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02.11.2010

Freudig, offen und direkt

Interview mit der «Davoser Zeitung» vom 2. November 2010 zum Parteitag in Davos 1. Wie hat Ihnen der SVP-Parteitag in Davos gefallen? Der SVP-Parteitag in Davos war ein eindrückliches Erlebnis. Nennen Sie mir eine andere Partei in- und ausserhalb Graubündens, wo an einem Samstag morgen um 09.00 Uhr bis in den Nachmittag 300 Leute zusammenströmen, um über die Zukunft Graubündens und der Schweiz nachzudenken und zu diskutieren. Freudig, offen und direkt. Die Mehrheit junge Leute! Da wird die Kraft einer neuen Partei erkennbar, die die Sorgen der Menschen aufgreift, um diese zu beseitigen und die den eigenen Kanton und das eigene Land in den Mittelpunkt stellt und nicht das eigene Ansehen. 2. Welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht solch ein Partei-Treffen? Für eine echte Volkspartei, wie sie die SVP des Kantons Graubünden derzeit darstellt, sind solche Parteitreffen wichtig und gut: Es wird über den eigenen Auftrag, die Zukunft der Schweiz diskutiert und gerungen. 3. Wie beurteilen Sie den Stand der SVP Graubünden aktuell? Sehr gut. Diese neue SVP hat in den vergangenen drei Jahren politisch im Kanton Graubünden mehr bewegt, als die alte SVP in den vergangenen 10 Jahren. Zum Wohle des Kantons Graubünden und der Bündner. 4. Was war Ihnen heute persönlich wichtig? Diese mutige Truppe, all die jungen Leute, die für die Zukunft ihres Kantons und der Schweiz antreten, zu unterstützen und zu danken für ihre Arbeit, die sie im parteipolitischen Hick-Hack, auch weitgehend gegen die grössten Bündner Medien durchstehen müssen. Es galt aufzuzeigen, dass die Zukunft der Schweiz gesichert ist, sofern die Schweiz an ihren Staatssäulen Unabhängigkeit, Neutralität und Freiheit festhält. Das zur Zeit wichtigste ungelöste Problem ist die nicht bewältigte Ausländer- und Asylpolitik. Darum: Die SVP sieht es und tut etwas. 5. Was hat Christoph Blocher generell für Verbindungen zu Davos? Wer kennt Davos nicht? Meine Erinnerungen gehen weit in die Jugend zurück! Meinen Vater, der im Kanton Zürich Pfarrer war, durfte ich als Bube einige Male nach Davos begleiten, um Patienten im "Lungensanatorium" zu besuchen. Schon damals war ich von der Grossartigkeit dieser Landschaft beeindruckt. Als geschichtlich interessierter haben mich auch die Walser stets interessiert, und darum verfolgte ich mit grossem Interesse am Freitagabend das 50-Jahr-Jubiläums-Festspiel "Am Strand", in der Schweizerischen Alpinen Mittelschule. Wunderbar ist diese erhaltene Sprache. 6. Wie gefällt ihnen Davos als Ort? Davos ist natürlich zu einem Grossferienort geworden. Für die Landschaft, in der Davos liegt, habe ich mehr Zuneigung als zum Ort selbst. 7. Waren Sie schon hier oder könnten Sie sich vorstellen hier Ferien zu machen? Das könnte ich mir sehr wohl vorstellen. Doch bis heute habe ich es noch nie gemacht. Weil ich in meiner täglichen Arbeit mit vielen, sehr vielen Menschen zu tun habe, ziehe ich abgelegene Orte vor. 8.  Was wünscht sich Christoph Blocher noch für die 2 restlichen Monate des Jahres? Ein Ja zur Ausschaffungsinitiative, ein Nein zum Gegenvorschlag und eine Verwerfung der SP-Steuerinitiative. Nur so können wir endlich die schweizerische Sicherheit verbessern und die Wohlfahrt für alle nicht gefährden. Am Parteitag referierten Leute in 2 bis 3-minütigen Referaten über die mangelhafte Verkehrsversorgung ihrer Regionen. Die Referate waren von hoher Aussagekraft. (Da hätte noch mancher Politiker etwas lernen können!) Auch ich habe vieles erst in Davos realisiert. Es ist wirklich nicht in Ordnung, dass z.B. das Bergell immer noch über keine wintersichere Verbindung verfügt, dass man einzelnen Orten die Busverbindung kappt, und dass man die neuen Verkehrskonzepte die Randregionen, die auf den Strassentransport angewiesen sind, einfach so behandelt, als würden sie nicht existieren. Im Anschluss an mein Referat hatte ich bei einem Umtrunk auch Gelegenheit, erneut zu erleben, wie sehr die Leute über die heutige Schweiz, die Zukunft des Landes und die misslichen Zustände im Bundeshaus nachdenken. Sie beobachten und reihen das Gesehene durchaus richtig ein. Ich meine die "einfachen Leute" – wie man sie im Bundeshaus etwas abschätzig nennt. Diese Leute sind die Träger des Landes.

