Der Bund ist der falsche Eigentümer

Bundesrat Christoph Blocher zu Swisscom-Entscheid, Kollegialitäsprinzip und Südafrika

21.12.2005, Südostschweiz, Flurina Valsecchi

Bundesrat Blocher verteidigt den Swisscom-Entscheid vehement und erklärt, warum der Bundesrat einen Südafrika-Bericht nicht kommentieren will.

Herr Bundesrat Blocher, was schenken Sie Ihrer Kollegin und Ihren Kollegen zu Weihnachten?
Nichts. Wir schreiben einander und ich habe allen Bundesräten einen Kalender von Albert Anker geschickt.

Bundesräte gönnen einander auch unter dem Jahr nichts, wenn wir etwa an die Handhabung des Kollegialitätsprinzips denken. Wie interpretieren Sie dieses Prinzip?
Das Kollegialitätsprinzip besagt, dass das Bundesratskollegium gemeinsam Entscheide fasst. Wenn diese einmal getroffen sind, tritt man nicht mehr dagegen an. Aber man spürt natürlich, dass ein Bundesrat Beschlüsse, denen er selbst nicht zugestimmt hat, nicht mit demselben Enthusiasmus vertritt. Allerdings sollte man das Kollegialitätsprinzip nicht überstrapazieren, indem man so tut, als hätte ein Bundesrat keine eigene Meinung. Das wäre Heuchelei.

Wird das Prinzip eingehalten?
Ich habe den Eindruck, dass es im Moment nicht schlecht funktioniert. Es wird sehr offen und sachlich diskutiert. Nachher fassen wir gemeinsam Beschlüsse. Diese bleiben dann mehr oder weniger geheim.

Sie interpretieren das Kollegialitätsprinzip nach dem Motto «Der Zweck heiligt die Mittel». Die Swisscom-Affäre zeigt aber, dass dies dem Bundesrat und dem Land schadet.
Ich betone: Es gibt keine Swisscom-Affäre. Der Bundesrat hat einen weittragenden Entscheid zu einer Firma gefällt, bei der vorher alle die Augen verschlossen haben. Ohne diesen Beschluss wären wir mit der Swisscom wie einst mit der Swissair in den Abgrund gelaufen. Was den Zweck anbelangt, der die Mittel heiligt: Manchmal tut er das. Doch bei der Swisscom sehe ich den Zusammenhang nicht. Der Bundesrat hat sich während eineinhalb Jahren mit der Swisscom befasst und dann entschieden.

Sie nutzten gewissermassen Notrecht, um die Entwicklung bei der Swisscom zu stoppen.
Nachdem schon die ersten beiden Auslandengagements der Swisscom grosse Verluste gebracht hatten, fuhr die Firma erneut eine sehr abenteuerliche Auslandstrategie. Diese war für den Bundesrat zu risikoreich.

Sie wollten einen Fehlentscheid verhindern.
Richtig. Wir haben festgestellt, dass der Bund für die Swisscom, die anscheinend ins Ausland muss, um voranzukommen, der falsche Eigentümer ist. Dieses Risiko kann die Schweiz nicht tragen. Im ersten Moment hat man das nicht verstanden. Das ist bei Richtungswechseln so. Doch jetzt ist es anders! Obwohl die meisten zuerst den Kopf schüttelten, ist man nun doch zur Einsicht gekommen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Woher nehmen Sie die Gewissheit, zu wissen, was gut ist für die Schweiz?
Als Bundesrat habe ich den Auftrag, ständig darüber nachzudenken, was gut und richtig ist fürs Land. Diese Erkenntnisse muss ich dann umsetzen. Und dafür die Verantwortung tragen.

Sie sagen, die Politik sei realitätsfremd. Was meinen Sie damit?
Diese Realitätsfremde erlebe ich jeden Tag. Wir leben in einer «geschützten Werkstatt». Damit meine ich – wir – die ganze Bundesverwaltung – mich eingeschlossen. Mit einer «geschützten Werkstatt» schützt man normalerweise Menschen vor der Unbill des Lebens. Ich merke, wie wir weit vom pulsierenden Leben weg sind. Wir werden realitätsfremd. Früher erlebte ich als Unternehmer konkret die Auswirkungen von neuen Bau- oder Umwelt-Vorschriften. Seit ich im Bundesrat bin, merke ich nicht mehr, was unsere Entscheide draussen im Alltag bewirken.

Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Ich ringe um Lösungen. Generell ist es wichtig, dem Staat nicht zuviel Macht zu geben, damit er nicht überall hineinbefehlen kann. Konkret heisst dies, dort wo Legiferieren nicht wirklich nötig ist, soll man darauf verzichten. Aber wir müssen auch mehr hinaus ins Leben.

Haben Sie als Bundesrat auch schon Fehler gemacht?
Ja natürlich. Zum Beispiel ist die Bearbeitungsdauer von Gesuchen bei der die Asylrekurskommission immer noch viel zu lang. Vielleicht müssten wir gesetzlich mehr tun.

Gemäss Ihren Aussagen haben Sie jährlich 80 Millionen Franken eingespart, ohne dabei Leistungen abzubauen. Folglich müssten all Ihre Vorgänger geschlafen haben?
Ich kritisiere meine Vorgänger nicht. Ich habe die Abläufe vereinfacht. Dadurch brauche ich weniger Mitarbeiter und die Verwaltung wird effizienter. Ich wollte mit meinem Programm die Kosten um 20 Prozent senken. Am Schluss sind 22 Prozent herausgekommen. Da habe ich einen Fehler gemacht; ich hätte das Ziel bei 30 Prozent ansetzen müssen.

