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12.08.2011

Interview im Tages-Anzeiger zu den Interventionen der Nationalbank

Interview vom 12.08.2011 mit Matthias Chapman Herr Blocher, hat ihre Tochter, EMS-Chefin Magdalena, ihnen nahegelegt, die Nationalbank beim Kampf gegen den starken Franken jetzt doch zu unterstützen, weil die Firma leidet? Nein. So einfach funktioniert das bei mir nicht. Klar hat die Firma - wie alle Exportunternehmen - wegen des starken Frankens auch Einbussen, aber zu Grunde geht sie deswegen nicht. Bislang kritisierten Sie die Nationalbank für ihre Interventionen am Devisenmarkt und nun fordern Sie genau das. Warum dieser plötzliche Richtungswechsel? Kein Richtungswechsel: Anfangs 2010 kaufte die Nationalbank für etwa 130 Milliarden bei einem Kurs von etwa 1.40 Euros! Das war leichtsinnig, nutzlos und führte zu einem Verlust von Volksvermögen von über 60 Milliarden! Das ist unverantwortlich. Heute stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Nationalbank (SNB) stellte letzte Woche m.E. zu Recht fest, dass der Eurozerfall bei einem Kurs zum SFr. von fast 1:1 "absurd" und "katastrophal" ist und zu einer "Krise" führen werde. Wenn man zu dieser Beurteilung kommt, muss man das ernst nehmen. Bei diesem Kurs stellt sich die Frage, ob die SNB nicht ein unterer Wendepunkt ins Auge fassen und gegen den schwachen Euro intervenieren muss. M.E. ist dies ein Krieg gegen den Euro, den man - auf diesem Niveau - gewinnen kann. Die SNB wird darauf keine Verluste mehr haben, aber eine gewisse Gefahr einer späteren Inflation besteht, wenn man später nicht Gegensteuer gibt. Eben noch forderten Sie die Absetzung von SNB-Präsident Hildebrand. Jetzt stützen Sie ihn. Nein, ich stütze ihn nicht. Ich unterstütze eine risikoreiche Intervention zu gunsten der Schweiz! Fordere aber auch, dass entschieden und glaubwürdig gehandelt wird. Sie sind immer noch der Meinung, dass er die Konsequenzen der Ihrer Ansicht nach unnötigen und misslungenen Intervention von vor gut einem Jahr ziehen muss? Natürlich. Ich wäre an seiner Stelle zurückgetreten. Wäre er CEO in einem meiner Unternehmen, hätte er gehen müssen. Sie sagen, die Nationalbank muss mit Entschiedenheit handeln. Was meinen Sie damit? Dass der Euro wegen der europäischen Misswirtschaft fast auf Parität zum Franken fallen konnte, ist extrem. Darum mit Entschlossenheit handeln. Entschlossen heisst: Die SNB erklärt, ein weiteres Absinken nicht zuzulassen, und wirft die erforderlichen Mittel ein. Die Marktteilnehmer werden dies testen. Beissen Sie auf Granit, beginnt der Kurs zu drehen. Aber nur bei nachhaltiger Entschiedenheit! Das heisst, Sie stützen die Nationalbank auch dann, wenn sie hunderte von Milliarden Franken druckt und damit Devisen kauft? Sie hat wie in einem Krieg, alle Mittel einzusetzen. Je entschiedener sie handelt, desto weniger Geld muss sie drucken. Und wenn es schief geht, fallen Sie dann Hildebrand in den Rücken? Wenn es richtig gemacht wird, sicher nicht. Natürlich ist dies stets ein Risiko. Wenn die Nationalbank ankündigt, sie erwäge alle möglichen Mittel einzusetzen, darf sie auch nicht davor zurückschrecken, dies zu tun. Und wenn es dennoch schief geht? Wenn die SNB entschieden auftritt, ist die Chance gross, dass es gelingt. Anzeichen sind vorhanden. Welches Ziel muss die SNB anvisieren? Die SNB muss für sich einen unteren Wendepunkt festlegen. Ob sie diesen bekannt geben will, muss ich ihr überlassen. Ich würde es an ihrer Stelle nicht tun. Das scheint erreicht. Noch vor wenigen Tagen hatten wir praktisch Parität, heute lag der Kurs wieder über 1.10 Franken. Es sind Anzeichen, dass es funktioniert. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Die Märkte werden noch ein paarmal austesten, wo der Boden ist. Jetzt heisst es durchhalten. Die Nationalbank agiert per Gesetz unabhängig. Trotzdem haben Sie ihr immer wieder dreingeredet, ja gar Hildebrands Rücktritt gefordert. Wie halten Sie es denn nun mit der Unabhängigkeit? In ihrem Kernauftrag, nämlich als Verantwortliche für die Geldversorgung und als Hüterin der Geldwertstabilität, ist die   Unabhängigkeit richtig. Spekulative Käufe gehören nicht dazu. Da braucht es eine Aufsicht. Die SVP hat entsprechende Vorstösse eingereicht. Uebrigens: Unabhängigkeit verbietet nicht Kritik! Und darum wollen Sie hier mitreden. Sehen Sie doch, was jetzt passiert. Es gibt eine breite Debatte unter Einbezug der Ökonomen, der Politiker, der Betroffenen über die aktuelle Lage. Es ist gut, wenn die Nationalbank breite Unterstützung für eine so heikle Angelegenheit bekommt. Was meinen Sie mit heikel? Mit der Ausweitung der Geldmenge erhöht sich die Gefahr von Inflation. Also Geldentwertung. Das ist sehr heikel. Das muss öffentlich diskutiert werden, damit die Leute wissen, worauf man sich einlässt. Und dass man später auch alles tun wird, um eine