26.02.2011
Zum Gespräch zwischen Peter Haffner und Saul Friedländer – meine Entgegnung im Magazin Nr. 6 des Tages Anzeigers vom 26. Februar 2011
Für gewisse Journalisten ist die Masche beliebt: Der Interviewer verpackt in seiner Frage irgendeine Dumm- oder Bosheit über eine bestimmte Person, um vom unwissenden Gesprächspartner die gewünschte Distanzierung zu erhalten.
>So verfährt der Journalist Peter Haffner in seinem Gespräch mit dem Historiker Saul Friedländer („Magazin“ Nr. 6.) indem er als Interviewer gleich in der ersten Frage behauptet, die Europäische Union werde „von Schweizer Nationalkonservativen" (so wird die SVP von ihren Gegnern verunglimpft) «als Projekt beschimpft, das seine Wurzeln in der Nazi-Ideologie hat». Und EU-Befürworter würden «in die Nähe der ‚Nazis’ gerückt».
Es handelt sich um bösartige Anschuldigungen an die Adresse der SVP. Dergleichen Unsinn wäre eine völlig verfehlte Verharmlosung der Nazis und eine ebenso verfehlte Verteufelung der EU.
EU als intellektuelle Fehlkonstruktion
Tatsächlich setzt sich die SVP seit Beginn der 1990er Jahre kritisch mit der Europäischen Union – damals noch EG – auseinander. Die SVP war und ist entschieden gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, denn sie missachtet die europäische Wirklichkeit: Europa zeichnet sich aus durch seine Vielfalt. Und diese fruchtbare, sinnvolle Vielfalt, die sich im Bestehen zahlreicher sich konkurrierender Staaten und auch im wirtschaftlichen Wettbewerb bewährt, wird von der Brüsseler Bürokratie missachtet.
Selbstverständlich strebten die Gründerväter der EU nach der Katastrophe zweier Weltkriege nur nach dem Besten. Sie nannten ihr Konstrukt ein „Friedensprojekt“, welches verhindern solle, dass auf dem europäischen Kontinent jemals wieder Krieg ausbrechen könne. Mag dies damals das Motiv gewesen sein, so ist der Zweck der EU heute ein ganz anderer. Ich selber bin immer etwas skeptisch, wenn Politiker von Friedensprojekten sprechen. Denn allzu oft wollen sie damit Kritik an ihren Vorhaben verhindern – nach dem Motto: "Wer mich kritisiert, ist gegen den Frieden." Ich glaube nicht, dass gemeinsame Wirtschafts- und Währungsräume entscheidend sind für die Friedenssicherung. Sondern möglichst weitgehende demokratische Volksrechte und möglichst gut organisierte, überblickbare, weltoffene Marktwirtschaften. Ich weiss von keinem Beispiel in der Geschichte, dass zwei Demokratien gegeneinander Krieg geführt hätten.
Es wäre nun freilich etwas zu billig, diese Kritik erst heute anzubringen, wo die Folgen der Fehlkonstruktion zutage treten. Doch in der Schweiz wurde diese Auseinandersetzung schon vor zwanzig Jahren intensiv geführt. Und die Mehrheit des Schweizer Volkes hat schon damals die Weichen für ein selbständiges Land gestellt. Die heute bessere Situation der Schweiz ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass sie weder Mitglied der EU noch des EWR ist und sich ihre Staatssäulen "Souveränität", "Selbstbestimmung", "Direkte Demokratie", "Freiheitsrechte der Bürger", "Sicherheit" und "Neutralität" weitgehend bewahren konnte. Im Gegensatz dazu werden die Klagen über Bürgerferne und Demokratiedefizite innerhalb der EU immer lauter. Die dramatischen Folgen der gewaltigen Umverteilung werden sichtbar. Zur Rettung des Euros muss notgedrungen die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der einzelnen Länder noch mehr zentralisiert und harmonisiert werden.
