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21.09.2008

Man müsste die Tätigkeit im Ausland beschränken

Interview in der „SonntagsZeitung“ vom 21. September 2008 Mit Beat Schmid und Niklaus Vontobel Fürchten Sie nicht mehr um die Existenz der UBS? Nichts ist ausgeschlossen. Aber ich glaube, dass die UBS durchkommt. Aber die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass auch grösste und gute Firmen nicht vor dem Untergang gefeit sind. Deshalb muss der Staat wissen, was das für die ganze Volkswirtschaft heisst, und ob er in Zukunft für solche Fälle gewappnet ist. Haben der Bundesrat und die Nationalbank nicht schon längst einen solchen Plan? Ich glaube nicht. Der schlimmste Fall ist nicht geplant. Und vor allem: Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die untragbare Risiken ausschliessen. Haben Sie das Thema im Bundesrat besprochen? Als die Rentenanstalt (heute Swiss Life) damals in Schieflage geriet, wurde es diskutiert. Weil sich die Situation dann besserte, sah man von Entschlüssen für den «Worst Case» ab. Das ist ein Fehler. Es gilt, Brandmauern zu errichten, damit es nicht zu einem Flächenbrand kommen kann! Das kann man nicht erst tun, wenn es schon brennt. Wie sieht Ihr Notfallplan aus? Im Detail habe ich ihn nicht. Aber die realistische Fragestellung wäre ein Erfolg. Ich glaube, dass wir in der Schweiz Rahmenbedingungen schaffen müssen, die Flächenbrände mit untragbaren Risiken verhindern. Die Risiken im schlimmsten Fall sind bei der heutigen Grösse von Banken und Versicherungen wohl untragbar. In der heutigen Organisation und im Verständnis der Marktteil-nehmer muss das Stammhaus in der Schweiz auch für sämtliche Verbindlichkeiten des Unternehmens im Ausland geradestehen, zum Beispiel bei der UBS die Risiken des USA-Geschäftes tragen. Das sind enorme Risiken. Wäre die Schweiz dazu überhaupt in der Lage? Ich glaube nicht. Wie soll der Notfallplan konkret funktionieren? Man könnte sich eine Holdingstruktur vorstellen, wobei das Geschäft in der Schweiz durch eine eigene Tochtergesellschaft betrieben würde. Die Tätigkeit der Holding im Ausland müsste auf ein bestimmtes Verhältnis zum Inlandgeschäft beschränkt werden, sodass die Existenz der Schweizer Bank nie gefährdet werden könnte oder - im schlimmsten Fall - in Krisen der Volkswirtschaft durch unser Land aufgefangen werden könnte. Die übrigen Tochtergesellschaften müssten weitgehend autonom geführt werden. Mit einer solchen Struktur würde das Wachstumspotenzial des Konzerns nicht eingeschränkt, das Risiko aber wesentlich transparenter. Das Vermögensverwaltungsgeschäft würde durch diese Organisation noch gestärkt. Wie hoch wollen Sie dieses Verhältnis ansetzen? Das ist zu eruieren. Es ist jetzt politisch zu fordern, dass eine Spezialistengruppe die Risiken und ihre Folgen auf die Schweiz untersucht und Vorschläge unterbreitet. Diese Arbeitsgruppe müsste dann auch die Frage beantworten, für welche Branchen, Geschäfte und Unternehmen diese Obergrenzen gelten sollten. Alles muss sich am für das Land tragbaren Risiko im schlimmsten Fall orientieren. EBK