04.10.2010

Mensch Blocher

Artikel in der «Schweizer Illustrierten» vom 4. Oktober 2010 70 Jahre – und der SVP-Gigant ist noch lange nicht müde! Jetzt zeigt Christoph Blocher, wo er alt wird. Erzählt, wie alles begann. Verrät, was er noch vorhat. Und fragt: «Bin ich altersmilde geworden?» Wer kennt ihn nicht: Wie er mit den Händen rudernd auf dem Podium steht. Wie er den Buckel macht wie ein Wolf beim Angriff. Wie er seine Unterlippe schürzt und mit schneidendem Schaffhauser Dialekt genüsslich seine Gegner demontiert. Wie er nach der Attacke die Zähne bleckt. Wie dann urplötzlich jede Anspannung aus seinem Gesicht weicht und dem breiten Lächeln Platz macht. Jeder kennt Christoph Blocher. Den Politiker, Polemiker, Polterer. Aber wer kennt den Menschen Christoph Blocher? Am 11. Oktober wird er 70. Das Eisentor ist massiv, die Steinmauer hoch, auf dem Vorplatz steht ein bronzener Stier mit dunkler Patina, der zum Angriff ansetzt. Die Botschaft ist klar: kein Eingang! Wer indes Silvia, 65, und Christoph Blochers Villa in Herrliberg ZH betritt, wird versöhnlich von Ferdinand Hodlers «Der Grammont von Caux aus» empfangen – ein warmes Panorama vom Genfersee mit Ausflugsberg. Von dickem Panzer keine Spur. «Ich komme aus einer dreizehnköpfigen Familie», erzählt der gut gelaunte Hausherr an einem regnerischen Septembertag in seinem Arbeitszimmer, einem offenen Erker, so gross wie eine Einzimmerwohnung. «Mit elf Kindern muss man eine gute Ordnung haben, allein wegen dem Lärm.» Herrliberg liegt da, wo der Zürichsee einen Knick macht. Die Aussicht reicht von den Berner über die Glarner bis zu den Ostschweizer Alpen. «Weil wir so eine grosse Familie waren, waren wir aber auch nicht überbetreut.» Blocher skizziert ein Idealbild von seiner Jugend: Im Frühling habe man ihn rausgestellt. Da konnte er machen, was er wollte. Bis zum Zmittag. Da nahm man ihn rein. Nach dem Essen konnte er wieder raus. «Ich habe unglaublich viele Freiheiten gehabt.» Das klingt wie ein Lebensmotto. Und ist zugleich Parteiprogramm. Christoph Blocher ist die vielleicht wichtigste politische Figur der Schweiz der letzten 20 Jahre, sicher aber die dominanteste. Der Pfarrerssohn aus Laufen am Rheinfall hat einen beispiellosen Aufstieg erlebt: Nach der Bauernlehre holt er 1963 die Matur nach, schliesst 1969 an der Uni Zürich ein Jusstudium ab und wird 1971, noch bevor er die Doktorwürde erlangt, Vize-Direktor der Ems-Chemie, bei der er halbtags im Rechtsdienst arbeitet. 1983 übernimmt er die Aktienmehrheit und die Führung – und legt damit den Grundstein zu seinem unermesslichen Reichtum. «Ich bin Unternehmer mit Fleisch und Blut», sagt er beim Kaffee, «aber Grundlage und Mittelpunkt meines Lebens ist die Familie.» Wer stark belastet sei, müsse sich Zeit für die Familie reservieren. Gemeinsam mit den vier Kindern zu essen, war im Hause Blocher ein feierlicher Akt. «Und am Sonntag habe ich nie gearbeitet. Da war ich daheim und nur daheim – für die Familie.» Ebenso steil die politische Karriere. 1974 wird er Gemeinderat in Meilen, 1975 Zürcher Kantonsrat, 1979 Nationalrat, ab 1977 diktiert er als Präsident der Zürcher SVP dem Berner Politbetrieb die Themenagenda: gegen eine Öffnung der Schweiz nach Europa, gegen die Einwanderung, überhaupt – gegen die Modernisierung der Schweiz. Geschickt formt er aus der behäbigen Bauern- und Gewerbepartei, dem damaligen bürgerlichen Juniorpartner von FDP und CVP, die wählerstärkste Partei des Landes, eine rechtskonservative Kraft. Seine vier Jahre (2003–2007) im Bundesrat nennt er eine Episode – «eine Unebenheit». Dass er in der SVP landet, ist Zufall: Am 1. August 1973 erzählt ihm in Feldmeilen