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23.11.2008
23.11.2008
Gute Entscheide zum Wohle des Landes sind wichtiger als gemütliche Harmonie
Interview mit der „Zentralschweiz am Sonntag“ vom 23. November 2008 Mit Jürg Auf der Maur und Kari Kälin Zentralschweiz am Sonntag: Bundespräsident Pascal Couchepin sagt, er bewundere Ihren Mut. Sind Sie mutig? Blocher: Im Vergleich zu ihm schon. Er würde nur kandidieren, wenn seine Wahl sicher ist. Wichtig sei Konkordanz, betont Couchepin und erklärt, das habe mit Ihnen im Bundesrat nicht gut funktioniert. Konkordanz ist sehr wichtig. Die Frage ist nur, was man darunter versteht. Konkordanz bedeutet nicht, dass der eine den anderen deckt, damit man es wohlig hat. Konkordanz ist Zusammenarbeit. Das heisst, jeder Bundesrat muss sich um das ganze bemühen - wenn nötig- Vorschläge unterbreiten und für gute Entscheide sorgen. Das machten Sie ständig. Ja. Ich hielt und halte es für mich auch heute so. Gute Entscheide zum Wohle des Landes sind wichtiger als gemütliche Harmonie. Sie kritisieren die Harmonie in der jetzigen Regierung und wollen als Bundesrat künftig also wieder für Wirbel sorgen? Wirbel zum Selbstzweck ist Unsinn. Aber vielleicht entsteht Wirbel, wenn man eine andere Meinung einbringt. Gerade heute: Das Land steht vor eine starke Rezession. Wir erleben eine heftige Weltfinanzkrise, was weltweit wirtschaftlich eine schlechte Situation bedeutet. Das wird auch zu neuen Migrationsproblemen führen. Vielleicht auch zu Gewalt von aussen und die Armee ist nicht mehr einsatzbereit. Das heisst? In einer solchen Lage müssen in der Regierung schwierige Entscheide gefällt werden, da darf ein Bundesrat nicht nach Harmonie lechzen und absegnen, was ein Beamter vorbereitet hat. Deshalb hat sich meine Partei an mich gewendet und mich aufgefordert, als Bundesrat zu kandidieren. Sie finden, wegen meiner Erfahrung in der Wirtschaft, als Unternehmer, Politiker aber auch als Oberst, sei ich in dieser Situation der Richtige. Will denn die SVP tatsächlich aus der Opposition heraus? Tritt sie nur mit Ihnen an, wird das als Zeichen gedeutet, sie wolle nicht in die Regierung. Die SVP gehört in die Regierung. Sie wurde in die Opposition getrieben. Sie ist die wählerstärkste Partei. Die Konkordanz verlangt 2 SVP-Sitze. Die Partei muss jenen Kandidaten aufstellen, von dem sie überzeugt ist, dass er die schwierigen Aufgaben am besten bewältigen kann. Wählt ihn die Bundesversammlung nicht, dann muss die Partei entscheiden. Akzeptiert sie einen anderen Kandidaten oder sie geht in die Opposition. Dann tritt die SVP statt mit Ihnen mit der Nummer 2 an? Ich habe auch bei Regierungswahlen immer erklärt, wir müssen nicht nur mit den Fähigsten antreten, sondern auch mit dem, der gewählt wird. Mit solchen Äusserungen diskreditieren Sie sämtliche Mitbewerber. Warum auch? Ist das eine Diskreditierung, wenn ein anderer nicht den gleichen Erfahrungshintergrund hat? Wenn die anderen Parteien mich nicht wählen, dann ist dies ihre Verantwortung. Mit der Wahl eines anderen Kandidaten, den die SVP vorschlägt, tragen sie eine Mitverantwortung. Der Generationenwechsel in Partei oder Bundesrat ist für Sie kein Thema? Jugend hat Vorteile - mehr Energie. Alter hat Vorteile - mehr Erfahrung. Diejenigen, die mich vorschlagen, stellen jetzt Fähigkeit und Erfahrung in den Vordergrund. Das Parlament muss entscheiden. Sie betonen, sie möchten gar nicht in die Regierung. Sie haben es in der Hand. Sie könnten sich zurückziehen und sich so ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk machen. Natürlich habe ich das