Teuerung zu verhindern. Das heisst, das gedruckte Geld muss wieder reduziert werden. Vor einem Jahr in einer ganz anderen Situation agierte Philipp Hildebrand quasi in Eigenregie und im Dunkeln. Es gab keine Debatte, worin auch die Konsequenzen dieses Handels offen gezeigt worden wären. Ich glaube nicht, dass sie sonst passiert wäre. Sie sind also bereit, Ihren Wählern zu sagen, wir müssen nun eingreifen, mit dem Risiko, dass Sparern und Rentnern das Geld per Inflation unter den Fingern wegrinnt? Natürlich gibt es die Schlaumeier, die sagen, es gäbe sicher keine Inflation. Wenn eine Krise droht und man in ausserordentlicher Situation ausserordentliche Massnahmen ergreift, muss man auch sagen, was die Risiken dabei sind. Damit man später die Nachteile verhindert. FDP-Nationalrat Ruedi Noser verlangt von der SVP eine Entschuldigung dafür, dass sie den SNB-Präsidenten persönlich angegriffen habe. Jetzt ist Wahlkampf. Wer 60 Milliarden Volksvermögen leichtsinnig verprasst, hat die Konsequenzen zu tragen, auch wenn diese Person aus Ruedi Noser's Filz stammt. Gestern erschien die neuste Weltwoche mit einem Bekenntnis für eine Intervention der Nationalbank. Haben Sie sich mit Roger Köppel abgesprochen? Nein. Ich habe gesehen, dass Kurt Schildknecht – den ich sehr schätze – über die Angelegenheit geschrieben hat. Gelesen habe ich es noch nicht. Wer berät Sie in diesen technisch komplexen Fragen wie Geld- und Währungspolitik? Ich informiere mich über Zeitungen und rede mit vielen Personen, die etwas verstehen und stütze mich auf meine Lebenserfahrung: Die heutige Situation ist ja nicht neu. Martin Ebner? Selbstverständlich rede ich auch mit ihm. Wer mir besonders Eindruck macht, ist der grosse Währungsspezialist Professor Ernst Baltensperger. Ein ausgewiesener, bewährter  Kenner dieser Materie. Ich rede mit Leuten aus Banken und Politik und - wenn ich ihn sehe - auch mit Philipp Hildebrand. Es geht um die Sache und nicht um Köpfe. Aber für eine gute Sache brauchts auch fähige Köpfe.

30.07.2011

Das ist intellektueller Terrorismus

Interview im «Der Sonntag» vom 30. Juli 2011 mit Patrik Müller und Othmar von Matt Herr Blocher, mit der „Initiative gegen die Masseneinwanderung“ legen Sie sich mit der Wirtschaft an. Die SVP gefährde den Standort Schweiz, sagt economiesuisse. Warum wollen Sie keine Wirtschaftspartei mehr sein? Christoph Blocher: Wir sind und bleiben die Wirtschaftspartei - aber nicht immer eine Wirtschafts-Verbandspartei. Ich muss mich nicht zum erstenmal grundsätzlich im Interesse der Wirtschaft mit den Verbänden anlegen. So unter anderem bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Hätte die Schweiz damals auf die Verbände gehört, wäre sie heute mit Sicherheit Mitglied der EU zum Schaden der Wirtschaft! Ist die Personenfreizügigkeit für Sie ein ähnlicher Kampf wie der EWR 1992? Es gibt Parallelen. Wieder will man die Schweizerische Unabhängigkeit - diesmal in der Ausländerpolitik - aufgeben. Auch das ist zentral! Die Folgen der Preisgabe sind zu negativ. Das muss man korrigieren. Niemand bestreitet, dass es bei der Einwanderung Probleme gibt. Aber alle Unternehmen sagen, die Freizügigkeit sei enorm wichtig. Sind das alles Verirrte und nur Sie allein haben recht? 1992 war ich – mit Otto Fischer zusammen –  auch anfänglich allein. Damals plagten mich manchmal in der Nacht starke Zweifel, ob ich mit meinem EWR-Nein richtig liege. Heute habe ich keine Zweifel, dass die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für die Schweiz das Erfolgreichere ist. Das ist ziemlich anmassend. Warum? Ich weiss: Eine unkontrollierte Einwanderung ist für die Manager einfacher. Aber zu kurzsichtig gedacht. Wir haben das Gesamtinteresse und das langfristige wirtschaftliche Interesse des Landes im Auge: Mit der Rezession, die absehbar ist, wird es zusätzliche grosse Belastungen für die Sozialwerke und soziale Spannungen geben. Die Schweiz soll wieder selber bestimmen können, wer unter welchen Voraussetzungen einreisen kann. Dabei soll der Vorrang der Schweizer gelten. Deswegen darf man doch nicht riskieren, die Bilateralen als Gesamtpaket zu gefährden. Wir verlangen die Anpassung der Verträge und nicht die Kündigung.  Sollte die EU eine Anpassung aber grundsätzlich ablehnen, müsste man eine Kündigung wohl in Kauf nehmen, um sie neu auszuhandeln. Das wäre keine Katastrophe. Die Schweizer Geschichte zeigt: Druck auf unser Land ist eine Konstante. Die Frage ist nur, ob man die Kraft und den Willen hat, Widerstand zu leisten. Die Schweiz hat bewiesen, dass sie das erfolgreich kann. Sogar für die schlimmsten Fälle hat sie darum eine Armee. Eine militärische Aktion aus der EU gegen die Schweiz? Das ist grotesk. Dass ein EU-Land die Schweiz besetzt, ist sicher unwahrscheinlich, kann aber nie ausgeschlossen werden. Die Geschichte lehrt: Politiker werden schnell zu Dieben. Und Staaten, die Hunger haben, werden zu Raubrittern. Da muss man wachsam bleiben. Was, wenn die EU mit der Kündigung der Bilateralen Ernst macht? Holland, Deutschland und Italien würden  mit Sicherheit gegen eine Kündigung intervenieren. Wegen des Nord-Süd-Verkehrsvertrags - des wichtigsten Vertrags, den die EU mit uns hat. Vertreter der Mitte-Parteien wollen die Einwanderungsprobleme angehen, ohne gleich die Bilateralen zu gefährden. Warum arbeiten Sie nicht mit denen zusammen? Es ist gut, wenn sie die Probleme endlich angehen. Im Parlament haben sie unsere Vorstösse alle abgelehnt - und das Problem verneint.  