Eigentum und Verantwortung

Referat an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes in Gossau

10.06.2005, Gossau

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich könnte mir vorstellen, was Sie als Haus- und Grundeigentümer heute von mir erwarten: Vielleicht möchten Sie beispielsweise hören, wie es weiter geht mit der Besteuerung des Hauseigentums, dem Eigenmietwert, vielleicht erwarten Sie konkrete Vorschläge für ein vereinfachtes Bauen mit weniger Vorschriften und vieles mehr, was Sie als Haus- und Grundeigentümer beschäftigt, behindert und ärgert.

In der Tat: Der Schutz des Haus- und Grundeigentums ist ein wichtiges Anliegen. Und genau aus diesem Grund gibt es eine Organisation wie den Schweizerischen Hauseigentümerverband. Sie sind dazu da, sich für Ihre Interessen einzusetzen. In aller gebotenen Schärfe. In aller gebotenen Unbequemlichkeit. Dies scheint mir zentral. Denn das Eigentum und sein Schutz sind von grösster Bedeutung. Nicht bloss für die Eigentümer selbst, sondern für Wohlstand und Freiheit unserer ganzen Bevölkerung.

I. Plädoyer für mehr Eigentum

Es ist nicht zu bestreiten, das Privateigentum wird heute oft leichtfertig eingeschränkt. Ich glaube, dass weit herum – gerade auch in der Politik – die grundsätzliche Schutzbedürftigkeit des Eigentums nicht mehr erkannt wird. Ich bin zudem überzeugt, dass wir den tieferen Sinn des Eigentums wieder in den Köpfen verankern müssen. Wir haben den Menschen klar zu machen, wie wichtig und vorteilhaft es für eine Gesellschaft insgesamt ist, dass möglichst viele Bürger über privates Eigentum verfügen. Es geht darum, den Leuten aufzuzeigen, dass es erstrebenswert ist, Eigentum zu erarbeiten, zu erklären, dass es für einen Staat lebenswichtig ist, dass seine Bürger durch Arbeit, Einsatz und Geschick an Eigentum kommen und es verwalten und vermehren können. Denn die öffentlich hergestellte Meinung geht zumindest unterschwellig in eine ganz andere Richtung. Es wird heute von einzelnen Parteien und Medien eine Neidstimmung verbreitet, die auf die Grundlagen unseres Wohlstandes abzielen. Wir sind soweit, dass Unternehmer mit schuldbewusster Miene an die Öffentlichkeit treten, wenn sie einen Gewinn zu verkünden haben. Das sind doch absurde Verhältnisse.
Es wird heute vielerorts eine Sozialneidstimmung kultiviert, dass ein Hausbesitzer sich fast wie ein Halunke vorkommen muss. Dabei hat er etwas erreicht. Er hat bewiesen, dass er bereit und fähig ist Verantwortung zu übernehmen: Nämlich Verantwortung für sich selber und sein Dach über dem Kopf. Wer ein Haus baut, zeigt, dass er sein Leben selber in die Hand nehmen will. Nicht, dass dies für den Mieter anders wäre. Aber der Hauseigentümer muss beides: Die Verantwortung des Mieters und des Vermieters zu übernehmen.

II. Der liberale Rechtsstaat

Die Gründerväter unseres Bundesstaates von 1848 haben das Eigentum ganz selbstverständlich geachtet. Das Primat des privaten Eigentums erschien diesen Mannen so selbstverständlich, dass sie den Schutz des Eigentums nicht einmal in der Bundesverfassung speziell erwähnten. Erst im Jahre 1969 ergänzten Juristen die Verfassung und garantierten den Schutz des Eigentums. Aber wissen Sie warum? Um nicht nur die Eigentumsgarantie zu gewährleisten, sondern sie gleichzeitig einzuschränken. Um das Eigentum mit einer Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften in seinen Möglichkeiten zu beschneiden.

Um als Staat das private Eigentum massiv einzuschränken, liess er es per Verfassung schützen. Auch das sollte uns zu denken geben.

