Führen die bilateralen Verträge in die EU?

Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der Informationsveranstaltung « Gradmesser » der SVP Kanton Schwyz, 11. Mai 2007, in Küssnacht/SZ

11.05.2007, Küssnacht

Küssnacht. An der Informationsveranstaltung « Gradmesser » der SVP Kanton Schwyz warf Bundesrat Christoph Blocher den EU-Befürwortern vor, mit bilateralen Verträgen nicht die Unabhängigkeit der Schweiz wahren, sondern den späteren EU-Beitritt herbeiführen zu wollen. Er kritisierte, dass zu diesem Zweck schweizerische Vorzüge wie direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und niedrige Steuersätze von den EU-Befürwortern als « Beitrittshürden » verunglimpft würden.

Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.

1. Die Handlungsfreiheit bewahren

Führen die bilateralen Verträge in die EU? In der seit dem 2. Weltkrieg wichtigsten Volksabstimmung, in welcher über die Frage, ob die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten sollte oder nicht, zu entscheiden war (6. Dezember 1992), betonten die EU-Befürworter, einen bilateralen Weg gebe es nicht mehr. Die EU-Gegner bestritten diese Behauptung und forderten, gegenseitige Probleme seien bilateral zu regeln, wie dies die Schweiz seit 700 Jahren getan habe! Nichtsdestotrotz hielten die Regierung, das Parlament, die offizielle Wirtschaft, Universitätsprofessoren und Medienleute – kurz alles, was so genannten Rang und Namen hatte – daran fest: der bilaterale Weg sei vorbei. Künftig werde nur noch multilateral verhandelt und darum müsste man eben in ein multinationales Gebilde gehen, wie die EU eines ist.

Doch heute ist die Sache anders. Plötzlich wird von den gleichen Leuten, die den bilateralen Weg für unmöglich erklärt hatten, dieser Weg gelobt und als gleichsam neuen Weg gepriesen.
Warum dann aber die besorgte Frage: Führen die bilateralen Verträge in die EU? Denn bilateral heisst doch: Zwei souveräne Staaten regeln in einem Vertrag einen bestimmten Sachverhalt und basta. So wie beispielsweise der Vermieter einer Wohnung mit dem künftigen Mieter einen Vertrag abschliesst.

Das Beispiel mit dem Vermieter/Mieter trifft die entscheidende Frage: Haben wir es mit zwei gleichwertigen Vertragspartnern zu tun, die zum Vorteil beider eine Vereinbarung treffen? Oder unterstellt sich eine Partei einer anderen, indem sie ihre Souveränität teilweise oder ganz aufgibt? Oder in Bezug auf die bilateralen Verträge mit der EU gefragt:

Führen die bilateralen Verträge in die EU?

Es ist nicht zu verhehlen, dass EU-Befürworter mit bilateralen Verträgen nicht die Unabhängigkeit der Schweiz wahren wollen, sondern gerade das Gegenteil, nämlich den späteren EU-Beitritt herbeiführen wollen. Ihre versteckte Absicht ist, die Schweiz schrittweise der EU anzupassen, sodass man am Ende sagen könnte: Seht doch, hier sind nur noch ein paar kleine, unwichtige Unterschiede zu bereinigen, einige Anpassungen vorzunehmen und dann ist die Schweiz bereit, in der Europäischen Union aufzugehen. Darum, meine Damen und Herren, gilt es misstrauisch zu sein.

Darum sind wir verpflichtet, jeden Vertrag auf diesen alles entscheidenden Punkt zu untersuchen: Verlieren wir durch dieses Abkommen unsere politische Handlungsfreiheit? Lassen wir uns institutionell einbinden? Wird mit dem bilateralen Vertrag allenfalls erreicht, dass wir morgen in Dingen, die wir heute noch gar nicht sehen, das freie Handeln ausgeschlossen wird.

2. Die positive Kultur des Misstrauens

Misstrauen ist angesagt. Ich halte das Misstrauen für eine bürgerliche Tugend. Misstrauen Sie der Politik – ich schliesse den Bundesrat und mich mit ein. Vertrauen muss man erkämpfen, bezeugen und beweisen. Vertrauen soll nicht leichtfertig geschenkt werden.