Aber wenn sie mit einer noch besseren Lösung die Masseneinwanderung stoppen können, macht die SVP mit. Sie wären zu einem Rückzug der Initiative bereit? Falls das Problem anders und besser gelöst wird, ja. Bundesrat Schneider-Ammann machte einen ersten - erfolglosen - Versuch mit einer Neuverhandlung betreffend Ventilklauseln, das wäre letztlich nichts anderes als Kontingente. Der Bundesrat müsste mit Brüssel eine Ventilklausel verhandeln? Wir können hier nicht über Kompromisse fachsimpeln. Aber klar ist: Es geht der SVP darum, die Masseneinwanderung - legale und illegale - zu stoppen. Die Lösung des Problems steht im Vordergrund. Wäre das der Fall, müssten Sie nicht Stimmungsmache betreiben. Auf den SVP-Inseraten sieht man dunkle Gestalten, welche die Schweiz betreten. Sie bringen diese Sujets ausgerechnet nach dem Massenmord an den Jungsozialisten in Oslo. Das Inserat bringt die Sache auf den Punkt: Es zeigt eindrücklich die Masseneinwanderung in die Schweiz. Nach Oslo wirkt es geschmacklos. Das entsetzliche Attentat in Oslo wird jetzt instrumentalisiert. Ich hätte nicht gedacht, dass das so plump geschieht. Das ist ja intellektueller Terrorismus. Die ausländerfeindlichen SVP-Kampagnen vergiften das Klima und schüren Hass. Das kann der Nährboden sein für Gewalt. Massenmord ist ein Verbrechen - unabhängig des Motivs. Aber in welchem politischen Klima gedeihen solche Extemisten? Dort, wo Probleme verniedlicht oder unter den Tisch gewischt werden, wie etwa bei der Migration oder dem Islam. Das bildet Nährboden für die für Terroristen bezeichnenden Ohnmachts- und Wahn-sinnstaten. In der Schweiz haben wir einen unbedeutenden  Rechtsextremismus. Dies verdankt die Schweiz sowohl der SVP, die die Probleme benennt, als auch der direkten Demokratie, welche die Politiker zwingt, darüber zu reden. Demokratie und Offenheit entziehen den Nährboden für Extremismus. Wollen Sie damit sagen, Norwegen habe Probleme verniedlicht? Norwegenkenner bestätigen dies, obwohl Norwegen mit 12% Ausländer viel weniger Ausländer hat, als die Schweiz, ist die Stimmung gereizt. Sie behaupten: Dank der SVP konnte in der Schweiz rechtsaussen nie etwas Gefährliches entstehen? Man kann dies natürlich nie ausschliessen. Aber zumindest entsteht so kein vergiftetes Klima! Extremistischen Gruppierungen wird der Nährboden entzogen. Darum: Rechts von der SVP darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wäre die SVP eine 10-Prozent-Partei bernischer Prägung geblieben, gäbe es dann heute eine rechtsextreme Partei? Ehemals bernischer Prägung! Das ist sicher nicht auszuschliessen. Manche halten die SVP selbst für rechtsextrem. Im deutschen Magazin „Spiegel“ wird sie in einem Atemzug mit Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in Holland genannt. Diese Medien holen ihre unqualifizierten Einschätzungen natürlich bei Journalisten in der Schweiz, denen die SVP nicht passt. Wie stellen Sie sicher, dass es in der SVP keine rechtsextremen Mitglieder gibt? Extremisten gibt es in allen Parteien. Wenn man eine klare Parteilinie verfolgt wie die SVP, treten gefährliche Extremisten gar nicht bei. Ich bin aber dagegen, dass man jede extreme Meinung aus einer Partei ausschliesst. Bei leitenden Funktionen und Ämtern muss man streng sein. Aber bei normalen Mitgliedern bin ich gegen Gesin-nungschnüffelei. Ausschlüsse, weil jemand nicht der political corectness entspricht, führt nur dazu, dass sich diese Leute radikalisieren und gefährlich extremistisch werden. Was halten Sie davon, dass die SVP-Politiker Ulrich Schlüer und Oskar Freysinger sich international vernetzen und eine anti-islamische Allianz schmieden – etwa mit Geert Wilders? Unsere Nationalräte können Kontakte pflegen mit wem sie wollen. Aber ich sagte Oskar Freysinger, er solle aufpassen, denn die Gefahr besteht, dass man sich mit fragwürdigen Spinnern einlässt. Ich würde Vorsicht walten lassen. Der Attentäter von Oslo, Anders Breivik, nennt die SVP in seinem Manifest eine „gute Partei“. Das muss Ihnen zu denken geben. Er bezeichnet auch Emanuel Kant, die Freimaurer, die Zionisten, alle Islamkritiker, die wahre katholische Kirche, und alle nicht linken Parteien als gut. Er ist ein Wirrkopf und vor allem ein Mörder und Verbrecher! Aber warum wurde Breivik zum