ein Bauer, dass der Gemeindepräsident die ganze Bauzonenordnung verwerfen wolle, um einen Industriekonzern anzulocken. Ehefrau Silvia ist hochschwanger, sie sind gerade zugezogen. «Ja spinnt ihr eigentlich!», entfährt es dem jungen Juristen. Kurz darauf führt er die Opposition an einer turbulenten Gemeindeversammlung zum Sieg – ein Politiker ist geboren. «Meine engsten Freunde waren in der FDP. Ich hätte auch Freisinniger werden können», sagt er im Rückblick. Aber die Bauern und das Gewerbe stehen ihm näher. Blocher bezahlt dafür einen hohen Preis: In seiner Partei ist er am Anfang ein Aussenseiter. Ein Aussenseiter wird der mächtige Mann von der Goldküste immer bleiben. Quasi im Alleingang gewinnt er am 6. Dezember 1992 die Schicksalsabstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Sein politischer Höhepunkt führt ihn in die persönliche Isolation: Das Parlament schneidet ihn, die Schweizerische Bankgesellschaft (SBG) wirft ihn aus dem Verwaltungsrat, die Medien nennen ihn einen «Rechtspopulisten». Christoph Blocher ist der Mann, der verliert, wenn er gewinnt: Je mächtiger er wird, desto grösser wird der Widerstand gegen seine Fundamentalopposition. Umgekehrt ist er aber auch der Mann, der gewinnt, wenn er verliert: Keiner weiss die Rolle des Märtyrers besser zu nutzen als er. Er stilisiert sich zum modernen Winkelried, der sich für den kleinen Mann in die Speere der Classe politique wirft. Er habe diese Rolle als Polarisierer nicht gesucht, sagt er, während er durch die dreistöckige Villa führt, die seine Ehefrau Silvia umgebaut hat. Die Böden sind mit hellem Marmor belegt, die Wände voller Schweizer Kunst: Ferdinand Hodler, Albert Anker, Giovanni Segantini. Aber er sei dieser Rolle auch nicht ausgewichen. Polarisierung sei die Voraussetzung für gute Lösungen. «Ich bekämpfe seit Jahrzehnten in Politik und in Wirtschaft all jene Leute, die schon mit dem Kompromiss beginnen.» Es ist diese Lust am Dissonanten, die er seinen Gegnern voraushat. Die ihn im Land der Harmonie zum Giganten gemacht hat. Eine Lust, der er auch im Privaten nachlebt: «Meine Frau hört das ja nicht so gern», beginnt er und wirft Silvia einen ernsten, aber liebevollen Blick zu. «Wir sitzen in einem grossen Saal. Der Grossteil der Leute ist ja verheiratet », beginnt er leise. Da stehe einer auf und rufe: «Es ist halt schon gut, dass es Sie gibt, Herr Blocher, Sie sind so stark. Sie haben halt eine harmonische Ehe.» Blocher erwidert laut: «Was? Eine harmonische Ehe?» Die Worte hallen durch das Privatmuseum. «So eine langweilige Sache! Wir haben doch keine harmonische Ehe!» Dann lacht er schallend. Man müsse ein unverkrampftes Verhältnis zum Streit haben: «Die meisten streiten nur nicht, weil sie zu faul dazu sind.» Gattin Silvia nickt. Auch die Kinder erzieht das Ehepaar so, dass sie ihre eigene Meinung zum Ausdruck bringen. Das wird an einem Podium in Bern, an dem es um die Firmennachfolge geht, überdeutlich: Die älteste Tochter Magdalena Martullo, die die Ems-Chemie über Nacht übernimmt, als er 2003 in den Bundesrat gewählt wird, schreitet neben ihrem Vater auf die Bühne. «2009 hat der Umsatz der Firma», sagt sie in den voll besetzten Saal, «1,2 Milliarden Franken betragen.» Der Vater schaut sie erwartungsfroh von der Seite her an. «Und der Gewinn lag bei 221 Millionen – deutlich höher als bei meiner Übernahme!» Klar wird an dem Podium auch, dass seine Tochter mittlerweile die bessere Blocher ist. Hemdärmliger, undiplomatischer, fordernder: «Wir haben nicht gefragt, ob das bequem ist», sagt Magda- lena Martullo auf die Frage, wie sie die Lösung ihres Vaters fand, «sondern, was das Beste für das