Wenn ich einem Ausländer die schweizerische Staatsform schildere, dann sage ich oft – zwar etwas pointiert, aber durchaus ernst gemeint: « Die Schweiz ist die Staatsform des Misstrauens! » Die Bürger trauen dem Staat, der Regierung, den Politikern wenig über den Weg. Darum wählen sie zwar, aber achten gleichzeitig darauf, dass sie dem Gewählten ja nicht zu viel Macht und zu viele Kompetenzen geben. Die Bürger schränken umgehend die Befugnisse der Politik wieder ein. Über mehr oder weniger wichtige Dinge wollen sie selbst entscheiden – an der Urne – auf jeder Ebene, in der Gemeinde, den Kantonen und im Bund. Etwas vereinfacht gesagt: In der Schweiz ist das Volk auch die Opposition. Die Demokratie beinhaltet nicht nur die Möglichkeit zu wählen, sondern auch die Möglichkeit, vor allem Nein zu sagen!

3. Die EWR-Abstimmung war das Nein zum EU-Beitritt

Und Misstrauen ist angebracht. Die Politik wollte 1992 den EWR als eine Art wirtschaftlicher Mietvertrag schmackhaft machen. Dabei wäre er die Vorstufe gewesen für einen Vollbeitritt. Darum war diese Abstimmung vom 6. Dezember 1992 eine Schicksalsabstimmung. Die Befürworter machten vor allem ökonomische Gründe geltend. Die Wirtschaftsverbände warnten vereint mit der Classe politique, den Massenmedien, Gewerkschaften und Hochschullehrern eindringlich vor einem Nein zum EWR-Vertrag.

Unser Land würde nicht mehr konkurrenzfähig sein, war der Grundtenor der offiziellen Schweiz.
« Ohne EWR kann die Schweiz nicht überleben », tönte es beispielsweise aus Luzern. Wie die meisten Propheten wurde auch dieser Prophet durch die Zukunft widerlegt. Wenn die Schweiz Nein sage zum EWR, werde später eine völlig verarmte Schweiz die EU auf den Knien bitten, ihr beitreten zu dürfen. Vierzehn Jahre Abstand ermöglichen eine nüchterne Bestandesaufnahme der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung: Die apokalyptischen Voraussagen über eine Schweiz ohne EWR haben sich als gigantische Fehlprognosen erwiesen. Die Schweiz hat ohne EWR mehr als überlebt. Sogar sehr gut überlebt! Die Schweiz konnte ihren Wohlstand gerade ausserhalb von EWR und EU behaupten. Die Schweiz ist gerade von EU-Bürgern zum bevorzugten Wohn- und Arbeitsplatz geworden. Offenbar sehnen sie sich nach der freien, neutralen und unabhängigen Schweiz.

Kürzlich hat eine Studie des WEF ergeben: Die Schweiz ist das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Dank EWR-Nein. Jedes Jahr verlegen Hunderte Firmen ihren Sitz in die Schweiz. Weil wir nicht Mitglied der EU sind.

4. Salami und Rosinen

Es ist schon so: Die EU-Befürworter instrumentalisierten die bilateralen Verträge, um den späteren EU-Beitritt vorzubereiten. Ich erinnere an den früheren FDP-Parteipräsidenten Franz Steinegger. Im Zusammenhang mit den ersten bilateralen Verträgen 1998 fragte ihn die Sonntagszeitung: « Sie bleiben bei der Salamitaktik: Rädchen um Rädchen, Schritt für Schritt in die EU? » Steineggers Antwort: « Ganz klar. In der direkten Demokratie sind konkrete Schritte der einzige Weg, um weiter zu kommen. » (SonntagsZeitung, 25.10. 1998) Es ist für jeden nachvollziehbar, dass unter solchen Voraussetzungen keine optimalen Verhandlungsergebnisse erzielt werden können. Wenn wir die Verkehrsabkommen anschauen (ich nenne nur Lastwagenverkehr und Verlagerung auf die Schiene), sind die Resultate tatsächlich keineswegs berauschend. Jetzt bauen wir eine Neat für gut 24 Milliarden Franken. Nicht für uns. Für die EU. Für die EU-Lastwagen. Der Bundesrat verkündete damals stolz: « Jetzt haben wir den Ruf einer Nation von Rosinenpickern und Abschottern abgelegt. »