Terroristen? Wir wissen es (noch) nicht genau. Terroristen sind Machtlose, denen herrschende Zustände zu Recht oder Unrecht nicht passen, die ihre eigene Meinung auch mit kriminellen Taten durchzusetzen versuchen. Derjenige, mit dem niemand spricht und der nicht ernstgenommen wird und über kriminelle Energie verfügt, ist gefährlich. Seien dies Terroristen, die in das World Trade-Center in New York flogen, oder der Terrorist in Oslo. Attentäter aber sind nie auszuschliessen - auch nicht in der Schweiz. Es grenzt an ein Wunder, dass unser Land verschont blieb. Ein Wunder? Einmal erlebte ich eine gefährliche Stimmung in der Schweiz: Nach dem EWR-Nein, das der Bundesrat nicht anerkannte. Da spürte ich an Versammlungen: Ich könnte den Leuten eine Fackel in die Hand geben um das Bundeshaus anzuzünden. Da muss man Verantwortung zeigen und beruhigen. Ich bin ohnehin gegen Revolutionen. Revolutionen reissen nur herunter, sie bauen nichts auf. Teil Nationalbank für Wirtschaftsbund Wie dramatisch ist die Lage der Schweizer Exportwirtschaft wegen des starken Frankens? Es ist vor allem das Tempo der Aufwertung, das die Unternehmen trifft.  Weil namentlich für die Exporteure das Kostenniveau Schweiz steigt. Aber solche Phasen gab es in der Geschichte immer wieder, und langfristig konnte dies überwunden werden und es hat die Wirtschaft sogar gestärkt. Aber auch Sie haben kein Rezept gegen die schnelle Aufwertung. Der Frankenkurs widerspiegelt das Vertrauen der Märkte in unser Land. Verschlechtert sich die Wirtschaftslage in der Schweiz, wird sich der Franken abschwächen. Die Unternehmen werden alles tun, um die Kosten zu senken, wo immer möglich: Rationalisieren, längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn, billiger einkaufen usw. Aber der Staat kann auch einen grossen Beitrag leisten, indem er die staatlichen Kosten für Unternehmen endlich senkt: Die Transportkosten auf Strassen und Bahn z.Bsp. sind viel zu teuer, die Stromtarife ebenfalls, und Unternehmen zahlen happige Abgaben und Gebühren. Auch die Bürokratie kostet. Hier sollte man entlasten. Von den Steuern nicht zu reden. Diese Forderungen hört man seit Jahren. Nötig wäre wieder einmal ein Revitalisierungsprogramm des Staates. Das verlangt die SVP. Das gab es zuletzt nach dem EWR-Nein. Der starke Franken hat das Kostenproblem verschärft. Weil man die Devisenmärkte nicht beeinflussen kann, muss der Staat die Unternehmen dort entlasten, wo er kann: Eben bei den staat-lichen Kosten. Das hilft doch nicht gegen die schleichende Desindustrialisierung. Doch, doch. Das sind bedeutende Rahmenbedingungen. Uebrigens: Wenn die EU-Schuldenkrise sich nicht massiv ausweitet, gehe ich von einem Euro-Kurs von 1.20 bis 1.30 aus. Hätte die Nationalbank nicht schon alles Pulver verschossen, könnte sie jetzt möglicherweise - vielleicht glaubwürdiger -  intervenieren, sodass es nicht zu einer weiteren Aufwertung käme. Aber sicher ist auch das nicht. Jetzt sollte die Nationalbank Devisen kaufen? Wenn man zuunterst ist - bei 1.14 könnte man das überlegen - es wäre prüfenswert. Aber die Frage erübrigt sich, da die Nationalbank das Geld ja schon bei hohem Eurokurs verloren hat. Es darf doch nicht sein, dass das Direktorium in Eigenregie 200 Milliarden Devisen aufkaufen kann. Das muss unterbunden werden. Der Auftrag der National-bank ist die Geldversorgung und die Preisstabilität – hier soll sie unabhängig sein. Gemäss Verfassung muss sie auch eine Währungspolitik im Interesse des Landes betreiben. Aber sicher nicht, indem sie spekulativ und unüberlegt Devisen kauft. Die Nationalbank soll dort nicht mehr völlig unabhängig sein, wo es nicht um ihren Hauptauftrag geht. Zum Beispiel könnte man festlegen: Bei Devisenkäufen ab einer bestimmten Summe muss die Nationalbank eine Genehmigung einholen, von Bundesrat, Parlament oder einem neu zu schaffenden Organ. Wie das bis in die 70er-Jahre hinein der Fall war. Dazu reicht eine einfache Änderung des Nationalbankgesetzes. Die SNB soll, ganz nach Blocher-Prinzip, einen Antrag stellen müssen? Ja. Das hat den Vorteil, dass der Antragsteller eine Begründung liefern muss und die Sache dann geprüft und - vor allem - erörtert  wird. Mit diesem System hätte das Schweizervolk sicher nicht so viele Milliarden verloren. Es braucht eine Aufsicht über das Nationalbank-Direktorium. Kein Staatspräsident, kein Nationalbankpräsident der Welt kann so frei schalten und walten wie Herr Hildebrand. Nicht einmal Obama könnte wohl einfach 200 Milliarden ausgeben! Sie forderten schon im Januar seinen Rücktritt. Das verpuffte. Ich war im Albisgüetli zurückhaltender und sagte: Ich würde an seiner Stelle zurücktreten. Inzwischen komme ich zum Schluss: Er ist untragbar. Der Bundesrat hat ihn gewählt – also soll er nun auch handeln. Hildebrand verhält sich wie ein Spekulant und ist damit auch nicht qualifiziert für diese Aufgabe.