1848 legten die liberalen Gründerväter das Fundament einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Dass die Schweiz heute zu den wohlhabendsten Ländern der Welt zählt, ist nicht selbstverständlich. Denn an natürlichen Voraussetzungen war unser Land immer arm. Reich war und ist es lediglich an Möglichkeiten, die ein freiheitliches, demokratisches, staatsskeptisches Regierungssystem bietet. In der gleichen Zeit, als sich die Schweiz als liberaler Staat konstituierte, bereiste der Deutsche Friedrich Engels – Freund und Förderer von Karl Marx – Europa und analysierte jedes Land nach seinen ökonomischen Gegebenheiten. Er kam zum Schluss, dass praktisch jedes Land zu Wohlstand gelangen könne, ausser der Schweiz. Sie werde immer arm bleiben und er nannte für ihn unwiderlegbare Gründe: Die Schweiz verfüge über keine Bodenschätze. Es fehle der Meeranschluss und diese unmögliche Topographie (der Alpenriegel) verhindere ohnehin ein allgemeines Gedeihen. Darum könne sich auch kein anständiger Binnenmarkt herausbilden und schliesslich herrschten in diesem sonderbaren Land noch eine Art « Stammeskämpfe ».

Engels meinte damit die kantonale Vielfalt und die föderalistischen Selbstbehauptungsversuche der Kantone. Engels hatte nicht unrecht mit seiner ökonomischen Analyse. Doch er vergass die Kraft der Freiheit und der Gestaltungs- und Schaffenswillen der Bürger, sonst hätten er und Marx sich das « Kommunistische Manifest » sparen können. In deren Theorie produziert der Sozialismus die beste aller Gesellschaften. Doch Menschen leben in der Wirklichkeit. Und die sieht etwas anders aus: Die Schweiz ist noch immer arm an Voraussetzungen, aber reich geworden durch die Möglichkeiten der freien Entfaltung. 150 Jahre nach Gründung des liberalen Rechtsstaates und 150 Jahre nach Marx können wir sagen: Die Freiheitsrechte der liberalen Gründerväter (Wahlfreiheit, Selbstbestimmung, freier Handel, Schutz des Eigentums) begründeten Wohlfahrt und Wohlstand unseres Volkes. Wo sich aber in der Welt der Marxismus ausbreiten konnte, zeigte sich das Gegenteil: Verarmung, Knechtschaft und eine ruinierte Umwelt.

III. Eigentum schafft Eigenverantwortung

Warum diese frappanten Unterschiede? Der liberale Bundesstaat förderte das Privateigentum. Der Sozialismus verstaatlicht Eigentum. Doch ohne privates Eigentum erlischt auch die Verantwortung.

Wo alle verantwortlich sein sollten – wie es in verstaatlichten Verhältnissen der Fall ist – übernimmt am Ende gar keiner Verantwortung. Das sind keine philosophisch abgehobenen Erkenntnisse, sondern harte Fakten. Ein Autovermieter sagte mir kürzlich: Mietautos bleiben nur etwa ein Drittel so lange im Verkehr wie privat erworbene Fahrzeuge. Warum? Weil der Eigentümer zu seinem Auto schaut – was beim gemieteten Auto nicht der Fall ist. Er fühlt sich nicht verantwortlich.

Ohne Eigentum ist marktwirtschaftliches Handeln nicht denkbar. Darum hat der Staat das Eigentum im Interesse aller zu schützen! Umgekehrt ist es die freie Marktwirtschaft, die erlaubt zu Eigentum zu kommen und zwar durch neutrale Fähigkeiten wie Tüchtigkeit, Fleiss und Erfolg. Je freier die Wirtschaft desto offener ist der Zugang zum Eigentum für alle. Wo der Staat die Wirtschaft dominiert und reguliert, steigt dagegen der Missbrauch, die Günstlingswirtschaft und die Korruption. Es ist nachweislich so, dass die Bestechlichkeit zunimmt, wenn öffentliche Gelder, öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Vergaben im Spiel sind. Weil in diesem Bereich keiner direkt mit seinem Eigentum hinstehen muss. Und wer nicht selber mit seinem Eigentum betroffen ist, der lässt sich eher auf ein Gemauschel ein, das sich nicht strikt am Markt orientiert.