in der Hand. Aber ich habe Zeit meines Lebens nie eine Aufgabe übernommen, nur dass es mir wohler ist. Ich habe mich immer gefragt, ob ich etwas tun muss oder nicht. Jetzt stelle ich mich zur Verfügung und will Bundesrat werden, obwohl es mir «draussen» wohler wäre. Aber stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn ich mich zurückziehen würde! Was würde denn passieren? Dann würde ich ja den Bettel hinschmeissen und die Aufgaben und mich vor den Aufgaben drücken. Dann wäre ich ein «trauriger Cheib», der lieber an der Riviera liegt, sich sonnt und Bücher liest. Ich hätte für den Rest meines Lebens ein schlechtes Gewissen. Aber wenn FDP; CVP und SP nein sagen, dann ist es nicht meine Verantwortung. Bundesrat Couchepin sagt, man könne nicht wie Sie Bundesrat und Oppositionsführer sein. Das ist so. Ich war dies nie, das weiss Herr Couchepin genau. Aber Bundesrat Couchepin hat es halt nicht gerne, wenn jemand nicht seiner Meinung ist. Er bezeichnet ihn sofort als Oppositionsführer. Der Kampf der beiden Alphatiere. Ich habe das nie so empfunden. Ich habe mit Pascal Couchepin im ganzen nicht schlecht zusammengearbeitet. Umso mehr wundere ich mich, dass er sich nun so verlauten lässt. Aber wir waren oft nicht der gleichen Meinung. Herr Couchepin reagiert wohl auf die aus der SVP gestreuten Gerüchte, er trete zurück. Das wäre Ihnen entgegengekommen. Eine Zweiervakanz hätte mehr Möglichkeiten gegeben. Wir haben Anrecht auf zwei Sitze. Hätte die SVP den FDP-Sitz attakiert? Es wäre zu überlegen gewesen. Die FDP ist mit zwei Sitzen zwar übervertreten. Auf jeden Fall ist die grösste Partei - die SVP - mit einem Sitz untervertreten. Aber krass übervertreten ist die SP, sie hat drei Sitze. Wie bitte? Klar, denn Frau Widmer-Schlumpf ist von der SP und den Grünen vorgeschlagen und zusammen mit der CVP gewählt worden. Frau Widmer-Schlumpf ist doch nicht links. Sie wird sogar von Links kritisiert, weil sie eine härtere Asylpolitik betreibt als Sie. Schauen Sie doch die Asylzahlen an! Man verwaltet das Asylproblem statt zu handeln, dies im Sinne der SP. In Österreich nehmen die Asylgesuche in diesem Jahr weniger als 6 % und bei uns über 36 % zu. Wie breit fühlen Sie sich gestützt in Ihrer Partei. Jede Region stellt Kandidaten. «Wer ausser Zürich will Blocher?», schrieb «Le Temps» diese Woche. Das werden wir sehen. Bis jetzt findet man: Du wärest der Fähigste, aber du wirst nicht gewählt. Sie betonen Ihre grosse Erfahrung in der Wirtschaft. Economiesuisse sieht das anders. Sie macht Vorbehalte wegen ihrer Haltung zur Personenfreizügigkeit. Erstens ist economiesuisse nicht die Wirtschaft und zweitens hätte es mich gewundert, wenn sie keine Vorbehalte hätte. Ich habe schon 1992 gegen die gesamte so genannte Wirtschaftselite - economiesuisse - gegen den EU-Beitritt gekämpft. Doch was Bundesrat und Parlament jetzt mit der Verknüpfung der beiden Dossiers in der Personenfreizügigkeit vorlegen, muss auch im Interesse der Wirtschaft abgelehnt werden. Damit gefährden Sie wegen der Guillotine-Klausel die gesamten bilateralen Verträge. Die Klausel kommt nur dann zum Zug, wenn wir der EU offiziell unser Nein melden und auch dann wird sie die EU nicht anwenden. Wegen der Verknüpfung in der Personenfreizügigkeit kann der Volkswille nicht eruiert werden. Mit einem Nein weisen wir das Geschäft an den Bundesrat zurück. Er kann dann zwei getrennte Vorlagen ausarbeiten und neu zur Debatte stellen. Und Sie würden zustimmen? Ich würde es wagen, ja zu den bisherigen Verträgen zu sagen aber klar nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien.
