Blocher verteidigt Asylgesetz

Echte Flüchtlinge würden weiterhin aufgenommen, sagt der Justizminister. Den Gegner des verschärften Gesetzes wirft er vor, selber nichts für Flüchtlinge zu tun

09.07.2006, NZZ am Sonntag, Markus Häfliger

Im September wird über das Asylgesetz abgestimmt. Ist das Ihr erster grosser Wurf als Bundesrat?
Nein, kein grosser Wurf, aber es ist gut, dass das Parlament jetzt mit dem Asyl- und Ausländergesetz eine klare Politik vertritt: Eine Politik, die unsere humanitäre Tradition bewahrt und zugleich den Missbrauch verhindert. Dank unserer Asyl- und Ausländerpolitik funktioniert das Zusammenleben der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung im Ganzen recht gut. Leider gibt es im Asylbereich und bei der illegalen Einwanderung Probleme, die nun gelöst werden sollen.

Was meinen Sie genau mit Problemen?
Von diesen rund 10’000 Asylsuchenden sind nur ca. 1’500 echte Flüchtlinge, dazu kommen noch zahlreiche vorläufig Aufgenommene. Und die illegale Einwanderung nimmt zu. Darunter verbirgt sich auch viel Kriminalität. Besonders der Drogenhandel wird wesentlich von illegal Anwesenden bestimmt. Viele Asylsuchende vernichten zudem ihre Papiere und geben ihre Identität nicht preis. Wir haben in der Schweiz derzeit allein aus dem Asylbereich etwa 10 000 Personen, die zurückreisen müssten. Rund 7’000 Personen davon kehren nicht zurück, weil sie tatsächlich oder angeblich über keine Ausweispapiere verfügen. Das bringt der Schweiz hohe Kosten und unhaltbare Zustände.

Was bringt hier das neue Gesetz?
In Zukunft soll es nicht mehr attraktiv sein, seine Ausweise wegzuwerfen. Wer innerhalb von 48 Stunden keine Identitätspapiere vorweisen kann und seine Identität verschweigt, auf dessen Gesuch wird nicht mehr eingetreten, ausser er kann glaubhaft begründen, warum er keine Ausweise hat. Echte Flüchtlinge werden weiterhin aufgenommen, gleichgültig, ob sie Ausweise haben oder nicht.

Das ist bereits heute so geregelt. Der einzige Unterschied besteht darin, dass neu explizit nur noch Reise- und Identitätspapiere anerkannt werden.
Reise- und Identitätspapiere sind in der Regel gültige Papiere. Führerscheine, Geburtsurkunden und andere Papiere sind dagegen sehr oft gefälscht. Echte Flüchtlinge haben in rund 80 Prozent Papiere. Bei den andern, die keine Flüchtlinge sind, ist es gerade umgekehrt.

Es gibt aber auch jene 20 Prozent echte Flüchtlinge, die keine Papiere haben.
Diese müssen ihren Namen und die Herkunft angeben. Das kann überprüft werden. Wenn die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht wird, werden sie aufgenommen. Auch Zweifelsfälle kommen ins Asylverfahren.

Selbst wenn das neue Gesetz zu weniger Asylgesuchen führen sollte, bleibt die Schweiz für Leute aus armen Ländern attraktiv. Sie werden statt auf dem Asylweg illegal einreisen und sich jeder behördlichen Kontrolle entziehen.
Dann sind sie von Anfang an illegal im Land und bekommen nicht – wie Personen im Asylbereich – Sozialhilfe. Oft arbeiten sie schwarz. Das ist ein kleineres Problem, aber auch das müssen wir lösen.

Sie erhoffen sich eine abschreckende Wirkung auch vom Sozialhilfestopp für abgewiesene Asylbewerber. Sie sollen nur noch Nothilfe erhalten, damit sie rascher ausreisen. Das funktioniert?
Das ist wirksam. Wir haben bereits zwei Jahre Erfahrung mit dem Sozialhilfestopp für jene, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde. Viele verlassen sofort die Schweiz. Als wir das eingeführt haben, warnten die Städte, dass einfach mehr Leute untertauchen und in die Kriminalität abrutschen würden. Diese Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet.