Im privaten Sektor liegen die Interessen anders: Dort möchte man eine möglichst gute Arbeit zu möglichst guten Preisen zu möglichst schnellen Terminen.

IV. Der Staat und das private Eigentum

Dem Zivilgesetzbuch können wir entnehmen: « Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen. Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. » Dieser Artikel 641 klingt auf den ersten Blick äusserst verheissungsvoll: Jeder soll über sein Eigentum nach « Belieben », wie es heisst, verfügen können – allerdings « in den Schranken der Rechtsordnung ». Dass es sich um sehr enge Schranken handelt, oft sogar Fesseln, weiss jeder Hausbesitzer aus leidvoller Erfahrung:

Es beginnt mit der öffentlichen Raumplanung und Zonenordnung. Es folgen mühsame Bewilligungsverfahren und mögliche Einsprachen, die einen Bau über Jahre verzögern oder gar verhindern können. Falls die Baubewilligung tatsächlich erteilt wird, müssen unzählige Vorschriften befolgt werden, die den Bau massiv verteuern.
Dazu kommen Anschlussgebühren, Erschliessungskosten und diverse zusätzliche Belastungen wie etwa für das Grundbuchamt oder involvierte Rechtsanwälte. Das ist der eine Teil. Zum anderen zeigt gerade der Erwerb von Wohneigentum die Absurdität unseres Steuersystems. Zunächst bezahlt ja jeder Erwerbstätige brav seine Einkommenssteuer. Was ihm übrigbleibt, kann er zur Bildung von Vermögen verwenden. Auch hier langt der Fiskus ein zweites Mal zu, nämlich mit der Vermögenssteuer. Schafft es der Bürger trotzdem genug Geld anzusparen, um beispielsweise eine Eigentumswohnung zu erwerben, muss er künftig den Eigenmietwert als fiktives Einkommen zusätzlich versteuern – wobei die Wohnung nach wie vor als Vermögen deklariert werden muss. Wird die Immobilie später einmal verkauft oder vererbt, sind wieder Abgaben fällig. Diese offensichtliche und absurde Mehrfachbesteuerung hätte letztes Jahr nicht gerade beseitigt, aber immerhin etwas gelockert werden sollen. Leider wurde die bitternotwendige Entlastung des Mittelstandes verhindert. Und sie wird realistischerweise in den nächsten Jahren nicht erfolgen.

V. Ethik des Mehrens

Ich erwarte nicht, dass der Staat das Wohneigentum aktiv fördert. Wir wären schon dankbar genug, wenn die « Unterstützung » des Staates so aussähe, dass er den Bürger wenigstens nicht behindert in seiner Absicht Selbstvorsorge zu betreiben. Stattdessen greift der Staat immer ungenierter in die Eigentumsverhältnisse ein.

Während in den USA Erfolg anspornend auf den Noch-Nicht-Erfolgreichen wirkt, geht die Tendenz in Europa zur Gleichung: Wenn ich etwas nicht habe, dann soll der andere es auch nicht haben, oder wenigstens nicht mehr haben als man selber. Es ist unschwer zu erkennen: Das amerikanische Modell führt zu einem positiven Effekt. Leistung soll sich lohnen, Leistung darf sich lohnen. Massgebend ist der Erfolg. Die USA überzeugt uns darum auch mit konstant hohen Wachstumsraten. Weil eben der allgemeine Konsens sich auf eine Ethik des Mehrens verständigt hat. Dass sich in der Schweiz Unternehmer schon bald für ausgewiesene Gewinne entschuldigen müssen, sie jedenfalls mit schlechtem Gewissen zu verbreiten haben, gehört zu den verheerendsten Entwicklungen der neueren Zeit.

Dabei ist der Gewinn das Entgelt für Leistung, das äussere Zeichen des Erfolgs und gleichzeitig der Treibstoff für eine prosperierende Zukunft. Der Gewinn ist das Blut des Unternehmens. Mit Gewinn entstehen Investitionen, Arbeitsplätze, Wachstum, wovon die ganze Volkswirtschaft profitiert. Die erfolgreiche Schweiz hat sich immer an solchen liberalen Prinzipien orientiert.