und Nationalbank wollen als Sicherungsmassnahme eine Verschuldungsobergrenze einführen. Dies dürfte wenig nützen, aber die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Finanzinstitute schwächen. Ziel muss sein, die Konkur-renzfähigkeit des Finanzplatzes nicht zu schwächen. Eine gewisse Gewinnschmälerung in guten Zeiten müsste jedoch in Kauf genommen werden. Also auch weniger konkurrenzfähig nein. Das würde für alle Konkurrenten gleich sein. Aber die Konkurrenzfähigkeit könnte man schnell stärken, indem wir endlich die Emissionsabgaben (Stempelsteuer) abschaffen! Haben Sie Ihre Ideen bereits mit Vertretern der Banken diskutiert? Ja. Natürlich sind diese - aus der Sicht der Banken - nicht erfreut, weil sie dies etwas einschränkt. Aber es geht hier nicht um die Banken allein. Es geht um die Risiken für die schweizerische Volkswirtschaft. Ihr Vorschlag würde eine Gesetzesänderung bedingen. Die SVP wird voraussichtlich noch in dieser Session einen Vorstoss einreichen, der die Prüfung dieser Fragen und Lösungsvorschläge verlangt. Ebenso muss das Problem der Wertpapierleihe - das sogenannte Securities Lending - für Finanzgesellschaften neu geregelt werden. Welche Änderungen wollen Sie dort durchsetzen? Es kann einfach nicht sein, dass Banken Aktien ausleihen an Marktteilnehmer, die dann die Kurse von Unternehmen - auch mit fragwürdigen Mitteln - nach unten treiben. Mit Leerverkäufen oder Shortsellings wird auf diese Art Kursmanipulation betrieben. Wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, kann auf diese Art das Vertrauen in die gesamte Bankenbranche untergraben werden. Hier ist Handlungsbedarf gegeben. Ein Verbot müsste allerdings international koordiniert sein. Eben höre ich, dass die Amerikaner und die Engländer jetzt Massnahmen in dieser Richtung ergriffen haben. Die Engländer sollen Securities Lendings ab sofort verboten haben, und die USA ermitteln sogar strafrechtlich. Die Notenbank hat die grosse Versicherung AIG de facto verstaatlicht und Verluste aus der Krise dem Steuerzahler aufgebürdet. Missfällt Ihnen dies nicht? Doch. Aber jetzt ist es wie im Krieg: Zum Schutze einer Volkswirtschaft sind in solchen Fällen ausserordentliche Massnahmen notwendig. Welche Folgen hat die Krise für die Schweiz, schlittern wir in eine Rezession? Auf jeden Fall dürfte es wirtschaftlich schlechter gehen. Die weltweite Finanzkrise wird diesen Trend etwas verstärken. Ob es gerade eine eigentliche Rezession geben wird, muss man abwarten. Aber es ist klar: Nach der Überhitzung der letzten Jahre folgt zwangsläufig wieder eine Abkühlung. Volkswirtschaftsdirektorin Doris Leuthard sieht noch keine Anzeichen für eine Verschlechterung Das ist wohl auch von Wunschdenken geprägt. Sie will öffentlich nicht auf Panik machen. Das ist sogar verständlich. Hoffentlich denken aber der Bundesrat und die Unternehmer weiter. Kommt es zu einer Kreditklemme in der Schweiz? Banken und Kredite leben vom Vertrauen. Dieses ist angeschlagen, darum sind Kredite erschwert, obwohl viel Geld vorhanden ist. Jeder misstraut dem anderen. Das ist auch in der Schweiz so.

