Die Partei der Grundsätze – Warum es eine starke SVP im Bundesrat braucht

Ansprache an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Fribourg von Bundesrat Christoph Blocher

21.10.2006, Freiburg

Freiburg. Es brauche eine starke SVP im Bundesrat, weil diese Partei gute Grundsätze vertrete – so äusserte sich Bundesrat Christoph Blocher an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz. Gute Lösungen müsse man erkämpfen und erstreiten, dazu brauche es starke Vertreter in allen Parteien. Andernfalls habe die Konkordanz keinen Sinn.

Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.

Die Partei der Grundsätze

Warum braucht es eine starke SVP im Bundesrat?

Nehmen wir die Frage auseinander!

1. Warum hat die SVP Anrecht auf eine Zweier-Vertretung im Bundesrat?

* Weil wir die wählerstärkste Partei der Schweiz sind.
* Weil in unserem Konkordanzsystem die Parteien gemäss ihrer Stärke im Bundesrat vertreten sein sollen.

Das ist die rein mathematische Seite der Frage. Die kann jeder nachvollziehen. Wenn er bereit und fähig ist, auf zwei zu zählen.

2. Warum braucht es eine starke SVP im Bundesrat?

Ich muss die Frage andersherum stellen: Wer will denn eine schwache SVP im Bundesrat?
Ich nicht.
Sie nicht.
Wir nicht.
Aber unsere Gegner wollen eine schwache SVP im Bundesrat.
Aber wir machen ja nicht Politik für unsere Gegner. Sondern wir machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und das ist ziemlich genau das Gegenteil der Politik unserer Gegner. Darum müssen wir auch das Gegenteil tun. Dazu braucht es Stärke! Und eine starke SVP in der Regierung.

Warum rufen die Linken und Grünen lautstark nach einer schwachen SVP im Bundesrat? Nur schwache Parteien können starke Gegner nicht ertragen. Ich meine, die Zeiten sollten vorbei sein, wo man, wie etwa in sozialistischen Regimes, den Gegnern mundtot macht, ihn ein- oder aussperrt.

Nein, das schweizerische System lebt davon, dass wir alle Themen kontrovers behandeln. Dazu braucht es unterschiedliche Köpfe.

Ich habe auch als Unternehmer gelernt: Man muss jede Frage möglichst von allen Seiten betrachten. Möglichst alle Alternativen durchdenken. Jedes Problem und jede Lösung muss kritisch durchleuchtet werden. Das ist die Grundlage des Erfolgs. Wenn alle gleich denken, erreichen sie nur eine Pseudeo-Harmonie. Eine Pseudo-Harmonie ist das Gegenteil einer guten Lösung. Gute Lösungen muss man sich erarbeiten. Gute Lösungen muss man erkämpfen und erstreiten. Das gilt im Unternehmen – und auch in der Politik. Dazu braucht es starke Vertreter in allen Parteien!

Sonst macht die Konkordanz keinen Sinn. Wenn alle vier Bundesratsparteien die gleiche Meinung vertreten, brauchen wir nicht vier verschiedene Bundesratsparteien.

3. Warum braucht es die SVP?

Warum braucht es eine starke SVP im Bundesrat? Weil wir gute Grundsätze vertreten. Die Grundsätze zählen. Wer als Politiker nicht weiss, wofür seine Partei grundsätzlich steht, wird in den konkreten Fragen immer scheitern oder die falsche Politik machen. Wer seinen Kompass nicht richtig einstellt, wird seinen Weg nicht finden. Andererseits: Ist der Kompass erst einmal richtig eingestellt, kann die Lösung im konkreten Fall so falsch nicht sein.

Der Hauptfehler in der Politik liegt in der Regel darin, dass man vom Grundsatz abweicht!
Darum ist es wichtig, die richtigen Grundsätze zu haben. Und ebenso wichtig ist es: An seinen Grundsätzen festzuhalten. Gegen alle Widerstände von aussen. Denn wenn die Gegner merken, dass eine Partei Grundsätze hat, sogar wichtige und richtige Grundsätze, dann wird diese Partei der Grundsätze aufs Erbitterste bekämpft. Das ist so. Und Sie wissen, wovon ich spreche. Ich weiss es auch. Denn eine Partei mit Grundsätzen – und erst noch eine, die diese verfolgt – ist für den Gegner gefährlich.