Mittlerweile hat sich aber eine Ethik des Umverteilens breit gemacht. Als « sozialer Ausgleich » getarnt, läuft dieser darauf hinaus, den Leistungswilligen zu bestrafen und den Erfolglosen zu belohnen. Wir haben es mit einer Nivellierung zu tun, die den allgemeinen Wohlstand insgesamt senkt, weil die falschen Anreize gesetzt werden. Würde ein Lehrer bei der Beurteilung seiner Schüler auf das Prinzip Umverteilung setzen, die Auswirkungen wären katastrophal. Man stelle sich vor, die Schüler erhielten nicht ihre spezifische Note, sondern die berechnete Durchschnittsnote. Der faule Schüler würde belohnt und sähe keinen Grund ein nächstes Mal mehr zu leisten. Der gute Schüler wiederum kommt sich als Betrogener vor und würde in Zukunft weniger arbeiten: Weil es sich nicht auszahlt. Der Faule bleibt faul. Der Fleissige wird bestraft. Also wird er auch faul. Die Bilanz dieser Umverteilung: Der Ausgleich findet tatsächlich statt:

Denn nun sind alle gleich schwach, gleich blöd, gleich faul. Was für die Schüler gilt, gilt im Umverteilungsstaat generell. Die Menschen funktionieren so.

VI. Auf marxistischen Pfaden

Wenn wir historisch denken, so eröffnete uns das Gründungsjahr der Schweiz, 1848, zwei mögliche Wege: Ich habe sie bereits genannt. Den liberalen Bundesstaat oder den Weg des Sozialismus.

Über Jahrzehnte hat die Schweiz sich an den liberalen Grundsätzen orientiert. Mit Erfolg. Namentlich in den letzten 15, 20 Jahren sind wir vom Pfad abgekommen und die hiesige politische Elite orientierte sich lieber am Umverteilungsprinzip. Die europäischen Staaten und auch die Schweiz haben vom Sozialismus viel mehr verwirklicht, als wir denken. In seinem 1848 veröffentlichten Werk « Das Kommunistische Manifest » beschreibt Marx, welche « Massregeln » zu treffen seien, um das Eigentum in den Händen des Staates zu « zentralisieren ».

An oberster Stelle seiner « Massregeln » setzte Marx die Enteignung des Grundeigentums – bei uns findet diese Enteignung nicht offen, aber schleichend statt: Durch direkte und indirekte Abgaben. Durch eine endlose Liste von Zwangssteuern, Zwangsgebühren, Zwangsabgaben und Zwangsprämien. Heute definiert der Staat, was mit fünfzig Prozent unseres Einkommens zu geschehen hat. Sie sehen also, Marx wäre mit der Schweiz schon halbwegs zufrieden: Denn der Staat « enteignet » seine Bürger bereits zu 50 Prozent.

Weiter forderte Marx 1848 eine « starke Progressivsteuer ». Auch in diesem Punkt bekämen wir durch den kommunistischen Theoretiker nur Lob. Die Steuerprogression ist hierzulande schon längst verwirklicht. Sie dient der Umverteilung und wird mit dem Begriff der « Sozialen Gerechtigkeit » jeglicher Diskussion entzogen. Bei all dem öffentlichen Gezänk um Managergehälter wird meistens unterschlagen, was nach Abzug aller Steuern von diesen Gehältern überhaupt noch zur freien Verfügung bleibt. Ein Beispiel: Der UBS-Chef zahlt von seinem verfügbaren Einkommen (11,8 Mio.) 8,5 Mio. Franken an den Fiskus.

Dann wollte Marx das Erbrecht abschaffen und damit die Kontinuität von Besitz, von Unternehmen, von mündigem Kapital unterbinden.
Die Marxisten von heute wollen das Erbrecht nicht abschaffen, dafür eine massive Erbschaftssteuer einrichten – was ja auf das gleiche Resultat hinausläuft. Jede Generation soll von neuem enteignet werden.

