90 Jahre Bierhübelirede

Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der SVP-Informationsveranstaltung, 24. November 2007, Bern

24.11.2007, Bern

Bern. In seiner Ansprache an der SVP Informationsveranstaltung gedachte Bundesrat Christoph Blocher der « Bierhübelirede » des Berner Bauern Rudolf Minger. Der spätere Bundesrat habe seine Rede in einer schwierigen Zeit gehalten, die dazu geführt habe, dass vor 90 Jahren der geistige Boden für die Gründung der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei – der heutigen Schweizerischen Volkspartei gelegt worden sei.

Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.

Die Zukunft der SVP
Meine Damen und Herren
Liebe Gäste
Geschätzte SVP Bern
Liebe Bernerinnen und Berner

1. Wo stehen wir, was ist allgemein gültig, woher kommen wir?
Sie haben heute zu einem Gedenktag geladen. Wir gedenken hier der Rede vom 24. November 1917. Es ist die berühmte « Bierhübelirede », welche der Berner Bauer und spätere Bundesrat Rudolf Minger vor 90 Jahren gehalten hat.

1917 war ein schwieriges Jahr in einer schwierigen Zeit, besonders für die ländliche Bevölkerung: Mitten im 1. Weltkrieg (1914-1918) stehend, Krise des Bauernstandes mit Missernten, Importschwemme von ausländischem Getreide. Die sozialistischen Gewerkschaften organisieren sich. Oktober-Revolution in Russland. Immer mehr Menschen in unserem Land fühlen sich durch die Parteien nicht mehr vertreten. Es gärt von unten. All diese Erscheinungen mussten zu einer Neuorientierung führen.

Diese « arglistige Zeit » (wie es damals hiess) führte dazu, dass vor 90 Jahren der geistige Boden für die Gründung der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei – der heutigen Schweizerischen Volkspartei gelegt wurde: Im Frühling des Jahres 1917 wurde in der Tonhalle die Bauernpartei des Kantons Zürich gegründet, welche noch im selben Jahr an den Kantonsratswahlen teilnahm und auf Anhieb 47 Mandate eroberte. Dies gab den Bernern den Mut, ein Jahr später, im Jahre 1918 eine eigene Partei zu gründen.

Meine Damen und Herren, aus diesen « arglistigen Zeiten » also ging die heutige Schweizerische Volkspartei hervor. Und in diese politische Landschaft fielen die Worte des standhaften und selbstbewussten Bauern Rudolf Minger.

Ein Jubiläum wie heute ist immer ein Anlass für einen Marschhalt. Oder wie es Ruedi Minger bereits anlässlich der Zwanzigjahrfeier der BGB sagte: Es ist der Moment,

« um sich
1.Rechenschaft zu geben über die Wegstrecke, die man zurückgelegt hat.
2. Um festzustellen, wo man momentan steht, und
3. um den Kompass neu einzustellen für den Weitermarsch. »¹

Sie haben mich gebeten, hier die Gelegenheit zu ergreifen, « um den Kompass neu einzustellen für den Weitermarsch ».

Sie wollen etwas über die « Zukunft der SVP » erfahren.

Ich bin skeptisch gegenüber Prognostikern und Prognosen. Das gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft; vor allem für die eigenen Unternehmen. Wenn es um die Zukunftsbeurteilung geht, ist besondere Bescheidenheit gefragt. Wichtiger als Zukunftsprognosen sind Antworten auf die Frage, wo stehen wir, was ist das Fundament, und woher kommen wir. Die richtige Antwort auf diese Fragen gibt schon die wesentliche Richtung für die Zukunft vor.

Dies können Sie an der eigenen Partei – der SVP – erkennen. In der grössten Krise der SVP, in den 70er Jahren, sprachen die Prognostiker bereits vom Auslaufmodell SVP, vom Untergang dieser Partei. Vor 12 Jahren sprachen die Prognostiker ebenso überzeugt davon, dass die SVP ihren Zenit längst überschritten habe. Und alle vier Jahre wiederholten die Professoren und Prognostiker: Die SVP hat ihren Zenit erreicht.