Das Ding vom „geostrategischen Unding“
Mit der Unterstellung des Interviewers, die EU-Befürworter würden „in die Nähe der ‚Nazis’ gerückt“, spielt er wohl auf meine Auseinandersetzung mit dem Chef der Eurozone, Claude Juncker, an. Dieser hat im Dezember 2010 über die Schweiz gesagt: „Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.“ Ich empfinde diesen Satz als ausgesprochen feindselig und gefährlich. Unser Land sei ein weisser Fleck, also etwas gar nicht Vorhandenes. Und es werde von der EU als „geostrategisches Unding“ wahrgenommen. Also nicht einmal als Ding, sondern sogar als Unding – laut Duden etwas „Unmögliches“, „Unsinniges“. Ganz sicher etwas, das man entfernen und ausmerzen muss. Ich habe Herrn Juncker nie in die Nähe der Nazis gerückt, wohl aber daran erinnert, dass seine Aussagen über die Schweiz jenen ähneln, die einst die Nazis über die Schweiz von sich gaben.
Die Schweiz als direktdemokratischer Sonderfall
Wenn die Schweiz heute nicht Mitglied der EU ist und einen „weissen Fleck“ auf der europäischen Landkarte darstellt, verdanken wir dies nicht den Politikern und den so genannten Eliten. Sondern einzig dem Sonderfall unserer direktdemokratischen Volksrechte. Das ist und bleibt ein Ärgernis für jene Schweizer Politiker, die in die EU drängen, und für die EU-Staaten. Darum versuchen manche Vertreter der so genannten Elite im In- und Ausland, Volksentscheide zu relativieren, anzuzweifeln und schlecht zu machen. Sie warnen vor Volksentscheiden, mit dem Hinweis, Hitler sei schliesslich durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen.
Schlussendlich hat die damalige politische Elite - und nicht das Volk - Hitler an die Macht gebracht. Das sei historisch falsch, belehrt Historiker Friedländer. Um dann genau meine Aussage zu bestätigen: Im Juli 1932 erreichte Hitlers Partei 37,4 Prozent der Stimmen, im November nur noch 33,1 Prozent. „Im Januar 1933“ – sagt Friedländer – „riet Franz von Papen Hindenburg, Hitler zum Kanzler zu machen." Von Papen war ein einflussreicher katholischer Politiker, Ex-Feldmarschall von Hindenburg war damals Reichspräsident.
Hitler ist zwar als Reichtagsabgeordneter gewählt worden. Er hat aber nie die Mehrheit des deutschen Volks in einer demokratisch durchgeführten Wahl hinter sich gebracht Und er ist nie demokratisch zum Reichskanzler gewählt worden. Es waren die Eliten, die ihm den Weg ebneten, was Saul Friedländer – allerdings mehr zwischen den Zeilen – bestätigt.
Friedländer erwähnt, dass Hitler im März 1933 44 Prozent der Stimmen erhielt. Aber er verschweigt, dass Hitler damals mit lediglich 33,1 Prozent im Rücken bereits Reichskanzler war. Und Friedländer übergeht auch, dass die Wahlen vom März 1933 bereits durch Terror, Parteienverbote, KZ-Inhaftierung von Oppositionellen und Repressalien gegen politische Gegner manipuliert waren. So erreichte Hitler 43,9 Prozent. Es waren die letzten - bereits nicht mehr freien - Wahlen in seinem Reich. Und der Diktator hätte kaum raschmöglichst alle andern Parteien verboten, das Parlament entmachtet und die Demokratie abgeschafft, wenn er sich der Zustimmung des Volkes so sicher gewesen wäre.
Volksentscheide müssen gelten
Auch wenn man es immer aufs Neue versucht: Die Machtübergabe an Hitler eignet sich nicht, um die demokratischen Volksrechte in der Schweiz schlecht zu reden und dem Volk Abstimmungen, die der Classe politique widerstreben, vorzuenthalten, wie dies zur Zeit unter Berufung auf angebliche Völker- und Menschenrechte versucht wird. Ich bin zwar weit davon entfernt, Volksentscheide für Gottes Stimme zu halten und als unfehlbar zu idealisieren. Die Mehrheit kann auch Unrecht haben. Das gilt allerdings auch für Mehrheiten von Parlament und Regierung. Für die Schweiz, wo gemäss Verfassung das Volk der Souverän ist, muss gelten: Was das Volk entscheidet, das gilt.