Weiter wollte Marx möglichst viele Unternehmen, Produktionsstätten und Güter verstaatlichen. Zum Glück führten nicht nur kommunistische Staaten, sondern auch westeuropäische Länder die Folgen von Staatsunternehmen vor Augen. Die Befürworter der Staatswirtschaft reden in diesen Fällen von « Service public » – ein flauschiger Begriff, der natürlich vor allem dazu dient, die Fragwürdigkeit solcher « öffentlichen Dienstleister » zu vertuschen.

Wir müssen wieder lernen, die Politik in ihrer jeweils äussersten Konsequenz zu sehen. Der Sozialismus will letztlich die freie Marktwirtschaft und das private Eigentum beseitigen. Nochmals Karl Marx: « Ihr werft uns mit einem Worte vor, dass wir euer Eigentum aufheben wollen. Allerdings, das wollen wir. » Man kann Marx zugute halten, dass er seine Absichten wenigstens offen legte.

VII. Privates Eigentum ist sozial

Woher kommt diese fast instinktive Feindseligkeit gegenüber dem Eigentum? Offensichtlich verschafft Eigentum dem Eigentümer ein Mass an Unabhängigkeit, das sich der staatlichen Bevormundung konsequent entziehen kann. Wer über die Bürger folglich uneingeschränkt herrschen will, muss sie in seine Abhängigkeit bringen. Das geschieht nicht notwendigerweise gewaltsam, sondern – noch viel öfter – schleichend, durch Gewöhnung, durch falsche Anreize, durch den steten Ausbau der staatlichen Bevormundung, die sich in einer schlichten Zahl – der Staatsquote – ablesen lässt.

Ein Staatswesen ist dann gesund, wenn es über einen starken Mittelstand verfügt. Aus dem Mittelstand heraus kommen neue Unternehmer. Der Mittelstand schafft langfristig Arbeitsplätze. Der Mittelstand ist hungrig, weil er noch etwas erreichen will. Man muss ihm nur die Möglichkeit lassen, seine Ideen und Pläne zu verwirklichen. Es kann nicht sein, dass der Staat den Mittelstand erst kaputtsteuert und sich dann wundert, wenn die Einkünfte ausbleiben.
Nehmen Sie als Hauseigentümerverband, nehmen sie als Bürger dieses Landes ihren politischen Auftrag wahr: Eigentum ist wichtig. Eigentum ist gut. Eigentum ist sozial. Eigentum ist verantwortungsvoll. Wir müssen dafür schauen, dass das Ansehen von Leistung und Erfolg (und was ist das Eigentum anderes als der Ausdruck von Leistung und Erfolg) wieder gestärkt wird. Es gilt eine Politik für jene Menschen zu machen, die unser Land voranbringen wollen.

Der Liberalismus schuf Vollbeschäftigung (auch für 20 Prozent Ausländer), zahlt höchste Löhne und belohnt Erfolg. Die unabhängige, liberale Schweiz legte den Grundstein für einen beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Erfolg. Je freiheitlicher, je liberaler, je weniger sozialistisch eine Gesellschaft ist, desto mehr Wohlstand schafft sie – für alle!

Sie alle haben einen enorm wichtigen Auftrag zu erfüllen: Schützen Sie das Eigentum. Verteidigen Sie den Grundwert des Eigentums. Die Menschen müssen arbeiten können. Sie müssen etwas bekommen für ihren Einsatz. Leistung soll sich lohnen. Eigentum schafft Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit. Wir leben in einer verunsicherten Zeit.

Aber auch die Gründerväter lebten in einer schwierigen Phase der Geschichte. Nach dem Bürgerkrieg setzten sie inmitten eines monarchistischen Europas auf drei Prinzipien: Auf die Selbstbestimmung, auf das private Unternehmertum und auf die Freiheit. Das gilt nach wie vor. Schauen Sie die ehemaligen sozialistischen Staaten an. Sie setzen konsequent auf diese liberalen Werte! Und wir? Wir sollten uns auch wieder auf unser liberales Erbe besinnen: Setzen wir die schweizerische Erfolgsgeschichte gemeinsam fort.

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