Aber die SVP will sich einfach nicht an die Prognosen der Politologen und Professoren halten – und wächst und wächst und wächst. Heute sind wir so stark wie noch keine Partei seit Einführung des Proporzwahlsystems 1919. Bei den Parlamentswahlen 1919 holten die Freisinnigen 28,8 Prozent Wähleranteil und die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei 15,3 Prozent. 2007 kamen die Freisinnigen auf 15,6 und die Schweizerische Volkspartei auf 29 Prozent der Wählerstimmen. Niemand hätte dies vor 90 Jahren vorausgesagt!

So kann ich Ihnen heute ebenso wenig sagen, wer in 90 Jahren die politische Führungskraft der Schweiz sein wird. Das wäre auch albern. Aber was wir tun sollten: Nach den Gründen fragen, warum die SVP heute da steht, wo sie ist. Denn der Erfolg einer Partei stellt sich nicht einfach so ein. Auch der Misserfolg hat Gründe. Diesen Gründen sollten wir nachgehen. Denn sie werden uns auch den Weg in die Zukunft der SVP weisen.

2. Der Erfolg hat viele Väter

Haben Sie sich gefreut am 21. Oktober über den Wahlausgang?

Die Berner SVP kann zwei zusätzliche Nationalräte ins Bundeshaus schicken. Ich gratuliere Ihnen.
Ihre Sektion hat beim Wähleranteil kräftig zugelegt. Ich gratuliere Ihnen.
Die SVP-Fraktion im Nationalrat umfasst neu 62 Mitglieder, sieben mehr als noch vor vier Jahren. Ich gratuliere.
Über 100’000 neue Wählerinnen und Wähler haben sich für unsere Partei entschieden. Ich gratuliere.
Der Vormarsch der SVP in der Romandie konnte nicht nur konsolidiert, sondern sogar ausgebaut werden. Ich gratuliere.

Haben Sie sich gefreut am Wahlsonntag? Verspürten Sie eine gewisse Genugtuung, als die Gesichter der Journalisten und Politologen immer länger wurden? Es wurden Schultern geklopft, Hände geschüttelt, Zigarren angezündet. Es klimperten die Weissweingläser und es lachten die Gesichter. Allerdings lachten am Abend andere als am Mittag.

All dies ist verständlich und erfreulich, aber auch sehr gefährlich. Der Wahlerfolg hat viele Väter. Der Wahl-Misserfolg ist stets ein Waisenkind.

Der Erfolg ist für eine Partei so gefährlich wie gute Jahre für ein Unternehmen.

Weil der Erfolg gerne in Selbstzufriedenheit umschlägt. Weil man die Gründe des Erfolges nicht mehr richtig analysiert und den Erfolg selbstverständlich bei sich selbst verbucht und den Misserfolg dem Gegner anlastet. Dabei ist es häufig gerade umgekehrt.

Gefährlich ist es aber auch, weil der Erfolg träge macht. Gewählte, die auf dieser Erfolgswelle schwimmen, beginnen sich selbst zu erhöhen. Sie leben plötzlich nicht mehr für ihren Auftrag, d.h. nicht mehr für Land und Volk, sondern vom Land und Volk.

Schon manchem Unternehmen geriet der Erfolg zum Verhängnis. Bei Parteien ist es nicht anders. Und die SVP stellt darin beileibe kein Sonderfall dar. Sie ist genauso anfällig. Wir hören schon die Stimmen innerhalb der Partei, die sagen, wir sollten bei den Medien etwas beliebter sein. Wie schnell ist man zum Konsens bereit, bevor man sich für eine Sache überhaupt richtig eingesetzt hat. Bereits hören wir Parlamentarier, die sich vom Stil der eigenen Partei distanzieren, um nicht standhalten zu müssen.