15.11.2008
Christophe Blocher: «C’est aux autres de me dire non!
Interview dans «Le Matin» du 15 novembre 2008 Interview: Ludovic Rocchi Vous soufflez le chaud et le froid sur votre envie de revenir vous représentez devant cette Assemblée fédérale qui vous a éjecté le 12 décembre dernier. Mais, avouez-le, vous venez de prendre votre revanche, non ? Blocher:C’est très mal me connaître que de croire que j’ai une revanche personnelle à prendre. Bien sûr que je n’ai aucune joie de constater qu’un parlement a été capable de rejeter du gouvernement un parti qui pèse 30% de l’électorat. Mais, je fais depuis trop longtemps de la politique pour savoir que tous les coups sont permis et m’en émouvoir personnellement… A bout de force, M. Schmid a fini par jeter l’éponge. Vous devez être satisfait, depuis le temps que vous estimez qu’il n’était pas à sa place ? J’ai travaillé avec M. Schmid et je le connais bien. Nous avons eu l’occasion d’affronter nos désaccords. Mais face à sa démission, je ne nourris pas de sentiment de satisfaction. C’est tragique, car M. Schmid est quelqu’un qui a toujours trop intériorisé et cela finit par faire du mal. Pour ce qui concerne l’avenir de l’armée, c’est par contre un soulagement, car il y a peut-être cette fois le moyen de redresser la situation, comme c’était le cas au début de mon mandat au Conseil fédéral quand j’ai du résoudre le grave problème des abus dans l’asile. Pour relever le défi, de nombreux candidats UDC se profilent. Comment vous préparez-vous à cette concurrence interne, puisque vous ne dites pas non? Je ne me prépare pas pour une guerre de personne. Ce n’est pas un jeu ! L’heure est grave face à une situation de crise pour l’économie et pour l’armée. Nous allons donc au-devant d’une lourde responsabilité à porter avec un seul représentant UDC au gouvernement, alors que nous aurions droit à deux sièges. Et, surtout, les autres font tout faire pour attaquer celui ou celle qui sera élu. Car, on ne nous loupera pas, si nous ne parvenons pas à redresser le Département de la défense, après avoir dit qu’il était si mal géré e qu’il ne fonctionne pas. Pour affronter ce défi, il faut donc quelqu’un de très solide. Quand on entend, on sent que vous vous sentez appelé par cette mission, non? Mais ce n’est pas une question d’envie personnelle ! C’est au parti et au groupe parlementaire de choisir la personne qui peut s’assumer cette lourde mission et qui combattra également par exemple contre l’adhésion à l’UE. Pourquoi ne convenez-vous pas plutôt que votre tour est passé ? Ah, on m’aimerait tellement que je dise que je ne veux plus ! Et ensuite on pourrait dire m’aurait bien élu, mais que, voilà, j’ai renoncé de moi-même. Non, les autres doivent annoncer la couleur et dire s’ils ne veulent plus ni moi ni la politique de l’UDC ! A part la gauche, les radicaux et le PDC n’ont pas encore dit clairement qu’ils excluent de me réélire. Vous jouez sur les mots, ce paraît clair… Il ne suffit pas que Messieurs Pelli ou Darbellay se prononcent personnellement et disent que je n’aurais aucune chance d’être élu ou qu’ils ne me veulent pas, sans indiquer les raisons. Il faut que les groupes parlementaires décident clairement. Mais, ils ne savent plus trop quoi faire, à force d’avoir voté contre Blocher puis pour Blocher en croyant m’emprisonner au Conseil fédéral et ensuite m’éjecter car l’UDC a gagné comme