Unternehmen ist.» Blochers Kinder mussten sich hoch verschulden, um die Ems zu übernehmen; er schenkt ihnen «nur» einen Drittel des Aktienpakets im Wert von 2,5 Milliarden – als Banksicherheit. Die Bemerkung, sie sei bekannt für einen harten Führungsstil, erwidert sie: «Wir pflegen keine Kultur des Lobens, sondern eine der Disziplin. » Und zitiert damit aus den Führungsprinzipien ihres Vaters. Auch von ihm will sie kein Lob. «Ich weiss ja selber besser, ob ich es gut mache oder nicht.» Nun kann sich der Vater ein Grinsen nicht verkneifen. «Meine Tochter macht vieles besser als ich», sagt er später. Man wisse ja nie, was hängen bleibe. «Der Vorteil eines runden Geburtstags ist, dass man zurückschauen kann. Nachdenken», sagt er. «Für mich ist der Geburtstag ein Fest der Dankbarkeit. » Mit Distanz sieht alles grosszügiger aus. Christoph Blocher weiss sein Erbe in guten Händen. Auch sein ideelles. Er führt weiter durch das Haus, vorbei an Adolf Dietrich, Robert Zünd, Cuno Amiet. «Ich habe das Leben immer so genommen, wie es kam.» Wenn ihm mit 20 jemand gesagt hätte, dass er Industrieller werde, hätte er gesagt: «Spinnsch?» Politiker in Bern? Bundesrat? «Spinnsch!» Er habe das alles nicht gesehen, nicht gewollt, nie geplant. «Viele meinen ja, man könne eine Karriere planen. Das ist Chabis!» Ausgerechnet der grosse Stratege, der eine marode Bündner Chemiefabrik in einen global tätigen Milliardenkonzern verwandelte, der eine serbelnde Bauernpartei neu erfand, der eine schlafende Nation weckte – ausgerechnet dieser aussergewöhnliche Mann will nun im Rückblick ein Meister des Zufalls sein? «Albert Anker hatte einen Leitspruch für seine Kunst», sagt er in seiner Galerie, einem grossen, klimatisierten Keller. Es ist sein «Raum der absoluten Ruhe», sein Regenerationsraum. Hierhin zieht er sich zurück, wenn er genug hat von dem «Seich, dem Gestürm, der Politik» – wenn «die Welt zusammenbricht». «Anker will zeigen, dass die Welt nie verloren ist.» Auch wenn man versage, von den Eltern in den Senkel gestellt oder bestraft werde, ist man nicht verloren. «Bei uns gab es ja noch die Prügelstrafe », erzählt Blocher von früher. «Wir Kinder hatten es lieber, wenn uns die Mutter das Füdli verklopfte, denn wir merkten, dass es ihr mehr wehtut als uns, innerlich.» Es sei dieses Urvertrauen – dass man nie untergehe, egal, was passiere –, das man seinen Kindern vermitteln müsse. Jeder kennt Christoph Blocher. Den Einpeitscher, den Herrscher, den Volkstribun. Kaum einer kennt Christoph Blocher, den humor- und liebevollen Grossvater: «Wo ich hinkomme, kann ich nur gewinnen», erzählt er vergnügt. «Alle sagen immer: Sie sind ja ganz ein anderer! Sie meinen: ein Besserer!» Es sei doch klar, dass er nicht derselbe sei, wenn er auf dem Podium gegen die EU kämpfe, wie wenn die Enkel zu Besuch kommen. «Aber vielleicht bin ich ja auch altersmilde geworden.» Oder altersweise? Ob er 2011 noch einmal für den Nationalrat kandidiert, hat der SVP-Übervater noch nicht entschieden. Er sehe zwar eine gewisse Notwendigkeit: Zum einen werde die wesentliche Frage der Schweiz – die der Unabhängigkeit – in den nächsten Jahren wieder ein Thema. «Das ist mein Gebiet!» Zum andern brauche die Partei auch Ältere, solche mit Erfahrung. «Einem, der vier Jahre im Bundesrat war, macht man nicht mehr viel vor.» Aber er lasse sich nur aufstellen, wenn er sicher sei, dass er es noch könne, gesundheitlich. «Ich entscheide im Frühling.» Am Schluss sagt er leise: «Wenn mich politisch noch etwas reizen würde, dann das FDP-Präsidium.» Fast scheint, als habe er seiner eigentlichen politischen Heimat gegenüber – dem Freisinn – ein schlechtes Gewissen.