Wir hören andere, die sich von den Machern der Partei, die ja die Hauptarbeit leisten, distanzieren.
Aber ich rate Ihnen, diesen süssen Stimmen nicht zu folgen, und ich sage Ihnen auch warum: Wer unerbittlich für den richtigen politischen Kurs eintritt, wer unerbittlich für Volk und Land kämpft, und wer insbesondere den Irrwegen anderer Parteien entgegen tritt, kann nie beliebt sein! Aber genau weil wir uns gegen den Zeitgeist stellten, hat die SVP gewonnen. Dank der kritisierten Macher – und nicht dank der gelobten Meckerer! Damit ist ein wichtiger Wegweiser für die Zukunft gesetzt.

3. Grundsätze bleiben Grundsätze

Es gibt einen ganzen Band mit Reden von Rudolf Minger. Ich habe darin gelesen und stelle fest:

Rudolf Minger hat vierzig Jahre lang immer das Gleiche gesagt. Er hat eigentlich vierzig Jahre lang die gleiche Rede gehalten. Wer jetzt meint, das sei aber langweilig, der hat nichts begriffen. Rudolf Minger vertrat Grundsätze.
Und Grundsätze bleiben Grundsätze, sonst sind sie keine Grund-Sätze.

Richtige Grundsätze gehen nicht nur in den Grund – sie gehen in die Tiefe. Sie sind verwurzelt. Auf diese Wurzeln kommt es an. Das Blattwerk mag man jedes Jahr erneuern. Voraussetzung sind aber starke, tiefe, gesunde Wurzeln.

Darum: Meine Damen und Herren, gilt es gerade in einer relativ oberflächlichen, schnelllebigen Zeit, die Treue zum Grund-Satz zu betonen. Wer auf soliden Grundsätzen baut, hat Erfolg in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik!

Gefragt ist die Re-Formation, was wörtlich heisst – « die Wiederformung ». Besinnung auf die Wurzeln, um darauf neues Blattwerk zu schaffen. Beim Misserfolg gilt es, das Verschüttete wieder hervorzuholen.

Das haben die Neuerer der SVP nach der letzten Krise der Partei in den 70er Jahren getan. Man hatte sich auf das wahrhaft gute, solide, konservative Gedankengut besonnen. Diese Richtung setzte sich in der Partei nach heftigen Kämpfen schliesslich durch und brachte der SVP den Erfolg.

4. Grundsätze Mingers

Welchen Grundsatz vertrat Rudolf Minger denn so vehement und über all die Jahrzehnte?

Er trat ein

für eine unabhängige Schweiz,
für eine demokratische Schweiz,
für eine neutrale Schweiz, die ihre Freiheit notfalls auch mit der Waffe in der Hand verteidigt.

Diesen Grundsatz hat Minger 1917 vertreten anlässlich seiner denkwürdigen « Bierhübelirede ». Das war noch während des Krieges, als jeder die Notwendigkeit der Landesverteidigung mit eigenen Augen begriff.

Er hat aber die gleichen Grundsätze auch 1930 vertreten, als die Sozialdemokraten die Armee herunterrüsten wollten und weite Teile der Bürgerlichen diesen süssen Reden erlagen, als der Pazifismus, der Weltfrieden so gross in Mode war wie heute die Klimadebatte.

In solchen Zeiten zeigt sich, was ein Grundsatz wert ist. Wer in solchen Zeiten widersteht, besitzt Rückgrat und Durchhaltevermögen.

Und siehe da: Irgendwann holte die Wirklichkeit die Träumer wieder ein. Spätestens ab 1939, als der Zweite Weltkrieg losbrach, musste die Schweiz auf eine wehrhafte Armee zurückgreifen, mit einem wehrhaften Mann an der Spitze des Verteidigungsdepartements, mit Rudolf Minger, einem einfachen Mann mit einfachen, aber dauerhaften Grundsätzen.