jamais…. Parlons un peu de l’UDC. Votre parti n’est plus aussi homogène que vous le voudriez, non? Le parti reste très uni. Mais au niveau de nos parlementaires, c’est différent. Ils ont tous été élus sur un programme très clair, qui nous a fait gagner les élections fédérales comme jamais. Ils ne s’en sont pas distancés sur le moment. Mais maintenant qu’ils voient qu’il faut travailler dur pour défendre ce programme contre tous, certains se disent que ce serait moins fatiguant si on cédait aux intérêts des autres partis. Le retour de l’UDC au Conseil fédéral serait donc une solution de facilité, selon vous ? Nous devons tout faire pour y retrouver notre place, mais pas à tout prix. Voyez comme les autres partis sont déjà en train de mettre leurs conditions. Nous ne devons pas l’accepter et revivre ce que nous avons vécu avec Samuel Schmid. Maintenant, de savoir si nous revenons, si c’est avec Blocher ou pas, ce n’est pas à nous de le décider. Les autres doivent dire s’ils nous veulent ou non ! Mais tout le monde veut en fait le retour de l’UDC. Même les socialistes sont pour. Un comble, non ? Les socialistes ont remarqué qu’ils sont desservis de devoir porter la responsabilité gouvernementale face à l’opposition constructive de l’UDC, qui défend par exemple le plan de soutien à la place financière et donc à toute l’économie. Sur le fond, il est juste de dire que l’UDC doit faire partie de notre système de concordance, qui veut qu’on élise des représentants de partis dont on ne partage pas les idées pour gouverner ensemble. C’est la force de la Suisse. Le problème, c’est que quand il s’agit de l’UDC, on exige que nous partagions le programme des autres ! Vous exagérez : le PDC est par exemple déjà en train de nuancer son exigence selon laquelle les candidats UDC devraient défendre la libre circulation des personnes? Oui, bien sûr, le PDC se rend compte qu’il perd des voix en s’opposant par trop à notre présence au Conseil fédéral. Car, leur base n’a pas compris le coup du 12 décembre dernier et le PDC l’a déjà payé lors de plusieurs élections cantonales ces derniers mois. Donc, oui, nous avons de bonnes chances de revenir au gouvernement. Mais je ne peux pas encore vous dire si notre choix sera respecté… Et que vous conseille Silvia? A 68 ans, n’êtes-vous pas trop âgé pour porter la charge de conseiller fédéral, surtout quand on voit ce qui est arrivé à Hans-Rudolf Merz et à Samuel Schmid ? Mes opposants ont toujours épié ma forme et trouvé soudain que je parlais moins vite., Quelqu’un espérait même que j’avais besoin d’un psychiatre ! Mais, non, vous le voyez, je suis en bonne santé ! Et j’ai un avantage, j’ai toujours vécu la politique avec un maximum de pression et des attaques parfois très violentes. J’ai donc appris à vivre avec et ne pas me laisser ronger de l’intérieur… Et que vous conseille votre épouse, Silvia, elle qui a vous a toujours épaulé de près dans votre carrière politique ? Elle n’est très contente de ce qui se passe, car elle a vraiment espéré que Berne c’était fini ! Quand elle a entendu que le groupe UDC des Chambres fédérales ne voulait pas que je sois retenu comme unique candidat à la succession de Samuel Schmid, elle a ouvert une superbe bouteille de vin de 1940, mon année de naissance, au repas du soir. Et elle m’a dit que c’était pour fêter la perspective de ne pas devoir retourner vivre à Berne !