27.07.2011

Die Wirtschaft braucht keine Masseneinwanderung

Artikel von Christoph Blocher vom 27. Juli 2011 für die Zeitschrift Klartext Um die Masseneinwanderung zu verteidigen, werden von ihren Befürwortern häufig wirtschaftliche Argumente vorgebracht. Diese sind jedoch nicht stichhaltig. Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft genügend Arbeitskräfte braucht. Aber ein Unternehmer, der über das Eintagsgeschäft hinaussieht, weiss, dass in einem hochentwickelten Land der völlig freie Personenverkehr zu unhaltbaren Zuständen führt. Das zeigt sich bereits in der Schweiz, obwohl diese nicht einmal vollständig eingeführt ist! Die Zahl der Illegalen und der Kriminellen nimmt zu. Um Scheinselbständige und Dumpinglöhne auszuschalten wird der Arbeitsmarkt reguliert, kontrolliert, bürokratisiert. Damit verliert die Schweiz ein grosser Standortvorteil. Die Sozialwerke werden belastet und - sobald die Konjunktur zurückgeht - werden Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen zunehmen. Darum: Keine Industrienation der Welt hat die Kontrolle über die Zuwanderung aufgegeben. Selbst klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien steuern die Zuwanderung eigenständig. Die Gründe sind klar. Die Regelung der Zuwanderung ist von zentraler volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Dies entspricht auch einem Bedürfnis der Wirtschaft. Mit der Öffnung der Grenzen mit Schengen und Dublin, mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und einer inkonsequenten Asyl- und Ausländerpolitik hat sich die Schweiz leider von diesem Grundsatz entfernt - mit gravieren-den Folgen für das Land. Für manche Unternehmung mag es bequem sein, billige Arbeitskräfte ohne grössere Auflagen aus der EU in die Schweiz zu holen. Doch die Bedürfnisse der Wirtschaft werden dadurch nur bedingt befriedigt. Die Industrie ist auf Spezialisten in spezifischen Gebieten angewiesen. Diese kommen aus der ganzen Welt. Ein Vorrang für EU-Bürger gegenüber Fachleuten aus den USA, aus Indien oder China macht für die Schweiz schlicht keinen Sinn. Um die für die Schweizer Wirtschaft allenfalls nötigen Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, braucht es auch keine internationalen Abkommen. Die Schweiz mit ihren Qualitäten wie Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Lebensqualität ist so attraktiv, dass wir jederzeit die benötigten Arbeitnehmer ins Land holen können. Zu Bedingungen, die die Schweiz festlegen muss. Kein „Beschäftigungswunder“ Immer wieder wird behauptet, die Personenfreizügigkeit sei der Grund für das wirtschaftliche Wachstum der vergangenen Jahre. Diese Aussage trifft nicht zu. Wenn schon, führt wirtschaftliches Wachstum zu Arbeitsplätzen und höherer Beschäftigung. Wenn man die Entwicklung der letzten 20 Jahre jedoch beobachtet, so stimmt auch dies nur sehr bedingt. So hat die unkontrollierte Zuwanderung von Arbeitskräften in erster Linie zu einer Zunahme von Staatsangestellten geführt. Darum hat sich "der Anteil des öffentlichen Sektors an der Beschäftigung um etwa 5 Prozentpunkte erhöht, von rund 18 % im Jahre 1990 auf über 23 % heute", wie die Neue Zürcher Zeitung kürzlich vermeldete (NZZ vom 30.04.2011). Das bedeutet konkret, dass die Schweiz in den wirtschaftlich mageren Jahren (1990–2000) im privaten Sektor über 200'000 Beschäftigte verlor. In den wirtschaftlich fetten Jahren, namentlich von 2005–2010, wurden die in den 90er-Jahren im privaten Sektor abgebauten Arbeitskräfte noch nicht ganz wettgemacht. Demgegenüber haben die Arbeitskräfte im öffentlichen Sektor von 1990-2010 – auch in den wirtschaftlich schlechten Jahren – ununterbrochen zugelegt: •    in der Verwaltung + 27'000 •    Erziehung und Unterricht + 51'000 •    Gesundheit und Soziales + 138'000. Der Zuwachs der Beschäftigungszahl aufgrund der Zuwanderung geht netto seit 1990 somit gänzlich auf den öffentlichen Sektor. Negative Folgen für die Wirtschaft Auch für die Wirtschaft sind die negativen Folgen der Massen-einwanderung spürbar. Verstopfte Strassen und Züge, höhere Preise für Liegenschaften, belastete Sozialwerke und eine Nivellierung nach unten im Bildungsbereich können nicht im Interesse der Wirtschaft liegen, ebenso wenig wie das vorherrschende Asylchaos und zahllose illegale Aufenthalter, die schwarz arbeiten. Wer behauptet, die Sozialwerke profitierten von der Masseneiwanderung hat ebenfalls eine kurzsichtige Optik. Verschleppte Problemlösungen bei den Sozialwerken sind neue Steuern und Abgaben von morgen. Und schon heute tragen die Unternehmen die Folgen der hohen Ausländeranteile in der Arbeitslosenversicherung, in der Invalidenversicherung oder der Sozialhilfe finanziell mit, z.B. über höhere Lohnnebenkosten. Eine konjunkturelle Abschwächung, z.B. als Folge der Euro-Krise, würde diese Situation noch massiv verschärfen. Intelligente Lösungen zur Steuerung der Zuwanderung Leider hat es der Bundesrat verpasst, die Ventilklausel zur weiteren Kontingentierung der Zuwanderung aus der EU anzurufen, als dies noch möglich war. Er hat die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht einmal genutzt, als er sie noch in den Händen hielt. Auch lehnten Bundesrat und Parlament sämtliche Vorstösse der SVP zur Rückgewinnung der migrationspolitischen Handlungsfähigkeit ab. Deshalb ist eine Volksinitiative nun das letzte Mittel. Die Initiative schafft die Grundlage für intelligente Lösungen, welche die Vorteile unseres flexiblen Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes erhalten. Abzulehnen sind hingegen sozialistische Eingriffe wie Mindestlöhne, ausufernde Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Unternehmen oder eine überbordende Kontrollbürokratie. Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung gibt der Schweiz die Handlungsfreiheit im Bereich der Zuwanderung unter Beibehaltung unserer wirtschaftlichen Trümpfe endlich wieder zurück, gibt Raum um sowohl das Schengen - als auch das Asylproblem in den Griff zu bekommen. Möglich wäre mit Annahme der Initiative beispielsweise eine Rückkehr zum bewährten Modell der Kontingentierung, wie es vor der Einführung der Personenfreizügigkeit bestand. Als Alternative zum früheren System wäre ein modernes Punktesystem zu prüfen, wie es bereits von diversen Staaten erfolgreich angewendet wird, so z.B. von Kanada, Australien und Neuseeland. Ein solches Punktesystem könnte mit dem bisherigen System bzw. mit dem geltenden Ausländergesetz kombiniert werden. Bei einem Punktesystem können neue Bewilligungen im Rahmen der definierten Höchstzahlen und Kontingente nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller eine bestimmte Anzahl von Punkten erreicht, die für gewisse Kriterien erteilt werden (Gesuch eines Arbeitgebers, berufliche Qualifikation, Integrationsfähigkeit, Sprache usw.). Die Erfahrungen zeigen, dass ein solches System optimal für eine bedarfsgerechte Einwanderung sorgt. Die SVP erhöht mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ den Druck auf Bundesrat und Parlament endlich zu handeln. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Stattdessen brauchen wir wieder eine eigenständig steuerbare Einwanderung damit die Schweiz Schweiz bleibt.