In Ruedi Mingers eigenen Worten – am 1. August 1935 – gesprochen: « Im allgemeinen steht der Schweizer auf dem gesunden Standpunkt: Wenn die Schweiz Jahrhunderte lang ihre Selbständigkeit bewahrt hat, so liegt der Hauptgrund dafür darin, dass unser Volk durchdrungen ist von seinem Drang zur Freiheit und zur Demokratie, dass wir die Geschicke unseres Landes selber bestimmen wollen. »²

Meine Damen und Herren, ob im Ersten Weltkrieg, ob in den übermütigen Zwischenkriegsjahren, ob während des Zweiten Weltkrieges: Grundsätze sind gültig. Aber diese Grundsätze galten auch für die Schweizerische Volkspartei im Jahr 1992. Sie galten auch für die EWR-Abstimmung! Es war die Zeit, als die ganze Classe politique, die ganze Wirtschaft, alles was so genannt « Rang und Namen » hatte, bei der wichtigsten Abstimmung seit dem Zweiten Weltkrieg von diesen Grundsätzen abweichen wollte.
Aber das gilt auch 2007 und das wird auch noch 2097 gelten.
Dass die heutige Politik diesem Grundsatz nicht mehr nachlebt ist offensichtlich. Leider auch bis weit hinein in die eigenen Reihen. Zur guten Tätigkeit einer Partei gehört aber auch immer wieder der Kampf gegen den Geist – oder besser den Ungeist – der eigenen Zeit. Damit haben wir einen zweiten Wegweiser für die Zukunft.

5. Die Sache beim Namen nennen

Es gibt aber noch einen dritten Punkt, der sich wie ein roter Faden durch die Politik und die Reden Mingers zieht. Rudolf Minger hat sich nie gescheut, die Dinge beim Namen zu nennen. Zum Beispiel 1934: « Was die kommunistische Partei anbelangt, so hat diese in unserem Lande jede Existenzberechtigung verloren.“³ Er hat auch jene beim Namen genannt, die mit ihrem linken Pazifismus unsere bürgerliche Armee abschaffen wollten. Er sprach unzweideutig von der « staatszersetzenden Sozialdemokratie »⁴. Und genauso widerstand Minger den totalitären Ideen und zwar durch sein Bekenntnis zur neutralen, freien, demokratischen Schweiz. Etwa an der 1. Augustfeier 1935 auf dem Münsterplatz in Bern: « Weder dem Faschismus noch dem Nationalsozialismus wird es je gelingen, unser Schweizervolk geistig auseinanderzutreiben. »⁵

Viele würden heutzutage – wohl der ganze Mainstream – seine Aussagen als grob, hemdsärmelig, ja unanständig bezeichnen. Doch diesen Zeigefingern möge man entgegnen: Es ist oft unanständig gegenüber dem Unrecht anständig zu bleiben! Nehmen Sie auch dies als Wegweiser für die Zukunft mit!

6. Aufstieg der SVP

Der Hauptaufstieg der SVP fiel in die 90er Jahre, nachdem die Partei den Mut aufbrachte – gegen den Zeitgeist und gegen alle anderen Parteien – anzutreten für eine unabhängige, freiheitliche dauernd bewaffnete neutrale Schweiz und somit den EU-Beitritt abzulehnen.

Aber, was ist denn dieser Grundsatz anderes als das, was Rudolf Minger in all seinen Reden vertreten hat?

Dieser Grundsatz wird uns auch in Zukunft vor Fehltritten schützen und ist einer der wichtigsten Grundsätze der Zukunftsgestaltung unseres Landes und damit ein eiserner Kompass für unsere Partei.

Wer diesen Satz nicht unterschreiben kann, hat in der Schweizerischen Volkspartei auch nichts zu suchen. Leider glaubte 1992 – bedauerlicherweise – gerade die damalige Berner SVP, zum Glück weniger aus Überzeugung als vielmehr aus falsch verstandener Solidarität zur Obrigkeit – ihre Grundsätze verlassen zu müssen und sich dem damaligen Trend der EU-Beitrittsbefürworter anzuschliessen. Doch, meine Damen und Herren, glücklicherweise ist diese Zeit vorbei.