Es ist schon interessant, wenn wir die Wortwahl der Regierung von damals genauer betrachten: Die eigene Regierung bezeichnete damals die Wahrung von Landesinteressen als « Rosinenpickerei ».
Und die eigene Regierung bezeichnete damals den Willen zur Selbstbestimmung als « Abschottung ». Sie sehen, man machte damals die EU-Debatte plötzlich zur moralischen Frage: Bin ich für den EU-Beitritt, dann bin ich ein guter, weltoffener, solidarischer Mensch. Wenn nicht, lautete das Verdikt: Ewiggestriger, Isolationist, Egoist.
Aber Moralismus hat in der Politik nichts verloren. Was zählt, sind die Fakten, die Ergebnisse, die Wirklichkeit. Und die Fakten zeigen: Es wird für die Schweiz noch wichtiger werden, dass sie nicht der EU angehört, je mehr sich die EU in Richtung Bürokratie und Zentralismus bewegt. Die Unabhängigkeit, die Eigenschaft, dass die Bürger über die Zukunft ihres Landes selbst bestimmen, ist der entscheidende Wert eines Landes!

5. Jahrelanges Verunglimpfen der Schweiz und ihrer Werte

Die Bevölkerung kann nicht genug aufgeklärt und gewarnt werden:
Dass die Regierung das eigene Volk als « Rosinenpicker » hinstellte, passte in die allgemeine Verunglimpfungsstimmung der 90er Jahre. Gerade die so genannten « Eliten » liessen keine Gelegenheit aus, die Schweiz schlecht zu machen.

Anpasserische Historiker negierten die Leistungen der Schweiz im Zweiten Weltkrieg und stellten sie quasi als Verbrecherstaat hin. Dabei bewahrte unser Bundesrat das Land und die Menschen vor dem Krieg. Das war die grosse historische Tat unserer Vorfahren. Wir müssen die Ergebnisse betrachten. Dass in einer Situation auch Fehler gemacht werden, ist jedem rechtschaffenen Menschen klar. Der Moralist ist zwar fehlerfrei, aber für andere etwas Gutes erreichen, dadurch zeichnet er sich nicht aus. Nur der Moralist lebt – und nur er – fehlerfrei.
In einer Extremsituation wie der Krieg eine ist, können Fehler nicht überraschen. Trotzdem nahm die Schweiz im Verhältnis mehr Flüchtlinge auf als jedes andere Land und die Schweiz blieb trotz aller totalitären Versuchungen demokratisch und freiheitlich. Ich kann abschliessend nur eines festhalten: Glücklicherweise hat sich die Bevölkerung von diesen Historiker-Kommissionen und Berichten nicht allzu sehr beeindrucken lassen.

6. Aktive statt immerwährende Neutralität?

Andere erklärten die schweizerische Neutralitätspolitik auf einmal für fragwürdig und überholt. Ich kann mich gut an die vorherrschende Naivität erinnern, mit der das Ende des Kommunismus gedeutet wurde: Nun sei das Zeitalter des Friedens angebrochen. Kein Krieg mehr in Europa. Doch die Wirklichkeit kehrte brutal zurück: Ex-Jugoslawien brach unter Gewalt auseinander und der Terrorismus zeigte, dass die Neutralität für einen Kleinstaat immer noch die beste aussenpolitische Maxime darstellt. Grundwerte des Staates gelten zu allen Zeiten. – Nicht umsonst hat die Schweiz eine immerwährende Neutralität. Ist es ein Zufall, dass das Adjektiv immerwährend von den EU-Befürwortern durch « aktiv » ersetzt wird?

7. « Kantönligeist » oder Föderalismus?

Im Weiteren wurde der Föderalismus zum « Kantönligeist » hinuntergeredet. Es wurden nationale Lösungen propagiert. Einheitliche Gesetze sollten es bringen. Harmonisierung hiess die hübsche Wortverpackung. Aber Harmonisierung heisst doch in erster Linie Einheitsbrei, heisst Nivellierung – und zwar zum Schlechteren.
Wenn die Linken eine Steuerharmonisierung fordern, dann dürfen wir uns schon auf harmonisierte, also auf einheitliche Steuern freuen. Konkret bedeutet das aber: Einheitlich höhere Steuern für alle.