08.09.2008

Diritto delle società anonime: la società anonima diventa un self-service?

SERVIZIO STAMPA UDC, 8 settembre del 2008 Alla fine del 20° secolo l’economia ha subìto delle profonde trasformazioni: l’internazionalizzazione dei mercati, i mercati dei capitali globalizzati, l’informatizzazione e le nuove possibilità commerciali internazionali che ne derivano, hanno accresciuto non solo il dinamismo degli affari, ma anche i rischi. Il diritto svizzero delle società anonime non è più all’altezza di questo dinamismo. I punti principali della revisione Il nuovo diritto delle società anonime tiene perciò conto dei bisogni concernenti la flessibilità delle strutture del capitale, della modernizzazione dell’assemblea generale e del regime che definisce la presentazione dei conti. Inoltre, le norme sulla “Corporate governance” (equilibrio funzionale fra i diversi organi della società) sono stati rivisti. La trasparenza dei processi interni alla società, il controllo del management e i diritti degli azionisti sono stati chiarificati e migliorati. Protezione della proprietà È certamente incontestabile che il controllo del management non basta più oggi, in particolare nelle società pubbliche. Si può rispondere che non è compito del legislatore bensì degli azionisti risolvere questo problema. Questa risposta non è tuttavia sufficiente, nemmeno per degli anti-statalisti convinti. Nelle società pubbliche, soprattutto, la forte dispersione della proprietà e le insufficienti prescrizioni sulla trasparenza impediscono il controllo del management e la protezione della proprietà. La protezione della proprietà privata è un compito dello Stato. La garanzia della proprietà privata è indispensabile al buon funzionamento dell’economia. Ci si permetta di stabilire un parallelo con il comunismo per le società anonime quotate in borsa. Anche qui, la proprietà appartiene a molti, ossia a tutti. Ma ciò significa anche che finalmente nessuno ne è proprietario. Si forma allora una nomenklatura che gestisce la proprietà, ma che ne usa ed abusa senza rischi. Succede che, a causa della mancanza di norme salvaguardanti la proprietà, nelle società pubbliche il management della società può liberamente fissare le sue rimunerazioni. È così che certi dirigenti si sono offerti delle rimunerazioni esorbitanti, dei bonus su operazioni controproducenti e indennità di cui nessuno sapeva niente – e questo anche quando le prestazioni dei beneficiari erano insufficienti. In questo modo delle intere imprese sono state spinte sull’orlo abisso, al punto che i loro proprietari vi hanno perso il loro patrimonio e un sacco d’impieghi è stato soppresso. Questo problema non può essere risolto senza garantire agli azionisti dei diritti di sorveglianza e di controllo più ampi. Il nuovo diritto delle società anonime fissa delle regole chiare su questo oggetto, ma senza peraltro restringere il margine di manovra della società, tanto che questo testo costituisce anche un controprogetto credibile all’iniziativa popolare contro le rimunerazioni eccessive dei dirigenti d’impresa. Oggetto controverso: la Corporate Governance Sono innanzitutto le associazioni economiche a combattere la revisione della Corporate Governance. Nella fattispecie, queste associazioni non rappresentano tuttavia gli interessi dell’economia, bensì gli interessi personali dei manager. Ecco perché questi ambienti vogliono tornare alla vecchia regolamentazione. Bisogna impedirlo nell’interesse dell’economia. L’opposizione verte in particolare sull’obbligo di menzionare tutte le rimunerazioni nel rapporto d’attività delle società pubbliche. Questi stessi ambienti contestano anche la maggiore facilità accordata agli azionisti ad esercitare i loro diritti (per esempio l’apertura di inchieste speciali, la convocazione di un’assemblea generale, le trattande da mettere all’ordine del giorno). Autentica elezione dei membri del Consiglio d’amministrazione Non sorprende che le nuove disposizioni più combattute siano quelle concernenti le indennità dei membri del Consiglio d’amministrazione. Il progetto di legge dà all’assemblea generale il diritto di fissare negli statuti le norme concernenti il compenso dei membri del consiglio d’amministrazione, come pure i piani azionari o opzionari. Inoltre, il nuovo diritto prevede l’elezione individuale e annuale dei membri dei consigli d’amministrazione. Anche gli azionisti hanno la loro parola da dire sulle rimunerazioni e sui bonus, tenendo conto delle prestazioni dei beneficiari, e possono pure, in casi gravi, rifiutare un’elezione. I proprietari possono dunque influenzare le indennità dei membri dei CdA. Inoltre, il nuovo diritto delle società anonime impedisce ai membri di fissare mutualmente le proprie indennità (per esempio tramite partecipazioni incrociate). Per non falsare il diritto di voto degli azionisti, il diritto di voto per delega delle banche e degli organi di rappresentanza – che votano sempre per il consiglio d’amministrazione – è soppresso e la posizione dei rappresentanti indipendenti di azionisti è rafforzata. Le associazioni economiche – e purtroppo anche il PLR e il PPD – combattono queste disposizioni con motivazioni inconsistenti. Tuttavia osiamo sperare che il nuovo diritto delle società anonime, che difende gli interessi dell’economia e che salvaguarda l’impiego e la proprietà privata, sia approvato nella sua forma attuale e che questa riforma resista ai tentativi di piegarlo agli interessi dei grandi manager. Qualsiasi altro atteggiamento non sarebbe credibile. Articolo apparso nel settimanale "Weltwoche" del 4 settembre 2008. Quale ministro della giustizia, Christoph Blocher ha avuto un ruolo decisivo nell’elaborazione del nuovo diritto delle società anonime.