Natürlich sind in einem Staat Entscheide durch Volk oder Behörden denkbar, die für unser Gewissen und Rechtsempfinden so schwerwiegend ungerecht sind, dass man sie missachten muss. Es gilt dann das persönliche Widerstandsrecht. Wer sich darauf beruft, wird die harten Konsequenzen – Busse, Gefängnis, im Extremfall sogar den Tod – ertragen müssen. Aber Hand aufs Herz: Hat das Schweizer Volk seit Bestehen der Demokratie je einmal solche Entscheide getroffen? Wie aber sah und sieht es bei jenen Staaten aus, welche die direkte oder gar indirekte Demokratie nicht kannten oder noch immer nicht kennen?
21.01.2011
Le point de la situation politique à l'occasion du 23e congrès de l'Albisgüetli de l'Union démocratique du centre du canton de Zurich à la maison de la société de tir
de Albisgüetli à Zürich
21.01.2011
Eine politische Standortbestimmung anlässlich der 23. Albisgüetli-Tagung der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich
02.01.2011
Neujahrsanlass vom 2. Januar 2011 in Wynigen im Emmental
Würdigung grosser Berner im Emmental und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz: Jeremias Gotthelf, 1797 - 1854; FriedrichTraugott Wahlen, 1899 - 1985; Albert Anker, 1831 - 1910.
19.12.2010
Interview in der «SonntagsZeitung» vom 19. Dezember 2010 mit A. Windlinger und D. von Burg zum Thema «Transparenz im Bundesrat»
Wenn Sie Transparenz fordern für die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, ist das doch ein Vorwand. Sie wollen nicht hinein, da die Initiative nicht vollständig umgesetzt werden kann.
Im Gegenteil. Die Initiative lässt sich sehr wohl vollständig umsetzen. Wenn die Verwaltung das Gegenteil behaupten will, soll sie dazu stehen und das nicht in einer Dunkelkammer tun. 90 Prozent des Amtsgeheimnisses - auch im Bundesrat - sind gemacht, um Ungereimtheiten zuzudecken. Auch hier droht dies.
Der Bundesrat braucht doch Vertraulichkeit, damit seine Mitglieder von den Parteimeinungen abrücken und Kompromisse schmieden können?
Das Gegenteil stimmt: Wenn Verhandlungen öffentlich sind, ist man gezwungen, gute Kompromisse zu schmieden. Transparenz ist besser, als wenn - wie heute - per Indiskretionen Halbwahrheiten an die Öffentlichkeit kommen. Deshalb sollten auch Bundesratssitzungen öffentlich sein.
Das würde die Position des Bundesrats gegenüber dem Ausland massiv schwächen.
Klar müssen Geschäfte, bei denen etwas, das im Landesinteresse geheim bleiben muss, oder auch Personalangelegenheiten vertraulich behandelt werden. Aber normale Sachgeschäfte – das sind über 90% - könnten ohne Weiteres offen behandelt werden. Dies würde nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bundesrats erhöhen, sondern auch das politische Klima verbessern.
Leidet denn heute Ueli Maurer so sehr darunter, dass Bundesratssitzungen vertraulich sind?
Transparenz ist im Interesse der öffentlichen Kontrolle und nicht der Bundesräte. Nehmen wir den Sicherheitspolitischen Bericht als Beispiel. Es ist nicht der des VBS. Aber niemand weiss warum man diesen neu so gestaltet hat. Das wäre für die Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit des Berichtes entscheidend.
Wie wichtig ist für Sie ein zweiter Bundesratssitz?
Die SVP ist für die Konkordanz. Gemäss Wählerstärke hat die SVP den ausgewiesensten Anspruch auf zwei Sitze. Seit zehn Jahren ist sie nicht mehr vollwertig vertreten. Klar konnte vieles von aussen verhindert oder erzwungen werden. Aber wir sind nicht volle Regierungspartei.
Verzichten Sie für den zweiten Sitz auf Transparenz?