02.11.2008
Blocher: Ospel und Wuffli waren ein hervorragendes Team
Der SVP-Vizepräsident erklärt die Finanzkrise, rückt Missverständnisse zurecht und sagt SonntagsBlick, warum er sich nicht von Ospel distanzieren mag. Interview mit dem „SonntagsBlick“ vom 2. November 2008 Mit Hannes Britschgi und Marcel Odermatt Herr Blocher, Sie waren einige Wochen in den USA. Was haben Sie von der UBS-Krise mitgekriegt? Ich habe natürlich auch viel telefoniert und gehört, dass ein Rettungspaket geschnürt werden musste. Die Nationalbank hat gut gearbeitet. Das Rettungspaket ist mit 68 Milliarden Franken ein brutal schweres Paket. Das ist so. Aber es sind keine eigentlichen Staatsausgaben, die den Steuerzahler belasten. Das ist wie bei einem Hauskauf für 800 000 Franken. Sie haben zuerst Geld und dann haben Sie das Haus. Und wenn Sie es wieder verkaufen, können Sie es hoffentlich mit Gewinn verkaufen. Es sind Darlehen, die bei der Nationalbank zurückbezahlt werden müssen. Der Bund gibt ein Darlehen, das zu 13 Prozent verzinst wird und der Erwerb einer Beteiligung an der UBS ist im positiven Fall ein gutes Geschäft. Im schlechten Fall wird es allerdings ein Verlust. Ihre Prognose ist recht optimistisch. Meine bange Frage heisst: Genügt das Paket? Die Antwort hängt mit der Vertrauensfrage zusammen. Wie sehen Sie die Vertrauenskrise? Sie ist vorhanden. Keine Bank traut der anderen. Im Moment trauen die Leute noch dem Staat. Das heisst sich selber – dem Steuerzahler. Die letzte Bundesanleihe ist zu null Prozent Zins zustande gekommen! Gratis Geld ist auf Dauer gefährlich. Vorsichtig gesagt: Das Vertrauen hat sich in jüngster Zeit verbessert. Ihre Nachfolgerin, Bundesrätin Widmer-Schlumpf, musste für den herzkranken Bundesrat Merz einspringen. Wie hat sie es gemacht? Ich weiss es nicht, da ich nicht im Lande war. Ich stelle einfach fest, dass in der Bevölkerung die Botschaft nicht angekommen ist. Was stellen Sie denn bei der Bevölkerung fest? Das Volk meint, es sei eine Firma im Schleudern und deshalb müsse man dieser 60 Milliarden aus der Bundeskasse zahlen. Das ist der Tenor bis weit in die Politik hinein. Das ist Unsinn. Was wäre denn Ihre Botschaft? Weil alle Staaten der Welt praktisch Bankgarantien gegeben haben, musste die Schweiz auch etwas unternehmen. Zudem hat der Staat die primäre Aufgabe, den Geldfluss zu garantieren. Weil der nicht mehr funktionierte, musste man unbedingt handeln. Mit verzinsbaren und rückzahlbaren Darlehen und Investitionen, die man hoffentlich wieder veräussern kann. Zur Rettung unserer Volkswirtschaft tut man es. Manager, angetrieben durch aggressive Bonussysteme, haben die Banken in diese Krise geführt. Was lernen wir daraus? Die oberste Führung der Banken – das heisst der Verwaltungsrat – trägt die Verantwortung. Es gibt keine Ausreden. Also: Verbesserung und Änderung des Führungsverhaltens! Was muss sich ändern? Es muss sich grundlegend ändern. Abschied vom Bonussystem und zwar radikal. Marktgerechte Löhne und bei Extraleistungen gibts was dazu. Was sagen Sie zur Idee, eine gesetzliche Höchstgrenze für Managerlöhne festzusetzen? Das ist Unsinn. So wird es noch schlimmer werden. Warum? Wir haben nur ein paar Unternehmen, die über der Höchstgrenze