23.09.2010

Blind in diesen Fragen

Interview zu den Bundesratsersatzwahlen mit der Weltwoche vom 23. September 2010 Mit Johann Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga gehe es im Bundesrat «weiter wie vorher», sagt SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. Herr Blocher, darf man der SVP zur Nichtwahl von Jean-François Rime gratulieren? Nein, sicher nicht. Wenn Rime gewählt worden wäre, wäre die SVP endlich wieder voll in der Regierung. Auch wenn man natürlich nicht weiss, wie SVP-Leute behandelt werden. Und jetzt sind halt wieder dreissig Prozent der Bevölkerung, die SVP wählten, im Bundesrat untervertreten. Jetzt müssen wir unsere Anliegen Ausländer und EU-Beitritt ausserhalb vertreten, was wir etwas freier tun können. Die Chancen von Herrn Rime waren von Beginn weg eher klein. Musste er als Bauernopfer der Partei herhalten? Er war allererste Wahl! Wir haben ihn als Einzigen angefragt, nachdem Caspar Baader absagen musste. Die Wahlchancen waren gering, vielleicht bei zwei Prozent. Obwohl die CVP und die Grünen aus strategischen Gründen hätten Rime wählen müssen – denn sie dürften kein Interesse daran haben, dass die FDP ihren zweiten Sitz betonieren kann. Aber der Neid gegen die SVP liess sie kopflos handeln. Die einzige Überraschung war, dass sich Herr Rime bis in den Schlussgang gehalten hat. Für Sie ist es doch besser, dass Rime nicht gewählt wurde. So bleibt ein Platz für die SVP frei. Sie können wieder antreten. Nein, nein (lacht), dass ich unbedingt wieder in den Bundesrat will und kein anderes Ziel habe, ist eine Theorie von Roger Schawinski. Ich muss ihn enttäuschen. Die Konkordanz in der Regierung stimmt noch immer nicht – was heisst das für die Bundesratswahlen 2011? Wir werden wieder antreten. Man hat jetzt der SVP hoch und heilig versprochen, 2011 würde unser Anspruch erfüllt. Aber auf solche Politiker-Versprechen kann man nichts geben. Im Wahlkampf vor drei Jahren hiess der Slogan «Blocher stärken, SVP wählen!». Dieses Magnet fehlt bei den nächsten Parlamentswahlen. Wie kompensiert die SVP das? Die Verliererparteien drücken uns in die Ecke der untervertretenen Partei. Dank der Verliererkoalition haben wir auch weiter eine Mitte-links-Regierung. Für uns bedeutet das, dass wir eben noch stärker werden müssen. Wir sind die einzige liberal-konservative Partei, die voll zur Schweiz steht, und das liberal-konservative Gedankengut vertritt. Kandidieren Sie für den Nationalrat? Ich entscheide im Frühjahr. Der Druck der Partei ist relativ gross. Aber ich werde dieses Jahr siebzig, da entscheidet man nicht mehr einfach so im Voraus. Wenn es nötig ist und die Gesundheit es zulässt, trete ich an. Was halten Sie von der neuen Bundesrätin Simonetta Sommaruga? Sie hätten sich ja Hildegard Fässler gewünscht. Bei der SP hatte ich gar keine Wunschkandidatin. Ich bin nie für Sozialismus. Die Linke macht Politik gegen das Land. Aber wir müssen in der Konkordanz eben auch Kandidaten der anderen Parteien wählen. Und da ist es mir lieber, jemanden zu wählen, bei dem ich klar weiss, wofür die Person steht. Bei Fässler ist das der Fall, aber nicht bei Sommaruga. Sie bezieht nie klar Stellung. Sie beginnt immer schon mit dem Kompromiss. Das ist nicht gut. Mit Johann Schneider-Ammann ist dafür wieder ein Unternehmer im Bundesrat. Hoffentlich kann er diese Erfahrung auch einbringen. Er wird aber zwangsläufig anstossen, weil ihm die Unterstützung fehlt. Ich hoffe, er erträgt das. Keller-Sutter steht der SVP näher. Aber es fehlte ihr an Erfahrung, das wäre ein Nachteil gewesen. Erstmals besteht im Bundesrat eine Frauenmehrheit. Es heisst jetzt, das sei ein historisches Ereignis. Ich habe jedes Jahr irgendwelche historischen Ereignisse erlebt, nur die Historie nimmt es nie zur Kenntnis. Schauen wir mal, wie sie miteinander auskommen. Für die Schweiz spielt das keine grosse Rolle, weil die Regierung zum Glück nur begrenzten Einfluss hat. Was bedeutet die neue Zusammensetzung eigentlich für die entscheidenden Dossiers: Wirtschaftspolitik, EU-Beitritt, Zuwanderung? Wir haben weiterhin eine Mitte-links-Regierung. Da ist leider nichts zu erwarten, es geht gleich weiter wie vorher. Beide Neuen sind blind in diesen Fragen. Schneider ist blindlings für die Personenfreizügigkeit und kehrt alle Zuwanderungsprobleme unter den Tisch. Und Sommaruga will sogar noch mehr Ausländer und ist gegen einen Asylmissbrauch-Stopp. Falls es bei der Departementsverteilung zu Rochaden kommt: Soll Ueli Maurer Verteidigungsminister bleiben? Unbedingt. Ich rate ihm zu bleiben. Es ist ein schwieriges Departement, und er macht seine Sache sehr gut. Im Uvek würde ich mir einen Bürgerlichen wünschen. Aber die SP und die FDP werden das im Päckli wohl verhindern.