Die SVP ist die wählerstärkste Partei der Schweiz. Damit haben wir einen Wählerauftrag zu erfüllen. Die Bürgerinnen und Bürger wählen uns, weil sie an unsere Grundsätze, an unsere Lösungen, an unsere Durchsetzungskraft, an unsere Politik glauben. Darum halten wir an unseren Grundsätzen fest:

1. Wir stehen für eine unabhängige Schweiz ein. Darum lassen wir uns nicht institutionell einbinden. Ein EU-Beitritt würde das Ende unserer Unabhängigkeit, das Ende unserer Neutralität, das Ende unserer direkten Demokratie bedeuten. Dafür gilt es zu kämpfen.

2. Wir wollen eine unabhängige Schweiz, damit wir unsere Handlungsfreiheit bewahren können. Nur so können wir eine optimale Politik und optimale Gesetze für unseren Kleinstaat machen. Wir setzen auf die Stärken der Schweiz: Schlanker Staat, wenig Regulierungen, tiefe Steuern, möglichst viel Eigenverantwortung.

3. Ohne die SVP und ohne die direkte Demokratie wäre die Schweiz schon lange Mitglied der Europäischen Union. Man hat uns schon 1992 bei der EWR-Debatte schlimme Konsequenzen vorausgesagt. Der damalige Staatssekretär Franz Blankart sagte, wir würden die EU nach fünf Jahren auf den Knien bitten, „uns um jeden Preis als Mitglied aufzunehmen“. Wie gut, dass so viele Propheten immer wieder durch die Zukunft widerlegt werden. Heute – d.h. 14 Jahre nach dem EWR-Nein – hat eine Studie des WEF (World Economic Forum) ergeben, dass die Schweiz das wettbewerbsfähigste Land der Welt sei. Dies ohne EWR und ohne EU. Aber dank unserer Unabhängigkeit, dank einer starken SVP, dank der direkten Demokratie, dank der Standhaftigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger. Dank Ihnen, liebe Delegierte der Schweizerischen Volkspartei.

Wenn die SVP ihre Arbeit richtig macht, dann bringt sie ihre Grundsätze überall ein. In den Gemeinden, Kantonen und im Bund. Politik hat man dort zu machen, wo es sich aufdrängt, in den Parlamenten und Exekutiven, aber vor allem auch mit den Mitteln der direkten Demokratie.

Darum bringen wir das Gedankengut der SVP auch in den Bundesrat ein. Und zwar mit voller Überzeugung und vollem Einsatz.

4. Der Auftrag der SVP

Es nützt nichts, eine Alibi-SVP im Bundesrat zu haben.
Wir wollen keine „Wir-sind-im-Bundesrat-und-das-genügt-uns-SVP“.
Die Wahl in ein Gremium heisst: Jetzt beginnt die Arbeit. Die Wahl in den Bundesrat darf nicht das Ziel sein, um sich dann zurückzulehnen und das Amt und die Vergnügungen dieses Amts zu geniessen. Nein. Dann erreicht man mit der Opposition mehr. Mit der Wahl verbindet sich ein Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Und diesen Auftrag gilt es zu erfüllen. Dies bringt Bürde. Und wenn man es recht macht, dann mehr Bürde als Würde!

Wir werden gewählt, weil wir für ein klar definiertes Parteiprogramm stehen. Wir werden gewählt, weil wir tun, wofür wir gewählt werden. Wir werden gewählt, weil wir Lösungen, Konzepte, Köpfe bieten. Wir werden gewählt, weil wir wissen, dass zuerst alle Probleme schonungslos auf den Tisch gehören. Angenehm kann diese Arbeit nicht sein!

Unsere Stärke muss sein: Hinschauen. Wir orientieren uns an der Wirklichkeit. An den Fakten. Wir interessieren uns für die Bürgerinnen und Bürger und was sie beschäftigt.