liegen. Über 95 Prozent sind weit von dieser Höchstgrenze weg. Meinen Sie, es würde doch noch einer unter diesem Maximum in den Verwaltungsrat? Zudem würde man den Eigentümern und den Verwaltungsräten die Verantwortung nehmen. Das wäre fatal. Wie konnte es überhaupt zu diesem Boni-Auswuchs kommen? Man wollte die Angestellten wie Unternehmer behandeln. Das heisst, wenn es gut geht, verdient man viel. Aber es wurde vergessen: Wenn ein Unternehmer schlecht arbeitet, wird er arm. Die Boni-Empfänger wurden aber nicht mausarm. Sie erhielten sogar Boni, wenn es im Unternehmen schlecht lief. Begründung war: Man muss die Mitarbeiter halten. Sie haben auch selbst schon tüchtig kassiert. Als Verwaltungsrat der Pharma-Vision erhielten Sie 1997 sieben Millionen Franken. Es ging um eine Beteiligungsgesellschaft mit dem einzigen Zweck, den Wert zu steigern. Aber die drei Verwaltungsräte waren die Mehrheitseigentümer. Sie trugen die Gewinne und die Verluste mit. Als es schlecht lief, waren sie die Verlierer und die Entschädigung – stets durch die Generalversammung genehmigt – war null! Ihr Freund Martin Ebner hat seinerzeit auch Schaden angerichtet, ebenso Ihr Freund Marcel Ospel bei der UBS. Haben Sie da mitgelitten? Natürlich. Aber ich bin nicht verantwortlich für das, was andere machen. Herr Ebner hat dabei als Unternehmer verloren. Aber ich distanziere mich auch nicht von Personen, die in der Geschäftsführung Fehler gemacht haben. Das würde von schlechtem Charakter zeugen. Als die SBG und SBV zur UBS fusionierten, waren Herr Ospel und Herr Wuffli ein hervorragendes Team. Die Bank wurde damals gut geführt. Mit Betonung auf «damals»? Natürlich. Das Ganze kam meines Erachtens mit dem Bankenerwerb in USA. CS und UBS machten dieses Abenteuer. Beide verloren Geld! Die UBS hatte es zum Schluss nicht mehr im Griff. Dafür muss nun der Verwaltungsrat geradestehen und natürlich insbesondere Herr Ospel und Herr Wuffli. Martin Ebner hat in den 90er-Jahren die damalige SBG öffentlich geprügelt, dass sie höhere Eigenkapitalrendite erwirtschaften müsse. Das war die Immer- mehr-Mentalität! Ich bin für Ebners Geschäfte nicht verantwortlich. Er ist aber ein guter Banker und einer der ersten, der gegen die Boni-Mentalität angetreten ist. Ich habe auch nichts gegen Gewinne. Der Gewinn ist das Blut des Unternehmens. Aber Scheingewinne sind abzulehnen. Wie werden Sie bei der Personenfreizügigkeit abstimmen? Ich stimme Nein. Was die Partei beschliesst, weiss ich nicht. In der SVP gab es in dieser Frage stets unterschiedliche Meinungen. Bei der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien muss man Nein stimmen. Um den Stimmbürger irrezuleiten, hat das Parlament zwei Vorlagen zusammengebunden. Die Sache ist jetzt verfälscht. Nein zu stimmen, ist die weniger schlechte Lösung. Werden Sie sich in den Abstimmungskampf einmischen? Das weiss ich noch nicht. Den Kampf müssen jetzt vor allem die führen, die das Referendum ergriffen haben. Haben Sie eigentlich persönlich Geld in der Finanzkrise verloren. (Lacht) Nein. Mein Vermögen steht im Privatdarlehen an meine Kinder, damit sie die Unternehmen führen können und in Festgeld, da ich als Bundesrat keine Firmenbeteiligungen wollte.
21.09.2008