7. Zur Zukunft

Meine Damen und Herren, Sie dürfen für die Zukunft den Kompass ruhig mit Minger einstellen und sein geistiges Erbe weiter tragen.
Die freie, demokratische, neutrale Schweiz lässt sich mit einem EU-Beitritt oder einem Beitritt zum EWR nicht vereinbaren. Punkt.

8. Konsequenzen

Ich zitiere Ihnen daher ein Flugblatt der neu gegründeten Zürcher Bauernpartei aus dem Jahre 1917(!):

Ihr wollt arbeiten und leben;
Ihr hasst das Saugen an der Staatskrippe.
Ihr wollt ein einfaches, sittlich kräftiges Schweizervolk: Menschen mit eigener Arbeits- und Verantwortungsfreude!

Ihr duldet das Verschleudern der Staatsgelder durch eine leichtsinnige Geldverteilerei und eine ruinierende Lohnpolitik nicht.
Ihr fordert einen sparsamen Haushalt des Staates und des Bundes.
Ihr verwerft das staatliche Eingreifen in Eure Betriebe, weil es den Bureaukratismus gross züchtet und die eigene Verantwortung lähmt.⁶

Meine Damen und Herren: Gibt es irgendein Wort, ein Buchstabe, ein Komma, das wir heute an diesem Flugblatt ändern müssten?

Die Unabhängigkeit gegen aussen, die Freiheit, die Eigenverantwortung und die Sicherheit im Innern, wie dieses Flugblatt schon 1917, wie sie die Reden Mingers nach 1917 bis zu seinem Tode zum Ausdruck bringen, das ist der Weg in die Zukunft.
Was uns genau die Zukunft bringen wird, das wissen wir nicht.

Aber auf welchen Grundsätzen unsere Lösungen beruhen, das wissen wir!

Ich weiss, dass uns die Arbeit nicht ausgehen wird. Wir schaffen es, wenn wir unseren Grundsätzen treu bleiben. Und, um auch seit 30 Jahren das Gleiche zu sagen: « Je weniger die Politiker an sich denken, desto mehr denken die Bürger an die Politiker! »

Somit schliesse ich mit dem zukunftsweisenden Satz: « Die Zukunft wird unser Land vor die Lösung schwieriger Aufgaben stellen. Ich möchte nur erinnern an die Erneuerung der Handelsverträge, an die Sanierung unserer Finanzen, an die Lösung der Fremdenfrage, an die Einführung der Alters- und Invalidenversicherung. »

Nicht wahr, meine Damen und Herren, das ist doch wirklich ein moderner, geradezu wegweisender Satz, mit dem ich hier schliessen wollte. Nur: Ich will ehrlich sein, ich habe diesen Schlusssatz gestohlen. Ich habe ihn abgeschrieben. Nämlich aus Mingers « Bierhübelirede » vom 24. November 1917!⁷

¹ Zwanzigjahrfeier der Bernischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Ansprache vom 25. September 1938 in Burgdorf. Sämtliche Redezitate aus: Rudolf Minger spricht. 24 Reden ausgewählt und eingeleitet von Hermann Wahlen. Bern 1967. S. 163.
² Zum 1. August 1935. Rede auf dem Münsterplatz in Bern. S. 145
³ Das Schweizervolk und seine Landesverteidigung. Vortrag vom 22. April 1934 in Rorschach. S. 108.
⁴ Ansprache Rudolf Mingers an die Abteilungschefs des Eidgenössischen Militärdepartements anlässlich des Amtsantritts als Bundesrat am 6. Januar 1930.
⁵ Zum 1. August 1935. Rede auf dem Münsterplatz in Bern. S. 146
⁶ Der Zürcher Bauer, Werbeflugblatt der Bauernpartei 1919, Nr. 82, 25. Oktober 1919.
⁷ Die wirtschaftliche Lage unseres Landes (« Bierhübelirede »). Vortrag vom 24. November 1917 in der Abgeordnetenversammlung des Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaft in Bern. S. 34.

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