Doch es bessert im Land. Die ständigen moralistischen Selbstanklagen verfangen nicht mehr. Man darf heute wieder stolz sein auf die Schweiz. Das ist ein Verdienst unserer Partei. Wir stehen zur Schweiz, auch wenn es nicht gerade in Mode ist. Das zeichnet die SVP aus: Dass sie sich zu ihren Grundsätzen bekennt. Vor allem zum Grundsatz einer souveränen, freien, demokratischen Schweiz.

8. Vorzüge werden zu « Beitrittshürden »

Ich habe schon betont, wie wichtig es ist, die Sprache der EU-Befürworter zu entlarven. Plötzlich tauchte in der Europa-Debatte der Satz auf, wir müssten « Beitrittshürden abbauen ». Ein interessanter Begriff. Hürden sind ja nichts Angenehmes. Unnötige Hindernisse. Da sind wir doch alle dafür, solche lästigen Hindernisse wegzuräumen.

Aber wenn wir genauer hinschauen, sind das, was uns hier als « Hürden » vorgesetzt wurde, Stärken, Vorteile, Vorzüge der Schweiz.

9. Niedrige Steuern als Beitrittshürden

Unsere niedrigen Steuersätze sollen eine « Hürde » nach Europa sein? Dann wünsche ich mir noch viel mehr solcher Hürden. Wir haben 7,6 Prozent Mehrwertsteuern. In der EU müssen es mindestens 15 Prozent sein. Das käme einer Verdoppelung gleich. Das sind rund 23 Milliarden mehr Steuern auf einen Schlag. Sie können selber ausrechnen, was das für jeden Bürger heisst. Darum ist der Druck stark, die Mehrwertsteuern dauernd anzuheben. Für die AHV, für die IV, für die Finanzierung der Krankenkasse oder was gerade angesagt ist. Man will « Beitrittshürden » abbauen, indem man die Bürger mit höheren Abgaben belastet. Dazu ist Nein zu sagen: Nein danke!

10. Direkte Demokratie als Beitrittshürde

Auch unsere direkte Demokratie, unsere weltweit einzigartigen Volksrechte sollen ein « Hindernis » für den EU-Beitritt sein? Ja. Glücklicherweise. Ein EU-Beitritt ist unvereinbar mit unserer direkten Demokratie. In der EU hat unser Volk nichts mehr zu sagen. Aber es braucht schon eine verschrobene Phantasie, die Demokratie als Hindernis und die Brüsseler Bevormundung als Vorteil hinzustellen. Natürlich wissen unsere « Eliten », dass es letztlich die direkte Demokratie war, die unsere Unabhängigkeit gesichert hat und weiter sichert. Wäre es nach dem Willen des früheren Bundesrates, des Parlaments und der anderen Parteien gegangen, wären wir heute in der EU. Aber wie bereits gesagt: Bei uns hat das Volk das letzte Wort und kann Nein sagen.
Dieses fundamentale Recht dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Auch dafür steht die SVP!

11. EU-Beitritt als Mittel gegen das Bankkundengeheimnis

Noch ein weiterer Vorteil sollte beseitigt werden. So wird unser Bankgeheimnis systematisch madig gemacht. Dass andere Finanzmärkte, wie etwa London, aus Eigeninteresse das schweizerische Bankgeheimnis bekämpfen, kann man verstehen, ja sogar als Auszeichnung werten. Aber dass es massgebliche Kräfte im eigenen Land gibt, die unsere Vorteile hintertreiben, ist schon erstaunlich bis widerlich. Als Unternehmer habe ich eines gelernt: Wer Erfolg haben will, muss sich auf seine Stärken besinnen und diese ausbauen – und nicht preisgeben. Nur: Wer bedingungslos in die EU will, denkt und handelt selbstverständlich anders.

Es pilgerten sogar SP-Vertreter nach Brüssel, um gegen unsere Steuergesetze, um gegen die kantonale Steuerhoheit zu lobbyieren. Man muss sich das vorstellen: Vertreter einer Regierungspartei reisen ins Ausland, um gezielt gegen die Interessen des eigenen Landes vorzugehen!

12. Was ist « fair » und was ist « nicht fair »?

Der Druck von Seiten der EU und von einzelnen EU-Staaten blieb nicht aus. Wenig über-raschend ist allerdings, dass es vor allem diejenigen Länder sind, die unser Steuersystem kritisieren, die selber über hohe Steuern verfügen. Ich nenne Frankreich und Deutschland. Der deutsche Finanzminister hält unsere Besteuerung von Firmengesellschaften laut eigenem Bekunden sogar für « unfair ».