19.09.2010

Blochers Ohrfeige für die Linken

Interview im «SonntagsBlick» vom 19.9.2010 Die bereits beschlossene Erneuerung der Alters- und Hinterlassenenversicherung steht vor dem Aus. Nach den Linken will jetzt auch SVP-Stratege Christoph Blocher (69) die Vorlage versenken. Herr Blocher, am 11. Oktober stimmt der Nationalrat über die 11. AHV-Revision ab. Verhilft ihr die SVP zum Durchbruch? Christoph Blocher: Nein, ich werde der Fraktion am nächsten Dienstag beantragen, dass unsere Partei zur geplanten Revision Nein sagt –  die Vorlage also abgelehnt wird. Das Rentenalter von Frauen und Männern sollte angeglichen und die Summe von 400 Millionen Franken für Frühpensionierungen bewilligt werden. Dieser Kompromiss, den die SVP mitverantwortet, wäre dann gescheitert. Wir haben jetzt eine neue Ausgangslage. Und wieso das? Die Linke hat diesen Kompromiss wie wir mitgetragen. Trotzdem kündigt sie jetzt an, das Referendum dagegen zu ergreifen. Die SVP ist nicht mehr bereit, eine Einigung in einem Abstimmungskampf zu verteidigen, die wir nur deshalb mitgetragen haben, damit kein Referendum ergriffen. Wie jetzt wieder bei der Revision der Arbeitslosenversicherung? Genau. Wir wollten keine zusätzlichen Lohnprozente. Jetzt müssen wir eine Lösung verteidigen, hinter der wir gar nicht voll stehen. Damit ist jetzt Schluss. Eine Nulllösung ist besser als ein Kompromiss, den nicht alle Beteiligten mittragen. Sie wollen doch nur Abstimmung über den AHV-Rentenabbau im Wahljahr 2011 verhindern. Die SP ist Regierungspartei. Sie soll sich an den verabredeten Kompromiss halten und sich nicht auf unsere Kosten profilieren. Ist es da nicht ein wenig kleinlich, wenn ein Milliardär wie Sie verhindert, dass sich kleine Leute mit einem Zustupf pensionieren lassen können? Ich bin gegen Frühpensionierungen. Wir können nicht immer älter werden und trotzdem früher aufhören zu arbeiten. Aber wenn es in einzelnen Fällen nötig ist, dann darf es nicht auf Kosten der AHV gehen. Sondern? Dann müssen andere Quellen angezapft werden. Wenn jemand so arm ist, muss halt die Fürsorge einspringen. Man kann nicht einfach Geld verteilen. Das spornt die Leute ja geradezu an, früher in Rente zu gehen. Apropos Pensionierung: Sie werden am 11. Oktober 70 Jahre alt. Wann ziehen Sie sich zurück? Ich bin gesundheitlich «zwäg» und bleibe aktiv. In meinem Alter kann sich das aber auch rasch ändern. Den Geburtstag werde ich aber ausser Landes verbringen. Meine Frau und ich vereisen für einige Wochen.

