Die Schweiz als Kolonie der EU

Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 7. Mai 2012 mit Herrn Michael Schönenberger

Die bürgerliche Zusammenarbeit liegt im Interesse der SVP, sagt Christoph Blocher. Kompromissbereiter will er aber nicht werden. Der Kurs sei zu halten.

Herr Blocher, die bürgerliche Zusammenarbeit besteht nur noch auf dem Papier. Dadurch kommt es im Parlament oft zu anderen Mehrheiten. Wann ändert sich das wieder?
In Bern regiert jetzt Links! Wir sind an einer Zusammenarbeit mit mehr oder weniger Gleichgesinnten interessiert. In der Asyl- und Ausländerpolitik sieht es momentan etwas besser aus, auch in der Sozialpolitik. Aber in der EU-Politik erkenne ich noch keinen Durchbruch. Vor den Wahlen sprachen sich FDP und CVP zwar gegen den EU-Beitritt, gegen die automatische Rechtsübernahme und gegen eine europäische Gerichtsbarkeit aus. Bei der Legislaturplanung letzte Woche zeigte sich das Gegenteil: Nur die SVP anerkennt noch die Unabhängigkeit der Schweiz und die eigene Gerichtsbarkeit als Schranke in der Aussenpolitik.


Nicht einmal die Verluste in den Wahlen haben Sie nachdenklich gestimmt?
Doch schon. Aber auch wenn die SVP etwas weniger provokativ sein sollte, wird sie die Schweiz nicht opfern.


Kommen wir also zur Sachpolitik. Die Schweiz ist international unter Druck. Müsste sie nicht den Ausgleich suchen?
In untergeordneten Dingen ja, bei den Staatssäulen nein. Dem Druck ist zu widerstehen, denn es geht um Freiheit und Unabhängigkeit: Die Schweiz braucht mehr Selbstbestimmung, und nicht mehr Integration in die EU, so insbesondere bei der Personenfreizügigkeit, Schengen, der Wahrung des Bankgeheimnisses und der Steuersouveränität. Der dauernde Bückling führt dazu, dass die Säulen, die unser Land stark gemacht haben, eingerissen werden. Bereits wollen die inländischen Steuervögte die Privatsphäre der Bürger unterlaufen. Die SVP wird dies alles nicht zulassen können.

Die EU will keine weiteren sektoriellen Abkommen schliessen. Die SVP bietet keine Lösung für dieses Problem.
Oh doch! Wir brauchen zur Zeit keine neuen Abkommen mit der EU. Auch das Stromabkommen ist nicht überlebenswichtig. Massgebend ist aber eine sichere, kostengünstige, bedarfsgerechte Energieversorgung. Die angesagte „grüne Energiepolitik“ führt die Schweiz wirtschaftlich ins Nichts. Ohne Kernenergie wird es nicht gehen.


Für die Wirtschaft sind funktionierende Verträge mit der EU zentral.
Soweit sie zentral sind, haben wir sie. Sie sind auch in höchstem Interesse für die EU. Leider verteidigen auch die Wirtschaftsverbände die für die Wirtschaft bedeutende Unabhängigkeit und Freiheit nicht mehr. Sie denken wie Manager und nicht wie Unternehmer. Sie sehen nur die nächsten fünf Jahre, nicht die Schweiz als solche.


Dann lehnt die SVP auch den sogenannten Mustervertrag ab?
Musterverträge, die auf die automatische Rechtsübernahme und fremde Richter fixiert sind, sind abzulehnen. Denn de facto machen sie die Schweiz zur Kolonie der EU, d.h. die Schweiz würde sich selbst abschaffen.