23.06.2011

Sofort entlasten!

Interview in der «Weltwoche» vom 23. Juni 2011 mit Roger Köppel Herr Blocher, die Schweizer Exportindustrie leidet unter der Frankenstärke. Sie waren jahrzehntelang im Export tätig. Was muss getan werden? Nachdem die Kernenergie aus den Schlagzeilen verschwindet, wird der Franken zum Drama aufgeblasen. Die Frage lautet zunächst: Warum ist der Franken so stark? Ihre Antwort? Weil wir eine bessere wirtschaftliche Situation haben in der Schweiz als in anderen Ländern. Wir haben tiefere Schulden, die vernünftigere Wirtschaftspolitik. Vertrauen auch, weil die Schweiz nicht Mitglied der EU und nicht im Euro-Raum ist. Sie wollen doch nicht leugnen, dass exportorientierte Schweizer Unternehmen massiv unter Druck geraten gegenüber der Konkurrenz mit Billigwährungen? Natürlich schmälert der starke Franken den Gewinn – vor allem kurzfristig. Trotz Euroschwäche liefert unser Export zur Zeit aber hervorragende Ergebnisse. Auf lange Sicht ist der Frankenkurs nicht das Problem. Wie belegen Sie diese Aussage? Was wir erleben, ist nicht neu. in den 70er-Jahren erlebte ich den Übergang von festen zu flexiblen Wechselkursen. Der Dollar lag damals bei 4,30 Franken. Am Sonntag wurden die Kurse freigegeben, und der Dollar fiel am Montag gleich auf 3,80 Franken. Ich musste damals ein Verwaltungsratsprotokoll schreiben, mit den schlimmsten Voraussagen. Der Verwaltungsrat glaubte damals tatsächlich, dass die EMS-Chemie als Exportunternehmen in der Schweiz keine Zukunft mehr habe. Zu dieser Zeit war der Umsatz rund 200 Millionen, davon 30 Prozent im Export. Heut liegt der Dollar bei etwas über 80 Rappen, und EMS macht 1,2 Milliarden Franken Umsatz, davon 96 Prozent im Export. EMS hat trotz starkem Franken überlebt. Der starke Franken machte die Firma stärker, weil er die Firma forderte – auf der Innovations- und Kostenseite; es dämpft auch deutlich die Inflationsrate. Ist der starke Franken ein Segen für die Exportwirtschaft? Das nicht gerade. Aber auf längere Sicht stärkt dies, und wenn die Konjunktur sich verschlechtert, wird der Kurs wieder sinken. Die Teuerung wird gebremst, weil Rohstoffe, z.B. Oel, Benzin, Eisen etc. billiger werden. Ohne Frankenaufwertung hätten wir eine Überhitzung und in guten Zeiten werden die Firmen übermütig. Man macht keine Kostensenkungen und der Innovationsdruck nimmt ab. Heute läuft es vielen Exportfirmen enorm, und hier hat der starke Franken eine disziplinierende Wirkung. Er zwingt die Unternehmen, produktiv und innovativ zu bleiben. Zudem: Wegen des starken Frankens hört die Schweiz auf, Dinge zu produzieren, die sie nicht produzieren sollte, zum Beispiel Billigstprodukte. Was halten Sie von Negativzinsen? Wer sein Geld in die Schweiz bringt, solle Zinsen bezahlen dafür. Das wurde bereits einmal gemacht. Es hat sich nicht bewährt. Es hatte genau den gegenteiligen Effekt: Ein Staat, der Negativzinsen verlangt, sendet ein falsches Signal aus; nämlich unsere Währung ist extrem stark und solide und das Vertrauen und die Nachfrage werden erst recht nach oben getrieben. Der Kurs des Schweizer Frankens steigt. Gibt es nichts, was der Staat vernünftigerweise tun sollte? Auf jeden Fall nichts tun, was die Konjunktur jetzt noch anheizt: Im Ausland jetzt Unternehmen in die Schweiz zu locken, und erst noch mit direkten oder indirekten Wirtschaftshilfen, ist Unsinn. Hingegen sind die "hiesigen" Unternehmen vom Staat nicht mit Steuern, Abgaben, Gebühren und Bürokratie zu belasten sondern zu entlasten!