Wer die Wirklichkeit zum Massstab nimmt, muss auch sagen können, wo die Probleme liegen. In einer Demokratie muss es möglich sein, alle Themen auf den Tisch zu bringen. Auch die unbequemen Fragen. Darum halte ich die Meinungsfreiheit für die entscheidende Voraussetzung einer Demokratie. Besonders in der Schweiz, wo auch Sachthemen zur Abstimmung kommen. Hier muss jeder sagen können, was er denkt, ohne dass man ihn gleich verhaftet oder ohne dass er für seine Meinung Nachteile im beruflichen oder öffentlichen Leben befürchten muss.

Die vergangenen Jahre führten zu einem Klima der Einschüchterung im Land. Wer eine andere Meinung hat, wird moralistisch abgeurteilt. Wer über Ausländerkriminalität spricht, wird sofort als Fremdenfeind abgestempelt oder gar mit dem Richter bedroht. Warum soll man nicht zugeben: Ja, wir haben Integrationsprobleme. Wer diese Probleme leugnet oder tabuisiert, löst die Probleme nicht. Im Gegenteil: Er verschärft sie.

Die Grundlage einer Demokratie ist immer die Meinungsäusserungsfreiheit. Diese Meinungsfreiheit ist zurzeit weltweit bedroht. Zum Beispiel durch islamische Extremisten, die auf gewaltsame Einschüchterung setzen. Aber die Meinungsfreiheit kann nur jemand glaubwürdig vertreten, der sich nicht zu einer moralistischen Koalition zählt, die ganze Tabuzonen errichtet, um wichtige Debatten zu unterdrücken. Das war bei den Asyl-Missständen jahrelang so. Das ist bei der Ausländerkriminalität so. Das war beim IV-Missbrauch der Fall und ist es zum Teil heute noch. Das ist bei der Schuldenpolitik der öffentlichen Hand so. Das ist bei der Finanzierung unserer Sozialwerke so.

Es wird tabuisiert. Es wird moralisiert. Es wird die Wirklichkeit geleugnet.

So kommen wir nicht weiter. Man muss die Tatsachen aussprechen können. Man muss seine Meinung sagen können. Das sind wir einer direkten Demokratie schuldig. Das gehört zum Freiheitsverständnis unserer Schweiz. Es ist Aufgabe der SVP, dies aufzudecken. Schonungslos. Die Wirklichkeit ist oft unangenehm.

Warum sind wir stark geworden?

1. Weil die SVP in den dunklen 90-er Jahre Grundsätze vertrat. Gegen den Modetrend.
2. Weil die SVP die Wirklichkeit sehen wollte.
3. Weil die SVP damit Probleme sehen und sie auch benennen konnte.
4. Weil die SVP Lösungen bot. Andere als die anderen.
5. Aufbauend auf dem Boden der Wirklichkeit, den Problemen offen in die Augen schauend, die Lösungen unbeirrt vertretend – trotz aller Anfeindungen – das hat die SVP stark gemacht.

Wir konnten den Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments wenigstens für einen Teil unserer Lösungen gewinnen. Und schliesslich hat das Volk mit fast siebzig Prozent dem neuen Asylgesetz zugestimmt. Ein Lichtblick!

Sie sehen: Es lohnt sich. Es braucht Zeit. Aber es lohnt sich. Das Wichtigste ist Durchhalten. Und an unseren Grundsätzen festhalten. Wer seinen Kompass richtig stellt, wird seinen Weg finden. Weil er ein Ziel erreichen will. Dafür nimmt man auch einen beschwerlichen Weg in Kauf. Denn wir wollen Ziele erreichen. Dafür engagieren wir uns.

Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, dass sich da und dort in der SVP Selbstzufriedenheit und Anerkennungssucht breit machen. Das erfüllt mich mit Sorge. Merken Sie sich: Je weniger Sie an sich denken, desto mehr denkt der Bürger an Sie!

Halten Sie durch. Halten Sie an unseren Grundsätzen fest. Dann kommt es gut.

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