sinnvoll eingesetzt wird. Dafür müssen die oft verschlungenen Wege der Entscheidfindung vereinfacht und die Führung der Verwaltung verbessert werden. (Vgl. Beilage 3.1 Staatsleitungsreform)

2. Justiz- und Polizeidepartement – Erfolge bei Finanzen und Personal

Das Budget 2004 des EJPD betrug 1,493 Milliarden Franken. Das EJPD wird um etwa 60 Millionen Franken besser abschliessen. Die Ausgaben 2005 werden trotz Lohnerhöhungen und zusätzlichen gesetzlichen Anforderungen erneut gesenkt werden können.

Der Personalbestand des EJPD wurde reduziert. Per 30 November 2004 sind gegenüber 31. Dezember 2003 110 Stellen weniger zu verzeichnen. Allerdings kamen im selben Zeitraum 59 neue Stellen für das Projekt « EffVor » dazu (vor dem 1.1.2004 beschlossen).

3. Erste Erfolge in der Asylpolitik – Probleme bleiben

Das Ziel die Zahl der Asylgesuche zu senken ist erreicht worden. Der Rückgang dauerte auch im Herbst an, einem Zeitraum mit sonst ansteigenden Gesuchszahlen. Im Oktober 2004 lag die Zahl unter 1’000, im November unter 900 Gesuchen (883 Gesuche) Seit April dieses Jahres hat die Schweiz die grösste Abnahme zu verzeichnen.

Die Gründe für die erfreuliche rückläufige Gesuchsentwicklung in der Schweiz dürften die folgenden sein:

– Kürzere Behandlungsfristen, da mehr Entscheide in den vier Empfangsstellen des Bundes gefällt werden und besser darauf geachtet wird.
– Seit dem 1. April 2004 erhalten Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird, keine Sozialhilfe mehr.
– Rückschaffungen werden konsequenter ausgeführt.

Ein grosses Problem besteht jedoch weiterhin bei der Identitätsfeststellung. Rund 80 Prozent der Asylsuchenden haben auch dieses Jahr bei der Einreichung ihres Gesuchs keine Papiere vorgewiesen. Bei den anerkannten Flüchtlingen haben jedoch 80 Prozent Identitätspapiere. Zudem konnten etliche neue Rückführungsabkommen abgeschlossen werden.

4. Justizreform auf gutem Weg

Einer Arbeitsgruppe unter Führung des EJPD gelang es die Probleme rund um das Bundesgerichtsgesetz zu lösen.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat seine Arbeit mit reduziertem Personalbestand aufgenommen, da die Auslastung noch unklar ist. Der Bau eines neuen Gerichtsgebäudes ist vorerst bis im Frühling 2005 sistiert.

V Ziele 2005

Das wichtigste Ziel 2005 bleibt der politische Mentalitätswechsel:

An erster Stelle steht die gründliche Analyse eines Problems, sonst ergibt sich keine gute Lösung. Dies bedingt einen ungeschminkten Blick auf die Realität und einen echten Variantenreichtum an Problemlösungsideen. Dieses Vorgehen hat nichts mit Links oder Rechts oder sonst einer Ideologie zu tun. Erst wenn das Problem für alle transparent und damit einsichtig ist, sind die Leute sensibilisiert und offen für neue Lösungen. Ein Höchstmass an Mitwirkung ist gegeben.

– Verwaltung entsprechend dem Hauptziel schulen in Führung, Auftragserledigung und Entscheidfindung
– Problembewusstsein und offenes Denken in der Verwaltung steigern.
– Verstärktes Kostenbewusstsein in Politik und Verwaltung.
– Bürgernähe statt Verwaltungsnähe. Die Verwaltung hat den Bürgern zu dienen und nicht umgekehrt.
– Ausgaben bei Bund und Kantonen senken. Als Voraussetzung für niedrige Steuern, Abgaben und Prämien. Damit das Geld in der Wirtschaft und bei den Bürgern bleibt und nicht im Umverteilungsstaat versickert.
– Bund: Keine Einnahmen und Ausgaben erhöhen!
Aus der Überzeugung heraus, dass Wirtschaftswachstum nur möglich ist, wenn die Finanzen gesund sind.
– Druck auf die Kosten verstärken.
Im EJPD werden die Ressourcenbereiche (Information, Informatik, Personal, Finanzen, Logistik) unter die Lupe genommen. Ziel des Projektes ist die Konzentration auf die zwingend nötigen Aufgaben.
– Das EJPD geht voran – Kostenreduktion auch im Kleinen!
Die dem Departement zugehörigen Institute müssen eine Erhöhung der Eigenwirtschaftlichkeit erreichen. Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) wird auf den Beitrag des Staates in der Höhe von 3 Millionen Franken verzichten müssen.
– Asylpolitik
Konsequente Umsetzung der verschärften Gesetzgebung. Der Sozialhilfestopp muss auf alle Asylsuchenden ausgedehnt werden, die kein Aufenthaltsrecht haben. Nächster Schritt: Der konsequente Vollzug von Asylentscheiden.

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