07.09.2010

Gespräch mit Christoph Blocher

Interview im »Schweizer Monatsheft» Herr Blocher, was halten Sie von einem Quiz? Das kommt auf die Quizfrage an. Warum haben wir ein chronisches Regierungsproblem? Antwort eins: Es ist ein Problem der Institutionen bzw. Wahlmechanismen. Antwort zwei: Es ist ein Problem der Persönlichkeiten bzw. ihrer Prinzipien. Die Regierungskrise ist eine Folge der unbefriedigenden Bundesrats-wahlen. Sie sind zu einem unappetitlichen Gesellschafts- und Karrierespiel ausgeartet. Wer will noch? Wer hat noch nicht? Wer ver-zichtet, obwohl er gar nie gefragt wurde? Niemand fragt: Wer ist fähig? Wer vertritt glaubwürdig klare Positionen? Wer hat die Kraft, zu streiten und sich in die Konkordanzregierung einzubringen? Es sind die Parteien, die dieses Spiel orchestrieren. Ja, weil das Parlament - der Wahlkörper - aus Parteipolitikern besteht. Es geht diesem Land seit 50 Jahren gut, besser jedenfalls als unseren Nachbarn. Als Unternehmer weiss ich: Gute Zeiten sind gefährlich. Der Zwang zur Leistung fehlt, die Kultur der Ernsthaftigkeit verlottert. Gute Zeiten spülen meist schwache Leute in die Spitzenpositio-nen. Die Parteien bezeichnen starke Persönlichkeiten als nicht „konsensfähig“ und halten ihre Parlamentarier an, sie nicht zu wählen. Hier vermischen sich zwei irrige Meinungen. Erstens: Was ist eine starke Persönlichkeit? Nicht eine, die sich an der staatlichen Macht berauscht, sondern eine, die freiheitlich denkt und sich an die Devise hält „Nur so viel Staat wie nötig!“. Zweitens: Die Rede von der „Konsensfähigkeit“ ist dummes Zeug. Die Konkordanz funktioniert nur, wenn starke Personen in den Bundesrat gewählt werden, die die Positionen ihrer Partei glaubwürdig vertreten. Sonst ist es eine blosse Scheinkonkordanz. Die Konkordanz will bewusst eine Regierung in der die vier grössten  Parteien vertreten sind, mit je verschiedener Auffassung. Anspruchsvoll, aber machbar. Die Polarisierung fiel damals weniger ins Gewicht. Die Linken waren früher viel provokativer als heute, weil sie einem geschlossenen bürgerlichen Block gegenüberstanden. Die Politiker hatten mehr Kampfgeist, waren aber gleichzeitig toleranter. Sie wussten: Erst wenn unterschiedliche Positionen in den Bundesrat einfliessen, kann sinnvoll über einen Kompromiss gestritten werden. Heute hingegen denken viele: Zuerst muss man seine Positionen preisgeben oder am besten gar keine haben, und dann einigt man sich mit den anderen am schnellsten. Oft wählt man harmoniefähige Konsensfiguren in den Bundesrat und wundert sich, wenn die Bundesräte von einem Fettnäpfchen ins nächste treten. Typische Erscheinung guter Jahre - auch in  der Wirtschaft. Die Bundesräte sind so harmoniesüchtig wie viele ihrer Miteidgenossen. Viele Politiker sind heute oft vor allem daran interessiert, ein gutes Ämtchen zu bekommen und Karriere zu machen. Als Bundesrat ist man angesehen, hat einen guten Lohn, eine schöne Pension. Aber wo sind die Leute, mit dem Motiv: "Auf in die Regierung, um zu sorgen, dass es den Schweizern - nicht mir selbst - gut geht, weil wir dem Druck der EU, dem Druck der USA standhalten müssen!" Hier liegen die Schwierigkeiten. Denn was ist das Wohl des Landes? Darüber besteht eben keine Einigkeit. Darüber muss auch keine Einigkeit bestehen. Jeder soll seine Vorstellung im Bundesrat einbringen, deshalb wurde er ja gewählt. Dann wird gestritten, abgewogen – der errungene Kompromiss ist eine gute Sache, aber nur der errungene. Warum halten Sie wie alle anderen auch an dieser Konkordanz fest? Die Idee ist nicht gottgegeben, sondern gilt erst seit 1943, als der erste SP-Vertreter in den Bundesrat gewählt wurde. Eine Konkordanzregierung, in die die grössten Parteien eingebunden sind, macht in der Schweiz Sinn. Denn in der direkten Demokratie ist das Volk die wahre Opposition. Es hat die Möglichkeit Nein zu sagen. Zweitens: Es ist einfacher, unter sieben Leuten einen Kompromiss zu erzielen als unter 200 wie im Parlament. Und drittens: Wir haben mit der