Nun gut. In der Wirtschaft können Sie schon hingehen und sich über die besseren Konkurrenten beklagen. Aber Sie überzeugen damit weder die Aktionäre noch die Kunden. Sie müssen sich anstrengen, sie müssen sich bewegen oder der Markt straft sie ab. So lauten die Gesetze. Die Politik redet zwar ständig von Wettbewerb, aber sich selber möchte sie lieber davon ausnehmen. Die Schweiz steht im Wettbewerb, auch Deutschland, Frankreich, jeder Staat. Die Slowakei, Irland und Malta locken mit den niedrigsten Unternehmenssteuern in Europa. Ist das nun « unfair »? Nein. Höchstens mühsam.

Neuerdings reiht sich auch der Kanton Obwalden zusammen mit Zug in dieser Gruppe ein. Obwalden hat den Ball aufgenommen und sich dem Steuerwettbewerb gestellt. Und zwar legitimiert durch einen überwältigenden Volksentscheid!
Das wissen die wenigsten europäischen Finanzminister: Bei uns bestimmen die Bürgerinnen und Bürger die Höhe ihrer Steuern. Was also von aussen als « nicht fair » wahrgenommen wurde, ist höchst fair in seiner Entstehung. Oder ist ein demokratischer Akt neuerdings « unfair »?

Der Kanton Schwyz ist doch ein leuchtendes Beispiel, dass niedrige Steuern letztlich zu mehr Wohlstand für alle führen. Unsere kantonale Steuerhoheit oder eben der Steuerföderalismus und der damit verbundene Wettbewerb ist die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sich auch die Politik und die Verwaltung anstrengen müssen, um mit möglichst wenig Mitteln möglichst gute Leistungen zu erbringen. Das ist mühsam, ich weiss. Das ist anstrengend, ich weiss. Man kann Anstrengung für « unfair » halten – nur ist das bloss eine Ausrede, um sich vor den eigenen Aufgaben zu drücken.

13. Dran bleiben!

In den 90er Jahren haben wir nichts gehört von der EU in Steuerfragen. Da hat kein EU-Botschafter den Zeigefinger erhoben und unseren Steuerwettbewerb für schädlich bezeichnet. Da kam keine Kritik aus den Nachbarstaaten, keine Erpressungsversuche oder Einschüchterungen seitens ausländischer EU-Politiker. Warum auch? In den dekadenten 90er Jahren pfiff die Schweiz auf ihre Stärken und kopierte die Fehler anderer Länder, vor allem auch jener EU-Staaten, die uns heute kritisieren. Auch in der Schweiz wurden die Steuern kräftig erhöht. Auch in der Schweiz wuchsen die Ausgaben des Staates ungebremst. Auch in der Schweiz gehörten Milliardenschulden zur Tagesordnung.

Die Ausgaben des Bundes wuchsen von 31,6 Mia. Franken (1990) auf 51,4 Mia. Franken (2005). Die Schulden des Bundes haben sich von 38,5 Mia. Franken (1990) auf 130,3 Mia. Franken (2005) erhöht.

Die SVP hat damals Nein gesagt zu dieser Entwicklung. Wir konnten und wollten diese Politik nicht mittragen und gerieten notwendigerweise in die Opposition.

14. Was bringt die verstärkte Regierungsbeteiligung?

Heute können wir unsere Politik verstärkt in der Regierung selbst einbringen. Und es zeigen sich erste Resultate:

Der Bundesrat hat sich vom EU-Beitritt als « strategischem Ziel » verabschiedet. Der Bundesrat sagt noch nicht, der EU-Beitritt ist vom Tisch. Aber das Ziel ist gewichen. Wenigstens ein halber Erfolg. Konsequent wäre: Der Bundesrat setzt sich für die Unabhängigkeit der Schweiz ein – so wie es die Bundesverfassung verlangt. Was die bilateralen Verträge anbelangt, hat der Bundesrat beschlossen, dass diese die künftige Handlungsfreiheit des Landes nicht einschränken dürfen! Das ist ausserordentlich bedeutsam!

Es bessert sich.

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