Die SVP will einen zweiten Sitz und Transparenz. In der Ausländer- und Europapolitik werden wir nicht von unseren Positionen abweichen können. Schon gar nicht, solange bei den Bundesratssitzungen nicht Transparenz herrscht. Selbst wenn die SVP einen zweiten Sitz erhält, muss sie Oppositionspolitik in diesen zentralen Bereichen weiterführen.
Mit dieser Aussage laden Sie die anderen Parteien ein, Ihnen den zweiten Sitz zu verwehren.
Wenn diese so denken, muss man dies im Kauf nehmen. Dann sind sie aber nicht mehr für die Konkordanz. Jede Partei ist infolge ihres Wähleranteils im Bundesrat und jede Partei muss die andere so akzeptieren wie sie ist.
Unter welchen Voraussetzungen sollte die SVP auf eine Koalitions- statt eine Konkordanzregierung hinarbeiten?
Wir glauben, dass die Konkordanz für die Schweiz die beste Lösung ist. Wenn dies nicht möglich ist, sind wir für eine Mitte-Rechtsregierung. Man kann damit Erfolg haben. Die Angst, vor einer Blockade durch die Linke ist unbegründet. Wenn sich die Mitte aber weder für eine Konkordanz noch für eine Mitte-Rechts-Regierung, sondern für die SP entscheidet, dann ist die SVP in der Opposition. Heute weiss man, was die SP will: in die EU, die Armee abschaffen, die Neutralität aufgeben und den Kapitalismus überwinden. Für die Mitte müsste klar sein! Nur mit der SVP kann sie eine freiheitliche marktwirtschaftliche Ordnung bewahren.
Wären Sie bereit, eine Mitte-Rechts-Regierung unter Einbezug der BDP und von Frau Widmer-Schlumpf zu bilden?
In einer Mitte-Rechts-Regierung hätte die SVP wohl drei und die Mitte vier Sitze. Wenn die Mitte einen ihrer Sitze der BDP geben möchte, würden wir dies akzeptieren müssen.
Was ist ihr Wahlziel?
Wir sollten uns gegenüber 2007 nochmals steigern und die Marke von 30 Prozent knacken. Das ist möglich, aber nicht einfach. Minimalziel ist, dass wir die stärkste Partei bleiben.
Zu welchem Thema soll die SVP 2011 eine Initiative lancieren?
Unsere Basisbefragung hat gezeigt, welche Themen die Schweizer beschäftigen: Unabhängigkeit der Schweiz, Ausländer, Zuwanderung, Kriminalität, die Personenfreizügigkeit und Schengen.
Wollen sie diese Verträge per Initiative ausser Kraft setzen?
Das ist eine Möglichkeit. Bei solchen Verträgen zurückzubuchstabieren, ist aber immer schwierig Persönlich bin ich für eine Initiative, die verhindert, dass Leute in unser Land einwandern, die sich hier nicht integrieren können.
Was planen Sie konkret?
Wenn es nach mir geht, sollen nur noch Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, die unsere Sprache beherrschen. Dies müssten sie mit einem Sprachtest auf einer Schweizer Botschaft schon vor der Einreise belegen. Nach einer bestimmten Zeit müssten sie in der Schweiz einen Test mit höheren Anforderungen bestehen, um bleiben zu dürfen.
Damit geriete man in Konflikt mit der Personenfreizügigkeit.
Man soll nicht zum vornherein eine gute Lösung mit dem EU-Argument verhindern: man kann die Verträge auch anpassen. Die USA praktizieren dieses System mit Erfolg. Eine solche Initiative ist mein Favorit. Damit könnten wir viele Probleme lösen: Wir hätten weniger Schulprobleme, weniger Kriminelle, weniger Papierlose, weniger Integrationsprobleme und das Sozialsystem würde weniger belastet.
Zur Zusatzfrage
Schon die Erhöhung der Entwicklungshilfe um 134 Millionen ist in der heutigen Zeit unverantwortlich. Eine dauernde Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5% des BIP lehnt die SVP entschieden ab. Die Schweiz ist auf dem besten Weg, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen: Gigantische Euro-Stützungskäufe, Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe, zweistellige Milliardenbeträge für den IWF! Und das meiste nur um dem Ausland zu gefallen.