Konkordanz gute Erfahrungen gemacht. Warum sollen wir das Bewährte ändern? In einer zerfahrenen Lage sollte man zumindest einmal über ein System von Regierung und Opposition nachdenken, wie wir es vor 1943 kannten. Dafür ist es zu früh. Die Bevölkerung will die Konkordanz, das sehen Sie in den Exekutivwahlen der Kantone. Sie will, dass alle grösseren Parteien mit verschiedenen Positionen in der Regierung vertreten sind. Den Vorschlag unserer Partei kennen Sie: Volkswahl des Bundesrats. Damit würden die Parteienspielchen endlich weitgehend beendet. Führt die Mediengesellschaft die Arbeitsmethoden des Bundesrats nicht ad absurdum? Jede Woche werden neue Indiskretionen bekannt. Das stimmt. Aber nicht die Medien sind das Problem, sondern die läppische - auch verlogene - Geheimniskultur. Es gibt zu viele Ge-heimnisse, die gar keine sind. Die Bundesratssitzungen müssten eben öffentlich sein, damit die Bürger auch sehen, wie die Bundesräte un-tereinander streiten. Das gäbe Vertrauen in die Regierung. Damit würden auch Spielchen im Bundesrat unterbunden. Ich weiss aus Erfah-rung: Es gibt da die seltsamsten Manöver und Versteckspiele. Keine Amtsgeheimnisse mehr und dafür gläserne Bundesräte? Gläsern nicht - aber transparent. Geheimnis nur, wo dies die Sache gebietet. Es gibt natürlich Personelles, Sicherheitsfragen oder Abmachungen mit dem Ausland, die nicht öffentlich verhandelt werden sollten. Diese Dinge sind dann aber wirklich geheim und Vertraulich zu behandeln. Bei der Volkswahl des Bundesrats könnten sich Regierung und Parlament auf den Volkswillen als Quelle der Souveränität berufen. Das gäbe endlose Debatten. Das glaube ich nicht. Es wäre ein gutes System von Checks and Balances, (wie wir es heute in allen Kantonen haben). Die Exekutive stünde ja nicht über der Legislative, aber sie wäre unabhängiger von ihr, müsste aber mehr auf die Bürger hören als heute. Bundesrat und Parlament könnten auf Augenhöhe miteinander kommunizieren. Wichtig ist jedenfalls: Wenn das Volk statt das Parlament den Bundesrat wählt, wird die Wahl wieder zu einer ernsthaften Angelegenheit, wie in den Kantonen und Gemeinden. Wären Sie auch für eine Volkswahl des Bundespräsidenten? Nein. Ein starker Präsident würde dem nonzentralistischen Staatsmodell der Schweiz widersprechen. Das bisherige Modell mit einem primus inter pares, der ein Jahr das Präsidentenamt bekleidet, hat ganz gut funktioniert. Damit bleiben wir der Binnenperspektive verhaftet. Ausländische Regierungen brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner über mehrere Jahre. Das wird völlig überschätzt. In meiner nur vierjährigen Amtszeit war ich am Schluss der amtsälteste Sicherheits- und Justiz-Verantwort-liche von allen ausländischen Kollegen. Eine Konstanz gibt und braucht es nicht. Schauen wir zurück in die Geschichte. Zweiter Weltkrieg, Nachkriegsverhandlungen mit den Amerikanern, WTO-Ver-handlungen – unsere Bundesräte haben das sehr gut hinbekommen. Warum? Weil sie nicht selbst verhandeln gingen. Das bundesrätliche Verhandeln widerspricht unserem System, da ein Bundesrat nicht allein entscheiden kann. Deshalb schickt er seine Diplomaten und Direktoren und führt die Verhandlungen von hinten. Früher galt die Regel: Ein Bundespräsident bleibt zu Hause. Da gehört er hin, und da kann er Probleme lösen. Die ausländischen Regierungen dürften aber für unser System kaum Verständnis haben. Meine Erfahrung lehrt mich das Gegenteil. Unternehmensführer, aber auch Staatsleute aus allen Herren Länder haben grossen Respekt vor Traditionen. Das Problem ist, dass wir nicht mehr in Übereinstimmung mit unseren Prinzipien handeln. Sie halten nicht viel von den kursierenden Vorschlägen für eine Regierungsreform? Sieben oder neun Bundesräte? Ein einjähriges oder zweijähriges Präsidium? Die Einführung von Staatssekretären, damit die Bundesräte mehr Zeit haben, um aufzutanken und in der Welt herumzureisen? Lassen wir doch diesen Chabis. Wählen wir besser, dann regieren sie besser. Es ist einfach! </body>