21.06.2011

J’aimerais d’ailleurs savoir ce qu’en pensent leurs employés

Interview AGEFI, Guillaume Meyer, Levi-Sergio Mutemba Quel message adressez-vous aux 140 chefs d’entreprise qui ont signé une lettre ouverte à l’attention de l’UDC pour soutenir la libre circulation? Je comprends que les signataires de cette lettre goûtent peu la perspective d’une remise en cause de l’accord sur la libre circulation des personnes. Ce sont précisément les managers des grandes entreprises, à qui la libre circulation permet de recruter librement des compétences meilleur marché dans les pays de l’ue. Mais, s’ils doivent licencier par la suite, ce sont les œuvres sociales suisses qui paient la facture. J’aimerais d’ailleurs savoir ce qu’en pensent leurs employés. Il est plus intéressant d’observer que peu d’entrepreneurs ont signé cette lettre. Qu’est-ce que cela devrait signifier? Tous les chefs d’entreprise veulent gagner de l’argent. Mais par définition, l’entrepreneur, qui possède et dirige son entreprise, se préoccupe davantage de la stabilité d’un système sur le long terme que des profits à court terme. A l’inverse, les managers, qui ne restent en poste que quelques années et s’en vont, inscrivent leur action dans une logique plus court termiste. Les entrepreneurs ont joué un rôle décisif dans la construction de la Suisse moderne. A l’heure de la reconstruction, pourquoi tant d’entre eux ne se reconnaissent-ils pas dans votre discours? C’est vous qui le dites. Ceux qui peuvent ne pas se reconnaître dans mon discours sont précisément les dirigeants de grandes entreprises, les «technocrates de l’économie» que décrivait John Kenneth Galbraith. Je ne conteste pas leur importance, ni ne remets en cause la nécessité d’un dialogue permanent entre cette branche de l’économie et la politique. Je dis simplement que les top managers ne sont pas les conseillers les mieux avisés pour les grandes décisions de politique économique. Des personnalités comme Konrad Hummler – libéral, conservateur et souverainiste comme vous – n’ont pourtant pas rejoint votre camp politique. Pourquoi? Je ne m’étonne pas de ce que Konrad Hummler, que j’estime beaucoup, ne soit pas à l’UDC. Je crois qu’il tient peut-être à respecter sa filiation paternelle. Son père était radical, après tout. Cela dit, nous partageons de nombreux points en commun. Je me réjouis qu’il ait pris la présidence du groupe nzz et j’espère qu’il fera bouger les choses. En fin de compte, il me semble plus profitable qu’un esprit libre comme Konrad Hummler s’applique à faire évoluer les mentalités au plr et à la nzz plutôt qu’il rejoigne l’udc. A vous entendre, la politique doit moins tenir compte des intérêts des grandes entreprises. Rêvez-vous d’une Suisse de petites et moyennes entreprises? Non. Encore une fois, je n’ai rien contre les grandes entreprises. J’essaie simplement de rester critique face à la propagande d’economiesuisse. Je ne prends pas vraiment au sérieux les menaces de délocalisations. Il s’agit d’une ritournelle un peu usée. Comment réagissez-vous au fait que l’Union suisse des arts et métiers (usam), présidée qui plus est par un udc, soit sur la même ligne que les top managers en matière de libre circulation? l’usam est une organisation qui fonctionne sur le mode du consensus entre l’udc, le plr et le pdc. Comme toujours, il y a ce que dit l’association faîtière et ce que pensent vraiment les chefs d’entreprise. Le discours des associations varie selon l’époque: en 1992, lors du débat sur l’adhésion à l’Espace économique européen, l’usam et economiesuisse prédisaient la fin de la Suisse à moins d’une entrée dans l’eee. On nous chantait les vertus de la monnaie unique. Aujourd’hui, les mêmes sont les plus fervents opposants à l’entrée dans l’ue. Tout de même, trouver des chefs d’entreprise hostiles à la libre circulation relève de la gageure. On a cette impression parce que le grand patronat bénéficie d’une meilleure visibilité. J’observe que ceux qui nous tombent dessus ne sont pas forcément très au clair sur ce qu’ils critiquent. Les 140 signataires de la lettre enfoncent des portes ouvertes en répétant que l’économie suisse a besoin de travailleurs étrangers. Jamais nous n’avons prétendu l’inverse! L’initiative que nous avons lancée ne veut pas mettre un terme à l’immigration. Nous voulons simplement revenir aux règles d’avant l’introduction de la libre circulation en 2003. Revenir aux contingents pour les permis de travail des personnes en provenance de l’UE signifie revenir à la bureaucratie qui a obéré la croissance suisse pendant des années. C’est un effet d’optique. Il faut avoir l’humilité de reconnaître que ces règles étaient bien meilleures. En l’affirmant, je ne trahis pas la pensée d’une grande partie du monde économique. La Suisse ne peut pas se permettre de sacrifier son autonomie en matière migratoire. Hors de l’ue, je ne connais aucun pays qui ait fait ce choix. Surtout pas les pays d’immigration classiques que sont les Etats-Unis, le Canada et l’Australie. Où les restrictions migratoires n’ont pas constitué, que je sache, un frein à la croissance. Ces pays sont-ils aussi tributaires de la main-d’œuvre étrangère que la Suisse? Ils le sont évidemment dans une moindre mesure, mais ils font face aux mêmes types de problèmes d’un secteur à l’autre. Ce que craignent les employeurs suisses, et c’est compréhensible, c’est qu’il soit plus difficile de recruter un étranger pour un poste pour lequel ils n’auraient pas trouvé de Suisse, puisque notre initiative demande de le prouver au préalable. Il faudra de toute façon favoriser le dialogue dans l’application. Notre initiative vise avant tout à prévenir l’harmonisation générale des salaires suisses vers le bas. Pour l’heure, aucune statistique ne fait état d’une telle tendance. Selon le Seco, les cas de dumping salarial sont l’exception et non la règle. Ce n’est parce que la baisse n’est pas spectaculaire qu’elle n’existe pas. On ignore quel serait le niveau des salaires s’il n’y avait pas la libre circulation. Si l’économie suisse veut continuer à miser sur les produits à haute valeur ajoutée, il faut se donner les moyens de pouvoir verser des salaires élevés en Suisse. Sinon, nous finirons par produire des biens qu’on pourrait faire ailleurs. A moins