Ihr Ziel ist die Ausreise. Man weiss aber, dass nur knapp 15 Prozent kontrolliert ausreisen. Was ist mit den anderen 85 Prozent?
Zusätzlich führen wir rund 10 Prozent zurück. Und rund zwei Drittel reisen unkontrolliert ab. Dies ist zusehends besser als früher, als auch Personen mit einem Nichteintretensentscheid noch Sozialhilfe bezahlt wurde. Zudem: Auf Schlepperorganisationen wirkt die rasche Ausreise belastend und hindernd. Die Einreise unechter Flüchtlinge ist dadurch bereits zurückgegangen.

Woher wissen Sie, dass sie ausgereist sind?

Wir wissen es natürlich nicht ganz genau. Aber wir haben verschiedene Hinweise, dass sie nicht mehr hier sind, weil sie nicht auftauchen und Nothilfe beziehen und auch nicht mehr aufgegriffen werden.

Aber Sie wissen nicht, wo sie sind.
Das müssen wir auch nicht wissen. Wenn so viele noch hier wären, würden sie aufgegriffen, denn die Schweiz ist zu dicht besiedelt, als dass Tausende nicht bemerkt würden.

Es gibt immerhin gegen 100 000 Sans-Papiers, deren Aufenthalt man offiziell auch nicht kennt.
Sans-Papiers sind Leute ohne Aufenthaltsbewilligung. Meist solche in Schwarzarbeit. Die genaue Zahl kennt niemand.

Mit Rolf Bloch kämpft einer der prominentesten Schweizer Juden gegen das Asyl- und Ausländergesetz. Was sagen Sie ihm?
Ich würde ihm nichts anderes sagen als Ihnen: Mit dem neuen Gesetz werden die Ausländer hier besser behandelt, Flüchtlinge aufgenommen, aber Missbräuche verhindert. Die Juden denken an die Situation im Zweiten Weltkrieg, als es vorkam, dass jüdische Menschen an der Grenze abgewiesen wurden, obwohl sie im heutigen Sinn echte Flüchtlinge waren. Die damalige Situation ist nicht zu vergleichen mit den heutigen Massenbewegungen von Asylsuchenden, die keine echten Flüchtlinge sind. Damalss gab es noch kein Asylgesetz und keine Flüchtlingskonvention. Heute wird jeder Fall einzeln geprüft. Es mag edel tönen, wenn man gegen das Asylgesetz ist. Man kann sagen «Ich bin für die Armen und die Schwachen», ohne selber etwas tun zu müssen. Die Leute, die entscheiden müssen, wer bleiben kann und wer gehen muss, haben es viel schwieriger. Sie sind es, die sich für die Schwachen einsetzen, indem sie auch Missbräuche verhindern.

Die Gegner befürchten, dass gerade aufgrund der Verschärfung bei den Anforderungen an die Papiere das Risiko steigt, dass auch echte Flüchtlinge zurück geschickt werden.
Wie gesagt, das Risiko steigt nicht. Jeder Abgewiesene hat zudem das Recht, Beschwerde bei der Asylrekurskommission einzureichen. Die neuen Gesetze bringen zudem den ausländischen Menschen, die bereits in unserem Land leben, zahlreiche Verbesserungen.

Was für Verbesserungen?
Es gibt neu Verbesserungen bei der vorläufigen Aufnahme und bei der neuen Härtefall-Regelung. Diese Härtefall-Regelung ermöglicht es auch bei einem hängigen oder abgeschlossenen Asylverfahren in Sonderfällen eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu erteilen. Im Weiteren konnten bisher Ausländer innerhalb der Schweiz ihren Arbeitsort nur mit grossem bürokratischem Aufwand wechseln: dies wird viel einfacher. Neu dürfen Ausländer beim Familiennachzug nicht mehr zuwarten, bis die Kinder beinahe volljährig sind. Das ist für die Integration eine wichtige Massnahme. Je früher die Kinder eingeschult werden können, desto besser werden sie integriert und werden eher eine Lehrstelle finden und eine Lehre erfolgreich abschliessen können.

Sie forderten stets, der Bundesrat dürfe keine Abstimmungskämpfe führen. Jetzt kämpfen Sie selber für das Asyl- und das Aulsändergesetz.
Ich führe keinen Abstimmungskampf, ich bitte Sie. Früher finanzierte der Bund zum Beispiel Broschüren und zahlte Meinungsumfragen, die geheim geblieben sind. Damit ist in meinem Departement Schluss.

Was machen Sie denn jetzt anders?
Ich informiere über die Vorlage, halte Vorträge und gebe Interviews. Mehr nicht. Das habe ich auch nie beanstandet.