06.09.2008

J’ai estimé nécessaire de le faire

Interview dans «Le Temps» du 6 septembre 2008 Interview: Fabian Muhieddine Etes-vous aigri? Mais pas du tout! Ça, c’est vous qui le dites! Alors pourquoi cherchez-vous à vous venger de ce qui s’est passé il y a une année? Mais je ne cherche pas à me venger! Aujourd’hui, c’était le dernier jour pour déposer plainte, et comme on ne connaît toujours pas tous les détails de cette affaire, j’ai estimé nécessaire de le faire. Et puis je vous signale que je soulève une question importante: qu’est-ce qu’un citoyen peut faire contre l’arbitraire de l’Etat? Sincèrement, quand on voit la situation de crise au Conseil fédéral avec les affaires qui entourent Samuel Schmid et Micheline Calmy-Rey, on se dit que vous devriez vous occuper de dossiers plus importants qu’une vengeance personnelle. D’abord, je le répète, ce n’est pas une vengeance et puis je m’occupe de pleins d’autres dossiers. Quand j’étais au Conseil fédéral, j’estime y avoir apporté des améliorations. Pour l’instant, l’UDC n’y est plus. Nous devons attendre. Mais je suis sûr que le PDC et les Radicaux vont se rendre compte assez vite que l’UDC est nécessaire au gouvernement. A la rentrée, Pascal Couchepin a excusé Samuel Schmid à propos de l’affaire Nef en vous accusant de trop nombreuses indiscrétions dans la presse après les séances à huis clos du Conseil fédéral. Qu’en dites-vous? C’est toujours la faute de Christoph Blocher! Aujourd’hui, c’est encore moi qu’on accuse, si Samuel Schmid ne veut pas partir… Je trouve ça intéressant comme réflexe. Mais, je ne comprends pas pourquoi ils ont peur de moi. Samuel Schmid et Micheline Calmy-Rey devraient-ils démissionner? Samuel Schmid est le candidat de trois partis, les Radicaux, le PDC et les socialistes. Et aucun de ces trois partis n’a envie de voir l’UDC revenir au gouvernement. A partir de là, la question de l’intérêt du pays ne se pose plus. Et chacun peut faire ce qu’il veut. Et si vous étiez à la place de Samuel Schmid et que vous aviez commis les mêmes erreurs, auriez-vous démissionné? Evidemment. Sur les ondes de la RSR, Pierre-Yves Maillard, le conseiller d’Etat socialiste vaudois, a déclaré que l’élection du Conseil fédéral par le peuple était la seule manière de sortir le Conseil fédéral de la crise. On sait que vous êtes favorable à cette idée: voilà peut-être un combat que vous pourriez mener à la place de ressasser le passé… J’essaie de mener ce combat, mais c’est une question très compliquée surtout à cause des minorités. L’élection par le peuple permettrait effectivement aux conseillers fédéraux d’être plus indépendants vis-à-vis du parlement, et surtout de devoir assumer leur responsabilité. Dites donc, Pierre-Yves Maillard a vraiment dit ça? Mais c’est une idée de l’UDC! C’est toujours intéressant quand d’autres partis commencent à vous copier. Regardez aussi Christophe Darbellay qui attaque Micheline Calmy-Rey… Le pauvre n’est même pas suivi par ses troupes. C’est juste un président «pour la galerie».

05.09.2008

Protezione dei cittadini di fronte all’arbitrio dello Stato

Conferenza stampa, venerdì 5 settembre 2008, ore 10.15 Centro stampa del Palazzo federale, Bundesgasse 8 - 12, 3003 Berna

05.09.2008

Lynchjustiz in Bundesbern

Ein Jahr nach dem 5. September 2007 Von Nationalrat Christoph Mörgeli