Das heisst, dass Sie ein zweites Sparprogramm durchziehen werden?
Nein, ich werde dieses Programm nun verwirklichen. In ein paar Jahren muss man die ganze Verwaltung aber wieder genau anschauen.

Im Oktober kam eine Nationalfonds-Studie zum Ergebnis, dass die Schweiz das Uno-Waffenembargo gegen das Apartheid-Regime Südafrikas im Stil unterlaufen hat und mit diesem intensive Geschäfts- und Militärbeziehungen unterhielt. Warum weigert sich der Bundesrat, diesen Bericht zu kommentieren?
Der Bundesrat nimmt diese Studie zur Kenntnis. Es gibt darin nur eine kleine Passage, die meine Person anbelangt. Und diese Passage ist so mangelhaft, dass ich annehmen muss, dass andere Passagen in der Studie auch falsch sind.

In dieser Studie steht, dass der südafrikanische Nachrichtendienst Kontakte zu Ihnen als sehr wertvoll eingestuft hat.
Eben sehen Sie. Ich hatte nie mit dem südafrikanischen Nachrichtendienst zu tun. Ich kenne auch jene Person nicht, mit welcher ich gemäss diesem Bericht hätte gesprochen haben sollen. Ich bin von den Autoren der Studie auch nie zu diesem Thema kontaktiert worden. Wahrscheinlich wurde jede Person, die in der Schweiz damals eine führende Position eingenommen hatte, in Südafrika als wertvoll eingestuft.

Immerhin waren Sie Gründungspräsident der Arbeitsgruppe Südliches Afrika.
Ja, eine kleine Gruppe von Wissenschaftlern, Militärs, Politikern und Privatpersonen.

Haben Sie in irgendeiner Form das Apartheidsregime unterstützt?
Nein. Diese Arbeitsgruppe hat sich mit der strategischen und wirtschaftlichen Bedeutung des südlichen Afrikas beschäftigt, dazu gehörte nicht nur Südafrika, sondern auch die Nachbarstaaten. Die Apartheid hat uns nicht interessiert.

Ihre Arbeitsgruppe hätte gegen das Apartheidsregime Stellung beziehen müssen.
Das war nicht Gegenstand unserer Arbeit. Natürlich war uns die Apartheid fremd.

Sie fordern von Journalisten, dass diese schreiben, was ist. Sagen Sie uns doch, wie die Verhältnisse zwischen der Schweiz und diesem Regime waren. Wenn die Ergebnisse der Studie aus Ihrer Sicht falsch sind.
Ich habe nicht gesagt, der Bundesrat müsse schreiben, was ist, sondern die Journalisten.

Sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen.
Nein, Sie als Journalisten müssen schreiben, wie es ist. Wir im Bundesrat müssen entscheiden, ob wir uns mit dem Regieren beschäftigen sollen, oder ob wir über etwas diskutieren sollen, was sich vor mehr als 20 Jahren ereignet hat. Und da muss man sich schon fragen, ob dieses Thema wirklich von solch grosser Bedeutung ist.

100 Parlamentarier aus allen Parteien fordern vom Bundesrat in einer Interpellation eine Beurteilung der Studie.
Ja, tatsächlich? Also, dann müssen wir dies wohl prüfen…

Der Bund soll 72 Millionen Franken für die Euro 08 bezahlen, allein die Sicherheitskosten sind sechs Mal höher als noch vor zwei Jahren angenommen. Sie als SVP-Politiker müssten sich klar gegen diese Kostenexplosion wehren?
Wir dürfen so wenig Geld wie möglich ausgeben; da können Sie sicher sein, dass der Druck vorhanden ist. Aber es ist eine Tatsache, dass Grossveranstaltungen seit dem 11. September 2001 enorme Mittel benötigen, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann. Die Alternative zur finanziellen Unterstützung des Bundes wäre, dass man auf die Euro 08 verzichtet, oder dass man ein viel grösseres Sicherheitsrisiko eingeht. Es wäre unverantwortlich, ein Sicherheitsrisiko einzugehen.

Und der Verzicht ist keine Option?
Man hätte die Sache damals genauer untersuchen müssen. Jetzt wäre es aber der falsche Zeitpunkt, auf die Euro 08 zu verzichten. Wir müssen aufpassen, dass aus der Euro 08 kein zweiter Fall Expo wird. Vor allem den Bereich Werbung müssen wir kontrollieren, damit dieser nicht ins Uferlose läuft. Das hat der Bundesrat aber so beschlossen.

Sie rufen die Bevölkerung stets zu Eigeninitiative auf, die Porta Alpina wäre ein gutes Beispiel dafür. Warum haben Sie im Bundesrat gegen das Projekt gestimmt?
Ich bin der Meinung, dass man stets zuerst ein abgeschlossenes Projekt haben sollte, bevor man mit dem Bau beginnt. Der Bundesrat hat aber beschlossen, dass man diese Vorfinanzierungen bewilligt, und diesen Entscheid trage ich mit. Darum müssen wir darüber nicht mehr reden.