qu’on juge sensé, à terme, de produire en Suisse à des salaires moindres avec 30% d’employés étrangers! N’est-il pas possible d’éviter cela sans aller jusqu’à résilier l’accord de libre circulation? Nous n’envisageons d’exiger sa résiliation qu’en dernier recours, si l’ue refuse de l’adapter. Cet accord est de toute façon absurde. Il ancre une préférence pour les travailleurs européens qui n’est pas justifiée. Pourquoi l’industriel qui veut engager un Américain, un Africain ou un Japonais fait-il face à des procédures plus compliquées? Une préférence ne se justifie que pour les Suisses. Les autres doivent être mis sur un pied d’égalité. En plus, nous avons cru que la libre circulation amènerait des Polonais. Ce sont les Allemands, les Français et les Italiens qui sont venus. Je doute que ce soit vraiment l’esprit de la libre circulation que de retirer des compétences à l’économie allemande, qui doit recourir, elle, à des Polonais! Interview: Guillaume Meyer Levi-Sergio Mutemba Angle initiative Minder Vous avez un autre contentieux avec la «grande économie»: l’élaboration du contre-projet à l’initiative contre les rémunérations abusives. Qu’est-ce qui vous sépare, sur le fond, des positions d’economiesuisse sur ce sujet? C’est un cas d’école. L’initiative pose une question-clé: qui peut décider des rémunérations des membres de la direction? economiesuisse voudrait un vote facultatif des actionnaires, ou les laisser libres d’en décider dans les statuts de l’entreprise. Mais ces propositions ne prennent pas la juste mesure de l’enjeu. Dans les grandes entreprises, qui possèdent un actionnariat fragmenté et disséminé, il en va de la protection de la propriété privée. Sinon, le pouvoir des actionnaires reste théorique. Vous incarnez une position médiane entre l’initiant Thomas Minder et le président d’economiesuisse Gerold Bührer, avec lesquels vous dialoguez régulièrement. Peut-on les réconcilier? Gerold Bührer a bien identifié le problème, mais il est au service des top managers… Je ne peux pas transiger sur le principe que les propriétaires d’une entreprise doivent avoir le dernier mot sur les rémunérations du management. J’espère que nous pourrons trouver une solution après les élections. Si nous nous accordons sur ce point précis, j’ai bon espoir que Thomas Minder retire son texte. Reste encore le problème de la taxation des bonus, que la gauche et le pdc veulent intégrer au contre-projet. S’ils parviennent à leurs fins, l’UDC soutiendra l’initiative Minder sans état d’âme. Ce texte n’est pas si extrême: il est clair sur le fait que l’Etat n’a pas à intervenir dans les questions de politique salariale. Le pdc présente cette taxe sur les bonus comme la planche de salut du contre-projet devant le peuple. L’argument pédagogique est-il valable? C’est absurde. Le pdc prend les gens pour des imbéciles sans s’interroger sur ce qui constitue peut-être le vrai problème: un certain manque de culture économique dans le public. L’enjeu n’est pas seulement d’ordre éducatif. La façon dont les médias généralistes parlent de l’économie est en soi critiquable. On s’intéresse avant tout aux grandes sociétés cotées, sans vraiment remettre en cause leur discours car les journalistes sont complètement inhibés face à cette matière. Pourtant, les dirigeants des petites et moyennes entreprises, qui représentent l’essentiel du tissu économique suisse, parlent simple et clair. Ils devraient moins hésiter à prendre la parole. L’économie n’est pas affaire de spécialistes. L’économie, c’est la vie. (gm) Angle secret bancaire L’état actuel de la protection de la confidentialité bancaire vous satisfait-il? Le secret bancaire reste garanti pour les citoyens suisses. Si l’on veut changer la loi, l’udc lancera le référendum. Pour les étrangers, le Parlement, contre l’avis de mon parti, a accepté de lever le secret bancaire pour les cas de soustraction fiscale. C’est une exception au principe de double incrimination que je considère comme une atteinte à notre ordre juridique. La protection de la confidentialité bancaire ne me satisfait donc qu’à moitié. Pourquoi l’udc a-t-elle renoncé à attaquer par référendum les conventions révisées de double imposition? Ces questions sont trop compliquées pour avoir une chance de succès devant le peuple. Ces règles, du moins à première vue, ne concernent pas les Suisses mais les étrangers. Il en ira autrement le jour où l’on remettra en cause le secret bancaire en Suisse. Pourquoi n’avez-vous pas soutenu plus activement l’initiative lancée par la Lega pour l’inscription du secret bancaire dans la Constitution, qui a échoué faute de signatures? Le secret bancaire est inscrit dans la loi. Pourquoi lancer une initiative pour introduire quelque chose qui existe déjà? Après, il faut encore se mettre d’accord sur ce qu’on veut exactement inscrire dans la Constitution… A ce stade, cette initiative posait davantage de problèmes qu’elle n’en résolvait. Elle aurait même pu gêner les discussions en cours sur l’impôt libératoire. On pourra toujours réactiver ce projet plus tard, si le Conseil fédéral et le Parlement avalisent de nouvelles concessions sur le secret bancaire. Concernant l’impôt libératoire, êtes-vous sur la même ligne que les milieux bancaires? Sur le principe, je soutiens fermement ce projet. La raison en est simple: en Suisse, nous avons l’impôt anticipé qui permet de lutter efficacement contre la fraude fiscale en incitant le contribuable à déclarer aux impôts directs ses revenus et sa fortune. Tant que nous n’aurons pas de mécanismes similaires vis-à-vis de l’étranger, nous nous exposerons à la critique de traiter différemment les Suisses et les étrangers. Les négociations sur l’impôt libératoire visent à résoudre ce problème. Mais j’attends les détails pour me prononcer définitivement. Où placez-vous la ligne rouge? Je ne transigerai pas sur le respect de la confidentialité et n’accepterai pas ce projet au prix d’une nouvelle relativisation du secret bancaire pour les ressortissants concernés. L’autre paramètre clé sera la hauteur des taux d’imposition sur les revenus futurs, qui ne doivent évidemment pas excéder ce que le client paierait dans son pays d’origine, ainsi que le taux appliqué pour régulariser le passé, qui doit rester raisonnable. (gm)